„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Der berühmte Satz des Militärtheoretikers Clausewitz lässt sich auf das 756-Milliarden-Notpaket übertragen, das die Bundesregierung gestern für den „Krieg“ gegen die Corona-Krise beschlossen hat. Es setzt die Politik der Bereicherung der Reichen auf Kosten der Armen fort, die die Große Koalition seit Jahren verfolgt.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentiert das Notpaket der Bundesregierung
Muss richtig heissen: Bilderberger Olaf Scholz präsentiert höchst zufrieden das Geldpaket für die Banken!
Allein die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. 600 Milliarden Euro sind zur Unterstützung von Großunternehmen vorgesehen, 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Selbständige. Dabei beschäftigen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern 58 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland, das sind insgesamt knapp 18 Millionen.
Vor allem Kleinunternehmen und Selbständige sind besonders hart von den Folgen der Corona-Krise betroffen. Sie dominieren in der Gastronomie, der Unterhaltung und unzähligen anderen Dienstleistungsbranchen, müssen den Betrieb wegen der Corona-Maßnahmen oft vollständig einstellen und verfügen kaum über finanzielle Rücklagen.
So sind etwa in Leipzig fast ein Viertel der 260.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie unzählige prekär Beschäftigte und Soloselbständige direkt oder indirekt vom Messebetrieb abhängig, der völlig eingestellt wurde. Ähnlich ist die Lage in anderen Städten mit einem großen Tourismus- und Dienstleistungssektor.
Die Bundesregierung rechnet damit, dass rund drei Millionen Kleinunternehmen und Selbständige Hilfe aus dem 50-Milliarden-Fond beantragen werden, das ergibt pro Antragssteller höchstens 15.000 Euro. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate bekommen, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Das sind pro Beschäftigten und Monat gerade 500 bis 600 Euro, viel zu wenig zum Überleben.
weiter hier:
https://www.wsws.org/de/articles/202.../pake-m24.html
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nur noch in der eigenen häuslichen Gemeinschaft oder mit einer weiteren Person treffen darf. Nur drei Prozent lehnen diese Maßnahme ab. Das hat eine Blitz-Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend heute ergeben.
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