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Thema: Boris Reitschuster

  1. #111
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    Heikle Geschäfte? Neues von NeuSpahnstein Jens Spahn – Deals unter Amigos?

    „Hartz IV bedeutet keine Armut“, sagte Jens Spahn (CDU) im Jahr 2018. Für ihn sei klar, „dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht“. Mit Dächern über dem Kopf kennt sich der Christdemokrat jedenfalls aus: Wie sich nun herausstellte, ist er in Sachen Immobilien nicht unbedarft. Schon im Frühjahr sorgte es für Schlagzeilen, dass er sich eine Villa in Berlins bestem Viertel kaufte. Wer über den Kaufpreis in schwindeliger Höhe berichtete, musste mit einer Abmahnung von Spahns Anwälten mit saftiger Gebühr rechnen. Selbst Blogger auf Youtube waren nicht vor den Anwälten des Ministers sicher. Obwohl es höchstrichterliche Entscheidungen gibt, nach denen bei Prominenten der Kaufpreis von Immobilien genannt werden darf – wegen des öffentlichen Interesses. Inzwischen laufen diverse Verfahren.Kritiker monierten, dass Spahn ausgerechnet mitten in der Krise auf dem Immobilienmarkt so kräftig zulangte und eine Luxus-Villa mit schönem Anwesen (im Volksmund „NeuSpahnstein“) erwarb – wo er gleichzeitig Millionen Menschen in engen Wohnverhältnissen mehr oder weniger in Hausarrest schicken ließ. Zudem wurde kritisiert, dass der Minister seinen Haus-Kredit ausgerechnet von einer Sparkasse bekam, in deren Gremien er vor noch gar nicht allzu langer Zeit selbst saß. Nun stellt sich heraus: Der Villen-Kauf war nicht das erste Immobiliengeschäft des Ministers. Und auch eines der anderen hat nach Ansicht seiner Kritiker ein „Geschmäckle“.
    Auf die Frage nach einem Bericht im Tagesspiegel, demzufolge Spahn vom heutigen Chef des von Spahns Ministerium mehrheitlich kontrollierten Gesundheitsunternehmens Gematik eine Wohnung für eine hohe Summe erworben habe, und wie das Ministerium den zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Kauf und der Beförderung des Spahn-Freundes bewerte, antwortete Minister-Sprecher Hanno Kautz gestern in der Bundespressekonferenz: „Die beiden kennen sich seit sehr vielen Jahren. Es ist richtig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im August 2017 eine Wohnung von Markus Leyck Dieken erworben hat. Allerdings steht das, wie das in dem Text insinuiert wird, in keinem Zusammenhang mit der Berufung von Markus Leyck Dieken zum Geschäftsführer der Gematik. Im August 2017 war weder absehbar, dass Jens Spahn Bundesgesundheitsminister wird, noch waren die Mehrheitsverhältnisse in der Gematik – das ist eine Gesellschaft – so, dass der Bund sagen konnte, wen er dort als Geschäftsführer haben wollte. 2019 hat das Bundesgesundheitsministerium die Mehrheitsanteile übernommen, und erst im Juli 2019 ist Herr Leyck Dieken Geschäftsführer der Gematik geworden. Es gibt also keinen Zusammenhang. Wenn ich den Artikel richtig gelesen habe, hat Herr Leyck Dieken außerdem auch gesagt, er habe sogar auf Gehalt verzichtet, um diesen Job als Geschäftsführer der Gematik anzunehmen. Ich denke, insofern entzieht das diesem Bericht die Grundlage.“
    Vorwurf der Vetternwirtschaft

    weiter hier: https://reitschuster.de/post/heikle-...neuspahnstein/
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  2. #112
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    Ausrufezeichen KOLLATERALSCHADEN Hannes (11 J.) Chronik einer Krankheit

    Corona macht krank, Corona kann töten.
    Corona ist schlimm, verändert die Gesellschaft und das Leben. Darüber berichten wir. Geschichten, die Corona schreibt. Geschichten, die es nicht in die Medien schaffen. Wir geben Zahlen einen Namen und eine Seele. Die Serie „Kollateralschaden“ basiert auf Berichten Betroffener der Coronapolitik, damit keiner sagen kann: „Das haben wir nicht gewusst!“

    weiter hier: https://reitschuster.de/post/hannes/
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  3. #113
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    Rassismus ohne Rasse – wie geht das? Antworten aus der Biologie von Prof. Kutschera



    Die Bundesregierung gibt riesige Mittel für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus aus – 1,15 Milliarden Euro sollen dazu in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig ist geplant, das Wort Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen. Das nahm der Evolutionsbiologe und Physiologe Ulrich Kutschera zum Anlass, einen Fortsetzung unseres Dialogs vorzuschlagen, und das Thema aus wissenschaftlicher bzw. biologischer Sicht zu erörtern. Seine Kernfrage: "Rassismus ohne Rassen?" Kutschera forscht unter anderem an der Stanford University in Kalifornien. Er ist ebenso streitbar wie umstritten. Seine Ausführungen zum Thema können Sie sich hier in meinem aktuellen Interview ansehen. Kutschera wehrt sich gegen die heute vorherrschende Ansicht, es gebe keine Unterschiede zwischen Menschen verschiedener Herkunft. Er fordert eine klare Trennung vom Missbrauch des Rasse-Begriffes durch die Nationalsozialisten und den fünf räumlich getrennten Abstammungsgruppen, die in seinen Augen bestehen und die englisch als "Races" bezeichnet werden. Die Unterschiede dürften aber keinesfalls bewertet werden, etwa dahingehend, dass eine Gruppe besser oder schlechter sei, so Kutschera: Derartiges rassistisches Gedankengut müsse eingedämmt und eliminiert werden. Alle Menschen seien gleichwertig, das zeige auch die Evolutionsbiologie. Aber sie seien eben nicht gleich, betont der Wissenschaftler: "Wir sind keine Wasserflöhe! Wir sind keine einheitlichen Klone! Dann wären wir schon lange ausgestorben! Die Menschheit existiert, weil es Vielfalt geht! Diese biologischen Fakten sollten auch bei politischen Diskussionen berücksichtigt werden! Sonst bewegen wir uns zurück ins die Vor-Darwinsche Zeit, ins Mittelalter!"Wir alle stammten aus Afrika, nur seien etwa die Europäer spezifisch auf die anderen Lebensbedingungen angepasst, beispielsweise über die Pigmentierung an andere Lichtverhältnisse, so Kutschera. Der große Schnitt gehe durch Mann und Frau, so die erstaunliche Erkenntnis des Professors: Mann und Frau unterscheiden sich demnach genetisch weitaus mehr als etwa Afrikaner, Asiaten und Europäer voneinander. Der Wissenschaftler wirft ungewöhnliche Fragen auf: Ist es etwa Rassismus, wenn heute Weiße Ureinwohnern etwa in Australien ihren traditionellen Kannibalismus verbieten?
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  4. #114
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    Manche sind gleicher – Söder darf Quarantäne beenden Seltsame Milde der Behörden

    Für den Normalsterblichen gibt es kein Pardon: Wer mit jemandem, der positiv auf Covid-19 getestet wurde, im engeren Kontakt war, kommt unter Hausarrest, oder, wie es neudeutsch und viel schöner klingend heißt, in Quarantäne. Erst kürzlich habe ich hier geschildert, wie es eine enge Verwandte von mir in Bayern getroffen hat – unter Bedingungen, die für mich schlichtweg absurd wirkten. Dennoch – sie musste die ganze Zeit zu Hause absitzen, obwohl andere Schüler, die den positiv getesteten Lehrer ebenfalls im Unterricht hatten, weiter in die Schule durften, ebenso wie die meisten anderen Schüler ihrer Jahrgangsstufe. Auch zu Hause gab es keinerlei Trennung – und die Schwester ging weiter in die gleiche Schule.

    weiter hier: https://reitschuster.de/post/manche-...taene-beenden/
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  5. #115
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    „Das ist nicht mehr die Polizei, bei der ich anfing“ Corona-Notruf eines Polizisten

    Nach meiner Festnahme am Berliner S-Bahnhof Jannowitzbrücke am Sonntag hat sich bei mir ein Polizist (m/w/d) gemeldet. Sein/ihr Anliegen: „Ich will Ihnen schildern, wie es gerade in der Polizei aussieht“. Was er (ich bleibe der Einfachheit halber bei der männlichen Form) mir berichtete, hat mich erschüttert. „Jahrelang war bei uns immer Deeskalation angesagt, Zurückhaltung, bloß nicht hart vorgehen, gerade auch im Umgang mit Kriminellen, und insbesondere, wenn irgendein Migrationshintergrund vorhanden ist. Das hat sich nun im Zuge der Corona-Maßnahmen völlig ins Gegenteil gedreht“, berichtet der Beamte: „Da kommt die Anweisung aus der Politik, richtig fest durchzugreifen, Law and Order, null Toleranz“.
    Aber auch dieses harte Durchgreifen sei sehr selektiv, so der Mann: „Wenn es um Corona-Proteste geht, also Kundgebungen gegen die Corona-Politik, dann gibt es schon vorab Framing von der Politik und den vorgesetzten Führungsebenen, den Kollegen wird eingetrichtert vor dem Einsatz, was da für böse und verwirrte Menschen auf der Straße sind, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker sind da noch die harmlosesten Worte, die fallen. Das ist ein regelrechtes Anstacheln, und das erklärt auch das harte Vorgehen“, so der Beamte: „Ganz anders bei Gegendemos und linken Demos: Da heißt es, man könne ja auch mal ein Auge zudrücken. Ich habe das selbst mitbekommen, wie bei den einen die größte Strenge an den Tag gelegt wird, bei den anderen das Gegenteil. Das ist nicht mehr die Polizei, wie ich sie kenne, die politisch neutral ist.“

    weiter hier: https://reitschuster.de/post/das-ist...er-ich-anfing/
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  6. #116
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    Weihnachtswunder im Landtag – Restaurant wird zur Kantine Eine unglaubliche Corona-Geschichte

    Heute Nacht habe ich hier schon geschrieben, wie das Restaurant des Stuttgarter Landtags auf wundersame Weise zur Kantine wurde. Und damit auch in Corona-Zeiten geöffnet bleiben darf – denn Kantinen sind von der Schließung der Gastronomie ausgenommen. Auch mit den Mindestabständen nehmen es besonders Auserwählte, wie die Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen, in der neuen „Kantine“ nicht so genau (siehe hier). Vielleicht wirkt die parlamentarische Immunität ja auch gegen Viren.

    weiter hier: https://reitschuster.de/post/weihnac...d-zur-kantine/
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  7. #117
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    Geheimsache Lockdown? Keine Namen, keine Papiere, keine Evidenz

    Vor den massiven Einschnitten in die Freiheiten und Grundrechte der Menschen, die früher völlig undenkbar gewesen wären, haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten mit Wissenschaftlern beraten. Diese Beratungen waren also die Grundlagen für die beispiellosen Einschränkungen. Man sollte meinen, für so weitreichende Schritte müssen diejenigen, die zu ihnen raten, Verantwortung übernehmen und mit ihrem Gesicht dazu stehen. Als ich heute in der Bundespressekonferenz Merkels Sprecherin Ulrike Demmer, eine ehemalige Focus-Kollegin von mir, genau danach fragte, stellte sich heraus: Die Bundesregierung behielt zunächst für sich, wer die Wissenschaftler sind, die zu den einschneidenden Schritten rieten. Wir wussten nicht einmal, ob Kritiker gehört wurden. (Meine Hartnäckigkeit war dann aber doch nicht umsonst – nach Erscheinen dieses Beitrags bekam ich heute kurz vor 21 Uhr eine Mail von einem Regierungssprecher mit der Liste der Wissenschaftler von der Bundesregierung übersandt – die es in sich hat: nachzulesen hier).
    Auch auf meine Frage nach schriftlichen Unterlagen zu den Beschlüssen und danach, was genau die Gründe und die Evidenz dafür sind, den Radius der Menschen auf 15 Kilometer zu beschränken, und welche Evidenz für Ansteckungen in Schulen und Kindergärten vorliegen, bekam ich – so meine Auffassung – faktisch keine Auskünfte.

    weiter hier: https://reitschuster.de/post/weder-p...-den-lockdown/
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    Nur sechs Wissenschaftler berieten Regierung zum Lockdown Wichtige Fachrichtungen fehlten – Informations–Monokultur?

    Kritischer Journalismus sorgt für Transparenz. Auf meine Nachfragen auf der Bundespressekonferenz heute nach den Wissenschaftlern, die die Bundesregierung und Ministerpräsidenten vor der Lockdown-Verlängerung beraten haben, bekam ich nur ausweichende Antworten. Namen wurden nicht genannt. Nachdem ich dann am späten Nachmittag über diese mangelnde Offenheit hier auf meiner Seite , kam um 20.48 Uhr noch eine Mail von einem Regierungssprecher. Die hat es in sich.
    Voilà:
    Sie hatten heute nach der RegPK die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer um die Namen der Wissenschaftler gebeten, die sich am Montag mit der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu einem Austausch per Videokonferenz zusammengeschlossen hatten.
    Prof. Dr. Lothar Wieler (Präsident RKI)
    Prof. Dr. Christian Drosten (Institutsdirektor für Virologie der Berliner Charite)
    Prof. Dr. Heyo Kroemer (Vorstandsvorsitzender der Berliner Charite)
    Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann (Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig
    Dr. Viola Priesemann (Max-Planck-Institut Göttingen)
    Prof. Dr. Reinhard Berner (Uni Klinikum Dresden)
    Somit ist klar: Es war kein ausgewiesener Kritiker des Corona-Kurses unter den Wissenschaftlern, deren Expertise für die Verlängerung des Lockdowns entscheidend war. Dem Grundsatz, immer auch die andere Seite anzuhören, wurde damit nicht Rechnung getragen. Lediglich Berner steht etwa bei der Frage von Schulschließungen auf einem Kurs, der von dem der anderen Wissenschaftler abweicht.
    Noch wichtiger und besonders bezeichnend: Es sind ein Tierarzt, ein Kinderarzt, ein Virologe, ein Pharmakologe sowie zwei Physiker, die hier die Regierung beraten haben und damit maßgeblich bestimmten, wie 83 Millionen Menschen weiter leben werden. Kein einziger Soziologe, Psychologe, Wirtschaftswissenschaftler, Sozialpädagoge, Erziehungswissenschaftler oder Wissenschaftler aus anderen Bereichen, auf die der Lockdown massive Auswirkungen hat. Zudem ist Wieler Leiter einer Behörde und damit weisungsgebunden.

    Wie konnten die Regierenden abwägen zwischen Nutzen und Kollateralschaden eines Lockdowns, wenn kein einziger Wissenschaftler bei den entscheidenden Beratungen dabei war, der eben auf die Bereiche spezialisiert ist, in denen die Kollateralschäden entstehen? Wer hat für die Kinder und Eltern gesprochen? Wer für die psychisch belasteten Menschen? Für Unternehmer, die um ihre Existenz zittern? Hätten deren Vertreter nicht genauso mit am (digitalen) Tisch sitzen müssen wie die Vertreter eines harten Lockdowns?

    weiter hier: https://reitschuster.de/post/nur-sec...-zum-lockdown/
    Lachhaft!

    LG
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  9. #119
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    Mit Staatsgeld gegen die Meinungsfreiheit Medien-Start-Up "Steady" will reitschuster.de die Luft abdrehen

    Was bei dem Berliner Medien-Start-Up Steady auf der Homepage steht, klingt toll: „Die Zukunft für unabhängige Medien und Kreative: Mit Steady gemeinsam die Projekte unterstützen, auf die wir nicht verzichten wollen. Von unabhängigen Medien über Podcasts, von Videos bis Open-Source-Code. Denn gute Arbeit verdient mehr als ein Like.“ So zumindest sieht Steady sich selbst. Und weiter: „Mitgliedschaften sind der Schlüssel zu einer unabhängigen und vielfältigen Medienwelt. Denn Mitglieder unterstützen Projekte und Persönlichkeiten nachhaltig. Nicht weil sie müssen, sondern weil sie wollen. Mitglieder sind treuer und engagierter als Abonnent:innen. Mitglieder befreien Medien. Das ist die Membership-Revolution, und sie wartet nicht.“
    Die Realität sieht anders aus. Das Berliner Start-Up wird geleitet von dem Journalisten Philipp Schwörbel und wurde gegründet aus dem Umfeld des Journalisten-Portals Krautreporter. Zu den Investoren gehört über eine Tochterfirma unter anderem die staatliche IBB Beteiligungsgesellschaft. Die gehört der IBB: der „Förderbank des Landes Berlin“. Es sind also unser aller Steuergelder mit im Spiel. Zumindest indirekt. Und insofern sollten auch gewisse demokratische Spielregeln gelten für das Unternehmen. Aber Pustekuchen! Denn offenbar hat „Steady“ nur dann einen Sinn für „unabhängige Meinungen“ und „Meinungsfreiheit“, wenn die Meinungen auch zu der eigenen passen.

    weiter hier: https://reitschuster.de/post/mit-sta...nungsfreiheit/
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    Der Rechtsstaat knickt ein vor Linksextremen Gute Demonstranten und böse Demonstranten

    Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen werden in diesen Tagen bundesweit fast schon regelmäßig verboten. Die Polizei schreitet teilweise sehr heftig gegen Demonstranten ein – wobei es hier je nach Bundesland Unterschiede gibt. In Thüringen überwachte die Polizei etwa am Inselberg Parkplätze, und diese wurden auch abgesperrt, damit eine Aktion „Rodeln gegen Ramelow“ unterbunden werden konnte. Im November ließ Berlins Polizeiführung eine friedliche Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundestag bei herbstlicher Kälte mit Wasserwerfern auflösen. Diese hätten die Teilnehmer, darunter Kinder und Senioren, doch nur „beregnet“, hieß es später von Polizei und Tagesschau.
    Doch nicht gegenüber allen Demonstranten sind die Behörden so streng. Am Samstag durften 2.000 „Links-Aktivisten“, wie die Medien, die Corona-Maßnahmen-Kritiker gerne als „Corona-Leugner“ bezeichnen, die Linkextremen verharmlosend bezeichnen, einen Demozug zum Gedenken an die Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Bewegung setzen. Mit kommunistischen Fahnen und Konterfeis von kommunistischen Massenmördern wie Lenin, Mao und Stalin. Ausgerechnet in der Straße, die früher Stalin-Allee hieß. Mit der Forderung nach Umsturz und Revolution und wilden Beschimpfungen der Polizei. Corona-Mindestabstände waren dabei Fehlanzeige. Es gab Randale und Rangeleien mit der Polizei. Beamte wurden angegriffen, mit Böllern und Flaschen. Es wurden Fahnen verfassungsfeindlicher Organisationen gezeigt, die verboten sind.
    Glauben Sie, das führte zur Auflösung der Demo durch die Polizei, die von Innensenator Andreas Geisel (SPD, früher SED) geführt wird? Mitnichten. Mindestabstände? Auf einmal nicht mehr wichtig. Zuerst schreiten die Beamten gegen die verbotenen Fahnen noch ein. Danach nicht mehr. Sie lassen die Linksextremen mit den verbotenen Fahnen gewähren. Der Rechtsstaat knickt ein vor Linksextremen.

    weiter hier: https://reitschuster.de/post/der-rec...linksextremen/
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