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Thema: Causa Kurz

  1. #81
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    AW: Causa Kurz

    Es bewegt sich alles auf folgendes hin: §252 Absatz 3 : https://www.rechteasy.at/wiki/landesverrat/
    Insbesonder auf : ........oder ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht abzuschaffen oder einzuschränken oder wiederholt gegen ein solches Recht zu verstoßen.

    Und das sind die Verantwortlichen:

    Strafanzeige gegen Anschober, Kurz und Kogler wegen Corona Verordnungen


    Die rechtliche Situation und die Verordnungen der Regierung werden in Österreich langsam zum schlechten Witz. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bisher neun Verordnungen der Bundesregierung über Maßnahmen in der Corona-Krise aufgehoben. Ungeniert erlässt die Bundesregierung immer wieder gleiche oder ähnliche Verordnungen, ohne sich an die Verfassung und die Vorgaben der VfGH zu halten. Deshalb ist 9 RechtsanwältInnen und 2 ÄrztInnen der Kragen geplatzt und sie haben, vertreten durch RA Michael Brunner, eine Strafanzeige wegen Verdachtes des Amtsmissbrauches und Landzwanges gegen Gesundheitsmister Rudolf Anschober, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler erstattet.

    Die wiederholten Verfassungsbrüche seien durch die Erkenntnisse des VfGH rechtskräftig festgestellt. Er führte aus, dass sich für die Erlassung der Verordnung in den Akten keine relevanten Erläuterungen oder Unterlagen befinden. Entscheidungsgrundlagen, Unterlagen oder Hinweise, die die Umstände der verordneten Maßnahmen betreffen, fehlen im Verordnungsakt gänzlich. Es ist aus den vorgelegten Verordnungsakten nicht ersichtlich, welche Umstände die Regierung für die verordneten Maßnahmen geleitet haben. Dabei wiege die Tatsache erschwerend, dass die Regelungen intensiv in die Grundrechte betroffener Personen eingreifen.
    Vom Bildungsministerium soll der VfGH trotz entsprechender Aufforderung überhaupt keine Akten betreffend das Zustandekommen der Verordnung über Klassenteilung und Maskenpflicht erhalten haben.

    Keine ordnungsgemäße Verwaltung

    Die nachvollziehbare Dokumentation von Entscheidungsgrundlagen, erwartete Folgen und Schäden verlangen jedoch die Regelungen über eine ordnungsgemäße Verwaltung in der Verfassung, insbesondere bei Eingriffen in Grundrechte. Der VfGH hat notwendige Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe definiert: die Prüfung und Dokumentation der Erforderlichkeit von Maßnahmen, der voraussichtlichen Wirksamkeit und die Abschätzung und Gegenüberstellung des für möglich gehaltenen Erfolges der Maßnahmen und der zu erwartenden Kollateralschäden.

    Der Beweis dafür, dass hier nicht nur schlichte Fehler oder juristisch vertretbare Rechtsansichten vorliegen, liege in der Vorgehensweise, sowie den Äußerungen der Verdächtigen selbst. Verwiesen wird in der Anzeige insbesondere auf die Äußerung des Bundeskanzlers am 15.04.2020 dahingehend, dass es ihm schlichtweg „egal“ wäre, ob Verordnungen gesetzwidrig oder verfassungswidrig seien. Diese Äußerung tätigte Kurz, als er erstmals öffentlich mit einer Rechtsansicht einiger (Verfassungs-) Juristen konfrontiert wurde, dass die Verordnungen gesetzes- und verfassungswidrig wären.
    Resultat dieser gesetz- und verfassungswidrigen Verordnungen wären Geldstrafen gegen die Bevölkerung in Höhe von mehreren Millionen Euro, welche letztendlich ohne Rechtsgrundlage verhängt und Großteils auch eingehoben worden seien.
    Insgesamt wird daher festgehalten werden, dass sich die Vorgehensweise der Verdächtigen trotz der eindeutigen Erkenntnisse und daraus resultierenden Folgen (rechtswidrige Strafen, Amtshaftungsansprüche) nicht geändert habe. So würden weiter Betretungsverbote verordnet und immer noch strengere Maßnahmen eingeführt.
    Wiederholte Gesetzesverletzungen

    Es sei insbesondere auch deshalb die Vorsätzlichkeit der laufenden wiederholten und schweren Gesetzesverletzungen zum Nachteil der Bevölkerung offensichtlich, da Anschober laufend, teilweise im Wochentakt, neue Verordnungen mit gleichem oder noch verschärften Inhalt errlasse, ohne auf die Rechtsprechung des VfGH einzugehen, sodass die Rechtssuchenden jeweils wieder von Neuem bereits als rechtswidrig erkannte Einschränkungen bekämpfen müssten und somit die Urteile des VfGH unterlaufen würden.
    Die Anzeige hält fest, dass der Anschober gemeinsam mit Kurz wesentliche grundrechtseinschränkende Maßnahmen für die gesamte österreichische Bevölkerung und Unternehmen verordnet habe, ohne dass von ihnen erhoben worden wäre, ob diese überhaupt evidenzbasiert und erforderlich gewesen wären. Es sei also keine Faktenlage erhoben und keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen worden, trotzdem würden Personen unter erheblichen Strafandrohungen zu „normgerechten“ Verhalten und Unterlassungen durch Zwang veranlasst. Erschwerend komme hinzu, dass die Bundesregierung in Pressekonferenzen durchaus zugebe, dass Maßnahmen die Bevölkerung schädigen.

    Die Anzeige geht auch auf die „Massentests“ vom Dezember ein, deren Sinnhaftigkeit zum Beispiel von einer Studie der MedUni Graz bestritten wird.
    Zum 3. Lockdown und „Testzwang“ hält die Anzeige fest, dass mittlerweile auch die WHO von Massentests bei Symptomlosen abrät, da es viele falsch-positive gibt und die Tests ohne klinische Befundung nicht zum Nachweis einer Infektion ausreichen. Die mittlerweile sehr niedrige Prävalenz der Infektionen von 2,4 Promille oder weniger rechtfertige keine weiteren Maßnahmen.

    Direkter oder indirekter Zwang zur Testung und damit Eingriff in körperliche Unversehrtheit

    Durch die von Kurz und Kogler angekündigten Testungen als Voraussetzung für die Teilnahme an Beruf, sowie Kultur, Gastronomie und Tourismus müssten sich Betroffene Eingriffen in ihre körperliche Unversehrtheit unterziehen und in ihre Privat- und Familiensphäre dulden müssen, andernfalls sie diskriminiert und durch Quarantänemaßnahmen „eingesperrt“ würden.
    Des Weiteren wurde auch am 09.01.2021 verkündet, dass bestimmte Berufsgruppen einmal wöchentlich getestet werden müssen, um ihren Beruf ausüben zu können. Als Beispiele genannt wurden insbesondere Friseure, Lehrer, Masseure usw. In diesem Zusammenhang seien wiederum im Besonderen die Tatbestände der Nötigung und des Landzwanges zu prüfen, wobei zu beachten sei, dass die Testungen beinahe ausschließlich von nicht ärztlichem Personal vorgenommen werden sollen.

    Mit der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung wurde unter weiteren massiven Grundrechtseinschränkungen der Lockdown bis Anfang Februar verlängert. Vorgeschrieben wurde weiters eine Tragepflicht von FFP2 Masken, die nicht für einen Laien gedacht sind, keinen nachweislichen Schutz vor Viren bieten, für den Träger gesundheitsgefährlich sein können; ebenso die Testpflicht für bestimmte Personengruppen.

    Schon beim ersten Lockdown am 16.3.2020 verhängte die Bundesregierung einen nicht nur verfassungswidrigen Lockdown mit Angstparolen, sondern mit universellen Kollateralschäden, obgleich zu diesem Zeitpunkt der Höhepunkt der Infektionen schon überschritten gewesen sei. Noch nie habe es eine Regierung in der Nachkriegszeit unternommen, die Grundrechte derart einzuschränken und einen sozialen, kulturellen, psychischen und wirtschaftlichen Schaden anzurichten, der in vielen Jahren oder vermutlich Jahrzehnten nicht repariert werden könne.

    Die im Covid-19 Maßnahmengesetz geforderte Unerlässlichkeit zur Verhinderung eines drohenden Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerter Notsituationen konnte und kann bei evidenzbasierter Beurteilung der Faktenlage bisher zu keinem Zeitpunkt angenommen werden, so die Anzeige.

    Die auf Pressekonferenzen der Regierung vielfach als Rechtfertigung für den Lockdown – auch für den zweiten und dritten – herangezogene drohende Überlastung des Gesundheitssystems wäre und sei faktisch nicht gegeben und aufgrund der vorliegenden Zahlen ausgeschlossen. Beharrlich ignoriert werde der – bereits allseits bekannte – Umstand, dass Symptomlose im Corona-Infektionsgeschehen keine Rolle spielen. Dies wurde zuletzt in einer Studie mit nahezu 10 Millionen Teilnehmern gezeigt.

    Durch wissenschaftliche Studien ist längst belegt, dass Lockdowns keine positiven Auswirkungen auf die epidemologische Situation in den Ländern haben, ganz im Gegenteil, die restriktivsten nicht-pharmazeutischen Interventionen (NPIs) bewirken Kollateralschäden, die in keinem Verhältnis zu den kleinen, nicht auszuschließenden Vorteilen stehen, wie dies zuletzt durch die Studie des Prof. Dr. Ioannidis erneut nachgewiesen worden ist. Die Kenntnis derartiger Studien sei bei den Angezeigten vorauszusetzen, jedenfalls bestehe die Pflicht, sich mit den einschlägigen Fakten und Ergebnissen auseinanderzusetzen.


    Wichtig ist, dass zu allfälligen Straftatbeständen keine Feststellungen getroffen werden, sondern eben (nur) eine Verdachtslage besteht. Und es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
    Quelle: https://tkp.at/2021/01/25/strafanzei...-verordnungen/
    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

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  2. #82
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    Nägel mit Köpfen

    .....es wird zwar jetzt etwas dauern...aber die Mühlsteine drehen sich bereits...auch das erste quietschen ist zu vernehmen.....


    STRAFANZEIGE MIT 330 SEITEN GEGEN DIE GESAMTE BUNDESREGIERUNG, ALLE ABGEORDNETE UND DEN BUNDESPRÄSIDENT HEUTE EINGEBRACHT

    Gesamte Anzeige (330 Seiten) mit Beweise/Anlagen:
    https://www.dropbox.com/s/ojsqq21kkp...lagen.pdf?dl=0

    Bestätigung für die Eingabe Strafanzeige:
    https://www.dropbox.com/s/eaxsrwl2hyz6uk3/EB 589250Y946@efa.justiz.gv.at.pdf?dl=0

    Die Unterlagen sind frei und ohne Nachfrage weiter zu verwenden. Die Beweislast wurde mittels Stiftung Corona Ausschuss, Anwälte für Aufklärung und den Recherche die in den letzten 9 Monate von mir zusammengetragen wurden, für die Anzeige eingesetzt. 190 eidesstattliche Erklärungen.

    Strafsache gegen Sebastian Kurz, Rudolf Anschober, Karl Nehammer, Alexander Van der Bellen und alle namentlich genannten Nationalratsabgeordnete. wegen §83, §84, §92 StGB, §105, 108, §146, 147, 148 StGB, §302 StGB, §307a StGB.

    TEILEN UNBEDINGT ERWÜNSCHT
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  3. #83
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    Zur Erinnerung!

    Wenn wir uns schon pseudomoralistisch an eine längst vergangene Zeit erinnern sollen...Dann aber richtig!

    4. März 2013 – Ausschaltung des Parlaments jährt sich zum 80. Mal

    Am Montag, den 4. März 2013, jährte sich die Ausschaltung des Parlaments der Ersten Republik und der damit getane Schritt in die Diktatur zum 80. Mal. Aus diesem Grund luden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer zum Symposium "Staats- und Verfassungskrise 1933" ins Parlament, um die historischen Ereignisse und deren Folgen zu beleuchten. Dabei befassten sich prominente ExpertInnen mit den Hintergründen des damaligen Wegs in die Diktatur und stellten Bezüge zum Heute her.
    Was war vor 80 Jahren geschehen? Anfang März 1933 hatten die EisenbahnerInnen wegen der Ankündigung, ihre Löhne in Raten auszuzahlen, gestreikt, worauf die aus Christlichsozialen, Landbund und Heimatblock gebildete Regierung unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß Sanktionen gegen die Streikenden verhängte. Um über die Ablehnung oder Zustimmung zu diesem Vorgehen zu entscheiden, trat der Nationalrat am 4. März auf Verlangen der Sozialdemokraten zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. In dieser brachten die Abgeordneten drei Anträge zur Frage der Sanktionen gegen die EisenbahnerInnen ein, wobei der Antrag der Großdeutschen, auf Konsequenzen gegen die EisenbahnerInnen zu verzichten, mit einer Stimme Mehrheit angenommen schien.
    Parlamentarische Demokratie ausgeschaltet

    Im Zuge der Abstimmung war es jedoch zu einem Formalfehler gekommen. Das Regierungslager anerkannte die Abstimmung nicht, die Opposition beharrte darauf. Als sich kein Kompromiss abzeichnete und der Streit zwischen den Fraktionen immer heftiger wurde, traten die drei Präsidenten des Nationalrates zurück. Die Sitzung war somit unterbrochen. Am 15. März versuchten die sozialdemokratischen und großdeutschen Abgeordneten, die Sitzung fortzusetzen. Die Regierung Dollfuß verhinderte diesen Versuch jedoch mithilfe der Polizei. Die parlamentarische Demokratie in Österreich war damit de facto ausgeschaltet. Der Bundesrat tagte vorerst zwar weiterhin und versuchte, den verfassungskonformen Zustand wiederherzustellen (hier hatte die Opposition die Mehrheit), scheiterte jedoch.
    Vorgeschichte der Machtübernahme

    Anfang der 1930er-Jahre hatte eine wirtschaftliche Krise die Erste Republik fest im Griff: Einer nicht zuletzt durch die weltweite Wirtschaftskrise ausgelösten Banken- und damit einhergehenden Budgetkrise in Österreich, versuchte die Regierung durch Steuerausweitungen, Haushaltskürzungen und Abbau verschiedener Sozialleistungen beizukommen. Diese Maßnahmen stießen im Parlament und insbesondere innerhalb der Sozialdemokratie auf Ablehnung, auch der großdeutsche Koalitionspartner kam den Christlichsozialen abhanden. In der Folge begannen bereits 1932 in Regierungskreisen Überlegungen über eine Schwächung des "bremsenden" Parlaments zugunsten einer Stärkung der Regierung zu reifen. Noch war aber nicht klar, ob dieses Ziel mithilfe einer Total-Ausschaltung des Parlaments oder "nur" einer Einschränkung der Befugnisse der Volksvertretung erreicht werden sollte.
    Die veränderten politischen Rahmenbedingungen gaben im März 1933 wohl den Ausschlag zur Wahl ersterer Variante: Die Regierung war geschwächt und verfügte nur über eine hauchdünne Mehrheit im Nationalrat. Dies brachte das Erstarken der offen faschistischen Heimwehren mit sich, die enorm an Bedeutung gewonnen hatten. Zudem drängte der wichtigste außenpolitische Partner der Regierung Dollfuß, das faschistische Italien, auf einen autoritären und gegen die Sozialdemokratie gerichteten Kurs. Nicht zuletzt leistete das Erstarken der NationalsozialistInnen mit den zunehmenden Provokationen und Terroranschlägen in Österreich seinen Beitrag zu den gefällten Entscheidungen.
    Folgen des März 1933

    Die Regierung setzte nach den Ereignissen des März ihren Weg in die Diktatur mittels Erlass von Verordnungen aufgrund des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes von 1917 fort. Sie schaltete den Verfassungsgerichtshof aus und schränkte liberale Freiheitsreche ein: Die Vorzensur, ein Versammlungs- und Aufmarschverbot wurden eingeführt. In Folge wurden auch soziale Rechte wie das Streikrecht oder das Kollektivvertragsrecht aufgehoben. Die politischen Gegner bekamen den Druck des Regimes ebenfalls bald zu spüren. Noch im März wurde der den Sozialdemokraten nahestehende Republikanische Schutzbund aufgelöst, im Mai die Kommunistische Partei und im Juni die Nationalsozialistische Arbeiter Partei verboten. Dieser Weg sollte letztendlich im Februar 1934 zum Bürgerkrieg mit Hunderten Toten führen, nach dessen Beendigung die Regierung auch die sozialdemokratische Partei verbot.

    In den folgenden Jahren etablierte sich ein autoritäres Regime in Österreich. Zunächst unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, der bei einem Putschversuch der NationalsozialistInnen im Juli 1934 ermordet wurde, danach unter der Führung von Bundeskanzler Kurt Schuschnigg. Bis zum Einmarsch deutscher Truppen und dem damit einhergehenden Untergang des Regimes, fungierte die noch 1933 gegründete Vaterländische Front als einzige Partei. GegnerInnen hingegen verfolgte das Regime: zahlreiche von ihnen wurden verhaftet und in das "Anhaltelager" Wöllersdorf gebracht. Die Gesellschaft und die Organisation des Staates sollten neu ausgerichtet werden, was sich in der (versuchten) Einführung einer berufsständischen Ordnung sowie die Konzentration der Macht im autoritär geführten Amt des Bundeskanzlers niederschlug.
    Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT...arlament.shtml

    ......Bin ich eigentlich der Einzigste der die Parallelen erkennt?
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  4. #84
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    Lächerliche schwarz-grüne Mini-Lockerungen bescheren uns Maskenpflicht und Testzwang!



    So nicht, Herr Kurz! Wir erleben derzeit alles andere als ein Ende des Lockdowns. Durch die lächerlichen Mini-Lockerungen inkl. Maskenpflicht und Testzwang, drängt uns die schwarz-grüne Regierung in eine Zweiklassen-Gesellschaft. Wer nicht getestet ist, wird ausgeschlossen. So sieht Freiwilligkeit à la Schwarz-Grün aus! Besonders der Umgang mit den Kindern und Jugendlichen ist mehr als schäbig! Es bleibt dabei: KURZ MUSS WEG!


    Die Demo-Untersagungen am Wochenende haben klar gezeigt: Schwarz-Grün schreckt offenbar vor gar nichts mehr zurück! Die Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht. Doch bereits seit Beginn der Corona-Krise tritt die Regierung unsere Verfassung mit Füßen. Dieses Vorgehen muss Konsequenzen haben. Daher wird die FPÖ dem Innenminister im Nationalrat das Misstrauen aussprechen. ES REICHT!
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  5. #85
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    Kurz muss weg...

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  6. #86
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    Ist er bicht Süss ?

    Oh mei...so ein lieber Bub....und so Ehrlich......




    ..es würd mich echt nicht wundern wenn jemand den Buben töten würde.....
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  7. #87
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    Causa Ketchup Kokser Kurz...und sein

    ....gebt mir ein Haar von ihm...Nur ein Haar würde reichen um den Kurz zu überführen....Gebt mir ein einziges Haar...wenn der Kopf drann hängt ists auch egal...den kann man wegschneiden...hauptsache ich hab das Haar........




    18. März 2021 / 23:44

    “Ibiza-Detektiv” bezichtigt Kurz vor deutschem Bundestag der Kokserei bei Promi-Wirt Der mutmaßliche Ibiza-Drahtzieher Julian H. sagte im deutschen Bundestag aus, von Videos gehört zu haben, in denen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Kokain konsumieren soll. Dies berichtet das oberösterreichische Wochenmagazin Wochenblick in seiner jüngsten Ausgabe. Auch unzensuriert liegt das Proitokoll vor.



    Aussage unter Wahrheitspflicht


    Julian H. scheint ein richtiger Insider zu sein, wenn es um die schmutzigen Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft geht. Deshalb ist es kein Wunder, dass er aktuell im deutschen Bundestag in den Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Causa geladen wurde.
    Vor wenigen Tagen erzählte er nun vor diesem Ausschuss freimütig von Videos, die den österreichischen Bundeskanzler bei „Konsum und Weitergabe“ von Kokain zeigen sollen. Der Vorfall soll kurz nach der Nationalratswahl 2017 in einem Hinterzimmer eines bekannten Szene-Gastronomen stattgefunden haben, gegen den es schon in der Vergangenheit Drogen-Vorwürfe gab.



    Die Befragung im Wortlaut:
    Dr. Jens Zimmermann (SPD): Sie hatten von dieser Sequenz – sie ist immer noch da auf Twitter, habe ich gerade festgestellt, – berichtet. Aber sind Ihnen darüber hinaus auch vielleicht nicht von Ihnen angefertigte Bild- oder Tonaufnahmen bekannt?
    Julian H.: Wie gesagt, meines Wissens nach gibt es ein Video, das diese Thematik, die auf dieser Sequenz hier beschrieben wird, beinhalten soll. Das soll existieren. Ja.
    Okay. Aber das ist nicht von Ihnen angefertigt worden.
    Nein. Aber ich habe mit jemandem sprechen können, der es gesehen hat, und mit jemandem, der anwesend war. Beide bestätigen inhaltlich, dass es stattfand.
    Und wissen Sie, wo das entstanden ist, in welchem Kontext, wann?
    In den Büroräumlichkeiten des ****** ** [Anm. der Redaktion: Ein bekannter Szene-Gastronom], ich glaube, kurz nach der Wahl 2017.
    Okay. Und wer war da anwesend?
    Unter anderem der jetzige Bundeskanzler Kurz und noch ein paar andere ÖVP-Leute und -Konsorten.
    Okay. Also, ich fasse ‘mal kurz zusammen: Sie haben davon gehört, dass es in den Büroräumen von dem ****** ** ein Treffen gab, wo der Herr Kurz und andere ÖVPler mit dabei waren.
    Unter anderem.
    Und in diesem Video ging es von ihrem – es ist ja Hörensagen – um was?
    Ist es, ja. – Entschuldigung.
    Ich wollte eigentlich jetzt nur noch quasi wissen, ob Sie uns kurz noch ‘mal sagen können, was in diesem Video…
    Gerüchtehalber der Konsum und die Weitergabe von Kokain. Also vom Hörensagen.
    Was weiß das ÖVP-dominierte BVT?


    Abschließend berichtet der Detektiv auch davon, dass der österreichische Nachrichtendienst BVT über den Vorfall informiert sei und interne Papiere besäße. Der Anwalt des Szene-Gastronomen bestreitet jedenfalls gegenüber dem Wochenblick die Vorwürfe. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
    Bereits im Sommer 2019 tauchten diese Vorwürfe auf und wurden auf der Seite zoom.institute publiziert. Martin Ho klagte auch – Ausgang des Verfahrens unbekannt.
    Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/...urz-im-umlauf/
    Geändert von Stone (In den letzten 3 Wochen um 07:36 Uhr)
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  8. #88
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    Ein offener Brief als Podcast: Herr Kurz, Sie haben gelogen!







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