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Thema: BAMF - Skandal

  1. #1
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    BAMF - Skandal

    Da die Sache nicht mehr vom Tisch zu wischen und auch zu bedeutend ist, nun doch noch ein eigener Thread.

    Erstmal zur Einführung:

    Skandal um manipulierte Asylverfahren

    Am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler die Privatwohnung der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts Ulrike B. wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung[8] in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017, da sie aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben soll. Nur für 98 der rund 2000 betroffenen Fälle war die Außenstelle eigentlich zuständig.[9] Beschuldigt werden außerdem drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein „Vermittler“. Als Gegenleistung für Anerkennungen soll Geld geflossen sein.
    Über Ulrike B. waren bereits 2014 Beschwerden in Nürnberg eingegangen, weil sie unter anderem überraschend zwei abgelehnten Irakern zur Anerkennung als Flüchtlinge in Deutschland verholfen hatte. Im Sommer 2015 trug Ulrike B. an einem Sonntag über das Computersystem weitere 25 Iraker ein, die eigentlich bereits in Österreich Asyl beantragt hatten, und erreichte so, dass sie in Deutschland bleiben konnten.[10] Nach Recherchen der Nürnberger Nachrichten und Frontal 21 war der frühere BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise bereits im Sommer 2016 über die Missstände in Bremen informiert worden.[11] So sandte der niedersächsische Regierungspräsident Hauke Jagau im Sommer 2016 eine Mail an Frank-Jürgen Weise, damals Leiter des Bamf: Ein Abschiebeversuch sei durch die nicht zuständige Außenstelle in Bremen abgebrochen worden. Zwei Wochen später bekam Jagau eine Mail. "Herr Weise" lässt darin einen Mitarbeiter den Eingang von Jagaus Schreibens bestätigen. Die Sachverhalte verlangten "tiefergehende Untersuchungen, die bereits eingeleitet wurden". Wegen der "Bedeutung der Angelegenheit" könne eine Untersuchung allerdings "etwas dauern".[12] Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius habe nachdem er im August/September 2016 von Unregelmäßigkeiten erfahren hatte, einen Brief an das BAMF geschrieben, der aber unbeantwortet geblieben sei. Pistorius sprach zugleich von Kommunikationsproblemen sowohl beim Bamf als auch im Bundesinnenministerium.[13]
    Im Juni 2017 erreichte die Führungsebene des Bundesamts eine weitere Brandmail eines leitenden Beamten der Bremer Außenstelle. In dieser wies er auf Vorgänge mit "extremer Brisanz" hin. Die E-Mail ging an den "Leiter operativer Bereich, Controlling und Statistik" der Behörde, Rudolf Knorr. Die Behörde müsse dringend handeln, forderte der Bremer Beamte, Belege für das Treiben könnten bereits gelöscht worden sein.[14] Obwohl immer wieder auch bei der BAMF-Leitung Hinweise über das merkwürdige Verhalten der Leiterin Ulrike B. eingingen, erstattete die Behörde erst im November 2017 Strafanzeige. [15] Josefa Schmid, seit Januar 2018 Leiterin der Außenstelle, schickte im April einen Bericht ans Bundesinnenministerium, in dem sie von mindestens 3332 unzulässigerweise in Bremen bearbeiteten Asylanträgen schrieb.[16] Schmid gab der BAMF-Zentrale eine Mitverantwortung für die mutmaßlich illegalen Machenschaften ihrer Vorgängerin Ulrike B. und weiteren Personen. Sie äußerte den Verdacht, dass die Zentrale in den Fall verwickelt sein könnte, da über Jahre die Leitung des BAMF nicht auf Hinweise von Mitarbeitern reagierte. Am 8. Mai wurde Schmid, ehrenamtliche Bürgermeisterin der FDP in Kollnburg, in die Außenstelle Deggendorf zurückversetzt. Schmids Versuch, die Versetzung vor dem Verwaltungsgericht Bremen per Eilantrag zu revidieren, scheiterte am 9. Mai, obwohl sie formal rechtswidrig erfolgte, da der Personalrat nicht beteiligt wurde. Da keine schweren und unzumutbaren Nachteile drohten, blieb die Versetzung bestehen. BAMF-Insider sprachen von einer Strafversetzung wegen allzu deutlicher und kritischer Worte gegen die Leitung des BAMF. Schmid legte beim Oberverwaltungsgericht Bremen Beschwerde ein.[17][18]
    Am 23. Mai 2018 verbot Bundesinnenminister Seehofer der Bremer Außenstelle Asylentscheidungen zu treffen. Das Verbot gilt bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen.[19]
    Ende Mai 2018 nahm die Bundespolizei in der Asylaffäre Ermittlungen im Rahmen einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe auf, der auch die Zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS) und das Landeskriminalamt Bremen angehören.[20]
    In Folge zog die Affäre um unrechtmässige Aufenthaltsbescheide für Flüchtlinge weitere Kreise. Nach der Bremer Außenstelle des BAMF sollen nun Entscheidungen von zehn weiteren Außenstellen der Behörde durchleuchtet werden. Es sind Bonn, Dortmund, die inzwischen aufgelöste Stelle in Bad Berleburg, Diez, Bingen, Schweinfurt, Rendsburg, Zirndorf, Neustadt (Hessen) und Eisenhüttenstadt. Auffällig war bei den zu untersuchenden Standorten die vom Bundesschnitt abweichende sogenannte Schutzquote, die über dem Durchschnitt, der sogenannten Referenzschutzquote lag.

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundes...%C3%BCchtlinge
    LG
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  2. #2
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    Ausdrückliche Anweisung von oben: „Papiere nicht anfordern”

    Es ist ein Brief, der es in sich hat. Auf gut drei Seiten erhebt der Personalrat des seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schwere Vorwürfe gegenüber der Führungsetage.

    So heißt es in Bezug auf die in die Kritik geratene Bearbeitung der Asylverfahren: „Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel, pressewirksam signalisieren zu können: ‚Wir haben es geschafft.'“ Da der Wille zu einer „lückenlosen Aufklärung“ jedoch auch jetzt noch fehle, halte man es für geboten, klarzustellen „dass für berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind.“
    Besonders brisant: Aus dem Brief geht hervor, dass es auch nach Bekanntwerden des Bremer-Skandals und den „Ungereimtheiten“ in der Düsseldorfer Außenstelle keine ernsthaften Bemühungen zur Identitätsfeststellung und, wenn nötig, Einleitungen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren geben soll. Die Anweisung hierfür soll direkt aus Nürnberg stammen. Dabei ginge es ausdrücklich nicht nur um die Fälle in Bremen und die Anerkennungen mittels Fragebogen, die bis Anfang 2016 als sogenanntes „beschleunigtes Verfahren“ durchgeführt wurden, sondern um „hunderttausende von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“

    Personen mit Flüchtlingsschutz sollen im Rahmen der erneuten Überprüfung lediglich zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig ist. Das Unfassbare: Es gibt die ausdrückliche Anweisung bei diesen Gesprächen, „Papiere nicht anzufordern.“ Höchstens ein vorsichtiges Nachfragen nach der Herkunft sei erlaubt, so ein BAMF-Mitarbeiter ergänzend gegenüber Achgut. Es geht aber auch einfacher: Wer dem Gesprächsangebot zweimal nicht nachkommt, bekommt ohnehin einen positiven Vermerk – darf also bleiben. Eine weitere Überprüfung ist nicht vorgesehen. An der Praxis der Asylgewährung ohne wirkliche Feststellung der Identität wird damit de facto auch nach der Ankündigung einer „lückenlosen Aufklärung“ festgehalten.
    Der letzte Abschnitt des Briefes richtet sich explizit an BAMF-Chefin Jutta Cordt. In ihm fordert der Personalrat eine ernsthafte Überprüfung aller Verfahren seit 2015. Darüber hinaus seien die Verantwortlichen für die bisherigen Versäumnisse zu ermitteln. Im Fokus müssten dabei jedoch ausdrücklich die Führungskräfte und nicht die weisungsbefugten Mitarbeiter stehen. „Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden.“, so der Brief weiter. Die Möglichkeit, „Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“, dürfe nicht, wie bisher, per Dienstanweisung verhindert werden. Nur so könne das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit des Amtes wiederhergestellt werden.
    Und hier das in diesem Beitrag zitierte Schreiben im Wortlaut:
    Sonderveröffentlichung des GPR am 28.O5.2018

    Sondermitteilung des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich
    Sehr geehrte Frau Cordt,
    Herr Weise bot der Kollegin Josefa Schmid Hilfe an, erklärte aber: „Ich möchte nicht, dass Frau Cordt beschädigt wird“ („spiegel online“ vom 22.05.2018). Weiteren Pressemitteilungen waren die bekannten Schuldzuweisungen und unwahren Tatsachenbehauptungen – kein Qualitätsmanagement, kein Vieraugenprinzip, keine Führung etc. – zu entnehmen.
    Wir fordern Sie auf, zu diesen einseitigen Schuldzuweisungen und wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen von Herrn Weise Stellung zu nehmen. Für die jetzt in der Kritik stehende „Bearbeitung“ der Asylverfahren können nicht die Beschäftigten auf der Arbeitsebene des Amtes verantwortlich gemacht werden. Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel pressewirksam signalisieren zu können: „Wir haben es geschafft“. Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen durch Herrn Weise in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit und ihrer Person „beschädigt“ werden!
    Die aktuellen Vorgänge in Bremen sollen hier nicht weiter thematisiert werden. Hierfür ist die Staatsanwaltschaft zuständig und hierfür sehen wir auch die FÜhrung des Amtes nicht unmittelbar in der Verantwortung. Viele Kolleginnen und Kollegen haben allerdings kein Verständnis dafür, dass nach Bekanntwerden der Praxis in Bremen es offensichtlich an dem Willen zur Aufklärung und zu den gebotenen Konsequenzen mangelte. Diese Auffassung teilen wir. Auch wir können niemandem erklären, weshalb Frau B. ausgerechnet in der Qualitätssicherung bis zum Zeitpunkt der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft trotz aller Erkenntnisse eingesetzt werden konnte, während mittlerweile sämtlichen Bremer Kolleginnen und Kollegen ohne abschließende Untersuchungsergebnisse quasi unter Generalverdacht ihr Tätigkeitsbereich im Asylverfahren entzogen wurde.
    Wir halten es für geboten klar zu stellen, dass für die berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind.
    Die Kolleginnen und Kollegen werden pauschal dem Verdacht ausgesetzt, im BAMF herrsche Inkompetenz und Willkür. Richtig ist, dass bis heute den „Erledigungen“ absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird. Wer teilweise unter Sanktionsvorbehalten z.B. drei, vier, fünf und mehr Anhörungen von Antragstellern aus Afghanistan oder dem Iran täglich durchführen lässt, verbunden mit entsprechenden Bescheidvorgaben nimmt Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf.
    Wir wollen dies an einem aktuellen Beispiel verdeutlichen, das ebenfalls Eingang in die Presse gefunden hat. So haben die Entscheider einer Außenstelle die vorgegebenen Produktivziele nicht erfüllt, weswegen die operative Leitung des Amtes entschieden hat, dass „sämtliche EASO-Schulungen und Sonderbeauftragtenschulungen“ (dies sind Grundschulungen) ausgesetzt würden. Mit anderen Worten: Nur wer ohne Schulung die Produktivziele – wie auch imrner – erfüllt, darf zur Grundschulung. Hierauf angesprochen wurde uns mitgeteilt,man habe dem Ziele der Verfahrensbeschleunigung den Vorrang gegeben. Soviel aktuell zur pressewirksam verkündeten „Qualitätsoffensive“.
    Auch lassen die bisherigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich einer „lückenlosen Aufklärung“ die vön uns geteilte Vermutung zu, dass ein solches Interesse gerade nicht besteht. Wir fordern eine ernsthafte Aufklärung mit dem Ziel, die wirklich Verantwortlichen zu benennen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Kolleginnen undKollegen künftig ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren gewährleisten können, ohne hierfür mit Sanktionen rechnen zu müssen.
    Wir fordern Sie auf, alle sog. Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen,

    • die ein rechtsstaatliches Asylverfahren mittels entsprechender Vorgaben von Anhörungen und Bescheiden verhindert haben;
    • die seit den Zeiten von Herrn Weise bis heute Anhörungen und Bescheide fehlerhafte Bescheide „durchgewunken“ haben;
    • die bis heute Einarbeitungen, Schulungen etc. verhindert haben;
    • die seit Mitte 2015 bis heute jegliche herkunftsländerspezifische Schulung verhindert haben;
    • die bis heute ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit der Prüfung von Rücknahme und Widerrufsverfahren verhindern.

    Auch Ihre Behauptung, seit Ende 2017 sei zwecks „Qualitätskontrolle“ nun das Vieraugenprinzip erstmals eingeführt worden, ist falsch und setzt die Kolleginnen und Kollegen dem Verdacht aus, bis dahin habe Willkür geherrscht.

    Bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahre 2005 gab es die Institution des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der gegen Entscheidungen des Bundeamtes klagen konnte. Danach wurde das Vieraugenprinzip verbindlich eingeführt; diese Prüfung wurde auch – auch in den Jahren 2015 bis 2017 – in jedem Asylverfahren dokumentiert.
    Dieses Veffahren hatte sich bis Mitte 2015 auch bewährt, was man der Qualität der damaligen Anhörungen und Entscheidungen entnehmen kann. Ferner waren die damaligen Referenten und Referatsleiter auch in der Lage, diese Kontrollen auszuüben. Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung. Diese Tatsachen haben aber nicht dieKolleginnen und Kollegen der Arbeitsebene zu verantworten.
    Nun sollen zudem sog. Teamleiter zur Qualitätsprüfung eingesetzt werden; hierzu wurde die notwendige Erfahrung (Berufsausübung) auf 18 Monate reduziert, mithin kann ein Jungbeamter auf Probe Teamleiter werden und übt somit eine Tätigkeit im Endamt (A 13g) dieser Laufbahn aus; dieses erreicht ein Beamter aus guten Gründen in der Regel frühestens nach zwanzig Jahren. Dessen ungeachtet ist der Teamleiter in erster Linie für die Produktivität seines Teams dem Leiter des operativen Bereichs verantwortlich. Für diese überaus verantwortungsvolle Aufgabe wäre eine langjährige Berufserfahrung unabdingbar, um die Qualitätsoffensive und das Vieraugenprinzip zu einem Erfolg zu verhelfen.
    Auch für dieses Handeln sind nicht Kolleginnen und Kollegen verantwortlich.
    Wir hätten nun im Rahmen von Rücknahme- uund Widerrufverfahren die Möglichkeit, die Asylverfahren in einen rechtsstaatlichen Verfahren zu überprüfen. Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde; dies betrifft nicht nur die Anerkennungen mittels Fragebögen.
    Diese Möglichkeit wird jedoch – wie uns zahlreiche Entscheider berichten – aktuell mittels Dienstanweisungen verhindert. So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk. Es gibt die ausdrückliche Anweisung, „Papiere nicht anzufordern“.
    Das zuständige Fachreferat des Bundesamtes votierte in einer – wie der Presse zu entnehmen ist – Vorlage vom 11.05.2018 füreine rechtskonforme Durchführung der Verfahren und kam zu dem Fazit, dass eine rechtskonforme Durchführung der Rücknahme- und Widerrufsverfahren und damit zu einer Ausschöpfung der Möglichkeiten nicht gewollt ist. Weiter wurde ausgeführt, dass die Durchführung von Widerrufsverfahren kein Instrumentarium der schnellen Erledigung von Fallzahlen sein sollte.
    Die Welt (15.05.18) berichtete unter Bezugnahme auf diesen Bericht, die Widerrufsvefahren würden „zum großen Teil der Voraussetzung einer umfassenden rechtlichen Prüfung nicht gerecht“ werden. Sie würden zudem den einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen. Insgesamt hätten Stichproben gezeigt, dass „in der Mehrheit der Prüffälle“ keine Identitätsfeststellung vorgenommen wurde - „selbst wenn Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit bereits nachträglich in die Erstverfahren eingearbeitet worden waren“. Unter den anerkannten Syrern und lrakern befinden sich demnach „auch Staatsangehörige anderer Länder wie zum Beispiel der Türkei“.
    Die Kolleginnen und Kollegen sehen sich auch jetzt wieder dem Vorwurf ausgesetzt, auch diese Aufgaben rechtsfehlerhaft wahrgenommen zu haben. Hierzu wollen wir klarstellen, dass nicht der Bericht und dessen Veröffentlichung hierfür ursächlich sind. Ursächlich sind alleine die Dienstanweisungen, die die Leitung des Bundesamtes zu vertreten hat.
    Sehr geehrte Frau Präsidentin,
    im Namen der Kolleginnen und Kollegen appellieren wir an Sie, mit den Beschäftigten einen Neuanfang – und eines solchen Bedarf es – zu gewährleisten.
    Dies setzt eine ernsthafte Überprüfung der Verfahren seit 2015 voraus. Dabei sind die Verantwortlichen – ungeachtet ihrer Funktionen – zu ermitteln. Dabei müssen die sog. Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus stehen.
    Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden. Dies setzt allerdings gut ausgebildete Mitarbeiter voraus.
    Wir wollen mit Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren Fehler der Vergangenheit nach Möglichkeit zu korrigieren. Dies darf nicht wie bisher von Dienstanweisungen gezielt verhindert werden.

    Nur auf diesem Wege wird das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit unseres Amtes wieder hergestellt. Hierzu bedarf es dem Mut zur Wahrheit, auch wenn wir uns vielleicht eingestehen müssen, dass wir es in dieser kurzen Zeit nicht geschafft hatten.

    Mit freundlichem Gruß
    Rudolf Scheinost
    Vorsitzender

    Paul Müller.

    sW. Vorsitzender


    Quelle: http://www.achgut.com/artikel/ausdru...icht_anfordern
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  3. #3
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    Die „Welt“ zur BAMF-Krise: Nicht Jutta Cordt oder Horst Seehofer sind schuld – sondern das Kanzleramt

    "Die Politik der offenen Grenzen, für die sich Merkel im Sommer 2015 entschieden hatte, führte zwangsläufig zu einer Überforderung des Bundesamts: Die Behörde hat nämlich unter anderem die Aufgabe, Asylanträge zu entscheiden," schreibt die "Welt".

    Vor der Befragung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, im Bundestags-Innenausschuss hat deren Vorgänger Frank-Jürgen Weise eine „Überforderung“ der Behörde eingeräumt.
    Diese sei durch die große Zahl an Flüchtlingen in sehr kurzer Zeit verursacht worden „und ein BAMF, das darauf in keiner Weise eingestellt war“, erklärte Weise auf Anfrage der „Welt“ vom Dienstag.

    Zugleich verteidigte Weise die Beschleunigung bei der Bearbeitung der Asylanträge. Wäre die Schlagzahl der Behörde nicht erhöht worden, „würden sich noch immer hunderttausende Anträge im BAMF stapeln“, erklärte Weise. Jeder unbearbeitete Antrag würde zudem bedeuten, „dass den Menschen nicht geholfen wird“ und Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse lange auf sich warten ließen.
    Erst das Krisenmanagement in seiner Zeit als Leiter habe „dazu geführt, dass das BAMF überhaupt eine Chance hatte, den Anforderungen gerecht zu werden“. Für die Beschleunigung seien allerdings Fehler in Kauf genommen worden. „Dass es durch viele neue Mitarbeitende auch zu Fehlern kommen kann, war klar, aber im Rahmen der Risikoabwägung das kleinere Übel“, erklärte Weise. Er war von September 2015 bis Ende 2016 Chef des BAMF, am 1. Januar 2017 übernahm Cordt.
    Weise verteidigte seine Behörde grundsätzlich gegen Kritik aus der Politik. „Es gab eine Zielvereinbarung mit dem Innenministerium und auch eine Übereinstimmung über alle Parteien, dass die Bearbeitung der Asylverfahren Priorität haben muss“, sagte Weise. Der Begriff „Fließband“ im Zusammenhang mit der Arbeit im BAMF sei „falsch“ und „auch böswillig“, kritisierte er.

    Die wichtigsten Antworten kann nur Merkel liefern

    Unterdessen schreibt die „Welt“, das weder Bundesinnenminister Seehofer noch BAMF-Präsidentin Cordt den Abgeordneten in der heutigen Sitzung viel zu dem Skandal sagen könnten – die wichtigsten Antworten könnte nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liefern.

    Denn ein Blick zurück zeige, „dass die Bundesregierung die Nürnberger Behörde mit der Politik der offenen Grenzen überfordert hat“, schreibt die Zeitung.
    Wegen der von der Regierung gewollten Schnelligkeit bei der Bearbeitung von Asylanträgen wäre es unvermeidbar gewesen, dass solche Mängel zutage treten. Dadurch sei es zu Fällen wie dem des Bundeswehrsoldaten Franco A. gekommen. Dieser hatte sich als Syrer ausgegeben und Asyl erhalten.

    Nur in solch einem System war möglich, was jetzt in Bremen bekannt wurde: die umfassende Anerkennung von Asylanträgen ohne rechtliche Grundlage, das Durchwinken von Terrorverdächtigen,“ schreibt die „Welt“.
    Die Zeitung beklagt auch, dass die Fehler im BAMF weit über Bremen herausreichen: „Die Liste der Skandale ist einfach zu lang, um deren Ursache nur in einzelnen Orten zu suchen.“
    Die Gesamtverantwortung dafür liege nicht bei der gefeuerten Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen und auch nicht bei Jutta Cordt oder Horst Seehofer, sondern im Bundeskanzleramt.
    Die Politik der offenen Grenzen, für die sich Merkel im Sommer 2015 entschieden hatte, führte zwangsläufig zu einer Überforderung des Bundesamts: Die Behörde hat nämlich unter anderem die Aufgabe, Asylanträge zu entscheiden,“ so die „Welt“.
    An der Grenze hätte es noch wenig Problem damit gegeben, eine Million Asylbewerber durchzuwinken. Doch der Regierung wäre schon bei der Grenzöffnung klar gewesen, dass diese vielen Menschen auf eine völlig unvorbereitete Behörde träfen – der es unmöglich war, eine solche Masse an Verfahren schnell und zugleich rechtsstaatlich sauber abarbeiten zu können.
    Deshalb sei nicht nur an der Grenze, das Prinzip des Durchwinkens, sondern auch im BAMF befolgt worden.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...meistgelesen=1
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    Seehofer zur Aufklärung der BAMF-Affäre: "Handfester und schlimmer Skandal"

    Seehofer musste sich gestern den Fragen zum BAMF-Skandal im Innenausschuss stellen und nutzte dies zur Verteidigung seiner harten Gangart in der Asylpolitik. Die ehemalige Leiterin aus Bremen sprach mit "Bild" und sieht den ehemaligen BAMF-Chef in der Schuld.

    Die ersten Enthüllungen zum BAMF-Skandal ereigneten sich in der Bremer Außenstelle. Jetzt äußerte sich Ulrike B., die ehemalige Leiterin, in einem Interview mit der BILD hierzu. Hier soll zwischen 2013 und 2016 über 1.200 Asylanträge positiv entschieden worden sein, obwohl keine ausreichenden Gründe vorlagen.

    "Nur nach Statistik entschieden"

    Ulrike B. verteidigte ihr Vorgehen und wies alle Anschuldigungen von sich. Für die ehemalige Chefin steht ihr damaliger Vorgesetzter mit seiner Politik in der Schuld, Ex-BAMF-Chef Frank Jürgen Weise. Dieser habe nur nach der Statistik entschieden. Die Bearbeitungszeiten mussten beschleunigt werden und dies ungeachtet mangelnden Personals. Sie ist der Ansicht, dass die Enthüllungen lediglich der Beginn sind.
    Mehr lesen:BAMF-Skandal weitet sich auf Berlin aus: Seehofer verspricht "schonungslose Aufklärung"

    Neben Ulrike B. wird auch dahingehend ermittelt, inwieweit Anwälte mit der Bremer Außenstelle zusammengearbeitet haben könnten, um positive Asylanträge herbeizuführen, für die es keine rechtliche Grundlage gab. Gestern wurde durch eine Recherche des rbb öffentlich, dass sich der Skandal auf Berlin ausgeweitet hat. Hier verhalf eine kriminelle Bande durch die Präsentation gefälschter Dokumente und falscher Ehefrauen aus Portugal Nigerianern zu einer Aufenthaltsgenehmigung.
    Seehofers Maßnahmen im BAMF-Skandal

    Im Vorfeld der gestrigen Sitzung hatte Horst Seehofer eine "schonungslose Aufklärung" versprochen. Seehofer präsentierte eine Reihe von Zahlen und Fakten zum Skandal. Arbeitsplätze, die befristet sind, sollen nun nach Seehofer entfristet werden. Beweise für die Anschuldigungen gegen die ebenfalls vor den Innenausschuss geladene BAMF-Chefin Jutta Cordt, wonach Akten absichtlich abhanden kamen, gab es keine. Auch die Nachforschungen, die Seehofer vonseiten des Bundesrechnungshofes präsentierte, lieferten keine Hinweise auf auffällige Geldflüsse. Am Ende der Fragen im Innenausschuss musste Seehofer einräumen, dass es sich um einen "handfesten und schlimmen Skandal" handelt. Seehofer vermied es dabei jedoch, die Asylpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu kritisieren.

    Auch in der Nacht waren die Mitarbeiter Horst Seehofers mit der Beantwortung von Fragen aus den Reihen der Opposition beschäftigt. Die Union hofft, dass es nicht zu einem Untersuchungsausschuss kommt. Auch die Grünen sind dagegen, denn ihrer Meinung wäre dieser zu langwierig. Bremen könnte jedoch nur der Ausgangspunkt eines landesweiten Skandals sein. Ingesamt zehn Einrichtungen des BAMF weisen eine auffällig hohe Zahl von positiven Asylentscheidungen auf. Bei dreien ist das Gegenteil der Fall. Dort wurde besonders häufig negativ entschieden.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/70653-...ne-asylpoitik/
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    Bamf-Affäre - Desaster mit System

    Der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bamf ist kein Einzelfall. Sondern die Folge eines Kontrollverlustes, der letztlich politisch gewollt war. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und die staatlichen Institutionen wird abermals beschädigt – und die Verantwortlichen sitzen nicht in Bremen, sondern in Berlin.

    Was in Bremen jetzt ans Licht kommt, ist kein Einzelfall. Sondern lediglich Symptom eines umfangreichen politischen Versagens, das dieses Land noch lange, sehr lange beschäftigen wird. Wie viele tausende falsche Asylentscheidungen die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Ende getroffen hat, spielt da schon fast keine Rolle mehr. Denn es geht um die Systematik, nach der die Behördenleiterin Ulrike B. ihre private Migrationspolitik durchsetzen konnte und – aus ihrer eigenen Perspektive – sogar durchsetzen musste. Der staatliche Kontrollverlust an den Außengrenzen der Bundesrepublik frisst sich inzwischen mitten hinein in die Institutionen dieses Landes, unterminiert den Rechtsstaat und führt der Bevölkerung eindringlich vor Augen, wie leichtfertig die Bundesregierung im August 2015 den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel gesetzt hat und dies auch weiterhin tut.
    Fließbandabfertigung für den schönen Schein

    In der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung kommt Ulrike B. selbst zu Wort. Es gebe viele, sagt sie, die vom Systemversagen wüssten und gewusst hätten; viele hätten tatenlos zugeschaut. „Und alle, die nicht hätten tatenlos zuschauen wollen, hätten das Amt mehr oder minder freiwillig verlassen wie der Vorgänger von Frank-Jürgen Weise, Manfred Schmidt.“ Weise war es gewesen, der auf Wunsch der Bundeskanzlerin nach ihrer folgenreichen Grenzöffnung die Leitung des Bamf übernommen hatte, weil die Behörde infolge des Ansturms hunderttausender Flüchtlinge und anderer Migranten nicht nur überfordert schien, sondern auch überfordert sein musste. Aber weil der schöne Schein in der deutschen Politik allemal mehr zählt als Tatsachen und schnöde Fakten, wurde dann eben CDU-Mann Weise dazu verpflichtet, den Laden auf Hochtouren bringen wie eine Maschine. Immerhin ging es um die Wiederwahl einer Regierungschefin, die mit ihrer apodiktischen Behauptung „Wir schaffen das!“ Geschichte geschrieben hatte. Eine Geschichte, die nicht widerlegt werden durfte, an der zu zweifeln geradezu als defätistisch galt.
    Deswegen wurde unter Weise die Taktzahl erhöht, wurde die Zahl der Asylentscheide binnen kurzem versiebenfacht – als ob es sich bei diesem Amt, das über menschliche Schicksale genauso befindet wie es letztlich die demographische Zusammensetzung der Bundesrepublik beeinflusst, um eine Maschine zur Herstellung von Plastikbechern handele: Regler nach oben, Output hoch, alle zufrieden. Wir schaffen das! Und wer könnte diese Aufgabe besser erfüllen als ein Gesellschaftsingenieur vom Schlage des einstigen Chefs der deutschen Arbeitslosenverwaltung. Die Folgen sind verheerend, weil Asylentscheide eben keine Plastikbecher sind, sondern künftige Lebensentwürfe im einzelnen und Gesellschaftsentwürfe in ihrer Summe. Nein, hier geht es ganz gewiss nicht um ein paar bedauerliche Einzelfälle, die jetzt eben nochmal an die Abteilung Kundenservice und Nachkontrolle verwiesen werden müssen. Es geht um eine Politik, die für dieses Desaster überhaupt erst das Umfeld geschaffen und hinterher den Missbrauch durch Wegschauen nicht nur legitimiert, sondern ihn implizit auch verordnet hat.


    Ein Wahngebäude namens Willkommenskultur

    Dass in dieser Sache immer noch darum gerungen werden muss, überhaupt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, zeigt die selbstverschuldete Hilflosigkeit fast aller Parteien, die sich im Wahngebäude namens Willkommenskultur eingerichtet haben und aus diesem Luftschloss keinen Ausweg mehr finden. Da hilft dann nur noch die schale Ausrede, man dürfe „keine gemeinsame Sache“ mit der AfD machen. Dass man sich auf diese Weise ex negativo genauso in die Abhängigkeit dieser Partei begibt, scheint keinem so recht aufzufallen. Insofern ist die AfD jedenfalls ein unschöner, aber eben durchaus nützlicher Garant für Merkels Machtausübung. Womöglich war das nicht von Anfang an so geplant. Aber im Kanzleramt dürfte man dieser Tage auch nicht unglücklich darüber sein.
    Die suspendierte Bremer Bamf-Leiterin Ulrike B. sagt in der heutigen Bild-Zeitung voraus, dass nun alles ans Licht kommen werde – und dass dann „auch jene Probleme“ bekämen, die „jetzt mit dem Finger“ auf sie zeigten. So wird es am Ende wohl sein, ob mit oder ohne Untersuchungsausschuss. Fakt ist: Der Schaden ist angerichtet. Und die Verantwortung dafür trägt keine ehemalige Behördenleiterin aus Bremen. Sondern eine amtierende Regierungschefin in Berlin.
    Mehr zu der Bamf-Affäre können Sie in diesem Video sehen. Alexander Marguier war zu Gast in der Phoenix Runde mit dem Thema: „Die Bamf-Affäre – ist der Staat überfordert?“



    Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/b...echtlingskrise
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    Bamf-UntersuchungsausschussAfD und FDP fehlen 5 Stimmen: Was ist die Position der CSU?

    Genau das hatte ich ja schon an andere Stelle thematisiert! Ob es jetzt 3, 4, 5 oder 6 Stimmen sind, ist nicht relevant! Die sind auf jeden Fall aus anderen Parteien zu bekommen! Es sei denn man wird Fraktionszwang ausgesetzt! Aber den gibt es ja "angeblich" nicht, jeder kann frei entscheiden!

    Die Affäre ums Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist längst nicht ausgestanden. Die Opposition fordert Innenminister Horst Seehofer zu umfassender Aufklärung auf. An diesem Dienstag tagt der Innenausschuss des Bundestags. Seehofer und Bamf-Chefin Jutta Cordt müssen Rede und Antwort stehen.

    Es droht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Zwei Oppositionsparteien wollen den Ausschuss schon jetzt, zwei zeigen sich skeptisch. Am Ende könnten Stimmen aus der Union entscheidend sein. Ein Überblick.

    • FDP: Die Liberalen waren die ersten, die einen Untersuchungsausschuss forderten. Christian Lindner erklärte gegenüber FOCUS Online kürzlich sogar: "Wir möchten die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen.“ Die FDP bereitet den Einsetzungsantrag für den Bamf-Untersuchungsausschuss bereits vor. Eine erste Beratung im Plenum sei für kommende Woche vorgesehen, hieß es aus der Fraktion.
    • AfD: Auch die Forderungen der AfD gehen über einen reinen Bamf-Untersuchungsausschuss hinaus. Die Rechtspopulisten hätten gerne einen Ausschuss, der die aus ihrer Sicht unrechtmäßige Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel insgesamt durchleuchtet.
    • Grüne: Die Grünen betrachten einen möglichen Untersuchungsausschuss bislang zurückhaltend. Ein Untersuchungsausschuss sei nur das letzte Mittel. Katrin Göring-Eckardt verwies bei „Anne Will“ am Sonntag darauf, dass ein solcher Ausschuss erst mit großer zeitlicher Verzögerung Erkenntnisse liefern würde.
    • Linke: Gespalten ist die Linke. Während Fraktionsvize Sevim Dagdelen einen Untersuchungsausschuss für möglich hält, lehnt Innenexpertin Ulla Jelpke dessen Einrichtung „klar“ ab. „Die Fraktion hat ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, sagt Jelpke.


    172 statt 177: AfD und FDP fehlen 5 Stimmen für einen Untersuchungsausschuss

    Das Ja der AfD wäre den Liberalen für ihren Antrag wohl sicher. Die AfD hat 92 Abgeordnete, die FDP 80, macht zusammen 172. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses braucht es jedoch 177 Abgeordnete, ein Viertel aller Parlamentarier. AfD und FDP fehlen also fünf Stimmen, wenn Grüne und Linke sich nicht zum Ja durchringen können.

    Was sagt die CSU zum Untersuchungsausschuss? Ablehnung sieht anders aus

    Wer könnte also noch mit Ja stimmen? Die SPD nicht – sie forderte Seehofer zum Durchgreifen auf, will aber keinen Untersuchungsausschuss. Bleibt also noch die Union. Tatsächlich lassen speziell die Äußerungen von hochrangigen CSU-Politikern aufhorchen.

    • Innenminister Seehofer selbst hat sich offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt. „Wenn das Parlament sich dazu entschließt, würde ich dies auch ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge parlamentarisch aufgearbeitet werden“, sagte Seehofer im Bundestag. Worte des Parteichefs, die manch CSU-Abgeordneter als Einladung zum Ja verstehen könnte. Schließlich war die Kritik aus Bayern an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schon in den vergangenen Jahren oft laut vorgetragen worden. Seehofer selbst hatte einst von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Der Innenminister hat übrigens leicht reden in der Bamf-Affäre: Ein Untersuchungsausschuss würde wohl in erster Linie Vorkommnisse aus der Amtszeit seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) in den Blick nehmen.
    • Auch Seehofers Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, sagte am Sonntagabend bei Anne Will, er würde es „begrüßen“, sollte das Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten. AfD-Mann Alexander Gauland reagierte prompt und forderte Mayer und die Union in der Sendung auf, mit AfD und FDP für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen. Anstatt Gauland zurückzuweisen, sagte Mayer nur: „Es gibt auch seitens der Unionsfraktion noch keine endgültige Festlegung, dass kein Untersuchungsausschuss gewollt ist.“

    Sympathien für Untersuchungsausschuss auch in der CDU

    Gut möglich also, dass am Ende Stimmen aus der CSU entscheidend sein könnten, um einen FDP-Antrag für einen wie auch immer gearteten Bamf- oder Flüchtlingspolitik-Untersuchungsausschuss durchzuwinken. Zumal auch in der CDU die Sympathie für diese Art von Aufklärung in der Bamf-Affäre wächst.
    CDU-Politiker Mathias Middelberg sagte der „Augsburger Allgemeinen“, man stünde dem „sehr offen gegenüber“, falls es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommt. Selbst CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält das für möglich. Wenn die derzeitige Aufklärung nicht genug Vertrauen schaffe, werde sich keiner gegen einen Untersuchungsausschuss stellen, sagte sie am Montag zur „Bild“. Eine Anfrage von FOCUS Online bei der CSU-Landesgruppe, wie die CSU-Abgeordneten zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses stehen, blieb bis zur Veröffentlichung dieses Artikels unbeantwortet.

    Quelle: https://www.focus.de/politik/deutsch...d_8997884.html
    Linke öffnet sich für Bamf-Untersuchung im Bundestag

    Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/ar...Bundestag.html
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    Petra Paulsen fordert Aufklärung von Seehofer beim BAMF-Skandal

    Schon mehrfach hat sich "die besorgte Lehrerin" Petra Paulsen in offenen Briefen an die Bundeskanzlerin gewandt. Jetzt schreibt sie an den Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Was ist seither Ihrerseits geschehen? Nichts! Außer viel Getöse." Und sie spricht die Mitarbeiter des BAMF direkt an. Nicht nur sie wartet auf Antworten.

    28. Mai 2018

    Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,
    sehr geehrte BAMF-Mitarbeiter,
    vollmundig wurde von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, nun die unabhängige und schonungslose Aufklärung des BAMF-Skandals in Bremen und weiterer 13 Außenstellen angekündigt. Sogar von der Bundeskanzlerin wurde Ihnen die“ volle politische Unterstützung“ zugesagt und Rückendeckung zugesichert.[1]

    Na, das klingt doch recht viel versprechend, was auch immer unter voller politischer Unterstützung zu verstehen sein mag – allein mir fehlt der Glaube!
    Schließlich waren doch Sie derjenige, der im Rahmen der Migrationskrise 2015/2016 – die übrigens gerade wieder durch neue Routen auf dem Balkan an Fahrt aufnimmt[2] – von einer Herrschaft des Unrechts durch Frau Merkel sprach und die offene Grenze als einen andauernden Rechtsverstoß bezeichnete.[3]
    Sogar ein Gutachten wurde von Ihnen in Auftrag gegeben und Ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der unbegrenzten Aufnahme von Migranten hätte sogar Aussicht auf Erfolg gehabt.[4]
    Was ist seither Ihrerseits geschehen? Nichts! Außer viel Getöse, weswegen Sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile als Herr Drehhofer, Merkels Bettvorleger oder als zahnloser Tiger bezeichnet werden. Nein! Doch! Ohh…
    Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Bayern. Diese verdienen nämlich nicht einmal den Namen, da die Kontrollen dort nur stichprobenartig erfolgen – ich als Nordlicht habe es mehrfach live erlebt.
    Darüber hinaus sind die Grenzen zu sämtlichen Nachbarländern völlig offen.[5] Beispielsweise reisen derzeit verstärkt abgelehnte Asylbewerber illegal über Dänemark nach Deutschland ein.[6] So weit, so schlecht!
    Doch zurück zum BAMF: Ein wenig Licht ins Dunkel über die Arbeit im BAMF brachte der Undercover-Journalist Abdullah Khan, der vergangene Woche zu Gast bei Markus Lanz war.[7] Wo wir jetzt also eine schonungs- und lückenlose sowie vollumfängliche Aufklärung der Missstände im BAMF erwarten dürfen, kommen auch Sie, liebe BAMF-Mitarbeiter, jetzt ins Spiel.
    Ich persönlich – und viele andere Menschen in diesem Land sicherlich auch – habe ein Interesse daran, zu erfahren, wer dem BAMF den Auftrag erteilt hat, bereits Anfang 2014 bei der Hamburger Filmproduktionsfirma Miramedia GmbH einen 17-minütigen Videoclip drehen zu lassen, um mit diesem die „Ware Asyl“ in Deutschland in diversen Sprachen auf der Internetseite des BAMF im weltweiten Netz zu bewerben.[8]
    In wessen Auftrag wurde hier gehandelt? Wer ist hierfür verantwortlich? Stefan Aust hat darüber bereits am 30.08.2015 einen sehr interessanten Artikel in der „Welt“ unter der Überschrift „Der Werbefilm für das gelobte Asylland Germany“ veröffentlicht.[9]
    Natürlich wusste man genau, dass sich ein solch professionell erstellter Clip als Pull Faktor erweisen würde, wie eben auch die von Frau Merkel mit Migranten gemachten Selfies, die in vieler Herren Länder verschickt wurden.
    Und all das, obwohl Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Seither befindet sich Europa, allen voran aber die Bundesrepublik, in einem einzigartigen historischen Experiment, wie von dem Politikwissenschaftler und Harvard-Dozenten Yascha Mounk am 20.02.2018 in den Tagesthemen zu hören war.[10]
    Finden Sie als christlich-sozialer Unionspolitiker gesellschaftspolitische Versuche mit lebenden Menschen in dieser Form eigentlich vertretbar, obwohl dieses Experiment so manch einer mit seinem Leben bereits bezahlt hat bzw. noch bezahlen wird?
    Wenn ich nur daran denke, wird mir persönlich ganz schlecht.
    Einer schnellstmöglichen Antwort sehe ich in freudiger Erwartung entgegen! Diese Mail werde ich aufgrund des sicherlich hohen Interesses im Internet veröffentlichen lassen – Ihre Antwort natürlich ebenfalls. Schließlich sollte ein Bundesminister den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen, zumal dieser auf der Gehaltsliste der Steuerzahler steht. Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und verbleibe
    mit sommerlichen Grüßen

    Petra Paulsen


    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...62.html?text=1
    Oh, es gibt schon die ersten Belohnungen!

    https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2451887.html

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    BAMF-Skandal: SPD-Chefin will Altmaier und Maizière befragen lassen – Untersuchungsausschuss lehnt sie ab

    Widde, widde, .......



    Im BAMF-Skandal fordert SPD-Chefin Andrea Nahles auch Aufklärung von Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU). Einen Untersuchungsausschuss lehnt sie ab.

    In der Affäre um falsche Asylbescheide vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert SPD-Chefin Andrea Nahles auch Aufklärung vom ehemaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU).
    „Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen“, sagte Nahles der „Bild“-Zeitung vom Freitag.

    Auf die Frage, ob dazu auch der ehemalige Flüchtlingskoordinator Altmaier und Ex-Innenminister de Maizière zählten, sagte Nahles: „Ja. Die Untersuchungen werden zeigen, welche Fragen sich weiter stellen. Und dann muss man entscheiden, wer sie beantworten muss.“ Das für das BAMF zuständige Innenministerium stehe seit 13 Jahren in der Führung von Unionsministern. Wer zur Aufklärung beitragen könne, müsse befragt werden.
    Einen Untersuchungsausschuss zu dem Skandal lehnt Nahles ab. Dazu sehe sie „derzeit keine Notwendigkeit“, sagte die SPD-Chefin der „Bild“. Sie sei „für schnelle Aufklärung“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse „jetzt untersuchen, wie es unter der Führung mehrerer Innenminister der Union zu derartigen personellen Engpässen und Fehlentscheidungen im BAMF kommen konnte“.

    Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss benötige Wochen, ehe die konkrete Arbeit beginne. „Wir brauchen jetzt aber schnell Aufklärung“. Die Bürger hätten „ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter dem Skandal steckt. Ob es tatsächlich Amtsmissbrauch, Schlamperei und gar Korruption gab.“ Um den gesellschaftlichen Frieden wieder herstellen, der in der Flüchtlingskrise Schaden genommen habe, helfe aber kein Untersuchungsausschuss, sagte Nahles. „Nein, da hilft nur weniger Populismus, klare Haltung, klare Sprache und schnelle Aufklärung.“
    Im April war bekannt geworden, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2452794.html
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  9. #9
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    Willy Wimmer dringt auf einen Untersuchungsausschuss zum „Kanzlerinnen Akt“

    "Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem „Putsch“ der Bundeskanzlerin, Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben." Willy Wimmer, ehemaliger CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Kanzler Kohl, bezieht Stellung.

    Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der AfD- Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses klar und eindeutig.
    Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem „Putsch“ der Bundeskanzlerin, Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben.
    Man kann in Berlin machen, was man will. Die Uhr läuft gegen die Bundeskanzlerin und ihre parteiübergreifende Sippschaft in der Migrationsfrage. Die Uhr hat der Bundesinnenminister und langjährige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr Horst Seehofer, mit seiner öffentlich gemachten Aussage über „Deutschland als Unrechtsstaat“ in diesem eindeutigen Zusammenhang in Gang gesetzt.
    Seine Aufgabe besteht jetzt darin, das von der Regierung des Freistaates Bayern in Auftrag gegebene Gutachten eines ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, in vollem Umfang zu berücksichtigen, da dieses Gutachten Horst Seehofer schon
    2015/2016 erfolgversprechend den Gang nach Karlsruhe ermöglicht haben würde, um dem Treiben der Bundeskanzlerin ein Ende zu setzen.
    Der innere Zustand unseres Landes wird an der Einstellung der NATO-Kriegspartei „Die Grünen“ zu einem dringend gebotenen Untersuchungausschuss deutlich.“
    Die Grünen wissen genau, wie wenig die staatliche Ordnung und das Selbstverständnis eines demokratischen Staates eine derartige Vorgehensweise wie die der Bundeskanzlerin im September 2015 erlaubt haben würde.
    Sie wollen Deutschland als Einwanderungsland und Gebiet der grenzenlosen Migration und ihnen ist klar, daß weder über eine Wahlentscheidung der deutschen Bevölkerung noch eine demokratische Entscheidung im Deutschen Bundestag dieses Ziel zu erreichen ist.
    Deshalb stehen Sie in der Frage eines möglichen und gebotenen Untersuchungsausschusses so bedingungslos an der Seite der Bundeskanzlerin, weil nur sie die Garantin für das grüne Ziel der Umgestaltung Deutschlands und der Herrschaft kriegsfreundlicher Nichtregierungsorganisationen ist.

    Die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015, Deutschland und seine Grenzen schutzlos zu stellen, ist im keinem Fall zweifelsfrei und alleine schon aus diesem Grunde parlamentarisch zu hinterfragen.“
    Wer sich dieser parlamentarischen Auseinandersetzung verweigert und sich aktiv ihr in den Weg stellt, der hat kein Interesse an einer gedeihlichen Entwicklung unseres Staates und am Rechtsstaat Deutschland.
    In der Partei“Die Grünen“ spiegelt sich der revolutionäre europäische Prozeß wieder, den Bürger als den eigentlichen Souverän zu beseitigen und ihn durch mächtige Interessengruppen zu ersetzen.“
    Die Bundeskanzlerin hat dieses öffentliche Bild noch dadurch quergeschrieben, daß sie einem österreichischen Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation den entscheidenden Einfluß auf ihre Migrationsentscheidung nehmen ließ.
    Der damalige österreichische Bundeskanzler, Herr Faymann, war gut beraten, das Wochenendgespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin unter Zeugen zu führen, weil bestimmte Anrufe aus Berlin in Wien Unwohlsein hervorzurufen pflegen.


    Seit wann verweigert man sich regierungsseitig der offenen Darlegung aller Umstände für eine Entscheidung, wenn man selbst immer wieder vom Ausnahmecharakter ausgeht und ohne jede Glaubwürdigkeit betont, so einen Zustand nicht noch einmal eintreten zu lassen?
    Die AfD entlarvt das Gerede darüber:“die Fluchtursachen bekämpfen“ zu wollen.
    Der AfD kommt mit ihrem sorgfältig erarbeitetem Antrag ein staatspolitisch hoher Verdienst zu. Legt man doch mit Nachdruck den Finger in eine zentrale Wunde.
    Man kann schon jetzt nicht mehr hören, wenn regierungsseitig herumgeheuchelt wird, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Ist doch die NATO seit dem Krieg gegen Jugoslawien die zentrale „Fluchtursache“ par excellence.
    Der Antrag der AfD kommt rechtzeitig genug, der Europäischen Union auf dem Weg in den Arm zu fallen, aus der Europäischen Union einen Wurmfortsatz der NATO mit ihrer zerstörerischen Politik im Nachbarschaftsgürtel zwischen Afghanistan und Mali zu machen.
    Nichts könnte dagegen sprechen, wenn die Staaten der Europäischen Union sich gemeinsam der Aufgabe ihrer Verteidigung widmen würden. Das Vorbild dafür sollte der Vertrag über die ehemalige Westeuropäische Union mit Iihrem ausschließlichen Verteidigungscharakter und nicht die im amerikanischen Interesse global ausgreifende NATO sein.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2452800.html
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    AfD-Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung öffentlich vorgestellt + VIDEO

    Beatrix von Storch stellt den Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung der Öffentlichkeit vor. Hier können Sie den Mitschnitt der Pressekonferenz sehen.

    Beatrix von Storch und Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag stellten heute den Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung der Öffentlichkeit vor.
    Laut dem Antrag soll sich der Untersuchungsausschuss „ein Gesamtbild der Handlungen oder Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden – strafrechtliche Aspekte ausgenommen – im Hinblick auf die Migrationskrise mit ihrem Höhepunkt im Jahr 2015 verschaffen.“
    Zu diesem Gesamtbild gehörten auch die Konsequenzen des Handelns oder Unterlassens der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden auf den Verlauf, die Wirkung und die Folgen der Migrationskrise insgesamt, nicht nur der Grenzöffnung im September 2015, z.B. für den Steuerzahler, die Kommunen, die Länder, die Strafverfolgungsbehörden, die Gerichte und die Opfer kriminellen Handelns von Migranten.
    Auf der Basis dieses Gesamtbildes solle der Untersuchungsausschuss Problemlösungsansätze aufzeigen. Der Untersuchungszeitraum erstrecke sich vonAnfang 2014 bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...47.html?text=1
    Nun, ist ja klar, dass der Lügen-Mainstream dagegen halten muss!

    U-Ausschuss
    Flüchtlingspolitik Ein AfD-Antrag mit abschreckender Rhetorik


    Die Rhetorik von „Umvolkung“ und „Eidbruch“ klingt an: Aus dem AfD-Antrag spricht neben Aufklärungswillen der Wunsch, die eigene Weltsicht im Untersuchungsausschuss zu verankern. Das vermindert die Chancen des Antrags.

    Alexander Gauland zeigte sich bereit zum Dialog. „Es ist klar, dass wir auf die anderen Oppositionsparteien zugehen werden“, sagte der AfD-Fraktionschef am Donnerstag, als er jenen Antrag vorstellte, mit dem seine Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Asyl- und Migrationspolitik“ erreichen will. Über diesen Antrag, so Gauland, „müssen wir mit den anderen Fraktionen sprechen“. Aber was könnte die AfD bei solchen Gesprächen anbieten?
    Dass Gespräche nötig wären, ist klar. Ohne Unterstützung von Konkurrenten kann die AfD den Ausschuss nicht einsetzen. 177 Stimmen sind dafür erforderlich, die AfD-Bundestagsfraktion umfasst 92 Abgeordnete. Und die FDP – das macht es für die AfD noch schwieriger – hat einen eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise und den Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angekündigt. Die Liberalen dürften mit ihrem Antrag, den sie am Montag vorstellen wollen, bessere Chancen auf Unterstützung haben.

    lustig weiter hier: https://www.welt.de/politik/deutschl...chuss-vor.html
    Aber dieser Artikel wurde entsprechend vom Volk (oder war's Putin? ) quittiert!

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