Ergebnis 1 bis 2 von 2

Thema: Thema Gesetzesbeschlüsse

  1. #1
    Super-Moderator Avatar von Stone
    Registriert seit
    12.08.2010
    Beiträge
    5.387
    Blog-Einträge
    6
    Mentioned
    230 Post(s)
    Follows
    1
    Following
    0
    Renommee: 461404

    Thema Gesetzesbeschlüsse

    Nabend Zusammen^^

    Ich sitz grad vor meinem PC und denk mir..."Ich schau jeden Sonntag was so bei uns an Gesetzen beschlossen wird warum also nicht heute auch mal..."...
    Gesagt getan.......

    Ich war beim ersten Gestz und denk ir schon WAS SOLL DER SCHEISS ?.Wegen einer nicht existenten Pandemie werden Millionen verschenkt ? Darunter Mein Geld ?...Meine Arbeitsleistung?...Eure ...Unsere ?..Scheisse...
    Das PDF im Orginal ost leichter zu lesen da schöner augegliedert...ich habs mal schnell kopiert und die wichtige Passage rot gefärbt.
    Lest selber....

    Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG...48/index.shtml

    1 von 6
    153 der Beilagen XXVII. GP
    Beschluss des Nationalrates
    Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994,
    die Bundesabgabenordnung, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das Bundesgesetz
    über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-
    Schulstornofonds-Gesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer
    Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz,
    mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird, geändert
    werden sowie das Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund
    der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG) erlassen wird
    (18. COVID-19-Gesetz)
    Der Nationalrat hat beschlossen:
    Artikel 1
    Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
    Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
    BGBl. I Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:
    1. § 124b Z 351 lautet:
    „351. Eine schädliche Erwerbstätigkeit im Sinne von § 24 Abs. 6 Z 3 und § 37 Abs. 5 Z 3 liegt nicht
    vor, wenn Ärzte im Jahr 2020 während der COVID-19-Pandemie als Ärzte gemäß § 36b
    Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 idF BGBl. I Nr. 16/2020, in Österreich tätig werden.“
    2. In § 124b wird folgende Ziffer 352 angefügt:
    „352. Können Einsatztage im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 16c aufgrund der COVID-19-Krise im
    Kalenderjahr 2020 nicht stattfinden und werden pauschale Reiseaufwandsentschädigungen weiter
    gewährt, können diese gemäß § 3 Abs. 1 Z 16c steuerfrei behandelt werden.“
    Artikel 2
    Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
    Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
    BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:
    Nach § 28 Abs. 49 wird folgender Abs. 50 angefügt:
    „(50) Abweichend von § 10 ermäßigt sich die Steuer auf 0% für die Lieferungen und die
    innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 13. April 2020 und vor dem
    1. August 2020 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.“
    www.parlament.gv.at
    2 von 6 153 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext
    Artikel 3
    Änderung der Bundesabgabenordnung
    Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
    Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:
    In § 323c werden nach Abs. 5 folgende Abs. 6 bis 10 eingefügt:
    „(6) Bis 30. September 2020 erfüllt eine sonstige Gutschrift oder ein Teil einer sonstigen Gutschrift
    keinen Tilgungstatbestand gemäß § 211 BAO, wenn diese Gutschrift auf einem Abgabenkonto zu
    verbuchen ist, auf dem
    1. ein Abgabenrückstand besteht, für den ein Ansuchen nach § 212 BAO im Verfahren
    FinanzOnline eingebracht oder eine Zahlungserleichterung mit Bescheid zuerkannt und
    2. innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des die sonstige Gutschrift auslösenden Bescheides oder
    Erkenntnisses, bei Selbstberechnung einer Abgabe gleichzeitig mit der Selbstberechnung und
    Bekanntgabe des negativen Abgabenzahlungsanspruches oder im Zusammenhang mit Prämien,
    Vergütungen oder Erstattungen gleichzeitig mit deren Beantragung ein Antrag auf Rückzahlung
    gemäß Abs. 9 im Verfahren FinanzOnline eingebracht wurde.
    (7) Abs. 6 kommt nicht zur Anwendung, wenn die sonstige Gutschrift gemäß § 214 Abs. 8 zu
    verrechnen oder eine Abschreibung von Abgaben (§§ 235, 236) erfolgt. In den Fällen des § 26 Abs. 3 und
    5 UStG 1994 kommt Abs. 6 insoweit nicht zur Anwendung, als eine Einfuhrumsatzsteuer auf dem
    Abgabenkonto verbucht ist.
    (8) Für sonstige Gutschriften im Sinne des Abs. 6 ist § 215 Abs. 1 bis 3 BAO sinngemäß
    anzuwenden, es sei denn, dass dadurch eine Tilgung von Abgaben erfolgen würde, für die ein Ansuchen
    nach § 212 BAO im Verfahren FinanzOnline eingebracht oder eine Zahlungserleichterung mit Bescheid
    zuerkannt wurde.
    (9) Für Anträge auf Rückzahlung sonstiger Gutschriften im Sinne des Abs. 6 ist § 239 BAO
    sinngemäß anzuwenden. Die Anwendung des § 239a BAO bleibt unberührt.
    (10) Die Abs. 6 bis 9 finden auf sonstige Gutschriften Anwendung, die aus Bescheiden oder
    Erkenntnissen resultieren, welche nach dem 10. Mai 2020 bekanntgegeben werden oder im
    Zusammenhang mit einer Selbstberechnung nach dem 10. Mai 2020 bekanntgegeben werden.“
    Artikel 4
    Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes
    Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG, BGBl. I Nr. 52/2009, zuletzt geändert durch
    das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2013, wird wie folgt geändert:
    1. In § 2 Abs. 4 wird die Wortfolge „gemäß § 45 des Bundeshaushaltsgesetzes“ durch die Wortfolge
    „gemäß § 60 des Bundesgesetzes über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 –
    BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009“ ersetzt.
    2. Nach § 2b werden folgende § 2c und § 2d eingefügt:
    „§ 2c. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, in Abstimmung mit anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union namens des Bundes Beiträge zum im Zusammenhang mit der
    COVID-19.Krise geschaffenen europaweiten Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank zu leisten.
    (2) Die Ermächtigung gemäß Abs. 1 umfasst Beiträge bis zu einem Gesamtbetrag von 650 Millionen
    Euro zuzüglich allfälliger Verwaltungskosten. In Vereinbarungen gemäß Abs. 1 können Beiträge des
    Bundes durch Gewährung von Haftungen erfolgen.
    (3) In Vereinbarungen gemäß Abs. 1 sind von § 82 des BHG 2013 abweichende Regelungen
    zulässig.

    § 2d. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes Haftungen in Form
    von Garantien bis zu einem Betrag von 720 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und allfälliger Kosten zu
    übernehmen, mit denen Darlehen aus dem Unionshaushalt für das im Zusammenhang mit der
    COVID-19-Krise geschaffene Europäische Instrument für temporäre Hilfe zur Abmilderung der
    Arbeitslosigkeitsrisiken (SURE) abgesichert werden.
    (2) In Vereinbarungen gemäß Abs. 1 sind von § 82 des BHG 2013 abweichende Regelungen
    zulässig.

    www.parlament.gv.at
    153 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext 3 von 6
    (3) Die Ermächtigung gemäß Abs. 1 gilt ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der entsprechenden
    Verordnung im EU-Amtsblatt und endet spätestens mit der letzten Rückzahlung von Darlehen, die nach
    dieser Verordnung vergeben werden.“
    3. § 3 lautet wie folgt:
    „§ 3. Bei der Vergabe von Darlehen gemäß § 1 und bei der Übernahme von Haftungen und
    Garantien gemäß § 2a, § 2c sowie § 2d ist jeweils das Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für
    Finanzen und dem Vizekanzler herzustellen.“

    Artikel 5
    Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung eines COVID-19-
    Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz), BGBl. I
    Nr. 23/2020
    Das Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds
    (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz), BGBl. I Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:
    1. In § 3. Abs. 1 entfällt die Wortfolge „am Ort der Schulveranstaltung“.
    2. Der bisherige Text des § 5. wird zu Abs. 1 und folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:
    „(2) Sofern aus dem Fonds Leistungen an die in § 2 genannten Personen, eine Schule oder an einen
    Schulerhalter erbracht werden, gehen allfällige Ansprüche gegen die Vertragspartner auf die Republik
    Österreich über.
    (3) Zahlungen aus dem Fonds, die an die Vertragspartner erbracht werden, erfolgen im
    Einvernehmen mit den in § 2 genannten Personen und der Schule sowie unter Vorbehalt der späteren
    Rückforderung.“
    3. Der bisherige Text des § 7. wird zu Abs. 1 und folgender Abs. 2 wird angefügt:
    „(2) Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 bis 3 in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2020
    treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
    Artikel 6
    Änderung des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer
    Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetzes), BGBl. I Nr. 51/2014
    Das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes
    (ABBAG-Gesetz), BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 23/2020, wird wie folgt
    geändert:
    1. Nach dem § 6a werden folgende §§ 6b und 6c samt Überschrift eingefügt:
    „Bürgerlich-rechtliche Sonderbestimmungen
    § 6b. Die Bestimmungen des § 1396a Abs. 1 und 2 ABGB gelten nicht für im Zusammenhang mit
    einer finanziellen Maßnahme gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 vereinbarte Zessionsverbote.
    § 6c. Abweichend von § 1346 Abs. 2 ABGB bedarf es für eine finanzielle Maßnahme gemäß § 2
    Abs. 2 Z 7, mit der eine Haftung von der Gesellschaft oder einer Tochtergesellschaft nach § 2 Abs. 2a
    übernommen wird, zu ihrer Wirksamkeit nur einer elektronischen Übermittlung. Die Unterzeichnung
    einer Garantieerklärung durch die Bevollmächtigte kann in diesem Fall durch eine Nachbildung der
    eigenhändigen Unterschrift (Faksimile) erfolgen.“
    2. Nach § 7 wird folgender § 8 samt Überschrift eingefügt:
    „Verweisung auf andere Rechtsvorschriften
    § 8. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
    diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
    www.parlament.gv.at
    4 von 6 153 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext
    Artikel 7
    Änderung des Bundesgesetzes, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über
    Bundesvermögen erteilt wird
    Das Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird,
    BGBl. I Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:
    1. § 1 Abs. 1 letzter Satz lautet:
    „Die Verfügung kann ganz oder teilweise auch durch unentgeltliche Übereignung erfolgen und von
    Bedingungen und Zusagen abhängig gemacht werden, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der
    Verhütung oder Bekämpfung der COVID-19-Pandemie stehen.“
    2. § 1 Abs. 2 lautet:
    „(2) Soweit sich juristische Personen wie insbesondere Gebietskörperschaften eigene Aufwendungen
    durch die Verteilung von Waren oder Dienstleistungen nach Abs. 1 erspart haben, ist jedenfalls deren
    Einkaufswert von allfälligen aus der Bewältigung der COVID-19-Pandemie entstandenen Ansprüchen
    dieser Personen gegen den Bund in Abzug zu bringen.“
    Artikel 8
    Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-
    Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG)
    1. Abschnitt
    Allgemeines
    Prüfungsgegenstand
    § 1. Gegenstand einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz sind
    1. folgende finanzielle Maßnahmen auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Z 7 des ABBAG-Gesetzes,
    BGBl. I Nr. 51/2014:
    a) Zuschüsse
    b) Haftungen betreffend Finanzierungen, für die die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS)
    oder die Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) das Kreditrisiko
    vollständig übernommen haben, wofür der Bundesminister für Finanzen die Verpflichtung zur
    Schadloshaltung der AWS bzw. der ÖHT gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2a des
    KMU-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 432/1996 eingegangen ist („Garantieübernahmen“);
    2. Zuschüsse aus dem Härtefallfonds gemäß Härtefallfondsgesetz, BGBl. I Nr. 16/2020;
    3. Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 37b Abs. 7 des Arbeitsmarktservicegesetzes – AMSG, BGBl.
    Nr. 313/1994.
    Rechtsrahmen der Prüfung
    § 2. (1) Bei der Erfüllung der Aufgaben, die durch dieses Bundesgesetz übertragen werden, handeln
    die Finanzämter als Gutachter und nicht in ihrer Funktion als Abgabenbehörde des Bundes.
    (2) Auf die Prüfung von Förderungen gemäß § 1 sind § 143, § 144, § 146, § 146a, § 148 Abs. 1, 2, 4
    und 5, § 149, § 150 sowie § 153f Abs. 1 und 3 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961,
    sinngemäß anzuwenden.
    Abfrage aus dem Transparenzportal
    § 3. Zum Zweck der Vorbereitung und der Durchführung einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz
    besteht die Berechtigung zur Durchführung von Transparenzportalabfragen gemäß § 32 Abs. 5
    TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012.
    Geheimhaltung
    § 4. Auf die im Zuge einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz bekannt gewordenen Daten ist § 48a
    BAO sinngemäß anzuwenden.
    Datenschutz
    § 5. Auf die im Zuge einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz verarbeiteten Daten sind §§ 48d bis
    48i BAO sinngemäß anzuwenden.
    www.parlament.gv.at
    153 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext 5 von 6
    2. Abschnitt
    Prüfung von finanziellen Leistungen gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz
    Prüfung im Rahmen von abgabenbehördlichen Maßnahmen
    § 6. (1) Zuständig für die Prüfung des gemäß § 3b Abs. 1 ABBAG-Gesetz begünstigten
    Unternehmens (Empfänger von Zuschüssen im Sinn des § 1 Z 1 lit. a bzw. garantiewerbendes
    Unternehmen im Sinn des § 1 Z 1 lit. b) ist das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt
    bzw. das Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des begünstigten Unternehmens zuständig
    wäre, wenn dieses Unternehmer im Sinn des § 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994,
    wäre.
    (2) Das zuständige Finanzamt ist berechtigt, anlässlich der Durchführung
    1. einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO,
    2. einer Nachschau gemäß § 144 BAO oder
    3. einer begleitenden Kontrolle gemäß § 153a BAO,
    die Richtigkeit der vom begünstigten Unternehmen zum Zwecke der Erlangung eines Zuschusses (§
    1 Z 1 lit. a) oder der Garantieübernahme (§ 1 Z 1 lit. b) erteilten Auskünfte, vorgelegten Unterlagen oder
    Bestätigungen bzw. die Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe des Zuschusses oder der
    Grantieübernahme angegebenen Daten zu überprüfen.
    Beauftragte Förderungsprüfung
    § 7. Auf Weisung des Bundesministers für Finanzen hat das zuständige Finanzamt die Prüfung des
    Zuschusses (§ 1 Z 1 lit. a) oder der Garantieübernahme (§ 1 Z 1 lit. b) auch dann vorzunehmen, wenn
    keine abgabenrechtliche Prüfung oder Nachschau durchgeführt werden soll.
    Übermittlung des Prüfungsergebnisses
    § 8. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vom Unternehmen zum Zwecke der Erlangung eines
    Zuschusses (§ 1 Z 1 lit. a) oder einer Garantieübernahme (§ 1 Z 1 lit. b) erteilten Auskünfte, vorgelegten
    Unterlagen oder Bestätigungen bzw. an der Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe des Zuschusses (§ 1
    Z 1 lit. a) oder der Garantieübernahme (§ 1 Z 1 lit. b) angegebenen Daten, ist ein gesonderter
    Prüfungsbericht zu erstellen und
    1. im Fall des § 1 Z 1 lit. a der COFAG sowie dem Bundesminister für Finanzen
    2. im Fall des § 1 Z 1 lit. b der AWS bzw. der ÖHT und dem Bundesminister für Finanzen
    zu übermitteln.
    3. Abschnitt
    Prüfung von Zuschüssen aus dem Härtefallfonds
    Prüfung im Rahmen von abgabenbehördlichen Maßnahmen
    § 9. (1) Zuständig für die Prüfung von Zuschüssen aus dem Härtefallfonds ist das für die Erhebung
    der Umsatzsteuer des Zuschussempfängers zuständige Finanzamt bzw. das Finanzamt, das zuständig
    wäre, wenn der Zuschussempfänger Unternehmer wäre.
    (2) Das zuständige Finanzamt ist berechtigt, anlässlich der Durchführung
    1. einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO,
    2. einer Nachschau gemäß § 144 BAO oder
    3. einer begleitenden Kontrolle gemäß § 153a BAO,
    die Richtigkeit der vom Zuschussempfänger zum Zwecke der Erlangung eines Zuschusses aus dem
    Härtefallfonds (§ 1 Z 2) erteilten Auskünfte, vorgelegten Unterlagen oder Bestätigungen bzw. die
    Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe des Zuschusses angegebenen Daten zu überprüfen.
    Beauftragte Förderungsprüfung
    § 10. Auf Weisung des Bundesministers für Finanzen hat das zuständige Finanzamt die Prüfung
    eines Zuschusses aus dem Härtefallfonds (§ 1 Z 2) auch dann vorzunehmen, wenn keine
    abgabenrechtliche Prüfung oder Nachschau durchgeführt werden soll.
    Übermittlung des Prüfungsergebnisses
    § 11. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vom Zuschussempfänger zum Zwecke der Erlangung
    eines Zuschusses erteilten Auskünfte, vorgelegten Unterlagen oder Bestätigungen bzw. an der
    www.parlament.gv.at
    6 von 6 153 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext
    Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe des Zuschusses angegebenen Daten, ist ein gesonderter
    Prüfungsbericht zu erstellen und der jeweiligen Abwicklungsstelle (insbesondere Wirtschaftskammer
    Österreich oder Agrarmarkt Austria) sowie dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln.
    4. Abschnitt
    Prüfung von Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 37b Abs. 7 AMSG
    Prüfung im Rahmen der Lohnsteuerprüfung
    § 12. (1) Zuständig für die Prüfung von Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 37b Abs. 7 AMSG ist das für
    die Lohnsteuerprüfung (§ 86 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988)
    zuständige Finanzamt.
    (2) Das die Lohnsteuerprüfung durchführende Organ ist berechtigt, anlässlich der Durchführung
    einer Lohnsteuerprüfung die Richtigkeit der vom Kurzarbeitsbeihilfenempfänger zum Zwecke der
    Erlangung einer Kurzarbeitsbeihilfe gemäß § 37b Abs. 7 AMSG erteilten Auskünfte, vorgelegten
    Unterlagen oder Bestätigungen bzw. die Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe der Auszahlung
    angegebenen Daten zu überprüfen.
    Beauftragte Kurzarbeitsbeihilfenprüfung
    § 13. Auf Weisung des Bundesministers für Finanzen hat das zuständige Finanzamt die Prüfung
    einer Kurzarbeitsbeihilfe gemäß § 37b Abs. 7 AMSG (§ 1 Z 3) auch dann vorzunehmen, wenn keine
    Lohnsteuerprüfung oder Nachschau durchgeführt werden soll.
    Übermittlung des Prüfungsergebnisses
    § 14. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vom Kurzarbeitsbeihilfenempfänger zum Zwecke der
    Erlangung einer Kurzarbeitsbeihilfe gemäß § 37b Abs. 7 AMSG erteilten Auskünfte, vorgelegten
    Unterlagen oder Bestätigungen bzw. an der Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe der Beihilfe
    angegebenen Daten, ist ein gesonderter Prüfungsbericht zu erstellen und dem Arbeitsmarktservice sowie
    dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln.
    5. Abschnitt
    Schlussbestimmungen
    Jahresbericht
    § 15. Der Bundesminister für Finanzen hat bis zum 30. Juni des Folgejahres einen statistischen
    Bericht über die im abgelaufenen Kalenderjahr erfolgten Prüfungen gemäß § 1 auf der Homepage des
    Bundesministeriums für Finanzen zu veröffentlichen.
    Anzeigepflicht
    § 16. Hat das Finanzamt nach Abschluss der Prüfungshandlung den Verdacht, dass eine Straftat
    begangen worden sein könnte, unterliegt es der Anzeigepflicht gemäß § 78 der Strafprozessordnung,
    BGBl. Nr. 631/1975.
    Verordnungsermächtigung
    § 17. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, mit Verordnung die nähere Ausgestaltung der
    Prüfungen nach diesem Bundesgesetz zu regeln. Das betrifft insbesondere
    1. die Übermittlung der für die Prüfungen erforderlichen Daten;
    2. die Übermittlung der Prüfungsberichte.
    Verweisungen
    § 18. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird,
    sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
    Vollziehung
    § 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
    www.parlament.gv.at

    Gibts hier einen Rechtgelehrten Mitleser der meinen Verdacht bestätigen kann das Das, grob gesagt ein nicht wieder einbringbarer Kredit der Republik Österreich an
    die Institution EU ist, der quasi nur vom Vizekanzler gegengezeichnet werden muss ?.....
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  2. #2
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    24.132
    Blog-Einträge
    228
    Mentioned
    253 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 607732

    Geniale Rede von Dagmar Belakowitsch zum schwarz-grünen "Fake-Budget"



    „Ein Budget beschließen zu lassen, das der Finanzminister nach eigenen Worten längst ins Altpapier geschmissen hat, ist absolut unseriös. ÖVP-Finanzminister Blümel gibt auch keine Informationen preis, was finanziert werden soll. Das ist eine Missachtung der Steuerzahler. Denn es ist nicht das Privatgeld der schwarz-grünen Regierung, es ist das Geld der Österreicher, von dem wir hier reden. Und die haben ein Recht zu erfahren, was mit diesem Geld passieren soll. Genau das verweigert Blümel“, kritisierte unsere Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch in ihrer heutigen Rede im Nationalrat. 📺Hier gibt es diese zum Nachschauen!
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •