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Thema: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

  1. #21
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    Nein zu Migrationspakt -Österreich zieht Notbremse!

    Im Mainstream werden schon wieder alle, die berechtigte Bedenken an diesem UN-Ding haben, als Rechte bezeichnet!



    Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich auch Österreich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründeten dies mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. Derartige Gedanken sind unseren Politikern natürlich fremd. Vielmehr scheinen dort die Interessen dahingehend zu liegen, dass noch möglichst viele neue Menschen zu uns kommen können. An dieser Stelle meine Gratulation für diese österreichische Entscheidung. So geht Politik für die Eigenen!
    LG
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  2. #22
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    AW: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

    UNO-Migrationspakt: Kickl nach Ministerrat






    Es geht um mehr als nur Österreich ! Gut zuhören !

    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  3. #23
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    Affront gegen Merkel – Polen rückt vom Migrationspakt ab

    Vor allem in der Migrationspolitik liegen Berlin und Warschau schon lange über Kreuz. Trotz einiger Gemeinsamkeiten düpiert Polen die Bundeskanzlerin während ihres Besuchs.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Polen besucht und kommt nicht nur mit Erfolgen zurück. Zwar wollen Polen und Deutschland trotz aller Konflikte ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen – gerade auch in der Europapolitik. In der Migrationspolitik ist eine Einigung allerdings nicht in Sicht. Polen kritisiert unter anderem seit langem scharf Merkels Flüchtlingspolitik und weigert sich strikt, Migranten nach einer Quote aufzunehmen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte nun in Warschau an, sein Land werde sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben."

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...nspakt-ab.html
    Liebe Grüße
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  4. #24
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    Der UN-Migrationspakt und das Grundgesetz



    Mit dem UN-Migrationspakt bekennen sich die unterzeichnenden Länder dazu, künftig eine „sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten“. Dabei sollen reine Wirtschaftsmigranten weltweit rechtlich mit politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtlingen gleichgestellt werden. Dies steht in diametralem Widerspruch zum Grundgesetz und dem darin verankerten Dublin-Abkommen!
    Liebe Grüße
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  5. #25
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    Bundesregierung wirft AfD Stimmungsmache gegen UN-Migrationspakt vor

    Ich mach hier wieder mal die Erklärungs-Grätsche!

    Wenn in so einem Text vom Mainstream steht "warnte", dann ist das ganz klar als Drohung aufzufassen!
    Eine Drohung gegen die AfD, aber insbesondere an uns alle, von dem Gedanken der Ablehnung des Migrationspaktes lauthals kundzutun!!!



    Nach den USA, Australien und Ungarn hat am Mittwoch auch Österreich erklärt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. In Deutschland sind die Reaktionen aus der Politik noch zurückhaltend. Während die Bundesregierung durch das Auswärtige Amt am Mittwoch mitteilte, man wolle weiter für die Annahme und Umsetzung werben, schlagen Vertreter der AfD-Fraktion im Bundestag Alarm. Petr Bystron, Mitglied des Arbeitskreises Außenpolitik, will den Pakt unbedingt verhindern und kritisierte ihn scharf. Das Auswärtige Amt (AA) warnte unterdessen vor politischer Stimmungsmache. Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warf das AA der AfD die Verbreitung von Falschmeldungen vor. Petr Bystron bezeichnete die Vorwürfe auf Anfrage als Desinformationskampagne des Auswärtigen Amtes. Schließlich haben sich die USA, Australien, Ungarn und Österreich aus freien Stücken gegen eine Unterzeichnung des Paktes entschieden und nicht nach Einflussnahme durch die AfD.
    Liebe Grüße
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  6. #26
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    AW: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

    Zitat Zitat von Stone Beitrag anzeigen
    UNO-Migrationspakt: Kickl nach Ministerrat






    Es geht um mehr als nur Österreich ! Gut zuhören !


    ...sag mal @Stone, ist Dir da nur der Redetext oder auch der fabrizierte Hintergrund aufgefallen ????

    Den roten Medien, speziell Ö24 scheinen komplett die Sicherungen durchzubernnen!!!


    Innenminister vor dem Hackenkreuz???
    Klicken Sie auf die Grafik für eine größere Ansicht 

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    LG

  7. #27
    Redakteur Avatar von Angeni
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    AW: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

    Für diejenigen die sich für dieses Thema interessieren - Merkt euch schon mal das Datum:
    Am 8.11. überträgt Phönix TV die Debatte zum Migrationspakt im Bundestag.
    https://www.phoenix.de/tv-programm.html?tag=5
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  8. #28
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    GCM: CDU-Falschfahrer senden Verkehrsnachrichten

    Bei der CDU brennt gerade die Hütte. Nicht nur wegen der Erbfolge, sondern wegen eines nach eigener Darstellung bedeutungslosen UN-Paktes von großer Bedeutung, der rechtlich nicht verbindlich sei, aber Rechtssicherheit schaffen soll. Kommt das so in etwa hin, liebe CDU? Wenn die Kanzlerinnenpartei im Vormerz, am 2.11.2018 mit ihren „Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt“ erstmalig mit Erklärungen an die Öffentlichkeit geht, nur einen Monat bevor der Pakt in Marrakesch unterzeichnet werden soll, darf man sich schon verwundert fragen: warum erst jetzt und warum nicht etwas ausführlicher? Und wer hat die „elf Fragen” eigentlich gestellt, die man so großzügig beantwortet? Lebende Menschen können es kaum gewesen sein, so oberflächlich und gefällig sie formuliert sind. Es ist wohl eher so, dass hier die „Antworten“ den „Fragen“ vorausgingen. Oder glaubt ernsthaft jemand, der kein Politiker ist, dass sich die Frage des „politischen Mehrwertes“ dieses Paktes stellt? Politischer Mehrwert der Migration? Was soll das sein? Die Antwort: Der UN-Migrationspakt stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung“ – aber wie kann er das, wenn er doch rechtlich nicht verbindlich ist, wie immer wieder betont wird?
    Unser Land mehr als andere…

    Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist.“ Unser Land ist also mehr als andere auf internationale Zusammenarbeit angewiesen? Mehr als Polen? Mehr als Österreich? Mehr als China und auch mehr als die USA? Warum? Sind wir etwas Besonderes?
    Die Ablehnung einer solchen Ordnung durch US-Präsident Trump ist auch der Grund dafür, dass die US-Regierung den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet.“ Das behauptet die CDU! Oder zumindest die hier antwortenden Teile der Partei.
    Doch selbst Trump ist an internationaler Zusammenarbeit interessiert, auch wenn er sie als eine Kette von „Deals“ verstehen mag. Ein Deal in diesem, marktwirtschaftlichen Sinne kommt zustande wenn: a) Freiwilligkeit herrscht und es b) einen Gewinn für beide Seiten gibt. Diese Sprache versteht Trump sehr wohl. Wenn die Dealmaker-Nase Trump den GCM-Deal nicht machen will, scheint doch mit a) oder b) oder beidem etwas nicht zu stimmen, oder? Hat er vielleicht den Passus mit der Unverbindlichkeit nicht verstanden, weil er blöd ist, wie unsere Medien ständig behaupten? Warum nicht unterzeichnen, kost‘ doch nix! Und für einen solch belanglosen „Nicht-Deal“ verschwendet Trump Munition? Dass man bei der CDU die Intentionen von heute schon feststehenden Ländern wie den USA, Australien, Ungarn, Dänemark, Israel, Österreich, Schweiz, Tschechien oder Italien nicht hinterfragt und stattdessen behauptet, die Verweigerer hätten irgendwie generell Probleme mit einer regelbasierten Ordnung, ist schon ein starkes Stück! Es scheint so, als hätte niemand in Europa den Geist dieses UN-Papiers verstanden – außer den guten Deutschen natürlich! Man hätte auch gleich behaupten können, diese ablehnenden Länder werden sämtlich von Deppen regiert, während ausgerechnet die Bundesregierung ein Hort der Vernunft sei.
    Lastenverteilung durch den GCM

    Hilft der UN-Migrationspakt auch bei einer gerechteren Lastenverteilung?“ frag der unbekannte Fragolin weiter, wobei sich auch hier die Frage stellt, wie der Pakt das überhaupt tun könnte, wenn er doch rechtlich unverbindlich ist. Denkt man etwa an freiwillige Zahlungen? Spenden vielleicht? Ständige Geberkonferenzen? Darf sich jeder Bürger freiwillig auf die Zitronenpresse setzen? So in etwa:
    Ja, indem er möglichst viele Herkunfts-, Transit- und Zielländer politisch einbindet, damit sie einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen leisten.“ Hören sie „politisch einbinden“, denken sie „Geld“. Hören sie „größeren Beitrag“, denken sie „Geld“. Hören sie „Fluchtursachen bekämpfen“, denken sie…nein, erst denken Sie Katharina Schulze, dann denken sie „Geld“!
    Video-Player

    Geld, dass der Staat großzügig…kleiner Scherz. Das Geld kommt natürlich von Ihnen, den Steuerzahlern. Der Staat, das ist ein armer Wicht – ohne Finanzamt gäb’s ihn nicht.
    „Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich 2 Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?“ Die Frage nach der Zahl, die tatsächlich nirgends auftaucht, überdeckt hier geschickt die Frage nach der Identität. Denn ob die in Gefahr ist, wagt die CDU lieber nicht offen zu beantworten, sondern wiegelt stattdessen ab:
    „Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen.“ Merken sie was? In der Antwort kommt das böse Wort „Identität“ nicht vor, dafür prangt dort eine Binse. Migranten müssen sich an die Gesetze der Zielländer halten! Na, da schau her! Wer hätte das gedacht! Gut, dass die UN das mal klargestellt hat. Reißt alle Gefängnisse nieder, entlasst alle Richter, entwaffnet die Polizei – die UN hat erklärt und die CDU hat es wiederholt: Gesetze sind einzuhalten und Gebräuche zu respektieren! Halleluja und Allahhuakbar! Das da noch niemand draufgekommen ist! Falls Sie, liebe Leserin, sich also irgendwann in ihrem Brauch, nur im leichten Sportdress im Park joggen gehen zu wollen, beeinträchtigt fühlen, können sie die UN-Hotline 1–800-BLAMEYOURSELFBITCH anrufen, wo ihnen der Menschenrechtsvertreter von Eritrea oder dem Sudan gern erklärt, was sie falsch machen.
    Beruhigt es Sie auch so wie mich, dass ein rechtlich unverbindlicher Pakt einfach mal so festlegt, dass unsere Gesetze einzuhalten sind? Kein Wunder, dass Frau Barley als Justizministerin hinschmeißen will – es gibt einfach nichts mehr zu tun in diesem glücklichen, reichen, beschenkten Land! Nur noch der „Kampf gegen Rechts“ muss geführt werden, aber der wurde ja längst ins Familienministerium, den AsB und die Amadeu-Antonio-Stiftung ausgelagert.
    „Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt sichere, geordnete und reguläre Migration stärken soll – also z. B. legale Einreisen für Arbeitszwecke?“ Solche Gefälligkeitsfragen werden eigentlich seit den achtziger Jahren nicht mehr hergestellt, seit sie damals für Werbespots von Gebrauchtwagenhändlern erfunden wurden. Reguläre Migration zu Arbeitszwecken gibt es immer schon. Weltweit! Ohne UN, ohne rechtsunverbindlichen Pakt, dafür mit rechtsverbindlichen Arbeitsverträgen! Das merkt nur keiner, weil diese Migration eben keine Probleme bereitet. Hier geht es um etwas ganz anderes.
    Örtliche Märkte?

    Eines der rechtlich nicht bindenden Ziele besteht darin, Arbeitskräftemobilität zu erleichtern, aber nur im Einklang mit den nationalen Prioritäten, den Bedürfnissen des örtlichen Marktes und dem Qualifikationsangebot.“ Die Perfidie ist hier die Formulierung „Bedürfnis des örtlichen Marktes“, denn der wird ja überhaupt nicht gefragt in all dem global besoffenen Gefasel. Von der Perfidie des Begriffes „Arbeitskräftemobilität“ ganz zu schweigen, dazu fragen sie mal einen Gewerkschaftler und gehen vor der Antwort lieber in Deckung. Niemand (außer dem Gewerkschaftler vielleicht) hindert einen Unternehmer, seine Fachkräfte aus Timbuktu, Tashkent oder Tatooine zu holen oder gleich die ganze Produktion dorthin zu verlagern, wenn die Bedingungen dies ökonomisch vernünftig erscheinen lassen.
    Es mag nur so gut wie niemand nach Deutschland kommen, der hier als Fachkraft für irgendetwas Arbeit fände! Warum auch? Eine der höchsten Besteuerungen der Welt, miserable Startup-Kultur und Wirtschaftsfeindlichkeit, wie wir sie gerade im finanziell und offenbar auch geistig armen Berlin-Kreuzberg bewundern durften, wo man stolz darauf ist, einen Google-Campus verhindert zu haben, denn das zerstöre den Kiez und treibe die Grundstückspreise in die Höhe. Geld ist böse, Technologie ist böse, sagt der Kiezbewohner und und hält Google für sowas wie eine NSA mit Suchmaschine. Klar, denn wir sind in Sachen IT mittlerweile zu einem Drittweltland herabgesunken, dessen Bewohner die bunten Glasperlen in ihren Händen, die Smartphones, naiv für eine Ausprägung der Digitalisierung halten, kaum ahnend, dass wir längst nicht mehr über die Technologie verfügen, solche Dinger selber zu bauen. Firmen, die diese Digitalisierung antreiben, zerschlüge der Berliner am liebsten wie weiland die Maschinenstürmer im 19. Jahrhundert ihre Fabriken.
    Wer soll aber stattdessen nach Deutschland kommen, wenn Hightech hier nicht willkommen ist und warum sollte jemand dies tun? Weil wir der weltweit führende Standort der Genderforschung sind und sogar Hobbyforschern auf diesem Gebiet Erfüllung winkt? Das attraktivste was wir (noch) haben, sind nicht unsere Unternehmen, nicht unsere Universitäten und brach liegende Äcker haben wir auch keine, die Begehrlichkeiten von findigen Hirsebauern aus Somalia wecken könnten – es sind die vergleichsweise fetten Äcker unseres Sozialsystems! Deshalb zieht im alten Umspannwerk in Kreuzberg nun auch nicht Google ein, sondern wird ein Haus für soziales Engagement entstehen. Wir geben lieber Geld aus, als es zu verdienen, Glückwunsch! Und genau aus solchen Gründen machen sich auch nicht die Hochqualifizierten, sondern die armen Schlucker, die sich wie die Bremer Stadtmusikanten sagen „etwas Besseres als den Tod finden wir überall“, zu uns auf den Weg – und wer wollte es ihnen verdenken. Das ist vermutlich auch der CDU klar, denn nicht etwa eine „Frage“ zu den Arbeitsmöglichkeiten, die für künftige Migranten in Deutschland angeblich bestehen würden, oder den Lücken, die wir durch Migration von Fachkräften aus Afrika schließen könnten wird gestellt, sondern folgende:
    Sieht der UN-Migrationspakt vor, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus Zugang zu Grundleistungen erhalten sollen?“ Die knappe Antwort ist ein verbal eingedampfter Masterplan, der zur Rechtfertigung gleich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wedelt, das aber im Jahr 2012 vom Global Compact for Migration noch gar nichts wissen konnte.
    Sozialstaatsprinzip und deutsche Interessen

    „Ja. Es ist im deutschen Interesse, dass mögliche Transitländer Migranten menschenwürdig behandeln. In Deutschland gilt diese Verpflichtung bereits aufgrund unseres Grundgesetzes. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 18.Juli 2012 fest und verwies auf die Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip.“
    Was genau ist da „im deutschen Interesse“? Das Migranten menschenwürdig behandelt werden sollen, ist ja wohl klar! Dazu musste das BVG nicht urteilen und kein GCM ausgehandelt werden, das sagen bereits die Gründungsdokumente der UN. Liegt es etwa in unserem Interesse, dass Deutschland mögliche Herkunfts- und Transitländer ausstattet, um unseren Ansprüchen an Menschenwürde dort zu genügen? Weiten wir das Sozialstaatsprinzip (von dem in dieser Wortprägung außer in Schweden und Dänemark weltweit nirgends die Rede ist) jetzt bis nach Afrika aus? Erweitern wir auch gleich das Geltungsgebiet des Grundgesetzes? Auf welcher rechtlichen Basis, wenn der GCM keine Rechtsmittel kennt? Wer denkt sich solche Regelungen aus und begründet ihre Alternativlosigkeit mit sechs Jahre alten Urteilen des BVG? Was uns zur nächsten Frage führt:
    „Kam der UN-Migrationspakt ohne Wissen des Deutschen Bundestages zustande?“ Da wesentliche Teile des Pakts auf deutschem Mist gewachsen sind, wie die händeschüttelnden Teilnehmer der Konferenz im Juni stolz erklärten, ist davon kaum auszugehen.
    „Nein. Die Bundesregierung hat im Laufe des Jahres u. a. in ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen ausführlich die Fragen aus dem Parlament beantwortet. Sie hat über die Beratungen und die Zielsetzungen aus deutscher Sicht berichtet. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits am 19. April 2018 im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem UN-Migrationspakt befasst.“
    Die kleine Anfrage, die „auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Bundestagsabgeordneten an die Regierung (Wikipedia)“ ist ein Kontrollinstrument, von dem insbesondere die Opposition fleißig Gebrauch macht. Nur diesen Anfragen verdanken wir es, überhaupt Kenntnis vom GCM erhalten zu haben, der Bundestag sollte sich damit meines Wissens überhaupt nicht befassen! Viel zu unwichtig, da unverbindlich, nicht zustimmungspflichtig. Beschlüsse und eine parlamentarische Legitimierung der Unterzeichnung hat es in Deutschland nie gegeben. Die vollständige deutsche Übersetzung liegt überhaupt erst seit wenigen Tagen vor, auf welcher Basis hätten also Debatte, Diskurs und Parlamentsentscheide stattfinden können? Es drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass man den Pakt am liebsten „unter dem Radar“ halten und der Kritik aus dem Weg gehen wollte. Bezeichnend deshalb auch die letzte Frage:
    „Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt den Staaten die Pflicht auferlegt, Kritik an Einwanderung und an den UN-Migrationspakt zu unterbinden?“
    Würde man das denn gern?
    „Selbstverständlich nicht. Ganz im Gegenteil. Die Unterzeichnerstaaten sollen im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung schützen. Sie sollen allerdings einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern. Eine Strafverfolgung als mögliche Maßnahme wird nur für Gewalt- und Hassstraftaten genannt. Dies entspricht der bereits bestehenden deutschen Rechtslage gegen Hetze, Gewalt, Beleidigungen oder Schmähkritik.“
    Was für ein müder Versuch! Ich brauche das „Völkerrecht“ nicht (was auch immer das ausgerechnet in Bezug auf die Meinungsfreiheit sein soll), um meine Meinung in diesem Land frei äußern zu können! Alles was ich dazu brauche, ist im Grundgesetz formuliert. Das sollte gelten. Heute leider mit der Einschränkung, dass durch das NetzDG unser Recht auf freie Meinungsäußerung massiv und willkürlich gestört wird. Allein schon das Klingelwort „Hassstraftat“ zeigt, wohin hier die Reise geht. Festzuhalten bleibt außerdem, dass es einen „auf nachweisbaren Fakten beruhenden Diskurs“ zum Thema Global Compact for Migration nie gab und dass insbesondere die verschiedenen Zukunfts-Szenarien, die sich aus der Umsetzung dieses Paktes ergeben können, nicht offen diskutiert werden sollen – und das wurden sie ja auch nicht.
    Denn dann könnten, und sei es nur im Gedankenexperiment, Tabuworte wie „Überfremdung“ oder „Parallelgesellschaften“ fallen, die man medial aufwändig wieder einfangen müsste. Das käme in der Vorstellung unserer Politiker einem Sakrileg gleich, in deren Köpfen alle Menschen prinzipiell eigenschaftslos, kulturell indifferent und gleich sind und nach Belieben und Bedarf zu Altenpflegern, IT-Spezialisten, Genderforschern, Ernährungsberatern oder Neurochirurgen umgeschult werden können. Ein eiskaltes, utilitaristisches Weltbild, wenn sie mich fragen!
    Modellhafte Blicke in die Zukunft sind nur opportun, wenn es um Erderwärmung oder Energiewende geht und Migration ist prinzipiell etwas gutes – so sollen wir das sehen und so steht es ja auch im GCM. Im Verständnis der CDU entspringen Dystopien scheinbar stets dem Unterlassen, während uns auch noch das schwachsinnigste und falscheste Handeln einer leuchtenden Utopie näherbrächte – ganz so, als hätte falsches Handeln Deutschland noch nie in Katastrophen geführt. Als falsch wird heute dargestellt, Argumente gegen den GCM zu äußern, weshalb die Bundesregierung nun eine Charme-Offensive startet. Man werde dem Pakt zustimmen (das „Basta” ist stumm, Cowboy), aber auf eine „ausgewogene und sachliche Debatte” achten, so die Welt. Doch wozu Debatte, wenn die Unterzeichnung schon beschlossene Sache ist? Hier kommt nun der perfekte Moment für ein Zitat aus dem Film „Avatar”: Sie pissen auf uns und sind noch nicht mal so anständig, es uns als Regen zu verkaufen!
    Fazit

    Das simulierte Frage-Antwort-Spielchen der CDU beruhigt niemanden, es erklärt nichts, erst recht nicht, warum Deutschland einem solchen Pakt überhaupt zustimmen sollte. Was es aber deutlich macht, ist, dass dieses Thema zur Beschlussfassung – nach ausführlicher Debatte, auch in den Medien – in den Bundestag gehört. Und dort möchte ich die ausführlichen Begründungen auch jener Staaten hören, die sich weigern, den Pakt zu unterzeichnen. Nicht nur die Stimmen der am Zustandekommen des UN-Paktes Beteiligten, denen die Unterzeichnung gar nicht schnell genug gehen kann. Am 8. November wird es eine weitere „Befassung“ des Bundestages mit dem Thema geben. Man darf gespannt sein, wie die aussehen wird. Ich wünsche mir eine offene, namentliche Abstimmung über das Ja oder Nein zur Unterzeichnung des GCM, damit ich mir die Namen derjenigen notieren kann, die in wenigen Jahren Rede und Antwort stehen müssen für die Folgen, die der GCM haben könnte. Der EuGH hat jedenfalls bereits angekündigt, den Geist des Global Compact for Migration in seiner Rechtsprechung zu berücksichtigen. So etwas sagen Richter nicht, wenn sie von „unverbindlichen Absichtserklärungen“ sprechen.

    Quelle: https://unbesorgt.de/gcm-cdu-falschf...rsnachrichten/
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  9. #29
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    Lügen in Zeiten des Globalen Migrationspaktes

    Bislang wurde der Global Compact, der seit 2016 in Arbeit ist, von den europäischen Medien kaum erwähnt. Wenn man sich nach den Gründen dafür fragt, kommt man automatisch zu dem Schluss, dass den Europäischen „Eliten“ sehr wohl klar ist, welche fundamentale Veränderung der europäischen Gesellschaft er bewirken wird. Gasautorin Vera Lengsfeld klärt auf.

    Als kürzlich die Meldung über die deutschen Qualitätsmedien kam, dass auch Österreich den „Global Compact for Safe and Orderly Migration“ am 10. Dezember in Marrakesch nicht unterzeichnet, wird es für viel zu viele Bürger hierzulande das erste Mal gewesen sein, dass sie von diesem Pakt gehört haben.
    Bislang wurde der Global Compact, der seit 2016 in Arbeit ist, von den europäischen Medien kaum erwähnt. Wenn man sich nach den Gründen dafür fragt, kommt man automatisch zu dem Schluss, dass den Europäischen „Eliten“ sehr wohl klar ist, welche fundamentale Veränderung der europäischen Gesellschaft er bewirken wird. Deshalb sollten die Europäer lieber nichts davon erfahren.
    Was der Grund für die westlichen Politiker ist, der Abschaffung der emanzipatorischen Errungenschaften und damit der europäischen Zivilisation zuzustimmen, darüber kann man nur spekulieren. Am nächsten liegt wohl der Vergleich mit den politischen Schlafwandlern, die aus Inkompetenz und Unfähigkeit in den ersten Weltkrieg stolperten.
    Damals gab es „Kulturschaffende“ und Politiker, die aus Langeweile, Überdruss und Selbsthass einen Krieg als „reinigendes Gewitter“ herbeisehnten. Manche zogen sogar freiwillig begeistert in die Schlacht. Als das Menschenschlachten endlich beendet war, wollte es niemand gewollt haben.
    Die heutigen Kulturschaffenden, die womöglich noch enger mit den Politikern verbandelt sind, als ihre Gesinnungsgenossen vor hundert Jahren, wünschen sich ein Ende der westlichen Zivilisation herbei, die angeblich mit ihrer Lebensweise den Planeten zerstöre. Außerdem präferieren sie im Namen der „Vielfalt“ eine karamellfarbene Einheitsrasse, in der endlich alle Unterschiede aufgehoben sein sollen.
    Mit Exekutierung des Global Compacts, der nicht weniger als eine politisch inszenierte Völkerwanderung bewirken wird, könnten sie diese Ziele erreichen.
    Klar, dass solche Pläne weder in den Parlamenten, noch mit der betroffenen Bevölkerung diskutiert werden sollen.
    Kurz vor Toresschluss ist dieser Plan nun doch durchgesickert. Dank Donald Trump und Victor Orbán, die schon vor Monaten verkündet haben, dass sie diesen Compact nicht unterzeichnen werden, begannen die alternativen Medien, sich dafür zu interessieren und Details zu veröffentlichen.
    Wie wirkungsvoll das war, wird u. a. daran deutlich, dass sich das Auswärtige Amt zu einer Warnung vor angeblichen Falschmeldungen über den Globalen Migrationspakt veranlasst sah. Vorher gab es schon ein Papier für die weitgehend uninformierten Bundestagsabgeordneten, in dem vor angeblichen Falschinformationen über den Pakt gewarnt wird.
    Ich gehe hier auf die Kernaussagen dieses Papiers ein, weil es mit der Darstellung der Regierung übereinstimmt. Meine Kommentare sind jeweils fett gedruckt.
    Wegen der Angriffe insbesondere von Rechtspopulisten gegen den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM), wird den Abgeordneten mitgeteilt, es handele sich um ein „politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument und eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen.“
    Österreich in seiner Begründung, warum es den Migrationspakt nicht unterschreibt, sieht das anders. Es stellt fest: Österreich erklärt ausdrücklich den UN-Migrationspakt für völkerrechtlich nicht verbindlich. Der UN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als “persistent objector” anzusehen.
    Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des UN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.
    Warum gibt man sich die Mühe, ein rechtlich nicht bindendes Abkommen zu schließen? Könnte man mit dem Geld, das die Ausarbeitung dieses Abkommens gekostet hat und die Unterzeichnung in Marrakesch am 10./11. Dezember noch kosten wird, nicht viel wirkungsvoller die unterfinanzierten Flüchtlingslager in Jordanien, Pakistan und Libyen unterstützen?
    Das Dokument sei „ein Baustein unserer umfassenden Migrationspolitik und zielt darauf ab, dass unsere internationalen Partner insgesamt eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen“.

    Wie soll man unverbindlich Verantwortung übernehmen? Verantwortung übernehmen bedeutet doch, sich verbindlich verpflichten!
    Im GCM wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu regeln, ebenso wie das Recht auf einen effektiven Grenzschutz bekräftigt; zugleich wird die Verpflichtung jedes Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger als wesentliches Element der Staatenzusammenarbeit verankert. Als Grundsatzdokument dient es darüber hinaus dem Ziel, die internationale, regelbasierte Ordnung zu stärken.
    Im zweiten Satz wird angedeutet, worum es wirklich geht. Am Ende soll das nationale Recht an die Vorgaben des Globalen Migrationspaktes angepasst werden.
    Das Papier soll die Abgeordneten befähigen, „eventuellen Verhetzungen in Form von ‘Fake News’ entschlossen entgegentreten zu können“.
    Es heißt: „Die Entscheidung über die Zustimmung zum GCM wird durch die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen – mithin aus demokratischen – Wahlen hervorgegangene Bundesregierung gefällt. Die Vertreter der nationalen Regierungen bei den Vereinten Nationen sind lediglich die ausführenden Personen.“
    Weil der Pakt unverbindlich und kein völkerrechtliches Dokument sei, müsse der Bundestag in die Entscheidung nicht einbezogen werden. Nur auf Grund parlamentarischer Anfragen der AfD kam das Thema überhaupt auf die Bundestagstagesordnung. Festzuhalten bleibt, dass die Bundesregierung nichts unternommen hat, um die Bevölkerung über diesen sehr weitreichenden Pakt zu informieren. Sie reagiert erst jetzt, nachdem es weitgehende Kritik am Pakt gibt.
    Die Bundesregierung bestreitet, dass den Staaten durch den Pakt aufgetragen wird, Kritik an Migration zu unterbinden. Sie behauptet:
    „Der GCM setzt Kritik nicht mit Rassismus gleich. Eines der (rechtlich nicht bindenden) Ziele besteht darin, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen „alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen“ und „einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs […] [zu] fördern“. (Ziel 17 – Beseitigung aller Formen der Diskriminierung). Einschränkungen etwa der politischen Betätigung oder der freien Meinungsäußerung von Bürgern sind nicht vorgesehen oder geplant.“
    Im Vertrag ist die Rede von der Bekämpfung von Intoleranz gegenüber Migranten und von der Förderung eines Diskurses, „der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration führt. Wie sieht ein offener Diskurs aus, bei dem das Ziel schon vorgegeben ist?
    Laut Verfassungsrechtler Dr. Roman Lehner im „Cicero“ ist das in der Tat „ein Punkt, wo man in einer freiheitlichen Gesellschaft ein bisschen ein Unwohlgefühl bekommt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist aber klar, dass das Recht auf Meinungsfreiheit weiterhin gilt“. Auf dem Papier gewiss. In der Praxis weigert sich der Bundestag, Petitionen gegen den Globalen Pakt zu veröffentlichen. Die einzig bisher bekannt gewordene Begründung lautet, das würde den „interkulturellen Dialog behindern“. Das sieht eher so aus, als würden die Vorgaben des Paktes schon vor seiner Unterzeichnung umgesetzt.
    Auch die Medien sollen zur „Steuerung der Migration“ beitragen. Wer sich nicht beteiligt, dem sollen die Subventionen entzogen werden. Wir werden damit beruhigt, dass öffentliche Förderung von Medien in Deutschland eher unüblich sei. Wir haben ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dessen Aufsichtsgremien Vertreter der Parteien sitzen, und darüber hinaus haben wir (bisher) keine Subventionen an irgendwelche Medienhäuser.
    Die Bundesregierung erklärt, der GCM sähe keine „Umsiedlung“ „typischer Wirtschaftsflüchtlinge“ vor. Richtig sei, „dass Deutschland sich schon zuvor im Rahmen des Resettlement-Programms des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu einer zahlenmäßig begrenzten, dauerhaften Aufnahme von tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlingen aus einem Transitland bereit erklärt hat (gesamt 10.200 Personen, verteilt auf Jahre 2018 und 2019). Da dies Flüchtlinge und nicht Migranten betrifft, enthält der GCM hierzu keinerlei Aussage (und auch der Global Compact zu Flüchtlingen, der im Übrigen ebenfalls rechtlich nicht verbindlich ist, sieht keine konkreten Aufnahmezahlen vor)“. Deutschland sei „schon jetzt zur Wahrung der Menschenrechte (Völkerrecht) und zur Wahrung der Menschenwürde (Grundgesetz) verpflichtet.
    Es handelt sich nicht um ein Völkerrechtsabkommen. Es gibt deshalb keine Ratifizierung. Außerdem beinhalten die Menschenrechte keine Verpflichtung von Zielstaaten, unbegrenzte Migration zulassen zu müssen. Der GCM diene gerade dazu, zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden.
    Dazu heißt es in der Begründung, die Österreich für die Nicht-Unterzeichnung angibt:
    Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.”
    Österreich sei ein Rechtsstaat und halte die Menschenrechte ein, aber ein Menschenrecht auf Migration sei der heimischen Rechtsordnung fremd. Die Republik entscheide souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. „Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.“ Österreich scheint im Pakt etwas zu sehen, das die deutsche Regierung nicht sehen will.
    Die Regierung bezeichnet es als Falschbehauptung, dass die Probleme der autochthonen Bevölkerung im Pakt ausgeblendet würden. Der GCM bekräftige zwar mögliche positive Wirkungen von Migration, weise aber darauf hin, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen (Ziel 16).
    Der GCM hat seinen Ursprung in der Debatte der UN-Generalversammlung im September 2016 zu Flucht und Migration, bei der alle 193 UN-Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für den Umgang mit menschlicher Mobilität anerkannten. Die Debatte hat Deutschland maßgeblich mit initiiert, um richtigerweise die globale Dimension und Verantwortung für die Migrationsproblematik in einer Zeit zu unterstreichen, in der die Debatte stark auf Deutschland fokussiert war.
    In den Leitprinzipien bekräftigt der GCM ausdrücklich „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“ (Ziffer 15 lit. c).
    Allein, dass immer wieder betont wird, dass der Pakt eine unverbindliche Absichtserklärung sei, zeigt, dass die Regierung von der Tatsache ablenken will, dass er eines nicht allzu fernen Tages doch als verbindlich betrachtet wird. Wenn gegen eine Regierung geklagt würde, weil sie ihre eigenen Einwanderungskriterien befolgt, die nicht mit denen des Globalen Paktes übereinstimmen, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht diese Klage abweisen würde?
    Auch belegt u. a. die Geschichte der UN-Menschenrechtserklärung eindrucksvoll, wie eine zunächst rechtlich noch unverbindliche, politische Erklärung der Generalversammlung bereits nach wenigen Jahren als Völkergewohnheitsrecht verstanden und sogar vereinzelt als völkerrechtliches ius cogens angesehen werden kann. Diese Entwicklung auch des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ von einer politischen Erklärung zu geltendem Recht ist bereits in seinen Formulierungen eindeutig angelegt.
    Überall werden Ausdrücke der Verpflichtung benutzt, z. B. „commitment“ (Ziffer 7, 8), „we will implement“(Ziffer 42, 44), „we commit” (Ziffer 14, 17, 41); die Einhaltung des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ soll „überwacht“ werden („follow up“, „review“, Ziffer 16, 42, 43), auch sollen eigene Institutionen zur Kontrolle geschaffen werden. Der rechtliche Sprachgebrauch dieses völkerrechtlichen Instruments dementiert bereits seinen angeblich unverbindlichen Charakter und zeigt, dass der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ in der Sache als bindend verstanden werden soll.
    Allerdings wird der Bevölkerung von der Regierung etwas anderes suggeriert. Das tut sie, weil die Vorbehalte gegen diesen Pakt sehr wohl begründet sind. Nur genügend öffentlicher Druck kann den Pakt noch verhindern. Jeder muss seine Stimme erheben!

    Wer schweigt, stimmt zu!


    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/we...-a2694009.html
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    Migrationspakt: Schon wieder soll eine Debatte tabuisiert werden

    Kürzlich tickerte die Nachricht über den Äther, dass das Auswärtige Amt „Falschmeldungen“ über den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bekämpfen wolle. Die Nachricht hatte etwas Amüsantes, denn sie ließ Rückschlüsse auf ein Politikverständnis zu, das sich in den letzten Jahren als wesentlicher Bestandteil des „System Merkel“ herausgestellt hatte.
    Der Begriff der Alternativlosigkeit hat sich ja als Kurzbeschreibung für dieses „System Merkel“ etabliert, kratzt aber nur an der halb ernsthaften, halb folkloristischen Oberfläche. Der viel wichtigere Baustein des „System Merkel“ war es ja, politische Auseinandersetzungen aus der Sphäre der Politik in die Sphäre der Gesinnung zu überführen. In ihr – in der Sphäre der Gesinnung – gibt es ebenfalls keine Alternativen, weil es nur eine einzige Gesinnung geben kann, die gut und sittlich reif ist.
    Wenn wir heute über Maßnahmen sprechen, die Spaltung des Landes nicht noch größer werden zu lassen, dann sprechen wir immer auch darüber, die politische Auseinandersetzung wieder in die politische Sphäre zurückzuholen, die sich aus Debatten um Alternativen speist. Ist der Raum für Alternativen erst wieder geöffnet, gibt es endlich wieder den politischen Gegner. Heute gibt es ja nur noch den moralischen Feind.
    Wenn also das Auswärtige Amt in der Frage um den Migrationspakt „Falschmeldungen“ entgegentreten will, so ist das eine Reminiszenz an die Merkelsche Alternativlosigkeit. Statt zu sagen: Wir werden die Gegner des Migrationspakts mit Argumenten widerlegen, wird stattdessen suggeriert, es gäbe eine einzige (alternativlose) Wahrheit, die so richtig ist, dass jeder, der etwas anderes denkt, Falschmeldungen produziert. Der politische Gegner mutiert also zum Feind der Wahrheit.

    Das Enden im autoritär-marxistischen Gesinnungschaos

    Die Überzeugung, Politik würde sich in der Sphäre der Wahrheit abspielen, ist alter Marxisten-Sprech. Nach Karl Marx gab es bekanntlich auch nur den einen Gang der Geschichte, der sich dann im „wissenschaftlichen“ Sozialismus vollenden würde. Alles andere sollte nach Marx „Fake News“, also Falschmeldung sein.
    Politik – und das müssen sich die heutigen Politiker endlich hinter die Ohren schreiben – ist kein wissenschaftlicher Versuchsaufbau, bei dem am Ende immer nur das eine bewiesene Ergebnis herauszukommen hat. Politik ist Alternative, ist Debatte, ist das ständige Abwägen von Möglichem und Notwendigem. Wer Politik mit der scheinbaren Autorität von objektiver Wissenschaft betreibt, endet halt da, wo Deutschland inzwischen gelandet ist: im autoritär-marxistischen Gesinnungschaos.
    Von Otto von Bismarck stammt das hübsche Bonmot: „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ Implizit geht dieser Ausspruch davon aus, dass – ähnlich wie bei Würsten – die gemachten Gesetze schon verträglich seien. In Zeiten von Tierrechten, Veganismus und Laktoseintoleranz scheint dieser Ansatz des Wurstmachens heute etwas unzeitgemäß. Für Gesetze in Zeiten von Demokratie, Transparenz und Internet gilt das gleiche.
    Und auch wenn gebetsmühlenartig darauf hingewiesen wird, dass der Migrationspakt nicht in nationale Souveränitätsrechte eingreift und rechtlich nicht verpflichtend sein will, so ist ein „Pakt“ schon etwas wie eine besiegelte Blutsbrüderschaft, und für jeden Menschen, für den das gegebene Wort noch etwas zählt, ist ein Pakt eben doch mehr als nur eine Absichtserklärung. Nun so zu tun, als wäre dieser Pakt nur freundliches Ringelpietz mit Anfassen, wirkt da wenig Vertrauen erweckend. Und das zu Recht.
    Das Outsourcing national relevanter Entscheidungen

    Das Misstrauen in die Politik wird von einem Umstand befeuert, der zuletzt mit den Dieselfahrverboten an den Tag trat. Irgendwann einmal haben die nationalen Politiker irgendwelche EU-Richtlinien zu Feinstaub und Stickoxiden übernommen. Ob diese Richtlinien sinnvoll sind, darüber hat es nie eine Diskussion gegeben, denn ihre Grundlage war „wissenschaftlich objektives Zahlenmaterial“. Die Politbürokraten der EU hatten entschieden, und die nationalen Politiker nickten es ab. Und als sie das taten, wollte niemand vorhergesehen haben, welche Auswirkungen diese EU-Richtlinien am Ende wirklich auf die Bevölkerungen haben würden.
    Die einzigen, die es zu wissen schienen, waren die Handvoll juristisch versierter Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe, die sich seitdem durch jede Stadt klagen und Fahrverbote durchsetzen. Hier gilt, was Jean-Claude Juncker bereits 1999 so treffend für die gesetzgebende EU analysierte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
    Das Outsourcing national relevanter Entscheidungen an demokratisch schwer durchschau- und kontrollierbare Brüssler Instanzen ist ja ein Modell, das für nationale Politiker, die nur noch die großen Weltprobleme kennen, aber für nichts mehr Verantwortung übernehmen wollen, sehr kommod ist. Am Ende steht dann der Diesel in der Garage des Bürgers und verfällt stündlich an Wert, während die Flotten der Politiker mit Steuergeldern auf E-Mobilität umgerüstet werden. Dumm gelaufen. Für die Bürger.
    Auf 32 Seiten insgesamt 96 verschiedene Verpflichtungen

    Es besteht ein sehr gesundes Misstrauen in die Politik supranationaler Instanzen, zu denen neben der EU auch die UN gehören. Wenn nun im Migrationspakt auf 32 Seiten insgesamt 96 verschiedene Verpflichtungen benannt werden, zu denen sich die Unterzeichnerstaaten bekennen, dann sollte ein Land über diese 96 Verpflichtungen zumindest ausreichend debattiert haben. Vor allem: Was in dem Pakt unter dem Begriff „Migration“ alles firmiert, verschleiert eben eine Tatsache, die mit dem Begriff „Migration“ nur unzureichend erfasst wird. Am Ende – und das wissen wir Deutschen spätestens seit 2015 in ungewöhnlicher Klarheit – geht es um Völkerwanderungen, für die der Begriff Migration schlicht der falsche ist.
    Antworten auf das Problem der Völkerwanderungen bietet der Migrationspakt daher nicht. Ganz im Gegenteil: er tut so, als wären Völkerwanderungen mit den herkömmlichen Instrumenten der Migration zu bewältigen. Das werden sie aber nicht sein. Wenn aber vor dem wirklich drängenden Problem die Augen verschlossen werden, ist der Migrationspakt das Papier nicht wert, auf dem er steht.
    In den politischen Debatten Deutschlands hat die Problematik der Völkerwanderung als ausgeklammert zu gelten, obwohl genau sie es war, die Deutschland mit Wucht getroffen hat. Wird aber der demokratische Diskurs verwehrt, so ist es mehr als nur ein Misstrauen erweckendes Signal, wenn demokratisch fragwürdige Institutionen wie die UN darüber befinden wollen. Erst wenn in Deutschland die Themen Migration und Völkerwanderung – vom Überbevölkerungsproblem bis zu Migration als Innovationsträger – hoch- und runterdebattiert und nationale Lösungsansätze gefunden wurden, erst dann ist Deutschland reif und in der Lage, diesen internationalen Pakt zu unterzeichnen.
    Denn das ist der Paradigmenwechsel, der die Merkel-Ära von der Post-Merkel-Ära wird unterscheiden müssen: Deutschland hat wieder Debatten zu führen – im Parlament wie in der Öffentlichkeit – und Entscheidungen aus einem Pool von Alternativen zu treffen, die auf demokratischem Wege gefunden wurden.
    Selbstermächtigungen eines deutschen Kanzlers oder Überrumpelungs„pakte“ gehören fortan der Vergangenheit an. Die Frage der Migration muss zuallererst in einem nationalen Einwanderungsgesetz geklärt werden. Und die Frage des Umgangs mit den Völkerwanderungen steht ebenso auf der Agenda der Dringlichkeiten. Hier zuerst die UN entscheiden zu lassen, würde bedeuten, den Bock zum Gärtner gemacht zu haben.


    Quelle: https://www.achgut.com/artikel/migra...uisiert_werden
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