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Thema: KenFM - Standpunkte

  1. #11
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    STANDPUNKTE • Chinas Militärmaschine am Persischen Golf einsatzbereit



    Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser. Chinas zweitwichtigster Überseehafen mit Öl- und Gas-Terminal, versehen mit einem Militärstützpunkt, entstand zusammen mit der Atommacht Pakistan auf der Halbinsel Gwadar (1) für rund 1 Milliarde US-Dollar. China zahlte davon die Hälfte. Gwadar war eine frühere Enklave des Oman und liegt rund 100 km von der iranischen Grenze, im heutigen Pakistan im Landesteil Belutschistan. Gwadar liegt strategisch günstig am Arabischen Meer zum Persischen Golf, nahe der Straße von Hormuz, der wichtigsten Öltanker Route. Das Nadelöhr ist nur 400 km weit weg. Über den Hafen erhält die Volksrepublik direkten Zugang auch zum Indischen Ozean, was den erfreulichen Effekt stark verkürzter Seetransportwege für arabisches Öl hat. Chinas erster ausländischer Militärstützpunkt (2)befindet sich im Westen des Indischen Ozeans in Djibouti, an einem Flaschenhals des Welthandels, und wurde 2017 eröffnet. Nach der Einweihung wurde im Mittelmeer geübt und es folgte mit drei chinesischen Kriegsschiffen in der Ostsee (!) ein gemeinsames Manöver mit Russland (3). China besitzt nach den USA schon die zweitgrößte Kriegsmarine der Welt. General Li Zuocheng, Mitglied der Zentralen Militärkommission CHINAs (CMC) und Stabschef der Gemeinsamen Stabsabteilung der CMC (4), traf Generalleutnant Bilal Akbar, den Generalstabschef der pakistanischen Armee, in Peking am 18.November 2017. „Angesichts der komplexen und veränderten Sicherheitslage (IRAN-USA) habe CHINA sich für den Aufbau einer chinesisch-pakistanischen Militär-Gemeinschaft eingesetzt und Pakistans nationale Entwicklung und den Ausbau ihrer Armee durch CHINA nachdrücklich unterstützt“, sagte Li. China wird von seinem neuen Hafen Gwadar dem Iran umfangreiche Militärhilfe leisten und sich gleichzeitig iranisches Rohöl & Gas sichern. 2016 gaben Chinas Präsident Xi Jinping und Irans Präsident Hassan Rouhani gemeinsam die Einrichtung einer umfassenden strategischen Partnerschaft bekannt. Der chinesische General Zhang Youxia, stellvertretender Vorsitzender der chinesischen Zentralen Militärkommission (CMC), traf sich mit dem iranischen Verteidigungsminister Amir Hatami (5)und seiner Delegation am 10.September 2018 zu Gesprächen in Peking. Laut Hatami misst der Iran den Beziehungen zwischen den beiden Ländern und den beiden Militärs große Bedeutung bei. Welche Beistandsabkommen unterzeichnet wurden ist Staatsgeheimnis. In Gwadar wird derzeit ein geschützter U-Boot-Stützpunkt für die chinesische U-Boot-Flotte errichtet. Das chinesische Atom-U-Boot, mit der NATO Bezeichnung „Jin-Klasse“ (6), ist bereits im Hafen gesichtet worden. Es handelt sich um einen Atomwaffenträger mit zwölf JL-2 Submarine-launched ballistic missiles (7), die eine Reichweite von 7.200 Kilometern erreichen. China testet unbemannte XL-U-Boote (XL-UUV) mit künstlicher Intelligenz und kleine Unterwasser-Drohnen...weiterlesen hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a...
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  2. #12
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    STANDPUNKTE • Europäische Union und China: Europäische Schaukelpolitik



    Ein Standpunkt von Robert Fitzthum. Beim 20. China-EU Summit am 16. Juli 2018 standen die Ampeln für eine Verstärkung der Kooperation zwischen China und Europa auf grün, sowohl was die wirtschaftliche Interaktion als auch Abstimmungen in internationalen wirtschaftlichen und politischen Fragen betrifft. Der Summit fand nach der Verhängung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte, der Androhung von 25% Zöllen auf europäische Autoimporte und einer Reihe von Demütigungen von europäischen Politikern durch Trump statt. So heißt es in der gemeinsamen Summit-Abschlusserklärung in impliziter Kritik an den USA, dass beide Seiten ihre Verpflichtung zu Multilateralismus und einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung mit den Vereinten Nationen als Zentrum erneut bekräftigen. Das multilaterale Handelssystem, basierend auf der WTO, wird unterstützt und beide Seiten bekräftigten, sich an deren Regeln halten zu wollen. Zur Vorbereitung einer Reform der WTO wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet. Kurze Zeit später war alles wieder anders: bei einer überraschenden Pilgerfahrt des EU-Kommissionspräsidenten Juncker am 25.Juli 2018 zum US Präsidenten Trump nach Washington kam es zu einem gemeinsamen Statement, das implizit gegen China gerichtet war. In einer neuen strategischen Festlegung der EU-Kommission zu China vom April 2019 wurde China nun zum „Systemischen Rivalen“ erklärt. Das erfolgt kurz nachdem der ‚Bundesverband der deutschen Industrie BDI‘ im Jänner 2019 China aufgrund des hohen Staatsanteils in der Wirtschaft zum ‚Systemischen Wettbewerber‘ erklärt hat. Man sieht, wer in der EU das Sagen hat. Im gemeinsamen EU-China Gipfel Statement vom 9. April 2019 unterstützten EU und China wiederum in Abgrenzung zur USA ein regelbasierendes multilaterales Handelssystem mit der WTO als Zentrum und den Kampf gegen Unilateralismus und Protektionismus sowie den Respekt für internationales Recht und fundamentale Normen bei der Regelung internationaler Beziehungen. Man sieht, die Politik der EU ist kontrovers, schwankend und nicht eindeutig zielgerichtet. Die ‚EU-China Strategic Agenda‘ Die EU ist Chinas größter Handelspartner, China ist zweitgrößter Partner der EU. Die Gesprächskontakte auf höchster Ebene zwischen Brüssel, den europäischen Hauptstädten und Beijing sind häufiger geworden. Die EU hat auf verschiedenen hierarchischen Ebenen mehrere regelmäßige Kontaktwege mit Beijing, vor allem den jährlichen ‚EU-China Summit‘, der die strategische Orientierung der Beziehung weisen soll. Die Zusammenarbeit China-EU ist formal eine „Comprehensive Strategic Partnership“, eine zielorientierte, umfassende langfristig angelegte Zusammenarbeit. Die Ziele dieser Partnerschaft wurden schon in der 2013 abgeschlossenen „EU-China 2020 Strategic Agenda for Cooperation“ (1) umfassend und zukunftsweisend definiert. Es wurde eine gegenseitige Konsultation über größere bilaterale, regionale und internationale Themen sowie eine Verstärkung der Kooperation in multilateralen Foren festgelegt...weiterlesen hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a...
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  3. #13
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    STANDPUNKTE • Die Kriegs-Alternative. Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch



    Ein Standpunkt von Uli Gellermann. Alle Zitate sind einem Papier des "Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion" entnommen. Als Alternative, als Opposition tritt die AfD auf. Nun legte ihre Bundestagsfraktion ein Papier vor, das unter dem Titel "Streitkraft Bundeswehr" das oppositionelle Make-up der Partei abwischt und das wahre Gesicht der AfD zeigt: asozial & militaristisch. Denn brutal offen will die AfD die finanziellen Forderungen der NATO komplett erfüllen. Und auch vor Auslandseinsätzen schreckt sie keineswegs zurück. Zusätzlich will sie noch den „nationalen Beschaffungspakt“, ein profitables Bündnis mit der Rüstungsindustrie, auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Den verkauft die Partei tatsächlich als „national“. Als wären Schulzes von nebenan und die Aktionäre von Rheinmetall Paktierende auf Augenhöhe. Ausland, Ausland, über alles Sorgen macht sich die AfD nur darum, dass "Auslandseinsätze zur Stabilisierung fremder Staaten . . . die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gefährden". Selbst das schleimige Tarnwort "Stabilisierung" – in der Umgebung des Afghanistankrieges von SPD und CDU erfunden – wird von der angeblichen Alternative untertänigst übernommen. Und dann tarnt sich die „Alternative für Deutschland“ auch noch national: "Sie (die Auslandseinsätze) unterliegen darüber hinaus stets dem nationalen Interesse Deutschlands ." Wie in Mali? Wo die Bundeswehr den Interessen der französischen Atomindustrie dient? Oder wie in Syrien, wo die Bundeswehr-Flieger die Interessen der USA schützten? Oder wie im pfälzischen Ramstein, wo der deutsche Ort den Amerikanern als Steuerplatz für Drohnen dient? Davon bei der AfD kein Wort. Aus dem Hintern der NATO Stattdessen bückt sich die AfD so tief vor der NATO, dass man den Partei-Hintern bestens überblicken kann: "Das nordatlantische Bündnis hat seine Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit in den Jahrzehnten des Kalten Krieges beständig unter Beweis gestellt." Klar. In Afghanistan, in Libyen, überall, wo die Rohstoffinteressen der USA verlässlich erkämpft werden mussten. Und was erzählt die AfD im Hintern der NATO: "Damit die NATO ihre militärische und politische Stärke erhalten kann, muss die Bundesregierung die vertraglich vereinbarten Zusagen gegenüber dem Bündnis uneingeschränkt erfüllen." Das verkauft die AfD als national: Für fremde Kriege Steuer-Geld locker machen. Und, kaum versteckt, will die alternative Fälschung das anvisierte NATO-Ziel von 2-Prozent des Bruttoinlandsproduktes (80 Milliarden Euro!) als "vereinbarte Zusage" brav erfüllen. Das kostet das Geld für Schulen, Straßen, Wohnungen. Ist der asozialen AfD total egal. Zutiefst devot formuliert die Partei für den Atomkrieg: "Die nuklearen Fähigkeiten der Partner im nordatlantischen Bündnis stellen . . . eine wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar." Man kann die Stimme der AfD kaum hören, so tief hockt sie im Darmtrakt der USA-NATO-Organisation, wenn sie die alte Anti-Russenfront als neue Erkenntnis anpreist: "Darüber hinaus muss die Bundesregierung deutlich machen, dass sie die herausragende strategische Bedeutung der NATO für unser Land respektiert." Terror-These von George Bush geklaut Auch die blutige alte Propaganda-These von George Bush wird von der AfD mit diesem Satz recycelt:..weiterlesen hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a...
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  4. #14
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    STANDPUNKTE • Die "Einsäulengewaltenteilung" oder warum Deutschland keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie ist.



    Seit der Aufklärung wissen wir, dass ein moderner Staat mindestens von drei Säulen der Macht kontrolliert werden muss, von denen jede Säule unabhängig von den anderen ist. Dadurch soll eine gegenseitige Kontrolle ermöglicht werden, damit nicht eine Macht die absolute Kontrolle des Staates in die Hände bekommt. Besonders in Deutschland, nach dem Durchmarsch der Nazis durch die Institutionen der Weimarer Republik, wurde auf Gewaltenteilung bei der Erstellung des Grundgesetzes besondere Rücksicht genommen. Leider blieb davon aber lediglich die föderale Struktur und die Aufteilung Deutschlands in Bundesländer übrig. Tatsächlich gibt es in Deutschland weder drei, noch mit den Medien vier Säulen der Macht, sondern nur eine einzige. Und diese Säule ist der Parteienkonsens mit dem der Wille des Wählers für unwesentlich, und das "Primat der Politik" zum eigentlichen Souverän wurde. Schauen wir uns die theoretischen Säulen der Macht näher an. Säule 1 - Die Exekutive. Das ist also die Regierung. Die Regierung sollte von den Wählern gewählt werden, damit diese die Gesetze, welche von der Legislative, also dem Bundestag, beschlossen werden, in der Praxis durchsetzen. Man sagte, dass die Regierung natürlich nicht Teil der Legislative sein darf, damit sie nicht die Gesetze so formt, wie sie gerne hätte, und auch, damit das Parlament eine wirksame Kontrolle ausüben kann. Und die Regierung müsse direkt vom Volk gewählt werden, sagte man. Diese "gewählte Regierung" durchzusetzen, dauerte noch etwas in der Geschichte. Denn die Monarchen sahen die Regierung und den Premierminister bzw. Kanzler zu Beginn hauptsächlich als nützlichen Blitzableiter. Die Regierungsmitglieder mussten vom Monarchen bestätigt werden. Reste erkennt man heute noch an der Ernennung durch den Bundespräsidenten. Wenn etwas schief lief in der Regierung, wurde mit Einführung der von einem Premierminister geführte Regierung nicht mehr der Monarch, sondern der Premierminister für schuldig erklärt, und gefeuert. Das erlaubte den Monarchen zu überleben und bis heute eine Rolle in vielen Staaten zu spielen, auch wenn sie im Laufe der Jahrhunderte den größten Teil ihrer Macht eingebüßt haben. Inzwischen wird in vielen Ländern, die behaupten Demokratien zu sein, der Regierungschef direkt von den Wählern bestimmt. Allerdings in den meisten Fällen erst nach einem sorgfältigen Auswahlprozess der Bewerber innerhalb der politischen Parteien. (Wer kennt nicht die Vorwahlspektakel in den USA.) Leider wurde in der Bundesrepublik Deutschland diese Direktwahl der Regierungschefs nie eingeführt. Vielmehr traut man dem deutschen Volk einfach nicht zu, eine so wichtige Entscheidung treffen zu können. Und so verlagerte man die Entscheidung auf die politischen Parteien in die so genannten Koalitionsgespräche nach einer Wahl. Das heißt der Wähler hat keine Ahnung, was und wer nach der Wahl die Regierung stellen wird. Was nun in Deutschland unerheblich ist, weil sich die Parteien lediglich in Kleinigkeiten unterscheiden, ähnlich wie die verschiedenen Strömungen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas oder Vietnams. Wobei ... in Vietnam gibt es immer mehr unabhängige Abgeordnete, die durch ein in der Verfassung vorgesehenes Verfahren auch ohne Parteimitgliedschaft gewählt werden dürfen. Laut Wikipedia waren nach der Wahl von 2016 immerhin 21 Sitze an Parteilose vergeben worden. Und ich habe persönlich in Vietnam erlebt, wie sehr die Partei bemüht ist, den Erwartungen der Massen gerecht zu werden, um die unabhängigen Bewerber nicht überhand nehmen zu lassen. Wie viele Abgeordnete ohne Parteimitgliedschaft gibt es in Deutschland?..weiterlesen hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a...
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  5. #15
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    STANDPUNKTE • TIBET - Ein politischer Reisebericht



    Ein Standpunkt von Wilhelm Reichmann. In diesem Artikel werden Eindrücke sowie Erinnerungen an Diskussionen verarbeitet, die ich im September 2018 während einer Reise durch West- Tibet sammeln konnte. In einer Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Deutschland, der Schweiz und Österreich, begleitet von einem örtlichen Reiseleiter, ging es mit einem großen geländegängigen LKW mit Bus-Aufbau der Süd– und Westgrenze Tibets und Xinjiang’s folgend durch eines der eindrucksvollsten, aber auch unwirtlichsten Gebiete unserer Erde - 18 Tage von Lhasa bis an die Grenze zu Xinjiang. Übernachtungen erfolgten meist im Gefährt, bei Siedlungen, einige Nächte in der freien Natur. Es war vor allem eine einmalige Gelegenheit, die grandiose Landschaft des westtibetischen Plateaus und seiner Gebirgsketten zu erleben. Die Hauptrouten und alle wichtigen Sehenswürdigkeiten sind normaler- weise mit PKWs gut zu erreichen. Vor unserer Reise waren die Monsun- Niederschläge außerordentlich stark, Brücken wurden weggerissen und Straßenstücke unterspült, Engstellen und Umwege waren die Folge. Die Entwicklung des Tourismus wird von der zentralen und der tibetischen Autonomie-Regierung als wichtiger Hebel der Wirtschaftsentwicklung gesehen. Unterwegs....... Die Dörfer am Weg unterschieden sich nach Alter und Zustand der Häuser, wobei auch viele Siedlungen mit neueren Häusern auffielen. Überall ist der ordentlich auf Hof- und Hausmauern aufgeschichtete Yak-Dung, der als Heizmaterial verwendet wird, zu sehen. Die Motorisierung hat im Land schon längst Einzug gehalten. Traktoren, Pick-ups, Einachs-Elektro-Schlepper, Elektro-Motorräder sieht man vor den Bauernhäusern und auch vor den Zelten von Viehzüchtern. Die Gerste, die auch noch auf über 4.000 m Höhe angebaut wird, wird von den Dorfgemeinschaften mit Motorsensen geschnitten, die Ährenbündel auf den Feldern zum Trocknen zusammengestellt. Wäsche wird noch zum Trocknen auf von der Sonne erwärmte Steine am nahen Bach aufgelegt. Gemeinschaftliche Feldbewirtschaftung scheint, der Tradition entsprechend, üblich zu sein. Die Felder sind klein, oft durch Terrassenbildung an den Flanken von Flüssen der Natur abgerungen. Die Dörfer bieten oft genug ob ihrer Lage, dem traditionellen Baustil, dem überwiegend guten Zustand idyllische Anblicke. Für den Ackerbau sind die Flächen knapp, die zusätzliche Haltung von Vieh für die Selbstversorgung ist daher begrenzt aber wichtig. Beeindruckt war ich vom Straßenbau in Tibet. Die geologischen Bedin- gungen sind dafür so schwierig wie kaum woanders auf der Welt. Die Anlage der zahlreichen Pass-Straßen, die oft genug in Regionen über 5000 m führen - zweispurig und für große Lastwagen angelegt - sind Meisterleistungen. Gleiches gilt für den Ausbau der Bahnverbindungen - die zweite Linie nach Zentralchina wird fertiggestellt, weiter die Verbin- dung der Städte auf der Ost-West Achse. Neugebaute Stromleitungen, Umspannstationen, Stauseen und Fotovoltaik-Kraftwerke waren überall am Weg zu sehen. Desgleichen neue Wohnbauten und Investitionen in die Infrastruktur von größeren Siedlungen bzw. Städten. Lhasa hat sich zu einer modernen Stadt entwickelt. Teile, die ich bei meinem ersten Besuch als verfallen wahrgenommen hatte, waren nicht wiederzuerkennen...weiterlesen hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a...
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  6. #16
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    STANDPUNKTE • ... wer über den Notstand entscheidet



    Ein Standpunkt von Dagmar Henn. Manchmal werden politische Veränderungen eingeleitet wie Dressurakte – man wird so lange mit bestimmten Worten traktiert, bis sie völlig normal scheinen, unschuldig, alltäglich. In den letzten Monaten beschlich mich das unheimliche Gefühl, gerade solch einen Moment mit dem Begriff 'Notstand' zu erleben. Das ist doch nicht böse gemeint, werden da manche einwenden, 'Klimanotstand', das ist doch nur Symbolpolitik, weil Länder und Kommunen gar keine Befugnis haben, einen rechtswirksamen Notstand zu erklären – das kann nur der Bundestag. Aber auf entsprechenden Webseiten ist nicht zu finden, dass diese Erklärung nur symbolisch gemeint sei; das ergibt letztlich auch keinen Sinn. So steht auf Fridays for Future.de (1): „Fridays For Future Deutschland fordert die Regierungen auf Kommunal- Landes- und Bundesebene auf, die Klimakrise als solche zu benennen und sofortige Handlungsinitiative auf allen Ebenen zu ergreifen. Noch haben wir die Chance und damit die Verantwortung, eine Klimakatastrophe abzuwenden. Für den notwendigen Wandel müssen sektorübergreifend grundlegende Veränderungen stattfinden. Vorallem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen nötig.“ Nehmen wir ein einfaches Beispiel aus dem Bereich Verkehr (2): In Deutschland sind nach wie vor große Teile des Bahnnetzes nicht elektrifiziert, müssen also mit Dieselloks bedient werden. Klar, die Elektrifizierung ist überfällig, schon, um dem europäischen Standard zu entsprechen – aber es gibt dabei ein klitzekleines Problem. Wenn eine Strecke nachträglich elektrifiziert wird, gilt das planungsrechtlich als eine neue Baumaßnahme; das heisst gleichzeitig aber, dass alles um die Bahnstrecke herum nach den aktuellen Vorgaben erstellt werden muss, also beispielsweise Lärmschutzwände errichtet werden müssten, die unter Bestandsschutz nicht nötig waren (3). Ist doch nur gut, werden manche sagen, dass dann aktuelle Standards eingehalten werden. Allerdings bräuchte es schon massiven politischen Druck, um die Elektrifizierung selbst durchzusetzen; im Jahr 2016 wurden beispielsweise ganze 211 km mit Oberleitung oder Stromschienen versehen, von über 13 000 Streckenkilometern, die noch ausstehen. Da es einen neuen Bauantrag braucht, mit allen Folgen (eventuell zu bauende Lärmschutzwände, für die in angrenzende Grundstücke eingegriffen werden muss, die eher nicht der Bahn gehören, können allein schon zu jahrelangen Prozessen führen), ist diese Elektrifizierung selbst dann noch, wenn die Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt würden, ein zäher Prozess...weiterlesen hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a...
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  7. #17
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    STANDPUNKTE • Warum die USA unbedingt eine "Koalition" für die Irankrise brauchen.

    Achtung! Lesen!



    Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Sicher haben die meisten Medienkonsumenten gehört, dass die USA versuchen, eine "Koalition" zusammen zu schweißen, welche "die Sicherheit in der Meerenge von Hormus" sicher stellen soll. Aber wenige verstehen die Hintergründe, weil unsere Medien diese nicht erwähnen. Ich will versuchen, die Lücke zu schließen. Die USA haben wichtige Seerechts-Abkommen nicht ratifiziert, berufen sich aber darauf, während sie für sich eine Kanonenboot-Diplomatie betreiben. Vom Völkerrecht und Seerecht her gesehen sind die USA daher ohne eine Koalition von Staaten, welche die entsprechenden Seerechts-Abkommen ratifiziert haben, vor der Küste des Iran in einer prekären Situation. Auch wenn die USA in der Vergangenheit wenig Rücksicht auf das Völkerrecht genommen haben, um Angriffskriege durchzuführen, ver- sucht die Regierung doch immer die Vasallen mit in die Verantwortung zu nehmen, um eine spätere Verfolgung der Verbrechen bestmöglich zu verhindern. Im Moment scheint es so, dass die Bundesregierung eine richtige Entscheidung fällt, nämlich sich fern von der Straße von Hormus zu halten. Hier nun die Details: Das Seerecht Die Übernahme, das Kapern des ersten Tankers durch Großbritannien vor Gibraltar, erfolgte an einer Stelle, an welcher der Wasserweg so eng war, dass er innerhalb der territorialen Grenzen von zwölf nautischen Meilen liegt. Das gilt übrigens sowohl für den Fall von Gibraltar, als auch für die Straße von Hormus. Die Straße von Gibraltar ist sieben nautische Meilen breit, die Straße von Hormus einundzwanzig nautische Meilen. Und wenn Schiffe ausschließlich in internationalen Gewässern fahren sollen, muss ein Wasserweg mindestens vierundzwanzig nautische Meilen breit sein, zuzüglich von sechs weiteren nautischen Meilen für die aktuellen Bewegungen. Diese sechs nautische Meilen bestehen aus zwei Meilen für jede Richtung und einen "Grünstreifen" von zwei Meilen in der Mitte. Eine Wasserautobahn sozusagen. Mit anderen Worten: Da ein Wasserweg in jedem Fall mindestens sechs nautische Meilen beansprucht, muss er zwangsläufig sowohl vor Gibraltar britisches Hoheitsgebiet, als auch vor dem Iran, territoriale Gewässer des Iran berühren. Wobei die Hoheit Großbritanniens durch Spanien ja entschieden bestritten wird. Das heißt man könnte sagen, dass das Hoheitsrecht Großbritanniens vor Gibraltar "umstritten" ist. Um diese Fälle, bei denen internationale Wasserwege zwangsweise die territorialen Gewässer von Anrainerstaaten berühren zu regeln, wurde eine UNO-Konvention vereinbart. Die "United Nations Convention on the Law of the Sea" (UNCLOS) (2). Diese Konvention trat 1994 in Kraft. Die Mitglieder der Konvention erklären, sowohl "arglosen" zivilen als auch militärischen Schiffen das Recht einzuräumen, solche Straßen zu nutzen, auch wenn sie die eigenen territorialen Gewässer durchqueren. Dies ist in Artikel 19 festgelegt(1). 19 erklärt zunächst, was unter "argloser" Nutzung des Wasserweges zu verstehen ist. Nämlich die Passage ist als arglos anzusehen, so lange "sie keine Gefährdung des Friedens, der Ordnung oder Sicherheit des Küstenstaates" bedeuten. Und in 19 (2) wird dann festgelegt, unter welchen Bedingungen solche "arglosen" Passagen erlaubt werden. So sieht diese Regel eine ganze Reihe von Ausnahmen vor. Zum Beispiel, wenn diese Schiffe drohen, "Gewalt gegen die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit des Küstenstaates" anzuwenden. Aber es gibt noch wesentlich mehr Ausschlüsse, die von a) bis l) genannt werden. Und im Fall des Einsatzes von Kriegsschiffen aus den USA oder aus Großbritannien, welche "den Seeweg sichern", könnte man gleich eine ganze Reihe von Ausnahmen als gegeben ansehen. Nicht zuletzt würde ein solcher Einsatz die Souveränität des Iran beschränken, wäre damit illegal und ein Verstoß gegen die Konvention...
    weiterlesen hier: https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a...
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    AW: KenFM - Standpunkte

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    Geändert von Stone (12.08.2019 um 18:42 Uhr)
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


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    STANDPUNKTE • Neue atomare US-Mittelstreckenraketen kommen nach Europa und Asien



    Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser. Der wahre Hintergrund für die Auflösung des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces) von Russland und den USA ist - China. Das Reich der Mitte war nicht am INF-Vertrag beteiligt, rüstet aber seit Jahren, von der Öffentlichkeit unbemerkt, mit rund 2.000 atomaren Mittelstreckenraketen auf, dessen Herstellung in den USA und Russland durch den INF-Vertrag untersagt ist. Kurzer Rückblick: Die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Reagan und Gorbatschow in Washington unterzeichnet und am 1. Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft gesetzt (1). Er wurde auf unbeschränkte Dauer geschlossen. Der Reichweitenbereich zwischen 150 bis 500 Kilometer wurde durch den Vertrag nicht erfasst, die nuklearen Gefechtsköpfe nicht einbezogen. Beseitigt wurden nur Trägersysteme und Abschussvorrichtungen. See- und luftgestützte Raketen und Marschflugkörper wurden vom Vertrag verschont. Kurz vor dem Vertragsabschluss kam es zu Problemen wegen der 72 Pershing-1A-Raketen, die auf dem Gelände der deutschen Bundeswehr stationiert waren. Die UdSSR verlangte, sie in den Vertrag aufzunehmen. Teile der Union sprachen sich gegen die Einbeziehung dieser Kurzstreckenraketen in den Vertrag aus, FDP, die Grünen und die SPD waren für ihre Abrüstung. Am 26. August 1987 beendete Bundeskanzler Helmut Kohl den Streit unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz und stimmte der Außerdienststellung der 72 Pershing 1A-Raketen zu. Die Zustimmung erfolgte unilateral durch die Bundesrepublik Deutschland und wurde nicht in den INF-Vertrag aufgenommen. Am 2. August 2019 erklärten die USA und Russland diesen INF-Abrüstungsvertrag offiziell als beendet. Trump droht Russland und China mit atomarer Aufrüstung Der deutsche Aussenminister Heiko Maas kündigte an, sich für eine Rettung des INF-Vertrags einzusetzen. «Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. Solange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag (2). Unser Heiko hat noch nicht begriffen, warum Trump und Putin den INF-Vertrag zusammen aufgelöst haben, sein „Krampf“ war umsonst. Schon jetzt verletzten die USA mit Deutschland das Abkommen seit Jahren systematisch, etwa mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen und mit deren weltweiten Steuerung auf deutschen Boden über die AIR BASE RAMSTEIN. Das ist der Bundesregierung bekannt. Die Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel dazu am 1. Februar 2019: „Russland habe den INF-Vertrag verletzt“. Diese unaufgeforderte Falschaussage ist wohl eine Propaganda gegen Russland und diente den USA als gute Vorlage. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul warnte unterdessen Außenminister Heiko Maas (SPD) erneut davor, eine Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der Nato in Deutschland auszuschließen. Der Autor rechnet mit US-Nachfolge-Raketen der PERSHING II innerhalb der NATO in Europa und damit in Deutschland. Es ist nur eine Frage der Zeit. Die Bundesregierung vermeidet es die chinesischen Mittelstreckenraketen zu erwähnen. Nur unter vorgehaltener Hand spricht man in deutschen Ministerien von den chinesischen Raketen, welche die eigentliche Gefahr für Europa, Asien und die USA sein sollen:weiterlesen hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a...
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    STANDPUNKTE • Neue Steuern auf CO2, Fleisch, und worauf noch?



    Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Ganz offensichtlich hat es so gut geklappt, den Menschen glauben zu machen, dass die Welt untergehen wird, wenn die Bundesregierung keine CO2-Steuer einführt, so drohen jetzt weitere Steuern, die auf geringen Widerstand stoßen sollen, indem man das schlechte Gewissen der Menschen aktiviert. Bei der immer noch gültigen Sektsteuer, die ebenfalls natürlich rein zweckgebunden für die Erneuerung der kaiserlichen Flotte eingeführt worden war, da war es noch der Patriotismus, mit dem neue Steuern leichter eingeführt werden konnten. Heute ist es das schlechte Gewissen, das Gefühl, für den Untergang der Menschheit verantwortlich zu sein, wenn man keine CO2-Steuer bezahlt, oder für die tierquälerische Tierhaltung, wenn man keine Fleischsteuer bezahlt. Und wenn man der vorbestraften neuen Chefin der europäischen Zentralbank Christine Lagarde folgt, die meint, dass Menschen einfach zu alt würden, ist man vermutlich demnächst an der Überbevölkerung schuld, wenn man keine Steuer zahlt, die das frühzeitige Ableben der Menschen fördern soll. Nun mag mancher sagen, "Moment mal CO2 Steuer und die Fleischsteuer, das sind doch Steuern, die sollen zweckgebunden eingeführt werden". Nun das waren die Sektsteuer, die KFZ-Steuer, die Ausgleichsabgabe und viele andere auch, könnte man antworten. Aber wie wir inzwischen wissen, sind sie das irgendwann dann ganz überraschend doch nicht mehr gewesen. Aber es gibt noch einen wesentlich einfacheren Grund, warum diese Steuern weder das behauptete Ziel ernsthaft verfolgen, noch ausschließlich dafür verwendet werden, und eigentlich überhaupt nicht existieren dürften. "Wenn eine staatliche Aufgabe notwendig ist, muss sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden." Mit anderen Worten, wenn es notwendig ist, eine Maßnahme durchzuführen, ist der Staat angehalten, dies mit den vorhandenen Steuermitteln zu realisieren. Im Falle von CO2 würde dies bedeuten, dass der Staat Gesetze erlassen müsste, welche die Erzeuger von CO2 dazu zwingen, weniger CO2 zu erzeugen. Und die Aufgabe des Staates wäre, eventuell damit verbundene Unfairness aus dem Steueraufkommen abzudecken. Mit anderen Worten: Der Staat müsste eine Steuer auf verbrauchtes (und/oder abgelassenes Kerosin) einführen, Sondersteuern für Privatjets einführen, Kreuzfahrtschiffe und deren Treibstoffe besonders besteuern, Rüstungsausgaben für Waffen und Munition, die besonders viel CO2 emittieren besonders besteuern oder nicht finanzieren, usw. Und was tut der Staat stattdessen? Er schließt über die EU Verträge mit den USA ab, um dort extrem umweltschädlich produziertes Gas, das CO2-aufwendig verflüssigt, dann über den Atlantik transportiert und hier wieder pipelinegerecht aufbereitet werden muss, dem Verbraucher als "Freiheitsgas" zu verkaufen. Und das CO2- viel weniger belastende russische Pipelinegas wird künstlich verteuert, weil ansonsten das US-Gas gar nicht konkurrenzfähig wäre. Der Versuch, ein Problem des Staates durch spezielle Steuern zu lösen, ist das Abwälzen der staatlichen Aufgabe auf die Allgemeinheit. Mit dem angenehmen Nebeneffekt für den Staat, mehr Einnahmen umverteilen zu können. Für die Umverteilung benötigt man dann wieder mehr Beamte und Berater, und Politiker können beim Verteilen der Gelder so tun, als ob die Wohltat ja von ihnen ausgehen würde. Gleichzeitig wird das sowieso vorhandene Steueraufkommen nicht angegriffen, und man kann es, zum Beispiel für die Verdopplung der Rüstungsausgaben verwenden, ohne eine leidige Diskussion über Steuererhöhungen für Panzer und Bomben führen zu müssen. Und während man die Rüstungsausgaben verdoppelt und den CO2-Ausstoß, der sich durch Aufrüstung, Manöver und weltweite Militäreinsätze aka Angriffskriege steigert, nimmt man über CO2 Steuern Geld ein, was durch die Rüstungsausgaben nicht vorhanden ist, man aber braucht. Absurdität hat einen Namen...weiterlesen hier:
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