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Thema: 14.10.2018 - Wahl Desaster in Bayern und die Folgen

  1. #1
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    14.10.2018 - Wahl Desaster in Bayern und die Folgen

    Zwei Wochen noch, da kann man schon mal schauen! Oder passiert noch was Großes?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2018


    Na, auf den Wahl-O-Mat haben wir doch alle schon gewartet!
    Der ist so schön, weil man dann nicht selber denken muss!

    Wahl-O-Mat Bayern: Testen Sie hier, welche Partei zu Ihnen passt

    Quelle: https://www.merkur.de/politik/wahl-o...-10105801.html
    Komisch, vor den Wahlen wird die AfD immer "kleingeschrieben"!?

    Umfrage zur Landtagswahl: Bürger haben großen Wunsch - und einen CSU-Mann trifft es besonders heftig

    Quelle: https://www.merkur.de/politik/umfrag...-10105575.html
    Til Schweiger, Uli Hoeneß & Co: Wer sind die wahren Hetzer & geistigen Brandstifter?



    Endlich! Dieses Video war bitter nötig. Immer mehr Prominente mischen sich in den Wahlkampf in Bayern ein. Ganz aktuell wären da Uli Hoeneß und der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser zu nennen. Aber auch schon in der Vergangenheit kam es des öfteren zu Aussagen der deutschen Prominenz. Wir schauen uns die Äußerungen von Til Schweiger, Herbert Grönemeyer, Udo Lindenberg und vielen weiteren an! Fazit dieses Videos: Schuster bleib bei deinen Leisten.
    Corinna Miazga über Heimat, Identität und die verlogene CSU! Compact Interview 2018



    In diesem Interview mit Jürgen Elsässer vom Compact Magazin, erkläre ich, was Heimat und Identität für mich bedeutet und warum die CSU nicht mehr für diese Begriffe steht. Die CSU ist keine Heimatpartei!
    LG
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  2. #2
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    AW: 14.10.2018 - Wahl Desaster in Bayern und die Folgen

    Sozialer Frieden in Europa - Wer sind die wirklichen Anti-Europäer?



    Darlegung der Umstände, die dazu führen, dass Deutschland sich innerhalb der Europäischen Union zunehmend isoliert.
    Vorwürfe und Maßregelungen an andere Nationen, weil sie sich tatsächlich um die Interessen der eigenen Bevölkerung und Nation kümmern, sind guten und freundschaftlichen Verhältnis abträglich. Sei es Vorwürfe gegen die Entscheidung der Briten, die Möglichkeit der Mitbestimmung der Schweizer usw.
    Ein guter Freund zeichnet sich dadurch aus, dass man ihm auch seine eigenen Entscheidungen treffen lässt und ihn nicht bemutterte oder bevormundet, nur dann hat diese Freundschaft und Partnerschaft auch eine gute Zukunft.
    Nehmen wir uns ein Beispiel an Italien, die klar und deutlich die Interessen der eigenen Nation und des eigenen Volkes verfolgen. Wer anderen Nationen seine Vorstellungen aufzwängen will, ist der wirkliche Feind Europas.
    weiter: Corinna Miazga MdB

    LG

  3. #3
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    EXKLUSIV zur Bayernwahl: Linke will CSU maximal ärgern (Video)

    Erstmals in der Geschichte könnte im Oktober die Linke in den bayerischen Landtag gewählt werden. Die Partei liegt in Umfragen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Einzug wäre eine maximale Niederlage für die CSU, sagt der linke Spitzenkandidat Ates Gürpinar. Sputnik hat mit ihm über seine Pläne und die bayerische Parteienlandschaft gesprochen.

    Ates Gürpinar ist einer von zwei Spitzenkandidaten der Linken in Bayern. Der 34-Jährige ist seit 2010 Mitglied seiner Partei, bereits 2016 wurde er Landessprecher. Den Wahlkampf bestreitet er zusammen mit zahlreichen Helfern ehrenamtlich – aus politischer Überzeugung und nicht aus finanziellem Antrieb, wie er sagt.

    Linke Politik trifft vor allem in bayerischen Großstädten immer mehr auf offene Ohren: Es geht der Partei um bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und eine sozial gerechtere Verteilung von Vermögen. Die Linke profitiert dabei auch von der großen Unzufriedenheit bei den Wählern mit der regierenden CSU. Der Einzug der Linkspartei in den bayerischen Landtag wäre ein geschichtsträchtiger Meilenstein.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...-wahlen-linke/
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  4. #4
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    Das nächste Desaster: Die „GrüKo“ in Bayern

    In rund zwei Wochen finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Ende Oktober in Hessen. Diese Landtagswahlen gelten wie keine anderen als Barometer für Merkel und Seehofer. In Bayern könnte demnächst eine „Grüko“ an die Macht kommen, wie es Wolf Reiser bei „Telepolis“ bezeichnet. Reiser ist der Ansicht, dass es keine Rolle spiele, wer in Bayern an der Macht sei. Ändern werde sich ohnehin nichts. Eher werden die Grünen, sollten sie mit der CSU koalieren, für einen „ewigen Stillstand im Süden“ Deutschlands sorgen. Eine Änderung des Status quo mit einer innerhalb der Groko nur noch „geduldet-gefürchteten“ Kanzlerin sei nur noch durch die „Ausrufung des Notstands“ oder eines „Meteoriteneinschlags“ vorstellbar, so Reiser.

    Die CSU verliert in Bayern weiter an Boden, die Grünen holen auf. Kommt es tatsächlich zur GrüKo? Die Regierungsbildung dürfte dennoch schwierig werden, auch wenn beide unbedingt regieren wollen. Die absolute Mehrheit ist für die CSU in weiter Ferne. Eine Koalition mit mehr Sprengstoff-Potenzial ist kaum vorstellbar. Göring-Eckardt polterte demnach laut, „die Grünen könnten sich ein Regierungsbündnis mit der CSU nur schwer vorstellen. Für eine Koalition mit einer CSU, wie sie gerade aufgestellt sei, fehle derzeit jede Fantasie“, so Göring-Eckardt.
    Die Grünen stünden für ein weltoffenes Land. CSU-Chef Söder betreibe vom „Zwangs-Kreuzerlass“ bis zum Polizeiaufgabengesetz und seiner zynischen Flüchtlingspolitik einen Rechtskurs, den man in Bayern bislang nicht für möglich gehalten habe. Die Grünen seien in Bayern deswegen so erstarkt, weil die Menschen in Bayern dringenden Handlungsbedarf sähen. Man könne seit diesem Sommer nicht mehr bestreiten, dass die Klimakrise existiere, so Göring-Eckardt. Die Bundesregierung weiche jedoch ihre internationale Verantwortung zum Klimaschutz auf und halte noch nicht mal ihre eigenen Ziele ein.

    Während die Grünen von einer Regierungsbildung in Bayern aufgrund des „Klimawandels“ fantasieren, dürfte es für die CSU tatsächlich die alles entscheidende Frage werden, mit wem sie nach den Landtagswahlen eine Regierungskoalition bilden müssen. Mit wem die CSU auch immer koalieren wird – und das muss sie ohne absolute Mehrheit – es wird nur um des Regierens Willen geschehen, wie abstrus das Bündnis auch sein mag. Erst heute haben Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Kampf gegen Extremisten gegen die AfD aufgerufen. Rechts neben der Union dürfe keine demokratisch legitimierte Kraft sein, sagte Söder am Mittwoch bei Gedenkfeierlichkeiten zu Ehren des 30. Todestags von Franz Josef Strauß. „Strauß hätte niemals mit der AfD koaliert, sondern diese bekämpft“, so Söder.
    Wenn die sich die Umfragen in der Bevölkerung weiter so entwickeln, wie derzeit im Trend sichtbar, dürfte man sich in Deutschland sehr bald fragen müssen, ob man nicht doch mit der AfD koalieren muss, wenn man eine Regierung bilden will. Noch nehmen alle Altparteien den Mund voll und wettern gegen die AfD. In wenigen Monaten schon könnte sich das Blatt allerdings wenden.

    Quelle: https://www.watergate.tv/das-naechst...eko-in-bayern/
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    Bayern vor der Landtagswahl: Vertreter von AfD, SPD, CSU und Grünen im Gespräch

    Kurz vor der Landtagswahl in Bayern konnte RT Deutsch in München mit Vertretern verschiedener Parteien sprechen. Darunter die Spitzenkandidatinnen der Grünen und der SPD, der bayrische Innenminister Herrmann und der AfD-Politiker Uli Henkel.

    RT Deutsch sprach in München anlässlich der bevorstehenden bayrischen Landtagswahlen mit Vertretern verschiedener Parteien. Darunter waren die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, die Spitzenkandidatin der SPD, Natascha Kohnen, der bayrische Innenminister der CSU, Joachim Herrmann, und der Münchener Uli Henkel, der erstmalig für die AfD in den Landtag einziehen will.

    Laut aktuellen Umfragen wird die CSU wohl ihre absolute Mehrheit verlieren und die AfD mit zweistelligem Ergebnis in den Landtag einziehen. Die SPD scheint vor einer Blamage zu stehen. Aktuell steht sie nur auf Platz vier - und das, obwohl Spitzenkandidatin Kohnen Themen angeht, die viele Menschen in Bayern betreffen. Mehr bezahlbarer Wohnraum ist nur ein Punkt auf der Agenda.

    Als Überraschung gelten die Grünen. Das Spitzenduo mit Katharina Schulze und Ludwig Hartmann hat es geschafft, die Partei zumindest in den Umfragen auf Platz zwei zu hieven. Bisher hatte man bei Landtagswahlen im Freistaat noch nie ein zweistelliges Ergebnis erreicht.

    Allerdings zeigt sind noch mehr als die Hälfte der Wählerschaft unentschlossen - die eine oder andere Überraschung am Wahltag (14. Oktober) ist daher nicht auszuschließen.
    Im Gespräch mit RT Deutsch äußern sie die Politiker zu ihren Zielen, zum Einfluss der Bundespolitik auf diesen Landtagswahlkampf und zu möglichen Koalitionspartnern.

    weiter mit Videos hier: https://deutsch.rt.com/inland/77032-...vertreter-von/
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    Drohendes Wahl-Debakel in Bayern CSU-Spitze bereitet angeblich Seehofers Sturz vor

    Ihr könnt ja vieles machen, aber Eines nicht!

    Dem Leseraufruf folgen!

    Kommende Woche ist Bayernwahl, der CSU droht ein historisches Debakel. In der Parteispitze wird schon nach Schuldigen gesucht. Laut "Spiegel" sieht es nicht gut aus für Parteichef Seehofer.

    Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern wird an der Spitze der CSU angeblich der Sturz von Parteichef Seehofer vorbereitet. Wie der "Spiegel" berichtet, wollen mehrere Mitglieder des Parteivorstands Seehofer nach der Wahl am 14. Oktober von möglichen Koalitionsgesprächen ausschließen. Ein entsprechender Beschluss werde für die Sitzung des Gremiums am Montag nach der Wahl vorbereitet. Das wäre ein beispielloser Vorgang und käme einer Entmachtung des 69-Jährigen gleich.
    Die CSU verharrt derzeit mit Werten zwischen 33 und 35 Prozent im Umfragetief, ihr droht bei der Wahl ein historisches Debakel. Bei der Landtagswahl 2013 holte die CSU knapp 48 Prozent der Stimmen.

    Leseraufruf : Teilen Sie Ihre Gedanken zur Bayern-Wahl mit uns. Welche Partei würden Sie warum wählen, worüber ärgern Sie sich, was erhoffen Sie sich von der Wahl? Schreiben Sie uns im Kommentarbereich unter diesem Artikel oder schicken Sie uns eine Mail an leseraufruf@t-online.de. Eine Zusammenstellung besonders interessanter Beiträge werden wir veröffentlichen.
    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...turz-vor-.html
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  7. #7
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    Landtags-Wahlkampf in Bayern: AfD fordert Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen

    Entweder wir haben eine Trennung von Staat und Kirche oder nicht!

    Wenn nicht, sollte man dafür offen einstehen und allen Bürgern mitteilen, wieviel Prozent der Einkommenssteuer noch zusätzlich (neben den Kirchensteuern!) an die "Gottesdiener" gehen.

    Die AfD will laut ihrem Landtags-Wahlkampfprogramm für Bayern 2018 die Staatsleistungen für die bayerischen Kirchen abschaffen. „Bekenntnislose Bürger dürfen nicht über ihre Steuern zur Finanzierung von Bekenntnisgemeinschaften herangezogen werden", heißt es dort.

    Im Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Bayern 2018 wird unter dem Punkt „Demokratie und Staatsverständnis“ erklärt, dass die Partei die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses nach Artikel 4 GG verletzt sieht. Dies geschehe durch die Finanzierung von kirchlichem Personal aus Steuermitteln.
    „Bekenntnislose Bürger dürfen nicht über ihre Steuern zur Finanzierung von Bekenntnisgemeinschaften herangezogen werden. Die Landesregierung Bayerns unterstützt indes seit Jahrzehnten den kirchlichen Lobbyismus zum Nachteil der bekenntnislosen bzw. andersgläubigen Steuerzahler. So finanziert der Freistaat vor allem Ausbildung, Besoldung und Versorgung von Geistlichen der Amtskirchen, obwohl laut Grundgesetz ein sogenanntes Ablösungsgebot für diese Staatsleistungen besteht“, heißt es in dem Wahlprogramm.

    Im Klartext heißt dies, dass die AfD in Bayern die seit rund 200 Jahren bestehenden staatlichen Ausgleichszahlungen an die Kirchen abschaffen will.
    538 Mio. Euro zahlt 2018 der Staat den Kirchen

    Zur Erklärung: Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland finanziert sich nicht nur über die Kirchensteuer ihrer Mitglieder, sondern auch direkt durch Geld vom Staat. In diesem Jahr sind es deutschlandweit 538 Millionen Euro laut Berechnung des Humanistischen Bundes die an die Kirchen überwiesen werden.
    Hintergrund: Napoleons damaligen militärischen Erfolgen in Europa, ermöglichten ihm, sich Grund und Boden in deutschen Fürstentümern anzueignen. So verloren auf Napoleons Anordnung Anfang des 19. Jahrhunderts Kirchen und Klöster Güter, die so in staatliche Hände gelangten.


    Die Zahlungen des Staates an die Kirche stellen ein Ausgleich für die damalige Enteignung dar. Dafür, dass der enteignete Grund und Boden in staatlicher Hand blieb, verpflichteten sich die Fürsten in Konkordatsverträgen mit der katholischen Kirche, die Baulast für kirchliche Gebäude zu übernehmen und einzelnen Klerikern den Lebensunterhalt zu sichern.
    Später wurde dies in verschiedenen Vereinbarungen formuliert, so zunächst im Reichsdeputationshauptschluss im Jahre 1803, dann im preußischen Staatskirchenrecht, dann in der Weimarer Reichsverfassung schließlich im Grundgesetz (Artikel 138 WRV/Artikel 140 GG) bis hin zu den ostdeutschen Staat-Kirche-Verträgen nach 1989.
    Bereits in der Weimarer Verfassung von 1919 wurde die Absicht formuliert, diese Leistungen abzulösen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik wurde diese Absicht übernommen – mehr ist allerdings bis jetzt nicht geschehen.

    Hamburg und Bremen zahlen keine Staatsleistungen an die Kirchen

    Die Summen, die die einzelnen Bundesländer an die Kirchen zahlen, schwanken stark. Baden-Württemberg ist 2018 dabei mit 122 Mio. Euro Spitzenreiter, dann folgt schon Bayern mit 98 Mio. Euro. Das Saarland, bildet von den 14 Bundesländern die Staatsleistungen zahlen, mit 667.100 Euro das Schlusslicht, berichtet der Humanistische Bund.
    Bremen zahlt keine Staatsleistungen. Hamburg zahlt größtenteils auch keine Staatsleistungen, frühere Verpflichtungen sind in den 1960er und 1970er Jahren abgelöst worden. Nur der Kirchenkreis Hamburg-Ost erhält noch eine Zuweisung als Folge der Enteignung eines Klosters im Jahr 1875.
    Bayern finanziert die Personalkosten für evangelische und katholische Kirche

    Konkret für Bayern bedeutet das: Der Freistaat finanziert aus seinem Haushalt die Personalkosten sowohl für den Landeskirchenrat der evangelischen Landeskirche als auch für die Bischöfe und das Domkapitel der sieben katholischen Diözesen. Das heißt: Alle Steuerzahler, ob sie einer Konfession angehören oder nicht, finanzieren das Gehalt der oben genannten Ämter.
    Zudem hat der Freistaat eine staatliche Baulast für 328 evangelische und 193 katholische Kirchengebäude zu tragen, wie aus einer Anfrage der SPD von 2017 hervorgeht. Außerdem hat sich Bayern verpflichtet, die katholischen Kathedralkirchen baulich zu unterhalten.
    Da die Staatsleistungen ins Grundgesetz aufgenommen wurden, können sie nicht einfach gestrichen werden, sondern müssen laut Grundgesetz „abgelöst“ werden. Zum Beispiel in Form einer Einmalzahlung wie es manche Juristen sehen.
    Die Nordkirche schreibt dazu auf ihrer Internetpräsenz, dass, „im Grundgesetz (Art. 140) eine Ablösung solcher Leistungen erfolgen soll. Ablösung bedeutet Aufhebung gegen Entschädigung. Dies ist natürlich auch für die Nordkirche denkbar. Voraussetzung ist, dass das im Grundgesetz vorgeschriebene Verfahren eingehalten wird. Danach haben die Länder entsprechende Gesetze zu erlassen, die ihrerseits auf einer Grundsatzgesetzgebung des Bundes beruhen müssen. Das bedeutet, auch ohne Grundsatzgesetz des Bundes gibt es keine Ablösung durch die Länder“, so die Nordkirche.
    Sachsen-Anhalt zahlt pro Kopf am meisten an die Kirchen

    In den einzelnen Bundesländern sind die Zahlungen unterschiedlich hoch und betragen pro Kopf der Bevölkerung 6,55 Euro, mit einer Spannbreite von 67 Cent (im Saarland) bis 15,49 Euro in Sachsen-Anhalt.
    Pro Kirchenmitglied sind es für das Jahr 2018 14,33 Euro (evangelisch, mit einer Spannweite von 0,39 Euro im Saarland bis 102,98 Euro in Sachsen-Anhalt) bzw. 9,49 Euro (katholisch, mit einer Spannweite von 1,39 Euro in Schleswig-Holstein bis 77,03 Cent in Sachsen-Anhalt), berichtet der Humanistische Bund.
    Vertreter der katholischen Kirche wie Kardinal Reinhard Marx, derzeitiger Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, und Vertreter der evangelischen Kirche, wie Bischof Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Vorsitzender des Rates der EKD, haben schon vor Jahren ihre Bereitschaft zu Ablöse-Gesprächen erklärt.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...meistgelesen=1
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  8. #8
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    Gauland: CSU und SPD werden bei Bayern-Wahl „entsorgt“

    Das Witzige daran ist, man müsste gar nicht die beiden Parteien entsorgen, sondern nur die Leute, die etwas zu wirr im Kopf sind. Man könnte da mit "Wahrheit" rangehen, aber das ist ja scheinbar nicht gewollt.

    Wohin die Wähler CSU und SPD am 14. Oktober in Bayern "entsorgen", sei noch offen, doch "Dachlatten könnten danach vonnöten sein, um die traurigen Reste der beiden einstigen Volksparteien abzudecken", so der AfD-Bundestagsfraktionschef.

    AfD-Chef Alexander Gauland geht davon aus, dass die Wähler die CSU und die SPD bei der Bayern-Wahl am Sonntag „entsorgen“ werden. „Das Elend von CDU/CSU und SPD besteht darin, dass sie nie etwas lernen“, sagte Gauland am Montag. „Da fordert der SPD-Generalsekretär von der CDU, sie müsse sich auf ihrem Parteitag im Dezember klar von der AfD distanzieren.“
    Zudem habe Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD als politischen Selbstmord bezeichnet, so der AfD-Chef. Und Horst Seehofer, „dessen CSU in Bayern inzwischen den Untergang beim Urnengang fürchtet“, mache sich selbst Mut. „Das erinnert fatal an den früheren hessischen SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner, der als Maurermeister die Grünen mit der Dachlatte entsorgen wollte“, sagte Gauland weiter.

    Kurze Zeit darauf sei Joschka Fischer in weißen Turnschuhen als erster hessischer Umweltminister vereidigt worden. „Die Turnschuhe haben ihren Weg ins Haus der Geschichte gefunden, die Dachlatte ist auf dem von Martin Schulz für uns vorgesehenen Misthaufen derselben gelandet.“ Wohin die Wähler CSU und SPD am 14. Oktober in Bayern „entsorgen“, sei noch offen, doch „Dachlatten könnten danach vonnöten sein, um die traurigen Reste der beiden einstigen Volksparteien abzudecken“, so der AfD-Bundestagsfraktionschef.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...meistgelesen=1
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    Die Freien Wähler: Bayerns kommunale Geheimwaffe?

    Bei der Bayernwahl bekommt die regierende CSU scharfe Konkurrenz von allen Seiten. So auch von den Freien Wählern, die in Umfragen zweistellige Ergebnisse erreichen. Das Besondere: Sie sind keine klassische Partei. Politiker der Freien Wähler sind nicht weisungsgebunden und können so besonders auf unterschiedliche kommunale Bedürfnisse eingehen.

    Wie die Arbeit der Freien Wähler in der Praxis aussieht, welche Rolle sie nach der bayerischen Landtagswahl spielen wollen und wie sie mit dem Thema Flüchtlinge umgehen, das hat Sputnik mit dem Kommunalpolitiker Roland Werner besprochen. Er ist Stadtrat der unabhängigen Wählergemeinschaft im oberfränkischen Arzberg.
    Herr Werner, die Freien Wähler sind außerhalb Bayerns nicht unbedingt jedem Bundesbürger ein Begriff. Zur Einordnung: Wo würden Sie sich politisch verorten?
    Die Freien Wähler passen eher in die konservative Richtung und sind dort verortet. Wir haben auch viele Themen in der Vergangenheit mit der CSU geteilt. Und deswegen hatten viele unserer Wähler häufig auch in der Vergangenheit ihr Kreuz bei der CSU gemacht.
    Nun sind die Freien Wähler keine klassische Partei, sondern eine Wählergemeinschaft. Wo liegt da der Unterschied, auch in der politischen Praxis?

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/politik/2...r-bayern-wahl/
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    AW: 14.10.2018 - Wahl Desaster in Bayern und die Folgen

    Markus Söder, Horst Seehofer & die CSU: Denkzettel bei Landtagswahl in Bayern?


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