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Thema: Corona Virus - politisch/psychologisch betrachtet!

  1. #11
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    AW: Corona Virus - politisch/psychologisch betrachtet!

    Moin

    der dr. maaz ist gut! Dass passiert jetzt!!
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Hiermit distanzieren ich mich ausdrücklich von den verlinkten Seiten, dafür sind ausschließlich die Urheber bzw. Betreiber verantwortlich.)

  2. #12
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    Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

    Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

    So etwas nennt man dann einen Putsch.

    Am morgigen Sonntag (22.03.) wird sich die Einheitsregierung ("große Koalition") der seit 15 Jahren amtierenden Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Landesregierungen bezüglich bundesweiter "Ausgangssperren" absprechen.
    Es ist für alle Betroffenen, also Alle, wichtig dazu ein paar Dinge zu wissen.
    Zunächst zum Kontext der Größenordnungen und Verhältnismäßigkeit. Es sei hier darauf hingewiesen, dass in Deutschland die Qualität und Leistbarkeit von Gesundheitsversorgung, gerade für Arbeitende / Arme, und das damit verbundene das Elend alter und kranker Menschen bislang nur für die Wenigsten Thema war.
    Kontext
    - es sind in Deutschland bislang weit mehr Menschen an der saisonalen Grippe gestorben als am neuen Coronavirus.
    Tote in Deutschland durch die Grippe (Influenza) seit Oktober (Stand Mitte März): 256. (Quelle: Robert Koch Institut).
    Tote in Deutschland durch SARS-CoV-2 (Coronavirus) bzw die durch diesen Virus ausgelöste Krankheit mit dem Kürzel COVID-19, Stand heute: 68. (Quelle: Massenmedien)
    - sowohl in Deutschland, als auch in Ländern wie den Vereinigten Staaten oder Italien sterben durch Grippewellen immer wieder innerhalb eines Jahres Zehntausende von Menschen.
    Während der Grippewelle 1995/1996 starben in Deutschland nach konser*vativen Schätzungen 24.900 Menschen und während der Grippewelle 2009/10 20.600 Menschen. Quelle: Deutsches Ärzteblatt.
    Während der Grippewelle in den Vereinigten Staaten in der Saison 2018/2019 erkrankten nach Schätzungen der U.S.-Seuchenbehörde "Centers for Disease Control and Prevention" (C.D.C.) 35,5 Millionen Menschen an Influenza. Annähernd eine halbe Million Menschen wurden in Krankenhäuser eingeliefert, über 34.000 Menschen starben. (Quelle: C.D.C.)
    In Italien erkrankten in den Wintern 2013/14 bis 2016/17 über fünf Millionen Menschen an Grippe. Über 68.000 Menschen starben. (Quelle: Science Direct)
    99 Prozent der nun in Italien bis Mitte März durch den aktuellen Coronavirus SARS-CoV-2 Verstorbenen hatten eine Vorerkrankung. Quelle: Bloomberg / die italienische Gesundheitsbehörde.
    Weitere Fakten dazu auf der Nachrichtenagentur unter SARS-CoV-2 (Corona-Virus)
    Ursprung des Virus
    Nicht nur der zeitliche Zusammenhang mit den Vorwahlen und Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten und dem aktuellen Machtkampf in Israel ist auffällig. In einer Simulation namens "Event 201" spielten das Johns Hopkins Center for Health Security, das "Weltwirtschaftsforum" / "World Economic Forum" (Davos), die Bill und Melinda Gates Stiftung, die eng mit der Kriegslobby verwobene internationale "Coalition for Epidemic Preparedness Innovations" (C.E.P.I.) der Pharma- und biotechnologischen Industrie, sowie Finanzkonsortien und Andere, eine weltweite Coronavirus Pandemie durch. Die Zahl der Toten in dieser Simulation: weltweit 65 Millionen.
    Man kann nun spekulieren, ob die öffentliche Bekanntgabe dieser Simulation als Taktik angesehen werden muss, mit dem Ziel unabhängige und nicht-autoritätsgläubige Medien dazu einzuspannen bei einem nun tatsächlich erfolgten Virusausbruch für eine Verstärkung von Angst- und damit Unterwerfungsreflexen in der Weltbevölkerung einzuspannen.
    Ein denkbares Szenario ist: nach einer unauffälligen Schamfrist und nach Einschätzung der "strategischen Lage" durch den geheimdienstlichen Komplex (fügt sich die Bevölkerung? Wer widerspricht noch? Wer meckert, wo wohnt der, welche Freunde hat der? Welche Multiplikatoren und Influenzer, äh, dings, berichten noch nicht auf Befehl? Wer liest die Meckerer? Wo wohnen die, was verdienen die? etc, etc) erfolgt ein Umschwenken des organisierten Wahrheitsmanagements seitens Massenmedien und Regierungen hin zu einer Gefahr durch Biowaffen, Biotechnologie und "Bioterrorismus", natürlich immer durch die Anderen.
    Entsprechendes gab Bill Gates bereits bei seinem großen Auftritt in der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 von sich. (22. Februar 2017, Bioterrorismus, Pandemien? Bill Gates lief auf Münchner Sicherheitskonferenz zur Höchstform auf)
    Teil der Pharma- und Biotechnologie-Koalition C.E.P.I. sind übrigens auch die Konsortien CureVac und Moderna, die nun als edle Einhörner im Wettstreit um ein Heilmittel bzw Impfstoff dargestellt werden, in Wirklichkeit aber bestens kooperieren.
    Bezüglich des maßgeblich von der Bill and Melinda Gates Stiftung finanzierten CureVac Konsortiums, gab die Bundesregierung selbst Informationen um ein Tauziehen mit der U.S.-Regierung an die Presse weiter. Alles läuft auf ein für die biotechnologischen Konsortien weltweit äußerst lukratives "Wettrennen" hinaus, welches sich erklärtermaßen noch über ein Jahr hinziehen soll und anschließend den entsprechenden Konsortien milliardenschwere Profite einbringen wird.
    Bereits in 2011 arbeitete CureVac, zusammen mit der Sanofi Corporation, für die Pentagon-Forschungsabteilung D.A.R.P.A. Impfstoffe gegen Krankheitserreger ("pathogens") aus. Die Lizenzen verblieben mindestens teilweise beim Pentagon.
    Im Oktober 2014 mussten die U.S.-Behörden ihre Forschungen an neuen "pathogens" auf Anweisung der Obama-Regierung einstellen. Explizit ging es dabei um noch tödlichere Erreger von Grippe (Influenza) und Coronaviren wie S.A.R.S. und M.E.R.S. (20. Oktober 2014, Influenza, S.A.R.S., M.E.R.S.: U.S.-Behörde stoppt Forschung an Biowaffen-Viren)
    In welchem Umfang diese "Forschung" wieder aufgenommen wurde, in welchem Umfang sie durch wen weltweit betrieben wird, und mit welchen Geldern, etc, etc, wäre auch für die deutsche Öffentlichkeit sicherlich interessant. Es reicht allerdings leider nicht einmal für entsprechende Fragen in den zuständigen parlamentarischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Gremien, geschweige denn im Medienkomplex.
    Auch inwieweit die Bundesregierung oder E.U.-Stellen im Oktober 2019 in die internationale Conoravirus Pandemie Simulation "Event 201" eingespannt war, müsste durch parlamentarische Anfragen geklärt werden, was bislang nicht passiert ist. Es herrscht Schweigen in Deutschland, bezüglich aller relevanter Fragen und Hintergründe. Stattdessen gibt es ein nicht enden wollendes Geschnatter, Fehlinformationen, gezielte Desinformationen und Propaganda durch die faktisch unter Immunität operierenden staatlich-kommerziellen Zersetzer und Agitatoren, sowohl in den "sozialen Medien", als auch im Medienkomplex insgesamt.
    Aktuelle Lage

    Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem die staatlichen Herrscher einen "Coronavirus-Putsch" versuchen.
    Aktuell herrscht in Deutschland bereits u.a ein bundesweites Demonstrationsverbot, Versammlungsverbot. Konzertverbot, (Mannschafts)Sportverbot, etc, etc. Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Universitäten, Schulen liegen am Boden. Die üblichen Verdächtigen wie Wolfgang Schäuble, nach seinem Scheitern als Innenminister mittlerweile Parlamentspräsident, diskutierte bereits mit den Geschäftsführern der Fraktionen im Bundestag über eine Verfassungsänderung zur Entmachtung des Bundestages zugunsten eines "Notparlaments", im neu zu definierenden "Seuchenfall".
    An die Dauerhaftigkeit der vorläufigen Ablehnung der Parlamentsparteien glauben nicht einmal "Spiegel"-Reporter.
    Morgen sollen sich nun die Landesregierungen mit der Kanzlerin in einer Telefonkonferenz bezüglich einer durch die Bundesregierung verhängbaren "Ausgangssperre" absprechen, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann ("Bündnis 90/Die Grünen)".
    Ausgangssperre heißt: wer auf die Straße geht, wird erschossen oder verhaftet oder anders bestraft. Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen, Demonstrationsverbote, Konzertverbote, Einschränkungen der Freiheit, etc, wurden durch die Landesregierungen bzw deren untergeordneten Stadtregierungen und kommunalen Behörden verhängt. Diese gehen bereits weiter als ihnen erlaubt ist, auch bei allem Winden und Wenden und Interpretieren von Paragraf 28 Infektionsschutzgesetz (hier zum Nachlesen).
    Artikel 11 Grundgesetz lautet:
    "1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

    (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist."
    Man darf nun spekulieren, dass morgen explizit Kretschmann alles daran setzen wird, der vom üblichen Verdächtigen Schäuble (Rückblick: "Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung") betriebenen Verfassungsänderung zuzuarbeiten. Wenn das, zumindest vorläufig, wieder nicht gelingt, wie beim Versuch Schäubles im Bundestag, wird versucht werden das Infektionsschutzgesetz so zu verändern, dass es zumindest die bisherigen staatlichen Maßnahmen im Nachhinein legalisiert und, aus staatlicher Sicht, "bestenfalls" der Bundesregierung erlaubt, demnächst nach eigenem Ermessen zu bestimmen wann sie Bevölkerung und Parlament gnädig gestattet sich zu versammeln, zu arbeiten, oder aus dem Haus zu gehen.
    Und das nennt man dann einen Putsch.

    Quelle: https://www.radio-utopie.de/2020/03/...reich-spielen/
    Coronavirus: Bemerkenswerte Berechnung der Opferzahlen

    Wie kommen weltweit die Opferzahlen vom Coronavirus zustande? Beiläufig lässt der Medienkomplex dazu etwas aus Italien durchsickern.
    Italien gilt derzeit als das vom Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch ausgelösten Krankheit COVID-19 am Stärksten betroffenes Land. Heute wurden weltweit durch den internationalen Medienkomplex fast 800 Tote vermeldet, an einem einzigen Tag.
    800 Tote. Aber warum?
    21. März, ARD 20 Uhr Tagesschau, Angelo Borrelli, Leiter der Zivilschutzbehörde Italien, ab 10.30 min (download)
    "Ich möchte aber nochmal darauf hinweisen, dass wir alle Verstorbenen zählen, dass wir nicht unterscheiden zwischen Corona-Infizierten die gestorben sind und denen die wegen des Coronavirus gestorben sind".
    Die "Welt" in einer entsprechenden Meldung, dezent weit unter der Schlagzeile:
    "Zivilschutzchef Angelo Borrelli betonte in Rom, dass bei den Verstorbenen die Todesursache nicht abschließend geklärt sei: Also ob die Menschen nur an Covid-19 starben oder ob der Grund eine andere Krankheit war."
    Wie Radio Utopie bereits berichtete, erkrankten in Italien in den Grippewellen 2013/14 bis 2016/17 über fünf Millionen Menschen. Über 68.000 Menschen starben.
    Ich spare mir nun schriftliche Monologe über Massenmedien, Staat, Behörden, Autoritäten und sonstige (zensiert).
    Viel entscheidender ist: wird diese bemerkenswerte Berechnung von "Corona-Toten" nur in Italien so gehandhabt, oder weltweit?

    Quelle: https://www.radio-utopie.de/2020/03/...r-opferzahlen/
    Liebe Grüße
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  3. #13
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    Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben

    Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.

    Geschlossene Schulen, Restaurants und Läden, der Appell der Bundeskanzlerin im Fernsehprogramm. In der Corona-Krise greifen die Entscheidungsträger:innen zu Maßnahmen, die die meisten in Deutschland lebenden Menschen so noch nie erlebt haben.

    Gleichzeitig steht die Frage im Raum, wie weit Bund und Länder gehen werden – und wie viel tiefer die Eingriffe in die individuelle Freiheit noch werden. Sollten wir uns auf eine bundesweite Ausgangssperre vorbereiten, gar auf die Überprüfung ihrer Einhaltung mithilfe einer massenhaften Analyse von Bewegungsdaten? Wie verhältnismäßig und sinnvoll wären solche Maßnahmen – die unsere Grundrechte einschränken würden?
    Einige der Maßnahmen – im ersten Schritt Ausgangssperren, im zweiten Überwachungsprogramme – die in Deutschland gerade eifrig diskutiert werden, könnten nach geltendem Recht nicht ohne Weiteres umgesetzt werden. Oder überhaupt nicht.
    Überwachung auf Schritt und Tritt undenkbar

    In anderen Ländern wie Israel oder Frankreich wurde schon der Ausnahmezustand ausgerufen. Das bedeutet für Isrealis zum Beispiel, dass die Geheimdienste sie mit Überwachungstechnologien beobachten, die sonst zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden. Das ist mit dem israelischen Recht nicht zu vereinbaren, aber die zuständigen Behörden argumentieren mit der drohenden Gefahr. In Deutschland sei das undenkbar, sagte der Staatsrechtler Stephan Brixen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

    In Österreich nutzt die Bundesregierung von Kanzler Kurz ebenfalls Standortdaten von Kund:innen des großen Mobilfunkanbieters A1 um zu prüfen, ob diese sich an die Ausgangssperre halten. In der spanischen Hauptstadt Madrid, einem der Risikogebiete in der EU neben Tirol und Italien, setzt die Polizei Drohnen ein, um Menschen dazu aufzufordern, nach Hause zu gehen. Maßnahmen also, die etwas weniger übergriffig sein mögen als die der israelischen Regierung, aber doch Grundrechtseingriffe sind. Einigen Menschen in Deutschland bereiten sie deshalb Sorge, weil sie befürchten, dass so etwas auch hier möglich sein könnte.
    Spätestens seit das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag eine anonymisierte Datenspende von der Telekom erhielt, brennt die Frage mehr und mehr Menschen unter den Nägeln, wie weit gerade digitale Rechte eingeschränkt werden können, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Die Datenweitergabe ist datenschutzrechlich eine grenzwertige Maßnahme und nur zulässig, weil die Daten anonymisiert sind – wobei grundsätzlich unklar bleibt, inwieweit echte Anonymisierung technisch möglich ist.
    Immerhin schob das RKI nach, nicht an einem Tracking des Virus zu arbeiten wie ursprünglich verkündet. Stattdessen möchte es die Daten verwenden, um Bewegungsströme zu modellieren. Darüber hinaus scheint es nicht wirklich zu wissen, was es mit ihnen anfangen soll.
    Beruhigen kann das all jene, die sich um eine zunehmende Überwachung sorgen – denn in Deutschland gibt es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, es wird immer abgewogen zwischen dem Nutzen und den Kosten einer Grundrechtseinschränkung für Einzelne – auch in der Corona-Krise. Und bisher sieht es schlicht nicht so aus, als ob das RKI einen glänzenden Einfall hatte, der die Virusausbreitung so signifikant bremsen könnte, dass dessen Umsetzung einen tiefen Eingriff in die Bürgerrechte rechtfertigen würde. Hinzu kommt, dass der kritische Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber dem RKI bei der Verarbeitung der Daten auf die Finger schaut und sein Urteil bisher „datenschutzrechtlich vertretbar“ lautet.
    Hohe Hürden für eine Ausgangssperre

    Viel wichtiger zu verstehen ist aber, dass sich eine massenhafte Datenanalyse und Tracking für die Behörden überhaupt erst dann lohnen würden, wenn es bereits eine allgemeine Ausgangssperre gibt: um ihre Einhaltung zu kontrollieren nämlich. In Deutschland ist das noch nicht der Fall. Viele von denen, die den Ernst der Lage begriffen haben, wünschen sich, dass die Bundesregierung endlich diesen Schritt geht – um das Verhalten derer in den Griff zu bekommen, die sich womöglich auch an diesem Wochenende wieder ganz sorgenfrei im Park zu großen Picknicks treffen werden.
    Warum also appelliert die Bundeskanzlerin noch immer an die Solidarität und Vernunft der Menschen, anstatt einfach eine allgemeine Ausgangssperre in Deutschland anzuordnen, mag man sich fragen. Die Antwort ist wohl: In Deutschland ist es viel schwieriger als in anderen Ländern, solche einschneidenden Maßnahmen zu beschließen. Frankreich beispielsweise hat eine Gesetzgebung, die die Einberufung eines Ausnahmezustandes erlaubt, auf dessen Grundlage eine Ausgangssperre rechtmäßig ist. In Deutschland gibt es schlicht keinen rechtlich definierten Ausnahmezustand.
    Alle bisher getroffenen Maßnahmen – wie die Schulschließungen, Abstandsregelungen in Restaurants oder deren Schließung – wurden auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Dessen Möglichkeiten sind damit weitgehend ausgeschöpft. Im IfSG geht es bei allen Regelungen immer um konkrete Einzelfälle, erklärt Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Gespräch mit netzpolitik.org am Telefon.


    weiter hier: https://netzpolitik.org/2020/warum-a...#spendenleiste
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  4. #14
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    Corona-Paradoxien Ein Krieg in zwei Wellen

    In Frankreich hat Emmanuel Macron die Franzosen mit zwei Reden auf eine nationale Anstrengung eingeschworen. Er will die Epidemie verzögern, gegen sie kämpfen und Alte und Schwache schützen. In einer zweiten Welle aber, fügt er rätselhafterweise an, dürften auch Jüngere betroffen sein.

    Staatspräsident Emmanuel Macron hat inzwischen zwei gut zwanzigminütige Fernseh-Ansprachen gehalten, um seine Landsleute über die Covid-19-Krise und die Reaktion des französischen Staates darauf zu informieren. Was daran zunächst auffällt, ist die Eskalation der Worte und Gesten von der einen, letzten Donnerstag gehaltenen Rede zur zweiten Rede, die am Dienstag dieser Woche folgte. So fand Macron die erste Runde der Kommunalwahlen letzte Woche noch unbedenklich, nur um den zweiten Wahlgang diese Woche auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
    Daneben zeigen auch die gewählten rhetorischen Mittel, dass Macron sein Land inzwischen auf einen deutlich entbehrungsreicheren Kampf vorbereitet als ursprünglich vorgesehen. Allein sechs Mal, wie ein Leitmotiv benutzte er in der neuen Rede den Satz:
    Natürlich kein Krieg mit fremden Armeen oder Nationen, vielmehr »ein Krieg um unsere Gesundheit«, denn »der Feind ist da, er gewinnt Boden, und das erfordert unsere allgemeine Mobilisierung«. Im selben Blut-Schweiß-und-Tränen-Stil ging es weiter: Alles Handeln der Regierung wie des Parlaments müsse sich von nun an »dem Kampf gegen die Epidemie zuwenden, Tag und Nacht, nichts darf uns davon ablenken«. Macrons Rhetorik verweist auf Gewaltiges – die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, einer Mobilmachung aller zum Wohle aller.
    Ungewiss bleibt die Dauer der angekündigten Anstrengung. Niemand könne voraussehen, wie lange diese Krise dauert, die zudem – »unausweichlich« – erhebliche Folgen menschlicher, gesellschaftlicher wie ökonomischer Art haben werde. Doch eine Gewissheit hat der Präsident: »Je mehr wir zusammen und rasch handeln werden, desto eher werden wir diese Prüfung überstehen.«

    Die wichtigste Verschärfung der zweiten Rede ist die Verhängung einer Ausgangssperre über das Land, die zunächst für 14 Tage gelten soll. Kontrollen werden stattfinden, bei Zuwiderhandlung sollen noch unspezifizierte »Sanktionen« folgen. Sich mit Freunden oder Familie im öffentlichen Raum, auf den Straßen und in den Parks (die in Paris folgerichtig geschlossen wurden) zu bewegen, ist in dieser Zeit nicht erlaubt. Einkaufsgänge sollen »mit Disziplin«, unter Einhaltung des gebotenen Abstandes erledigt werden. Daneben sind nur der Gang zum Arbeitsplatz und einsame Spaziergänge möglich. Betriebe, die keine Arbeit von zu Hause ermöglichen, müssen sich um den Schutz ihrer Mitarbeiter kümmern. Die Solidarität und der Zusammenhang mit den Menschen sollen durch Telephonate und andere Nachrichten am Leben erhalten werden.

    weiter hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumn...h-rede-macron/
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    MARKmobil Aktuell - The Storm



    Europa ist abgeriegelt. Außengrenze dicht, Ländergrenzen dicht, weitreichende Ausgangssperren. Und das alles für ein Virus, dessen Krankheitsverlauf laut Experten einer "milden Erkältung" gleicht? Einige Menschen beginnen zu zweifeln, manche aber auch zu hoffen. Ist das ein Sturm, der sich hier zusammenbraut? Unser Reporter Mark Hegewald berichtet direkt von den Grenzübergängen und gibt einen Überblick über die europaweiten Sperrmaßnahmen. Auch ihm ist nicht entgangen, dass trotz des abgesagten Manövers "Defender Europe 2020" neuerdings von Militärkolonnen in diversen europäischen Städten berichtet wird und hochrangige Politiker in ihre Reden Schlüsselworte eingebaut haben...
    Liebe Grüße
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  6. #16
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    KLARTEXT - Unsere Freiheit steht auf dem Spiel



    Egal, wie stark unsere Bewegungsfreiheit noch eingeschränkt wird: schon jetzt stellen die Maßnahmen - nicht nur bei uns, sondern überall im Westen - eine massive Einschränkung unserer Bürgerrechte dar. Der Staat wird ungleich stärker, die Kontrolle, auch unserer Aktivität, erreicht ein nie erlebtes Ausmaß. Und es mangelt nicht an Forderungen, noch weiter zu gehen. Selbst der Föderalismus wird angegriffen, die Weitergabe von persönlichen Daten eskaliert und die Sehnsucht nach dem starken Staat wird offen zur Schau getragen. Hinzu kommt die weitere Einschränkung des Bargeld-Gebrauchs durch begrenzte Auszahlungen der Banken und die Weigerung der ersten Supermärkte, an den Kassen Bares zu akzeptieren. Es ist erschreckend, wie wenig, vor allem wie unaufgeregt, das Thema selbst unter Berücksichtigung der Corona-Krise, behandelt wird. Der große Aufschrei bleibt aus. Dass es eine bessere Abwägung zwischen medizinischen Erfordernissen und bürgerlichen Freiheiten geben sollte, traut sich kaum jemand auszusprechen. Das wiederum ermuntert die Regierung - und die politische Kaste insgesamt - die einschnürenden Maßnahmen nach der Krise zumindest teilweise fortzusetzen und den Geländegewinn des Staates zu Lasten der Bürger zu verstetigen.
    Liebe Grüße
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  7. #17
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    Regierung bringt ab Montag zahlreiche Gesetze wegen der Corona-Krise auf den Weg

    Zum Schutz der Bevölkerung oder zum Schutz der korrupten Regierung???

    Umfangreiche Gesetzespakete im Zusammenhang mit der Corona-Krise sollen ab Montag im Eiltempo durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat bis Ende der Woche beschlossen werden. Am Montag sollen zu den teils schon bekannten Vorhaben Details veröffentlicht werden.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3192777.html
    LG
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  8. #18
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    Jetzt geht nichts mehr

    Genauso ist es doch gerade, oder?



    Wir befinden uns jetzt in einer Ausnahmesituation. So etwas hat es noch nie gegeben.
    LG
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  9. #19
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    Bill Gates und ID2020: Mit Mikrochips zur NWO



    Liebe Grüße
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  10. #20
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    "Bild": NRW plant teils hohe Bußgelder für Verstöße gegen Corona-Vorschriften

    Willkommen in der Diktatur!

    Im Übrigen wie ein Bankkredit, man zahlt für etwas, das aus dem Nichts geschaffen wurde!

    Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen laut einem Zeitungsbericht einen Bußgeldkatalog erarbeitet, mit dem Verstöße gegen die Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie geahndet werden sollen. Teilweise sind hohe Geldbußen vorgesehen, wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe meldet. So sollten etwa bei unerlaubten Besuchen in Krankenhäusern oder Altenheimen 800 Euro fällig werden, heißt es in dem Bericht.
    Bei öffentlichen Treffen von mehr als zwei Menschen, die durch keine Ausnahme gedeckt sind, ist laut "Bild" ein Bußgeld von 200 Euro geplant, bei Picknick und Grillen 250 Euro. Wer eine Bar, eine Disco oder ein Fitnessstudio trotz verlangter Schließung weiter betreibt, müsse sogar 5000 Euro zahlen. Wer sein Restaurant weiter betreibt, habe 4000 Euro zu entrichten.
    Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu "Bild", der Bußgeldkatalog solle deutlich machen, dass es sich bei Verstößen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen nicht um "Kavaliersdelikte" handele: "Die Strafen tun weh, und das müssen sie auch." Der Katalog solle der Wichtigkeit der Kontakt-Verbote und anderer Maßnahmen Nachdruck verleihen.
    Die Sanktionen ermöglichten es, "die Unbelehrbaren, die die Gesundheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger wissentlich aufs Spiel setzen, aus dem Verkehr zu ziehen", betonte Reul. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte zu "Bild", so hart wie sein Bundesland die Clan-Kriminalität bekämpft habe, werde nun auch bei der Seuchenbekämpfung vorgegangen: "Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechts-Brechern im Kampf gegen das Coronavirus."

    Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/bil...233128004.html
    Coronavirus: Ausnahmezustand, Irreführung und mediale Gleichschaltung

    Die Coronakrise legt das öffentliche Leben lahm. Dabei ist die außerordentliche Gefährlichkeit des Virus weiterhin nicht belegt. Wichtige Daten fehlen, werden nicht erhoben oder nicht veröffentlicht. Die Medien agieren als Panikbeschleuniger und unkritische Sprecher der Behörden, während Freiheitsrechte drastisch beschränkt werden. Was geschieht hier?

    PAUL SCHREYER, 22. März 2020, 11 Kommentare In einer unübersichtlichen und bedrohlichen Situation, in der die Ereignisse sich überschlagen und alles in eine Richtung drängt, gilt es mehr denn je, einen offenen Geist zu bewahren, sich nicht einschüchtern zu lassen und verschiedene Erklärungsmuster und Möglichkeiten frei und ohne Angst diskutieren zu können. Das wird derzeit immer schwieriger.
    Wer sich in diesen Tagen abweichend zum Mainstream aus Politik, Wissenschaft und Medien äußert, dem wird Verharmlosung, Desinformation und eine Gefährdung der Öffentlichkeit unterstellt. Bürger werden wie Kinder behandelt, denen eine amtlich beglaubigte Wahrheit als Information und Handlungsanweisung auszureichen habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in ihrer Fernsehansprache vor wenigen Tagen wörtlich:
    „Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen.“
    In von Angst geprägten Krisensituationen wird naturgemäß der Ruf nach einer starken Führung laut. Solche Gelegenheiten werden immer wieder zur radikalen und dauerhaften Ausweitung staatlicher Kontrolle benutzt. So geschah es nach dem 11. September 2001 und so ist es auch derzeit wieder zu beobachten. Auf widersprüchlicher und unklarer Faktengrundlage werden im Eilverfahren grundlegende demokratische Freiheitsrechte eingeschränkt, ohne hinreichende Debatte und Diskussion von Alternativen. Dabei ist längst nicht alles so eindeutig, wie es scheint.
    Für die aktuelle Krise existieren verschiedene Erklärungsmodelle, die unterschiedlich plausibel sind, und die nach derzeitigem Stand weder eindeutig belegt noch widerlegt werden können. Diese Offenheit und Unbestimmtheit zu akzeptieren fällt manchem schwer. Doch erst daraus erwächst politische Freiheit. Stattdessen heißt es immer öfter: „Für Diskussionen haben wir jetzt keine Zeit“.
    Dabei ist es nicht nur wünschenswert, sondern dringend geboten, die Indizien und Belege für und gegen die verschiedenen zirkulierenden Versionen in einer breiten öffentlichen Debatte ergebnisoffen zu diskutieren. Zur Zeit passiert gerade das Gegenteil: Abweichendes wird pauschal als „Unfug“, „Desinformation“ und „Verschwörungstheorie“ diffamiert. Darin liegt für eine freiheitliche Gesellschaft eine Gefahr, die existenzieller und bedrohlicher sein könnte als der Virus. Der Medienwissenschaftler Michael Meyen spricht aktuell von einer „Medien-Epidemie“ und mahnt:
    „Wir sehen, wie Medien eine Realität schaffen, die Politiker für so real halten, dass sie die Welt komplett umbauen.“

    weiter hier: https://multipolar-magazin.de/artike...usnahmezustand
    HOUSE ARREST
    Boris orders coronavirus-hit Brits to stay home unless they have one of four reasons – or be FINED

    https://www.thesun.co.uk/news/112382...ockdown-fines/
    LG
    Geändert von AreWe? (24.03.2020 um 06:54 Uhr)
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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