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Thema: EU-Wahl 2019

  1. #1
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    EU-Wahl 2019

    EU-Wahl: Kampf gegen russische „Desinformation“ – Zensur!

    Brüssel hat anscheinend ordentlich Fracksausen. Für die Europawahl im Mai wurde eigens eine Task-Force eingerichtet, die „russische Desinformation“ entlarven soll. Diese Task Force will nun ein Frühwarnsystem für die „Lügenbekämpfung“ einrichten. Die Angst, dass die Europawahl 2019 von einer Welle von Fake-News und Propaganda überrollt wird, ist groß. Die Task-Force hat einen Aktionsplan präsentiert, der den Kampf gegen Desinformation verschärfen soll. Dieser wird kommende Woche den EU-Staats- und Regierungschefs zur Genehmigung vorgelegt. EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip warnte davor, dass Lügen, Täuschung und Propaganda in der digitalen Welt viel leichter, schneller und erfolgreicher zu verbreiten seien, als früher. Daher seien entsprechende Gegenmaßnahmen notwendig. Vor allem Russland sei im Fokus der Task Force. Denn Russland habe sich über russland-nahe Auslandsmedien sowie über falsche Social-Media-Konten und Trolle in westliche Wahlen eingemischt. Die bereits bestehende Task Force East Stratcom der EU soll angeblich über 4.500 russische Meldungen gefunden haben, die „manipulativ“ seien. Das Budget der Task-Force wird zur Bekämpfung der russischen „Fake News“ von 1,9 auf 5 Millionen Euro aufgestockt.
    Bei dem geplanten Frühwarnsystem gegen Fake-News sollen sich alle EU-Mitgliedsländer in „Echtzeit“ über etwaige Falschnachrichten oder Manipulationsversuche austauschen, diese schnell erkennen und aufdecken können. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wirft die behördliche „Lügenbekämpfung“ freilich Fragen auf. Denn die von der EU als Desinformation definierte „falsche oder irreführende Informationen“ sind prinzipiell nicht illegal. Wie die Task Force zwischen „Lügen“ und Desinformation unterscheiden will, bleibt fraglich. Die Task Force will sich deswegen auf „überprüfbare Fakten“ stützen.

    Bei der Task Force gegen „Desinformation“ will es die EU jedoch nicht belassen. Brüssel unternimmt alle erdenklichen Anstrengungen, um die Vermittlung der Werte und Strategien der EU erheblich zu intensivieren. Brüssel betreibt bereits heute offensiv Werbung in eigener Sache. Internetplattformen sollen „stärker in die Pflicht“ genommen werden. Facebook, Twitter, Youtube, Mozilla und Google mussten einen „freiwilligen Verhaltenskodex“ unterzeichnen, verpflichteten sich, falsche Konten zu schließen und Hassposting sowie Postings von Robotern zu kennzeichnen. Politische Werbung soll transparent gemacht werden, damit ersichtlich ist, wer dahintersteckt.
    Obwohl Bekämpfung von „Fake News“ nichts anderes als Zensur sein wird, besteht die EU-Kommission darauf, dass der Aktionsplan der EU „meilenweit von Zensur entfernt sei“, dass sie von Online-Firmen nur Transparenz verlange. Und damit nicht der Eindruck entsteht, in Brüssel sitzte ein zentralistisches, zensierendes Machtorgan, soll sich ein dezentral organisiertes Netzwerk „unabhängiger Faktenprüfer“ mit den „Fake News“ beschäftigen. Guter Versuch…

    Quelle: https://www.watergate.tv/eu-wahl-kam...mation-zensur/
    Liebe Grüße
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  2. #2
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    EU-Wahl im Mai SPD nominiert Barley als Spitzenkandidatin

    Katarina Barley dürfte im kommenden Jahr nach Brüssel ziehen. Die SPD-Delegiertenkonferenz hat die Bundesjustizministerin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai gekürt.

    Bundesjustizministerin Katarina Barley ist die Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten für die Europawahl. Sie wurde am Sonntag auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin mit 192 von 194 Stimmen auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt – das sind 99,0 Prozent. Die Wahl des EU-Parlaments ist am 26. Mai.
    Barley rief in ihrer Bewerbungsrede zu einem Kampf für Europa und gegen rechtsextreme und nationalistische Bestrebungen auf: "Wir müssen alles dafür tun, dass diese Menschen niemals das Sagen bekommen. Wir müssen alle raus aus der Komfortzone", rief die Justizministerin ihre Partei auf. "Lasst uns einen geilen Wahlkampf auf die Beine stellen." Barley will ihr Amt als Justizministerin bis zur Wahl abgeben und nach Brüssel wechseln.
    Ihre Mutter ist Deutsche, ihr Vater Brite

    Angesichts des Absturzes der SPD in Umfragen auf 14 Prozent sagte sie: "Wir sind eine großartige, schlagkräftige Partei. Ich finde, das sollten wir viel öfter nach vorne stellen." Alle die schon das Totenglöckchen läuteten, sollten nicht vergessen, dass die SPD immer noch die Partei in Deutschland mit den meisten Mitgliedern sei. "Ich trage Europa bei mir in jeder Form, in meinem Herzen sowieso, aber auch in meiner Handtasche", sagte sie mit Blick auf ihre zwei Pässe. Ihre Mutter ist Deutsche, ihr Vater Brite.
    Barley forderte einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro bezeichnete sie als "verdammt niedrig".

    Udo Bullmann auf Platz 2 der Liste

    Auf Platz zwei der Liste wurde der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, mit 97,4 Prozent gewählt. Bei der letzten Europawahl 2014 landete die SPD mit Spitzenkandidat Martin Schulz bei 27,3 Prozent.

    Der europäische Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteien ist der Vizepräsident der EU-Kommission, der Niederländer Frans Timmermans. Der 57-Jährige wird im Wahlkampf der große Rivale des konservativen Kandidaten Manfred Weber (CSU). Beide wollen Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden und konkurrieren damit um einen der mächtigsten Posten in Brüssel.
    Barley könnte als nationale Spitzenkandidatin womöglich eine führende Rolle im Europaparlament in der sozialdemokratischen Fraktion übernehmen.


    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...andidatin.html
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    SPD verliert bei INSA-Umfrage zu Europawahl zweistellig – AfD, Grüne, FDP legen zu

    Bei der Europawahl im Mai drohen Union und SPD einer Umfrage zufolge schwere Einbußen im Vergleich zu 2014.

    In einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Europawahl verlieren beide Volksparteien im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich.
    Im „INSA-Meinungstrend-Spezial“ zur Europawahl für die „Bild“ kommt die Union auf 30 Prozent (-fünf Prozent), während die SPD 16,5 Prozent erreicht und damit zweistellig (- elf Prozent) verliert. Die kleinen Parteien können alle zulegen.

    Die AfD liegt aktuell bei 14,5 Prozent (+sieben Prozent), die FDP bei neun Prozent (+5,5 Prozent), die Linke kann mit 9,5 Prozent (plus zwei Prozent) rechnen und die Grünen kommen auf 17,5 Prozent (+sieben Prozent).
    Im Vergleich zu den Umfragen zur Bundestagswahl stehen Union, SPD und Grüne aktuell bei der Europawahlumfrage besser da als bei der Bundestagswahlumfrage. AfD, FDP und Linke haben aktuell bei der Europawahlumfrage einen geringeren Zuspruch als bei der Bundestagswahlumfrage.
    „Der aktuelle Bundestrend spiegelt sich auch in der Europa-Umfrage“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert. „Im Vergleich zur Europawahl 2014 verliert die SPD zweistellig. Deutliche Gewinne gibt es für Grüne, AfD und FDP.“ Für die Umfrage wurden vom 8. bis zum 9. Dezember insgesamt 2.047 Bürger befragt.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2738262.html
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