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Thema: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

  1. #31
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    Migrationspakt stoppen!

    aktueller Stand: 440.000 von 500.000
    Petition

    Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Globalen Pakt zur Steuerung von Migration (Global Compact for Migration) eine Absage zu erteilen und sich aus diesem Prozess zurückzuziehen.
    Dieser Pakt hebelt unsere Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Deutschland soll laut Empfehlung der UN bis 2035 jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen. Dies muß unter allen Umständen verhindert werden.

    Quelle: https://www.abgeordneten-check.de/ka...rn/startseite/
    aktueller Stand: 68.600 von 80.000
    Stoppen wir den Migrationspakt!


    Unsere Demokratie ist in Gefahr. Unsere Identität ist in Gefahr. Unsere Souveränität ist in Gefahr. Und die Uhr tickt. Das “soziale Experiment” namens Multikulti, das an uns und gegen uns durchgeführt wird, soll besiegelt werden. Das Werkzeug dazu ist die “United Nation Organisation”, deren Migrationsbeauftragte 2012 forderte, alles zu tun, um die “nationale Homogenität” von Europas Staaten zu “unterminieren”, und die alles tun, um die “replacement Migration”, also den Bevölkerungsaustausch umzusetzen.

    Quelle: https://migrationspakt-stoppen.info/
    https://www.epochtimes.de/meinung/be...-a2694234.html

    Liebe Grüße
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  2. #32
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    Die dreisten Mainstream-Lügen über den Migrationspakt logisch widerlegt



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  3. #33
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    AW: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration



    Grüne Sprecherin entlarvt unfreiwillig Märchen der „Unverbindlichkeit“ des UN-Migrationspaktes



    Die Grünen (ganz links Filiz Polat neben Bundstagspräsidentin Rita Süssmuth und Ellen Ueberschär von der Heinrich-Böll-Stiftung) fordern die rasche Umsetzung des UN-Migrationspaktes.
    Foto: wikimedia commons / (CC BY-SA 2.0)




    6. November 2018 - 1:08
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    Der UN-Migrationspakt, der nichts anderes ist als ein mehr oder weniger verstecktes Umsiedelungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge aus der Dritten Welt vornehmlich nach Europa, soll bekanntlich am 11. Dezember von den Ländern, die diesem „Pakt“ beitreten wollen, unterzeichnet werden. Bei Umsetzung dieses Regelwerkes kann praktisch jeder Mensch einwandern wann und wo er will, ohne sich, wie bisher, als „Flüchtling“ tarnen zu müssen.

    Keine Tarnung als "Flüchtling" mehr nötig

    Und dass man so einen Migranten dann auch nicht mehr loswerden kann, versteht sich von selbst. Auf 32 Seiten des „Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (Originalbezeichnung der Vereinten Nationen) ist bis ins kleinste Detail geregelt, welche Rechte der künftige Mitbürger haben wird – nach allfälligen Plichten der Einwanderer wird man dort vergeblich suchen. Außer nach den Plichten der Aufnahmeländer - davon ist der Pakt nur so gespickt.

    Wozu eine unverbindliche Empfehlung unterschreiben?

    Dass nach Inkrafttreten des Paktes weitere Milliarden lockergemacht werden müssen und unsere Länder ihren europäischen Charakter verlieren werden, wird natürlich in der Öffentlichkeit seitens der Mainstream-Medien verschwiegen, und man tischt uns die Lüge auf, dass der Pakt doch nur eine rechtlich unverbindliche Empfehlung sei. Wozu dann eine Unterschrift darauf verlangt wird, bleibt rätselhaft. Denn Empfehlungen der UNO könnte man ja täglich dutzendfach zur Kenntnis nehmen und sich sogar herzlich dafür bedanken.

    Im Pakt kommt gleich 70 Mal „Verpflichtung“ vor

    Und so erhebt sich die Frage, warum denn im Pakt gleich 70 (!) Mal von „Verplichtungen“, „Pflichten“, oder „wir verpflichten uns ferner“ etc. die Rede ist? Auch davon, dass wir „der übergeordneten Verpflichtung unterliegen“, ist die Rede. Allein das Satzungetüm „Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden a) ….“ kommt in diesem Knebelvertrag gezählte 18 Mal vor.

    Umsetzung der Verordnungen des Paktes soll überprüft werden

    Und im Pakt ist jetzt schon vorgesehen, ein „Überprüfungsforum Internationale Migration“ zu installieren. Dieses Überprüfungsforum soll bereits ab dem Jahr 2020 aktiv werden. So taucht der Begriff „Überprüfungsforum“ im Text des Paktes insgesamt gleich achtmal auf.
    Wie weit es mit der „Unverbindlichkeit“ her ist, kann sich somit jeder leicht ausrechnen. Spätestens nach Inkrafttreten des Paktes werden NGOs die „Rechte“ der Migranten einklagen. Welche Gerichte werden sich dann wohl gegen die „Verpflichtungen“ einer UN-Empfehlung aussprechen? In weiterer Folge wird man dann die „Anregungen“ in nationale Gesetze einfließen lassen.
    Und jetzt schon sprechen Politiker wie der deutsche Staatsminister der Bundesregierung für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), von Verpflichtungen - unzensuriert berichtete bereits darüber.

    Grüne fordern bereits rasche Umsetzung des Paktes

    In freudiger Erwartung lässt die grüne migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat, schon jetzt die Katze aus dem Sack. Was bald auf die vertragsunterzeichnenden Länder zukommen wird, führt uns die Abgeordnete im Bundestag vor. Auf ihrer Webseite fordert sie bereits vor Unterzeichnung des Paktes dessen umgehende Umsetzung. Das liest sich dann so:
    Migrationspakt umsetzen und Menschenrechte stärken! ...Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten. Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden können. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten - egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung.

    Grüne Parlamentsabgeordnete der deutschen Sprache nicht mächtig

    Und auch ein Seitenhieb auf AfD und FPÖ darf nicht fehlen. Bedenken gegen dieses Regelwerk werden als „Verschwörungstheorien“ abgetan:
    Es ist auch zu beobachten, dass gleichzeitig AfD und FPÖ eine der populärsten Verschwörungstheorien wiederbeleben, die sich klar im Kontext der neuen Rechten, im Netzwerk der Rassisten in Europa, bewegt. Sie propagieren einen großen „Bevölkerungsaustausch“ und schüren somit Ängste, die als Nährboden für Hass, Gewalt und Rassismus dienen.
    Gerne helfen wir der Abgeordneten auf die Sprünge: Wertkonservative und patriotische Kräfte wie die AfD oder die FPÖ haben nie einen „großen Bevölkerungsaustausch propagiert“. Das, sehr geehrte Frau Abgeordnete, machten im vorhergehenden Jahrhundert ausschließlich Diktaturen sozialistisch-kommunistischer Spielarten und heute propagieren das Leute wie Sie. Für Sie und alle, die nicht wissen, was „propagieren“ heißt, hier der Link zum Duden.




    Quelle : https://www.unzensuriert.de/content/0028161-Gruene-Sprecherin-entlarvt-unfreiwillig-Maerchen-der-Unverbindlichkeit-des-UN
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  4. #34
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    Gauland: Deutschland gehört als Nationalstaat „den Deutschen“ und ist kein „Siedlungsgebiet“

    Alexander Gauland erklärt: Deutschland gehöre als Nationalstaat "den Deutschen" und sei kein "Siedlungsgebiet". AfD-Chef Jörg Meuthen glaubt, dass eine Beobachtung seiner Partei eine rein politisch motivierte Vorgehensweise der Gegner der AfD sei.

    Angesichts einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz will sich die Partei wehren. „Die Alternative für Deutschland ist durch und durch eine Rechtsstaatspartei“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag in Berlin. „Wir fordern die strikte Einhaltung des Rechts, wie das keine andere Partei in diesem Land tut.“
    Man begehe keine Rechtsbrüche, sondern prangere diese an. Man wolle Rechtsstaatlichkeit auf Basis echter und nach Möglichkeit direkter Demokratie, fügte Meuthen hinzu. Seine Partei stehe „felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Zudem stehe man ohne jede Einschränkung und Relativierung zum Gewaltmonopol des Staates.
    Er glaube, dass eine Beobachtung der Partei eine rein politisch motivierte Vorgehensweise der Gegner der AfD wäre, so Meuthen weiter. „Wir beklagen das Messen mit völlig unterschiedlichem Maß“, sagte Meuthen mit Blick auf Grüne und Linke. Der AfD-Chef beklagte, Demokratie und Meinungsfreiheit seien in Gefahr. Seine Partei verfechte eine weitgehende Auslegung der Meinungsfreiheit – wer aber nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, müsse die AfD verlassen.
    Seine Partei komme der Pflicht nach, in den eigenen Reihen genau hinzuschauen, fügte der AfD-Vorsitzende hinzu. Allerdings wolle sich die AfD aufgrund der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht in eine „Welle von Ausschlussverfahren“ drängen lassen.
    Gauland: Deutschland gehört als Nationalstaat „den Deutschen“

    Unterdessen sagte AfD-Chef Alexander Gauland, dass die AfD uneingeschränkt an ihrem Programm festhalte. „Wer versucht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu interpretieren, dass eine illegale Masseneinwanderung dazu gehört, liegt falsch.“ Man werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so Gauland.
    Deutschland gehöre als Nationalstaat „den Deutschen“ und sei kein „Siedlungsgebiet“. Ein von der AfD selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zur Möglichkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz hatte die Partei zuletzt in Bedrängnis gebracht.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...meistgelesen=1
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  5. #35
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    Skepsis gegenüber UN-Migrationspakt wächst: Jetzt erwägt auch Israel einen Ausstieg aus dem „Pakt der Wölfe“

    Neben den USA und mehreren EU-Ländern erwägt auch Israel, beim Migrationspakt möglicherweise nicht mitzumachen.

    Die Zahl der Staaten, die erwägen, von einer Teilnahme am „Global Compact on Migration“, so der offizielle Name des UN-Migrationspakts, Abstand zu nehmen, wird umso länger, je näher der geplante Unterzeichnungstermin am 10. und 11. Dezember in Marrakesch rückt.
    Auf Twitter erklärte vor einigen Tagen der Multimedia-Chefredakteur der österreichischen „Neue Kronen-Zeitung“, Richard Schmitt, dass auch Israel eine Unterzeichnung verweigern könnte.
    Internationale Quellen sind bezüglich des Themas wenig ergiebig. Eine offizielle Erklärung der Regierung in Jerusalem gibt es bis dato nicht. In der öffentlichen Debatte in Israel spielt das geplante Abkommen augenscheinlich noch kaum eine Rolle. Allerdings datiert auch die letzte offizielle Stellungnahme der israelischen Vertretung bei den Vereinten Nationen auf den August 2017 zurück und diese bezieht sich vor allem auf die Frage der legalen Migration von Arbeitssuchenden.

    Einfacherer Rekrutierungsprozess vs. Vorschriften zu Medienberichterstattung und Polizeiarbeit

    Israel hatte sich bereit erklärt, an der Ausarbeitung eines solchen Abkommens mitzuwirken. Man habe selbst die Schritte, die damals debattiert wurden, innerstaatlich im Wesentlichen bereits gesetzt. Von dem Abkommen verspreche man sich, den exzessiven Vermittlergebühren gegenzusteuern, die legale Arbeitsmigranten während ihres Rekrutierungsprozesses immer wieder zu entrichten hätten.
    Die anderen Punkte, die Israel als Argumente für die Ausarbeitung eines solchen Abkommens anführt, beziehen sich ebenfalls auf den Rekrutierungsprozess legaler Arbeitskräfte aus dem Ausland und betreffen die Schaffung von transparenten Informationen zur Arbeitsaufnahme oder zur Transparenz im Bereich der Anerkennung beruflicher Qualifikationen.
    Von Inhalten der Endfassung wie einer Verpflichtung, etwa Medien zu einer „humanen und konstruktiven“ Rolle in der Berichterstattung anzuhalten, von einem Erschweren von Internierungen und Sammelabschiebungen illegaler Einwanderer und einem Verbot des sogenannten „Racial Profiling“ nach Ethnie, Religion oder Hautfarbe bei Polizeiermittlungen war damals offenbar noch keine Rede. Gerade Israel hatte im Antiterrorkampf eine Vielzahl an Erfolgen gefeiert, weil es sich geweigert hatte, aus Erwägungen politischer Korrektheit auf effiziente Profiling-Methoden zu verzichten.
    „Fragt die Europäer – und macht dann das Gegenteil“

    Schmitt bezieht sich nun in seinem Tweet auf eine prominente Quelle: Dan Schueftan, Professor am Zentrum für Studien zur Nationalen Sicherheit an der Universität Haifa.
    Dieser habe sogar sehr drastische Worte gewählt, um zu illustrieren, warum eine Unterzeichung des umstrittenen Abkommens durch Jerusalem „auszuschließen“ sei: „Warum sollte Europa diesen Pakt der Wölfe unterzeichnen, wie sie mit den Schafen umgehen wollen?“
    Schmitt schob einen weiteren Tweet hinterher, in dem er den Sicherheitsberater mit der ironischen Frage zitierte, ob denn „von der UN schon entschieden [wurde], welcher der regierenden Warlords für Libyen unterschreiben“ werde.
    Von Schueftan sind Äußerungen überliefert wie jene, dass man, wann immer man nicht wisse, was zu tun wäre, „die Europäer fragen – und dann das Gegenteil tun“ solle. Die EU hält bislang eisern an der Zustimmung zu dem „weltweiten Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ fest. Anders als eine Reihe von Mitgliedsstaaten: Nach Ungarn und Österreich haben auch Kroatien und Polen bereits angekündigt, das Abkommen nicht unterschreiben zu wollen. Ein „Nein“ aus weiteren Ländern wie Tschechien, der Slowakei oder Slowenien ist ebenfalls denkbar. Die USA waren das erste Land, das erklärt hatte, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Auch Australien wird nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht mit von der Partie sein.
    Krise mit illegalen Einwanderern Anfang 2018 könnte Willensbildung beeinflussen

    Österreich hat seinen Ausstieg aus dem Pakt, der angeblich risikolos sei, weil er „nicht rechtsverbindlich“ sei und die nationale Souveränität in der Einwanderungspolitik achte, damit begründet, dass man kein Völkergewohnheitsrecht oder eine Rechtsverbindlichkeit durch die Hintertüre schaffen wolle. Auch heißt es aus der Bundesregierung, es sei ein „Pull-Effekt“ durch den Migrationspakt zu befürchten. Bundeskanzler Sebastian Kurz bemängelt auch ein Fehlen der Unterscheidung zwischen Flucht und Arbeitsmigration.
    Was den Meinungsbildungsprozess in Israel beeinflussen könnte, sind auch die Erfahrungen aus den ersten beiden Monaten des Jahres 2018, als 40 000 illegale Einwanderer aus afrikanischen Ländern im jüdischen Staat Aufnahme begehrt hatten. Dass die Regierung in Jerusalem diesem Ansinnen nicht nachkommen wollte, hat insbesondere auf UNO-Ebene für Kritik und Einmischungsversuche durch das UN-Flüchtlingskommissariat geführt. Sollte Israel Partei des „Global Compact on Migration“ werden, hätte die internationale Gemeinschaft ein weiteres Dokument in Händen, um ein solches Vorgehen zu legitimieren.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/we...meistgelesen=1
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  6. #36
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    UN-Migrationspakt: An den Bürgern vorbei



    Achim Winter und Roland Tichy sprechen über die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Warum hat diese nicht früher über das Vorhaben informiert und im Bundestag erst auf den letzten Metern debattiert?
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    UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

    UN-Migrationspakt - Die ganze Wahrheit | Laut Gedacht




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  8. #38
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    Frauke Petry "Sie haben also wenig gelernt"



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    Alexander Gauland (AfD) " Für wie dumm halten sie uns alle und ihre Wähler"



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  10. #40
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    Nicolaus Fest zu Verachtung und Verschwörung



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