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Thema: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

  1. #51
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    AW: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

    Der UN-Migrationspakt: Wenn der Brandstifter Feuerwehr spielt

    Seit wenigen Wochen erhält der UN-Migrationspakt zunehmende Aufmerksamkeit. Derweil steigt die Zahl der Staaten, die das Abkommen zurückweisen. Ob der Pakt dazu angetan ist, neben der "Migration" auch "Entwicklung" zu "managen" erscheint dabei zweifelhaft.



    Im Dezember soll das Abkommen feierlich im marokkanischen Marrakesch unterzeichnet werden. Etliche EU-Staaten, aber auch Länder wie die USA, die Schweiz, Japan und Israel, verweigern jedoch inzwischen den Befürwortern des "Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration" die Gefolgschaft und dem Migrationspakt ihre Unterschrift. Befürchtet wird vor allem der Verlust "staatlicher Souveränität", wenngleich im Migrationspakt dessen unverbindlicher Charakter festgehalten wird und auch die Bundesregierung darauf besteht, dass der Pakt nicht über den Umweg des Gewohnheitsrechts doch Verbindlichkeit entfaltet.

    Vor allem auch die intransparente und zögerliche Informationspolitik der Bundesregierung über Inhalt und Sinn des Abkommens fördern dabei Misstrauen und Skepsis auch bei der deutschen Bevölkerung.

    Mehr zum Thema - Regierungssprecher mit spezieller Logik zu Migrationspakt: Afrika ausbeuten, um es zu entwickeln

    Zweifel am Migrationspakt kommen auch von anderer Seite. Entwicklungsökonomen etwa, kritisieren, dass es sich bei der Arbeitsmigration Richtung Industrieländer um ein "unrealistisches win-win-Szenario" handele, von dem die Staaten der nördlichen Hemisphäre auf Kosten der Herkunftsstaaten der Migranten profitierten.

    Dass auch die "nachhaltige Entwicklung" zu den "Verpflichtungen" der Unterzeichnerstaaten zählt, wird dabei wiederum durch die gleichzeitig unfairen Handelsbeziehungen etwa der EU zu etlichen Staaten Afrikas konterkariert. Auch deshalb erscheinen Zweifel an den Zielen und Motiven des Migrationspakts als durchaus angebracht.
    weiter: https://deutsch.rt.com/inland/79302-...erwehr-spielt/

    LG

  2. #52
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    Migrationspakt der Eliten (JF-TV Reportage)



    Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – zu deutsch: Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration – so heißt der Pakt, den die Vereinten Nationen am 10. und 11. Dezember 2018 feierlich schließen wollen. Lange wurde das Thema hierzulande kaum diskutiert, doch alternativen Medien und die Alternative für Deutschland brachten den Pakt auf die Agenda. Die Diskussion, die nun um das Abkommen entbrannt ist, polarisiert so wie viele Debatten über Migration, Asyl und Einwanderung in diesem Land: Unverbindlich sei der Pakt, rein symbolisch oder gar gut im Sinne Deutschlands, sagen die einen. Ein verhängnisvoller Schritt in Richtung einer dauerhaften Massenzuwanderung aus den Armenhäusern der Welt – behaupten die anderen. Was stimmt? Eine JF-TV Reportage über den Migrationspakt der Eliten.
    Liebe Grüße
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  3. #53
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    Estnische Regierung sagt Nein zum UN-Migrationspakt

    Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und NATO-Land dem geplanten Pakt anschließt.

    "Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben einen solchen Konsens heute nicht erreicht", wurde Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert.
    In dem Ostseestaat war zuvor eine Debatte über den Pakt entbrannt. Während sich Außenminister Sven Mikser für einen Beitritt aussprach, äußerten Justizminister Urmas Reinsalu und dessen konservative Partei Pro Patria rechtliche Bedenken. Sie sehen die Gefahr, dass der Pakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.
    Vor Estland hatten unter anderem auch Tschechien, Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn und Australien ihre Ablehnung erklärt. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/newsticker/79...sagt-nein-zum/
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  4. #54
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    AW: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

    Der Fluch des Migrationspaktes - Gastbeitrag von Einsamer Wanderer




    Hier könnt ihr den Kanal von Einsamer Wanderer abonnieren: https://www.youtube.com/channel/UCSW0...

    LG

  5. #55
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    AW: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

    Wichtig > Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel und die Irreführung über den UN-Migrationspakt


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