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Thema: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

  1. #71
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    Trotz „Neuland“-Effekt und Sabotage-Gerüchten: Petition zum UN-Migrationspakt nimmt Hürde von 50 000 Unterschriften

    Wie immer, alles sehr verlogen!

    Ich schätze die wirkliche Zahl bis heute mindestens auf das doppelte, vielleicht sogar drei- bis vierfache!

    Den Angaben auf der Seite des Deutschen Bundestages zufolge hat die Petition der AfD-Fraktion zur Ablehnung des umstrittenen UN-Migrationspaktes das erforderliche Mindestquorum von 50 000 Unterzeichnern am Freitagnachmittag erreicht. Es muss also eine öffentliche Sitzung dazu geben. Die AfD will dennoch weitersammeln.

    Die Online-Petition der AfD-Bundestagsfraktion zum UN-Migrationspakt, die seit Dienstag auf der Seite des Deutschen Bundestages zu E-Petitionen zur Unterzeichnung aufliegt, hat offenbar bereits am heutigen Freitag die erforderliche Anzahl an Unterstützern erreicht, um eine öffentliche Sitzung zu dem umstrittenen Vertragswerk zu erzwingen.
    Die Petition, die dazu mindestens 50 000 registrierte Unterstützer mobilisieren musste, kann noch bis 19.12. unterstützt werden. Der Pakt soll jedoch bereits am 10. und 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden. Mehrere Länder, darunter die USA, Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien und Israel, haben bereits angekündigt, den so genannten Global Compact on Migration nicht mittragen zu wollen.
    Geht es nach den Initiatoren der Petition, sollte Deutschland diesem Weg folgen. Der Deutsche Bundestag, so heißt es in dem Text, möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

    AfD will maximalen Druck ausüben

    Begründet wird die Petition mit der Sorge um einen möglichen Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration. Auch wolle man verhindern, dass auf dem Wege von Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung ein „Menschenrecht auf Migration“ entstehe. Durch den Pakt würde zudem ein weiterer Anreiz zur Einwanderung gesetzt. Auch nähre er eine Erwartungshaltung hinsichtlich der Gewährung von Sozialleistungen an Einwanderer.
    Den Angaben auf der Seite des Deutschen Bundestags zufolge bewegte sich die Unterstützerzahl für die Petition bereits am Freitag um 15 Uhr knapp an der Marke von 50 000. Auch wenn die erforderliche Anzahl an Unterschriften in Kürze erreicht sein dürfte, will die AfD-Fraktion weiter um Unterstützung werben, um auf diese Weise maximalen Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
    Für Irritationen und zum Teil sogar Sabotage-Gerüchte haben technische Probleme rund um die Petitionsseite gesorgt. Am Mittwoch konnte die Seite demnach phasenweise nicht mehr aufgerufen werden. Informationen aus dem Büro der AfD-Abgeordneten Corinna Miazga zufolge, die die „Junge Freiheit“ zitiert, waren bereits am Mittwoch die Zugriffszahlen mit 87 000 Personen überdurchschnittlich hoch. Der Durchschnitt liege sonst bei 2000 bis 5000. Es kam daher die Frage auf, ob die Serverprobleme ein Resultat zu hoher Zugriffszahlen sein könnten.

    Schwankende Angaben über Unterzeichnerzahlen

    Da davon ausgegangen wird, dass der Server dafür geschaffen sei, einer entsprechenden Belastung standzuhalten, wollten die technischen Verantwortlichen nicht bestätigen, dass die hohen Zugriffszahlen die Ursache für die Probleme sind. Man arbeite jedenfalls an einer Lösung.
    Für Argwohn sorgte zudem, dass die ausgewiesenen Unterzeichnerzahlen schwanken und die Zahl der Mitzeichner der Online-Petition sich fallweise auch nach unten veränderten. So habe die Zahl der Unterzeichner am Donnerstag um 21.30 Uhr bei 29 407 und um 22.30 bei 31 937 gelegen. Um 22.44 war die ausgewiesene Zahl allerdings auf 29 903 nach unten korrigiert worden, um bis 22.53 wieder auf 32 801 anzusteigen.
    Der Obmann im Petitionsausschuss für die AfD-Fraktion, MdB Johannes Huber, erklärte, er habe sich bereits an die Verwaltung des Petitionsausschusses gewandt, nachdem sich Unterzeichnungswillige an ihn gewandt und beanstandet hatten, dass ihnen eine Unterfertigung auf Grund von Serverproblemen nicht möglich war.
    Heute 17:48 kam die Anzeige von über 50.000 Teilnehmern:

    „Lieferwagen zur Verfügung gestellt – Smart geliefert“

    Aus dem Büro von MdB Corinna Miazga hieß es, ein Synchronisationsproblem zwischen dem Mastersystem und diversen Slavesystemen sei eine mögliche Quelle der technischen Probleme. Das würde auch, so heißt es aus den Referaten, schwankende Zahlenangaben erklären. Weder dem Petitionsausschuss noch den verschiedene IT-Referenten lägen verlässliche Zahlen vor.
    Rechtsanwältin Martina Böswald aus dem Büro von MdB Martin Hebner erklärte gegenüber Epoch Times, eigene Beobachtungen der Mitarbeiter der AfD-Fraktion, aber auch Rücksprachen mit Quellen aus der Bundestagsverwaltung selbst hätten Informationen zutage gefördert, die den Eindruck verstärkten, der Petition seien aus politischen Gründen qualitativ angemessene Durchführungsbedingungen verweigert worden. Das System, das für die Durchführung der Petition eingerichtet sei, sei den Anforderungen nicht gewachsen.
    „Um ein auch für Laien verständliches Beispiel zu bemühen: Sie hätten uns einen Lieferwagen zur Verfügung stellen müssen und haben uns einen Smart geliefert.“
    Das System der Petitionsregistratur sei nicht auf einem Datenbanksystem aufgebaut, sondern auf einem Master- und zahlreichen Slave-Servern besteht. Dabei registrierten die Slaveserver bei Neuunterzeichnern gleich auch eine Verarbeitungsnummer mit, statt erst mal nur die Daten aufzunehmen und die Nummern anschließend zuzuteilen. Dies könne bei hohem Zugriffsaufkommen zu Kollisionen führen. Dass die „Bild“-Zeitung in einem Bericht über die Petition den Link dazu mit angefügt habe, habe für ein solches gesorgt.
    De facto habe die nötige Synchronisierung in weiterer Folge dazu geführt, dass es im Zuge des periodischen Serverabgleichs jeweils in 4000er Schritten zu Datenlöschungen bei der Registrierung gekommen sei. Dies erkläre auch die Sprünge in den Aufzeichnungen über den Verlauf der Petition. Die tatsächliche Anzahl der Unterzeichner sei bereits jetzt deutlich höher.
    Ob die Slave-Server den Datenabgleich im Nachgang positiv registrieren oder im Wege der unkoordinierten Doppelvergabe von Registriernummern im Fall von Datenkollisionen einfach beide Registriernummern streichen, sei bis dato nicht geklärt. Der Petent selbst erfahre davon freilich nichts, denn er erhalte nur den Hinweis, dass seine Stimmabgabe registriert sei, was aber nicht stimmen müsse. „Ob man dann im Nachgang einen Datenabgleich macht und dieser erfolgreich ist, ist nicht gesichert – auch das konnte niemand positiv oder negativ bestätigen“, erklärte Böswald.
    Antwort für nächste Woche angekündigt

    Es gäbe keine Aufzeichnungen über die Logfiles, anhand derer dies einwandfrei nachvollzogen werden könnte. Da der gleiche Dienstleister, der für das Hosting der entsprechenden Bundestagsserver zuständig sei, auch die Systeme des Finanzdienstleisters BNP Paribas hoste – und diese einwandfrei funktionierten – geht Martina Böswald davon aus, dass die Unwägbarkeiten kein reiner Zufall wären.
    Bereits im Vorfeld habe es politische Eingriffe mit dem Ziel gegeben, eine Reihe kritischer Petitionen zum UN-Flüchtlingspakt nicht zu veröffentlichen. Demgegenüber hatte eine Petition unter dem Motto „Bunte Vielfalt“, die mit Unterstützung der etablierten Kräfte vor der Bundestagswahl lanciert worden war, keinerlei Probleme zu verzeichnen – und das trotz einer Zugriffszahl von insgesamt 540 000.
    Die Kommentarfunktion auf der Internetseite der Petition zum UN-Migrationspakt habe, so die Junge Freiheit unter Berufung auf MdB Huber, teilweise nicht funktioniert. Auf die Frage, ob ein solches Problem bereits früher schon aufgetreten sei, konnte die Verwaltung adhoc nicht antworten. Sie hat dem Abgeordneten jedoch eine Auskunft spätestens in der nächsten Woche zugesagt.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2717410.html
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  2. #72
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    Corinna Miazga und Johannes Huber (AfD): Petition gegen Migrationspakt



    Unterzeichnen Sie die Petition gegen den globalen Migrationspakt:
    https://epetitionen.bundestag.de › Startseite › Petitions-Forum › Petition 85565
    Die Bundestagsabgeordneten der AfD-Fraktion Corinna Miazga und Johannes Huber äußern sich in diesem Video zur Petition gegen den Migrationspakt.
    Im Video wird ein Dokument angesprochen, welches Sie hier nachlesen können: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/...
    Unterstützen Sie die AfD im Kampf gegen den Migrationspakt
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  3. #73
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    AW: UNO-Migrationspakt / Global Compact for Migration

    Breaking NEWS - Hillary Clinton sagt ENDE der EU Asyl Politik an




    Unterzeichnen Sie die Petition gegen den globalen Migrationspakt:
    https://epetitionen.bundestag.de › Startseite › Petitions-Forum › Petition 85565
    Die Bundestagsabgeordneten der AfD-Fraktion Corinna Miazga und Johannes Huber äußern sich in diesem Video zur Petition gegen den Migrationspakt.
    Im Video wird ein Dokument angesprochen, welches Sie hier nachlesen können: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/...
    Unterstützen Sie die AfD im Kampf gegen den Migrationspakt


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  4. #74
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    Globaler Migrationspakt - Keine Debatte wert? - SteinZeit mit Erich Hambach & Peter Herrmann



    Am 10.12.2018 soll in Marokko der GLOBALE MIGRATIONSPAKT von möglichst vielen Staaten unterzeichnet werden. Warum dies keine gute Idee ist und welche fatalen Folgen dies für alle hätte, zeigt Robert Stein im Gesrpäch mit Erich Hambach und Peter Herrmann auf. Ein angeblich unverbindliches Papier hätte wirklich dramatische Folgen für die Menschen, mit enorm negativen Auswirkungen. Wenn uns allen an Freiheit, Frieden und einem Rest an freier Meinungsäusserung gelegen ist, darf auch Deutschland diesen Pakt nicht unterzeichnen. Ist doch die soziale Ausplünderung der westlichen Wertegemeinschaft im Dokument zum Pakt, zwar gut versteckt, aber doch als Freibrief verankert. Selbst aus den Reihen der CDU fordern mittlerweile alle 3 Bewerber für den Parteivorsitz ein kritische Diskussion über den Pakt und wollen dies auf dem nächsten CDU-Parteitag beraten. Jens Spahn, am 19.11.2018: notfalls sollten wir mit der Unterzeichnung warten; - was im Anschluss die Diskussion über den Pakt in die breite Öffentlichkeit brachte.
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  5. #75
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    Rufe in der Union nach Entschließungsantrag zu Migrationspakt

    Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz von der CSU, teilte der FAS mit, durch den Entschließungsantrag solle der Bundestag "die Chancen des Migrationspaktes" hervorheben.

    Aus CDU und CSU werden Rufe laut, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Klarstellung beim UN-Migrationspakt zu bewegen. Die Regierung soll demnach erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Das gehe aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, über den der Bundestag am kommenden Donnerstag abstimmen soll.
    Über Einzelheiten wurde am Samstag noch mit der SPD verhandelt. „Wenn das für den inneren Zusammenhalt der Union notwendig ist, kann man da etwas machen“, sagte der SPD-Verhandlungsführer Rolf Mützenich. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz von der CSU, teilte der FAS mit, durch den Entschließungsantrag solle der Bundestag „die Chancen des Migrationspaktes“ hervorheben: mehr Kooperation im Kampf gegen Schleuser, mehr Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer, mehr Zusammenarbeit bei Passbeschaffung und Identifikation, bessere Lebensbedingungen in Entwicklungsländern.
    Zugleich müsse klar werden, „dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Das Parlament müsse „auch für die Gerichte“ klarstellen: Dieser Pakt begründet „keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus.“
    Der Bundestag solle die „letztlich unbegründeten“ Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe. Die Bundesregierung solle „dafür Sorge tragen“, so Lindholz weiter, dass Deutschlands nationale Souveränität erhalten bleibe. Das wolle man der Regierung als konkrete Forderung des Parlaments mit auf den Weg gegeben.

    Die Bundesregierung müsse die geeigneten Schritte dann selber wählen. Die Union hoffe, „mit der SPD ein gutes gemeinsames Papier hinzubekommen.“ Sie erwarte, dass das noch in der kommenden Woche gelinge, so dass noch vor der internationalen Konferenz am 10. und 11. Dezember, die den Pakt annehmen soll, ein Beschluss des Bundestags falle. Andere Unionspolitiker schlossen sich an.

    Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Günther Krings sagte der FAS, die Entschließung solle nicht nur kritische Punkte auflisten, sondern auch das Erreichte würdigen. „Dazu gehört, dass andere Staaten künftig humanitäre Mindeststandards bei der Behandlung von Migranten anwenden, die längst gelten. Wir sollten den Schäbigkeitswettbewerb im Umgang mit Migranten beenden.“
    Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, wies zudem auf die im Pakt vereinbarte „Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel“ hin. Das solle auch im geplanten Antrag zur Geltung kommen. Die Regierung kann demnach eine diplomatische Erklärung entweder im Zusammenhang mit der Konferenz in Marokko abgeben oder im Januar, wenn der Pakt in die UN-Generalversammlung eingebracht wird. Der Textentwurf soll am Dienstag in den Fraktionen von CDU/CSU und SPD beraten werden, schreibt die FAS weiter.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2718796.html
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  6. #76
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    UN-Migrationspakt verstößt gegen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission und Völkerstrafgesetzbuch

    Uns wird immer dreister direkt ins Gesicht gelogen, und leider Gottes durchschauen viel zu viele immer noch nicht, welches Theater uns tagtäglich vorgeführt wird – mit allen leidligen Konsequenzen, die uns dieser Pakt in Zukunft aller Voraussicht nach bescheren wird.

    Der UN-Migrationspakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko vom Großteil der Staatengemeinschaft angenommen werden. Beteuert wird von UN-Sprechern und bundesdeutschen Politikern, dass dieser Pakt „unverbindlich“ sei. Eine schizophrene Behauptung, da an 87 Stellen im Dokument eindeutig und klar von „Verpflichtungen“ , Pflichten“ und „Wir verpflichten uns“ die Rede ist. Und wenn er „unverbindlich“ sei, warum dann erst einen „Pakt“ ausarbeiten und unterzeichnen?
    Wie „unverbindlich“ dieser Teufelspakt ist, hat Tichys Einblick kürzlich herausgefunden, als man ein weiteres wichtiges Puzzleteil entdeckte. Die Schweizer NGO „Global Forum on Migration and Development“ hat nämlich maßgeblich an der Ausarbeitung des Migrationspakts mitgewirkt. So heißt es auf deren Internetpräsenz (aus dem Englischen übersetzt):
    Der Marrakesch-Gipfel bietet eine bedeutungsvolle Gelegenheit für die globale Migrationsgemeinschaft, um die Zukunftsperspektiven für die GFMD mit ihrer verbesserten Rolle zu reflektieren und um (den Weg) zu bereiten für die Annahme des allerersten Globalen Abkommens für Migration, welches allgemeine Prinzipien und einklagbare Verbindlichkeiten darlegt, um ein effektiveres Management von Migration sicherzustellen.“
    Hier wird also betont, im Rahmen der Migration „einklagbare Verbindlichkeiten“ anzuordnen. Das heißt, dass dieser Pakt nicht nur politisch, sondern auch von vornherein rechtlich verbindlich sein soll. Dafür werden die Bestimmungen des Pakts in nationale Gesetze gegossen werden.

    Dass Merkel und fast alle Parteien den Pakt mit Klauen und Zähnen verteidigen, ist nicht verwunderlich, wenn man erfährt, dass Deutschland und Marokko einen zweijährigen Co-Vorsitz in diesem GFMD-Forum bis Ende 2018 innehaben. Mehr noch: Wie Tichys Einblick zudem dahinterkam, steht hinter dem GFMD auf deutscher Seite das deutsche Außenministerium. Der letzte GFMD-Gipfel Ende Juni 2017 fand in Berlin statt, bei dem sich zudem deutsche Vertreter folgender Institutionen einfanden: DIHK, Agentur für Arbeit, Siemens AG, McKinsey (Unternehmensberatung) sowie die auf Einwanderungsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Offer+Mastmann.
    Bei der ganzen geplanten Migration geht es also – neben der Zerstörung der europäischen Identitäten und Kulturen – um den Zustrom ganz vieler Arbeitskräfte. Billiger (und anscheinend „dummer“) Arbeitskräfte wohl bemerkt, denn die migrationspolitische Sprecherin der Grünen mit türkischen Wurzeln, Filiz Polat, stellte erst neulich in einem Welt.de Interview klar, dass die Grünen dabei eine Abwanderung von Hochqualifizierten aus Drittländern („Brain drain“) bestmöglich vermeiden wollen. Die Anforderungen für Arbeitsmigranten seien nach ihren Worten einfach zu hoch. Auch Polat wünscht sich ausdrücklich einen „rechtsverbindlichen Charakter“ des Migrationspakts. – Danke für so viel Ehrlichkeit.
    Merkels illegale Grenzöffnung 2015 (Verstoß gegen Dublin-Abkommen) soll durch den „Pakt der Wölfe“, wie er in israelischen Regierungskreisen genannt wird, nun im Nachhinein einen legalen und hoch „offiziellen“ Tarnanstrich verpasst bekommen. Dies erklärt auch das leiden-schaftliche Engagement des BRD-Besatzungsregimes, das in dieser Angelegenheit schon mit religiösem Eifer vorgeht, um das deutsche Volk schnellstmöglich abzuschaffen.
    Verstoß gegen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission und gegen Völkerstrafgesetzbuch

    Eine weitere skurrile und schizophrene Besonderheit beim UN-Migrationspakt ist, dass die darin enthaltenen Bestimmungen eklatant gegen einen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission (seit 2006 in UN-Menschenrechtsrat umbenannt) vom 17. April 1998 verstoßen. Auf der Seite des Landtags von Nordrhein-Westphalen wird man fündig. In Artikeln sechs und sieben des Beschlusses der Menschenrechtskommission findet man folgende Bestimmungen:

    „Artikel 6
    Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.
    Artikel 7
    Bevölkerungstransfers oder -austausche können nicht durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden, wenn sie grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte oder zwingende Normen des Völkerrechts verletzen.“
    Aha, das ist doch interessant, oder? Im Jahr 2000 diskutierte die UN bereits eine sogenannte „Austauschmigration“ („replacement migration“) für Europa und die Politiker in Brüssel sprachen in einem Dossier aus dem Jahre 2016 von einem „EU-Neuansiedlungsrahmen“. Das kann übrigens jeder auf den offiziellen Webseiten der UN und der Europäischen Kommission nachlesen, hier und hier. Wie können diese Dokumente sowie der Migrationspakt in Einklang mit den zuvor zitierten Artikeln sechs und sieben stehen?
    Mehr noch: diese offiziellen Dokumente und dieser unsägliche Pakt verstoßen sogar gegen §6 des Völkerstrafgesetzbuchs. Dort heißt es:
    (1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

    1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
    2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden,
    3. insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
    4. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche
    5. Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
    6. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
    7. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“
    Autor Frank-Ronald Gabler hat diesbezüglich einen offenen Brief an den Bundestag geschickt, um daran zu erinnern, welches Verbrechen hier am deutschen Volke und seiner Kultur verübt wird.
    Handeln ist angesagt!

    Der Erfolg von Petitionen ist zugegebenermaßen recht ungewiss, aber vielleicht nicht komplett hoffnungslos. Umso wichtiger ist es hier wenigstens – so man ihn teilt – vom energetischen Standpunkt aus den deutlichen Willen eines „NEIN!“ zu setzen und unser Umfeld zu informieren, anstatt überhaupt nichts zu tun.
    Die zur Zeit größte Petition findet sich auf der Seite des Abgeordneten Check, die bald die Eine-Million-Marke knacken wird: https://www.abgeordneten-check.de/ka...rn/startseite/

    Eine weitere beliebte Petition ist die des österreichischen Aktivisten Martin Sellner: https://migrationspakt-stoppen.info/

    Quelle: https://www.epochtimes.de/meinung/ga...-a2719228.html
    Liebe Grüße

    P.S. Die Bundestags-Petition wird weiterhin manipuliert!

    Es werden aktuell 78.000 Stimmen angezeigt! Diese Anzahl wurde schon am zweiten Tag erreicht!
    Geändert von AreWe? (26.11.2018 um 10:24 Uhr)
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  7. #77
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    Der Rat der Flüchtlingsmacher

    Wie gut ist der Rat des Rates der Völkergemeinschaft tatsächlich?

    Ereignisse beim höchsten Weltgremium werfen ihre Schatten voraus. Anfang Dezember soll feierlich ein sogenannter Migrationspakt verabschiedet werden. Ist das ein epochaler Schritt zur globalen Durchsetzung von Menschenrechten? Oder nur eine mit hohlen Phrasen gefüllte Blase zur Manipulation der Bevölkerung? Oder steckt noch mehr dahinter – zum Beispiel die optimale Verwertung von Humankapital?

    „Rat“ hat einen Mehrfachsinn: einerseits den des „Geben des guten Rates“ und außerdem den des „Rates“, der sich zusammenfindet und dann den Rat gibt, aber möglicherweise zuvor das Unheil verbockte, was nun seine vermeintlich guten Ratschläge erforderlich macht. Dies trifft auf den Rat der Völkergemeinschaft zu, wie auch jene, die wiederum diesen beraten. Wobei das natürlich unschuldiger klingt, als das, was dahintersteckt: politische Einflussnahme zur Durchsetzung von Machtinteressen.
    Es lohnt sich, die wiederkehrenden Muster der ARD-Tagesschau – auch in Bezug auf den UNO-Migrationspakt – auseinander zu nehmen. Auch hier pflegt das Medium in erster Linie die üblichen Feindbilder, um die Lagerbildung in Deutschland in Gang zu halten und ja nicht in Richtung echter Ursachenforschung zu lenken. Sie bevorzugt mit emotional aufgebürsteter Schwarz-Weiß-Malerei, die Menschen von einer sachlichen Betrachtung und Diskussion zum Thema abzuhalten:
    „Spätestens mit der Ankündigung Österreichs, den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen zu wollen, hat die Debatte über das Abkommen Fahrt gewonnen. Vor allem im Netz machen rechtsextreme Bewegungen gegen das Abkommen mobil. Parallel trommelt die AfD gegen das Vorhaben der Vereinten Nationen.“ (1)
    Der durchindoktrinierte Tagesschau-Konsument wurde sofort mit einem Merker, der rechtsextreme Bewegungen mit der AfD verknüpft, versorgt. Außerdem schnupfte er die Assoziation auf, dass die mit der Marke „Die Bösen“ Abgestempelten gegen das Abkommen sind. Also ist das Abkommen gut. Integration überhaupt ist immer gut (2) und wer aus dieser einengenden Frage ausbricht, ist gegen Integration, also schlecht. Ohne dass ein Konsument jemals in dieses Vertragswerk geschaut hat, hat er ein Gefühl aufgezwungen bekommen, was er als gut und was als böse zu bewerten hat.
    Das ist natürlich keine rationale Logik. Doch ist es eine emotionale Verknüpfung. Solche Verknüpfungen, so sie immer und immer wieder trainiert und antrainiert werden, sitzen viel fester als jede Rationalität. Dabei stellt der entsprechende Beitrag auf der Tagesschau-Online-Plattform eine Nachricht dar – und zwar eine selbst produzierte, keine von einer Nachrichtenagentur oder einem anderen Medium übernommene. Sie sehen keinen Autor und auch keine andere Quellenangabe als die, dass der Beitrag auch im Inforadio gesendet wurde.
    Der Konsument nimmt diesen Beitrag daher vertrauensvoll als Nachricht wahr und wird – hohnsprechend einer jeden Nachricht, die versucht, dem Anspruch an journalistische Standards gerecht zu werden – nach Strich und Faden manipuliert. Bekommen die Tagesschau-Macher wirklich nicht mehr mit, dass sie sich ganz ungeniert zum Regierungssprachrohr erniedrigen und geradezu liebedienerisch deren Standpunkt ausformen? Die staatliche Presse der DDR hat es damals auch nicht besser hinbekommen. Der Kriechgang vor der Macht stellt sich heutzutage so dar (b1):


    „Falschmeldungen“, „irreführende Informationen“ und „Stimmungsmache“. Einen sachlichen Diskurs, warum die AfD – der ich nun beileibe nicht aus der Fankurve zujuble – sich gegen den Migrationspakt ausspricht, erleben Sie dagegen bei der Tagesschau nicht. Daher lässt das Reichspresseamt – oh, Entschuldigung, ersetzen wir es durch Bundespresseamt namens ARD – vermelden, dass andere Meinungen als die öffentlich-bundesrechtlich zugelassenen künftig bekämpft werden. Das glauben Sie nicht?
    „Das Auswärtige Amt will nun offenbar gegen die politische Stimmungsmache vorgehen. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus dem Auswärtigen Amt. Künftig solle Falschmeldungen entgegengetreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.“ (3)
    Beachten Sie: Andere Meinungen, die öffentlich vertreten werden, sind – unter der Maßgabe, dass sie nicht dem Wahrheitsministerium, also der Meinungsführerschaft entstammen – als „politische Stimmungsmache“ zu betrachten, gegen die man „vorgehen“ muss. Dabei ist es – unter Beachtung des Grundgesetzes – selbstverständlich jedermanns Recht, die öffentliche Meinung für oder gegen etwas zu mobilisieren. „Irreführende Informationen“ sind in diesem Kontext übrigens Auslegungssache. In Bezug auf „irreführende Informationen“ hat uns nach meiner Wahrnehmung in den letzten Jahren weder die ARD noch die deutsche Regierung auch nur einen Tag lang im Stich gelassen. Doch was ist das eigentlich, der Migrationspakt? Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am 24. Dezember 2017 die „Modalitäten für die Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (4). Bereits an dieser Stelle können wir den heiklen Aspekt erkennen, jenen Aspekt den mit Sicherheit auch die „politische Stimmungsmache“ der AfD aufgreift. Was immer die Motive der AfD für das Thematisieren des Migrationspaktes auch sein mögen, so ist doch ihre Kritik absolut legitim. Es geht um einen „Globalen Pakt“ und jedweder Inhalt eines solchen Paktes ist – daher heißt es ja auch „Global“ – mit einer Aufgabe von Souveränität verbunden. „Globale(r) Pakt“ taucht im Dokument immerhin 31 mal als Begriff auf (5).
    Die Verfechter des Erhalts von Nationalstaaten werden also immer mit einem besonders kritischen Blick auf politische Initiativen schauen, welche die Schwächung oder gar Auflösung von Nationalstaatlichkeit zum Ziel haben. Darauf hat die Bundesregierung und ihr medialer Lautsprecher ARD-Tagesschau eine putzige Antwort. Gern holt man sich dafür „Experten“ ins Boot, so wie Christoph Vedder von der Universität Augsburg. Das investigative Schwergewicht ARD-Faktenfinder ließ ihn zu Wort kommen mit:
    „Die ‚Verpflichtungen‘ sind also keine wirklichen rechtlichen Verpflichtungen.“ (6)
    In so gut wie jedem Beitrag zum Migrationspakt fühlt sich die ARD-Tagesschau verpflichtet, darauf hinzuweisen, „das [Migrationsabkommen stelle] einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“, was exakt den Standpunkt der deutschen Regierung wiederspiegelt (7). Es kann also Entwarnung gegeben werden, scheinbar betreibt die AfD doch nur Populismus, „um zu spalten“. Nur, warum dann überhaupt das Ganze?
    Wir brauchen nur genau lesen, dann erkennen wir auch eher unbewusst geäußerte Wahrheiten. Christoph Vedder ließ nämlich die Tagesschau-Leser außerdem wissen:
    „Sie seien aber „weiche Verpflichtungen“, die zwar nicht eingeklagt werden könnten, die aber dennoch politische und moralische Wirkungen entfalten könnten. So könnten sich andere Staaten oder betroffene Personen in politischen oder medialen Prozessen darauf berufen.“ (8)
    Um schließlich die Katze aus dem Sack zu lassen, denn so könne:
    „sich politischer Druck aufbauen und Staaten an den Pranger gestellt werden“. (9)
    Wie man das macht – „Staaten an den Pranger stellen“? Mit Macht halt. Macht wirkt auch ohne jedes juristische Recht. Macht wirkt vor allem aber – und auf internationaler Bühne wird das besonders deutlich – über mediale Macht. Diese Macht wirkt sich schließlich auch in handfesten politischen Prozessen aus. Alle Staaten gegen die man per Sanktionsregime oder/und militärischer Macht vorging, hatte man zuvor immer „nur“ moralisch verurteilt. Man hatte die öffentliche Meinung solange bearbeitet, bis man das Recht – ganz nach Bedarf – gegen das Opfer zurecht biegen konnte. Kennt die Faktenfinder-Redaktion und Christoph Vedder unter Umständen die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat? In einem Interview von Die Welt stellte ihr Ricarda Breyton die folgende Frage:
    „Stimmen Sie der Union zu, wonach Deutschland die Ziele des Migrationspakts bereits einhält?“ (10)
    Die Antwort zeigt, wie rasch die als unverbindlich verharmlosten Absichtserklärungen des Migrationspaktes in juristisches Recht gegossen werden können. Die Mehrheitsverhältnisse im politischen System Deutschlands lassen das ohne weiteres zu (Hervorhebung PA):
    „Nein, diese Ansicht teilen wir nicht. Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern.“ (11)
    Doch die ARD bügelt die AfD als Träger einer Argumentation, die eben auf diesen Aspekt hinweist, glatt weg und holt sich zur Stärkung der eigenen Glaubwürdigkeit passende Experten ins Haus. Worum ging es nochmal in diesem Pakt? Um:
    eine sichere, geordnete und reguläre Migration”.
    Daraus lässt sich schließen, dass es bis heute eine unsichere, nicht geordnete und irreguläre Migration gibt. Eine Einschätzung, der ich nur teilweise zustimme und das hängt mit der Begrifflichkeit Migration zusammen. Da die Weltorganisation – der Vorschlag wurde vom UN-Generalsekretär unterbreitet – sich um dieses Thema kümmert, muss das ja ein richtig großes internationales Primär-Problem sein. Wirklich? Um was geht es hier eigentlich? Tatsächlich um Migranten? Klären wir also die Begrifflichkeiten: Migration kommt aus dem Lateinischen, von migratio, was zu deutsch Übersiedlung heißt. Es beschreibt im Soziologischen eine von Menschen vollzogene, dauerhafte Veränderung des Lebensmittelpunktes. Es ist mit einer Emigration (Weggang vom bisherigen Ort) und Immigration (Zugang zum zukünftigen Ort) verbunden (12). Migration ist also eine Wanderungsbewegung und diese ist wohl geplant. Der Migrationspakt der UNO hat die internationale Migration, also die über Ländergrenzen hinweg, zum Inhalt (13). Dabei ist allerdings zu differenzieren. Flüchtlinge können Migranten sein. Doch ist erstens kein Migrant zwangsläufig auch ein Flüchtling. Es ist auch kein Flüchtling automatisch ein Migrant. Das ergibt sich – und wieder einmal sind wir bei Sprache – aus Herkunft und Sinn des Wortes Migration. So wie ein Flüchtling – wie es ja der Name ebenfalls sagt – aus einer die pure Existenz bedrohenden Situation flieht. Das können zum Beispiel Naturkatastrophen, Mangel an Lebensnotwendigem, soziale Unruhen und Krieg sein. Doch ist es grundsätzlich erst einmal so, dass ein Flüchtling umgehend in seine Heimat zurückkehrt, wenn die bedrohliche Situation abgeebbt ist.
    Es sei denn, man entwurzelt Flüchtlinge mit voller Absicht dauerhaft und zwingt sie damit in die Migration.
    Doch ist es nicht so, dass zumindest teilweise – hier zeige ich vor allem auf Syrien – Part eins einer Migration, die Emigration ganz gezielt von außen (!) – eben nicht durch Konflikte in der syrischen Gesellschaft selbst – herbeigeführt wird? Wissen die Vertreter der Weltorganisation, dass Millionen Menschen ganz gezielt dauerhaft aus ihrer Heimat vertrieben werden und – getrieben von Machtinteressen und ohne das selbst bestimmen zu können – wahlweise mit dem Stempel des Flüchtlings und des Migranten versehen werden sollen? Oh ja, das wissen sie ganz sicher. Das Dokument im Migrationspakt weist explizit auf die zu treffende Unterscheidung zwischen Migranten und Flüchtlingen hin (14). Es geht dort formal (!) ganz eindeutig nicht um Flüchtlinge. Praktisch tut es das aber sehr wohl und dort beginnt für mich auch die Unehrlichkeit des Vertragswerks. Wir dürfen uns auch hier bewusst sein, dass die Vereinten Nationen in ihrer Gänze seit Beginn an Diener der Macht waren und heute ist das nicht anders. Vielleicht sehen unsere öffentlich-rechtlichen Medien auch deshalb das Ganze eher locker – in diesem Fall auch aus meiner Sicht mit vollem Recht. Sie sprechen vom Flüchtlingspakt und Migrationspakt in einem Atemzug (b2):


    Um was es hier geht, ist ziemlich eindeutig die Steuerung von Flüchtlingsströmen. Machen wir uns nichts vor. Das drängende Problem der Menschheit ist doch nicht die Notwendigkeit, dass jeder dort arbeiten und wohnen kann, wo er will. Das mag für jeden Einzelfall wünschenswert sein und kann so auch gern angestrebt werden. Aber diese Art Migration steht nicht wirklich auf der Agenda des UN-Migrationspaktes. Denn er ist in Wahrheit tatsächlich ein verkappter UN-Flüchtlingspakt.
    Die gleichen Kräfte, welche für die „kreative Zerstörung“ in Dutzenden Staaten verantwortlich sind, nutzen nunmehr ein weiteres Mal die Weltorganisation, um die resultierenden gewaltigen Wanderungsbewegungen „zu steuern“.
    Es ist daher wichtig zu erkennen, dass die UNO nicht das wirklich brennende Problem – das der Ursachen gewaltiger Flüchtlingsströme in der Gegenwart – angeht. Das kann sie auch nicht, weil sie abhängig ist: wirtschaftlich, finanziell, politisch und ideologisch. Die Vereinten Nationen sind eben keine engelsgleiche Vereinigung von Gutmenschen die – zum Bersten mit Ethik gefüllt und absolut unvoreingenommen – die Geschicke des Globus in glückliche Fahrwasser lenkt. Daher kuschen sie vor denjenigen, welche für die Verheerungen im Nahen – und Mittleren Osten, sowie in Afrika verantwortlich sind und führen deren Auftrag aus, für „geregelte Zuwanderung“ zu sorgen. Wer „gestaltet“ denn in diesen Regionen? Dort, wo ganz bestimmte „Gestalter“ am Werkeln sind, entstehen – wie von Zauberhand geschaffen – große Flüchtlingsbewegungen. Auch Deutschland ist ein „Gestalter“. Nur werden die Hirne der Menschen ständig verblödet, weil man ihnen erzählt, die Flüchtlinge wären unter anderem die Ursache für „Deutschlands Engagement“ in jenen Regionen. Es ist aber genau umgekehrt!
    Bezüglich eines Migrationsplans wurden bereits vor drei Jahren klare Forderungen aufgestellt. Was meinen Sie, wer dies hier äußerte? Es ist ein Rat aus dem Rat der Flüchtlingsmacher:
    „Angesichts dessen, dass der Ursprung der aktuellen Krise in Syrien liegt, muss das Schicksal der syrischen Bevölkerung erste Priorität haben. Aber auch andere Asylbewerber und Migranten dürfen nicht vergessen werden.“ (15)
    Viel zynischer geht es nicht. Aber so funktioniert das mit der selektiven Wahrnehmung, der im Geschehen und der in der Zeit. Während das syrische Volk mit Sanktionen geknebelt und das Land mit tausenden ausländischen Gotteskriegern geflutet wurde, heuchelten die – in ihrem Selbstverständnis – Weltverbesserer ihre Sorge über die armen Syrer in die Welt hinaus.
    Man baute in Syrien über Jahre einen vernichtenden Druck auf die Bevölkerung auf, machte das Leben für die Menschen dort so unerträglich, wie es nur ging und öffnete dann ein Ventil, damit die Menschen – das lebensnotwendige Blut einer Gesellschaft – über dieses Ventil abfließen konnten. Das möchte man nun gern steuern, um politische und wirtschaftliche Vorteile aus dem angerichteten Elend zu ziehen. Man hat Syrien lebensbedrohlich zur Ader gelassen und möchte sich nun an dem kostbaren Lebenselixier des Landes laben.
    Das aber – diese mörderische Auspressung eines Landes – spielt keine Rolle im Migrations-Diskurs, auch nicht bei der UNO. Das aus gutem Grund, ist sie doch selbst aktiver Teil im Krieg gegen Syrien.
    Der Migrationspakt ist lange geplant, die Basis, ihn für die Menschen emotional annehmbar zu machen, wurde über Jahre geschaffen. Mächtige Institutionen mit ungeheuren finanziellen Mitteln und politischem Einfluss – auch in Deutschland – haben für die UNO vorgearbeitet. Bestes Beispiel dafür ist vielleicht das European Programme for Integration and Migration (EPIM), gegründet von der Open Society Foundation des zuletzt zitierten George Soros und weiteren Stiftungen (16). Wenn es um Vernetzung in globalem Stil geht, finden sie bestimmte Namen immer wieder. Das sind Namen von Personen und Namen von Institutionen. Vor einiger Zeit wurde an dieser Stelle thematisiert, wie vielschichtig ein weltweit führender Rüstungskonzern seine Interessen wahrnimmt. Raytheon-Aufsichtsratsmitglied Stephen J. Hadley sitzt auch im Vorstand der Robert Bosch GmbH. Deren Nichtregierungsorganisation ist die Robert Bosch Stiftung. Die wiederum brachte sich von Anfang an in das EPIM (siehe oben) ein (17). Was wir da sehen können, sind die Teilnehmer des „Gestaltungsprojekts“, also die Flüchtlingsbeschaffer und gleichzeitig die Gutmenschen, die nun ihren Opfern die Hände reichen, also die Teilnehmer des „Steuerungsprojekts“.
    Dieser Migrationspakt schert sich einen Dreck um die Menschen, aber er bedient wunderbar das Narrativ einer idealisiert verklärten Völkergemeinschaft, der in erster Linie diese am Herzen liegen. Nur ist eben das eine Lüge, eine Pille mit Zuckerguss, die von den Menschen gern geschluckt wird und in der sie sich als Gute – und gut wollen wir ja alle sein – gut aufgehoben fühlen.
    Bleibt nun eine Leere, ein Bewusstsein, dass alles so bleiben muss, wie es ist? Interessanterweise monieren inzwischen auch die Massenmedien – was sie zuvor ebenso interessanterweise ganz und gar nicht störte – dass es eine öffentliche Diskussion zum Migrationspakt nicht gegeben hat (18). Dass außerdem die zur Gestaltung des Vertragstextes eingeladenen Parlamentarier ein ausgesprochen sparsames Interesse an aktiver Zuarbeit zeigten. Was denken Sie, wie viele Abgeordnete des deutschen Bundestages sich in den New Yorker – Prozess für das Migrationsabkommen einbrachten?
    Eine! Diese Eine, ist die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die in ihrer Rede vor dem Bundestag am 8. November 2018 berichtete, dass nicht einer der eingebrachten Vorschläge Berücksichtigung im Dokument fand (19). Wer hat überhaupt diesen Text verfasst, der immer wieder auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen Bezug nimmt, in welcher wiederum die irre These vom Wirtschaftswachstum als Allheilmittel für globalen Wohlstand gepredigt wird? Sevim Dagdelen hat in ihrem Vortrag etwas ganz bemerkenswertes gesagt (Hervorhebung PA):
    „Menschen verlassen ihre Heimat aber nicht freiwillig. Sie haben auch ein Recht darauf, nicht zu migrieren.“ (20)
    Damit weist sie auf etwas Fundamentales hin: Für derzeit 70 Millionen Menschen besteht nicht das grundsätzliche Problem einer nicht gegebenen menschenwürdigen Migration, sondern, dass sie mit Gewalt in die Migration getrieben wurden und werden. Statt einer Konvention, welche die Gesellschaften in dem Willen vereint, dass jeder Mensch das Recht hat, in seiner Heimat zu leben und also auch zu bleiben, wird Mobilität, einhergehend mit Entwurzelung der Menschen, als erstrebenswertes Wesensmerkmal schön gezeichnet. Der „Rat der Flüchtlingsmacher“ hat daran offenbar wenig Interesse. Dient doch die Strategie großangelegter Migrationen zum Einen der Disziplinierung – bei Bedarf auch Zerschlagung – nicht genehmer Gesellschaften und fördert auch noch die bedarfsgerechte Verwertung des Humankapitals, ganz der Verwertungslogik kapitalistischen Wirtschaftens entsprechend.
    So bleibt der Ausspruch „Flüchtlingsursachen zu bekämpfen“ ein glattes Lippenbekenntnis. Dabei ist doch diese „Bekämpfung“ mit sehr einfachen Schritten umsetzbar. Ein – als nur ein Beispiel – fundamentaler und sehr konkreter Schritt zur Entschärfung des „Flüchtlingsproblems“ wäre schon einmal die unverzügliche und umfassende Aufhebung der mörderischen Sanktionen gegenüber dem syrischen Volk. Hunderttausende Menschen kämen unverzüglich aus der Zwangslage, Migranten sein zu müssen heraus – ganz ohne Migrations/Flüchtlingspakt. Das umzusetzen, ist eine reine Willensfrage, aber genau dort liegt auch die Herausforderung. Doch traue ich das den Politikern zu! Wir können ihnen dabei auf die Sprünge helfen – und das ist viel, viel hilfreicher als das unreflektierte Reagieren auf die Brocken, die uns aus dem Dunstkreis der Meinungsmacht zugeworfen werden.
    Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.

    Quelle: https://peds-ansichten.de/2018/11/de...htlingsmacher/
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  8. #78
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    Maas verteidigt UN-Pakt. CDU will auf Parteitag abstimmen

    Außenminister Heiko Maas steht zum UN-Migrationspakt: Die Abgeordneten hätten genug Möglichkeiten gehabt, sich bei den Verhandlungen einzubringen. Maas wies den Vorwurf zurück, die Regierung habe zu spät über den UN-Migrationspakt informiert. Im Internet und in den sozialen Medien sei über den Pakt informiert worden, so Maas. Alle Abgeordneten hätten bei den Verhandlungen in New York und Genf teilnehmen können.

    Angeblich habe der Bundestag bereits im April darüber diskutiert. Auch AfD-Abgeordnete seien erfolglos ins Auswärtige Amt eingeladen worden. Maas warnte zudem vor „Fake News“ den Pakt betreffend. Es sei „schlimm“, wie darüber diskutiert werde. Das Abkommen sei kein rechtlich verpflichtendes Abkommen. Als Falschinformation bezeichnete Maas auch die Kritik an dem Abkommen. Das Abkommen sei eine reine politische Absichtserklärung und das, was in dem UN-Pakt stehe, sei bereits seit vielen Jahren im gesetzlichen Rahmen Deutschlands verankert.
    Dass Heiko Maas selbst Falschinformationen benutzt, um die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen, zeigt ein intensiv recherchierter Artikel des Journalisten und Autors Stefan Aust in der „Welt“. Aust zeigt auf, was der UN-Migrationspakt für Deutschland bedeuten würde und welche Gesetze die Kanzlerin durch die Grenzöffnung im September 2015 gebrochen hat: https://bit.ly/2KAI23S.

    In der CDU ist der Migrationspakt umstritten. Die CDU-Spitze will nun laut Medienberichten offiziell über den Pakt abstimmen lassen. Beim Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg sollen die Delegierten entscheiden, ob die Partei hinter dem Pakt steht oder nicht. Auch CDU-Mitglieder, die einer Abstimmung gegenüber dem Pakt bisher als skeptisch gegenüberstanden, willigten jetzt dem Abstimmungsverfahren ein. Jens Spahn, der ebenfalls CDU-Bundesvorsitzender werden will, hatte sich für eine Debatte und eine Abstimmung über den Pakt ausgesprochen.
    Laut Narrativ der Bundesregierung soll das Abkommen rechtlich nicht bindend sein. Dennoch sind inzwischen zahlreiche Staaten von dem Abkommen zurückgetreten. Und es werden täglich mehr: USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, Schweiz, Slowakei, Polen, Israel, Australien, Estland, Dänemark und Bulgarien. Kritische Stimmen werden aus Norwegen und Kroatien lauter. Großbritannien, Schweden, Slowenien, Japan, die Niederlande und Italien schwanken noch. Kanzlerin Merkel sowie „Drehhofer“ stehen hinter dem Pakt.

    Quelle: https://www.watergate.tv/maas-vertei...tag-abstimmen/
    UN-Migrationspakt: Union und SPD einigen sich

    Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Bundestags-Resolution zum UN-Migrationspakt verständigt.

    In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf wird betont, dass der Pakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten (begründet) und keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung (entfaltet)“.

    Damit wird auf Befürchtungen eingegangen, dass der UN-Pakt deutsche Rechtssprechung verändern oder zu mehr Migration nach Deutschland führen könnte.

    Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und bei Herkunftsstaaten auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu drängen, hieß es.
    Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD stimmten dem Entwurf am Montagabend zu. Am Dienstag sollen beide Regierungsfraktionen über den Entwurf abstimmen, noch in dieser Woche auch der Bundestag.

    In dem sechsseitigen Entwurf wird betont, dass der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ einen Beitrag dazu leiste, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie die Rechte von Migranten zu schützen.
    Der CDU-Bundesvorstand hatte am Montag beschlossen, dass über den nun vorliegenden Resolutionstext auch auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg abgestimmt werden soll.
    Zuvor war berichtet worden, dass der Uno-Migrationspakt bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marrakesch, Marokko, angenommen werden soll. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festlegen. Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich und die Schweiz hatten sich bereits von dem in der Uno ausgehandelten Pakt für Migration distanziert.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...akt-union-spd/
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  9. #79
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    Gottfried Curio (AfD) zur Ablehnung des UN-Migrationspakts am 27.11.18



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  10. #80
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    UN-Migrationspakt: Wie die Bundesregierung über Bande spielt

    Übrigens, die Petitionsseite ist immer noch nicht korrigiert!
    Die aktuelle Zahl liegt mit 90.000 bei der Menge, die schon am zweiten Tag erreicht wurde.

    https://epetitionen.bundestag.de/pet...tzeichnen.html

    Die Bundesregierung tut alles, um die eigene zentrale Rolle beim UN-Migrationspakt kleinzureden. Dabei spricht einiges dafür, dass sie wieder einmal versucht, über Bande zu spielen. Sie setzt ihre Politik durch und schiebt die Verantwortung anderen zu.
    von Andreas Richter
    Anfang November erschien bei Telepolis ein Artikel, in dem beschrieben wurde, wie die deutsche Bundesregierung mit den europäischen Institutionen über Bande spielt. Gesetze, die in Deutschland nicht durchzusetzen sind, werden auf europäischer Ebene durchgedrückt und damit auch in Deutschland zur Geltung gebracht. Die Wut der Bürger wird dann nach Brüssel umgelenkt, auf die "Brüsseler Bürokratie". Bekanntes Beispiel ist das Glühlampenverbot, das von deutschen Unternehmen befördert und von deutschen Behörden maßgeblich vorbereitet worden war.
    Es spricht einiges dafür, dass wir beim UN-Migrationspakt derzeit Ähnliches erleben, nur dass die UN hier die Rolle der EU einnimmt. Die Bundesregierung hat ihre Rolle bei der Ausarbeitung des UN-Paktes immer kleingeredet. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte aber im Interview mit Cicero ausdrücklich, dass die deutsche Regierung die Aushandlung des Paktes federführend gestaltet hat. Die Regierung selbst betont in einem Bericht vom Oktober selbst ihre "internationale Gestalterrolle" in diesem Bereich.

    Für eine führende Rolle der Bundesregierung spricht auch das Herumdrucksen des zuständigen Auswärtigen Amtes auf Fragen nach Verhandlungspositionen und erzielten Kompromissen. Auffällig ist aber vor allem die inhaltliche Übereinstimmung: Die Ausführungen des Paktes zum Thema Arbeitsmigration und Migration gleichen insgesamt der Rhetorik der deutschen Regierung, die mangelhafte Unterscheidung zwischen Arbeitsmigranten und Flüchtlingen ihrer praktischen Politik.
    Auch die im Pakt verankerte, absurde Delegitimierung jeder migrationskritischen Position als ausländerfeindlich entspricht der Linie, die die Bundesregierung in Deutschland seit Jahren verfolgt. Das von Dagdelen kritisierte Verschweigen der Migrationsursachen, wie etwa Krieg und unfaire Handelsverträge, im UN-Papier steht ebenfalls im Einklang mit den üblichen Auslassungen der Regierung zum Thema.
    Die Bundesregierung ist also offensichtlich maßgeblich für den Inhalt des Migrationspaktes verantwortlich. Umso unehrlicher wirkt die Kommunikation der Regierung zum Thema: Dem Pakt werde zugestimmt, weil er "nicht verbindlich" sei und weil er dazu diene, Migration zu reduzieren. Über ihre wirkliche Motivation – eine moralische Legitimierung der geplanten, fast uneingeschränkten Arbeitsmigration – kein Wort. Dass dieselbe Regierung Kritikern des Migrationspaktes Lügen unterstellt, wirkt vor diesem Hintergrund schon beinahe amüsant.
    Doch die eigentliche Pointe dürfte noch kommen. Das "Fachkräfteeinwanderungsgesetz", das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet und mit dem die Einwanderung von Arbeitsmigranten erleichtert werden soll, wirkt in weiten Teilen deckungsgleich mit dem UN-Migrationspakt. Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied: Während im UN-Pakt festgeschrieben steht, dass Migranten nicht von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen, sieht das deutsche Einwanderungsgesetz vor, dass Arbeitsmigranten fünf Jahre lang keine Sozialleistungen beziehen können.
    Die Regierung will an diesem Punkt keinen Widerspruch zwischen den beiden Papieren erkennen. Doch der Blogger Norbert Haering weist darauf hin, dass dieses Gesetz das Maximum an Einreisefreizügigkeit sei, "das man dem deutschen Michel zumuten zu können glaubte", die Urheber aber wahrscheinlich wenig gegen noch freizügigere Regeln gehabt hätten. Künftige Forderungen nach einem Ende des erwähnten Ausschlusses von Sozialleistungen dürften bei den Regierenden auf wenig Widerstand treffen.
    Die Bundesregierung hat den UN-Migrationspakt maßgeblich mitgestaltet, um die eigene, wirtschaftsfreundliche Migrations- und Flüchtlingspolitik mit dem UN-Siegel adeln zu können. Besonders unpopuläre Aspekte dieser Politik, wie beispielsweise die mögliche Gewährung von Sozialleistungen an Arbeitsmigranten, hätte man andererseits nach dem Muster der Glühlampenverordnung den UN in die Schuhe schieben können. Beides dürfte nun, da der Migrationspakt anders als geplant ausführlich diskutiert und auch kritisiert wird und die deutsche Rolle bei seinem Zustandekommen allmählich deutlich wird, nicht mehr wie geplant funktionieren.


    Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/80013...egierung-uber/
    LG
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