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Thema: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

  1. #91
    Redakteur Avatar von Angeni
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    AW: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

    Zitat Zitat von green energy Beitrag anzeigen
    Auch Verrat in Österreich? Der "Flüchtlings"pakt





    SCHWARZ - BLAU = TÜRKISER VERAT ?!

    LG
    Moment mal - warum sagen die Österreicher Ja? Ich dachte das Nein sei klar?
    Das fühlt sich für mich genau nach dem gleichen Schock an, wie als unsere Selbstbestimmungsabstimmung
    bachab ging...!! Und das nachdem wir zu jeder Abstimmung zu einem EU Beitritt jedesmal klar NEIN sagten?
    Das Ergebnis stimmt einfach never! (Ausser die hätten Ja mit NEIN verwechselt).

    Ach und Zufälle gibt es....
    .... Seit Montag, am Tag nach der Abstimmung, regnet es endlich in der Schweiz. Immer und immer wieder...
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  2. #92
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    AW: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

    Zitat Zitat von Angeni Beitrag anzeigen
    Moment mal - warum sagen die Österreicher Ja? Ich dachte das Nein sei klar?
    Das fühlt sich für mich genau nach dem gleichen Schock an, wie als unsere Selbstbestimmungsabstimmung
    bachab ging...!! Und das nachdem wir zu jeder Abstimmung zu einem EU Beitritt jedesmal klar NEIN sagten?
    Das Ergebnis stimmt einfach never! (Ausser die hätten Ja mit NEIN verwechselt).

    Ach und Zufälle gibt es....
    .... Seit Montag, am Tag nach der Abstimmung, regnet es endlich in der Schweiz. Immer und immer wieder...
    Hallo @Angeni, keine Zustimmung zum Migrationspakt, nur zum Flüchtlingspakt!
    ...oder statt einen Schuss in die Brust, ein paar ins Knie!!!!

    LG

  3. #93
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    „Flüchtlinge sind keine Migranten“ - Warum kaum Gegenwind beim UN-Flüchtlingspakt?

    Seit Wochen sorgt der sogenannte Migrationspakt für Aufregung. Was bislang kaum bekannt war: Die Vereinten Nationen haben parallel ein zweites Abkommen erarbeitet - den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Mitte Dezember soll dieser angenommen werden. Doch warum ist der Widerstand im Gegensatz zum UN-Migrationspakt so gering?

    Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ soll eine „einmalige Gelegenheit“ sein, internationale Maßnahmen zum Flüchtlingsschutz in langwierigen sowie in neuen Flüchtlingssituationen zu stärken, heißt es auf der Seite des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Dieser umfasse vier zentrale Ziele: Der Druck auf die Aufnahmeländer soll gemindert, die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen soll gefördert, der Zugang zu „Resettlement“ (deutsch: Umsiedlung) und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausgeweitet und Bedingungen gefördert werden, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen sollen.

    „Flüchtlinge sind keine Migranten“

    Der Flüchtlingspakt beschäftige sich nur mit den Flüchtlingen, wie sie im internationalen Recht definiert sind. Flüchtlinge würden nicht zu Migration gehören, behauptet gegenüber Sputnik der UNHCR-Pressereferent Martin Rentsch: „Sie fliehen vor Krieg, Folter und Menschenrechtsverletzungen. Das unterscheidet sie von Migranten.“ Es gehe darum den Flüchtlingsschutz besser effizienter und systematischer zu machen, betont Rentsch. „Wir glauben, dass der Pakt auch für ganz viele Aufnahmeländer, auch für Deutschland und andere Staaten auf der Welt von großem Interesse ist, weil er eben Sachen, die in der Vergangenheit nicht so gut gelaufen sind, aber auch Sachen, die gut gelaufen sind, aufs Papier bringt und daraus eine Blaupause erstellt“, erklärt Rentsch. Zum ersten Mal seit der Genfer Flüchtlings Konvention habe man einen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, um Flüchtlingssituationen besser meistern zu können, findet der UNHCR-Sprecher. Einen Gegenwind, wie es zum Beispielweise beim UN-Migrationspakt gab, verspüre er nicht.

    AfD: „Flüchtlingspakt unterminiert das Recht auf Heimat“

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/gesellsch...kt-widerstand/
    Liebe Grüße
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  4. #94
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    Le Pen über UN-Migrationspakt: "Ein Akt des Verrats - Bürger wollen nicht noch mehr Migration"



    Die Vorsitzende der Partei "Nationale Sammlungsbewegung", Marine Le Pen, hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron öffentlich dazu aufgefordet, den UN-Migrationspakt nächste Woche in Marrakesch nicht zu unterzeichnen. Dutzende Unterstützerstaaten möchten den globalen Pakt am 11. und 12. Dezember in Marokko unterzeichen. Le Pen meint, wie zahlreiche Kritiker, dass das Abkommen verpflichtend sei, auch wenn Unterzeichnerstaaten dies abstreiten. "Alle Absätze beginnen mit einem eindeutigen Satz und sagen: 'Wir verpflichten uns dazu'", betont sie. Sie nannte den Pakt einen "Akt des Verrats" und behauptete, dass er "die Pro-Migranten-Propagnda und die Verfolgung von Gegnern der Einwanderung" unterstütze. Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf sie vor, den Willen der Bürger zu missachten, von denen die Mehrzahl in einer Umfrage klar erklärt hätten, dass ihnen zu viele Migranten aufgenommen würden. "Der Präsident der Französischen Republik, der in seiner ideologischen und veralteten Sichtweise versteinert ist, hat nichts Besseres zu sagen gewusst als: 'Es sieht so aus, als ob die Lösungen, die das Abkommen vorschlägt, mit den europäischen Werten und den Interessen Europas übereinstimmen'." Weiter drohte Le Pen, dass die Nationale Sammlungsbewegung bereit sei, das Abkommen zu bekämpfen, sobald es in Kraft tritt, und dass sie es für rechtsunwirksam hält.
    Liebe Grüße
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  5. #95
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    UN-Migrationspakt - was ist das langfristige Ziel?



    Wann und mit wem schließt man ein Pakt? 372 Abgeordnete haben ihn im Bundestag beschlossen, doch wieso? Schon seit langer Zeit ist es den Menschen klar, daß viele Politiker gegen ihr Volker arbeiten, doch welcher größere Plan steht wirklich hinter diesem Migrationspakt? Das und vieles mehr erfährst Du in diesem Video.
    Schon etwas her:



    Und aktuell der lächerlich falsche, unkorrigierte Eintrag von ca. 105.000 Stimmen!

    https://epetitionen.bundestag.de/pet...tzeichnen.html

    LG
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  6. #96
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    Staaten verlieren Souveränität: US-Regierung warnt kurz vor Konferenz in Marrakesch erneut vor UN-Migrationspakt

    Die US-Regierung hat erneut vor dem UN-Migrationspakt gewarnt. Der Pakt "geht zu Lasten des souveränen Rechts der Staaten".

    Wenige Tage vor der Unterzeichnung hat die US-Regierung erneut vor dem UN-Migrationspakt gewarnt.
    Das Regelwerk zur weltweiten Steuerung von Migration gehe „zu Lasten des souveränen Rechts der Staaten“ auf ein eigenes Einwanderungssystem, erklärte die Regierung von Präsident Donald Trump am Freitag in einer dreiseitigen Stellungnahme.

    Washington kritisiert unter anderem eine Formulierung, derzufolge Migranten nur als letztes geeignetes Mittel inhaftiert werden sollten. Dies verstößt nach Auffassung der US-Regierung gegen US-Gesetze.
    Washington kritisiert auch, dass der Migrationspakt die Belastungen für die Aufnahmeländer von Migranten beschönige, etwa auf dem Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung.
    Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit Ausnahme der USA hatten sich im Juli auf den Migrationspakt geeinigt. Die USA hatten sich bereits im Dezember 2017 aus den Verhandlungen ausgeklinkt. Inzwischen haben sich neben Israel und Australien auch einige EU-Mitgliedsstaaten aus dem Pakt zurückgezogen, darunter Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien.
    Der Migrationspakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Der Vertrag muss dennoch unterschrieben werden, was durchaus eine Verpflichtung darstellt. Kritiker warnen eindringlich vor dem Pakt.

    Das internationale Regelwerk soll bei einer Konferenz am kommenden Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/we...-a2732844.html
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  7. #97
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    Migration: Musst du wissen! Rico Albrecht erklärt es dir in 60 Sekunden ✔



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  8. #98
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    Umstrittener UN-Migrationspakt wird angenommen – Merkel hält Rede in Marokko

    Mehr als 150 Nationen wollen heute nach Wochen hitziger Debatten den umstrittenen UN-Migrationspakt annehmen.

    Mehr als 150 Nationen wollen in Marokko nach Wochen hitziger Debatten den umstrittenen UN-Migrationspakt annehmen. Bei der Konferenz in Marrakesch will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rede halten.
    Sie ist neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres und einigen europäischen Regierungschefs als prominentester Gast angereist. Merkel will bereits gegen Mittag wieder nach Deutschland fliegen. Der Pakt muss im Januar noch von der UN-Generalversammlung förmlich gebilligt werden.

    Das UN-Dokument enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale Migrationspolitik verbessert werden soll, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen. Das Papier – rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend – ist die erste globale Vereinbarung zu den Leitlinien der Migration.
    Der Pakt ist höchst umstritten, einige Länder fürchten um ihre Souveränität. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt – darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. In Belgien zerbrach im Streit um den Migrationspakt die Koalition.

    In Deutschland hatte die AfD eine Debatte über das Thema entfacht. Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung. Auch der CDU-Parteitag nahm einen Antrag des Bundesvorstandes zum Migrationspakt mit großer Mehrheit an.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/we...-a2734995.html
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  9. #99
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    Brasilien zieht sich unter Bolsonaro aus umstrittenen UN-Migrationspakt zurück

    Brasilien wird sich aus dem im Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspakt zurückziehen.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/we...-a2735966.html
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  10. #100
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    Staatspropaganda und Wirklichkeit – Der Völkerrechtler D. Murswiek zerlegt den UN-Migrationspakt

    Nachdem hier schon drei Völkerrechtler über den UN-Migrationspakt zu Wort gekommen sind 1, soll noch Wesentliches aus einer ausführlichen Analyse des Paktes von Prof. Dr. Murswiek dargestellt werden.2 Sie zeigt besonders deutlich, wie weit die tönenden Reden der politischen Macht und die völkerrechtliche Wirklichkeit auseinanderklaffen und in welchem Ausmaß die Bevölkerung getäuscht und irregeführt wurde und wird. Auch wenn das Merkel-Regime dem Pakt inzwischen beigetreten ist, muss die Aufklärung weitergehen. Der Kampf ist noch nicht zu Ende.
    Prof. Murswiek stellt seiner Analyse folgende Fragestellung voran:
    „Manche Kritiker sehen im UN-Migrationspakt den Schlüssel, der die Tore für ungehemmte Migrationsströme nach Europa und besonders nach Deutschland öffnet. Der Pakt schaffe ein individuelles „Menschenrecht auf Migration“ – jeder könne dann in jedes Land einwandern, in dem er leben möchte.
    Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hingegen leugnen, dass der Pakt für Deutschland neue Verpflichtungen begründe; sie halten den Pakt für nötig, um die Migration zu kontrollieren und zu begrenzen. Sie behaupten, infolge des Paktes würden nicht mehr, sondern weniger Migranten nach Deutschland kommen.
    Was lässt sich aus völkerrechtlicher Sicht dazu sagen?“

    Verbindlichkeit
    Wie die anderen Völkerrechtler auch bezeichnet Prof. Murswiek die These, der Pakt sei „rechtlich nicht bindend“, als irreführend. Er sei ein sogenanntes Soft-Law-Instrument und enthalte Regeln, die zunächst zwar rechtlich unverbindlich seien, aber im Laufe der Zeit zu verbindlichem Recht erstarken können. Soft Law sei in der völkerrechtlichen Praxis nicht selten der Kristallisationskern für neu entstehendes Gewohnheitsrecht. Und schon bevor es soweit ist, könne Soft Law innerstaatlich rechtliche Bedeutsamkeit erlangen: Gerichte zögen es heran, um unbestimmte Gesetzesbegriffe zu konkretisieren.
    Der Pakt sei aber schon von vorneherein politisch verbindlich. Der Unterschied zur rechtlichen Verbindlichkeit bestehe darin, dass ein Staat nicht vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt werden könne. Aber der politische Druck, Verpflichtungen einzuhalten, die ein Staat auf internationaler Ebene eingegangen ist, sei beim Soft Law nicht weniger groß als bei völkerrechtlichen Verträgen. Und Verpflichtungen enthalte der UN-Migrationspakt jede Menge. Staaten, die sich nicht an die politischen Verpflichtungen hielten, würden von der UNO, von NGOs, von anderen Staaten attackiert werden. Dem UN-Migrationspakt sollte man also nur dann zustimmen, wenn man von der Richtigkeit der Verpflichtungen, die mit dem Pakt übernommen werden, überzeugt sei.
    Im Bundestag hätten die Vertreter aller Parteien – mit Ausnahme der AfD – zum Ausdruck gebracht, dass sie von der Richtigkeit dieser Verpflichtungen überzeugt seien, dass sie den Pakt für ein gutes Instrument zur Steuerung der Migration hielten. Ist er das?
    Ziele des Paktes
    Als „Vision und Leitprinzip“ werde dem UN-Migrationspakt der Satz vorangestellt: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“
    Diese ideologische Weltsicht überwölbe den ganzen Migrationspakt. Die Vertragsstaaten sähen Migration als etwas ausschließlich Positives an. Von negativen Folgen in den Herkunftsländern – Talentabwanderung – und vor allem in den Aufnahmeländern – Probleme für die Sozialsysteme, kulturelle Verwerfungen, Identitäts- und Heimatverlust für diejenigen, die irgendwann inmitten einer Mehrheit kulturell Fremder leben müssen, Probleme der inneren Sicherheit usw. – von all dem sei in dem Pakt nicht die Rede.
    Es gehe dem Pakt nicht um Begrenzung der Migration, sondern darum, Migration sicher zu machen, in geordnete Bahnen zu bringen und „irreguläre“ in „reguläre“ Migration umzuwandeln. Doch er beschränke sich nicht darauf, einen Rahmen für eine sichere und geordnete Arbeitsmigration zu schaffen. Er wolle Migration als solche erleichtern – egal zu welchem Zweck sie erfolge. Migration werde als hinzunehmendes Faktum verstanden, gleich einer Naturgewalt, als „bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt“.
    Es gebe viele Regelungen im Pakt, die durchaus sinnvoll seien, beispielsweise Verpflichtungen, die dazu dienten, die Datengrundlage der Migrationspolitik zu verbessern oder die „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“.
    Die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass die Menschen keinen Grund mehr haben, aus Not ihr Land zu verlassen, sei sicherlich ein gutes Ziel. Als Gründe für Migration, denen entgegengewirkt werden soll, würden Armut, schlechte Ernährung, mangelnde Gesundheitsvorsorge, unzureichende Bildung, schlechte Infrastruktur, Gewalt, Diskriminierung, fehlende Rechtsstaatlichkeit, schlechte Regierungsführung, Naturkatastrophen oder nachteilige Auswirkungen des Klimawandels angesprochen.
    Wie diese Probleme überwunden werden können, sage der Vertrag allerdings nicht. Die betreffenden Staaten hätten sich bislang als unfähig erwiesen, und die Entwicklungspolitik müht sich mit der Problembewältigung seit Jahrzehnten vergeblich ab. Die wichtigste Ursache für den Migrationsdruck in vielen, vor allem afrikanischen Staaten werde überhaupt nicht erwähnt: die exponentiell anwachsende Bevölkerung.
    Da die Staaten vor dem Hauptproblem die Augen verschlössen, könnten sie im Text des Migrationspakts so tun, als ließen sich die Migrationsprobleme dadurch lösen, dass man den Migrationsprozess mit Rechten für Migranten und allerlei Hilfen für den Weg vom einen ins andere Land erleichtert – Informationen zu Migrationsfragen „in allen Phasen der Migration“, Versorgung der Migranten mit Identitäts- und Reisedokumenten, Hilfen für Migranten in prekären Situationen, Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel usw. Dagegen könne man ja nichts einwenden – das sei alles sinnvoll und richtig. Aber dass man damit die Migration steuern und dass man damit erreichen könne, dass weniger Migranten nach Europa kommen, wie die Befürworter des Paktes im Bundestag behaupteten, leuchte nicht ein.
    Abgesehen von dem sehr vage bleibenden Bekenntnis, die Lebensbedingungen im Heimatstaat zu verbessern, lasse der Pakt nichts erkennen, wodurch der Migrationsdruck verringert und der Migrationsstrom vor allem nach Europa gebremst werden solle. Das liege in der Konsequenz des Denkansatzes, dass Migration ja für alle Seiten positiv sei – wozu also Migration bremsen? Dass es Sinn des Paktes sei, den Migrationsdruck zu vermindern, wie Bundeskanzlerin Merkel behauptet habe, ließe sich dem Text des Paktes nicht entnehmen. Es ergebe sich auch nicht aus dem Regelungszusammenhang.
    Im Gegenteil: Der Pakt setze massive Anreize für zusätzliche Migration. Er wolle sie erleichtern, die Migrationswege sicherer machen, den Migranten alle notwendigen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen, Planbarkeit und Rechtssicherheit von Migrationsvorhaben verbessern, für sichere und reguläre Grenzübertritte und für ein effizientes Grenzübertrittsverfahren sorgen. Konsularischer Schutz und konsularische Hilfe im gesamten Migrationszyklus sollen verbessert werden. Vor allem verpflichteten sich die Staaten, allen Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus sicheren Zugang zu Grundleistungen zu gewähren, ferner, den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten Rechnung zu tragen und Migranten im Kindes- und Jugendalter „eine inklusive und gleichberechtigte hochwertige Bildung“ zu gewährleisten „sowie den Zugang zu Möglichkeiten lebenslangen Lernens“ zu erleichtern.3
    Also der Pakt steuere die Migration nicht, sondern lasse sie geschehen und erleichtere sie ohne jedes Steuerungsziel, ja unterstütze sie durch vielfältige Maßnahmen. Und er regele nicht die Migration selbst, sondern nur ihre Begleiterscheinungen und vor allem die Rechte der Migranten.
    Integration
    Prof. Murswiek weist darauf hin: „In Einwanderungsländern war es früher selbstverständlich, dass Einwanderer sich an die Gebräuche und Sitten des Einwanderungslandes angepasst, die Sprache gelernt und die Gesetze beachtet haben. Jedenfalls war das die Erwartung der Aufnahmestaaten, und auch in Deutschland hat man Integration früher vor allem als Erwartung an die Immigranten verstanden. Seit einiger Zeit versteht man in Deutschland Integration zunehmend als etwas, was der Aufnahmestaat und seine Bürger zu leisten hätten.“

    Früher sei es immer darum gegangen, dass die Einwanderer sich in das integrierten, was bei uns üblich beziehungsweise gesetzlich vorgeschrieben ist. Der UN-Migrationspakt wolle etwas anderes. Er verstehe Integration als etwas, was die Migranten und die aufnehmende Gesellschaft in gleicher Weise verpflichte. Sowohl die Migranten als auch die Gesellschaft des Aufnahmestaates sollen „zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts“ befähigt werden. Um dieses Ziel zu verwirklichen, verpflichten sich die Staaten, „den gegenseitigen Respekt für die Kultur, die Traditionen und die Gebräuche der Zielgesellschaft und der Migranten (zu) fördern“ und zu diesem Zweck unter anderem die „Akzeptanz von Vielfalt“ zu fördern.
    „Nicht nur die Einwanderer sollen sich also mit den Gebräuchen in Deutschland vertraut machen, sondern umgekehrt sollen sich auch die Deutschen mit den Gebräuchen der Einwanderer vertraut machen, diese respektieren und akzeptieren. Ziel ist die gelebte kulturelle Vielfalt, nicht die Anpassung der Einwanderer an die Kultur des Aufnahmestaates.“
    Der Begriff „Multikulturalismus“ werde im UN-Migrationspakt zwar nicht ausdrücklich verwendet (abgesehen von der Förderung „multikultureller Aktivitäten“) aber inhaltlich lege der Pakt die Politik auf Multikulti-Konzepte fest. Das komme auch darin zum Ausdruck, dass die organisatorische Eigenständigkeit von „Diasporas“ sowie die politische Teilhabe und das politische Engagement von Migranten in ihren Herkunftsländern gefördert werden sollen. Dies sei ja nur sinnvoll, wenn Wanderarbeitnehmer vorübergehend im Land leben. Aber bei einer auf Dauer angelegten Einwanderung zeige dies die Absicht, die immigrierte Population zu erhalten und zu verfestigen und nicht wirklich zu integrieren.
    Das Hauptproblem, mit dem die Migrationspolitik in Deutschland zu kämpfen habe, werde durch den UN-Migrationspakt überhaupt nicht thematisiert: nämlich die Pflicht irregulärer Migranten zum Verlassen des Ziellandes. „Deutschland hat Hunderttausende irregulär eingewanderte Migranten aufgenommen, von denen der weitaus größte Teil hier weder ein Recht auf Asyl noch ein Bleiberecht nach der Flüchtlingskonvention hat. Die Rückführung in ihre Heimat scheitert aber oft an der mangelnden Kooperation der Herkunftsstaaten. Ein UN-Migrationspakt, der Ordnung in die Migration bringen und die Aufnahmebereitschaft der Zielländer erhalten will, ohne sie völlig zu überfordern, müsste hierfür eine Lösung anbieten. Der Pakt enthält zwar die Verpflichtung, eine sichere und würdevolle Rückkehr der Migranten in ihr Herkunftsland zu ermöglichen und zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten. … Wie aber Migranten, die kein Bleiberecht haben und nicht freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, rückgeführt werden können, wird nicht geregelt.“
    Souveränität
    Der Pakt betone zwar auch die Souveränität der Staaten, ihr Recht, „ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, „die Migration innerhalb ihres Hoheitsgebiets in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“. Aber wenn Migration ein hinzunehmendes Faktum sei und wenn die Staaten sich verpflichten, die Migration zu erleichtern, dann könne das Recht, über die nationale Migrationspolitik souverän zu entscheiden, nicht mehr so verstanden werden, als stünde es noch im Belieben der Staaten, Immigration zuzulassen oder nicht. Nationale Entscheidungsfreiheit könne dann nur noch insoweit gegeben sein, wie die im Pakt statuierten Verpflichtungen dafür Raum übrig ließen.
    Menschenrecht auf Migration
    Zum Schluss werde in einer verpflichtenden Bestimmung nochmals festgestellt, dass es um „die Erleichterung einer sicheren, geordneten und regulären Migration“ gehe und dass die Staaten anerkennen, „dass wir alle Herkunfts-, Transit- und Zielländer sind“. Demnach habe kein Staat mehr die Möglichkeit, sich dafür zu entscheiden, dass er kein Einwanderungsland sein wolle. Daraus ergebe sich zwar nicht direkt, dass der Pakt ein Menschenrecht auf Migration in jedes Wunschzielland normiere, aber auch im Hinblick darauf, dass die Staaten sich verpflichten, „eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen“, komme der Pakt einem solchen Recht jedenfalls ziemlich nahe. Zumindest gerieten Staaten unter internationalen Rechtfertigungsdruck, wenn sie künftig Immigration begrenzen wollten. Denn in dem Maße, in dem sie die Einwanderung begrenzen, ermöglichten sie keine reguläre Migration. Der Pakt zwinge die Staaten zwar nicht dazu, jede Immigration zu erlauben und so zur regulären Migration zu machen, aber das Zusammenspiel seiner vielen Regelungen wirkt in diese Richtung.
    Und im Hinblick darauf, dass der Pakt an vielen Stellen die Migrantenrechte stärke, wiederholt betone, die reguläre Migration erleichtern zu wollen und die irreguläre Migration nicht unterbinden, sondern lediglich ihre negativen Auswirkungen reduzieren zu wollen und dass ferner ein irregulärer Status möglichst in einen regulären Status überführt werden soll, erscheine es als nicht unwahrscheinlich, dass so etwas wie ein Recht auf Migration im Laufe der Umsetzungs- und Überprüfungsverfahren entwickelt und durch internationalen politischen Druck den Staaten aufgezwungen wird.
    „Daher ist es auch möglich, dass der Migrationspakt der Kristallisationskern für die Entstehung einer völkerrechtlichen Verpflichtung der Staaten ist, ein solches Recht zu achten. Das wäre dann – trotz aller entgegenstehenden Bekundungen zur Achtung der Souveränität – das Ende der staatlichen Entscheidungsfreiheit darüber, wer in das eigene Land einreisen und sich dort ansiedeln darf.“
    Eine Interpretation des Paktes in dieser Richtung werde auch durch Aussagen derjenigen gestützt, die diesen Pakt initiiert haben. So habe UN-Generalsekretär António Guterres als Gründe für den UN-Migrationspakt genannt: Es gehe darum, die Vorteile der Migration zu erkennen und zu verstärken. „Staaten, die Migration […] massiv beschränken, fügen sich selber unnötigen wirtschaftlichen Schaden zu, indem sie verhindern, dass legale Migration ihren Bedarf an Arbeitskräften deckt. Und noch schlimmer: Sie befördern illegale Migration. Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, Anreize für Regelverstöße zu beseitigen und den Arbeitsmarkt effektiv mit ausländischen Arbeitskräften zu versorgen.“ 4
    Es sei also, schreibt Prof. Murswiek, aus Sicht des UN-Generalsekretärs ganz einfach: „Die Probleme der illegalen Migration werden beseitigt, indem man die bisher illegale Einwanderung legalisiert. Das ist für alle vorteilhaft – für die Migranten, die nicht mehr „stigmatisiert“ werden, und für die Aufnahmestaaten, die sich mit der Verhinderung der Immigration bisher nur selbst geschadet haben. Und um diese Vorteile für alle zu erreichen, ist der UN-Migrationspakt da. Man muss, um es zu wiederholen, also damit rechnen, dass der Pakt in diesem Geiste ausgelegt und angewendet wird.“
    Hier lässt sich Herr Murswiek noch ergänzen. António Guterres war von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der UNO und als solcher natürlich intensiv an den Vorbereitungen zu einer globalen Migrationsregelung beteiligt. Diese mündeten am 19.9.2016 in die „New Yorker Erklärung“ der UNO, die den Auftrag für den jetzigen Migrationspakt enthielt. In ihr steht u.a. der eindeutige, von der UNO zuvor schon mehrfach gebrauchte Passus: Wir erklären erneut, dass Menschen gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen.5
    Kurz nach seiner Wahl zum UN-Generalsekretär sagte Guterres daher auch am 22.11.2016 in Lissabon, dass die Migration nicht das Problem sei, sondern die Lösung. Die europäischen Nationen hätten kein Recht darauf, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen. „Es muss anerkannt werden, dass Migration unausweichlich ist und nicht aufhören wird.“ Die Politiker sollten diese „Werte“ höher stellen als den mehrheitlichen Wählerwillen.6
    Den Grundsatz der Nichtzurückweisung von Migranten auch in den Migrationspakt zu übernehmen, wurde vermieden, aber viele Formulierungen laufen indirekt darauf hinaus. –
    Antidemokratische Staatspropaganda

    Prof. Murswiek beendet seine Analyse mit den Worten:
    „Dass Regierungen ihre Politik mit beschönigenden Darstellungen den Wählern anpreisen, ist normal. Dass eine internationale Vereinbarung aber bereits in ihrem Text eine völlig unrealistische, die Wirklichkeit total verzerrende Sicht ihres Regelungsgegenstandes gibt (Migration führe immer zu Wohlstand für alle usw.) und dass die an der Vereinbarung beteiligten Staaten sich ausdrücklich verpflichten, diese verzerrende Sicht innerstaatlich mit Staatspropaganda durchzusetzen, ist nicht nur außergewöhnlich – es ist antidemokratisch.“
    Diese antidemokratische Staatspropaganda ist ja schon jetzt angewendet worden, um die Menschen über die wahren Folgen des Migrationspaktes zu täuschen und sie irrezuführen. Als einzige Partei hat die AfD auf die völkerrechtlichen und zu erwartenden gesellschaftlichen Probleme dieses Paktes hingewiesen. Regierung und Altparteien sind jedoch inhaltlich nie auf ihre Argumente eingegangen, sondern haben die ihnen gefährliche Partei stets nur diffamiert. Dabei stützt sich die AfD auf ein Gutachten des Völkerrechtlers Privatdozent habil. Dr. Ulrich Vosgerau, dessen Thesen von den drei anderen hier besprochenen Rechtswissenschaftlern geteilt werden, wie man sich überzeugen kann (siehe Anm. 1).
    Doch im Bundestag tönte vor kurzem der AfD erneut entgegen: „Sie belügen die Menschen.“ (Michael Kuffer, CSU). „Sie wollen der Bevölkerung falsche Tatsachen als wahr verkaufen, und das ist ihnen in einem gewissen Umfang auch gelungen.“ (Detlev Seif, CDU) „Sie drehen die Fakten so, wie es ihnen passt.“Sie sind besessen von ihrer Ausländerfeindlichkeit“. (Stefan Liebich, Die Linke).7
    Und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), beklagte in der Welt vom 6.12.2018, wie die Junge Freiheit berichtete, „eine populistische Desinformationskampagne gegen das Abkommen. … Nationalisten und Populisten hätten in einer beispiellosen Lügen- und Angstkampagne ein sinnvolles Vorhaben der Staatengemeinschaft in Teilen diskreditiert.“ Roth habe wörtlich betont: „Der globale Migrationspakt wird entgegen anderslautender Panikmache und Faktenverdreherei eben kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Nationale Hoheitsrechte werden durch ihn weder eingeschränkt noch übertragen.“ „Man dürfe das Erklären nicht den Demagogen überlassen. Die kontroverse, teils hysterische Debatte über den Migrationspakt sei auch ein Weckruf, noch entschiedener an Strategien für einen selbstbewussten Umgang mit Nationalisten und Populisten zu arbeiten.“ 8
    Damit werden ja von diesen verkommenen Machtpolitikern de facto auch die professionellen Völkerrechtler als Demagogen, Populisten oder Nationalisten diffamiert. Es ist eine unglaubliche Verrohung der politischen Sitten, die mit Demokratie nichts, aber mit einem anwachsenden Totalitarismus viel zu tun hat.


    Quelle: https://fassadenkratzer.wordpress.co...igrationspakt/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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