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Thema: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

  1. #41
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    Auswärtiges Amt sperrt sich Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

    Das Auswärtige Amt verweigert eine Auskunft zu den Verhandlungen für den UN-Migrationspakt. Es gibt Kritik an „vertraulicher“ Informationspraxis.

    Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“

    Welche Elemente dies waren und welche Zugeständnisse es gab, soll jedoch nicht öffentlich werden. Ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen. Begründet wurde dies nicht. Eine öffentliche Berichterstattung ist nach diesen Maßgaben jedoch ausgeschlossen. Das AA greift bei Antworten auf Presse-Anfragen regelmäßig auf diese Praxis zurück und macht behördlich so bezeichnete „Verwendungsvorgaben“ für Informationen. Der Präsident des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, kritisierte die Informationsvergabe in solchen vertraulichen „Hintergrundgesprächen“ und mahnte gesetzliche Regelungen an: „Die Kolleginnen und Kollegen werden hier sozusagen zum Teil des politischen Geschäfts“, sagte er dem Branchenmagazin „Journalist“. Da stelle sich schon die Frage, wie man mit so etwas umgehen solle.
    Sechs Verhandlungsrunden

    Beim Globalen Migrationspakt habe es insgesamt sechs Verhandlungsrunden gegeben, bis sich die UN-Mitgliedsstaaten schließlich auf den vorliegenden Text geeinigt hätten, hieß es aus dem AA weiter. „Dieser stellt einen Kompromiss dar.“
    Die Tagesspiegel-Anfrage bezog sich auf das Zustandekommen einer Formulierung in der abschließenden Textfassung („final draft“), in der es heißt: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“ In der Ursprungsfassung („zero draft“) war diese Aussage in abgeschwächter Form lediglich als eine Möglichkeit wiedergegeben worden („darstellen kann“).

    Der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Kritiker insbesondere aus der AfD werfen dem Abkommen vor, Migration zu fördern. Sie warnen davor, es würde damit ein „Menschenrecht auf Migration“ festgeschrieben.

    CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Pakt zuletzt gegen Kritik verteidigt. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg.“ Der Pakt biete „rechtlich unverbindlich eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht“, sagte sie weiter. „Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.“

    Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/.../23619872.html
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  2. #42
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    „Es ist bereits seit Jahren so: wer erst einmal hier ist, der bleibt“, sagt Mitarbeiterin der Ausländerbehörde

    "Ich arbeite seit 24 Jahren in der Ausländerbehörde Ihres Wahlkreises und erlebe täglich, was tatsächlich läuft und wie sehr wir seit Herbst 2015 jegliche Kontrolle verloren haben...," schreibt eine verzweifelte Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in einem Brief an Frau Dr. Leiker.

    Quelle mit Video: https://www.epochtimes.de/video/deut...-a2705577.html
    https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2705298.html

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  3. #43
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    AW: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

    Hallo @AreWe?, Janich hat dazu etwas ausgegraben!

    Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim
    umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“
    Regierungsdokument enthüllt: Migrationspakt politisch verpflichtend und von Deutschland mitgestaltet

    LG

  4. #44
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    Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.

    Hier der entscheidende Text aus dem Pamphlet!

    Und einige andere nette Sachen.

    https://www.youtube.com/redirect?red...16-17-data.pdf

    2. Flucht und Migration
    Die Bundesregierung hat 2016 und 2017 ihre Zusammenarbeit mit den VN-Organisationen im Bereich Flucht und Migration weiter intensiviert. Zur Unterstützung von Flüchtlingen, Mig-ranten und Binnenvertriebenen in Herkunfts-, Transit- und Zielländern hat die Bundesregie-rung substanziell die Arbeit der in diesem Bereich tätigen VN-Organisationen unterstützt.
    Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Com-pact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration. Während der GCR auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen abzielt, soll der GCM die Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet. Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert. Die finale Textversion des GCM wurde am 13. Juli 2018 von den Kofazilitatoren (Schweiz und Mexiko) offiziell dem Präsidenten der Generalversammlung übergeben. Die formelle Annahme soll auf einer Gipfelkonferenz in Marrakesch am 10. De-zember 2018 erfolgen. Die finale Textversion des GCR wurde den VN-Mitgliedstaaten am 20. Juli 2018 von UNHCR übermittelt. Der Flüchtlingshochkommissar hat sie im September 2018 als Teil 2 seines Jahresberichts der Generalversammlung vorgelegt. Die formelle An-nahme soll über die jährliche UNHCR-Resolution Mitte Dezember 2018 durch die General-versammlung erfolgen.
    https://migrationdataportal.org/?i=stock_abs_&t=2017

    LG
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  5. #45
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    Lengsfeld: Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!

    Während der Bundestag über den "unverbindlichen" UN-Migrationspakt diskutiert, kämpft Kroatien, von den Medien weitgehend unbeachtet, mit dem Problem, dass inzwischen um die 20,000 junge, aggressive Männer, mehrheitlich mit Messern in ihren Taschen und UNHCR-Kreditkarten in der Brieftasche, seit Monaten die Grenze bei Velika Kladusa belagern...

    In meiner immerhin 16-jährigen Zeit als Bundestagsabgeordnete habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie heute zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.
    Das die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.
    Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde. Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. Stattdessen wird behauptet, dass der Pakt vor allem Deutschland nütze.
    Der Pakt solle die Migrationsströme reduzieren, die Fluchtursachen bekämpfen, den Schleusern das Handwerk legen, eine klare Trennung von legaler und illegaler Migration ermöglichen, die Rückführung in die Heimatländer erleichtern, deshalb läge er besonders in Deutschlands Interesse.
    Wieso eine unverbindliche Absichtserklärung das bewirken soll, wird nicht gesagt. Eine Reduzierung der Migrantenströme nach Deutschland soll der Pakt auch bewirken, weil endlich deutsche Standards in der Migrantenbetreuung weltweit gelten sollen. Hier wird es völlig absurd. Moldawien, Bulgarien, Rumänien, Albanien sollen demnächst deutsche Standards für die Flüchtlingsbetreuung einführen, wo der Hartz-IV-Satz höher liegt, als das Durchschnittseinkommen dieser Länder? Die Schweiz, Dänemark, Österreich und Schweden, die gerade ihre Zuwendungen für Flüchtlinge reduzieren und zum Teil auf bloße Sachleistungen umstellen, werden ganz sicher nicht zu „deutschen Standards“ zurückkehren.

    In den höchsten Tönen gelobt von der Union wird die unverbindliche Festlegung im Pakt, dass Migranten zukünftig mit „rechtlich klaren Identifikationspapieren“ zu uns kämen. Schließlich wollten „wir“ wissen, „wer zu uns kommt“. Allerdings haben „wir“ seit der Anweisung des damaligen Innenministers de Maizière vom Herbst 2015, alle „Asyl“suchenden, auch ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren einzulassen, selbst wenn es sich um mehrfach abgeschobene Intensivtäter handelt, eine Situation des bewussten Nichtwissens, wer unsere Grenze passiert. Eine unverbindliche Absichtserklärung soll das ändern? Das könnte man einfacher und glaubwürdiger haben, indem die Ministeranweisung endlich widerrufen und die gesetzliche Lage an der Grenze wiederhergestellt würde.
    Die SPD machte sich gar nicht erst die Mühe, sich in der Debatte sachlicher Argumente zu bedienen. Statt dessen wurde moralisiert, was das Zeug hält. Der Abgeordnete Christoph Matschie war sich nicht zu schade, die Pogromnacht gegen die jüdischen Bürger in Nazideutschland zu instrumentalisieren. Er war zwar noch klug genug, nicht direkt zu behaupten, dass der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt nach Auschwitz führe, aber hat es mit Emphase nahegelegt.
    Die Grüne Filiz Polat verstieg sich gar zu der Behauptung, die Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seien antisemitisch. In ihrem Furor ist ihr nicht aufgefallen, dass Israel dem Pakt auch nicht beitreten wird. Ist Israel jetzt antisemitisch?
    Außerdem bemängelte Polat, dass die Regierung nicht eine „leichte, verständliche Erzählung“ über den Migrationspakt verbreitet hätte. Das zeigt, für wie blöd die Abgeordnete die Bevölkerung hält. Die Bürger haben nach Bekanntwerden des Paktes sehr schnell begriffen, was für ein trojanisches Pferd ihnen da hingeschoben werden soll, denn sie erleben die Folgen der Masseneinwanderung seit 2015 im Gegensatz zu den Politikern am eigenen Leib.
    Etwas aus dem niveaulosen Rahmen fiel überraschend die Abgeordnete der Linken Sevim Dagdelen. Sie war nach eigener Aussage die einzige Abgeordnete, die ab und zu in New York bei den Verhandlungen zum Migrationspakt dabei war. Sie sprach als Einzige an, dass der Pakt als Abwanderungswerbung zugunsten des Westens gesehen werden kann. Der Brain Drain käme einer geistigen Enteignung des Südens zugunsten des reichen Nordens gleich. Damit hat sie einen der problematischsten Punkte der gesteuerten Migration angesprochen. Wenn die Eliten der Entwicklungsländer in die reichen Nordstaaten gelockt werden, ist das tatsächlich „Nützlichkeitsrassismus“.
    Die Abgeordneten der Grünen ließen am deutlichsten die Katze aus dem Sack. Die Unverbindlichkeits-Beteuerungen der Koalition konterkarierend, forderten sie, sich die Vereinbarungen des Paktes umgehend zu eigen zu machen und konsequent umzusetzen. Schon beim Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz würden die Grünen darauf achten, dass alle Forderungen des Paktes eingeflossen seien. Das meinen sie ganz ernst. Das Pariser Klimaabkommen, das ja auch eine unverbindliche Absichtserklärung und nur in Deutschland ernsthafte politische Handlungsrichtlinie ist, soll nach deren Forderungen Verfassungsrang erhalten. Warum nicht auch der Globale Migrationspakt? Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit allerdings endgültig vorbei.
    Während die Debatte im Bundestag stattfand, kämpft Kroatien, von den Medien weitgehend unbeachtet, mit dem Problem, dass inzwischen um die 20,000 junge, aggressive Männer, nach Angaben kroatischer Grenzsoldaten mehrheitlich mit Messern in ihren Taschen und UNHCR-Kreditkarten in der Brieftasche, seit Monaten die Grenze bei Velika Kladusa belagern.
    Diese Männer kommen hauptsächlich aus Pakistan, Iran, Algerien oder Marokko. Alles keine Kriegsgebiete. Was die Pakistani betrifft, sind das die Söhne, Brüder oder Cousins der Männer, die der Pakistanischen Regierung gerade Bürgerkrieg androhen, wenn die freigesprochene Christin Asia Bibi, die schon acht Jahre in der Todeszelle gesessen hat, nicht doch noch wegen „Blasphemie“ hingerichtet wird. Wer die Szenen in Pakistan gesehen hat, dem kann alles andere als wohl sein, dass demnächst 20,000 dieser religiösen Fanatiker bei uns willkommen geheißen werden sollen.


    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...meistgelesen=1
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  6. #46
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    Corinna Miazga AfD zum Thema Global Compact on Migration in Bottrop.



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  7. #47
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    AW: Das Bewusstsein des Menschen

    MKLN 2 // - Das ECHTE Hetz-Jagd-Video, das kein HETZ-Jagd-Video ist


    Mkln// 3 - Der UN-Migrations-PAKT



    '
    Mkln 3 In diesem Vid denke ich mal "kurz laut" über den UN-Migrations-Pakt nach.
    Link zum "Pakt" auf deutsch : http://www.un.org/depts/german/migrat...

    LG
    Geändert von green energy (12.11.2018 um 23:52 Uhr)

  8. #48
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    AW: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration Deutsch Vollständiges Dokument

    UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration - Deutsch - Vollständiges Dokument




    Um etwaigen Fehlinformationen zuvorzukommen hier mal der ´vollständige Pakt ind Deutsch

    http://www.un.org/depts/german/migra...CONF.231.3.pdf

    Sollte der Link zur UN-Page "plötzlich" mal nicht mehr funktionieren oder abhanden gekommen sein ich hab den Pakt in PDF....PN genügt...




    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  9. #49
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    Petitionsausschuss zensiert alle 19 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt – AfD kündigt Verfassungsbeschwerde an

    Alle 19 Petitionen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richten, werden durch den Petitionsausschuss nicht veröffentlicht, gab die AfD in einem Beitrag bekannt.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...meistgelesen=1
    ... und steigend!

    Globalen Pakt und Massenmigration verhindern

    Teilnehmer
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    Ziel
    > 1.000.000

    Quelle: https://www.abgeordneten-check.de/ka...rn/startseite/
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  10. #50
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    Globaler UN-Migrationspakt nicht bindend? Von wegen



    Am 10. und 11. Dezember 2018 soll der UN-Migrationspakt in Marrakesch von 193 UN-Mitgliedsländern unterschrieben werden. Durch das Zustandekommen wird sich das Klima des traditionellen Europa und Deutschland nachhaltig verändern, denn Millionen Migranten aus Afrika und den arabischen Ländern sind damit Türen und Tore geöffnet zu einer bedingungslosen Einwanderung. Immer mehr Staaten geben jetzt bekannt, ihre Unterschrift nicht unter den Vertrag setzen zu wollen. Im Gegensatz dazu Deutschland: Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel wird ihre Zustimmung zum Migrationspakt geben, das scheint beschlossene Sache zu sein. Am 8. November 2018 fand im Deutschen Bundestag auf Antrag der AfD endlich eine Debatte zum Thema statt, welches bislang in der Öffentlichkeit so gut wie nicht vorkam. Weitgehender Tenor der Systemparteien bzw. der sogenannten Spitzenpolitiker von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken: Der Pakt sei im Rahmen der globalen Entwicklungen wichtig, und er sei rechtlich ja nicht bindend. Warum der UN-Migrationspakt eine hohe Bedeutung für Deutschlands und Europas Zukunft hat und sehr wohl rechtlich bindend sein dürfte, erläutert die ehemalige Tagesschau-Moderatorin Eva Herman in diesem Video.
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