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Thema: Wie geht es mit der GroKo weiter?

  1. #41
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    SPD will kritischeren Umgang mit Russland

    Diese unsägliche SPD sollte verschwinden!

    Und dieser Mann, der sich mit so einer Aussage gewissen Kreisen "andient", wie sollte es auch anders sein, ist Mitglied bei: German Council on Foreign Relations (DGAP), Member of the Presidium (since 2018)

    SPD-Politiker Nils Schmid fordert eine kritischere Russland-Politik, da es nicht vorangeht:. "Wir führen weiter einen Dialog mit Russland. In der Substanz bewegt sich Moskau allerdings in entscheidenden Fragen - wie im Ukraine-Konflikt - nicht."

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2751494.html
    Bewegen müsste sich Poroschenko und Sanktionen müssten der Ukraine auferlegt werden!
    So wird ein Schuh draus!

    LG
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  2. #42
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    Politologe Probst hält vorzeitiges GroKo-Ende 2019 für möglich – AfD nicht mehr zurückdrängbar

    Der Politikwissenschaftler Probst sieht die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr als Belastungsprobe für die GroKo im Bund.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2754757.html
    Liebe Grüße
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  3. #43
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    1.00 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Nachspiel für SPD in der Koalition

    Merkel II, die Bilderbergerin versteht es nicht!

    Und dann hat sie noch einen Glauben, einen falschen!

    Wie war das noch mit Demokratie, Meinungsfreiheit, usw.???

    Die Ablehnung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die SPD wird ein Nachspiel in der Koalition haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen" an, dass sie mit den Sozialdemokraten darüber sprechen wolle. "Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition nicht die Hand heben konnten", sagte Kramp-Karrenbauer. "Mir erschließen sich die Beweggründe nicht, ich glaube, vielen Menschen in Deutschland auch nicht." Im Europaparlament hatten am Dienstag alle 16 deutschen SPD-Abgeordneten laut eigener Aussage gegen die CDU-Politikerin gestimmt.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...-in-groko.html
    LG
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  4. #44
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    Cool Joachim Steinhöfel - Wegen Forderungen gegen Facebook Rechts*an*walt lässt bei* CDU und SPD pfänden

    Das nenne ich intelligent!!! Mehr davon!

    Weil Facebook die Gerichtskosten für einstweilige Verfügungen nicht bezahlte, pfändet ein Hamburger Rechtsanwalt kurzerhand bei Schuldnern des Netzwerks*. Hier: den Regierungsparteien. Eine ganz normale Zwangsvollstreckungsmaßnahme?

    Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat sich einen Namen damit gemacht, Ansprüche von auf Facebook gesperrten oder beleidigten Personen gegen den Tech-Giganten durchzusetzen. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihm das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das die Große Koalition im Jahr 2017 verabschiedete. Den beiden Regierungsparteien will der selbsternannte Kämpfer für die Meinungsfreiheit nun ein Schnippchen schlagen.
    Steinhöfel vertritt u.a. einen Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, der Mitglied der CDU ist. Einer seiner Posts auf Facebook war gelöscht und sein Account von der Plattform für 30 Tage gesperrt worden. Steinhöfel erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen das Netzwerk. Die Gerichtskosten versäumte das Silicon-Valley-Unternehmen allerdings zu zahlen.
    In einem zweiten Fall geht Steinhöfel in eigener Sache vor, da er auf Facebook von einem anderen Nutzer beleidigt worden war und Facebook seiner Aufforderung, den Post zu löschen, nicht nachkam. Auch hier erwirkte er eine einstweilige Verfügung, auch hier zahlte Facebook nicht.
    Ganz normale Zwangsvollstreckung mit Pointe

    Was er dann unternahm, ist gängige Praxis bei der Zwangsvollstreckung, hat aber in diesem Fall eine ganz besondere Pointe. Statt eine Zwangsvollstreckung in Irland anzustrengen, wo Facebook seinen europäischen Unternehmenssitz hat, ging der Anwalt einen anderen Weg: Steinhöfel wandte sich direkt an die Schuldner von Facebook, um Forderungen des Unternehmens gegen diese zu pfänden und sich überweisen zu lassen. In diesem Fall aber wählte er die Parteien CDU und SPD aus.
    "CDU und SPD werben für sechsstellige Beträge jährlich bei Facebook" erklärte Steinhöfel seinen Einfall gegenüber LTO. Er erwirkte also einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfüB) nach § 829 Zivilprozessordnung (ZPO), der den Parteien nun zugestellt wird. Hat Facebook wirklich Forderungen gegen sie, müssen sie das Geld an Steinhöfel zahlen. Eine Stellungnahme der Parteien war dazu am Dienstag noch nicht zu bekommen.
    "Der PfüB ist ein klassisches Instrument der Zwangsvollstreckung", sagt Steinhöfel. Das ist zwar richtig, allerdings hätte der Jurist sich auch an jeden anderen denkbaren Schuldner des Tech-Konzerns wenden können. Dem Anwalt geht es aber um eine politische Botschaft: "Das sind die Parteien, die für das unsägliche NetzDG verantwortlich sind. Ich habe genau aus diesem Grund die Forderungen auf den Konten von SPD und CDU beschlagnahmt." Seine Freude über den eigenen Coup mag er gegenüber LTO nicht verhehlen und zitiert den Blog Die Achse des Guten, für den er auch selbst Artikel schreibt. Der Blog schrieb:"'Steinhöfels Aktion ist in jedem Fall die schönste Kombination von Humor und Rechtsstaat, seit es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt". Steinhöfel findet, "das trifft es doch ganz gut."

    Eine einmalige Sache sollen derartige Pfändungsbeschlüsse gegen politische Parteien im Übrigen nicht bleiben, kündigt Steinhöfel an: "Die CSU bekommt heute auch noch einen Liebesbrief".
    mam/LTO-Redaktion
    *Korrigiert am Tag der Veröffentlichung, 16:41 Uhr: Es wurden nicht die Konten von CDU und SPD gepfändet, sondern Forderungen von Facebook gegen die Parteien sollen gepfändet und an Steinhöfel überwiesen werden.


    Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten...aendung/?r=rss
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  5. #45
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    Familienministerin vor dem Rücktritt? Die Plagiats-Affäre geht weiter

    Die SPD-Familienministerin Franziska Giffey könnte schon bald ihr Amt abgeben. Grund ist die Untersuchung der FU Berlin bezüglich der vermuteten Unstimmigkeiten bei der Autorenschaft ihrer Dissertation. Eventuell wird ihr der Dr.-Titel aberkannt. Dann würde sie jedoch ihr Amt abgeben wollen, so äußerte sie der derzeitigen SPD-Spitze gegenüber, um die ausufernden Diskussionen zu beenden, heißt es sinngemäß. Einige Beobachter sprechen von einem honorigen Entschluss, so etwa die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer. Andere sprechen fast von Flucht.
    Gerüchte: Mehr als 30 % übernommen?
    Gerüchten zufolge soll der aktuelle Stand der Dinge – basierend auf Algorithmen – eine Übernahmequote von mehr als 30 % bzw. 35 % ausweisen. Sollte sich diese Quote bestätigen, würde das beträchtlich sein, so die erste Einschätzung. Allerdings ist selbst dann nicht automatisch davon auszugehen, dass die Ministerin bei der Arbeit schlicht „geklaut“ hat. Denn eine wissenschaftliche Arbeit basiert im Idealfall auf vorhergehenden Erkenntnissen, die zusammen ein Aussagensystem ergeben. Die Frage, ob ein Plagiat vorliegt, zielt eher darauf, ob in Kombination mit der Übernahme der Texte möglicherweise auch die zentralen Ideen schlicht übernommen wurden. Zudem muss eine wissenschaftliche Arbeit einen eigenständigen Beitrag zur Erkenntnis bezüglich der zugrundeliegenden Fragen liefern.
    All dies lässt sich von außen nicht beantworten. Interessant ist jedoch die Frage, ob die SPD davon profitieren könnte. Immerhin hat der öffentlichen Wahrnehmung nach Frau Giffey so deutlich wie wohl keine Politikerin zuvor die Konsequenzen solcher Vorwürfe angedeutet und auch Verantwortung übernommen. Insofern dürfte die SPD im Vergleich zum Festhalten anderer Politikern an Einfluss und Ämtern hier punkten können. So finden sich in der Kandidatendebatte um den neuen Vorsitz auch Altgediente wie Ralf Stegner wieder, der sich aus der Politik fast schon verabschiedet hatte. Frau Giffey gab bekannt, sie werde sich nicht als Kandidatin bewerben.


    Quelle: https://www.politaia.org/familienmin...e-geht-weiter/
    Die Guten wurden rausgekegelt oder sind freiwillig gegangen und die übrig Gebliebenen können ....... nix!

    SPD – Ohrfeige für Wähler vor laufender Kamera im ZDF

    "Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss“, sagte eine SPD-Politikerin mitten im Landtagswahlkampf in Brandenburg. Dass sie offen ausspricht, was so viele in der Partei denken, wird die SPD noch weiter in den Abgrund reißen.


    Screenprint: ZDF

    Es gibt Momente, da bleibt einem selbst als hart gesottenem Journalisten die Spucke weg. Man langt sich an den Kopf, denkt sich: Das gibt es doch nicht! Man schaut noch mal hin, dann noch mal, und wenn man dann immer noch nichts anderes sieht, denkt man, es müsse Satire sein, ein böser Witz. Und es braucht eine Weile, bis man sich eingesteht – es ist Realität. Ein politischer Suizid vor laufender Kamera.
    Es ist tatsächlich erschreckend ernst gemeint, was Elfriede – „Elfie“ – Handrick vom Vorstand der SPD-Wustermark jetzt im Wahlkampf in Brandenburg gesagt hat und das ZDF gestern ausstrahle. Die adrett frisierte, elegante graue Dame, die nicht so aussieht, als müsse sie sich um ihren Lebensunterhalt Sorgen machen, sagt da, sichtlich genervt, in bestem Hochdeutsch in die Kamera: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten? Ich kann das nicht verstehen!“ Beim Wort „Sorgen und Nöte“ hebt Handrick, die eher nach Mallorca als nach Maloche aussieht, derart ihre Stimme und rümpft derart die Nase, als würde sie von einer Geschlechtskrankheit sprechen oder zumindest etwas sehr ekeligem. Verachtung gemischt mit Wut kommt zum Vorschein. Und die steigert sie dann noch einmal: „Und selbst wenn sie Sorgen und Nöte haben, dann haben sie noch lange nicht das Recht, mit ,Heil Hitler´ durch die Straßen zu laufen.“
    Das sitzt! Was für ein authentischer Moment. Kein Gestelztes „wir müssen“, keine abgewetzte Floskel wie „den Menschen unsere Politik besser erklären“ oder „mitnehmen“ – nur: „Was haben die denn für Probleme“? Mit einem langgezogenen Igitt-„die“. So unendlich bitter das ist: So eine Aussage kann nur von jemandem kommen, den das Wohl seiner Wähler, der Bürger in diesem Land, wirklich nicht mehr juckt. Und der sich nicht einmal mehr geniert, seine Verachtung für das gemeine (Wahl-)Volk ganz offen zu zeigen.
    Mit Handrick hat die SPD ihren ganz offenen Marie-Antoinette-Moment: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Eine offene Ohrfeige für den Wähler. Eigentlich muss man Handrick deshalb dankbar sein. Sie liefert Klartext! Und spricht das aus, was die Obergenossen nur denken – zumindest legt ihr Verhalten nahe, dass sie sich, wenn die Kameras ausgeschaltet sind, ähnlich äußern. So sind etwa Aussagen wie diese in Hintergrundgesprächen zu hören: „Wir machen so tolle Politik, aber den Leuten geht es zu gut, sie sind zu verblödet, sie kapieren das nicht.“
    Dankbar sein muss man auch den Journalisten vom ZDF, dass sie diese Stelle tatsächlich gesendet haben und die Selbstentblößung der Genossin nicht mit dem Tuch der Schere verdeckt, also weggeschnitten haben. Der Verdacht liegt nahe, dass die Reporter die Aussage nicht etwa sendeten, um die SPD bloßzustellen – sondern dass sie so ähnlich denken wie Handrick und die Brisanz der Aussage deshalb gar nicht verstanden haben.

    Selten hat jemand so offen seine Verachtung für den Wähler zum Ausdruck gebracht wie die SPD-Lokalpolitikern Handrick: Massiv schaden wird der SPD ihre zumindest ehrliche Aussage wohl nur deshalb, weil die Wähler genau diese wählerverachtende Einstellung eben auch von der Parteispitze instinktiv spüren.
    Dazu tragen auch Skandale bei wie der um Simon Vaut, den „Felix Krull von Brandenburg“: Der Mann, dessen Karriere Sigmar Gabriel gefördert hatte, sorgte bundesweit für Schlagzeilen, weil er mit erfundener Partnerschaft und erfundenem Wohnsitz die Wähler in die Irre führte. Statt Empörung erntete er für seine Hochstapelei aus dem eigenen Milieu viel Unterstützung (siehe hier). Die Äußerungen von Vaut selbst legen nahe, dass er sich eher als Opfer der AfD sah statt als Täter. Aus gut informierten Kreisen ist zu hören, dass ihm ein Versorgungsposten winkt. Eine Genossen-Hand wäscht die andere.

    Die SPD wurde von karriereorientierten Funktionären, denen Gucci, Toskana und Edel-Italiener viel näher sind als Blaumann, Schalke und Currywurst-Stand, feindlich übernommen. Statt Empathie für die kleinen Leute empfindet die aktuell in der SPD tonangebende Funktionärsriege eher Verärgerung, ja Verachtung für diese – weil sie sich ihrer „progressiven“ Politik verweigern, nicht genügend übrig haben für die Lieblingsthemen der Funktionäre, wie Minderheiten, Diversity, Gender und LGTB. Ideologen, für die ein Helmut Schmidt wohl schon ein böser „Rechter“ (neudeutsch für Rechtsextremer) wäre, weil er Themen offen ansprach, die heute tabu sind in der Partei, wie die Sorgen der Bürger vor zu starker Zuwanderung. Schlimmer noch: Der Ex-Kanzler äußerte sich sogar lobend über den Partei-Paria Thilo Sarrazin und dessen Buch, das in der SPD zwar kaum jemand gelesen hat, aber alle massiv verurteilen (wie es in der Sowjetunion üblich war für Bücher von Dissidenten). Heiko Maas ist das Sinnbild dieser Funktionärskaste – schon zwei Jahre vor seinem zweiten Staatsexamen wurde er Abgeordneter im Landtag, noch im Jahr des Examens Staatssekretär, und zwei Jahre später Minister. Solche Retorten-Politiker aus dem Funktionärs-Brutkasten haben etwa die gleiche Nähe zu ihrer früheren Stammwählerschaft wie Greta zu einem Kohlekumpel.
    Die SPD hätte eine Überlebenschance, wenn sie sich für den Weg der dänischen Sozialdemokratie entscheiden würde – die in Sachen Migration und Sicherheit inzwischen für so ziemlich das Gegenteil stehen wie ihre deutschen Genossen. Die sprechen verächtlich von einem „Rechtsruck“ im Nachbarland, was auch entlarvend ist, denn der Kurs der Dänen ist schlicht sozialdemokratisch – Politik für den kleinen Mann. Wenn deutsche Sozialdemokaten das als „rechts“ diffamieren, wenn sie das Beispiel Dänemark als Schreckgespenst sehen und nicht als Chance, müssen sie sich nicht wundern, dass ihnen so viele Wähler zur AfD davon laufen und ihre Partei untergeht.
    So wird die SPD zum Sinnbild dafür, wie ein starres Weltbild und Ideologie nicht nur Herz und Verstand ausschalten, sondern offenbar auch den (politischen) Selbsterhaltungstrieb. So könnte ihr Ableben zumindest noch einen Sinn haben – als abstoßendes Beispiel für anderen Parteien, allen voran der CDU. Die leidet zwar weniger an Ideologien, aber umso mehr am Hinterherhecheln hinter dem von Ideologen bestimmten rotgrünen Zeitgeist und Realitäts-Verweigerung. Auch wenn die Hoffnung gering ist – vielleicht führt der Suizid der SPD ja doch noch zu einem Umdenken bei der Union auf ihrem Weg in den Abgrund.
    P.S.: Dieser Artikel ist ohne jede Schadenfreude geschrieben. Im Gegenteil: In Trauer. Schon mein Urgroßvater war Mitglied dieser einst großen Partei, auch unter dem Kaiser und den Nazis, und ich selbst war es in jungen Jahren auch. Wir bräuchten dringend eine Sozialdemokratie, wie es sie früher gab, die sich eben genau um Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmert, statt die in „Linke“ umbenannte SED und die Grünen links zu überholen.

    Quelle: https://www.tichyseinblick.de/kolumn...kamera-im-zdf/
    Wir haben das Video schon, aber es ist so was von SPD-mäßig aktuell!
    Es ist wie eine Löschtaste auf der Tastatur, hier eben für den Kopf:
    "SPD löschen jetzt?"
    "Ja!"
    Eine richtige Befreiung für das Hirn!





    LG
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  6. #46
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    Die Gesichtslosigkeit der heutigen SPD bekommt ein Gesicht: Olaf Scholz

    Der Typ ist ein Bilderberger!
    Der macht nicht den kleinsten Finger für die Bürger krumm!

    Olaf Scholz hat sich gemeldet. Er kandidiert zum Vorsitz. Er ist der Prototyp der Profillosigkeit. Er ist auch Partner und Pate des Niedergangs – als Generalsekretär der SPD von 2002 bis 2004, als Bundesminister für Arbeit und Soziales von 2007-2009. Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister von 2017 bis heute. Haben Sie irgendeine markante positive Tat oder Äußerung von ihm in diesen letzten zwei Jahren als Vize von Kanzlerin Merkel in Erinnerung? Oder von früher?

    Scholz hat das mitgemacht, was die SPD runtergezogen hat: Hartz IV und die Agenda 2010 (damals Generalsekretär), die Zerstörung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente, den Krieg gegen Rest-Jugoslawien, die US- und NATO-Hörigkeit, die Huldigung der Schwarzen Null und die damit verbundene Demütigung und Schädigung einiger Völker Südeuropas und zugleich unseres Landes durch Verlotternlassen der Infrastruktur.
    Von Scholz würde ich nicht erwarten können, dass er die notwendigen programmatischen Schritte formuliert und geht; ich nenne nur die wichtigsten:

    1. Bedauern und Korrektur von Agenda 2010 und Hartz IV
    2. Besinnung auf die große sozialdemokratische Leistung, die Konfrontation in Europa abgebaut zu haben, Besinnung auf Willy Brandts „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ – im Umgang mit den Franzosen, mit den Polen, mit den Tschechen, mit den Griechen, mit den Italienern usw. und auch mit den Russen. Wir brauchen keine Abschreckung wie im vergangenen Kalten Krieg. Wir brauchen Zusammenarbeit.
    3. Lösung aus der tödlich werdenden Umklammerung durch die USA und NATO. Keinerlei Beteiligung an den Kriegen des Westens. Wenn die USA Truppen aus Deutschland abziehen wollen, dann begrüßen statt zu bedauern. Widerspruch gegen die Nutzung des deutschen Ramstein für die tödlichen Drohneneinsätze der USA. Widerspruch auch gegen die Politik der Sanktionen statt Folgsamkeit.
    4. Welcher Geist soll unsere Gesellschaft prägen? Egoismus oder Solidarität? Von Scholz können wir leider nicht erwarten, dass er den Ideologen des Neoliberalismus Paroli bietet.
    5. Wiederaufbau der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente. Konzentration aller Mittel auf dieses Ziel und damit verbunden vorausschauende Entscheidungen gegen Altersarmut.
    6. Ökologische Wende, alles tun, was bei der Korrektur der Klimaveränderung hilft.
    7. Wende in der Verkehrspolitik, Ausbau des Schienenverkehrs und öffentlichen Nahverkehrs, Verkehrsvermeidung und damit verbunden
    8. Regionalisierung der wirtschaftlichen Tätigkeit in Europa und in der Welt .
    9. Reparatur und Neuaufbau der Infrastruktur
    10. Damit verbunden auch die Besinnung auf aktive Beschäftigungspolitik, Absage an unsichere Arbeitsverhältnisse, Anhebung des Mindestlohns usw.
    11. Kampf den Steueroasen und den Steuerbetrügern. Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer wirksamen Erbschaftsteuer.

    U.a.m.
    „Die Zeit“ hat einen sehr guten Kommentar zur Kandidatur von Scholz gebracht. Dort wird die gleiche Verzweiflung zum Ausdruck gebracht und einiges mehr zur Analyse dieser Kandidatur. Siehe hier wie schon in den Hinweisen des Tages.
    P.S.: Als erste bewundernde Stimme für die Kandidatur von Olaf Scholz vernahm ich die von Niels Annen. Das passt. Die Riege der angepassten Politiker stützt sich gegenseitig. Annen ist Bundestagsabgeordneter, er war 2001-2004 Juso-Bundesvorsitzender, als Scholz Generalsekretär war und die SPD so richtig mit dem Abstieg begann.


    Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=54227
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    Bundesjustizministerin Lambrecht fordert verschärfte Strafen für Firmen

    Nun hatten wir gerade das Thema Handrick und nun macht die Lambrecht nahtlos weiter!

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will bei schweren Gesetzesverstößen Strafen für Unternehmen deutlich verschärfen.

    „Wenn in einem Unternehmen die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es billigen, dass in den unteren Etagen kriminelle Praktiken zur Förderung des Geschäfts herrschen, dann sollen unsere Strafgerichte künftig einen größeren Spielraum bekommen, das ganze Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen”, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung” am Donnerstag.

    Ein vom Justizministerium vorgelegter Gesetzentwurf sehe unter anderem eine drastische Erhöhung der möglichen Geldbußen vor. Bisher liegt die Obergrenze bei zehn Millionen Euro. Künftig soll sie bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. „Bei großen Konzernen reden wir hier über mögliche Sanktionen bis hin zu zweistelligen Milliardenbeträgen”, sagte Lambrecht.

    Das neue Gesetz würde laut Lambrecht zum Beispiel Unternehmen treffen, die im großen Stil Gammelfleisch liefern oder bei Abgaswerten betrügen.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/wirtschaf...n-fuer-firmen/
    Habt Ihr schon mal "eine Firma" im Knast gesehen???

    Die Frau lenkt hier blitzsauber von den verantwortlichen Personen ab, die nämlich genau dort, in den Knast, für lange Zeit reingehören.
    Die ist Justizministerin und schützt die Täter!!!

    SPD, geh endlich weg und nimm die CDU und die Braungrünen mit!

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    Das autoritäre Weltbild der SPD!



    Ja, die SPD ist schwer krank!
    Und was mit Schwerkranken meistens geschieht, das wissen wir .......

    LG
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    Scholz will strikte Klimaschutz-Regeln: Bürger müssen sich auf „spürbare Auswirkungen“ einstellen

    Der Bilderberger-"Kaffeetrinker" ist jetzt völlig durchgeknallt!

    Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht von Olaf Scholz beim Klimaschutz auf "spürbare Auswirkungen" einstellen.

    Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beim Klimaschutz auf „spürbare Auswirkungen“ einstellen. „Mit dem Klein-klein kann es nicht weitergehen“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). So müsse der Staat konkrete Vorgaben erlassen, welchen Standards künftig Heizungen entsprechen sollen.

    Wer Autos mit hohem Spritverbrauch fahren wolle, müsse das bei der Kfz-Steuer spüren, so der Finanzminister weiter. Gleichzeitig müsse die Gesellschaft sicherstellen, dass alle Bürger mit den Belastungen zurechtkämen.
    Vor allem die, die nicht so viel verdienen, dürfen nicht denken, dass die Klimawende sie wirtschaftlich vor unlösbare Probleme stellt“, so der Vizekanzler.
    Union und SPD arbeiten gerade an der Vorbereitung des „Klimakabinetts“ in zwei Wochen. Bis dahin soll ein Paket stehen, mit dem Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreichen kann. CDU und CSU hatten schon am Dienstag erste Positionen skizziert. Am Donnerstag legten auch die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion ein Papier vor, das Wege zum Klimaschutz aufweisen soll und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

    Neben vielem anderen enthalte es den Vorschlag, den Fleischkonsum „mit Perspektive 2050“ zu halbieren, „auch aus gesundheitlichen Gründen“, heißt es in dem Papier. Die Entscheidung über die Grundzüge eines Klimagesetzes fällt aber zunächst im Kabinett. Dort hat Scholz, der auch für den SPD-Parteivorsitz kandidiert, eine Schlüsselrolle. In seinem Ministerium gehen alle Vorschläge ein; sie werden auf Kosten und Effizienz geprüft. Dort entscheidet sich auch, wie der Klimaschutz finanziert werden soll. Im Zentrum wird dabei ein Preis auf Kohlendioxid stehen.

    Dieser solle zwar so gestaltet werden, „dass nicht jeder sofort reagieren muss“, sagte Scholz. Aber man müsse wissen, „dass es teurer wird, je länger man wartet“, so der SPD-Politiker weiter. Wenn von morgen an der Umweltverbrauch bepreist werde, kaufe sich keiner am nächsten Tag ein neues Auto oder ersetze in der folgenden Woche die Heizung.
    Aber das nächste Auto muss die Umwelt weniger belasten, und die Heizungsanlagen müssen wesentlich schneller erneuert werden“, so der Finanzminister.
    Es werde keine Lösung geben, „von der niemand etwas merkt“. Anders als die Union, die viel fördern und anreizen will, plädiert die SPD auch für strikte Vorgaben. Förderprogramme allein reichten nicht, sagte Scholz. „Deshalb müssen wir uns auch um Ordnungsrecht kümmern“, so der Vizekanzler weiter.
    So müsse festgelegt werden, „welche Standards Heizungen ab 2030 erfüllen müssen“. Eine Förderung könne aber helfen, „dass die monatlichen Kosten der neuen Heizung moderat bleiben“, so der Finanzminister. Auch beim Verkehr will er umsteuern und zugleich umverteilen. Das Fahren großer Geländewagen soll teurer werden: „Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO2-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“.
    Die Union verfolgt ähnliche Pläne. Der Vizekanzler will im Gegenzug kleinere E-Autos zusätzlich fördern, durch einen höheren Bonus für Fahrzeuge unter 30.000 Euro Listenpreis. Zudem solle es bis 2030 „eher eine Million“ Ladesäulen geben, so der SPD-Politiker. Geplant sind bisher 300.000.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2992945.html
    LG

    P.S. Und noch eine: https://www.t-online.de/nachrichten/...verbieten.html
    Geändert von AreWe? (vor einer Woche um 15:33 Uhr)
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    Thüringen kann es schaffen, dass wir so etwas nicht mehr hören müssen.

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