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Thema: Abstimmung Schweiz

  1. #1
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    Abstimmung Schweiz

    Die Fair Food Initiative und ihre Mogelpackung.

    Jetzt informieren und teilen, damit jeder Bescheid weiss bevor er abstimmen geht am 23.9.18

    Streit über Fair Food: «Diese Initiative ist asozial»
    – «Sie behaupten einfach etwas!»
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  2. #2
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    AW: Abstimmung Schweiz

    An seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 hat der Bundesrat beschlossen, dem UNO-Migrationspakt zuzustimmen.
    Was sind die Folgen für die Schweiz, für die direkte Demokratie? Wo sind die Fakten?

    Es zeigt sich auch hier wieder:
    25.11.2018 JA zur Selbstbestimmung - lieber kein Pakt als ein schlechter Pakt.

    Bundesrat beschliesst Zustimmung zum UNO-Migrationspakt

    An seiner Sitzung vom 10. Oktober hat der Bundesrat beschlossen, dem UNO-Migrationspakt mit einer Erklärung zuzustimmen. Nach einer ersten Aussprache am 14. September hatte der Bundesrat die interdepartementale IMZ-Struktur (Internationale Migrationszusammenarbeit) beauftragt, die Analyse der innen- und aussenpolitischen Auswirkungen weiterzuführen. Diese Analyse hat gezeigt, dass der Migrationspakt den Interessen der Schweiz im Migrationsbereich entspricht. Der Bundesrat stellt fest, dass die Schweiz in den verschiedenen angesprochenen Politikbereichen die Empfehlungen des Migrationspakts bereits umsetzt und dass es bei einzelnen Umsetzungsinstrumenten einer präzisierenden Erklärung bedarf, um die politische Tragweite zu klären. Der Migrationspakt umfasst nicht Flüchtlinge, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen.

    2018 verhandelte die UNO-Generalversammlung den Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration). Dieser wird an einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs am 10./ 11. Dezember in Marokko verabschiedet. Die Schweiz hat diesen Prozess unterstützt, auch indem sie ihren Missionschef in New York für die Ko-Fazilitation zur Verfügung gestellt hat. Diese Unterstützung entspricht einem langjährigen Engagement der Schweiz zur Stärkung der globalen Migrationsgouvernanz. Die Schweiz ist auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, zum Beispiel im Bereich der Reduktion irregulärer Migration, der Stärkung des Schutzes in den Herkunftsregionen oder der zielführenden Umsetzung der Rückkehr.
    Der Migrationspakt ist eine sogenannte Soft-Law, das heisst rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend. Sein Ziel ist es, für die Staatengemeinschaft gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration zu definieren, was auch eine Reduktion der irregulären Migration zu Folge hätte. Der Pakt enthält zehn Leitprinzipien und 23 Ziele sowie pro Ziel einen Katalog von möglichen freiwilligen Umsetzungsinstrumenten. Die Leitprinzipien und Ziele entsprechen vollumfänglich der Migrationspolitik der Schweiz: u.a. mehr Hilfe vor Ort, Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels, sichere Grenzen, Beachtung der Menschenrechte, Rückführung und Reintegration sowie nachhaltige Integration. Innenpolitisch besteht für die Schweiz kein Handlungsbedarf.
    Die freiwilligen Umsetzungsinstrumente stellen Beispiele dessen dar, was die Staaten nutzen können, um die Ziele zu erreichen, sofern sie dem Kontext und den politischen Prioritäten des Landes entsprechen. Da bei einzelnen Umsetzungsinstrumenten ein Interpretationsspielraum geltend gemacht werden kann, hat der Bundesrat die Sachlage geklärt. Bei einem einzigen Umsetzungsinstrument bezüglich der Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren besteht eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz. Bei anderen Umsetzungsinstrumenten hat der Bundesrat sein Verständnis präzisiert. Da jeder Staat frei entscheiden kann, welche Umsetzungsinstrumente er zur Erreichung der Ziele nutzen möchte, ist diese identifizierte Abweichung kein Hinderungsgrund, dem Migrationspakt zuzustimmen.
    Mit diesem Entscheid bekräftigt der Bundesrat auch die weitere Zusammenarbeit mit der UNO im Migrationsbereich. Dies ist auch für den Standort Genf wichtig. Genf hat sich über die vergangenen Jahre als internationales Zentrum der globalen Migrationsgouvernanz etabliert. Die wichtigsten internationalen Organisationen, in erster Linie die Internationale Organisation für Migration, haben ihren Sitz in Genf. Der Migrationspakt der UNO hat das Potential, die zentrale Rolle Genfs zu stärken.
    Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, die zuständigen parlamentarischen Kommissionen über seine Entscheide zu konsultieren und den Bundesrat über deren Stellungnahmen zu informieren. Dabei wird er auch Stellung nehmen zu den unterschiedlichen parlamentarischen Vorstössen.
    Quelle
    Sonnige Grüsse
    Angeni



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  3. #3
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    AW: Abstimmung Schweiz

    Unglaublich....
    .... ist der Bundesrat von Geheimdienstlern vergiftet worden
    oder ist er nur noch eine Marionette der globalen Kabbale?

    UNO-Migrationspakt – Aktuelles! Stellungnahme, Wortlaut
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    Sonnige Grüsse
    Angeni



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  4. #4
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    AW: Abstimmung Schweiz

    Zitat Zitat von Angeni Beitrag anzeigen
    Unglaublich....
    .... ist der Bundesrat von Geheimdienstlern vergiftet worden
    oder ist er nur noch eine Marionette der globalen Kabbale?

    Weiterlesen
    Die Schweiz, das letzte, "freie" Land auf Erden!

    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
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  5. #5
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    AW: Abstimmung Schweiz

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Die Schweiz, das letzte, "freie" Land auf Erden!

    LG
    Und die Demokratie ist auch schon lange am A....

    Habe ich letzte Woche persönlich erfahren von einem Betreuer in der Sozialbranche,
    dass die den Flüchtlingen (die ja wirklich unglaublich schnell den CH-Pass erhalten....),
    denen sagen wo sie ein Kreuz setzten müssen und dann abschicken!!!

    So wundert es mich nicht, sind die letzten beiden Abstimmung so hoch ausgefallen.
    Yupiii und ich hatte schon richtig schiss, dass in unserem Land wohl NIE Glyphost eingesetzt wird.... *Ironie Off

    Jetzt bin ich auf die November Abstimmung gspannt...
    Sonnige Grüsse
    Angeni



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  6. #6
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    AW: Abstimmung Schweiz

    Referendum
    Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) ergreift das Referendum, weil sie es ergreifen muss. Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie böte nicht den geringsten Sicherheitsgewinn, bedeutete aber das Ende des Schiessens als Breitensport und machte aus unserem Recht auf Waffenbesitz ein blosses Privileg. Ohne jeglichen Handlungsbedarf – lediglich, weil es die EU so will! – sollen unsere eigenen Sturmgewehre verboten und Waffenbesitzer mit flächendeckendem staatlichen Misstrauen belegt werden. Dies ist genauso inakzeptabel wie die Einführung von an der Urne explizit abgelehnten Auflagen wie zum Beispiel der Nachregistrierung. 2005 hat der Bundesrat versprochen, die Schengen-Assoziierung werde zu keinen einschneidenden Verschärfungen unseres Waffenrechtes führen. Dieses Versprechen ist zu halten!
    Bitte lesen und falls gleicher Meinung, bitte gleich unterschreiben!
    Das Referendum zum Unterschreiben kann man ausdrucken (JETZT HERUNTERLADEN!)
    und auch nur mir einer Unterschrift an die angegebene Adresse (zuunterst bei Unterschriften) senden. Danke!

    https://eu-diktat-nein.ch/
    Sonnige Grüsse
    Angeni



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    AW: Abstimmung Schweiz

    Die National- und Ständeräte haben rasch gemerkt: Wenn sie dem internationalen Recht grundsätzlich
    den Vorrang vor der Bundesverfassung geben, haben sie plötzlich einen Zauberstab in den Händen, um
    den Willen des Volkes ganz einfach zu ignorieren. Das ist besonders bequem, wenn ihnen der Volkswille
    nicht passt. Dabei hat der Bundesrat noch 2010 in einem Bericht schriftlich festgehalten: «Die Frage, ob
    eine Initiative umgesetzt werden soll oder nicht, ist nicht dem Ermessen der Behörden überlassen. Es
    wäre missbräuchlich und für den politischen Prozess belastend, eine Initiative zwar zur Abstimmung zu
    bringen, sie aber im Falle der Annahme nicht oder nur teilweise umzusetzen.» Darum: Setzen auch Sie
    sich ein für die Rettung der direkten Demokratie.
    Stimmen Sie am 25. November Ja zur Selbstbestimmungsinitiative!


    Die Machtanmassung der Politiker


    Es geht tatsächlich um viel an der Volksabstimmung vom 25. November. Wollen wir die Selbstbestimmung der
    Schweiz und der Schweizer Bevölkerung bewahren? Soll unsere Bundesverfassung wieder zuoberst stehen, wie
    dies bis zum Bundesgerichtsurteil von 2012 selbstverständlich war? Oder sollen fremde Richter und fremdes Recht
    das letzte Wort haben in unserem Land? Sind das Volk und die Kantone der Souverän, oder soll das Ausland über
    uns bestimmen? Wollen wir unser Stimmrecht wirklich ans Ausland abtreten? Wer die direkte Demokratie bewahren
    will, muss Ja stimmen zur Selbstbestimmungsinitiative!



    Ja zur Selbstbestimmung! Ja zur direkten Demokratie!




    Sonnige Grüsse
    Angeni



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    AW: Abstimmung Schweiz

    Petition gegen UNO-Pakt unterschreiben!

    UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Schweizer Diplomat Jürg Lauber beauftragt, zusammen mit mexikanischen Kollegen den UNO-Migrationspakt („Global Compact for Migration“) auszuarbeiten. Der Pakt ist geleitet vom Grundgedanken, Migration sei «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung». Der Bundesrat will den Pakt am 10./11. Dezember 2018 in Marokko unterschreiben.

    Ohne Parlament, ohne Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
    Wir fragen uns, was bedeutet der UNO-Pakt für unsere Gesetzgebung und Rechtsprechung, also für unsere Selbstbestimmung. Niemand weiss es so genau, auch Bundesbern nicht. Der Bundesrat beschwichtigt, der Pakt sei «politisch aber rechtlich nicht verbindlich». Erfahrungsgemäss bedeutet das für die direkte Demokratie, für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit nichts Gutes.
    Die Staaten verpflichten sich auf Ziele, die auch von uns rechtliche Anpassungen erfordern:

    • Familienzusammenführung «für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus».
    • Medien sollen so über das Thema Migration berichten, dass dies «zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt».
    • Sozialschutzsysteme sollen nicht diskriminierend sein und das gleiche «Basisschutzniveau für Staatsbürger und Migranten» bieten.
    • Die Ausschaffung minderjähriger Migranten ist grundsätzlich verboten.

    Das heisst:

    • Unbegrenzter Familiennachzug für alle Ausländer.
    • Zensur, Denkverbot: Ende der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Medienfreiheit (Bundesverfassung Art. 16 und 17).
    • Mehr Steuern, mehr Lohnabgaben, höhere Krankenkassenprämien.
    • Unbegrenzte Willkommenskultur – Minderjährige dürfen so oder so bleiben.
    • Kriminelle Ausländer haben Bleiberecht.
    • Ausländer- und Zuwanderungspolitik wird komplett von der EU und der UNO bestimmt (Bundesverfassung Art. 139 – 141).
    Hier geht es zur Petition
    Sonnige Grüsse
    Angeni



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    Schweizer stimmen über Kuhhörner und Abschottung ab

    Die Schweizer stimmen heute bei Referenden unter anderem über Kuhhörner und politische Selbstbestimmung ab. Der Bauer Armin Capaul will erreichen, dass weniger Kälbern die Hörner weggebrannt werden. Die Tiere litten bei der Prozedur.

    Die Schweizer stimmen heute bei Referenden unter anderem über Kuhhörner und politische Selbstbestimmung ab.
    Der Bauer Armin Capaul will erreichen, dass weniger Kälbern die Hörner weggebrannt werden. Die Tiere litten bei der Prozedur und brauchten die Hörner zur Festlegung der Rangordnung in der Herde. Es geht nicht um ein Verbot der Praxis. Vielmehr sollen Bauern mit Subventionen dazu gebracht werden, ihren Kühen und Ziegen die Hörner zu lassen.

    Mehr Selbstbestimmung verlangt die Rechtspartei SVP. Sie will erreichen, dass Schweizer Recht stets über internationalem Recht steht. Auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sollen nur gelten, wenn sie mit der Schweizer Verfassung im Einklang stehen.
    Die wird aber durch Volksabstimmungen ständig ergänzt. Deshalb warnt die Regierung, bei einer Annahme könne die Schweiz internationale Verträge nur noch unter Vorbehalt abschließen. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse sieht 400 wirtschaftsrelevante Abkommen gefährdet.
    Bei der Hornkuh-Initiative lagen Ja- und Neinsager unter den 5,3 Millionen Stimmberechtigten in Umfragen Kopf an Kopf; beim SVP-Vorstoß zeichnete sich eine Niederlage ab.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2718790.html
    Liebe Grüße
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    AW: Abstimmung Schweiz

    Waaaaas???

    In einer Umfrage haben 77% JA angegeben!! 77%!!
    Auch meine Familie waren Ja stimmen, alle die wir kennen stimmten Ja!
    Da ging was nicht mit rechten Dingen zu! Den Rest denke ich mir!


    Selbstbestimmung

    25. November 2018 10:14; Akt: 25.11.2018 16:57 Print

    «Enttäuscht, so aufs Dach bekommen zu haben»

    Die SVP erleidet eine Schlappe: Die Selbstbestimmungsinitiative scheitert am Ständemehr. Die Reaktionen im Ticker.

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