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Thema: Das Bundes-Feudal-Gericht

  1. #1
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    Das Bundes-Feudal-Gericht

    Da wir weder eine Verfassung sowie, statt einer Rechtsprechung eine Urteilssprechung im Sinne der Herrschenden haben, bekommt das "Ding" einen neuen, dafür passenden Namen: Bundes-Feudal-Gericht!

    Nun lasst uns anfangen zu sammeln!

    Gekürzte Wahlliste: Sachsen-AfD scheitert mit Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht

    Die AfD sieht sich bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September ganz vorn. Das Problem: Viele ihrer Kandidaten dürfen gar nicht antreten. Beim Bundesverfassungsgericht scheitert die Partei mit einer Beschwerde. Damit ist die Sache aber noch nicht entschieden.
    Rückschlag für Sachsens AfD: Im Streit um die gekappte Kandidatenliste für die Landtagswahl ist die Partei mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage wegen mangelnder Begründung nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die AfD kann aber noch auf den sächsischen Verfassungsgerichtshof hoffen. Dort wird am Donnerstag verhandelt.
    Beanstandet wurden zwei getrennte Parteitage und das geänderte Wahlverfahren
    Nach einem Votum des sächsischen Landeswahlausschusses dürfen bei der Wahl am 1. September nur die ersten 18 Kandidaten auf der AfD-Liste antreten. Für die Plätze 19 bis 61 hatte das Gremium die Aufstellung am 5. Juli für ungültig erklärt. Beanstandet wurde unter anderem, dass die AfD ihre Kandidaten bei zwei getrennten Parteitagen bestimmte und auch das anfangs beschlossene Wahlverfahren später änderte. Die AfD muss deshalb nun in den 60 Wahlkreisen vor allem Direktmandate gewinnen, wenn sie mit mehr als 18 Abgeordneten im Landtag vertreten sein will.
    Die Karlsruher Beschwerde wies das Bundesverfassungsgericht wegen diverser inhaltlicher Mängel ab. Der Antrag sei nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet, heißt es in dem Beschluss vom 18. Juli. So habe sich der AfD-Landesverband bei der Darstellung des Sachverhalts hauptsächlich darauf beschränkt, die Medieninformation der sächsischen Wahlleiterin zu der Entscheidung zu zitieren. Für die Prüfung fehlten außerdem Unterlagen.

    An vorderster Stelle bemängeln die Richter aber, dass sich die AfD nicht zu dem zweiten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig geäußert habe. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleisten "die Länder den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum grundsätzlich allein und abschließend", wie es weiter heißt. Die AfD hätte also darlegen müssen, warum sie meint, in ihrem Fall in Karlsruhe überhaupt Grundrechte durchsetzen zu können.
    AfD liefert sich derzeit in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen
    Am Mittwoch reagierte sie mit Unverständnis auf die Entscheidung aus Karlsruhe.
    Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar", erklärte Parteichef Jörg Urban in Dresden.
    In anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene sei der Rechtsweg gegen fragwürdige Entscheidungen der Wahlausschüsse möglich: "In Sachsen ist ein effektiver Rechtsschutz nicht vorgesehen. Auch Willkürentscheidungen des Wahlausschusses sind damit möglich."
    In der Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses hatte die AfD seinerzeit ein Komplott gesehen, um sie als politischen Mitbewerber zu schwächen. Die AfD liefert sich derzeit in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft. Die Besetzung des Wahlausschusses orientiert sich an den Ergebnissen der Parteien bei der vorangegangenen Landtagswahl. In dem Gremium sind Vertreter von CDU, AfD, SPD und Linken vertreten.

    Grund für die Kürzung der Liste war gewesen, dass der Wahlausschuss die beiden Landesparteitage im Februar und März nicht als einheitliche Aufstellungsversammlung verstand. Damit sah er die notwendige Chancengleichheit der Bewerber nicht als gegeben. Die Wahlleiterin hatte darauf hingewiesen, dass Listen zwingend zurückzuweisen sind, wenn sie nicht den Anforderungen entsprechen. Die AfD sei außerdem rechtzeitig auf die Mängel hingewiesen worden.
    Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD könnte nun mit deutlich weniger Abgeordneten in den Landtag einziehen, als ihr nach dem Wahlergebnis zustehen.


    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/90543-...n-sachsen-afd/
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  2. #2
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    Abgelehnter "Hammelsprung" AfD will vor Verfassungsgericht gegen Bundestag klagen

    Das wird nun mal richtig spannend!

    Sie wollten, dass ausgezählt wird, ob der Bundestag beschlussfähig ist: Wegen eines abgelehnten "Hammelsprungs" sieht die Partei ihre Rechte verletzt – und will vor das Verfassungsgericht ziehen.
    Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte des Bundestags durch eine Entscheidung von dessen Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verletzt sieht. Gegenstand der Organklage ist Roths Weigerung, bei einer Plenarsitzung Ende Juni die Beschlussfähigkeit des Parlaments auf Antrag der AfD durch einen "Hammelsprung" feststellen zu lassen, wie die Partei am Mittwoch in Berlin mitteilte.
    Die AfD hatte in der Sitzung in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni erklärt, das Plenum sei wegen unzureichender Präsenz von Abgeordneten nicht beschlussfähig. Vizepräsidentin Roth hatte den Antrag auf einen "Hammelsprung", bei dem die Angeordneten einzeln gezählt werden, im Einvernehmen mit der Sitzungsleitung zurückgewiesen und argumentiert, die Beschlussfähigkeit sei gegeben. Daraufhin fanden zwei Abstimmungen zu europarechtlichen Datenschutzvorlagen statt.
    Ältestenrat kann kein Fehlverhalten feststellen

    Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hatte nach Roths Entscheidung von einem offenem Rechtsbruch und Willkür gesprochen. Die AfD rief aus Protest den Ältestenrat des Bundestags ein. Dieser erklärte das Verhalten der Sitzungsleitung am folgenden Tag aber für rechtens.
    "Das Präsidium des Bundestages ist einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat", erklärte damals Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

    Der Bundestag ist laut Geschäftsordnung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Bei Zweifeln an der Beschlussfähigkeit kann eine Fraktion – oder fünf Prozent der Bundestagsmitglieder – eine Zählung der Anwesenden beantragen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Beschlussfähigkeit auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht wird.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...verklagen.html
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