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Thema: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

  1. #61
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    AW: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

    Es gibt in der CDU anscheinend doch noch selbstständig denkene Menschen.............


    Rebellion aus Stuttgart-Ost CDU Stuttgart gegen UN-Migrationspakt


    Von N. Wallet und J. Schunder
    Der UN-Migrationspakt hat deutschlandweit eine Diskussion um die Migrationspolitik Deutschlands ausgelöst. Nun geht der Kreisvorstand der Stuttgarter CDU überraschend auf Gegenkurs zu dem Pakt.

    Befördert der UN-Migrationspakt den Zuzug nach Deutschland? Darüber gehen auch in Stuttgart die Meinungen auseinander. Foto: dpa
    Stuttgart - Der Kreisvorstand der Stuttgarter CDU hat sich am Mittwochabend mehrheitlich gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung ausgesprochen. Der Pakt werde „weitreichende Folgen für die Bundesrepublik Deutschland haben“, heißt es in dem von der Bezirksgruppe Stuttgart-Ost eingebrachten Antrag, der unserer Zeitung vorliegt. So sei zu befürchten, „dass dadurch an den Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition erschaffen wird, die schon nach wenigen Jahren von internationalen Richtern und Gerichten als bindend angesehen wird“. Durch den Pakt solle, so heißt es weiter, „ein Einwanderungsrecht für all jene geschaffen werden, die beim besten Willen weder als Verfolgte noch als Flüchtlinge anerkannt werden können“. In diesem Sinne hätten sieben Vorstandsmitglieder votiert, berichteten Sitzungsteilnehmer später. Vier hätten sich enthalten und deutlich gemacht, dass sie mit Blick auf den Pakt noch großen Informationsbedarf erkennen. Gegen den Antrag stimmte niemand, sagte Schriftführerin Sabine Mezger unserer Zeitung. In der Bezirksgruppe Stuttgart-Ost, die den Antrag einbrachte, gibt es einige betont konservative Mitglieder.

    Der Kreisvorsitzende, der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, habe sich auch enthalten, erfuhr unsere Zeitung. Karin Maag, ebenfalls für Stuttgart im Bundestag, hatte an der Sitzung aus Termingründen nicht teilgenommen. Im Gespräch mit unserer Zeitung bekräftigte die CDU-Abgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende allerdings ihre Haltung: Sie könne „nur begrüßen, wenn durch einen globalen Pakt überall gleiche Standards für die Behandlung von Flüchtlingen vereinbart werden“. Dies könne nur im langfristigen Interesse Deutschlands sein. Sie schließe sich deshalb ausdrücklich der Bewertung des Vize-Vorsitzenden des Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth (Heidelberg), an.

    Harbarth hatte in der Unionsfraktion und öffentlich vehement gegen die Kritiker des Migrationspakts Stellung bezogen, die es auch in den Reihen der Fraktion gibt. Der Pakt ist laut Harbarth im deutschen Interesse. Er verweist darauf, dass es weltweit sehr unterschiedliche Standards beim Umgang mit Flüchtlingen gebe. Dieses Gefälle erzeuge automatisch einen „erheblichen Druck auf Europa, und innerhalb Europas insbesondere auf Deutschland“. Aus diesem Grund sei eine „gemeinsame Definition von Zielen innerhalb der Staatengemeinschaft erforderlich“. Das ist auch die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel.
    Kaufmann fordert mehr Klarheit im Migrationspakt

    Dieser Argumentation folgt im Prinzip auch Stefan Kaufmann. Er nannte im Gespräch mit unserer Zeitung den UN-Migrationspakt „dem Grunde nach sinnvoll und angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Jahren überfällig“. Die dort vereinbarten Vorgaben zur Migrationspolitik erfülle Deutschland „mutmaßlich bereits heute“. Kaufmann sieht aber Unklarheiten, die „unmissverständlich klargestellt“ werden müssten. Das betreffe vor allem die Frage, „ob die im Pakt enthaltenen Selbstverpflichtungen, soweit sie über das hierzulande geltende Recht hinausgehen oder jedenfalls dahingehend auszulegen sind, tatsächlich nicht vor deutschen Gerichten einklagbar sind“. Der Kreisvorsitzende will das Votum seines Vorstands dennoch eher als ein momentanes Stimmungsbild der an diesem Abend Anwesenden verstanden wissen, das nicht so bedeutend sei, wie es ein regelrechter Beschluss der Kreismitgliederversammlung wäre.
    Die Bedenken waren vergangene Woche bereits in einer intensiven Debatte in der Unionsfraktion von Kritikern des UN-Paktes vorgetragen worden. Teilnehmer der Sitzung berichteten, dass bis zu einem Drittel der Fraktion durchaus kritisch eingestellt gewesen sei. Inzwischen scheinen allerdings die Argumente Harbarths viele Skeptiker überzeugt zu haben.
    Der Pakt soll auf einem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die Fraktionen von Union und SPD wollen noch vor der Konferenz im Bundestag einen gemeinsamen Antrag verabschieden, der die Ziele des Paktes bekräftigt. Die Gespräche über einen gemeinsamen Text laufen. Wie unsere Zeitung erfuhr, ist mit einer Einigung Anfang der kommenden Woche zu rechnen. Die CDU-Bezirksgruppe Stuttgart-Ost hofft, dass der beschlossene Antrag zuvor noch beim Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg als wichtiges Signal von der Basis wahrgenommen wird.

    Quelle : https://www.stuttgarter-zeitung.de/i...3e61668cb.html

    Ich war immer sehr gerne in Stuttgart, iss ne schöne Stadt
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  2. #62
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    Ausschuss veröffentlicht Eingabe Petition gegen Migrationspakt legt Bundestagsseite lahm

    Damit lässt man nur ein wenig Dampf aus dem Kessel, sonst passiert gar nichts!

    Nach vielen Diskussionen und Kritik aus Reihen der AfD ist am Mittwoch doch eine Petition gegen den UN-Migrationspakt veröffentlicht worden. Behandelt wird Petition 85565 aber wohl erst, nachdem der Pakt angenommen ist.

    Der Bundestag hat am Mittwoch eine Petition veröffentlicht, die sich gegen den UN-Migrationspakt richtet. Um den Pakt und die Petition hatte es seit Wochen Diskussionen gegeben. Nach der Freischaltung der Petition war die Seite des Bundestags immer wieder nicht erreichbar.
    Die Hauptforderung der Petition ist ein Beschluss des Bundestags, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt nicht beitreten solle. Die Bundesregierung solle sich auch in einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung enthalten und eine "Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei“.

    Am 10. Dezember UN-Versammlung zum Pakt

    Wenn das Thema im Petitionsausschuss diskutiert wird, dann nicht vor Februar, schätzt der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU). Das ist dann ein halbes Jahr nach Eingang der ersten Petitionen zum Thema.
    Der Pakt dürfte dann schon angenommen sein. Er soll am 10. Dezember im Rahmen einer Konferenz der UN-Generalversammlung in Marokko unterzeichnet werden. Wendt sagte zu t-online.de: „Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Entscheidung schon getroffen ist, wenn eine Petition behandelt wird.“
    Erledigt habe sich damit ein Anliegen aber nicht unbedingt, so Wendt. Oftmals gebe es ja die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass Entscheidungen noch einmal überdacht werden.

    Überzogene Erwartungen an den Ausschuss

    Ohnehin könnte der Ausschuss die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen. Viele Leute hätten falsche Vorstellungen vom Einfluss einer Petition, sagt Wendt.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...eite-lahm.html
    LG
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  3. #63
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    Mitzeichnen der Petition 85565 Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration vom 01.11.2018

    https://epetitionen.bundestag.de/pet...tzeichnen.html

    Das Ding rast durch die Decke!
    Das Quorum von 50.000 wird heute noch überschritten, möglicherweise schon in der nächsten Stunde!
    Ich hoffe die Leute hören danach nicht auf, sondern treiben die Zahl bis zum 19.12. in den Millionenbereich.
    Das wäre ein gravierendes Statement an die falsche Politik der Bundesregierung.

    LG
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  4. #64
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    AW: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

    Petition gegen Migrationspakt:
    Unterzeichnerzahlen schrumpfen, je mehr unterzeichnen




    Petition gegen Migrationspakt:
    Unterzeichnerzahlen schrumpfen, je mehr unterzeichnen




    Von
    PP-Redaktion -

    29



    Das Verhalten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Erklärung 2018 war bereits mehr als bezeichnend für den Geisteszustand dieses Gremiums. Sein von PP von Anfang an dokumentiertes Verhalten im Hinblick auf die Petitionen im Hinblick auf den Migrationspakt wächst sich nun zum echten Skandal aus. Ein Gastbeitrag von Michael Klonovsky


    Matthias Moosdorf, ein Leipziger Cellist und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der unter anderem im Petitionsausschuss sitzt, hat an einen Verfasser einer Petition gegen den „Global Compact“ folgende eminent zitierenswerte Zeilen geschrieben:
    „Nach Eingang von mittlerweile 56 Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seit Ende September wurde gestern endlich eine davon auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. In einer sehr emotionalen, oft unsachlichen, von Unterstellungen und Vorwürfen geprägten Debatte im Petitionsausschuss bezeichnete Cornelia Rüffer, B’90 / Die Grünen, alle bis zur Nr. 19 eingegangenen Petitionen als ‚Dreck‘.

    Sorgen der Bürger um ihr Land als „Dreck“ und „volksverhetzend“ beschimpft

    Unter diesem angeblichen Dreck befindet sich neben Ihrer auch die von Vera Lengsfeld und Ulrich Vosgerau eingereichte Petition gegen den Globalen Pakt. Meine natürlich ebenso. Eine deutlichere Geringschätzung der Bürger und ihrer Inhalte lässt sich wohl kaum formulieren.
    Desweiteren wurde im Plenum am 8. November von Filiz Polat (Grüne) behauptet, die besagten Petitionen seien ‚zutiefst antisemitisch‘. Dies ist eine frei erfundene Unterstellung, mit dem ausschließlichen Ziel der Diffamierung von Petenten. Auch Israel wird sich dem Globalen Pakt verweigern. Der dortige Sicherheitsberater des Präsidenten bezeichnete diesen als ‚Pakt der Wölfe‘.
    Was sollen Einlassungen des Ausschuss-Vorsitzenden Marian Wendt von der CDU bewirken? Er bezeichnete aus offenbar dem gleichen Grunde wie Frau Polat die vorliegenden Petitionen als ‚volksverhetzend‘. Frau Lengsfeld als Volksverhetzerin? Das hatten wir schon einmal.

    „Störung des interkulturellen Dialogs“ als Kapitalverbrechen

    Wohlgemerkt sprechen wir hier von Anliegen, die im Falle der derzeitigen österreichischen Bundesregierung und deren EU-Ratspräsidentschaft schon Regierungshandeln sind. In Deutschland wurde die Ablehnung der Veröffentlichung mit einer ‚Störung des interkulturellen Dialogs‘ begründet.
    Der eigentliche Grund der bisherigen Blockade wird eher daran ersichtlich: Der Petitionsserver brach mit mehreren Zehntausend Unterschriften in wenigen Stunden mehrmals zusammen. Wir haben es mit Leuten zu tun, die ihre eigenen Wähler und deren Meinung fürchten.
    Sie können diesen Brief gern verwenden, auch öffentlich.“

    Unterzeichnerzahlen schrumpfen, je mehr unterzeichnen


    Eine von 56 Petitionen gegen den „Global Compact“ ist also seit gestern freigeschaltet, aber irgendetwas stimmt dort nicht. Bereits nach zwanzig Minuten war eine vierstellige Unterzeichnerzahl erreicht und der Server erstmals überfordert. Heute Mittag Schlag zwölf Uhr mittag hatten 24.348 Personen unterschrieben, was wenig ist angesichts der Tatsache, dass sogar Bild den Link veröffentlichte.
    Nachdem gestern innerhalb von wenigen Stunden Tausende Unterschriften zusammenkamen, stellten Beobachter fest, dass diese Zunahme immer wieder durch drastische Rückgänge unterbrochen wurde. „Nachdem wir im Minutentakt Screenshots mit der eingeblendeten Timeline des Computers hergestellt haben, konnten wir daraus ein Diagramm generieren“, notiert Moosdorf. Dieses Diagramm:



    Moosdorf: „Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass der Petitionsserver im Bundestag entweder manipuliert wird oder technische Probleme bewusst nicht behoben werden. Man gibt sich ahnungslos. Allerdings spricht der Umgang mit den Petitionen zum GCM nicht für eine verantwortungsvolle Rolle des Petitionsausschusses.“ (Siehe auch hier.)
    Sie haben genau 30 Jahre gebraucht, um wiederzukommen. Ich hätte es seinerzeit nicht geglaubt.
    Quelle :https://philosophia-perennis.com/2018/11/22/petition-gegen-migrationspakt-unterzeichnerzahlen-schrumpfen-je-mehr-unterzeichnen/

    Querverweis : https://www.globale-evolution.de/sho...l=1#post426660

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  5. #65
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    Ausrufezeichen Unliebsame Petition gegen Migrationspakt löst technische Schwierigkeiten aus

    Nachdem gestern der Bundestag – nach extrem langen Verschleppungstaktiken, die teilweise sogar mit direkten Täuschungsmanövern verschleiert wurden – nun doch eine der vielen Petitionen gegen den Migrationspakt freigeschaltet hat, häufen sich die Beschwerden bei den Unterzeichnungswilligen.Geradezu typisch waren die bei besonders unerwünschten Petitionen extrem langen Ladezeiten der Seite. Ed Piper bemerkt dazu:
    „Wow .. es hat nun insgesamt also rund eine halbe Stunde gedauert, bis das Zeichnen der online-Petition zum Migrationspakt geklappt hat .. zuvor hat sich die Bundestag-Seite etliche Male aufgehängt …“.
    Andere berichten davon, dass sie gar nicht durchgekommen sind und es nach zwei Stunden aufgegeben haben, eine Unterzeichnung zu versuchen. Besonders häufig war dies unseren Informationen zufolge bei denen festzustellen, die die Seite von ihrem Smartphone aus erreichen wollten.
    Wer es dann doch irgendwie geschafft hatte, die Seite zu erreichen, die gut versteckte Petition irgendwie zu finden und dann auch noch zu unterzeichnen, ohne dass die Seite zwischenzeitlich wieder abgestürzt war, der konnte ganz erstaunliche Beobachtungen beim Zähler, der die Zahl der Unterzeichner festhält, machen:
    Offensichtlich verschwanden innerhalb kürzerer Zeit schon einmal einige tausende Unterschriften… Eine Beobachtung, die bis zur Stunde anhält.
    Vera Lengsfeld schreibt: „Um den Ansturm der Unterstützer zu bremsen, treten wieder „technische Störungen“ auf, wie wir sie von der Petition zur „Gemeinsamen Erklärung“ kennen. Die Seite des Petitionsausschusses kann entweder nicht erreicht werden, sie baut sich quälend langsam auf, der Prozess der Unterzeichnung wird mittendrin abgebrochen, es kommt keine Bestätigungsmail.
    Als wir die 165 000 Unterschriften für die Gemeinsame Erklärung sammelten, hatten wir mit einem 10-Euro-Server keine dieser Schwierigkeiten, die der Server des Bundestages jetzt hat. Vielleicht sollte man dem Ausschuss zu Hilfe eilen und diesen Server anbieten.“
    Abgesehen von diesen Beobachtungen nimmt die Kritik an der Freischaltung generell zu: „Erstelldatum 1.11, Online 21.11, läuft bis 19.12! Unterschrieben wird 10.12!! Nach Ablauf der Petition wird noch Jahre darüber debattiert im sog „Ausschuss“. Leute das ist nen Plazebo!“ schreibt User Zwitscherneby auf Twitter.
    Geht es bei der viel zu spät erfolgten, mit extremen technischen Schwierigkeiten erfolgten Freischaltung der Petition vielleicht nur darum, der Bevölkerung eine Beruhigungstablette zu verabreichen, um die anschwellenden Proteste gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes zu besänftigen? Überraschen würde mich dies, nach all den Erfahrungen, die wir bisher mit dem Ausschuss machen mussten, wirklich nicht.


    Quelle: https://philosophia-perennis.com/201...r-ein-placebo/
    Ich habe folgende Screenshots gemacht:

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    Also vor ca. 12 Stunden kein Zugriff auf die Petition!

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    Das war um 7 Uhr, und nun, tata,

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    mal 800 Unterschriften weniger!

    Nach dem gestrigen Aufkommen müssten wir schon bei weit über 100.000 Unterschriften liegen!
    Also sie lassen die Leute unterschreiben, löschen dann einen bestimmten Prozentsatz, und das immer wieder, so dass es aussieht wie ein normaler, aber langsamer Verlauf. So als ob die Leute gar kein Interesse daran haben.

    So kann man natürlich auch "Politik" machen!

    LG
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  6. #66
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    Details, die wir nie erfahren sollten: Migrationspakt entstand hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel

    In den Diskussionen um den Migrationspakt meldet sich nun eine Mitstreiterin Merkels, die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour zu Wort. Sie räumt ein, dass der Migrationspakt nie als unverbindlich gedacht war.

    In Deutschland wird die Kritik von Stunde zu Stunde lauter, in aller Welt erklären immer mehr Länder, dass sie den verhängnisvollen UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werden. Die von Merkel seit Jahren eifrig betriebene Spaltung Europas wird dadurch weiter vorangetrieben:
    Erste Journalisten – wie etwa Wolfram Weimer – sprechen davon, dass der Migrationspakt zum Spaltpilz Europas wird. Um Merkels Pläne nicht scheitern zu lassen, greift nun die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein.

    Details, die wir nie erfahren sollten

    Dabei kommen erstaunliche Details, die die Deutschen vermutlich nie erfahren sollten, ans Tageslicht. So etwa die Tatsache, dass der Migrationspakt hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel entstanden ist:
    „Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des ‚Global Forum on Migration and Development‘. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ – so Weimer.

    Migrationspakt war nie als unverbindlich geplant

    Und von Anfang an war geplant die Öffentlichkeit zu täuschen: Offiziell von Unverbindlichkeit zu sprechen, aber „einklagbare Verbindlichkeit“ festzuschreiben.

    Für ihr perfides Agieren hat Merkel vermutlich von Anfang an in der UN-Migrationsbeauftragten Louise Arbour, die sich jetzt in die deutschen Diskussionen einmischt, eine wichtige Verbündete gefunden. Weimer sieht bei ihren Interventionen einen „agitatorischen Tonfall“.
    Und schreibt über sie weiter: „Louise Arbour gilt nicht nur als ‚Mutter des Migrationspaktes‘, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne ‚Comrade Louise‘, Genossin Louise.“

    Sie hasst die USA und Israel

    „Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue. Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu „eliminieren“ suchte.
    Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung. Großen, parteiübergreifenden Respekt erwarb sich Arbour aber als Chefanklägerin der Tribunale zum Völkermord in Ruanda und zu den Verbrechen während der Jugoslawienkriege.“
    Eine solche Fürsprecherin für Merkels Migrationspakt dürfte die Zustimmung zu dem Machwerk bei den Menschen in Europa kaum erhöhen. Sie macht überdeutlich, wessen Interessen dieser Pakt vertritt. Für Merkel wird es immer schwieriger, ihren skandalösen Rechtsverstößen in der Migrationspolitik die höheren Weihen im Sinne einer nachträglichen Legitimation zu verleihen.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/meinung/ga...-a2716268.html
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  7. #67
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    Bundestag veröffentlicht Petition gegen UN-Migrationspakt: Technische Schwierigkeiten bei der Registrierung

    Nach der der Veröffentlichung einer Petition gegen den UN-Migrationspakt auf den Seiten des Bundestages gibt es technische Schwierigkeiten bei der Registierung der Mitzeichner.

    UPDATE 22.11.: Leser meldeten uns, dass die Zahl der Mitzeichner der Online-Petition zum UN-Migrationspakt sich auch nach unten verändern würde.
    Eine Nachfrage beim Obmann im Petitionsausschuss für die AfD-Fraktion, Johannes Huber ergab, dass ihm die Schwierigkeiten bekannt sind und er sich bereits an die Verwaltung des Petitionsausschusses gewandt hat. Er erfuhr von Menschen, die die Petition mitzeichnen wollten, das dies technisch nicht möglich war.
    Auf Nachfrage beim Ausschussdienst (Verwaltung) des Petitionsausschusses erfuhr er, dass es bereits gestern 87.000 Zugriffe auf die Seite der Petition zum UN-Migrationspakt gab. Allerdings sind nur rund 24.000 Mitzeichner registriert. Auch sei ihm bekannt geworden, dass die Kommentarfunktion auf der Internetseite der Petition zum UN-Migrationspakt teilweise nicht funktionierte.

    Seitens der Verwaltung hieß es, dass man an der Behebung der technischen Probleme arbeite. Die Frage, ob dieses Problem bereits früher schon aufgetreten sei, konnte die Verwaltung nicht beantworten. Aufgrund der Auffälligkeiten richtete Huber eine Anfrage an die Verwaltung, die zur nächsten Woche beantwortet vorliegen soll.

    Zum Vergleichen:
    Datum Uhrzeit Unterzeichner der Petition
    22.11.2018 22:53 32.801
    22.11.2018 22:44 29.903
    22.11.2018 22:30 31.937
    22.11.2018 21:30 29.407

    In der Sitzung des Petitionsausschusses wurde heute der Antrag der AfD-Fraktion eine Petition zum UN-Migrationspakt zu veröffentlichen mehrheitlich angenommen. Dadurch können die deutschen Bürger nun auf der Internetplattform des Bundestages die Petition öffentlich mitzeichnen. Dies ist die erste Annahme eines Antrages der AfD im Bundestag überhaupt.
    Die Beharrlichkeit der AfD hat sich ausgezahlt. Es ist eine demokratische Notwendigkeit, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können“, so Johannes Huber, Obmann im Petitionsausschuss für die AfD-Fraktion.
    „Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember erfährt dies besondere Dringlichkeit“, so der Politiker.

    Bundesregierung soll sich der Stimme bei der UN-Generalversammlung enthalten

    Die veröffentlichte Petition beinhaltet neben der Forderung der Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspaktes auch die Forderung der Stimmenenthaltung Deutschlands bei der entsprechenden UN-Generalversammlung zum UN-Migrationspakt im September 2019. Zudem soll Deutschland erklären, dass der Pakt für die Bundesrepublik als solches keinerlei bindende Wirkung entfalte.
    Es ginge um nicht weniger als die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes, betont Huber.
    Deutschland würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten verpflichten, für alle Sozialleistungen der künftigen Zuwanderer aufzukommen. „Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne die Bürger zu treffen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Bayern.
    Somit sei der heutige Tag ein wichtiger Sieg für die Demokratie, so Huber. Die AfD hätte damit das Grundrecht der Bürger, sich mit ihren Anliegen an den Bundestag zu wenden, erfolgreich umgesetzt.
    Mittlerweile sind bereits 60 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangen.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2715333.html
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    Neuansiedlung im Fokus: UN-Migrationspakt soll um globalen Flüchtlingspakt ergänzt werden

    Und gleich noch einen obendrauf .......

    Im nächsten Monat will die UN-Generalversammlung auch den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ absegnen – Mit dem UN-Migrationspakt ist es an internationalen Abkommen zur Steuerung und Bewältigung von grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen offenbar nicht getan.

    Die Vereinten Nationen bringen derzeit, so erscheint es zumindest manchem Beobachter, in kürzerem Abstand neue, „unverbindliche“ Pakte zu Fragen grenzüberschreitender Wanderungsbewegungen auf den Markt als die Rolling Stones in ihren besten Zeiten Studioalben.
    Der umstrittene „Global Compact on Migration“, der UN-Migrationspakt, der seit Wochen die Schlagzeilen füllt, ist noch nicht einmal unterschrieben, da ist schon wieder die Rede von einem neuen großen Wurf – dem „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Über diesen wurde im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung Anfang der Vorwoche diskutiert.
    Dabei zeigten sich profilierte Demokratien wie Pakistan, Venezuela, die Russische Föderation oder die Demokratische Republik Kongo überaus angetan von dem Vertragsprojekt, das mit Blick auf grenzüberschreitende Fluchtbewegungen „die Lasten stärker verteilen“ soll. Venezuela ist derzeit für Millionen eigener Bürger ein Auswanderungsland. Russlands geostrategischer Partner Iran hat erst kürzlich der EU mit neuen Terror- und Flüchtlingswellen gedroht, sollte Brüssel es nicht schaffen, die USA von ihren Sanktionen gegen Teheran abzubringen.
    Wie die „Welt“ berichtet, stimmten in dem Gremium 176 Staaten für den Entwurf zu diesem neuen Vertragswerk, das wie auch der UN-Migrationspakt im Dezember angenommen werden soll.
    Allerdings wird der „UN-Flüchtlingspakt“ nicht zuerst in Marrakesch unterzeichnet, sondern soll gleich von der UN-Generalversammlung abgesegnet werden. Explizit dagegen stimmten bislang nur die USA, die auch beim „Global Compact on Migration“ vorerst allein auf weiter Flur standen, ehe noch weitere Länder den Eindruck gewannen, dass sich hinter all der Unverbindlichkeitsrhetorik einige nicht unerhebliche Fallstricke für die eigene nationale Souveränität verbergen.

    „Positives Klima für Neuansiedlungen fördern“

    Anders als um den UN-Migrationspakt ist es um den UN-Flüchtlingspakt noch verhältnismäßig ruhig. Und das, obwohl darin Begriffe wie „Resettlement“, die sogenannte Neuansiedlung, unter der Überschrift „Lösungen“ fallen, und dieser sogar ein gesamtes Kapitel gewidmet ist. Diese, so heißt es in dem Dokument, diene nicht nur als „Instrument zum Schutz von Flüchtlingen und zur Lösung ihrer Situation“, sondern stelle auch einen „konkreten Mechanismus zur Lasten- und Verantwortungsteilung und einen Solidaritätsbeweis“ dar.
    Immerhin ermögliche sie den Staaten, einander bei der Lastenteilung zu helfen und die Auswirkungen großer Flüchtlingssituationen auf die Aufnahmeländer zu verringern. Traditionell habe, so bedauert man, jedoch nur eine begrenzte Zahl von Ländern Neuansiedlungen angeboten. Deshalb könne „die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern“, nicht genug betont werden.
    Die Staaten werden in diesem Zusammenhang „um Beiträge gebeten werden, um mit Unterstützung der relevanten Interessenträger Neuansiedlungsprogramme einzurichten oder auszuweiten, zu vergrößern und zu verbessern“.
    Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR wird dazu „in Zusammenarbeit mit den Staaten und relevanten Interessenträgern eine Dreijahresstrategie (2019-2021) erarbeiten“, um „den Pool von Neuansiedlungsorten um Länder, die noch nicht an globalen Neuansiedlungsmaßnahmen beteiligt sind, zu erweitern und neu entstehende Neuansiedlungsprogramme zu konsolidieren“. Darüber hinaus will man sich um „Beitragszusagen“ für Programme dieser Art bemühen.
    Deutschland ist bereits jetzt in diesen „Resettlement“-Zusammenhang integriert. In den Jahren 2018 und 2019 nimmt man im Rahmen dieses Mechanismus insgesamt 10 200 Personen auf. Im Vorfeld solcher Neuansiedlungen ermittelt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen den Schutzstatus vor Ort und vermittelt die Flüchtlinge dann auf legalem Wege an aufnahmewillige Länder.

    „Philanthrop“ Soros mischt auf dem Wege der GRSI mit

    Auch von „komplementären Wegen für die Aufnahme in Drittstaaten“ ist die Rede, die eine „Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, den Zugang zu Schutz und/oder Lösungen erleichtern“ sollen. Es bestehe eine Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass solche Wege auf eine „systematischere, besser organisierte, nachhaltigere und geschlechtersensiblere Weise“ bereitgestellt werden, dass sie angemessene Schutzgarantien beinhalteten und dass insgesamt mehr Länder solche Möglichkeiten anböten.
    Auch hierfür wird eine Dreijahresstrategie in Aussicht gestellt und die Staaten werden um Beiträge gebeten, um „mit Unterstützung der relevanten Interessenträger wirksame Verfahren und klare Wege der Weiterverweisung zum Zweck der Familienzusammenführung zu fördern“ oder um „private oder von einer Gemeinschaft getragene Sponsorenprogramme einzurichten, die zusätzlich zu regulären Programmen der Neuansiedlung angeboten werden“.
    In diesem Zusammenhang wird explizit die Globale Initiative für Gemeinschaftssponsoring von Flüchtlingen (Global Refugee Sponsorship Initiative, GRSI) angesprochen. Bei dieser handelt es sich um einen Zusammenschluss, der auch das erklärte Vertrauen des europäischen Resettlement-Netzwerks genießt.
    Getragen wird die GRSI von der autoritär-liberalen Regierung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, dem UNHCR, den Open Society Foundations des Milliardärs und selbsternannten Philanthropen George Soros, der Radcliffe Foundation des kanadischen Investors Frank Giustra und der Universität Ottawa.
    Beide Pakte gehen auf UN-Gipfeltreffen 2016 zurück

    Zudem sollen die an den Programmen beteiligten Staaten als weitere legale Aufnahmewege die Vergabe von Stipendien und Studentenvisa etwa oder die Schaffung legaler Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge ins Auge fassen. Beide UN-Pakte gehen auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016 zurück. Der UN-Migrationspakt ziele auf die derzeit etwa 258 Millionen Migranten, die sich nach Zählung der Vereinten Nationen derzeit außerhalb ihrer Heimat aufhalten. Dies seien jedoch vorwiegend Arbeitsmigranten. Der zweite Pakt befasst sich mit offiziell anerkannten Flüchtlingen, also Personen, die nach internationalem oder nationalem Recht einen Schutzanspruch genießen, wie Kriegsflüchtlingen oder politisch Verfolgten.
    Zwar gibt es jetzt schon internationale Konventionen oder nationale Bestimmungen, die den Betreffenden eine Vielzahl an Rechten einräumen. Allerdings seien, so wird die Notwendigkeit des Flüchtlingspaktes begründet, die Lasten ungleich verteilt. So halten sich die meisten Flüchtlinge in Staaten wie dem Libanon oder der Türkei auf, die an das Konfliktgebiet direkt angrenzen. Dass die türkische Regierung, die bei der Flüchtlingsbetreuung von EU und UNO mit finanziellen Mitteln unterstützt wird, ebenso wie proiranische Gruppierungen, die auch aus dem Libanon kommen, entscheidend zur Eskalation des Krieges in Syrien beigetragen haben, findet wohlweislich keine Erwähnung.
    Wie bereits mit Blick auf den UN-Migrationspakt heißt es von offizieller Stelle, dass Deutschland keine Pflichten aus dem Pakt entstünden. Immerhin sei ja auch er „rechtlich nicht bindend“. Deutschland lege weiterhin selbst fest, „welcher Beitrag zum globalen Flüchtlingsschutz zu welchem Zeitpunkt angemessen ist“, zitiert die „Welt“ das Auswärtige Amt. Und Deutschland erfülle bereits „alle wesentlichen Ziele des Pakts“.
    Merkel-Politik wird nachträglich legitimiert

    Befürworter des Pakts sehen darin auch ein Instrument, um Druck auf Nachbarländer zu erhöhen, die Erstaufnahmeländer zu unterstützen, die Zahl der Resettlement-Plätze zu erhöhen und die Standards für die Flüchtlinge anzuheben. Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel könnten also weiterhin eigenmächtig vollendete Tatsachen schaffen und, sobald sie merken, dass man die Lasten doch nicht allein schultern könne, andere Länder, die von vornherein gegen einen solchen Schritt waren, unter Zugzwang zu setzen.
    Zudem sei, so Migrationsexperte Oliviero Angeli von der TU Dresden, „nicht ganz klar, wer als Flüchtling betrachtet wird“. Dies ließ man offenbar bewusst offen, um den Pakt zu retten. Man habe sich, so Angeli, in dem Pakt auf Kompromissformeln geeinigt, die afrikanische und europäische Staaten durchaus unterschiedlich auslegen könnten.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/we...-a2716595.html
    LG
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  9. #69
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    Ein Blick in die neue JF (48/18): Aufstand gegen UN-Migrationspakt



    Liebe Grüße
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  10. #70
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    UN-Migrationspakt: Wie Petitionen zensiert werden und wie der Pakt noch gestoppt werden kann!



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