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Thema: Thema Gesetzesbeschlüsse

  1. #11
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    Die Maskenpflicht im Untericht ist gefallen!

    EILMELDUNG:
    VfGH hebt alte COVID-19-Schulverordnung
    betreffend Maskenpflicht auf



    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

    Agieren...nicht Reagieren!

  2. #12
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    Server down

    03012021: NEUE INFOS von Mag. BENEDER:
    "Gesetzgebung und die Kontrolle über den eigenen Körper!"






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  3. #13
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    Das Alles wegen einer Infektionssterblichkeit von rund 0,4%

    .....aber die meisten merken nicht wie sehr sie manipuliert werden...nein...sie regen sich über Nonsens auf...und gehen in die Falle...
    Beneder brignts auf den Punkt....denkt nach!


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  4. #14
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    Schleichend in die Diktatur....

    Es wird wieder versucht!

    Ja Liebe Landsleuts...es ist wieder so weit. Nach dem Eintritstesten(illegal), dem Ausreisetesten(illegal) aus der Heimatgemeinde....
    folgt jetzt der nächste Anschlag auf unsere Freiheit. Das Epedemie 1950 und Covid-19-Maßnahmengesetz soll dahingehend geändert werden um maximal unser zusammenleben zu kriminalisieren. Ein Punkt darin hat es besonders in sich: Ihr dürft euch nicht mal
    mehr zu 4! treffen ohne Strafen zu befürchten....Ja liebe Landsleuts....manchen unserer Regierungsmitglieder scheint jegliches
    MITEINANDER verloren gegangen zu sein....viele von denen denken anscheinend sie seien was Besonderes...was Besseres....
    ...glauben sie müssen aufgrund ihrer Besserheit über andere bestimmen....Nun..sie müssen anscheinend wieder Spüren das sie nichts von anderen unterscheidet.....ihr Blut ist so Rot wie das eines jeden anderen......Das durfte sogar Marie Antoinette für einen ganz kurzen Augenblick selbst sehen.......Aber was schwafel ich so lang rum. Hier der Entwurf der Gesetzesänderung:

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG...ig_880146.html

    Geil oder?

    Dieser Anschlag ist wiedermal so offensichtlich wie das letztemal, als es hiess :"Ihr dürft Euch freitesten". D.h. : Ihr dürft 2 Wochen früher zwschen 20 und 06 Uhr die Strasse betreten.....Der Effekt war das verdammt viel Ärger Luft gemacht wurde....In Form von
    Stellungnahmen auf der Parlamentsseite...Diese brach
    deswegen sogar Teilweise zusammen......Das Erge bnis war:
    Viele haben ihrem Ärger Luft gemacht..er ist verraucht.......Und danach wurde fast ohne Protest das Eintrittstesten eingeführt...
    ....Gefinkelt nicht?....Bitte Liebe Landsleuts.....bleibt Wachsam.....Nach Diesem Anschlag folgt ein noch vielschlimmerer...
    ...Spart Euch eure Wut.......Dieser Psychologische Trick funktioniert nur solange bis er erkannt wird ; )
    Diesmal Funktioniert er NICHT!



    Hat jemand eine Idee was diesmal diesem Anschlag folgen wird?......Ich hab lange NAchgedacht...ich komm auf nix....

    Ahaja...kleiner Nachtrag: Man kann ja Stellungnamen zu dieser geplanten Gesetzesänderung hier abgeben : https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG...Stellungnahmen


    Seit Gestern 16 Uhr verfolge ich diese Stellungnamen....von gestern 16 - 22 Uhr waren zwar die Parlamentsseite online...
    aber die Stellungnamen NICHT erreichbar (hab Screenshots mit Zeitstempel).....Eine leckmichamarsch Textseite.....
    Welche Pfeiffen betreuen diese Seite beziehungsweise ist es nicht so das die Stellungnamen einfach abgedreht werden?
    ......Ich zocke ein Onlinespiel...mit rund 20 Millionen Spieler....witzigerweise funzt das seit Jahren......

    Was zum Geier ist das für eine Firma die die Parlamentsseite betreut?...... Amateure?....Bezahlte Saboteure?.....
    ...Ich tippe mal auf völlig unfähige überbezahlte Wichtigtuer....man kennt sich ja.........
    Geändert von Stone (05.03.2021 um 20:59 Uhr)
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  5. #15
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    Für Die dies noch immer nicht kappiert haben:

    Die Schagzahl erhöht sich...und die irrwitzigen Freihitsbeschränkenden Massnahmen nehmen an Intensität zu.

    Morgen wird wieder über folgendes Diskutiert : https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/...34/index.shtml

    Ein Auszug dazu:

    "Bei dem v on den Koalitionsparteien vorgelegten Antrag auf Änderung des Epidemie- und des COVID-19-Maßnahmengesetzes geht es unter anderem um die Möglichkeit zur Regelung von Zusammenkünften von Personen aus verschiedenen Haushalten, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Dies kann sich etwa auf die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen oder Auflagen, die Anzahl der Personen, eine Anzeige- oder Bewilligungspflicht oder auf bestimmte Personen- oder Berufsgruppen beziehen. Nicht geregelt werden dürfen Zusammenkünfte von "weniger als fünf Personen aus weniger als drei Haushalten einschließlich sechs minderjähriger Kinder" sowie Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich. Erleichtert wird zudem die Verhängung von Ausgangregelungen, zumal nicht alle im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ausgeschöpft sein müssen. Verordnungen zu Zusammenkünften können nur für maximal vier Wochen erlassen werden. Zudem sieht der aktuelle Entwurf eine zeitliche Beschränkung von zehn Tagen vor, wenn diese Regelung den privaten Wohnbereich betrifft, der aber ohnehin weiter nicht kontrolliert werden darf. Bei der Bewertung der epidemiologischen Situation wird in Hinkunft auch auf den Durchimpfungsgrad der Bevölkerung und das Auftreten von Virusvarianten abgestellt."
    Diese Gestalten die diesen Text entworfen haben für oder in der Regierung MÜSSEN aus ihren Ämtern entfernt werden......Rasch oder sehr rasch... da gibts Spielraum...

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  6. #16
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    Befehle von Anschober

    Befehl!


    Klicken Sie auf die Grafik für eine größere Ansicht 

Name:	index3.jpg 
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Größe:	112,8 KB 
ID:	6067


    .....na?....dämmerts jetzt wohin die Reise gehen soll?......Jetzt wisst ihr woher der kranke Anschober seine Geistesblitze für seine Verordnungen hat!
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  7. #17
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    Thema Gesetzesbeschlüsse

    Trocken zu lesen....aber sehr saftig in der Essenz....Nicht so wie dieses Gesülze von Österreichischen Regierungsmitgliedern.....
    ....Deren Vorgesetztes stinkt ohnehin nur nach Lügen.......Die sollten entsorgt werden....

    Lockdown: Nicht evidenzbasiert und rechtswidrig


    1. § 5 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz

    Das Verlassen des privaten Wohnbereichs nach § 5 Abs 1 COVID-19-Maßnahmengesetz kann nur zu bestimmten Zwecken eingeschränkt werden, sofern es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unerlässlich ist, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerter Notsituationen zu verhindern, und Maßnahmen gemäß §§ 3 und 4 (Betretungsverbote von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten) nicht ausreichen.
    Im Fall der Verhängung einer Ausgangsregelung werden die Voraussetzungen, unter denen eine solche begründet ist, verschärft:

    • Unerlässlichkeit
    • Drohender Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerter Notsituationen
    • Nicht ausreichend gelindere Mittel


    Die vom Gesetz geforderte Unerlässlichkeit zur Verhinderung eines drohenden Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerter Notsituationen, wobei mit gelinderen Mitteln nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann bei evidenzbasierter Beurteilung der Faktenlage nicht angenommen werden. Es droht weder ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems noch liegt ein Notstand als Situation, in der ein Staat in bedrängender Gefahr ist, vor. Als nationaler Notstand wird als Ausnahmezustand ein Zustand bezeichnet, in dem die Existenz des Staates oder die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen von einer maßgeblichen Instanz als akut bedroht erachtet werden kann.


    2. Voraussetzung: Zusammen#bruch der medizinischen Versorgung


    Es besteht in Österreich nachstehende Betten- und Personalsituation ( die Daten sind entnommen und abrufbar unter http://www.kaz.bmg.gv.at/ ):
    Stand der veröffentlichten Daten ist Ende 2019. Für (Ende) 2020 wurden bisher – unverständlicherweise – keine Daten veröffentlicht. Es muss daher auf den Stand der Daten Ende 2019 zurückgegriffen werden.
    Die nachfolgend verwendete Bezeichnung „sogenannte Corona-Patienten“ bedeutet (lediglich) positiv auf SARS-COV-2 getestet, ohne nähere Angaben.


    2.1. Stand Normalbetten (63.838 österreichweit):


    Stand 18.11.2020: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 4.525 Betten, das sind 7,1% der Gesamtbetten
    Stand 23.11.2020: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 4.458 Betten, das sind 7,0% der Gesamtbetten
    Stand 01.01.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 2.342 Betten, das sind 3,7% der Gesamtbetten
    Stand 22.03.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 1.983 Betten, das sind 3,1% der Gesamtbetten.
    Stand 03.04.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 2.197 Betten, das sind 3,4% der Gesamtbetten.


    2.2. Stand 2019 Intensivbetten (gesamt 2567 Betten österreichweit):


    Stand 18.11.2020: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 658 Betten, das sind 25,6 der gesamt verfügbaren aufgestellten Intensivbetten
    Stand 23.11.2020: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 683 Betten, das sind 26,6% der gesamt verfügbaren aufgestellten Intensivbetten
    Stand: 01.01.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 396 Betten, das sind 15,4% der gesamt verfügbaren aufgestellten Intensivbetten
    Stand: 22.03.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 437 Betten, das sind 17,0% der gesamt verfügbaren aufgestellten Intensivbetten

    Stand: 03.04.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 531 Betten, das sind 20,7% der gesamt verfügbaren aufgestellten Intensivbetten
    Höchststand der belegten „Corona“ Intensivbetten: 723 am 29.11.2020
    Situation in Wien, Niederösterreich und Burgenland:
    In diesen 3 Bundesländern gibt es 1.164 Intensivbetten, derzeit (05.04.2021) sind 380 Betten mit „Corona Patienten“ ausgelastet.


    2.3. Personalsituation:


    Stand Ende 2019: 264 Krankenanstalten österreichweit
    Personal: 78.620 Stellen, davon rund 58.000 Stellen im Bereich des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege (nicht inkludiert hierbei ehemalige Pflegehelfer bzw. nunmehr Pflegefachassistenten und Plegeassistenten).
    Rund 3.500 diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegekräfte sind für die Intensivpflege ausgebildet.


    2.4. Resümee


    Nach evidenzbasierter Faktenlage sind die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für einen Lockdown oder weitreichende grundrechtseinschränkende Maßnahmen nicht gegeben, so dass derartige Maßnahmen als gesetz- und verfassungswidrig zu beurteilen sind.


    3. PCR-Test und Fallgeschehen


    3.1. Der PCR-Test weist mit einer gewissen Fehlerquote nur das Vorhandensein eines Gen-(RNA)- Abschnitts nach. Dieser Nachweis lässt keinen Schluss auf einen akuten Virenbefall, eine Infektion oder gar eine Krankheit zu. Damit kann auch keine Ansteckungsgefahr abgeleitet werden.
    (Zu Antigentests ist zu bemerken, dass diese bei fehlender Symptomatik hoch fehlerhaft sind usw.)

    3.2.
    Die unreflektierte Verwendung von Begriffen wie Fallzahlen, Neuinfektionen, Testergebnissen, Fallgeschehen, Inzidenzen usw. wird einer wissenschaftlichen Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht. Für die WHO (WHO Information Noticee for IVD Users 2020/05, https://www.who.int/news/item/20-01-...-users-2020-05 ) ausschlaggebend ist die Anzahl der Infektionen / Erkrankten, und nicht der positiv Getesteten oder sonstiger „Fallzahlen“ (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes Wien vom 24.03.2021, GZ VGW-103/048/3227/2021-2). „Konkret ist nicht ausgewiesen, welchen CT-Wert ein Testergebnis hatte, ob ein Getesteter ohne Symptome erneut getestet und anschließend klinisch untersucht wurde“ (Urteil des Verwaltungsgerichtes Wien vom 24.03.2021, Seite 9).


    Das Landesverwaltungsgericht Wien gelangte in dem von ihm zu beurteilenden Fall eines Demoverbotes zu dem Ergebnis, dass „somit keiner der drei vom Gesundheitsminister definierten „bestätigten Fälle“ die Begriffe des Begriffs „Kranker / Infizierter der WHO“ erfüllt. „Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test (…..) wird von der WHO abgelehnt“ (Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 24.03.2021, Seite 10).

    3.3.
    Der vom Gesundheitsminister und den Leitmedien ständig, jedoch irreführend, verwendete Begriff der angeblichen Zahl der „Neuinfektionen“ gibt nicht den geringsten Aufschluss darüber, wie viele Personen ohne Krankheitssymptome, mit leichten oder schweren Krankheitssymptomen sowie unter welchen medizinischen / diagnostischen Voraussetzungen oder überhaupt fehlerhaft getestet worden sind. Die Angaben sind daher schlichtweg unbrauchbar.

    Auch gibt die Zahl der Hospitalisierungen kein richtiges Bild, weil die konkrete Ursache für die Hospitalisierung unbekannt ist.

    Es sind daher in logischer und rechtlicher, evidenzbasierter Konsequenz alle grundrechtseinschränkenden, damit grundrechtsverletzenden Corona-Maßnahmen mit sofortiger Wirkung aufzuheben.


    RA Dr. Michael Brunner
    05.04.2021
    Quelle:https://www.afa-zone.at/allgemein/lo...-rechtswidrig/
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