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Thema: Landtagswahlen Sept/Okt 2019 in Brandenburg, Sachsen,Thüringen

  1. #21
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    AW: Landtagswahlen Sept/Okt 2019 in Brandenburg, Sachsen,Thüringen

    Broders Spiegel: Tschüss Volksparteien



    LG

  2. #22
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    Ältere Wähler helfen den GroKo-Parteien – AfD holt unter Arbeitern die meisten Stimmen

    Aber nur, weil man in diverse Trickkisten gegriffen hat!

    Der von vielen befürchtete große Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs in einem Bundesland blieb bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg aus. In beiden Ländern schafften es die CDU bzw. SPD, jeweils stärkste Kraft zu bleiben. Dabei halfen ihnen vor allem Senioren.

    Die SPD konnte sich bei der Landtagswahl in Brandenburg – trotz deutlicher Verluste – vor der AfD als Nummer eins behaupten. Das Gleiche gelang auch der CDU in Sachsen. Doch die GroKo-Parteien profitierten vor allem von der Generation 60plus. Die Stimmen der Arbeiter gingen vor allem an eine Partei.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/91897-...roko-parteien/
    LG
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  3. #23
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    SONDERSENDUNG: WAHL-SENSATION im Osten



    Die Wahlen im Osten sind als klares Statement zu verstehen: Wir wollen die politische konservative Wende in Deutschland!
    Liebe Grüße
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  4. #24
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    AW: Landtagswahlen Sept/Okt 2019 in Brandenburg, Sachsen,Thüringen



    Einfach zuhören....


    Ihr lernt es einfach nicht...
    Mit Vollgas und Selbstherrlichkeit gegen die Wand!







    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  5. #25
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    Zauberlehrlinge Reaktionen auf Landtagswahlen

    Bereits am Abend der Wahlen in Sachsen und Brandenburg hakten die deutschen Großmedien die Ergebnisse ab. Spiegel online titelte »Gewohnheits-Rechte« und behauptete: »Der Triumph der Rechten wird im Osten zur Normalität«. Faz.net folgte am Montag mit der Frage, ob die AfD »auf dem Weg zur neuen Ostpartei« sei.

    Der rassistische Reflex auf Ostdeutsche ist spätestens seit 1990 koloniale Pflicht. Wer Treuhand-Enteignung, Abwicklung Hunderttausender, eine zu Terrorurteilen neigende Straf- und Sozialjustiz, Strafrenten, Auswanderung von mehr als fünf Millionen und die Entvölkerung ganzer Landstriche, also eine komplette Konterrevolution, auch 30 Jahre nach deren Beginn zu einer »friedliche Revolution« blähen muss, der hat mit den in Ostdeutschland Verbliebenen ein Problem. Da gilt die Devise, die können wirtschaftlich nichts und sind, weil Rot gleich Braun, durchs Herkommen Nazis. Ein Wahlergebnis der AfD wie bei den Landtagswahlen im März 2016 in Baden-Württemberg mit 15,1 Prozent fällt durchs Raster, 13,1 Prozent in Hessen im vergangenen Jahr werden nicht wahrgenommen.
    Selbstverständlich sind Wahlergebnisse, bei denen die AfD um die 25 Prozent erreicht, von anderer Qualität. Die Ursachen im Osten dafür sind aber kaum andere als in der 120.000-Einwohner-Stadt Pforzheim, in der in manchen Stadtteilen bis zu 44 Prozent der AfD die Stimme geben. Das Spitzenpersonal stammt aus westdeutschen Regionen. Führungsfaschisten und Reaktionäre jeder Couleur waren und sind ein bundesdeutscher Exportartikel Richtung ganz Osteuropa, dem heutigen wirtschaftlichen Hinterhof der Bundesrepublik. Die Konterrevolutionäre von heute vermuten – offenbar zu Recht – im Osten immer noch ein beachtliches Stimmenpotential, das bislang vor allem von der Ost-CDU ausgeschöpft wurde. Schließlich erhielt am 18. März 1990 bei den Wahlen zur Volkskammer der DDR die damalige AfD, die »Allianz für Deutschland« unter Führung Helmut Kohls, mehr als 48 Prozent der Stimmen.

    Enttäuschte Anhänger hat nicht nur die CDU, sondern haben alle Parteien, die den DDR-Anschluss 1990 als Ankunft in der besten aller möglichen Welten feiern, zur Genüge. Am Wochenende veröffentlichten verschiedene Medien, dass mitten im angeblichen Beschäftigungswunder, das hierzulande stattfinden soll, mehr als vier Millionen in Vollzeit Arbeitende Niedriglöhne erhalten. Nur: In Ostdeutschland außer Berlin sind es nicht ungefähr 20 Prozent aller Beschäftigten wie im Bundesdurchschnitt, die damit abgespeist werden, sondern zumeist mehr als 35 Prozent. Es ist eine andere Welt.
    Das erklärt nicht alles. Vor allem lässt sich feststellen: Fast 29 Jahre nach der Einverleibung der DDR unter Zustimmung großer Teile der Bevölkerung sind solche Differenzen zwischen West und Ost, die sich vergrößern, statt verkleinert zu werden, politisch gewollt. Die hektische Eile, mit der kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Dutzende Milliarden Euro für wirtschaftliche Strukturveränderungen angekündigt wurden, hat ein Vorbild: Kohls »blühende Landschaften« waren der Beginn einer der größten Ausplünderungsgeschichten einer Bevölkerung in der Geschichte. Meinte jedenfalls einmal der verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr.
    Gegenüber Ostdeutschland wie gegenüber der AfD befindet sich die deutsche Bourgeoisie in der Rolle des Zauberlehrlings, dem die selbstgeschaffenen Mächte über den Kopf wachsen. Der bemerkenswerteste Kommentar zum AfD-Ergebnis am Sonntag erschien so schon am Tag zuvor in der FAZ. Die »Zeitung für Deutschland« erläutert schon lange nicht mehr dem politischen Personal in Bonn beziehungsweise in Berlin, der Bundesregierung, die politischen Richtlinien, nennt aber von Zeit zu Zeit, was ist. Am Sonnabend erläuterte FAZ-Koherausgeber Berthold Kohler in einem Kommentar zum 80. Jahrestag des Weltkriegsbeginns, Europa müsse »ein Kontinent der Vernunft, der Mäßigung und des Ausgleichs bleiben«. Angesichts des neusten deutschen Triumphalismus auf dem Kontinent ist das bemerkenswert. Darum ging es dem Autor aber nicht, sondern um das Aufkommen solcher Parteien wie der AfD in EU-Europa, die dem klassischen Konservatismus fast überall Stimmen abjagen. Laut Kohler reife da ein Hass heran, der sich irgendwann entladen müsse. Die »Unkultur« sei »noch nicht auf das Niveau der frühen dreißiger Jahre gesunken«. Doch wer sich frage, »wie die damaligen, zunächst schleichenden Fanatisierungsprozesse in Gang kommen konnten«, dem liefere »die Verrohung und Entgrenzung des politischen Diskurses in der Gegenwart durchaus schon Anschauungsmaterial«.
    Wer einmal eine Konterrevolution durchgesetzt hat und sich mit der AfD eine Truppe organisiert, die Sympathien für nazistische Totschläger öffentlich zelebriert, sollte über die Folgen nicht allzu erstaunt sein. Die Partei ist eine Speerspitze des BRD-Establishments. Die FAZ hat selbst an ihrem Erfolg über Jahre tatkräftig mitgewirkt. Wenn Warnungen von dort kommen, sollten sie besonders ernstgenommen werden. Die neuen Koalitionen in Sachsen und Brandenburg werden so weitermachen wie bisher, so wie sich beim Umgang des Spiegel mit Ostdeutschland nichts ändern wird. Auf Kriegsgegner und Antifaschisten kommen unruhige Zeiten zu, zumal nach der Selbstaufgabe der Partei Die Linke.

    Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/362...lehrlinge.html
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  6. #26
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    AW: Landtagswahlen Sept/Okt 2019 in Brandenburg, Sachsen,Thüringen

    Wie kann man öffentlich eine so eiskalte Machtlüge äussern???

    Ein sogenanntes Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen könnte laut dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer eine Chance für den Freistaat sein.

    Dies sei eine Möglichkeit, dem Land eine stabile Regierung zu geben, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. Im Wahlkampf habe man das Trennende betont, jetzt gelte es, das Verbindende zu finden.
    Sein Ziel, so Kretschmer, wäre eine Regierung, die mit Freude an die Arbeit gehe, die auch mutig sei und sich neue Dinge vornehme.
    Die Wähler werden ihm zufolge ganz genau beobachten, wer Machtspiele veranstaltet.
    „Kompromisse sind gewollt, aber Streit und Erpressung nicht. Das wissen auch alle“.
    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, setzt nach eigenen Worten auf eine Koalition der Vernunft.
    Bei mir kommt Vernunft vor Ideologie. Handeln vor Quatschen”, sagte er in einem Interview für die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.

    Er hoffe, dass die CDU als potenzieller Koalitionspartner sich nicht „selbst zerfleddert”.

    Eine Vorliebe für eine mögliche Koalition hat er nicht geäußert.

    Union und SPD hatten heftige Verluste eingefahren. Zwar hatte sich die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag wieder als stärkste Kraft durchgesetzt, während sich die SPD in Brandenburg behauptete. Die AfD landete allerdings in beiden Ländern auf Platz zwei. In Sachsen hat sie ihr Ergebnis mit 27,5 Prozent fast verdreifacht, in Brandenburg auf 23,5 Prozent beinahe verdoppelt.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...ition-sachsen/
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  7. #27
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    So sieht es aus, wenn man die Wahlergebnisse aus Sachsen und Brandenburg addiert

    Am Sonntag haben die Sachsen und die Brandenburger ihre Landesparlamente neu gewählt. Die Ergebnisse sind bekannt, JFB hat sie ausführlich dargelegt und erörtert. Interessant ist nun, wenn man die beiden Ergebnisse aus Sachsen und Brandenburg zusammenrechnet, denn dann wird eines überdeutlich.
    AfD insgesamt ganz knapp vor der CDU auf Platz eins

    In Sachsen waren knapp 3,3 Millionen, in Brandenburg knapp 2,1 Millionen Bürger zur Wahl ihrer Landesparlamente aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war in beiden Bundesländern mit 66,6 und 61,3 Prozent erfreulich hoch. In Sachsen haben 2,19 Millionen, in Brandenburg 1,28 Millionen Menschen an der Wahl teilgenommen. Jeweils knapp 99 Prozent der abgegebenen Wahlscheine waren gültig. Zählen wir nun die gültigen Listenstimmen (Zweitstimmen) aus beiden Bundesländern zusammen, so kommen wir auf 2.166.216 + 1.265.039 = 3.431.255 gültige Listenstimmen. Diese über 3,4 Millionen Stimmen verteilten sich wie folgt auf die einzelnen Parteien:

    1. AfD: 892.959 = 26,02 %
    2. CDU: 892.483 = 26,01 %
    3. SPD: 498.618 = 14,53 %
    4. LINKE: 359.983 = 10,49 %
    5. GRÜNE: 323.172 = 9,42 %
    6. FDP: 149.029 = 4,34 %
    7. Freie Wähler: 136.582 = 3,98 %
    8. Sonstige: 178.429 = 5,20 %

    (c) JFB

    Ziel von Zigtausenden war: Bloß verhindern, dass die AfD Erster wird

    Wir sehen also, a) die AfD ist, wenn wir Sachsen und Brandenburg zusammen betrachten, voll auf Augenhöhe mit der CDU und lag bei den beiden Wahlen zusammen sogar minimal vor dieser auf Platz eins, erhielt mehr als ein Viertel aller Stimmen, mit der CDU zusammen über 52 Prozent. b) Die SPD bekam insgesamt nicht viel mehr als halb so viele Stimmen wie die AfD. c) Linkspartei (SED) und Grüne bewegen sich gerade mal um die 10 Prozent, die Grünen sogar darunter. Vor allem für die Linkspartei ist ein mindestens ein mittleres Desaster, waren doch die östlichen Bundesländer immer ihre Hochburgen. e) Rot-Rot-Grün kamen in Sachsen und Brandenburg zusammen nur etwas über 34 Prozent, also rund ein Drittel aller Stimmen, AfD und CDU auf mehr als die Hälfte. f) Und die FDP enttäuschte trotz Zugewinnen maßlos, kam in beiden Bundesländern nicht einmal auf fünf Prozent, was man dann auch noch schön zu reden versuchte, nach dem Motto: „Wir waren doch weniger schlecht als beim letzten Mal“.
    Und jetzt wird auch noch verständlicher, warum die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg viel weniger schlecht abschnitten als wenige Wochen vor den Wahlen noch zu erwarten war und warum die Wahlergebnisse deutlicher als sonst von den Umfragewerten abwichen, welche ein, zwei Wochen vor der Wahl erhoben worden waren. Denn Zigtausenden in Sachsen und Zigtausenden in Brandenburg war natürlich bewusst, wie groß die – aus ihrer Sicht – Gefahr war, dass die AfD stärkste Kraft in ihrem Bundesland werden könnte. Daher wählten jeweils Zigtausende (wenn nicht noch mehr) nicht die Partei, die ihnen eigentlich am nächsten stand und die sie normalerweise präferiert hätten, sondern diejenige, von der sich dachten: „Die kann am ehesten die AfD noch abfangen und verhindern, dass jene auf Platz eins landen.“ Ohne diesen Faktor wären die CDU-Werte in Sachsen und die SPD-Werte in Brandenburg mit Sicherheit noch schlechter und die Verluste noch höher ausgefallen, mithin der Abstand der AfD vor CDU und SPD insgesamt sogar noch größer.


    Quelle: https://juergenfritz.com/2019/09/03/...nburg-addiert/
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  8. #28
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    Politikwissenschaftler: „Die AfD ist keine bürgerliche Partei und vertritt nicht die Mittelschicht“

    Wieder typisch! Ein Interview mit einem amerikanisch verstrahlten Experten, der uns erklärt wie wir zu denken haben! Und die Lügenpresse, die uns das glauben machen soll!

    Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter sieht die AfD nicht als eine "bürgerliche" Partei. Die Wähler, das Programm und das Personal seien nicht bürgerlich.

    Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg sind vorbei und die AfD bezeichnet sich als neue „bürgerliche“ Kraft in Deutschland. Dazu sagt der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter im Interview mit der „Neue Zürcher Zeitung“, dass die Wähler, das Programm und das Personal der Partei aber nicht bürgerlich seien.
    Falter sagt, „bürgerlich“ sei ein „diffuser Begriff“ und werde gerade deshalb von der AfD ständig verwendet. „Eine bürgerliche Partei erkennt man einerseits an ihren Anhängern und Mitgliedern. Sie wird von der Mittelschicht gewählt.“ Die AfD hingegen würde nicht die Mittelschicht repräsentieren. Die Partei habe den höchsten Arbeiteranteil unter ihren Wählern und eine hohe Anziehungskraft für Arbeitslose. „Das haben erneut die Wahlen in Sachsen und Brandenburg gezeigt,“ so Falter.
    AfD bemüht sich „moderat“ zu wirken

    Der Politikwissenschaftler betont auch, dass das offizielle Programm der AfD nur teilweise feststeht. „Es gibt noch kein Rentenkonzept“. Die AfD würde sich bei ihren Kernforderungen zwar bemühen „moderat“ zu wirken – beispielsweise fordert die Partei ein einfacheres Steuersystem, ein Einwanderungssystem wie in Kanada und Volksentscheide nach Schweizer Muster – aber die AfD kombiniere dies mit einem deutlich flüchtlingskritischen Unterton, sagt Falter. „Ihr eigentliches Kennzeichen ist ihre Anti-Immigration- und Anti-Islam-Haltung. Das widerspricht klassisch bürgerlichen Werten.“
    Warum sich die AfD als „bürgerlich“ bezeichnet, erklärt der Forscher wie folgt: Die Partei wolle ihre „Ehrenhaftigkeit“ betonen.
    Bürgerlich – das klingt moderat und nicht extremistisch. Bürgerlich sein, das ist in Deutschland, und noch stärker in der Schweiz, ein positiv besetzter Begriff. Es bedeutet, aus der Mitte der Gesellschaft zu stammen.“
    Falter sagt auch, dass man eine Partei nicht allein am Programm messen könne. Es sei auch wichtig was das Personal sagt und denkt. Es habe sich schon mehrfach gezeigt, dass die Führungspersonen und Mitglieder der AfD in der Öffentlichkeit etwas anderes sagen würden, als hinter verschlossenen Türen und dass sich überdurchschnittlich viele Antisemiten von der AfD angezogen fühlen würden. Auch dieser Umstand mache die AfD nicht zu einer bürgerlichen Partei im klassischen Wortsinn, so Falter.

    Klimaschutz – ein fester bürgerlicher Wert

    Zum Thema Klimaschutz sagt der Wissenschaftler, dass dies bereits ein fester bürgerlicher Wert geworden sei. Das könne man an den Verlusten der Volksparteien bei den jüngsten Wahlen klar erkennen.
    Im klassischen Bürgertum sind neue Werte hinzugekommen, die von den Volksparteien CDU und SPD nicht ausreichend vertreten worden sind. Dazu gehört der Klimaschutz.“ Die Grünen – die Falter in ihrer sozialen Zusammensetzung als eine bürgerliche Partei sieht – profitieren davon. Ein Großteil der Grünen-Anhänger komme aus der Mittelschicht.
    Der Wissenschaftler sieht die Tatsache, dass die Volksparteien an Wählerstimmen verlieren, mit Besorgnis. Die gesellschaftlichen Strukturen, die die Volksparteien getragen haben, seien seit Jahrzehnten im Rückgang. Die SPD verliere die Arbeiterbewegung und CDU/CSU die praktizierenden Katholiken. Die Wechselbereitschaft der Wähler werde immer höher.
    Das sei ein Problem, denn „die Volksparteien haben die Funktion, nach innen hin Strömungen zu bündeln und zu Entscheidungen zu kommen, die dann schon einen innerparteilichen Kompromiss darstellen. Das trägt dazu bei, die politische Auseinandersetzung zu rationalisieren und extremistische Tendenzen zu entkräften.“
    Wenn es aber nur noch kleine Parteien gebe, die sehr stark an Interessen und ihre Weltanschauung gebunden seien und nur noch begrenzte Segmente der Bevölkerung vertreten, dann werde die politische Willensbildung und ebenso die Bildung stabiler Regierungen schwieriger, betont Falter. Und genau dies sehe man auch in Sachsen und Brandenburg.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2990791.html
    Na denn mal los! Jetzt wollen wir auch was über die Altparteien lesen!!!

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  9. #29
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    Peter Haisenko: Hass und Hetze gegen die AfD pervertieren die Demokratie

    Schon der Wahlkampf hat gezeigt, dass die deutsche Politik auf ein Thema reduziert ist: Die Altparteien wollten mit allen Mitteln verhindern, dass die AfD irgendwo in die Regierungsverantwortung kommen kann.

    Die Landtagswahl 2019 in Sachsen hat ein klares Ergebnis: 60 Prozent der Wähler wollen nicht von Parteien regiert werden, die der Antifa nahestehen. Dieses Ergebnis wird pervertiert, indem sie genau das erhalten werden, was sie nicht wollten.

    In Sachsen gibt es jetzt zwei „Volksparteien“, die zusammen fast 60 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die CDU mit 32,1 Prozent und die AfD mit 27,5. Die Linke ist abgestürzt auf 10,4 Prozent, die SPD auf 7,7, während die Grünen auf 8,6 leicht zulegen konnten. Da kann man sich nur an den Kopf langen, wenn Herr Habeck von einem „phantastischen Ergebnis“ fabuliert. Dass die FDP wieder den Einzug in den Landtag verfehlt hat, ist nur logisch, denn erstens hat sie sich selbst überflüssig gemacht mit ihrem überholten Programm und zweitens sind die Gutverdiener in den Städten zu den Grünen übergelaufen. Dafür hat der Medienhype mit der Überhöhung grüner Themen schon gesorgt. Dass die AfD „nur“ 27,5 Prozent erhalten hat, ist ebenfalls der konsequenten Arbeit der Systemmedien geschuldet.

    In Sachsen bilden die Wahlverlierer eine Regierung ohne echte Mehrheit

    Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg ist der Erfolg der Regierungsparteien zu begründen mit der Popularität der Regierungschefs. Aber darf man überhaupt noch von Erfolg sprechen, wenn diese nur noch 32,1 Prozent erhalten haben, oder gar nur 26,2 für die SPD in Brandenburg. Wie lächerlich muss da der Anwurf einer SPD-Granden wirken, wenn sie der AfD vorhält, dass Dreiviertel der Wähler gegen die AfD gestimmt haben? In Brandenburg haben auch beinahe Dreiviertel der Wähler gegen die SPD gestimmt und in Sachsen immerhin mehr als 90 Prozent. Damit bin ich mitten im Thema.
    Der CDU-Kretschmer in Sachsen hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Wie will er dann aber eine Regierung bilden? Wenn er zusammenführen will, was nun absolut nicht zusammen passt, muss er mit SPD und Grünen koalieren, was ihm aber auch nur eine „Mehrheit“ von 48,4 Prozent bringt. Dass das eine Mehrheit nach Sitzen ist, liegt am Ausscheiden der FDP und anderen kleinen Gruppen. Tatsache bleibt aber, dass eine solche Regierung nicht die Mehrheit der Wähler repräsentiert. Nicht nur das. Es wird eine Regierung der Abgestraften sein, denn außer den Grünen sind CDU und SPD gnadenlos abgestraft worden. 60 Prozent der Wähler wollten nicht, dass sie von Linken, Grünen oder SPD regiert werden, denn sie haben mit ihren Stimmen für CDU und AfD dazu ein klares Votum gesetzt. Dennoch werden sie jetzt von diesen Wahlverlierern regiert werden, die man eigentlich nur noch als Splitterparteien bezeichnen kann. Das ist die komplette Pervertierung der Demokratie.

    Kategorische Diffamierung darf es in einer Demokratie nicht geben

    In Brandenburg sieht es etwas anders aus. Dort haben sich immerhin 47,7 Prozent für Rot-Rot-Grün entschieden und der konservative Teil hat nur 39,1 Prozent auf sich vereinen können. Die CDU ist auf 15,6 Prozent abgestürzt und die AfD hat sich zwar verdoppelt, aber nur 23,5 Prozent erhalten. Wo sich die Freien Wähler einordnen, ist noch offen. Brandenburg wird mit Herrn Woidke eine Regierung erhalten, die wenigstens halbwegs dem Wählerwillen entspricht, aber dennoch die absolute Mehrheit an Wählerstimmen nicht für sich reklamieren kann. Es bleibt der Stachel, dass sich die SPD mit nur 26,2 Prozent als Wahlsieger geriert, obwohl sie 5,7 Prozentpunkte eingebüßt hat. Sollte aber Herr Woidke eine Koalition mit der CDU eingehen, befindet er sich mitten im Wahlbetrug. Genau das hatte er nämlich im Wahlkampf ausgeschlossen.
    Schon der Wahlkampf hat gezeigt, dass die deutsche Politik auf ein Thema reduziert ist: Die Altparteien wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die AfD irgendwo in die Regierungsverantwortung kommen kann. Dabei ist es auch erlaubt, mehr als ein Viertel der Wähler als „Demokratiefeinde“ zu verunglimpfen, indem man die AfD einfach „undemokratisch“ oder gar „demokratiefeindlich“ nennt. Aber kann man es noch als demokratisch bezeichnen, wenn wie in Sachsen der Wählerwille derart pervertiert wird? Realistisch betrachtet haben gerade in Sachsen die CDU und die AfD größere Schnittmengen, als die CDU mit SPD oder gar Grünen. Mit zwei Splitterparteien, die jeweils nicht einmal zehn Prozent der Wähler in der Regierung gewünscht haben.
    Wer in Sachsen CDU gewählt hat, hat ein klares Votum abgegeben, dass sie einen Links-Grünen Ruck nicht wünschen. Die 27,5 Prozent der AfD-Wähler sowieso. 60 Prozent der Wähler haben also Links und Grün eine Absage erteilt. CDU und AfD hätten folglich eine bequeme Mehrheit, die eine stabile Regierung bilden könnte. Wenn, ja wenn es nicht diese zutiefst undemokratische Haltung gäbe, eine Partei von vorn herein kategorisch auszuschließen. Zur Erinnerung: Jede Partei, die in Deutschland an Wahlen teilnehmen darf, erfüllt alle Voraussetzungen, dass sie den demokratischen Regeln Genüge leistet. Eine Partei in Deutschland als undemokratisch oder gar demokratiefeindlich zu bezeichnen zeigt auf, wie weit man sich selbst von den Grundsätzen der Demokratie entfernt hat. Demokratie heißt nämlich, sich vorbehaltlos mit Standpunkten auseinanderzusetzen, auch wenn sie einem gar nicht schmecken. Andere Positionen von vorn herein kategorisch als indiskutabel zu diffamieren, darf es in einer Demokratie nicht geben.

    Kartellartige Hetze der Altparteien gegen die AfD

    Der AfD wird vorgeworfen, sie würde hetzen und die Gesellschaft spalten. Wie in der gesamten „westlichen Wertegemeinschaft“ praktiziert, wird dem Feind genau das vorgeworfen, was man selbst mit Inbrunst betreibt und dieser gar nicht tut. Die AfD hetzt nicht, sie legt nur den Finger in Wunden, die eigentlich offensichtlich sein müssten. Tatsächlich sind es die Altparteien, die kartellartig gegen die AfD hetzen, ihr diskriminierende Adjektive anhängen und so die Gesellschaft spalten, anstatt Argumente für ihre Position ins Feld zu führen.
    Wie weit man sich von demokratischen Gepflogenheiten schon entfernt hat, wenn es gegen die AfD geht, zeigt nicht nur der unsägliche Versuch, die Abgeordnetenanzahl der AfD in Sachsen von vorn herein auf dreißig zu begrenzen, mit dem Ausschluss der Hälfte der Kandidaten. Darüber wird noch ein Gericht befinden müssen, wenn die Wahl deswegen nicht sogar annulliert werden muss.
    Nein, man muss die AfD nicht mögen, aber als Demokrat muss man trotzdem einen anständigen Umgang mit ihr praktizieren. Das heißt Argumente setzen, anstatt jegliche Diskussion von vorn herein abzulehnen. Das macht nur jemand, dem die eigenen Argumente fehlen. Es ist auch nicht demokratisch, wenn einem nach einer Wahlniederlage nichts Besseres einfällt, als dass man den Wählern die eigene Position „besser vermitteln“ müsste, oder sie gar besser „erziehen“ müsste. Gänzlich undemokratisch wird es aber, wenn eine Partei ausgegrenzt wird, mit dem Ergebnis, dass völlig unsinnige Koalitionen geschlossen werden.
    Die einzig halbwegs akzeptable Lösung für das Wahlergebnis in Sachsen sehe ich darin, im Freistaat eine Minderheitsregierung der CDU zu bilden. Ich bin sowieso eher für Minderheitsregierungen, anstatt zwanghaft Koalitionen zusammen zu zimmern, die von Anbeginn das Scheitern in sich tragen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Rückkehr zum Grundgesetz, indem der Fraktionszwang verboten wird. Dass jeder Abgeordnete nur nach seinem Gewissen abstimmt. So wird die Regierung gezwungen ihre Vorlagen so gestalten, dass sie die Zustimmung einer Mehrheit im Parlament finden kann. Das wäre dann Demokratie, auch wenn dann gerade in Sachsen die meisten Abstimmungen von der Zustimmung der zweitstärksten Partei, der AfD, abhängig wären. Was sich aber jetzt in Sachsen abzeichnet, kann nur noch als Pervertierung der Demokratie bezeichnet werden.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/meinung/ga...-a2990383.html
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    Schlechte Ergebnisse bei Landtagswahl Brandenburgs CDU-Chef Senftleben tritt zurück

    Na, was denn sonst? Die Geier warten schon! Kohle, Kohle, Kohle!!!

    Senftleben drohte eine Niederlage

    Senftleben droht am kommenden Dienstag eine Abstimmungsniederlage. Er war intern unter Druck geraten. Seine Gegner Frank Bommert und Saskia Ludwig hatten nach den Wahlverlusten vom Sonntag seinen Rücktritt gefordert. Bommert will als Fraktionschef kandidieren.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...-aufgeben.html
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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