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Thema: Corona Virus - politisch/psychologisch betrachtet!

  1. #91
    Redakteur Avatar von Angeni
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    Corona als Deckmantel

    Wir brauchen eine Einweltregierung?
    Von wo kommt mir das nur bekannt vor?
    Und dann noch der neue, dritte Tempel....


    https://www.spiegel.de/politik/ausla...O_7ZWAP-2NkbdM

    https://www.israelheute.com/erfahren...r-coronavirus/


    Querverweis
    Und dies passt gut dazu:
    https://www.globale-evolution.de/sho...l=1#post435471
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  2. #92
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    Corona 09 - Das ZDF greift an - 10 Fragen ! Leben wir noch in einer DEMOKRATIE?



    08 - UNGLAUBLICH - die große Corona LÜGE ist aufgeflogen !

    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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  3. #93
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    Corona-Krise: Sind Medien „panikvirusinfiziert“? – Medizinjournalist kritisiert Berichterstattung

    Noch einer, der ein Rückgrat besitzt!

    Der Medizin-Journalist Harald Wiesendanger hat in einem Beitrag im Online-Magazin „Nachrichten-Fabrik“ kürzlich die Medienberichterstattung über die Corona-Krise scharf kritisiert. Er will damit nichts mehr zu tun haben, wenn das Journalismus sein soll – so sein Fazit. Im Sputnik-Interview erklärt er warum er das so sieht.

    - Herr Dr. Wiesendanger, Sie schreiben, dass Sie sich für unseren Berufsstand schämen und Sie mit „blankem Entsetzten und ohnmächtiger Wut“ die Medienberichterstattung zur Corona-Krise beobachten? Warum kommen Sie zu solch harten Urteilen?

    Wie kann irgendwer nicht zu solchen Urteilen kommen, wenn er frei von Blindheit, Legasthenie und Demenz mitverfolgt, wie Medien mit der Corona-Krise umgehen? Diese angebliche „Jahrhundert-Pandemie“ an früheren Grippewellen und WHO-Fehlalarmen zu messen, kommt unseren sogenannten Leitmedien nicht in den Sinn. Wild spekulieren sie über Corona-Befall, sobald irgendein Promi ein wenig niest, hüstelt und fiebert – jede banale Erkältung darf neuerdings „Breaking News“ produzieren, so weit sind wir schon. Jeder Tote starb am Killerkeim, solange sein Ableben noch Fragen aufwirft.

    Untereinander wetteifern Journalisten wie von Sinnen um den gruseligsten Schnappschuss, die herzzerreißendste Corona-Tragödie, das alarmierendste Experten-Statement. Wie selbstverständlich leisten sie Beihilfe zur Unterdrückung von abweichenden Meinungen. Keinen erstaunt, warum weiterhin weder niedergelassene Ärzte noch die pneumologischen und Intensivstationen unserer Krankenhäuser irgendeine besorgniserregende Zunahme von schweren Atemwegserkrankungen zu vermelden haben. Keiner fragt sich, weshalb überall in Europa, selbst in Italien und Spanien, die Sterberaten nicht etwa rapide hochschnellen, sondern sogar noch unter dem Niveau der Vorjahre liegen. Kaum einer hört sich die wohlbegründeten, sachlichen Bedenken vieler Ärzte und Wissenschaftler an, die der Corona-Hype befremdet, ja entsetzt – und wenn doch, mangelt es anscheinend an der Courage, das Gehörte an die große Glocke zu hängen.

    Fehlende Fragen

    Keiner wundert sich, weshalb sich freie Bürger, bloß weil sie einer sogenannten Risikogruppe angehören, wie Unzurechnungsfähige gängeln lassen müssen – als ob sie nicht auf sich selber aufpassen könnten. Leben ist stets lebensgefährlich, erst recht am Lebensabend. Welche gesundheitlichen Risiken Opa in Kauf nehmen oder vermeiden will: Sollte das nicht ihm überlassen bleiben, wie Rauchen und Alkoholkonsum, Bewegungsmangel und minderwertige Ernährung? Keinem scheint aufzufallen, dass die vermeintliche Lösung schon jetzt weitaus schlimmer ist als das Problem. Keiner will wissen, weshalb es Aufrufe zu verstärkter Hygiene, besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme nicht genauso getan hätten wie vor 2020.

    Keiner recherchiert, wer den blutigen Medizinlaien am Kabinettstisch der Bundesregierung eigentlich all die apokalyptischen Infos und Lageanalysen gesteckt hat, die ihnen einen Notstandsaktionismus alternativlos erscheinen lassen; mit wie vielen und welchen Lobbyisten sie vor und während der Krise worüber gesprochen haben. Kaum einer traut sich, auch nur das schüchternste Fragezeichen hinter irgendeine Infektionsschutzmaßnahme zu setzen.
    Keinen beschäftigt, ob es irgendwem nützen könnte, dass die Krise für möglichst große Massenpanik sorgt und sich in die Länge zieht. Keinen beschleicht das ungute Gefühl, dass er sich gerade instrumentalisieren lässt – als Handlanger in einem Thriller, dessen Story sich mit der Präzision eines Uhrwerks entfaltet, nach einem Drehbuch, das womöglich schon vor Wuhan geschrieben war. Und … und … und
    Kurzum, die sogenannte Vierte Gewalt gibt sich nicht weniger panikvirusinfiziert als die Staatsmacht, die sie doch eigentlich auf kritischer Distanz begleiten sollte. Stattdessen kommt sie ungefähr so kraftlos daher wie ein Muskeldystrophie-Kranker im fortgeschrittenen Stadium.
    - Sie kritisieren, dass „Horrorzahlen“ verbreitet würden. Andere meinen, das wären nur die Fakten. Worauf stützen Sie ihre Kritik daran?
    Sorry, aber die offiziellen Fallzahlen mit harten Fakten zu verwechseln, zeugt von einem Bildungsgrad und IQ, der Anlass zur Sorge gibt. Wie kann ein geistig unbehinderter Erwachsener, und erst recht ein Journalist, allen Ernstes verkennen, dass man mit einem Virus sterben kann, aber nicht unbedingt wegen ihm? Ist es Wasser, das uns alle irgendwann umbringt, weil 100 Prozent aller H2O-Tests an Verstorbenen positiv ausfallen würden? Allein die offiziellen Ansteckungs- und Todesraten sind klinisch bedeutungslos. Wer sie unverdaut an seine Leser oder Zuschauer weiterreicht, im Wissen, welche Urängste er damit schüren hilft, der müsste schleunigst Berufsverbot erhalten. Er verletzt Grundregeln journalistischer Ethik.

    „Säulenheiligen“ wie dem Robert-Koch-Institut oder dem Virologen Christian Drosten, die den Ton in der Corona-Krise angeben, wie Sie feststellen?

    Weil sie „die“ Wissenschaft vertreten – oder was Journalisten dafür halten. Echte Wissenschaft kennt aber keine Autoritäten, vor denen man sich ehrfürchtig verneigen muss wie der Katholik vor dem Heiligen Vater. Sie kennt keine unantastbaren Wahrheiten, nur vorläufige Hypothesen. Sie grenzt Kritiker niemals aus, sie übergeht und unterdrückt keine missliebigen Daten. Denn sie lebt von offenem Diskurs.

    Ignoriertes Wissen

    - Sie vergleichen wie andere die Lage in der ausgerufenen Corona-Pandemie mit der der jährlichen Grippewellen. Warum, wie lässt sich das vergleichen?
    Wie kann man diesen Vergleich unterlassen? Wie kann sich ein Journalist nicht darüber wundern, warum jetzt plötzlich anders verfahren werden muss als bei früheren Grippewellen, die zuverlässig kamen und gingen, wobei sie alljährlich für Millionen Infizierte und Zehntausende Tote sorgten, ohne dass ein Hahn danach gekräht hätte. Wie kann ein Journalist über ärztliche Beobachtungen und wissenschaftliche Studien hinweggehen, die längst übereinstimmend darauf hindeuten, dass SARS-CoV-2 nicht ansteckender, pathogener und tödlicher ist als Influenza- und Herpesviren – dass 50 bis 80 Prozent aller Infizierten völlig symptomfrei bleiben, bis zu 45 Prozent bloß milde, erkältungsähnliche Beschwerden haben? Und dass die Zahl derer, die mit festgestellter Covid-19 sterben, im Zehntelprozent-Bereich verharrt?

    - Warum ist aus Ihrer Sicht die von der Politik angewandte Lösung „weitaus schlimmer als das Problem“?
    Ist das nicht längst offensichtlich? Was inkompetente, expertenhörige, hyperaktive Regierungen weltweit mit unverhältnismäßigem Seuchenschutz anrichten, verwandelt ganze Länder in Haftanstalten, freiheitliche Demokratien in faschistoide Hygienediktaturen. Es beraubt uns grundlegendster Menschenrechte, vergiftet das geistige Klima, erstickt alles öffentliche Leben, beschwört eine beispiellose Wirtschafts- und Finanzkrise herauf, vernichtet eine irrwitzige Zahl von Arbeitsplätzen, ruiniert berufliche Existenzen. Nicht zuletzt entmündigt und quält es jene Risikogruppen, um deren Schutz es angeblich geht.
    Verschwiegene Interessen

    - Welche Interessenlagen gibt es hinter dem, was derzeit geschieht?
    Weil sie nicht auf der Hand liegen, muss sich jeder, der darüber nachzudenken wagt, als Verschwörungstheoretiker verhöhnen lassen. Klar ist: Diese Corona-Lawine kam erst ins Rollen, als die WHO eine Pandemie ausrief. Sie tat dies aufgrund einer rätselhaften Neudefinition dieses Begriffs – vor 2009 bezog er sich auf einen neuartigen Erreger, der weltweit für schwere Krankheitsverläufe sorgt und Todesraten dramatisch erhöht. Seit 2009 genügt hingegen die bloße Verbreitung, unabhängig vom Ausmaß der Gefahr für Leib und Leben. Auf der Suche nach den wahren Hintergründen der Corona-Krise sollte ein Journalist mit intakter Großhirnrinde zuallererst fragen:
    Wer steckte denn eigentlich hinter der Neudefiniton? Welche Experten veranlassten die WHO dazu, und welche Interessenkonflikte lagen bei ihnen vor? Längst hängt die am Tropf der Arzneimittelindustrie, zu 85 Prozent finanziert sie sich aus Zuwendungen von Big Pharma und pharmanahen Stiftungen, vorneweg die Gates Foundation.
    Wie auch Journalisten aus dem unsäglichen „Schweinegrippe“-Skandal gelernt haben müssten, kann eine Industrie Milliarden scheffeln, wenn sie es schafft, menschliche Urängste zu schüren. Jede Pandemie eröffnet ein grandioses Geschäftsfeld: für Tests, für Medikamente, für Impfstoffe.

    Hin und wieder decken Journalisten durchaus den einen oder anderen Bestechungsskandal auf. Anscheinend mangelt es aber so gut wie allen am Blick fürs Ganze. Weltweit ist das Gesundheitswesen chronisch krank – pandemisch verseucht von Profitinteressen. Es ist zu einem außer Rand und Band geratenen Markt verkommen, auf dem der Medizinindustrie, weil sie über irrwitzige finanzielle Mittel verfügt, eine schier grenzenlose Macht zufällt, Verbraucher über Vorzüge und Gefahren ihrer Produkte umfassend zu täuschen, missliebige Wettbewerber zu diskreditieren, Regulierungen zu verhindern, Gesetze zu umgehen, wirksamen Kontrollen auszuweichen, sämtliche Informationsquellen zu vergiften, die Meinungsführer der Schulmedizin als Mietmäuler einzuspannen, Kritiker kaltzustellen, sich alle wichtigen Player gefügig zu machen, selbst Organisationen wie die WHO an die Leine zu legen – zu einem einzigen Zweck: um Gewinne zu maximieren.
    Riesige Profite

    Allein die Pharmabranche macht inzwischen 1,1 Billionen Euro Jahresumsatz, bei fabelhaften Gewinnspannen von 30 Prozent und mehr. Davon fließen höchstens 10 bis 15 Prozent in Forschung und Entwicklung, aber mindestens 40 Prozent ins Marketing – die entsprechen mehreren hundert Milliarden Euro pro Jahr. Und Marketing umfasst viel mehr als klassische Werbung – es schließt sämtliche Maßnahmen ein, die Absatz fördern, notfalls auch mittels Lobbyismus, Korruption, Rufmord und verdeckter Propaganda.
    Unser Gesundheitswesen, man muss es so deutlich sagen, ist weitgehend zu einem Spielball organisierter Kriminalität verkommen – einer wie geschmiert laufenden Versorgungsmaschine, die sich der mit Abstand gewinnträchtigste Wirtschaftszweig dieses Planeten, auch zum Entsetzen mancher Ärzte, längst mafiös zurechtgebaut hat. Er wird damit fortfahren, weltweit. Denn Globalisierung entfesselt den Kapitalismus, solange politische Kontrolle mit ihr nicht Schritt hält.
    Um so wichtiger wäre ein Journalismus, der investigativ dagegenhält, unerschrocken und unabhängig, geistig wie finanziell. Aber wie könnte er das noch, wo er doch selber längst Teil des Problems geworden ist? Nein, „Lügenpresse“ ist ein gemeines Schimpfwort, denn kaum ein Journalist verbreitet vorsätzlich Unwahrheiten. Aber „Systempresse“ trifft den Nagel auf den Kopf.

    Fehlende Recherchen

    - Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen für das Verhalten der meisten Journalisten? Ist das Problem mangelndes naturwissenschaftliches Wissen in Redaktionen oder Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Ansichten, die entweder nicht in eine bestimmte beabsichtige „Botschaft“ für einen Artikel, Report usw. passen oder schlichtweg intellektuell nicht verstanden werden?

    Sensationsgier, Druck von oben, eine unkritische Denke: all das spielt mit. Letztlich versagen heutige Journalisten, vom TV-Nachrichtenmoderator über den Politmagazinmacher bis zum Lokalredakteur, aber vor allem deshalb, weil sie Geisteskinder eines Zeitalters sind, in dem der Szientismus das Christentum als Staatsreligion abgelöst hat. Wie sich nicht erst in der Corona-Krise herausstellt, endet bei heutigen Journalisten auch die gründlichste Recherche spätestens beim Statement des Professors X, des Chef-Virologen Y, des Institutsdirektors Z. Vor der Heiligen Kuh Wissenschaft sinken die meisten andächtig auf die Knie.
    - Wissenschaft, erst recht universitäre, ist heute auch Konkurrenz um Forschungsgelder oder Laborausstattungen. Wie können Journalisten relativ schnell erkennen, ob ein Experte wirklich unabhängig ist oder beispielweise „offene Rechnungen“ mit Kollegen oder staatlichen Stellen begleichen will?
    Fündig würden sie häufig schon, wenn sie ins Suchfeld bei Google die Namen der Betreffenden eingäben, zusammen mit Stichworten wie „conflicts of interest“. Wenn sie das Internet danach durchforsten würden, welche Personen, Unternehmen und Branchen bei den Arbeitgebern der Betreffenden auf der Liste der Sponsoren und Beiräte auftauchen.
    Wenn sie sich klarmachen würden, dass auch Wissenschaftler im Besitz einer menschlichen Psyche sind: Auch solche Leute sind nicht frei von Vorurteilen und Rechthaberei, von Neid, Eitelkeit, Geltungssucht und brennendem Ehrgeiz. Auch sie sind korrumpierbar. Sie kaschieren es bloß erfolgreicher.
    Quelle: https://de.sputniknews.com/gesellsch...zinjournalist/
    Liebe Grüße
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  4. #94
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    Härtere Strafen für Quarantäne-Verweigerer

    Es kann natürlich auch sein, was absolut nicht ausgeschlossen ist, dass der Test ein falsch-positives Ergebnis hatte!

    Waren Sie kürzlich im Ausland? Hatten Sie Kontakt mit einer coronaverdächtigen Person? Dann kann es natürlich sein, dass sie sich selbst mit dem Sars-CoV-2-Virus angesteckt haben - und dass Sie in Quarantäne müssen. Also, dass Sie zuhause bleiben und soziale Kontakte vermeiden sollen. Das ist eine Maßnahme, die vom Gesundheitsamt Ihrer Gemeinde oder Ihres Landkreises angeordnet wird. Wer sich nicht an die Anordnung hält, kann seit Donnerstag in Sachsen Ärger bekommen.

    Quarantäne-Verweigerer können in Sachsen in Zukunft weggesperrt werden. Das hat das Sozialministerium des Freistaates auf Anfrage von MDR AKTUELL mitgeteilt. Demnach hat die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt, und zwar in den Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch.

    Dort sollen Menschen eingeschlossen werden, die sich einer Quarantäneanordnung widersetzen. Die Überwachung soll die Polizei übernehmen.

    Maßnahmen "mit Zwang durchsetzen"

    Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, SPD, teilte dazu in einem schriftlichen Statement mit:


    "Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen. Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen."

    "Absonderung" statt wegsperren

    Möglich macht diese drastische Maßnahme das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Das spricht zwar nicht von Wegsperren, sondern von einer "Absonderung" von Menschen, die entweder krank oder ansteckungsverdächtig sind.

    Diese können, so heißt es in Paragraf 30, in einem abgeschlossenen Krankenhaus abgesondert werden, wenn sie einer Anordnung des Gesundheitsamtes nicht Folge leisten. Jürgen Kasek, Grünen-Politiker und Rechtsanwalt in Leipzig, hält das Vorgehen der Landesregierung daher für rechtens:

    "Und ganz wichtig, das muss verhältnismäßig sein, das bedeutet, dass es kein anderes, milderes Mittel geben darf. Weil diese zwangsweise Festsetzung in einem Krankenhaus ist eine sehr sehr stark grundrechtseinschneidende Maßnahme, was die Freizügigkeit betrifft, was das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Menschen betrifft, und deshalb kann das nur das absolute Ultima Ratio sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden."

    weiter hier: https://www.mdr.de/nachrichten/panor...erren-100.html
    LG
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  5. #95
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    Rechtsanwältin fordert sofortiges Ende der Tyrannei!



    Sie ist die mutigste Frau Deutschlands: Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg hat nicht nur Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechts- und verfassungswidrigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der angeblichen Corona-Epidemie eingereicht. Sie ist auch an die Öffentlichkeit gegangen, um die Klage zu erläutern und die Menschen in Deutschland zu einer Demonstration aufzurufen. Dafür wurde sie bereits von der Polizei eingeschüchtert. Diese Frau braucht unsere sofortige Unterstützung - und Sie brauchen doch sicher einen Osterspaziergang. Wie wärs, wenn Sie an den Osterfeiertagen Ihre Kirche besuchen würden? Spaziergänge sind nicht verboten (das Verbot ist ohnehin rechtswidrig). Polizeibeamte, die Sie aufhalten, machen sich strafbar. Alles Weitere im Video.
    Rechtsanwältin klagt vor Bundesverfassungsgericht



    Es gibt immer mehr Initiativen von Bürger/ Rechtsanwälte/ Mediziner etc. die sich zusammentun und klagen. Dies ist eine der ersten Initiativen, weitere folgen und dazu natürlich auch Videos.
    Liebe Grüße
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  6. #96
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    Ausrufezeichen WHO will in deine Wohnung eindringen und kranke "entfernen"! Daumen hoch für NEIN-NIEMALS!



    April 2020: Die WHO will jetzt in deine Wohnung eindringen und Familienmitglieder die Krank sind "entfernen"! Das sagt Michael "Mike" J Ryan Chief Executive Director of the WHO Health Emergencies Programm.
    Liebe Grüße
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  7. #97
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    Milgram Experiment II - weltweit Unverhältnismäßigkeit der Mittel!

    Das Milgram-Experiment ist ein erstmals 1961 in New Haven durchgeführtes psychologisches Experiment, das von dem Psychologen Stanley Milgram entwickelt wurde, um die Bereitschaft durchschnittlicher Personen zu testen, autoritären Anweisungen auch dann Folge zu leisten, wenn sie in direktem Widerspruch zu ihrem Gewissen stehen.

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment
    Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz

    Die Polizei darf vielerorts auch legal Menschen drangsalieren. Kritische Wissenschaftler berichten von weiteren Vorfällen und stellen sich der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit entgegen Als Clemens Arzt am vergangenen Sonntag durch Berlin-Kreuzberg spazierte, fuhr eine kleine Autokolonne an ihm vorbei, an der Plakate mit politischen Botschaften in Solidarität mit Flüchtlingen hingen. "Die werden bald gestoppt", dachte sich der Jurist. Die Analyse des staatlichen Umgangs mit politischem Protest und Grundrechten ist derzeit ein besonders großer Schwerpunkt in der täglichen Arbeit von Arzt, er ist nämlich Professor für Staats- und Verwaltungsrecht mit dem Schwerpunkt Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.
    Wenig später musste Arzt feststellen, dass der kleine Autokorso tatsächlich von der Polizei angehalten worden war. Die sperrte dafür beide Fahrspuren Richtung Zentrum der Skalitzer Straße, einer der Hauptstraßen Kreuzbergs. Die Leute in den Autos hätten alle irgendeine Form von Gesichtsverhüllung getragen, erzählt Arzt, aber dagegen sei die Polizei nicht vorgegangen. Grund für die Polizeiaktion war, dass das Herumfahren politischer Botschaften als Versammlung angesehen wurde - und die Versammlungsfreiheit ist derzeit nicht nur in Berlin mehr oder weniger wegen des Infektionsschutzes ausgesetzt. Ein Bericht samt Hintergrundinformationen der von der Polizei festgesetzten Leute findet sich hier.
    Zu Solidaritätsaktionen wie dieser hatte das Bündnis Seebrücke aufgerufen. So wurden am Sonntag in mehreren Städten laut Berichten mit dem üblichen pandemiebedingten Sicherheitsabstand und mit Vermummung Botschaften hochgehalten oder mit Farbe und Schuhen Fußabdrücke aufs Straßenpflaster gedrückt, um an die in Griechenland und an der griechischen Grenze in unhaltbaren Zuständen lebenden Flüchtlinge zu erinnern. Oft ging die Polizei massiv dagegen vor, auch wenn offensichtlich keinerlei Gefahr von den Protestierenden ausging, etwa in Frankfurt.
    Die Taz berichtete in ihrer Regionalausgabe Nord vom Dienstag, dass es in Hamburg am Wochenende an mehreren Stellen zu Platzverweisen und Bußgeldern wegen solcher Aktionen gekommen sei. Demzufolge wurde am Sonntag eine Person in Gewahrsam genommen, weil sie sich nicht ausweisen wollte.
    Wer den Protest dokumentieren wollte, wurde von der Polizei nicht nur in Hamburg körperlich angegangen, sondern auch in Frankfurt. In Berlin mussten Presseleute am Rand einer Protestaktion ihre Personalien angeben. In Weinheim bei Mannheim wurde ein Mensch zu Hause festgenommen und sämtlicher Datenträger beraubt, weil er im Internet zu "einem friedlichen Protestmarsch gegen Ausgangsbeschränkungen" aufgerufen haben soll, wie der SWR berichtet.
    Virusbedingte Grundrechtsinsensibilität

    "Überschießende Polizeimaßnahmen" nennt Clemens Arzt vieles, was in letzter Zeit gegen Corona im öffentlichen Raum passiert - besonders wenn neben dem Virus damit auch die Versammlungsfreiheit bekämpft wird.
    Da wird nicht reflektiert, ob das Vorgehen wirklich dem Infektionsschutz dient. Es entsteht der Eindruck, dass manche Polizisten sich geradezu freuen, gegen bestimmte Versammlungen einschreiten zu können. Pikant ist dabei, wie nahe Polizist*innen ohne Gesichtsmaske den Betroffenen kommen, was viele Berichte belegen.
    Clemens Arzt
    Verantwortlich sind dafür freilich letztlich die Landesregierungen, die, so findet Arzt, fast alle auf dem Verordnungsweg - also erst mal ohne Beteiligung der Parlamente - die in Artikel 8 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit faktisch abschaffen. "Mir fehlt ein grundrechtssensibles Vorgehen", klagt der Juraprofessor. Nur Bremen stelle da eine Ausnahme dar, mit Abstrichen auch Sachsen-Anhalt.
    Der Münsteraner Anwalt Wilhelm Achelpöhler hat für Nordrhein-Westfalen immerhin dargelegt, dass Versammlungen zwar derzeit unter einem Genehmigungsvorbehalt stehen, aber unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden müssen. So konnte am Montag in Münster eine Kundgebung gegen einen Uranmülltransport stattfinden.
    Für Niedersachsen gibt es nun eine Anleitung, wie mit juristischen Tricks eine Genehmigung für eine Versammlung erreicht werden kann (wenn auch vielleicht nur nach tagelanger Diskussion mit der Versammlungsbehörde).
    Hingegen wurde eine für Ostersonntag in Potsdam von der Initiative "Seebrücke" angemeldete Menschenkette verboten. Obwohl dabei ein Abstand von drei Metern zwischen den Teilnehmenden eingehalten werden sollte und die Anreise zu den verschiedenen Abschnitten der Menschenkette zeitversetzt passieren sollte, war es dem Verwaltungsgericht Potsdam "nicht ersichtlich, dass dem Infektionsschutz hinreichend Rechnung getragen werden könne", wie die Deutsche Presseagentur am Donnerstag berichtete.
    Nicht nur die Versammlungsfreiheit steht derzeit massiv unter Beschuss. In einem Fachartikel hat Clemens Arzt kürzlich zusammen mit zwei Kollegen seiner Hochschule die wegen Corona zeitweise in Berlin geltende generelle Ausweispflicht als rechtswidrig analysiert. Vermutlich habe dieser Text dazu beigetragen, dass die Landesregierung die Vorschrift nach kurzer Zeit wieder zurückgenommen hat, sagt er.
    In seine generelle Kritik bezieht der Staatsrechtler auch so manches Gericht ein: "Die Gerichte sind in einer schwierigen Situation, aber sie könnten Artikel 8 ernster nehmen. Schließlich wurde der bis vor ein paar Wochen als essenziell angesehen." Arzt vermutet bei den Verwaltungsgerichten, die in letzter Zeit mit Eilverfahren gegen Grundrechtseinschränkungen zu tun hatten, eine Angst, durch das Zulassen von mehr Kontakten in der Bevölkerung für eine Verstärkung der Pandemie zu sorgen. Sie empfählen wegen der heiklen Thematik dann lieber, die strittigen Verordnungen auf dem langwierigen Standardweg infragezustellen, und lehnten deshalb durchweg die Eilanträge ab.
    Ein Beispiel dafür ist das Sächsische Oberverwaltungsgericht. An ihm wird auch die neue "Noch"-Gerichtsbarkeit deutlich, die Arzt in mehreren Bundesländern beobachtet. In seiner Ablehnung eines Eilantrags gegen die Kontaktverbote in Sachsen schrieb das Gericht nämlich am 7. April, die "massiven Eingriffe" seien "wegen ihrer zeitlichen Begrenzung auf wenige Wochen bis zum 20. April 2020 noch verhältnismäßig". Solche Begründungen, die mit einem "noch" argumentieren, sind für Arzt "verzweifelte Signale der Gerichte an die Regierungen, dass es so auf die Dauer nicht gehen kann". Gleichzeitig kritisiert er solche Gerichtsentscheidungen als ein "Wegschieben der Verantwortung".
    Narrenfreiheit für die Polizei

    Solange es geht, nutzt die Polizei vielerorts ihre neuen Befugnisse aus, selbst in Berlin, wo theoretisch die Verbote weniger strikt und die Regierenden weniger Polizei-affin als in anderen Bundesländern sind. Doch auch da ging die Polizei schon im März nicht nur gegen eine Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor (Wenn Demonstranten zu Gefährdern erklärt werden), sondern prüfte auch alltägliches Einzelverhalten in der Öffentlichkeit, wie der Tagesspiegel schilderte: Wer rumsaß, vielleicht eine Pause von einer sportlichen Betätigung machte, musste gehen; wer hingegen gerade körperlich aktiv war, durfte bleiben, wurde aber belehrt, dass er sich sofort danach zu verziehen hatte.
    Wie gewissenhaft die Überwachung kleinster Handlungen von Einzelnen durchgeführt werden kann, zeigt folgendes Zitat eines Polizisten: "Hundehalter dürfen unterwegs sein, denn die Hunde müssen ausgeführt werden. Aber auf dem Auslaufplatz stehen, dürfen sie strenggenommen nicht, schon gar nicht zusammen. Eigentlich müssten die hier unentwegt im Kreis gehen." Immerhin kann der Tagesspiegel festhalten: "Eine Mutter darf ihr Baby zu Ende stillen."
    Die Anschaffung von Drohnen, die alles überwachen, damit die Polizei ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen kann, scheint nur eine Frage der Zeit zu sein. Schließlich ist sogar das Lesen eines Buches im Park verboten, wie auch die Polizei München erklärte, und die Staatsmacht setzte das durch. In Bayern wurde offenbar gegen jemanden fürs Sitzen auf einer Parkbank (wohl ohne Buch) eine Strafe von 150 Euro verhängt. Das Verbot, auf Bänken zu sitzen, wurde dann von Regierung wieder aufgehoben.
    Wegen solcher Dinge geht Alexander Bosch zur Zeit hin und wieder beruflich spazieren, zum Beispiel in den auch außerhalb Berlins bekannten Görlitzer Park in Kreuzberg. Bosch ist Soziologe und Polizeiforscher am Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit der HWR und somit ein Mitarbeiter von Clemens Arzt. Ihn interessiert ebenfalls sehr, wie die Polizei in der neuen Situation auftritt. Er konnte einen bemerkenswerten Fall am eigenen Leib erleben.
    So kam er am 27. März an einem Eingang des Görlitzer Parks an einer Kontrolle mehrerer Personen durch die Polizei vorbei, wie er schildert. Als er das beobachten wollte, schickte die Polizei ihn und eine andere Person, die von der Polizei mehr Abstand zu den Durchsuchten gefordert hatte, weg. Weil Bosch auf seinem Beobachtungsrecht bestand, verlangten die Beamten seinen Ausweis und kündigten ihm eine Anzeige an, da sein Verweilen vor Ort gegen das Infektionsschutzgesetz verstoße und somit eine Ordnungswidrigkeit sei. "Ich bot noch an, im Kreis zu laufen, damit ich nicht verbotenerweise rumstehe, aber das half nicht", erzählt Bosch. "Zusätzlich wurde ein Platzverweis gegen mich ausgesprochen."
    Zumindest diesen konkreten Fall sieht Clemens Arzt gelassen: "Wir sind gespannt auf den Bußgeldbescheid. Es gab in der Berliner Corona-Verordnung an dem betreffenden Tag noch keine Regelung zu Bußgeldern, übrigens auch in Bayern lange nicht. Das bedeutet, dass es bis zum Inkrafttreten der geänderten Verordnung am 3. April keine Rechtsgrundlage für ein Bußgeld gab."
    Dass sein Mitarbeiter derart behandelt wurde, überrascht den Staatsrechtler nicht: "Das ist ein Klassiker im Polizeialltag. Viele Polizisten sind genervt, wenn sie bei einer Maßnahme beobachtet werden. Allerdings haben alle Bürger*innen nach langjähriger Rechtsprechung grundsätzlich ein Recht darauf, wenn sie dadurch nicht die Maßnahme gefährden."
    Jagd auf eine Fahrrad-Demonstration

    Bosch hat am vergangenen Samstag eine weitere fragwürdige Polizeiaktion erlebt, diesmal auf dem Reuterplatz im Norden des Stadtteils Neukölln. Die Polizei umstellte ihm zufolge die Zugänge zur Grünfläche des Platzes, sogar einen Hubschrauber zog sie offensichtlich hinzu. Bilder davon finden sich auf Twitter.
    Das waren rund 30 Beamte. Zunächst konnte ich nur sehen, dass sie ein paar Plakate vom Boden aufhoben. Ich sprach dann aber drei Leute an, deren Personalien von der Polizei kontrolliert worden waren, weil sie zu nah beieinander gesessen hatten. Die wohnen zusammen, von daher durften sie auch so zusammensitzen, aber einen Platzverweis erhielten sie trotzdem. Von ihnen erfuhr ich, dass die Polizei nach den Teilnehmenden einer Fahrrad-Demonstration suchten. Ein anderer Mensch, der mit dem Fahrrad und zwei Hunden neben sich auf der Grünfläche verweilte, wurde ebenfalls von der Polizei angesprochen, sein Fahrrad mit flüchtlingssolidarischen Aufklebern wurde eine Weile beargwöhnt. Er erklärte mir später, wie auch vorher der Polizei, dass die Leute von der Fahrrad-Demo wieder weg waren. Jedenfalls waren die Anwesenden, mit denen ich sprach, sehr irritiert über die plötzliche starke Polizeipräsenz, einschließlich eines Hubschraubers.
    Alexander Bosch
    Zu Beginn der laut Bosch mindestens 45-minütigen Polizeiaktion durfte für rund 20 Minuten niemand den Reuterplatz verlassen, schildert er. "Ich kenne das aus meinen Polizei-Interviews", erklärt der Soziologe, "das nennt sich: 'die Situation einfrieren'."
    Was der Grund für diese einschüchternde Aktion war, und wie erfolgreich sie war, konnte die Polizei seit Mittwochnachmittag nicht beantworten. Auch zu den anderen geschilderten Situationen konnte sie gegenüber Telepolis noch nicht Stellung nehmen.
    Widerstand in Berlin

    Verwunderlich ist all dieses Jagen von Leuten, die in kleiner Zahl mit Plakaten auf Autos oder Fahrrädern herumfahren oder schlicht im Park rumsitzen, schon allein angesichts der Tatsache, dass seit Jahren über den Berg an Überstunden geklagt wird, der bei der Polizei bundesweit angefallen ist.
    Vor allem aber sind diese Befugnisse und die verhängten Repressalien - vom Platzverweis bis zur Geldbuße - absurd. Absurd wäre auch der Versuch, die Versammlungs- und Aufenthaltsverbote flächendeckend durchzusetzen, wenn sich viele Menschen ihnen widersetzen würden. Am 28. März (mit Sicherheitsabstand) am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg, wie das geht , und wieviel Mühe die Polizei hat, so eine Demo zu zerschlagen.
    Zudem steht der 1. Mai vor einer Repolitisierung, zumindest in Berlin und Hamburg. Nachdem in Berlin die Zahl der Teilnehmenden an der traditionellen revolutionären Demo in den letzten Jahren rückläufig war und auch so manche antikapitalistische Gruppe nicht mehr dafür mobilisierte, ruft nun der Demo-Vorbereitungskreis dazu auf, sich die Veranstaltung nicht verbieten zu lassen und jetzt schon darüber zu diskutieren, was unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes an dem Tag getan werden kann. Da in den nächsten Wochen vermutlich die lange von der Bundesregierung und ihren Fachleuten vertretene Position, ein Mundschutz bringe nichts gegen Corona, aufgegeben werden wird (in Frankreich deutet sich das ebenfalls an), darf schon mal darauf gewettet werden, ob es am 1. Mai einen neuen Vermummungsrekord geben wird.

    Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Abs...z-4701207.html
    Polizeistaat: Die neue Lust am Strafen, Bespitzeln und Denunzieren

    In Österreich ist neuerdings alles verboten, was nicht explizit erlaubt wurde. Um Seuchenbekämpfung geht es dabei nur am Rande. Rosemarie Schwaiger über die Lust am Strafen, Bespitzeln und Denunzieren.

    Die Zahl steigt und steigt – zwar nicht exponentiell, aber äußerst flott: Am 22. März gab es 2900 Fälle zu beklagen, acht Tage später bereits über 10.000. Allein am 5. April erhöhte sich der Wert um 1200 auf mehr als 16.000. Das kommende Osterwochenende wird wohl zu einer weiteren starken Zunahme führen; die Kombination aus schönem Wetter und viel Freizeit ist leider äußerst ungünstig. Neue, traurige Rekorde sind absehbar. Nein, es geht hier zum Glück nicht um die Zahl der mit SARSCoV-2 infizierten Österreicher. Dieser Wert lag zuletzt bei rund 13.000 positiv Getesteten. Einen Boom erleben dafür die Anzeigen wegen Verstößen gegen die neue Epidemiegesetzgebung. Mittlerweile haben deutlich mehr Menschen einen Strafzettel daheim als einen positiven Corona-Befund.
    Wer etwas Verbotenes tut, muss mit Sanktionen rechnen. So läuft das in einem Rechtsstaat; darüber muss sich keiner aufregen. Allerdings scheint neuerdings alles verboten zu sein, was nicht explizit erlaubt wurde. Jüngst machte im Internet ein Strafzettel die Runde, mit dem ein Wiener zur Zahlung von 500 Euro Bußgeld aufgefordert wurde. Das rigoros beamtshandelte Delikt im Wortlaut: „Sie sind längere Zeit auf einer Parkbank gesessen und haben aufgrund des regen Fußgängeraufkommens nicht den nötigen Mindestabstand von 1 Meter zu anderen Personen eingehalten.“ Nach öffentlichem Protest wurde die Anzeige zurückgezogen. Aber dass die Exekutive überhaupt auf die Idee kam, so etwas zu ahnden, ist schlimm genug. Innerhalb weniger Wochen mutierte Österreich zu einem Operetten-Polizeistaat, in dem harmlose Bürger nach Gutdünken drangsaliert werden. „Die Polizeipräsenz wird in den kommenden Tagen noch deutlicher werden“, versprach Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz am vergangenen Montag. Bei aller Bewunderung für die schier endlosen personellen Ressourcen der Exekutive: Eine beruhigende Nachricht ist das nicht.

    Vor ein paar Tagen sah sich die Volksanwaltschaft veranlasst, die „übertriebene Härte“ bei diversen Amtshandlungen zu thematisieren. Auch die uneinheitliche Auslegung der Gesetze und Verordnungen in verschiedenen Bundesländern sei ein Problem, meinte der für Belange des Innenministeriums zuständige Volksanwalt, FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz. Während etwa in Tirol Kinderspielplätze großteils offen sind, droht in Salzburg für deren Benützung ein Bußgeld bis zu 1000 Euro. In der Steiermark musste sich die Kundin eines Drogeriemarkts an der Kasse einer Taschenkontrolle unterziehen. Da sie ein Schulheft für ihre Tochter gekauft hatte, wurde ihr mit Anzeige gedroht. „Das ist nichts Lebensnotwendiges“, lautete die scharfsinnige Analyse des zuständigen Beamten. In anderen Bundesländern sind Einkaufstaschen – bisher – nicht Gegenstand seuchenpolizeilicher Ermittlungen.
    Strenges Quarantäneregime

    In Tirol galt bis vor ein paar Tagen ein besonders strenges Quarantäneregime, das auch jegliche Art von sportlicher Betätigung untersagte. Ein Ehepaar aus dem Bezirk Kitzbühel war trotzdem zu einer gemeinsamen Skitour aufgebrochen – wohl in der an sich vernünftigen Annahme, damit ja niemandem zu schaden. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung wurden die beiden von der Polizei in Empfang genommen. Wie hoch die Strafe ausfiel, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich wird die Geldbuße den Delinquenten weniger wehtun als die Vernaderung durch vermeintlich nette Nachbarn.
    Innenminister Karl Nehammer sollte uns jetzt bald mitteilen, was das Ziel der umfassenden Aktivitäten sein soll: Geht es nur darum, die Verbreitung einer Seuche zu verhindern? Oder ist es schon auch wichtig, unbedingten Gehorsam zu erzwingen und allen Bürgern das Leben so schwer wie möglich zu machen?
    Lesen Sie weiter: Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das?
    Er kenne eine Menge Leute, die beim Laufen oder Spazierengehen angehalten wurden, sagt Niki Scherak, stellvertretender Klubobmann der NEOS: „Das Gesetz gibt das nicht her. Ich warte nur darauf, dass mir so etwas passiert, dann werde ich es ausjudizieren lassen.“ Ihm fehle bei vielen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit, meint Scherak: „Für mich ist wirklich erschreckend, dass die Leute fragen müssen, was sie überhaupt noch tun dürfen.“

    Natürlich ist es für einzelne Beamte schwierig, im Chaos aus neuen Gesetzen, Verordnungen und Erlässen den Überblick zu bewahren. Den Metternich’schen Geist, der aktuell durchs Land weht, bekommt aber jeder mit.
    Der Wiener Anwalt Florian Horn empfiehlt, nicht jede Strafe einfach zu akzeptieren. „Je höher das Bußgeld, desto unwahrscheinlicher, dass es hält.“ Es gebe zum Beispiel überhaupt keine Rechtsgrundlage dafür, Autofahrer anzuhalten und über ihr Reiseziel auszufragen. Auch die vom Innenminister häufig genannten Corona-Partys sind nach Horns Dafürhalten an sich nicht verboten. Was Menschen in ihren Wohnungen tun, gehe den Staat schlicht nichts an. „Leider verschwimmen derzeit die Grenzen zwischen dem, was gesetzlich geregelt ist, und dem, was nur kommuniziert wird.“ Nach der Krise werde es enormen juristischen Aufarbeitungsbedarf geben, glaubt Horn.
    „Man fragt sich schon, was die da tun“

    Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer beobachtet das Treiben mittlerweile mit Argwohn. „Meine Frau war vor ein paar Tagen im Wald spazieren und hat sich gewundert, dass an einer besonders schwer zugänglichen Stelle ein Polizeiauto stand“, erzählt er. „Man fragt sich schon, was die da tun.“ Den Covid-19-Gesetzen merke man an, dass sie unter großem Druck und in Eile zustande kamen. Trotz gegenteiliger Berichte und Aussagen von Regierungsmitgliedern wurde etwa das Radfahren überhaupt nicht geregelt, sagt Mayer. Wie lange, wie schnell und wo eine Person unterwegs ist, habe folglich niemanden zu interessieren. „Vieles ist juristisch nicht sehr glücklich gemacht“, bemängelt der Jurist: „Die Polizei ist damit in einer ganz blöden Situation.“
    Natürlich ist es für einzelne Beamte schwierig, im Chaos aus neuen Gesetzen, Verordnungen und Erlässen den Überblick zu bewahren. Den Metternich’schen Geist, der aktuell durchs Land weht, bekommt aber jeder mit. Das gilt auch für Bürger, die andere bespitzeln und anzeigen, als gäbe es Kopfgeld für die Ergreifung von Deserteuren. Befeuert wird die ungute Stimmung von Boulevardmedien, die mit Vorliebe über Abweichler berichten. „Aktion scharf bei Corona-Sündern“, schrieb die „Kronen Zeitung“ etwa am 20. März. Illustriert war der Artikel unter anderem mit dem Foto eines einsamen Kitesurfers am Traunsee. Dieser habe „den Ernst der Lage“ nicht erkannt, empörte sich das Blatt.
    Während führende Experten noch darüber streiten, ob es unter normalen Bedingungen im Freien überhaupt zu nennenswerten Ansteckungen mit dem Virus kommen kann, macht sich in Österreich jeder verdächtig, der vor die Haustür tritt. Besonders gilt das für Wiener, die fast überall weggemobbt werden. Die großen Bundesgärten bleiben bis nach Ostern geschlossen, weil die zuständige Ministerin findet, es sei dort zu gefährlich. Ausflüge in andere Bundesländer sind leider auch kaum noch eine Option: In Niederösterreich wurden extra Parkplätze verrammelt (profil berichtete), in Kritzendorf bei Tulln wurde den Eigentümern von Zweitwohnsitzen das Wasser abgedreht, im steirischen Salzkammergut machten mehrere Bürgermeister gegen Auswärtige mobil, und im Burgenland sperrte die Landesregierung per Verordnung den Zugang zum Neusiedler See – auch für Besitzer von Booten und Seehütten. Auf profil-Anfrage erklärt Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf, warum das unbedingt notwendig gewesen sei: „Die ansässige Bevölkerung hält sich sehr an die Ausgangsbeschränkungen. Da geht es nicht, dass Hunderte Ausflügler herumspazieren.“
    Rund um das Seebad in Podersdorf patrouillierten am vergangenen Samstag bereits mehrere Polizeistreifen. Sämtliche Eingänge waren mit Plastikbändern abgesperrt, die riesigen Grünflächen am See blieben leer, die Boote fix vertäut an den Stegen. Niemand hatte hier einen schönen Tag, auch nicht die Podersdorfer. So muss es offenbar sein in Zeiten von Corona.

    Quelle: https://www.profil.at/oesterreich/po...ieren-11439938
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  8. #98
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    Coronavirus: Hintergründe, Fakten und Profiteure der Angst - Dr. Ruediger Dahlke spricht Klartext!



    Die Corona-Krise hat den gesamten Planeten erfasst - mit unabsehbaren Folgen für die Gesellschaft, Gesundheit und Wirtschaft. Wir sprechen mit dem Arzt und Autor Dr. Rüdiger Dahlke über die Hintergründe dieser "Pandemie".
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  9. #99
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    Ausrufezeichen Fauci: Administration discussing immunity cards for Americans

    Immunity Cards!

    Ach, so heissen die heute!?


    Anthony Fauci, the nation’s leading infectious disease expert, said it’s possible that in the future Americans may carry documents to prove they are immune or not infected with the coronavirus.

    Fauci, who is one of the public health officials on the administration’s coronavirus task force, said such a system is one of several options they are discussing.

    “That’s possible,” he said on CNN’s “New Day.”

    weiter hier: https://thehill.com/homenews/adminis...-for-americans
    IBM und der Holocaust

    Eine Kernaussage des Buches ist Blacks These, dass die Technologie von IBM den Völkermord ermöglichte, vor allem durch die Herstellung und Tabellierung von Lochkarten auf der Basis von Daten aus der Volkszählung.

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/IBM_und_der_Holocaust
    Weiss man denn schon, wer mit der Karten-Produktion Geld verdienen darf .......

    LG
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  10. #100
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    Covid-19: Die Zeit der Denunzianten ist gekommen! ~WDW~



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