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Thema: Die Berliner Puppenkiste - (Bundespressekonferenz)

  1. #1
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    Die Berliner Puppenkiste - (Bundespressekonferenz)

    Diese Verunstaltung von Informationen ist in höchstem Maße unerträglich!

    Es gibt den Orden "wider den tierischen Ernst" (https://de.wikipedia.org/wiki/Orden_...erischen_Ernst) und hier kann man ständig Orden "wider den normalen Menschenverstand" verleihen!

    Heute verliehen an: Frau Demmer!

    "78 sind 78": Bundesregierung in Erklärungsnot wegen Aussage zu Wahlen in Bolivien

    Vergangene Woche behauptete Regierungssprecher Steffen Seibert, die OAS habe bei den Wahlen in Bolivien im Oktober "schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in beinahe jedem untersuchten Wahlbezirk" festgestellt. Doch das ist nachweislich falsch. RT fragte auf der BPK nach.



    Die Wahlen im Oktober waren Auslöser der Proteste gegen Präsident Evo Morales. Die Opposition sprach von Fälschung, die OAS empfahl Neuwahlen. Morales kam dieser Empfehlung nach, doch kurz nachdem er Neuwahlen ankündigte, wurde er vom Militär zum Rücktritt gedrängt. Morales floh anschließend nach Mexiko, wo er politisches Asyl erhielt. Der Sozialist spricht von einem Staatsstreich. Proteste von Morales-Anhängern unterdrückt die neue Regierung mit massiver Gewalt.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/amerika/94798...snot-bolivien/
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  2. #2
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    20. November 2019 - Sehenswerte Bundespressekonferenz | RegPK



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  3. #3
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    Akt IV des Trauerstücks: Bundesregierung und UN-Sonderberichterstatter zu Folter an Julian Assange

    Man muss sich ja schon freuen, dass die den Namen Assange kennen!
    Ein klares ja oder nein ist eindeutig zu viel verlangt!

    Am 15. Oktober hatte der UN-Sonderberichterstatter über Folter öffentlich erklärt, dass Julian Assange von den USA und Großbritannien psychologisch gefoltert wird. Seit Wochen gibt die Bundesregierung vor, keine Kenntnis zu haben. RT hat erneut auf der BPK nachgefragt.

    Mehr zum Thema - Laut UN-Sonderberichterstatter wird Julian Assange gefoltert – Bundesregierung: "Keine Erkenntnisse"

    Auf einer Pressekonferenz am 15. Oktober im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York berichtete der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Diplomat Nils Melzer, über seinen Besuch – begleitet von zwei medizinischen Experten – bei WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und erklärte dazu öffentlich:

    Mehr lesen:Bundesregierung hat angeblich auch nach einem Monat keine Infos zu UN-Bericht über Folter an Assange

    Wir kamen zu dem Ergebnis, dass Assange über einen langen Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war. Das ist ein medizinisches Urteil. Wir haben alle involvierten Staaten gebeten, in dem Fall zu ermitteln und den auf Assange ausgeübten Druck zu mildern und insbesondere seine juristischen Rechte zu respektieren, die aus meiner Sicht systematisch verletzt wurden. Kein betroffenes Land hat zugestimmt, eine Untersuchung einzuleiten, obwohl sie gemäß der UN-Antifolterkonvention dazu verpflichtet wären.
    Mehr zum Thema - UN-Sonderberichterstatter beklagt Folter von Julian Assange – Bundesregierung macht auf drei Affen
    RT-Redakteur Florian Warweg hatte die Bundesregierung daraufhin am 18. und 22. Oktober sowie am 15. November auf der Bundespressekonferenz (BPK) gefragt, ob diese die Einschätzung und Kritik des UN-Sonderberichterstatters teilt. Die Antworten der Regierungssprecher waren im Verlauf von über einem Monat dieselben geblieben. Angeblich habe die Bundesregierung noch keine Erkenntnisse über die Aussagen des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur derzeitigen Lage von Julian Assange vorliegen. Am 25. November fragte RT nun erneut auf der BPK nach:




    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/95030-...r-assange-usa/
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  4. #4
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    Korruptionsskandal der von Deutschland unterstützten venezolanischen Opposition: "Keine Kenntnis"

    Die venezolanische Opposition unter dem selbsternannten "Präsidenten" Juan Guaidó wird aktuell von einem Korruptionsskandal erschüttert. RT wollte wissen, wie die Bundesregierung angesichts ihrer massiven Unterstützung für Guaidó diese Vorfälle bewertet. Die Antwort erstaunt.

    In den deutschen Leitmedien ist es ruhig geworden um Juan Guaidó, den "charismatischen Oppositionsführer" und "Vorkämpfer für Demokratie". Dabei gäbe es durchaus Berichtenswertes. Denn zahlreiche Korruptionsvorwürfe überschatten derzeit das engste Umfeld des selbsternannten "Interimspräsidenten" – und sorgen für Streit in den eigenen Reihen. Jüngster Anlass sind die Veröffentlichungen der venezolanischen Investigativplattform ArmandoInfo von Anfang Dezember. Demnach sind Parlamentsabgeordnete mehrerer Oppositionsparteien, unter anderem auch der Partei Voluntad Popular von Guaidó, in schwere Korruptionsfälle verwickelt.
    Mehr zum Thema - Trotz Guaidós Aufruf zu Massenprotesten – Teilnehmerzahlen sinken ebenso wie seine Popularität
    Die derzeitigen Korruptionsvorwürfe haben wohl auch Auswirkungen auf die geplante Wiederwahl Guaidós als Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung (Asamblea Nacional) am 5. Januar 2020.
    Mehr lesen:Es wird eng für Guaidó: Neue Fotos zeigen "Interimspräsidenten" im Auto von Drogenkartell-Boss

    Korruptionsvorwürfe innerhalb der Opposition
    Die aktuellen Korruptionsvorwürfe stehen im Zusammenhang mit einem seit Mai 2018 an die Öffentlichkeit gedrungenen Skandal. Bei diesem sollen sich der Opposition nahestehende Geschäftsleute im Rahmen des von der Maduro-Regierung seit 2016 subventionierten Lebensmittelprogramms (CLAP) für die Bevölkerung bereichert haben. Die Anschuldigungen in diesem "operación maletín verde" [Operation grüner Geldkoffer] getauften Fall rücken Teile der rechten Opposition Venezuelas in jenes Licht der Vetternwirtschaft und "Plünderungen", die sie regelmäßig der sozialistischen Regierung von Präsident Hugo Chávez und dessen Nachfolger Maduro vorwerfen.
    Guaidó kündigte umgehend eine Untersuchung der Vorwürfe an und enthob die beschuldigten Parlamentarier ihrer Funktionen. Doch die Anschuldigungen beschränken sich nicht auf diese Fälle.
    Nur zwei Tage vor dem Bekanntwerden der Informationen über den mutmaßlichen Kauf von Oppositionsabgeordneten gab Guaidós kürzlich entlassener "Botschafter" in Kolumbien, Humberto Calderón Berti, eine Pressekonferenz in Bogotá. Dabei bezichtigte er Guaidós direktes Umfeld eines unsachgemäßen Umgangs mit den Mitteln, welche dafür vorgesehen waren, am 23. Februar 2019 von der kolumbianischen Stadt Cúcuta aus "humanitäre Hilfe" nach Venezuela zu bringen. Berti sprach von unzulässigen Zahlungen in Form von "Prostituierten und Alkohol", die von der kolumbianischen Staatsanwaltschaft untersucht würden. Guaidó selbst wurde im Umfeld dieser Operation in Begleitung von Führern berüchtigter kolumbianischer Drogenmilizen fotografiert.
    Mehr zum Thema - Juan Guaidó Arm in Arm mit Chefs eines Drogenkartells – Wie bewertet Bundesregierung diese Fotos?
    RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz (BPK) von der Bundesregierung erfahren, wie diese den mit Dokumenten belegten aktuellen Korruptionsskandal der von ihr massiv unterstützten venezolanischen Opposition unter Guaidó bewertet:




    Da der Korruptionsskandal der venezolanischen Opposition bereits bei der Fragestunde im Bundestag am 11. Dezember thematisiert wurde, ist die Antwort des Außenamtssprechers in der fünf Tage später stattfindenden BPK, das Thema sei dem Auswärtigen Amt "im Moment nicht geläufig", wenig glaubhaft.
    Mehr zum Thema - Ein Schelm, wer Böses denkt: US-Gesandter für Venezuela – "Wollen Ölförderung dort demokratisieren"
    Die im späteren Verlauf erfolgte schriftliche Nachreichung des Auswärtigen Amtes ist de facto eine Copy-Paste-Wiedergabe der Antwort des AA-Staatsministers, Michael Roth, bei der Fragestunde im Bundestag:
    Nachtrag des AA zur RegPK am 16.12.19 'Unter 1' – "ein Sprecher des Auswärtigen Amtes":

    Kurz nach Bekanntwerden des Korruptionsfalls hat die Nationalversammlung einen Sonderausschuss eingerichtet, der unter dem Vorsitz von Vize-Präsident Edgar Zambrano die Vorwürfe untersucht.
    Ergebnisse dieser Untersuchung liegen noch nicht vor.
    Die drei betroffenen Parteien haben Konsequenzen für ihre Mitglieder angekündigt und sie vorläufig ihrer parlamentarischen Funktionen entbunden.
    Die Bundesregierung begrüßt den Willen von Juan Guaidó, unabhängige und ausführliche Untersuchungen der über die Medien bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Abgeordnete der venezolanischen Nationalversammlung einzuleiten. Gegen Juan Guaidó selbst gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung keine Korruptionsvorwürfe.
    Mehr zum Thema - Bundespressekonferenz: Das Auswärtige Amt und eine diplomatische Bankrott-Erklärung zu Venezuela
    Zum Vergleich die Antwort des Auswärtigen Amtes im Rahmen der Fragestunde im Bundestag, rund eine Woche vor der BPK:

    Quelle: https://deutsch.rt.com/amerika/95935...ion-venezuela/
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  5. #5
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    13. Januar 2020 - Bundespressekonferenz | RegPK



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  6. #6
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    Aussagen von AKK zum Iran bringen Sprecher des Verteidigungsministeriums in die Bredouille

    Köstlich!

    CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem mutmaßlich versehentlichen Abschuss eines Passagierflugzeuges über dem Iran erklärt, dabei seien "unschuldige Menschen ermordet worden". Ihr Sprecher hatte sichtbar Mühe, diese Aussagen zu rechtfertigen.

    CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs bei Teheran Konsequenzen und Aufklärung gefordert und sprach im Zusammenhang mit den ums Leben gekommenen Passagieren von Mord:
    Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es sind unschuldige Menschen ermordet worden", erklärte sie beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Bitburg-Prüm.
    Die Aussage der deutschen Bundesverteidigungsministerin hat enorme Implikationen. Denn Mord liegt rechtlich eindeutig nur vor, wenn jemand "aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam einen Menschen tötet". Auf der Bundespressekonferenz wurde daher gefragt, welche Tatbestandsmerkmale, die Mord kennzeichnen, der Bundesverteidigungsministerin über den Abschuss im Iran vorliegen, damit diese in ihrer Funktion so eine Aussage treffen kann.

    Dem neuen Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Arne Collatz-Johannsen, waren die Aussagen seiner Chefin sichtlich peinlich, und er hatte zudem alle Mühe, diese Aussagen zu begründen:




    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/96901-...in-bredouille/
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  7. #7
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    AW: Die Berliner Puppenkiste - (Bundespressekonferenz)

    Es war ne Boing...Fernzugriff garantiert.....Transponder plötzlich off ? -> Kein Militärgerät sendet im Ernstfall zivile Transponder -> Luftabwehr schaltet auf Ziel ohne Transponder, reagiert-> VT off ............mal sehen was die Untersuchung an Ergebnissen bringt....
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  8. #8
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    Regierungssprecher Seibert zu Polizeigewalt in Frankreich: Was Sie so nennen, kommentieren wir nicht

    Am Wochenende ging die Polizei in Frankreich erneut mit aller Härte gegen Demonstranten vor. Präsident Macron musste sogar aus einem Theater evakuiert werden. Regierungssprecher Seibert konnte sich bei der BPK aber nicht dazu durchringen, von Polizeigewalt zu sprechen.

    Seit über 14 Monaten protestieren Menschen in Frankreich jede Woche gegen die Regierung von Emmanuel Macron und dessen Reformpläne. Zuletzt geriet die geplante Rentenreform unter erheblichen Druck, nachdem verschiedene Gewerkschaften zu landesweiten Generalstreiks aufriefen und sich die Regierung zu Konzessionen bereit erklärt hatte.
    In den vergangenen Monaten kam es bei den Protesten immer wieder zu Szenen äußerster Polizeibrutalität, wie zuletzt auch am vergangenen Samstag in Paris. Dabei schreckt die Polizei auch nicht vor dem Einsatz von Tränengasgranaten des Typs GLI F4 zurück, die laut dem Hersteller Alsetex gar nicht für diesen Zweck gedacht sind. Es handele sich um "Kriegswaffen", die sogar tödlich sein können.

    Die Polizeigewalt und der Einsatz verschiedener sogenannter CRC-Mittel (Crowd and Riot Control, auf deutsch "Überwachung von Menschenansammlungen und Eindämmung von Krawallen"), darunter Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfer oder Gummigeschosse, haben bisher zu mindestens zwei Todesopfern und Tausenden Verletzten geführt. Vielen davon wurden die Augen ausgeschossen oder Gliedmaßen abgerissen, einige wurden mit massiven Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

    Im vergangenen Frühjahr kritisierte die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović dieses Vorgehen der französischen Polizei scharf. Frank Richter, Vorsitzender der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen, verurteilte den Gebrauch von Gummigeschossen ebenfalls. Dazu sagte er:
    Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar.
    Selbst die französische Regierung hat inzwischen zugegeben, dass es ein Problem mit Polizeigewalt gibt, nachdem das zuvor monatelang abgestritten wurde. Innenminister Christophe Castaner rief die Polizei in der vergangenen Woche zur Mäßigung auf. Die Anwendung von Gewalt muss – auch bei Beleidigungen oder Angriffen auf Polizisten und Gendarmen – immer kontrolliert und der Situation angemessen sein, sagte Castaner bei einer Bürgerversammlung zur inneren Sicherheit in Paris. Die Franzosen und die Sicherheitskräfte müssten einander vertrauen können.

    Davon kann allerdings keine Rede sein. Die Wut auf Präsident Macron ist so groß, dass er am Freitag sogar aus einem Theater "kurzzeitig evakuiert" werden musste, nachdem sein Besuch öffentlich wurde und eine Gruppe von Aktivisten das Gebäude stürmen wollte.
    Für die Bundesregierung ist das alles offensichtlich nicht Grund genug, die Polizeigewalt zu verurteilen, wie sie es beispielsweise bei ähnlichen Fällen in Hongkong oder Moskau getan hat. Bei der Bundespressekonferenz am Montag weigerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage von RT sogar, den Begriff "Polizeigewalt" zu benutzen.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/97066-...in-frankreich/
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    22. Januar 2020 - Bundespressekonferenz | RegPK



    Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik, Erklärung des Bundes zur Phase 1 des Nationalen Aktionsplans Integration, Ausbruch des Coronavirus in China), Expertenanhörung zur Datenstrategie der Bundesregierung, Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Polen, Aufhebung der Sperre von Wikipedia in der Türkei, Rede des US-Präsident in Davos, Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei, Managerinnen-Barometer des DIW, Vorwürfe gegen türkische Sicherheitsbeamte im Zusammenhang mit der Berliner Libyen-Konferenz, Kritik der Deutschen Rentenversicherung am Entwurf eines Grundrentengesetzes, Kritik an der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Entwurf eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrags, Einsatz der Gesichtserkennungs-App „Clearview“, Konzept „Gemeinsam unterwegs: Identität, Anerkennung, Begegnung“ des BAMF, Atomabkommen mit dem Iran, Ausbildung von Sicherheitskräften durch die Bundeswehr im Irak, Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU, Libyen-Konferenz in Berlin, Standort der Lufthansa-Maschine „Landshut“, Vorlage des Berliner Senats zu Fahrverboten für Benzin- und Dieselautos
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    Freudscher Versprecher des Auswärtigen Amtes auf BPK: "Wir haben zur Ermordung von Soleimani, äh..."

    Der US-Sondergesandte für den Iran Brian Hook hat dem Nachfolger des von den USA ermordeten General Soleimani, Esmail Ghaani, mit dem gleichen Schicksal gedroht. Auf Nachfrage wollte das Auswärtige Amt die Morddrohung nicht verurteilen, erlaubte sich dabei aber einen Lapsus.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/97346-...ran-soleimani/
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