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Thema: Thema Gesetzesbeschlüsse

  1. #1
    Super-Moderator Avatar von Stone
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    Thema Gesetzesbeschlüsse

    Nabend Zusammen^^

    Ich sitz grad vor meinem PC und denk mir..."Ich schau jeden Sonntag was so bei uns an Gesetzen beschlossen wird warum also nicht heute auch mal..."...
    Gesagt getan.......

    Ich war beim ersten Gestz und denk ir schon WAS SOLL DER SCHEISS ?.Wegen einer nicht existenten Pandemie werden Millionen verschenkt ? Darunter Mein Geld ?...Meine Arbeitsleistung?...Eure ...Unsere ?..Scheisse...
    Das PDF im Orginal ost leichter zu lesen da schöner augegliedert...ich habs mal schnell kopiert und die wichtige Passage rot gefärbt.
    Lest selber....

    Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG...48/index.shtml

    1 von 6
    153 der Beilagen XXVII. GP
    Beschluss des Nationalrates
    Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994,
    die Bundesabgabenordnung, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das Bundesgesetz
    über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-
    Schulstornofonds-Gesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer
    Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz,
    mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird, geändert
    werden sowie das Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund
    der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG) erlassen wird
    (18. COVID-19-Gesetz)
    Der Nationalrat hat beschlossen:
    Artikel 1
    Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
    Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
    BGBl. I Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:
    1. § 124b Z 351 lautet:
    „351. Eine schädliche Erwerbstätigkeit im Sinne von § 24 Abs. 6 Z 3 und § 37 Abs. 5 Z 3 liegt nicht
    vor, wenn Ärzte im Jahr 2020 während der COVID-19-Pandemie als Ärzte gemäß § 36b
    Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 idF BGBl. I Nr. 16/2020, in Österreich tätig werden.“
    2. In § 124b wird folgende Ziffer 352 angefügt:
    „352. Können Einsatztage im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 16c aufgrund der COVID-19-Krise im
    Kalenderjahr 2020 nicht stattfinden und werden pauschale Reiseaufwandsentschädigungen weiter
    gewährt, können diese gemäß § 3 Abs. 1 Z 16c steuerfrei behandelt werden.“
    Artikel 2
    Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
    Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
    BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:
    Nach § 28 Abs. 49 wird folgender Abs. 50 angefügt:
    „(50) Abweichend von § 10 ermäßigt sich die Steuer auf 0% für die Lieferungen und die
    innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 13. April 2020 und vor dem
    1. August 2020 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.“
    www.parlament.gv.at
    2 von 6 153 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext
    Artikel 3
    Änderung der Bundesabgabenordnung
    Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
    Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:
    In § 323c werden nach Abs. 5 folgende Abs. 6 bis 10 eingefügt:
    „(6) Bis 30. September 2020 erfüllt eine sonstige Gutschrift oder ein Teil einer sonstigen Gutschrift
    keinen Tilgungstatbestand gemäß § 211 BAO, wenn diese Gutschrift auf einem Abgabenkonto zu
    verbuchen ist, auf dem
    1. ein Abgabenrückstand besteht, für den ein Ansuchen nach § 212 BAO im Verfahren
    FinanzOnline eingebracht oder eine Zahlungserleichterung mit Bescheid zuerkannt und
    2. innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des die sonstige Gutschrift auslösenden Bescheides oder
    Erkenntnisses, bei Selbstberechnung einer Abgabe gleichzeitig mit der Selbstberechnung und
    Bekanntgabe des negativen Abgabenzahlungsanspruches oder im Zusammenhang mit Prämien,
    Vergütungen oder Erstattungen gleichzeitig mit deren Beantragung ein Antrag auf Rückzahlung
    gemäß Abs. 9 im Verfahren FinanzOnline eingebracht wurde.
    (7) Abs. 6 kommt nicht zur Anwendung, wenn die sonstige Gutschrift gemäß § 214 Abs. 8 zu
    verrechnen oder eine Abschreibung von Abgaben (§§ 235, 236) erfolgt. In den Fällen des § 26 Abs. 3 und
    5 UStG 1994 kommt Abs. 6 insoweit nicht zur Anwendung, als eine Einfuhrumsatzsteuer auf dem
    Abgabenkonto verbucht ist.
    (8) Für sonstige Gutschriften im Sinne des Abs. 6 ist § 215 Abs. 1 bis 3 BAO sinngemäß
    anzuwenden, es sei denn, dass dadurch eine Tilgung von Abgaben erfolgen würde, für die ein Ansuchen
    nach § 212 BAO im Verfahren FinanzOnline eingebracht oder eine Zahlungserleichterung mit Bescheid
    zuerkannt wurde.
    (9) Für Anträge auf Rückzahlung sonstiger Gutschriften im Sinne des Abs. 6 ist § 239 BAO
    sinngemäß anzuwenden. Die Anwendung des § 239a BAO bleibt unberührt.
    (10) Die Abs. 6 bis 9 finden auf sonstige Gutschriften Anwendung, die aus Bescheiden oder
    Erkenntnissen resultieren, welche nach dem 10. Mai 2020 bekanntgegeben werden oder im
    Zusammenhang mit einer Selbstberechnung nach dem 10. Mai 2020 bekanntgegeben werden.“
    Artikel 4
    Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes
    Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG, BGBl. I Nr. 52/2009, zuletzt geändert durch
    das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2013, wird wie folgt geändert:
    1. In § 2 Abs. 4 wird die Wortfolge „gemäß § 45 des Bundeshaushaltsgesetzes“ durch die Wortfolge
    „gemäß § 60 des Bundesgesetzes über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 –
    BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009“ ersetzt.
    2. Nach § 2b werden folgende § 2c und § 2d eingefügt:
    „§ 2c. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, in Abstimmung mit anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union namens des Bundes Beiträge zum im Zusammenhang mit der
    COVID-19.Krise geschaffenen europaweiten Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank zu leisten.
    (2) Die Ermächtigung gemäß Abs. 1 umfasst Beiträge bis zu einem Gesamtbetrag von 650 Millionen
    Euro zuzüglich allfälliger Verwaltungskosten. In Vereinbarungen gemäß Abs. 1 können Beiträge des
    Bundes durch Gewährung von Haftungen erfolgen.
    (3) In Vereinbarungen gemäß Abs. 1 sind von § 82 des BHG 2013 abweichende Regelungen
    zulässig.

    § 2d. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes Haftungen in Form
    von Garantien bis zu einem Betrag von 720 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und allfälliger Kosten zu
    übernehmen, mit denen Darlehen aus dem Unionshaushalt für das im Zusammenhang mit der
    COVID-19-Krise geschaffene Europäische Instrument für temporäre Hilfe zur Abmilderung der
    Arbeitslosigkeitsrisiken (SURE) abgesichert werden.
    (2) In Vereinbarungen gemäß Abs. 1 sind von § 82 des BHG 2013 abweichende Regelungen
    zulässig.

    www.parlament.gv.at
    153 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext 3 von 6
    (3) Die Ermächtigung gemäß Abs. 1 gilt ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der entsprechenden
    Verordnung im EU-Amtsblatt und endet spätestens mit der letzten Rückzahlung von Darlehen, die nach
    dieser Verordnung vergeben werden.“
    3. § 3 lautet wie folgt:
    „§ 3. Bei der Vergabe von Darlehen gemäß § 1 und bei der Übernahme von Haftungen und
    Garantien gemäß § 2a, § 2c sowie § 2d ist jeweils das Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für
    Finanzen und dem Vizekanzler herzustellen.“

    Artikel 5
    Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung eines COVID-19-
    Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz), BGBl. I
    Nr. 23/2020
    Das Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds
    (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz), BGBl. I Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:
    1. In § 3. Abs. 1 entfällt die Wortfolge „am Ort der Schulveranstaltung“.
    2. Der bisherige Text des § 5. wird zu Abs. 1 und folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:
    „(2) Sofern aus dem Fonds Leistungen an die in § 2 genannten Personen, eine Schule oder an einen
    Schulerhalter erbracht werden, gehen allfällige Ansprüche gegen die Vertragspartner auf die Republik
    Österreich über.
    (3) Zahlungen aus dem Fonds, die an die Vertragspartner erbracht werden, erfolgen im
    Einvernehmen mit den in § 2 genannten Personen und der Schule sowie unter Vorbehalt der späteren
    Rückforderung.“
    3. Der bisherige Text des § 7. wird zu Abs. 1 und folgender Abs. 2 wird angefügt:
    „(2) Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 bis 3 in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2020
    treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
    Artikel 6
    Änderung des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer
    Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetzes), BGBl. I Nr. 51/2014
    Das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes
    (ABBAG-Gesetz), BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 23/2020, wird wie folgt
    geändert:
    1. Nach dem § 6a werden folgende §§ 6b und 6c samt Überschrift eingefügt:
    „Bürgerlich-rechtliche Sonderbestimmungen
    § 6b. Die Bestimmungen des § 1396a Abs. 1 und 2 ABGB gelten nicht für im Zusammenhang mit
    einer finanziellen Maßnahme gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 vereinbarte Zessionsverbote.
    § 6c. Abweichend von § 1346 Abs. 2 ABGB bedarf es für eine finanzielle Maßnahme gemäß § 2
    Abs. 2 Z 7, mit der eine Haftung von der Gesellschaft oder einer Tochtergesellschaft nach § 2 Abs. 2a
    übernommen wird, zu ihrer Wirksamkeit nur einer elektronischen Übermittlung. Die Unterzeichnung
    einer Garantieerklärung durch die Bevollmächtigte kann in diesem Fall durch eine Nachbildung der
    eigenhändigen Unterschrift (Faksimile) erfolgen.“
    2. Nach § 7 wird folgender § 8 samt Überschrift eingefügt:
    „Verweisung auf andere Rechtsvorschriften
    § 8. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
    diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
    www.parlament.gv.at
    4 von 6 153 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext
    Artikel 7
    Änderung des Bundesgesetzes, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über
    Bundesvermögen erteilt wird
    Das Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird,
    BGBl. I Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:
    1. § 1 Abs. 1 letzter Satz lautet:
    „Die Verfügung kann ganz oder teilweise auch durch unentgeltliche Übereignung erfolgen und von
    Bedingungen und Zusagen abhängig gemacht werden, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der
    Verhütung oder Bekämpfung der COVID-19-Pandemie stehen.“
    2. § 1 Abs. 2 lautet:
    „(2) Soweit sich juristische Personen wie insbesondere Gebietskörperschaften eigene Aufwendungen
    durch die Verteilung von Waren oder Dienstleistungen nach Abs. 1 erspart haben, ist jedenfalls deren
    Einkaufswert von allfälligen aus der Bewältigung der COVID-19-Pandemie entstandenen Ansprüchen
    dieser Personen gegen den Bund in Abzug zu bringen.“
    Artikel 8
    Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-
    Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG)
    1. Abschnitt
    Allgemeines
    Prüfungsgegenstand
    § 1. Gegenstand einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz sind
    1. folgende finanzielle Maßnahmen auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Z 7 des ABBAG-Gesetzes,
    BGBl. I Nr. 51/2014:
    a) Zuschüsse
    b) Haftungen betreffend Finanzierungen, für die die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS)
    oder die Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) das Kreditrisiko
    vollständig übernommen haben, wofür der Bundesminister für Finanzen die Verpflichtung zur
    Schadloshaltung der AWS bzw. der ÖHT gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2a des
    KMU-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 432/1996 eingegangen ist („Garantieübernahmen“);
    2. Zuschüsse aus dem Härtefallfonds gemäß Härtefallfondsgesetz, BGBl. I Nr. 16/2020;
    3. Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 37b Abs. 7 des Arbeitsmarktservicegesetzes – AMSG, BGBl.
    Nr. 313/1994.
    Rechtsrahmen der Prüfung
    § 2. (1) Bei der Erfüllung der Aufgaben, die durch dieses Bundesgesetz übertragen werden, handeln
    die Finanzämter als Gutachter und nicht in ihrer Funktion als Abgabenbehörde des Bundes.
    (2) Auf die Prüfung von Förderungen gemäß § 1 sind § 143, § 144, § 146, § 146a, § 148 Abs. 1, 2, 4
    und 5, § 149, § 150 sowie § 153f Abs. 1 und 3 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961,
    sinngemäß anzuwenden.
    Abfrage aus dem Transparenzportal
    § 3. Zum Zweck der Vorbereitung und der Durchführung einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz
    besteht die Berechtigung zur Durchführung von Transparenzportalabfragen gemäß § 32 Abs. 5
    TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012.
    Geheimhaltung
    § 4. Auf die im Zuge einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz bekannt gewordenen Daten ist § 48a
    BAO sinngemäß anzuwenden.
    Datenschutz
    § 5. Auf die im Zuge einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz verarbeiteten Daten sind §§ 48d bis
    48i BAO sinngemäß anzuwenden.
    www.parlament.gv.at
    153 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext 5 von 6
    2. Abschnitt
    Prüfung von finanziellen Leistungen gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz
    Prüfung im Rahmen von abgabenbehördlichen Maßnahmen
    § 6. (1) Zuständig für die Prüfung des gemäß § 3b Abs. 1 ABBAG-Gesetz begünstigten
    Unternehmens (Empfänger von Zuschüssen im Sinn des § 1 Z 1 lit. a bzw. garantiewerbendes
    Unternehmen im Sinn des § 1 Z 1 lit. b) ist das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt
    bzw. das Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des begünstigten Unternehmens zuständig
    wäre, wenn dieses Unternehmer im Sinn des § 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994,
    wäre.
    (2) Das zuständige Finanzamt ist berechtigt, anlässlich der Durchführung
    1. einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO,
    2. einer Nachschau gemäß § 144 BAO oder
    3. einer begleitenden Kontrolle gemäß § 153a BAO,
    die Richtigkeit der vom begünstigten Unternehmen zum Zwecke der Erlangung eines Zuschusses (§
    1 Z 1 lit. a) oder der Garantieübernahme (§ 1 Z 1 lit. b) erteilten Auskünfte, vorgelegten Unterlagen oder
    Bestätigungen bzw. die Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe des Zuschusses oder der
    Grantieübernahme angegebenen Daten zu überprüfen.
    Beauftragte Förderungsprüfung
    § 7. Auf Weisung des Bundesministers für Finanzen hat das zuständige Finanzamt die Prüfung des
    Zuschusses (§ 1 Z 1 lit. a) oder der Garantieübernahme (§ 1 Z 1 lit. b) auch dann vorzunehmen, wenn
    keine abgabenrechtliche Prüfung oder Nachschau durchgeführt werden soll.
    Übermittlung des Prüfungsergebnisses
    § 8. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vom Unternehmen zum Zwecke der Erlangung eines
    Zuschusses (§ 1 Z 1 lit. a) oder einer Garantieübernahme (§ 1 Z 1 lit. b) erteilten Auskünfte, vorgelegten
    Unterlagen oder Bestätigungen bzw. an der Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe des Zuschusses (§ 1
    Z 1 lit. a) oder der Garantieübernahme (§ 1 Z 1 lit. b) angegebenen Daten, ist ein gesonderter
    Prüfungsbericht zu erstellen und
    1. im Fall des § 1 Z 1 lit. a der COFAG sowie dem Bundesminister für Finanzen
    2. im Fall des § 1 Z 1 lit. b der AWS bzw. der ÖHT und dem Bundesminister für Finanzen
    zu übermitteln.
    3. Abschnitt
    Prüfung von Zuschüssen aus dem Härtefallfonds
    Prüfung im Rahmen von abgabenbehördlichen Maßnahmen
    § 9. (1) Zuständig für die Prüfung von Zuschüssen aus dem Härtefallfonds ist das für die Erhebung
    der Umsatzsteuer des Zuschussempfängers zuständige Finanzamt bzw. das Finanzamt, das zuständig
    wäre, wenn der Zuschussempfänger Unternehmer wäre.
    (2) Das zuständige Finanzamt ist berechtigt, anlässlich der Durchführung
    1. einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO,
    2. einer Nachschau gemäß § 144 BAO oder
    3. einer begleitenden Kontrolle gemäß § 153a BAO,
    die Richtigkeit der vom Zuschussempfänger zum Zwecke der Erlangung eines Zuschusses aus dem
    Härtefallfonds (§ 1 Z 2) erteilten Auskünfte, vorgelegten Unterlagen oder Bestätigungen bzw. die
    Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe des Zuschusses angegebenen Daten zu überprüfen.
    Beauftragte Förderungsprüfung
    § 10. Auf Weisung des Bundesministers für Finanzen hat das zuständige Finanzamt die Prüfung
    eines Zuschusses aus dem Härtefallfonds (§ 1 Z 2) auch dann vorzunehmen, wenn keine
    abgabenrechtliche Prüfung oder Nachschau durchgeführt werden soll.
    Übermittlung des Prüfungsergebnisses
    § 11. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vom Zuschussempfänger zum Zwecke der Erlangung
    eines Zuschusses erteilten Auskünfte, vorgelegten Unterlagen oder Bestätigungen bzw. an der
    www.parlament.gv.at
    6 von 6 153 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext
    Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe des Zuschusses angegebenen Daten, ist ein gesonderter
    Prüfungsbericht zu erstellen und der jeweiligen Abwicklungsstelle (insbesondere Wirtschaftskammer
    Österreich oder Agrarmarkt Austria) sowie dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln.
    4. Abschnitt
    Prüfung von Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 37b Abs. 7 AMSG
    Prüfung im Rahmen der Lohnsteuerprüfung
    § 12. (1) Zuständig für die Prüfung von Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 37b Abs. 7 AMSG ist das für
    die Lohnsteuerprüfung (§ 86 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988)
    zuständige Finanzamt.
    (2) Das die Lohnsteuerprüfung durchführende Organ ist berechtigt, anlässlich der Durchführung
    einer Lohnsteuerprüfung die Richtigkeit der vom Kurzarbeitsbeihilfenempfänger zum Zwecke der
    Erlangung einer Kurzarbeitsbeihilfe gemäß § 37b Abs. 7 AMSG erteilten Auskünfte, vorgelegten
    Unterlagen oder Bestätigungen bzw. die Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe der Auszahlung
    angegebenen Daten zu überprüfen.
    Beauftragte Kurzarbeitsbeihilfenprüfung
    § 13. Auf Weisung des Bundesministers für Finanzen hat das zuständige Finanzamt die Prüfung
    einer Kurzarbeitsbeihilfe gemäß § 37b Abs. 7 AMSG (§ 1 Z 3) auch dann vorzunehmen, wenn keine
    Lohnsteuerprüfung oder Nachschau durchgeführt werden soll.
    Übermittlung des Prüfungsergebnisses
    § 14. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vom Kurzarbeitsbeihilfenempfänger zum Zwecke der
    Erlangung einer Kurzarbeitsbeihilfe gemäß § 37b Abs. 7 AMSG erteilten Auskünfte, vorgelegten
    Unterlagen oder Bestätigungen bzw. an der Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe der Beihilfe
    angegebenen Daten, ist ein gesonderter Prüfungsbericht zu erstellen und dem Arbeitsmarktservice sowie
    dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln.
    5. Abschnitt
    Schlussbestimmungen
    Jahresbericht
    § 15. Der Bundesminister für Finanzen hat bis zum 30. Juni des Folgejahres einen statistischen
    Bericht über die im abgelaufenen Kalenderjahr erfolgten Prüfungen gemäß § 1 auf der Homepage des
    Bundesministeriums für Finanzen zu veröffentlichen.
    Anzeigepflicht
    § 16. Hat das Finanzamt nach Abschluss der Prüfungshandlung den Verdacht, dass eine Straftat
    begangen worden sein könnte, unterliegt es der Anzeigepflicht gemäß § 78 der Strafprozessordnung,
    BGBl. Nr. 631/1975.
    Verordnungsermächtigung
    § 17. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, mit Verordnung die nähere Ausgestaltung der
    Prüfungen nach diesem Bundesgesetz zu regeln. Das betrifft insbesondere
    1. die Übermittlung der für die Prüfungen erforderlichen Daten;
    2. die Übermittlung der Prüfungsberichte.
    Verweisungen
    § 18. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird,
    sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
    Vollziehung
    § 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
    www.parlament.gv.at

    Gibts hier einen Rechtgelehrten Mitleser der meinen Verdacht bestätigen kann das Das, grob gesagt ein nicht wieder einbringbarer Kredit der Republik Österreich an
    die Institution EU ist, der quasi nur vom Vizekanzler gegengezeichnet werden muss ?.....
    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

    Agieren...nicht Reagieren!

  2. #2
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    Geniale Rede von Dagmar Belakowitsch zum schwarz-grünen "Fake-Budget"



    „Ein Budget beschließen zu lassen, das der Finanzminister nach eigenen Worten längst ins Altpapier geschmissen hat, ist absolut unseriös. ÖVP-Finanzminister Blümel gibt auch keine Informationen preis, was finanziert werden soll. Das ist eine Missachtung der Steuerzahler. Denn es ist nicht das Privatgeld der schwarz-grünen Regierung, es ist das Geld der Österreicher, von dem wir hier reden. Und die haben ein Recht zu erfahren, was mit diesem Geld passieren soll. Genau das verweigert Blümel“, kritisierte unsere Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch in ihrer heutigen Rede im Nationalrat. 📺Hier gibt es diese zum Nachschauen!
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  3. #3
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    Renommee: 596947

    Eine Neue SS in Planung

    Wie soll man folgendes, vom Nationalrat beschlossenes Gesetz interpretieren?
    Gut...Ich weis das in diesem Segment eines Staates loyale Mitarbeiter gefragt sind...
    ...Das ist nicht abzustreiten...Nur der von mir rot markierte Absatz gib mir zu denken....
    .......Es obligt nur Einer Person ob jemand vertauenswürdig ist oder nicht?...


    Beschluss des Nationalrates
    Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird
    Der Nationalrat hat beschlossen:

    Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG), BGBl. I Nr. 5/2016, zuletzt geändert durch das
    Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:

    1. § 2 Abs. 3 lautet:

    „(3) Bedienstete der Organisationseinheiten gemäß § 1 Abs. 3, die mit dem Vollzug dieses
    Bundesgesetzes betraut sind, haben eine spezielle Ausbildung für Verfassungsschutz und
    Terrorismusbekämpfung zu absolvieren, welche durch die Sicherheitsakademie (§ 11
    Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991) durchzuführen ist.“

    2. In § 2 Abs. 4 wird das Zitat „§ 5 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991“ durch
    das Zitat „§ 5 Abs. 2 SPG“ ersetzt.

    3. § 2 Abs. 5 entfällt.
    4. Nach § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt:
    „Vertrauenswürdigkeitsprüfung
    § 2a. (1) Vor Beginn der Tätigkeit muss sich jeder Bedienstete gemäß § 2 Abs. 3 einer
    Vertrauenswürdigkeitsprüfung für den polizeilichen Staatsschutz unterziehen
    (Vertrauenswürdigkeitsprüfung). Die Vertrauenswürdigkeitsprüfung ist die Abklärung der
    Vertrauenswürdigkeit eines Menschen anhand personenbezogener Daten, die Aufschluss darüber geben,
    ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von dieser Person ein Risiko für den polizeilichen Staatsschutz
    ausgeht. Die Vertrauenswürdigkeitsprüfung umfasst die Verarbeitung und Überprüfung der in der
    Vertrauenswürdigkeitserklärung (Abs. 3) enthaltenen Informationen einschließlich einer mündlichen
    Erörterung mit dem Bediensteten.

    (2) Ein Mensch gilt jedenfalls als nicht vertrauenswürdig, wenn aus von ihm zu vertretenden
    Gründen die Feststellung des für die Vertrauenswürdigkeit maßgeblichen Sachverhalts nicht möglich war.

    (3) Die Vertrauenswürdigkeitsprüfung ist aufgrund einer Einwilligung sowie einer Erklärung des
    Bediensteten hinsichtlich seines Vorlebens und seiner gegenwärtigen Lebensumstände, einschließlich
    Informationen zu Eltern, Ehepartner, eingetragenem Partner, Lebenspartner sowie zu Personen über 18
    Jahren, die mit dem Bediensteten in einem gemeinsamen Haushalt leben, durchzuführen
    (Vertrauenswürdigkeitserklärung). Darüber hinaus sind Name, Erreichbarkeitsdaten sowie Art der
    Beziehung zu zumindest drei Menschen anzugeben, die über Informationen verfügen, die eine
    Überprüfung der Angaben in der Vertrauenswürdigkeitserklärung ermöglichen, und bereit sind, darüber
    Auskunft zu erteilen (Referenzpersonen).

    (4) Der Bundesminister für Inneres hat die Themenbereiche, die Gegenstand der
    Vertrauenswürdigkeitsprüfung sind, und die in diesem Zusammenhang abzufragenden
    personenbezogenen Daten, die Aufschluss darüber geben, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von dem
    Bediensteten ein Risiko für den polizeilichen Staatsschutz ausgeht, mit Verordnung festzulegen. Dabei ist
    die Verhältnismäßigkeit zwischen den Interessen des Privat- und Familienlebens der Betroffenen
    gegenüber den zwingenden öffentlichen Interessen zu wahren. Die Verarbeitung von personenbezogenen
    Daten, aus denen religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen, sowie von
    www.parlament.gv.at

    2 von 2 283 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext
    Gesundheitsdaten der Betroffenen darf nur vorgesehen werden, wenn dies für die Erreichung des Zwecks
    gemäß Abs. 1 unbedingt erforderlich ist. Die Verarbeitung anderer besonderer Kategorien
    personenbezogener Daten (§ 39 DSG) darf nicht vorgesehen werden.

    (5) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertrauenswürdigkeitsprüfung
    sind angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu treffen.
    Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich für die Abklärung der Vertrauenswürdigkeit des
    Bediensteten gemäß Abs. 1 verarbeitet werden und sind nach Abschluss der folgenden
    Vertrauenswürdigkeitsprüfung (Abs. 8), längstens jedoch nach sieben Jahren zu löschen.

    (6) Für die Überprüfung der in der Vertrauenswürdigkeitserklärung enthaltenen Informationen gelten
    die Bestimmungen der §§ 53 Abs. 4, 54 Abs. 1, 55 Abs. 4, 55b Abs. 3 erster Satz und 4 SPG sinngemäß.
    Zu diesem Zweck ist es auch zulässig, von ausländischen Sicherheitsbehörden und
    Sicherheitsorganisationen (§ 2 Abs. 2 und 3 Polizeikooperationsgesetz – PolKG, BGBl. I Nr. 104/1997)
    sowie von Organen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen Auskünfte zum Bediensteten
    einzuholen.

    (7) In die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit sind nur jene Umstände einzubeziehen, die von
    Relevanz für den polizeilichen Staatsschutz sind. Widersprechen die Ergebnisse der
    Vertrauenswürdigkeitsprüfung den Angaben des Bediensteten oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass
    von ihm ein Risiko für den polizeilichen Staatsschutz ausgeht, so ist dem Bediensteten im Rahmen der
    mündlichen Erörterung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Wurde eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung
    eines Bediensteten aufgrund eines Ersuchens der für Verfassungsschutz zuständigen Organisationseinheit
    einer Landespolizeidirektion durchgeführt, ist das Ergebnis an diese zu übermitteln.

    (8) Die Vertrauenswürdigkeitsprüfung ist alle sechs Jahre zu wiederholen. Bei Vorliegen von
    Anhaltspunkten, wonach ein Bediensteter nicht mehr vertrauenswürdig sein könnte, ist diese unverzüglich
    zu wiederholen. Für die Klärung, ob solche Anhaltspunkte vorliegen, gelten die Bestimmungen des
    Abs. 6.

    (9) Jeder Bedienstete einer Organisationseinheit gemäß § 1 Abs. 3 hat sich alle drei Jahre einer
    Sicherheitsüberprüfung für den Zugang zu streng geheimer Information gemäß § 55 Abs. 3 Z 3 SPG zu
    unterziehen. Die Vertrauenswürdigkeitsprüfung gilt als Sicherheitsüberprüfung für den Zugang zu streng
    geheimer Information gemäß § 55 Abs. 3 Z 3 SPG. Im Falle einer Vertrauenswürdigkeitsprüfung sind
    jene Menschen, die mit dem Bediensteten im gemeinsamen Haushalt leben und volljährig sind, einer
    Sicherheitsüberprüfung gemäß § 55a Abs. 2 Z 5 SPG zu unterziehen.“

    5. In § 4 Z 3 wird nach dem Klammerzitat „(§ 55 SPG)“ die Wortfolge „und
    Vertrauenswürdigkeitsprüfungen (§ 2a)“ eingefügt.

    6. In § 6 Abs. 1 Z 3 wird das Klammerzitat „(§ 2 Abs. 2 und 3 Polizeikooperationsgesetz – PolKG,
    BGBl. I Nr. 104/1997)“ durch das Klammerzitat „(§ 2 Abs. 2 und 3 PolKG)“ ersetzt.

    7. Dem § 18 wird folgender Abs. 4 angefügt:
    „(4) § 2 Abs. 3 und 4, § 2a samt Überschrift, § 4 Z 3, § 6 Abs. 1 Z 3 sowie § 21 Abs. 5 in der
    Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/20xx treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in
    Kraft. Gleichzeitig tritt § 2 Abs. 5 außer Kraft.“

    8. Dem § 21 wird folgender Abs. 5 angefügt:
    „(5) § 2a ist auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I
    Nr. xx/20xx bereits Bedienstete gemäß § 2 Abs. 3 sind, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
    erstmalige Vertrauenswürdigkeitsprüfung innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten des
    Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/20xx durchzuführen ist. § 2a Abs. 8 zweiter und dritter Satz gelten
    sinngemäß.“
    Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG...15/index.shtml
    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

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  4. #4
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    Corona Aktuell: So erheben Sie Einspruch gegen das neue Epidemiegesetz! (Marie-Christine Giuliani)



    Corona Aktuell: Bis 28.8.2020 kann man gegen das neue Epidemiegesetz Einspruch unter begutachtung@parlament.gv.at erheben.

    Begründung ist keine erforderlich. Einfach im mail an obige Adresse angeben, daß man Einspruch gegen das neue Epidemiegesetz erhebt. Am besten anschließend noch ein weiteres mail nachschicken mit dem Ersuchen um Bestätigung, daß der Einspruch registriert und gezählt wurde. (Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz)

    Liebe Grüße




    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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  5. #5
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    Österreich startet „Corona-Ampel“

    Corona-Ampel geht, Lebensmittel-Ampel geht nicht! Findet den Fehler!

    In Österreich startet am Freitag ein Corona-Warnsystem in Form einer vierfarbigen Ampel. Die Infektionslage in jeder Region soll wöchentlich bewertet werden und dann im Internet in einer Farbstufe von Grün (niedriges Risiko) über Gelb und Orange bis Rot (sehr hohes Risiko) erscheinen. Für jede Stufe sind konkrete Maßnahmen vorgesehen.

    Ein Kriterium ist dabei wie bei der Corona-Obergrenze in Deutschland die Entwicklung der Fallzahlen in den vorherigen sieben Tagen, zusätzlich wird aber die Auslastung der Krankenhäuser, die Nachverfolgbarkeit der Ansteckungsketten und das Verhältnis durchgeführter Tests zur Zahl der positiven Nachweise berücksichtigt. Nachdem eine Expertenkommission wöchentlich die Lage bewertet, soll die tatsächliche Entscheidung über die Ampelfarbe aber bei der Regional- und Bundespolitik liegen.
    Welche Maßnahmen konkret durch die jeweiligen Farbstufen ausgelöst werden sollen, blieb bis vor dem Start der Ampel offen.

    Mit der ersten Veröffentlichung der „Corona-Ampel“ am Freitag sollen auch die entsprechenden Regeln angezeigt werden. Die gesetzliche Grundlage für Maßnahmen wie etwa Betretungsverbote kann jedoch erst Ende September vom Parlament beschlossen werden, nachdem das Verfassungsgericht die Corona-Verordnung aus dem Frühjahr teils kassiert hatte.Eine rote Ampel soll dabei nach Aussage von Gesundheitsminister Rudolf Anschober nicht automatisch einen weiteren Lockdown zur Folge haben. Der Grünen-Politiker kündigte an, dass erst die Regierung und der Hauptausschuss des Parlaments herangezogen werden sollen. Das Bildungsministerium hatte bereits verschiedene Maßnahmen in den Schulen je nach Ampelfarbe angekündigt: So soll bei einer roten Ampel etwa auf Heimunterricht umgestellt werden.
    Corona-Lage in Österreich

    Die Corona-Zahlen in Österreich sind zuletzt deutlich gestiegen. Am Donnerstag wurde mit 403 erfassten Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 seit dem Vortag ein neuer Höchststand seit dem Sommer erreicht. Rund 3500 Menschen gelten als aktiv erkrankt.

    „Diese Zahl ist zu früh zu hoch“, warnte Anschober am Montag.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/...-corona-ampel/
    LG
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  6. #6
    Super-Moderator Avatar von Stone
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    Eine Ampel für den Babyelephantenkanzler.....Kindkanzler?

    Kurz kam mit dem Geilomobil...es folgte ein kurzes Gemetzel sammt türkiser Umfärbung in Ibiza...
    ...der Kurztrip dorthin wurde nachträglich geschredert..die Teile werden jetzt noch zusammengesetzt
    aber der Babyelephant namens Corona zertrampelt immer das Puzzle....."Genug ist Genug" denkt sich der Kindkanzler und setzt jetzt dem ganzen eine Ampel vor...........

    ..........Noch nie hab ich Berufslügner so sehr gehasst wie in heutigen Tagen......

    Wir brauchen keine Corona-Ampel sondern eine neue Regierung!





    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

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  7. #7
    Super-Moderator Avatar von Stone
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    AW: Thema Gesetzesbeschlüsse

    Coronavirus

    Schwarz-Grün überrumpelt Parlament mit Coronagesetzen

    Einen neuerlichen Überrumpelungsversuch haben jetzt Schwarz und Grün in Sachen Corona-Gesetzen gestartet. Nach einem missglückten ersten Versuch einer Begutachtung, einer zweiten Kurz-Begutachtung von gerade einmal vier Tagen überraschten ÖVP und Grüne die Oppositionsfraktionen am Nachmittag des gestrigen Sonntags mit einer neuerlichen umfassenden Abänderung der Gesetzesmaterie.
    Kern der Materie bleibt das politische Ziel von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, einen „Lockdown auf Raten“ umzusetzen. Dafür werden Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt und die Verfassung gebeugt, was das Zeug hält.


    FPÖ-Klubobmann Kickl geißelt Schwarz-Grün

    FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl übt heftige Kritik an der Vorgangsweise von Kurz und Anschober, aber auch den Parlamentsfraktionen von ÖVP und Grünen:
    Heute findet ein Gesundheitsausschuss mit einem öffentlichen Expertenhearing zur Sammelnovelle von Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz statt, und erst gestern am Nachmittag haben die Regierungsfraktionen noch umfangreiche Abänderungsanträge übermittelt. Das ist eine Frechheit, auch gegenüber den Experten. So agiert man nur, wenn man etwas zu verbergen hat und nicht will, dass die geplanten Maßnahmen ausführlich diskutiert werden. Denn eines ist klar: Diese Sammelgesetze sind nach wie vor gespickt mit absolut unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger.

    Rollkommandomodus von Schwarz und Grün bei Covid-Gesetzen

    Für die FPÖ als Oppositionspartei ist das Vorgehen der Regierungsfraktionen eine absolute Zumutung, ÖVP und Grüne würden sich nach wie vor im parlamentarischen „Rollkommando-Modus“ befinden. Dass die Änderungen so kurzfristig gekommen sind, sei offensichtlich politisch gewollt und sicher nicht die Schuld der Mitarbeiter. Aufgrund des massiven Drucks seien ÖVP und Grüne offensichtlich zum Schein auf einen Ausschuss mit einem Expertenhearing am 21. September eingegangen, um ihn am Vortag mit weitreichenden Abänderungsanträgen so gut es geht zu torpedieren. ÖVP und Grüne würden den Parlamentarismus und das Expertenhearing nicht ernst nehmen.
    Quelle: https://www.unzensuriert.at/schwarz-...oronagesetzen/
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  8. #8
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    AW: Thema Gesetzesbeschlüsse

    Der Kontroll- und Überwachungsstaat nimmt Formen an. Alles im Deckmantel einer LÜGE!

    Und schön gepaart mit Psychologischen Spielchen ala Drei Schritte vor, Einer zurück. Die Leute gewöhnen sich mit der Methode an die Restriktionen. Bald wird es völlig normal sein!
    ICH FORDERE WEG MIT DIESER REGIERUNG!

    Zum Gegenlesen hier der vormalige Gesetzestext: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFa...Vom=2020-01-01

    Hier der vor kurzem beschlossene Gesetzestext:
    (Anmerkungen von mir in Blau und die Schlupflöcher in Rot gehalten. Falls jemand noch welche findet
    bitte hier posten)


    1 von 8
    370 der Beilagen XXVII. GP
    Beschluss des Nationalrates

    Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-
    19-Maßnahmengesetz geändert werden
    Der Nationalrat hat beschlossen:


    Artikel 1
    Änderung des Epidemiegesetzes 1950
    Das Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
    Nr. 103/2020, wird wie folgt geändert:
    1. Dem Titel wird folgender Klammerausdruck angefügt:


    (EpiG)“
    2. In § 4 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 und 2 und § 2 Abs. 2 § 28c, sowie“ durch den
    Ausdruck „§ 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 2, § 28c und“ ersetzt.
    3. In § 5 erhält Abs. 4 die Absatzbezeichnung „(5)“ und wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt:
    (4) Im Zusammenhang mit der Ermittlung von Kontaktpersonen im Rahmen des Beschlusses
    Nr. 1082/2013/EU zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung
    der Entscheidung Nr. 2119/98/EG, ABl. L 293 vom 5.11.2013 S 1, sind alle natürlichen und juristischen
    Personen, die über sachdienliche Informationen zur Ermittlung von Kontaktpersonen in
    grenzüberschreitenden Fällen verfügen, wie Personenbeförderungsunternehmen oder
    Beherbergungsbetriebe, auf Verlangen dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zur
    Auskunftserteilung verpflichtet, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Diese Informationen umfassen
    jedenfalls den Namen und – sofern bekannt – das Geburtsdatum, die Telefonnummer sowie die E-Mail-
    Adresse und können etwa Angaben zur Reiseroute, zu den Mitreisenden oder zu beherbergten Gästen
    umfassen. Die Daten sind von den Gesundheitsbehörden unverzüglich zu löschen, wenn sie zur
    Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr erforderlich sind.“

    4. § 5a wird folgender Abs. 5 angefügt:

    (5) Im Schulbereich können Screeningprogramme gemäß Abs. 1 durch den Bundesminister für
    Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen
    Bundesminister durchgeführt werden. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
    kann Hochschulen oder hochschulische Forschungseinrichtungen mit der Durchführung der
    Laboruntersuchungen und Schulärzte mit der Durchführung der Untersuchungen an den Schulen
    beauftragen.“

    5. In § 7 Abs. 1a dritter Satz wird nach der Wortfolge
    „Jede Anhaltung“ die Wortfolge „ , die länger als
    zehn Tage aufrecht ist,“ eingefügt.
    www.parlament.gv.at
    2 von 8 370 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext

    6. § 15 Abs. 1 lautet:

    (1) Sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen
    Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, sind Veranstaltungen, die
    ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen,
    1. einer Bewilligungspflicht zu unterwerfen,
    2. an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen oder Auflagen zu binden oder
    3. auf bestimmte Personen- oder Berufsgruppen einzuschränken.
    Erforderlichenfalls sind die Maßnahmen gemäß Z 1 bis 3 nebeneinander zu ergreifen. Reichen die in Z 1
    bis 3 genannten Maßnahmen nicht aus, sind Veranstaltungen zu untersagen.“

    7. In § 15 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5

    angefügt:
    5. ein Präventionskonzept zur Minimierung des Infektions- sowie des Ausbreitungsrisikos. Ein
    Präventionskonzept ist eine programmhafte Darstellung von Regelungen zur Verhinderung der
    Weiterverbreitung einer näher bezeichneten meldepflichtigen Erkrankung im Sinne dieses
    Bundesgesetzes.“

    8. Dem § 15 wird folgender Abs. 5 angefügt:

    (5) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen – auch
    durch Überprüfung vor Ort – kontrollieren. Dazu sind die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde und die
    von ihnen herangezogenen Sachverständigen berechtigt, Veranstaltungsorte zu betreten und zu
    besichtigen, sowie in alle Unterlagen, die mit der Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen nach
    diesem Bundesgesetz im Zusammenhang stehen, Einsicht zu nehmen und Beweismittel zu sichern. Der
    Veranstalter hat den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde und den von diesen herangezogenen
    Sachverständigen das Betreten und die Besichtigung des Veranstaltungsortes zu ermöglichen, diesen die
    notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.“

    8a. Dem § 15 werden folgende Abs. 6 bis 8 angefügt:

    (6) Wird aufgrund des Abs. 1 eine Verordnung erlassen oder geändert und hat dies zur Folge, dass
    eine Veranstaltung nicht mehr bewilligt werden könnte, darf eine bereits erteilte Bewilligung für die
    Dauer der Geltung dieser Rechtslage nicht ausgeübt werden. Die Verordnung hat
    Übergangsbestimmungen für bereits bewilligte Veranstaltungen zu enthalten. Diese können bei Gefahr in
    Verzug entfallen. In dieser Verordnung kann abweichend vom ersten Satz angeordnet werden, dass
    bestehende Bewilligungen unter Einhaltung der Anordnungen dieser Verordnung, die im Zeitpunkt der
    Erteilung der Bewilligung nicht gegolten haben und hinreichend bestimmt sind, ausgeübt werden dürfen.
    In einem solchen Fall gelten die Bewilligungen für die Dauer der Geltung der neuen Rechtslage als
    entsprechend der Verordnung geändert. § 68 Abs. 3 AVG bleibt unberührt.
    (7) Wird auf Grund des Abs. 1 eine Verordnung erlassen oder geändert und hat dies zur Folge, dass
    eine allfällige Bewilligung in einer für den Veranstalter günstigeren Weise erteilt werden könnte, so kann
    die Behörde einen neuen Antrag auf Bewilligung nicht wegen entschiedener Sache zurückweisen.
    (8) Die Bewilligung einer Veranstaltung kann ab dem Zeitpunkt der Kundmachung einer
    Verordnung gemäß Abs. 1 erteilt werden, wenn der Zeitpunkt der Abhaltung der Veranstaltung nach dem
    Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung liegt. Die Bewilligung wird in diesem Fall mit Inkraftreten
    der Verordnung wirksam.“

    9. Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:

    § 25a. (1) In einer Verordnung nach § 25 kann geregelt werden, dass Personen, die aus Staaten oder
    Gebieten mit erhöhtem Vorkommen von COVID-19 (Risikostaaten bzw. -gebieten) einreisen oder
    innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor der Einreise dort aufhältig waren, verpflichtet sind, der für den
    Wohnsitz oder Aufenthalt örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde die in
    Abs. 2 genannten Daten bekannt zu geben.
    (2) Daten gemäß Abs. 1 sind:
    1. Vor- und Nachname,
    2. Geburtsdatum,
    3. Wohn- oder Aufenthaltsadresse,
    4. Datum der Einreise,
    5. etwaiges Datum der Ausreise,
    www.parlament.gv.at
    370 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext 3 von 8

    6. Abreisestaat oder -gebiet.

    (3) Die Bekanntgabe der in Abs. 2 genannten Daten gemäß Abs. 1 hat mittels elektronischen
    Formulars über www.oesterreich.gv.at zu erfolgen. Eine entsprechende Sendebestätigung ist bei Einreise
    mitzuführen und bei einer Kontrolle auf Verlangen vorzuweisen.
    (4) Aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, kann der
    Verpflichtung gemäß Abs. 1 auch durch händisches Ausfüllen eines Formulars bei der Grenzkontrolle
    nachgekommen werden. Die für die Grenzübertrittsstelle örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde
    hat das ausgefüllte Formular unter Einhaltung geeigneter Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32
    DSGVO unverzüglich an die für den Wohnsitz oder Aufenthalt zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu
    übermitteln. Bei elektronischer Übermittlung ist das Originalformular nach derselben zu vernichten.
    (5) Die jeweils für den Wohnsitz oder Aufenthalt örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde ist
    berechtigt, die ihr gemäß Abs. 3 und 4 übermittelten personenbezogenen Daten für den Zeitraum von
    28 Tagen ab dem Datum der Einreise gemäß Abs. 2 Z 4 zu speichern. Die Daten dienen ausschließlich
    der Information der Bezirksverwaltungsbehörde zur Erlangung von Kenntnis der in ihrem Gebiet
    aufhältigen Personen, um die in einer Verordnung nach § 25 vorgesehenen Maßnahmen überprüfen zu
    können, sowie dem Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung (§ 5) im Zusammenhang mit SARSCoV-

    2. Nach Ablauf dieser Frist hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Daten zu löschen.

    (6) Datenschutzrechtlich Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO ist die jeweils zuständige
    Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde. Die Bundesrechenzentrum GmbH ist hinsichtlich
    der Übermittlung der gemäß Abs. 3 bekannt gegebenen Daten Auftragsverarbeiter gemäß Art. 4 Z 8
    DSGVO. Die Verpflichtungen nach § 28 Abs. 3 DSGVO sind einzuhalten. Die bekannt gegebenen Daten
    sind durch die Bundesrechenzentrum GmbH unmittelbar nach Übermittlung an die zuständige
    Bezirksverwaltungsbehörde zu löschen. Geeignete Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 32 DSGVO
    sind vorzusehen.

    (7) Art. 13 und 14, Art. 18 und Art. 21 DSGVO finden gemäß Art. 23 Abs. 1 lit. e DSGVO keine

    Anwendung.“

    10. Dem § 32 wird folgender Abs. 7 angefügt:

    (7) Auf Grund dieser Bestimmung erlassene Bescheide, denen unrichtige Angaben eines
    Antragstellers über anspruchsbegründende Tatsachen zugrunde liegen, leiden an einem mit Nichtigkeit
    bedrohten Fehler im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG.“

    11. Nach § 43 wird folgender § 43a samt Überschrift eingefügt:

    Zuständigkeiten betreffend COVID-19
    § 43a. (1) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz betreffend COVID-19 sind vom für das
    Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zu erlassen.
    (2) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz betreffend COVID-19 können vom Landeshauptmann
    erlassen werden, wenn keine Verordnung gemäß Abs. 1 erlassen wurde oder zusätzliche Maßnahmen zu
    einer Verordnung gemäß Abs. 1 festgelegt werden.
    (3) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz betreffend COVID-19 können von der
    Bezirksverwaltungsbehörde erlassen werden, wenn keine Verordnungen gemäß Abs. 1 oder 2 erlassen
    wurden oder zusätzliche Maßnahmen zu Verordnungen nach Abs. 1 oder 2 festgelegt werden.
    (4) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 bis 3 kann entsprechend der jeweiligen epidemiologischen
    Situation regional differenziert werden.
    (5) Durch Verordnung gemäß Abs. 1 können Verordnungen gemäß Abs. 2 und 3 oder Teile davon
    aufgehoben werden. Durch Verordnung gemäß Abs. 2 können Verordnungen gemäß Abs. 3 oder Teile
    davon aufgehoben werden.
    (6) Verordnungen gemäß Abs. 2 und 3 sind vor deren Inkrafttreten dem für das Gesundheitswesen
    zuständigen Bundesminister mitzuteilen.“

    12. Dem § 50 werden folgende Abs. 14 bis 16 angefügt:

    (14) Der Titel, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 und 5, § 5a Abs. 5, § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 und 5, § 15
    Abs. 5 bis 8, § 32 Abs. 7, § 43a und § 51 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
    Nr. xxx/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
    (15) § 7 Abs. 1a dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2020 tritt mit dem
    der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auch auf alle bei Inkrafttreten aufrechten Anhaltungen
    www.parlament.gv.at
    4 von 8 370 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext
    nach § 7 Abs. 1a anzuwenden. § 7 Abs. 1a dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
    Nr. xx/2020 tritt mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. Mit 1. Jänner 2022 tritt § 7 Abs. 1a in der Fassung
    des Bundesgesetzes BGBl. I 103/2020 wieder in Kraft.
    (16) § 25a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2020 tritt zu
    dem Zeitpunkt in Kraft, in dem der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister durch
    Verordnung feststellt, dass die technischen Voraussetzungen für die Vollziehung gegeben sind, und tritt
    mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“

    13. § 51 samt Überschrift lautet:

    Vollziehung
    § 51. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
    1. hinsichtlich § 5a Abs. 5 erster Satz der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
    im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister,
    2. hinsichtlich § 5a Abs. 5 zweiter Satz der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und
    Forschung,
    3. hinsichtlich § 7 Abs. 1a – soweit er das gerichtliche Verfahren betrifft – und § 36 Abs. 3 der
    Bundesminister für Justiz,
    4. hinsichtlich § 28a der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister im Einvernehmen
    mit dem Bundesminister für Inneres und
    5. im Übrigen der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister
    betraut.“
    Artikel 2

    Änderung des Tuberkulosegesetzes
    Das Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
    Nr. 63/2016, wird wie folgt geändert:

    1. In § 9 Abs. 1 Z 9 lit. a wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt.


    2. § 17 Abs. 4 lautet:

    (4) Die angehaltene Person kann jederzeit bei Gericht beantragen, die Unzulässigkeit der Anhaltung
    auszusprechen. Anträge auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer aufrechten Freiheitsbeschränkung
    können von einer angehaltenen Person, die nicht anwaltlich vertreten ist, nach vorheriger telefonischer
    Kontaktaufnahme mit dem Gericht auch mit E-Mail an die vom Gericht bekanntgegebene E-Mail-
    Adresse eingebracht werden. Dem Antrag ist eine Abbildung eines Identitätsnachweises sowie des die
    Anhaltung aussprechenden Bescheides anzuschließen.“

    3. Dem § 54 wird folgender Abs. 7 angefügt:

    (7) § 9 Abs. 1 Z 9 lit. a und § 17 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020
    treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 17 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes
    BGBl. I Nr. xx/2020 ist auf nach dem Inkrafttreten bei Gericht eingebrachte Anträge anzuwenden.“
    Artikel 3
    Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes
    Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von
    COVID-19 – COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das
    Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:
    1. Der Klammerausdruck im Titel lautet:
    (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG)“
    www.parlament.gv.at
    370 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext 5 von 8

    2. § 1 samt Überschrift lautet:

    Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen
    § 1. (1) Dieses Bundesgesetz ermächtigt zur Regelung des Betretens und des Befahrens von
    Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit, zur Regelung
    des Benutzens von Verkehrsmitteln sowie zu Ausgangsregelungen als gesundheitspolizeiliche
    Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
    (2) Als Betreten im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch das Verweilen.
    (3) Bestimmte Orte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind bestimmte öffentliche und bestimmte
    private Orte mit Ausnahme des privaten Wohnbereichs.
    (4) Öffentliche Orte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind solche, die von einem nicht von
    vornherein bestimmten Personenkreis betreten oder befahren werden können.
    (5) Als Auflagen nach diesem Bundesgesetz kommen insbesondere in Betracht:
    1. Abstandsregeln,
    2. die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen
    Schutzvorrichtung,
    3. sonstige Schutzmaßnahmen wie organisatorische oder räumliche Maßnahmen und
    4. Präventionskonzepte, das sind programmhafte Darstellungen von – dem jeweiligen Angebot
    angepassten – Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
    (6) Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz sind insbesondere bestimmte Arten oder Zwecke
    der Nutzung von Orten und Verkehrsmitteln.
    (7) Die Bewertung der epidemiologischen Situation hat insbesondere anhand folgender Kriterien zu
    erfolgen:
    1. Übertragbarkeit, gemessen an neu aufgetretenen COVID-19-Fällen und Clustern,
    2. Clusteranalyse, gemessen an der Anzahl der Fälle mit geklärter Quelle,
    3. Ressourcen und Kapazitäten im Gesundheitswesen unter Berücksichtigung der aktuellen
    Auslastung der vorhandenen Spitalskapazitäten sowie der aktuellen Belegung auf Normal- und
    Intensivstationen,
    4. durchgeführte SARS-CoV-2-Tests samt Positivrate und
    5. regionale Besonderheiten wie ein besonderer Zustrom ortsfremder Personen, insbesondere
    Tourismus- und Pendlerströme.
    (8) In einer auf Grundlage dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung können typisierende
    Abstufungen hinsichtlich der epidemiologischen Situation vorgenommen werden und an unterschiedliche
    Risikoeinstufungen unterschiedliche Maßnahmen geknüpft werden („Ampelsystem“).“

    3. § 2 samt Überschrift lautet:

    Corona-Kommission
    § 2. (1) Zur Beratung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers bei der Bewertung
    der epidemiologischen Situation gemäß § 1 Abs. 7 ist beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit,
    Pflege und Konsumentenschutz ein Beirat (Corona-Kommission) einzurichten.
    (2) Die Empfehlungen der Corona-Kommission sind auf der Website des für das Gesundheitswesen
    zuständigen Bundesministers zu veröffentlichen. Darüber hinaus sollen auch die wesentlichen
    Begründungen dafür veröffentlicht werden.“

    4. § 2a samt Überschrift entfällt.


    5. § 3 samt Überschrift lautet:

    Betreten und Befahren von Betriebsstätten und Arbeitsorten sowie Benutzen von Verkehrsmitteln
    § 3. (1) Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung
    1. das Betreten und das Befahren von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum
    Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen,
    2. das Betreten und das Befahren von Arbeitsorten oder nur bestimmten Arbeitsorten gemäß § 2
    Abs. 3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und
    3. das Benutzen von Verkehrsmitteln oder nur bestimmten Verkehrsmitteln
    geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.
    www.parlament.gv.at
    6 von 8 370 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext
    (2) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt
    werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen
    Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten und befahren oder Verkehrsmittel benutzt werden dürfen.
    Weiters kann das Betreten und Befahren von Betriebsstätten oder Arbeitsorten sowie das Benutzen von
    Verkehrsmitteln untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen.“
    6. Die bisherigen §§ 4 und 5 erhalten die Paragraphenbezeichnungen §§ 12 und 13.
    7. Nach § 3 werden folgende §§ 4 bis 11 samt Überschriften eingefügt:

    Betreten und Befahren von bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit
    § 4. (1) Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten und das Befahren von
    1. bestimmten Orten oder
    2. öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit
    geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.
    (2) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt
    werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen diese
    Orte betreten und befahren werden dürfen. Weiters kann das Betreten und Befahren bestimmter Orte
    gemäß Abs. 1 Z 1, nicht aber öffentlicher Orte in ihrer Gesamtheit gemäß Abs. 1 Z 2 untersagt werden,
    sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen.

    Ausgangsregelung

    § 5. (1) Sofern es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unerlässlich ist, um einen
    drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu
    verhindern, und Maßnahmen gemäß den §§ 3 und 4 nicht ausreichen, kann durch Verordnung angeordnet
    werden, dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist.
    (2) Zwecke gemäß Abs. 1, zu denen ein Verlassen des privaten Wohnbereichs jedenfalls zulässig ist,
    sind:
    1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
    2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung
    familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
    3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
    4. berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich ist, und
    5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

    Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

    § 6. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz
    zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben
    bzw. zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Anwendung von
    Zwangsmitteln, zu unterstützen.
    (2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes
    und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
    1. Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
    2. Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
    3. die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§ 50 VStG).
    (3) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen Gesundheitsbehörde im Rahmen der nach
    Abs. 1 vorgesehenen Mitwirkung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der
    übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur
    durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, sind die Gesundheitsbehörden verpflichtet,
    adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.

    Zuständigkeiten

    § 7. (1) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz sind vom für das Gesundheitswesen zuständigen
    Bundesminister zu erlassen.
    (2) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz können vom Landeshauptmann erlassen werden, wenn
    keine Verordnung gemäß Abs. 1 erlassen wurde oder zusätzliche Maßnahmen zu einer Verordnung
    gemäß Abs. 1 festgelegt werden. Verordnungen gemäß § 5 bedürfen der Zustimmung des für das
    Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers.
    www.parlament.gv.at
    370 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext 7 von 8
    (3) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz können von der Bezirksverwaltungsbehörde erlassen
    werden, wenn keine Verordnungen gemäß Abs. 1 oder 2 erlassen wurden oder zusätzliche Maßnahmen zu
    Verordnungen nach Abs. 1 oder 2 festgelegt werden. Verordnungen gemäß § 5 bedürfen der Zustimmung
    des Landeshauptmanns.
    (4) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 bis 3 kann entsprechend der jeweiligen epidemiologischen
    Situation regional differenziert werden.
    (5) Durch Verordnung gemäß Abs. 1 können Verordnungen gemäß Abs. 2 und 3 oder Teile davon
    aufgehoben werden. Durch Verordnung gemäß Abs. 2 können Verordnungen gemäß Abs. 3 oder Teile
    davon aufgehoben werden.
    (6) Verordnungen gemäß Abs. 2 und 3 sind vor deren Inkrafttreten dem für das Gesundheitswesen
    zuständigen Bundesminister mitzuteilen.

    Strafbestimmungen

    § 8. (1) Wer
    1. eine Betriebsstätte oder einen Arbeitsort betritt oder befährt oder ein Verkehrsmittel benutzt,
    deren/dessen Betreten, Befahren oder Benutzen gemäß § 3 untersagt ist, oder
    2. einen Ort betritt oder befährt, dessen Betreten oder Befahren gemäß § 4 untersagt ist,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1 450 Euro, im
    Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
    (2) Wer
    1. eine Betriebsstätte oder einen Arbeitsort entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3
    festgelegten Voraussetzungen oder an ihn gerichteten Auflagen betritt oder befährt oder ein
    Verkehrsmittel entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Voraussetzungen oder
    an ihn gerichteten Auflagen benutzt oder
    2. die in einer Verordnung gemäß § 4 genannten Orte entgegen den dort festgelegten Zeiten,
    Voraussetzungen oder an ihn gerichteten Auflagen betritt oder befährt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro, im
    Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche, zu bestrafen.
    (3) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes, als Betreiber eines Verkehrsmittels
    oder als gemäß § 4 hinsichtlich bestimmter privater Orte, nicht von Abs. 1 erfasster Verpflichteter nicht
    dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort, das Verkehrsmittel oder der bestimmte private
    Ort, deren/dessen Betreten oder Befahren gemäß §§ 3 und 4 untersagt ist, nicht betreten oder befahren
    wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro, im
    Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.
    (4) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes, als Betreiber eines Verkehrsmittels
    oder als gemäß § 4 hinsichtlich bestimmter privater Orte, nicht von Abs. 2 erfasster Verpflichteter nicht
    dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort, das Verkehrsmittel oder der bestimmte private
    Ort nicht entgegen den in einer Verordnung gemäß §§ 3 und 4 festgelegten Personenzahlen, Zeiten,
    Voraussetzungen oder Auflagen betreten oder befahren wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist
    mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier
    Wochen, zu bestrafen.
    (5) Wer einer Verordnung gemäß § 5 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist
    mit einer Geldstrafe von bis zu 1 450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier
    Wochen, zu bestrafen.
    (6) Wer entgegen § 9 den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde oder den von ihnen
    herangezogenen Sachverständigen das Betreten oder die Besichtigung, die Auskunftserteilung oder die
    Vorlage von Unterlagen, die mit der Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen nach diesem
    Bundesgesetz im Zusammenhang stehen, verwehrt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer
    Geldstrafe von bis zu 1 450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen,
    zu bestrafen.

    Kontrolle

    § 9. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen – auch
    durch Überprüfung vor Ort – kontrollieren. Dazu sind die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde und die
    von ihnen herangezogenen Sachverständigen berechtigt, Betriebsstätten, Arbeitsorte, Verkehrsmittel und
    bestimmte Orte zu betreten und zu besichtigen, sowie in alle Unterlagen, die mit der Einhaltung von
    Voraussetzungen und Auflagen nach diesem Bundesgesetz im Zusammenhang stehen, Einsicht zu
    8 von 8 370 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext
    nehmen und Beweismittel zu sichern. Der jeweilige Inhaber bzw. Verpflichtete hat den Organen der
    Bezirksverwaltungsbehörde und den von diesen herangezogenen Sachverständigen das Betreten und die
    Besichtigung zu ermöglichen, diesen die notwendigen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen
    vorzulegen.
    (Soso, bestimmte Orte. Ja was ist denn ein bestimmter Ort?...Mein Schlafzimmer? Euer Keller? Büro? Seid Euch bewusst das die Kontrollorgane jetzt JEDERZEIT ,ÜBERALLHIN dürfen!)


    Anhörung der Corona-Kommission

    § 10. Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat – außer bei Gefahr in Verzug –
    vor Erlassung von Verordnungen nach diesem Bundesgesetz die Corona-Kommission zu hören.
    Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates
    § 11. (1) Folgende Verordnungen des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers
    bedürfen des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates:
    1. Verordnungen gemäß § 3 Abs. 2 letzter Satz, mit denen das Betreten, Befahren oder Benutzen
    untersagt wird,
    2. Verordnungen gemäß § 4 Abs. 2 letzter Satz, mit denen das Betreten oder Befahren untersagt
    wird, und
    3. Verordnungen gemäß § 5.
    (2) Bei Gefahr in Verzug ist bei Verordnungen gemäß Abs. 1 binnen vier Tagen nach Erlassung das
    Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen.
    (3) In einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 2 letzter Satz und § 4 Abs. 2 letzter Satz, mit denen das
    Betreten, Befahren oder Benutzen untersagt wird, ist vorzusehen, dass diese spätestens vier Wochen nach
    ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt. In einer Verordnung gemäß § 5 ist vorzusehen, dass diese spätestens
    zehn Tage nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt.
    (4) Verordnungen der Bundesregierung gemäß § 12 Abs. 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem
    Hauptausschuss des Nationalrates.“
    8. Im nunmehrigen § 12 Abs. 1 wird die Wortfolge „31. Dezember 2020“ durch die Wortfolge „30. Juni

    2021“ ersetzt.


    9. Dem nunmehrigen § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:


    Sofern dies aufgrund der epidemiologischen Situation unbedingt erforderlich ist, kann durch Verordnung

    der Bundesregierung ein anderer Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestimmt
    werden, wobei dieser nicht nach dem 31. Dezember 2021 liegen darf.“
    (Soll heissen diese Beschlüsse sind ZEMENTIERT BIS 31 JUNI 2021!)


    10. Im nunmehrigen § 12 Abs. 2 wird die Wortfolge
    „Hat der Bundesminister gemäß § 1 eine Verordnung
    erlassen“ durch die Wortfolge „Wurde eine Verordnung gemäß § 3 erlassen“ ersetzt.

    11. Dem § 12 wird folgender Abs. 6 angefügt:

    (6) Der Titel, die §§ 1 bis 11 samt Überschriften sowie die §§ 12 und 13 in der Fassung des
    Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
    gleichzeitig tritt § 2a samt Überschrift außer Kraft.“
    www.parlament.gv.at
    Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG...ig_838303.html

    Weiterführend: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG...17/index.shtml
    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

    Agieren...nicht Reagieren!

  9. #9
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    Thema Gesetzesbeschlüsse

    Ich hätte ja so gerne sagen wollen ich hab mich im vorigen Post geirrt, mit dem was ich vor 4 Wochen über "bestimmte private Orte" geschrieben habe.......Aber die nachfolgende Verordnung(Vollfassung aus dem RIS) bestätigt leider meine Befürchtung...
    Und lasst Euch gesagt sein....Mit Garage,Garten oder Schuppen hört das nicht auf! Es wurde ja schon vom VVG festgestellt das der letzte Lockdown ein Verfassungsbruch war und dennoch macht die Regierung es nochmal!
    Es ist denen ja bekannt das das eine solche Vervassungsrechtliche Prüfung ca ein Halbes Jahr dauert......
    Deshalb scheisst die Regierung auf Recht und Gesetz und wischt sich mit der Verfassung noch den Arsch ab!.....Mit der Ausrede "Garagenpartys uÄ" sind ja Superspreadingevents...Ja wer kennt sie nicht!...die Tausenden Garagenpartys
    wo nur herumgerotzt und gehustet wird bis einer vor lauter Covid Tod umfällt.......

    Nochmal: ERKENNT DOCH BITTE ENDLICH DAS WIR HIER VON HINTEN BIS VORNE VERARSCHT WERDEN!

    Der Kontroll- und Überwachungsstaat nimmt Formen an. Alles im Deckmantel einer LÜGE!

    Und schön gepaart mit Psychologischen Spielchen ala Drei Schritte vor, Einer zurück. Die Leute gewöhnen sich mit der Methode an die Restriktionen. Bald wird es völlig normal sein!
    ICH FORDERE WEG MIT DIESER REGIERUNG!

    Zum Gegenlesen hier der vormalige Gesetzestext: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFa...Vom=2020-01-01

    Hier der vor kurzem beschlossene Gesetzestext:
    (Anmerkungen von mir in Blau und die Schlupflöcher in Rot gehalten. Falls jemand noch welche findet
    bitte hier posten)
    Das Recht auf die Unverletztbarkeit eures privaten Wohnraums könnt ihr Euch bald aufzeichnen! Spätestens
    mit der übernächsten Verordnung ist es weitestgehenst kassiert!
    Ja das Recht wird die Exekutive dann haben...auch ohne Richterlichen Beschluss.....

    Langtitel

    Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG)
    StF: BGBl. I Nr. 12/2020 (NR: GP XXVII IA 396/A AB 102 S. 16. BR: AB 10287 S. 903.)

    Änderung

    BGBl. I Nr. 16/2020 (NR: GP XXVII IA 397/A AB 112 S. 19. BR: AB 10288 S. 904.)
    BGBl. I Nr. 23/2020 (NR: GP XXVII IA 402/A AB 115 S. 22. BR: AB 10291 S. 905.)
    BGBl. I Nr. 104/2020 (NR: GP XXVII IA 826/A AB 370 S. 51. BR: AB 10408 S. 912.)



    § 1

    Text

    Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen

    § 1.

    (1) Dieses Bundesgesetz ermächtigt zur Regelung des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit, zur Regelung des Benutzens von Verkehrsmitteln sowie zu Ausgangsregelungen als gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.

    (2) Als Betreten im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch das Verweilen.

    (3) Bestimmte Orte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind bestimmte öffentliche und bestimmte private Orte mit Ausnahme des privaten Wohnbereichs.

    (4) Öffentliche Orte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind solche, die von einem nicht von vornherein bestimmten Personenkreis betreten oder befahren werden können.
    (5) Als Auflagen nach diesem Bundesgesetz kommen insbesondere in Betracht:
    1. Abstandsregeln,
    2. die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung,
    3. sonstige Schutzmaßnahmen wie organisatorische oder räumliche Maßnahmen und
    4. Präventionskonzepte, das sind programmhafte Darstellungen von – dem jeweiligen Angebot angepassten – Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
    (6) Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz sind insbesondere bestimmte Arten oder Zwecke der Nutzung von Orten und Verkehrsmitteln.
    (7) Die Bewertung der epidemiologischen Situation hat insbesondere anhand folgender Kriterien zu erfolgen:
    1. Übertragbarkeit, gemessen an neu aufgetretenen COVID-19-Fällen und Clustern,
    2. Clusteranalyse, gemessen an der Anzahl der Fälle mit geklärter Quelle,
    3. Ressourcen und Kapazitäten im Gesundheitswesen unter Berücksichtigung der aktuellen Auslastung der vorhandenen Spitalskapazitäten sowie der aktuellen Belegung auf Normal- und Intensivstationen,
    4. durchgeführte SARS-CoV-2-Tests samt Positivrate und
    5. regionale Besonderheiten wie ein besonderer Zustrom ortsfremder Personen, insbesondere Tourismus- und Pendlerströme.
    (8) In einer auf Grundlage dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung können typisierende Abstufungen hinsichtlich der epidemiologischen Situation vorgenommen werden und an unterschiedliche Risikoeinstufungen unterschiedliche Maßnahmen geknüpft werden („Ampelsystem“).




    § 2

    Text

    Corona-Kommission

    § 2.

    (1) Zur Beratung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers bei der Bewertung der epidemiologischen Situation gemäß § 1 Abs. 7 ist beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ein Beirat (Corona-Kommission) einzurichten.

    (2) Die Empfehlungen der Corona-Kommission sind auf der Website des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers zu veröffentlichen. Darüber hinaus sollen auch die wesentlichen Begründungen dafür veröffentlicht werden.




    § 3

    Text

    Betreten und Befahren von Betriebsstätten und Arbeitsorten sowie Benutzen von Verkehrsmitteln

    § 3.

    (1) Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung

    1. das Betreten und das Befahren von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen,
    2. das Betreten und das Befahren von Arbeitsorten oder nur bestimmten Arbeitsorten gemäß § 2 Abs. 3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und
    3. das Benutzen von Verkehrsmitteln oder nur bestimmten Verkehrsmitteln
    geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.
    (2) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten und befahren oder Verkehrsmittel benutzt werden dürfen. Weiters kann das Betreten und Befahren von Betriebsstätten oder Arbeitsorten sowie das Benutzen von Verkehrsmitteln untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen.




    § 4

    Text

    Betreten und Befahren von bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit

    § 4.

    (1) Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten und das Befahren von

    1. bestimmten Orten oder
    2. öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit
    geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.
    (2) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen diese Orte betreten und befahren werden dürfen. Weiters kann das Betreten und Befahren bestimmter Orte gemäß Abs. 1 Z 1, nicht aber öffentlicher Orte in ihrer Gesamtheit gemäß Abs. 1 Z 2 untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen.




    § 5

    Text

    Ausgangsregelung

    § 5.

    (1) Sofern es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unerlässlich ist, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern, und Maßnahmen gemäß den §§ 3 und 4 nicht ausreichen, kann durch Verordnung angeordnet werden, dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist.


    (2) Zwecke gemäß Abs. 1, zu denen ein Verlassen des privaten Wohnbereichs jedenfalls zulässig ist, sind:

    1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
    2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
    3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
    4. berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich ist, und
    5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.




    § 6

    Text

    Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

    § 6.

    (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw. zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln, zu unterstützen.

    (2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
    1. Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
    2. Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
    3. die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§ 50 VStG).
    (3) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen Gesundheitsbehörde im Rahmen der nach Abs. 1 vorgesehenen Mitwirkung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, sind die Gesundheitsbehörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.




    § 7

    Text

    Zuständigkeiten

    § 7.

    (1) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz sind vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zu erlassen.

    (2) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz können vom Landeshauptmann erlassen werden, wenn keine Verordnung gemäß Abs. 1 erlassen wurde oder zusätzliche Maßnahmen zu einer Verordnung gemäß Abs. 1 festgelegt werden. Verordnungen gemäß § 5 bedürfen der Zustimmung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers.
    (3) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz können von der Bezirksverwaltungsbehörde erlassen werden, wenn keine Verordnungen gemäß Abs. 1 oder 2 erlassen wurden oder zusätzliche Maßnahmen zu Verordnungen nach Abs. 1 oder 2 festgelegt werden. Verordnungen gemäß § 5 bedürfen der Zustimmung des Landeshauptmanns.
    (4) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 bis 3 kann entsprechend der jeweiligen epidemiologischen Situation regional differenziert werden.
    (5) Durch Verordnung gemäß Abs. 1 können Verordnungen gemäß Abs. 2 und 3 oder Teile davon aufgehoben werden. Durch Verordnung gemäß Abs. 2 können Verordnungen gemäß Abs. 3 oder Teile davon aufgehoben werden.
    (6) Verordnungen gemäß Abs. 2 und 3 sind vor deren Inkrafttreten dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister mitzuteilen.




    § 8

    Text

    Strafbestimmungen

    § 8.

    (1) Wer

    1. eine Betriebsstätte oder einen Arbeitsort betritt oder befährt oder ein Verkehrsmittel benutzt, deren/dessen Betreten, Befahren oder Benutzen gemäß § 3 untersagt ist, oder
    2. einen Ort betritt oder befährt, dessen Betreten oder Befahren gemäß § 4 untersagt ist,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1 450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
    (2) Wer
    1. eine Betriebsstätte oder einen Arbeitsort entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Voraussetzungen oder an ihn gerichteten Auflagen betritt oder befährt oder ein Verkehrsmittel entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Voraussetzungen oder an ihn gerichteten Auflagen benutzt oder
    2. die in einer Verordnung gemäß § 4 genannten Orte entgegen den dort festgelegten Zeiten, Voraussetzungen oder an ihn gerichteten Auflagen betritt oder befährt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche, zu bestrafen.
    (3) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes, als Betreiber eines Verkehrsmittels oder als gemäß § 4 hinsichtlich bestimmter privater Orte, nicht von Abs. 1 erfasster Verpflichteter nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort, das Verkehrsmittel oder der bestimmte private Ort, deren/dessen Betreten oder Befahren gemäß §§ 3 und 4 untersagt ist, nicht betreten oder befahren wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.

    (4) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes, als Betreiber eines Verkehrsmittels oder als gemäß § 4 hinsichtlich bestimmter privater Orte, nicht von Abs. 2 erfasster Verpflichteter nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort, das Verkehrsmittel oder der bestimmte private Ort nicht entgegen den in einer Verordnung gemäß §§ 3 und 4 festgelegten Personenzahlen, Zeiten, Voraussetzungen oder Auflagen betreten oder befahren wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.

    (5) Wer einer Verordnung gemäß § 5 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1 450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
    (6) Wer entgegen § 9 den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde oder den von ihnen herangezogenen Sachverständigen das Betreten oder die Besichtigung, die Auskunftserteilung oder die Vorlage von Unterlagen, die mit der Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen nach diesem Bundesgesetz im Zusammenhang stehen, verwehrt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1 450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.




    § 9

    Text

    Kontrolle

    § 9.

    Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen – auch durch Überprüfung vor Ort – kontrollieren. Dazu sind die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde und die von ihnen herangezogenen Sachverständigen berechtigt, Betriebsstätten, Arbeitsorte, Verkehrsmittel und bestimmte Orte zu betreten und zu besichtigen, sowie in alle Unterlagen, die mit der Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen nach diesem Bundesgesetz im Zusammenhang stehen, Einsicht zu nehmen und Beweismittel zu sichern. Der jeweilige Inhaber bzw. Verpflichtete hat den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde und den von diesen herangezogenen Sachverständigen das Betreten und die Besichtigung zu ermöglichen, diesen die notwendigen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen vorzulegen.





    § 10

    Text

    Anhörung der Corona-Kommission

    § 10.

    Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat – außer bei Gefahr in Verzug – vor Erlassung von Verordnungen nach diesem Bundesgesetz die Corona-Kommission zu hören.





    § 11

    Text

    Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates

    § 11.

    (1) Folgende Verordnungen des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers bedürfen des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates:

    1. Verordnungen gemäß § 3 Abs. 2 letzter Satz, mit denen das Betreten, Befahren oder Benutzen untersagt wird,
    2. Verordnungen gemäß § 4 Abs. 2 letzter Satz, mit denen das Betreten oder Befahren untersagt wird, und
    3. Verordnungen gemäß § 5.
    (2) Bei Gefahr in Verzug ist bei Verordnungen gemäß Abs. 1 binnen vier Tagen nach Erlassung das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen.
    (3) In einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 2 letzter Satz und § 4 Abs. 2 letzter Satz, mit denen das Betreten, Befahren oder Benutzen untersagt wird, ist vorzusehen, dass diese spätestens vier Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt. In einer Verordnung gemäß § 5 ist vorzusehen, dass diese spätestens zehn Tage nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt.
    (4) Verordnungen der Bundesregierung gemäß § 12 Abs. 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates.




    § 12

    Text

    Inkrafttreten

    § 12.

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. Sofern dies aufgrund der epidemiologischen Situation unbedingt erforderlich ist, kann durch Verordnung der Bundesregierung ein anderer Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestimmt werden, wobei dieser nicht nach dem 31. Dezember 2021 liegen darf.

    (1a) Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020 tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.
    (2) Wurde eine Verordnung gemäß § 3 erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
    (3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
    (4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
    (5) §§ 1, 2 und § 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
    (6) Der Titel, die §§ 1 bis 11 samt Überschriften sowie die §§ 12 und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig tritt § 2a samt Überschrift außer Kraft.




    § 13

    Text

    Vollziehung

    § 13.

    Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut.





    Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFa...ummer=20011073
    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

    Agieren...nicht Reagieren!

  10. #10
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    AUF-Herbert: Unsere Polizisten und Polizistinnen sind keine Leibeigenen der schwarz-grünen Bundesregierung

    Unsere Polizei hat es nicht verdient, verfassungswidrige und überschießende Gesetze einer von klaustrophobischen Angstzuständen getriebene Bundesregierung vollziehen zu müssen

    Der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), Werner Herbert, zeigte sich über die Pläne des ÖVP-Innenministers, unsere Polizisten als Spitzel verwenden zu wollen, entsetzt: „Unsere Polizeibeamten üben ihren Beruf mit Herz und Seele aus und haben sich diese oft schwere Arbeit nicht ausgesucht, um die Bevölkerung in ihren Wohnungen, Häusern und Gärten ausspionieren zu müssen. Diese Zeiten sollten eigentlich in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts geblieben sein und nicht im Jahr 2020.“ „Ein Eindringen in Privaträume zur Bespitzelung von den Lebensgewohnheiten der dort lebenden Menschen wäre ganz klar eine verfassungswidrige Maßnahme. Das Hausrecht ist in Österreich – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten – nicht nur durch die EMRK, sondern vielmehr gerade auch durch das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes geschützt, erklärte Herbert.
    Das Selbstverständnis unserer Polizistinnen und Polizisten ist es vielmehr, Verbrechen zu bekämpfen und die Menschen in unserem Land zu beschützen. Stattdessen müssen sie sich nun Ausgangsbeschränkungen vollziehen und unsere Bevölkerung bespitzeln, weil dies eine von klaustrophobischen Angstzuständen getriebene Bundesregierung so haben möchte, so Herbert weiter. Es kann und darf nicht sein, dass Innenminister Nehammer unsere Polizei für fragwürdige Gesetze und Verordnungen missbraucht, deren Rechtmäßigkeit - wie wir aus der Vergangenheit gelernt haben - einmal mehr verfassungswidrig sein werden.
    Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine harten und oft unbedankten Dienst an der Allgemeinheit. Sie genießen in der in der Bevölkerung hohes Ansehen und haben es sich daher wahrlich nicht verdient, zu politischen Handlangern einer Bundesregierung, die jegliche rechtliche und auch gesellschaftliche Bodenhaftung verloren hat, missbraucht zu werden, so Herbert abschließend.

    Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/...undesregierung
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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