Bundeswehr

[AreWe?]

Bundeswehr stellt sich quer

Die Kritik an den deutschen Auslandseinsätzen reißt nicht ab. Auch in den eigenen Reihen gibt es Soldaten, die mit äußerst kritischem Blick die Einsätze beispielsweise in Afghanistan sehen. Einer davon ist Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose vom Darmstädter Signal, einer Vereinigung kritischer Soldaten.
Obwohl 85 Prozent aller Deutschen sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aussprechen, verrichten Soldaten unseres Landes dort ihren Dienst. Dies tun sie freilich auf den Befehl ihres Souveräns hin und dieser Souverän ist das Verteidigungsministerium. Auch wir, das Volk, sind ein Souverän. Der des Verteidigungsministeriums. Völlig zu Recht fordert Rose daher, dass über Auslandseinsätze auch per Volksentscheid und nicht nur im Kabinett abgestimmt werden muss. Der Mann beweist Mut und den kann er sich auch leisten, denn er befindet sich nicht mehr im aktiven Dienst. Aber auch im aktiven Dienst verweigerte er einst den Gehorsam. Als es darum ging, deutsche Tornados in den Irak zu entsenden um Bombenziele ausfindig zu machen, war für ihn das Maß voll und er sagte nein. Mit Erfolg.
Dieses Interview ist länger als üblich. Etwas mehr als eine Stunde. Im Gespräch mit Jungle Drum Radio erläutert Jürgen Rose die Rechtsgrundlage, auf der deutsche Soldaten im Ausland tätig werden. Er zeigt Beispiele erfolgreicher Gehorsamsverweigerungen auf und verschafft einen ausgezeichnet Überblick über das Gesamtbild an Fakten, aber auch Problemen, die mit dem Umbau der Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee in eine Angriffsarmee einhergehen. Einer Angriffsarmee vor allem zur Sicherung von Rohstoffen und Handelsrouten, also Geschäftsinteressen. Ein gelungenes, rundes Interview mit vielen spannenden Inhalten.

Zum Interview

Quelle: http://www.jungle-drum.de/bundeswehr-stellt-sich-quer/

Liebe Grüße

[AreWe?]

Thomas de Maizière ist der Boss der Bundeswehr. Er hat bisher bewiesen, dass er etwas von der Materie versteht. Vor allem von Tarnen und Täuschen.

Liebe Grüße

[AreWe?]

Spart die Regierung mit ihrer Reform die Armee kaputt? Der Bundeswehrverband moniert, dass die Truppe deshalb kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Das Verteidigungsministerium lässt die Kritik aber kalt.

weiter hier: http://www.welt.de/politik/deutschla...er-Truppe.html

Liebe Grüße

[AreWe?]

Wenn, nach damaliger westlicher Propaganda, der jetzt östliche Anteil ohne Bananen auskommen musste, dann muss auch heute kein/e Soldat/in für Bananen sterben! Im wirklichen Zweifelsfall (und auch nicht im Verteidigungsfall!!!!!!!) geht es sogar ganz ohne Bananen, oder?

Die Bundeswehr hat einen neuen Werbespot lanciert in dem gesagt wird, die Marine sorgt mit ihren Auslandeinsätzen dafür, dass die Seewege offen bleiben und Wirtschaftsgüter von und nach Deutschland fliessen. Einfach gesagt, ohne Bundeswehr kommen keine Bananen bei uns an und fehlen in den Supermärkten.

Die Bundeswehr gibt heute genau das zu, weswegen Bundespräsident Horst Köhler 2010 zurücktreten musste. Er sagte während eines Interviews auf dem Rückflug nach einem Besuch von Bundeswehr-Truppen in Afghanistan, die Aufgabe der Bundeswehr wäre es die deutsche Wirtschaft zu schützen. Die genauen Worte waren:

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. ... Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, ... "

Diese Aussagen wurden von einigen Regierungs- und Oppositionspolitikern teils heftig kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, reagierte auf Köhlers Äusserung mit dem Vergleich zu historischer Kanonenbootpolitik. Mit der Rechtfertigung bewaffneter Aussenhandelspolitik stünde Köhler nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

Ach ja? Die Bundesmarine gibt aber jetzt mit diesem Werbespot zu, mit den Schiffen betreibt sie Kanonenbootpolitik. Für den deutschen Michel der daran glaubt, die Bundeswehr ist in Afghanistan um Brunnen zu bauen (ich lach mich schief), wird gesagt, ohne Bundeswehr gibt es keine Bananen. Das geht natürlich nicht, deswegen ist der illegale und Grundgesetz verletzende "out of area" Einsatz gerechtfertigt.



Habt ihr im Hintergrund den Namen der Schifffahrtslinie MAERSK gesehen? Die gehört auch zu den Kriegshetzern, denn sie läuft nicht mehr iranische Häfen an und ist damit das Werkzeug der illegalen Sanktionen. Die dänische Reederei hat 2012 die Hälfte der 1,82 Milliarden Dollar an militärischen Transportaufträgen vom Pentagon erhalten.

Genau wie das Pentagon die Schlägertruppe für Wall Street und die US-Konzerne darstellt, ist die Bundeswehr es für die deutsche Wirtschaft. Wer also Soldat wird muss wissen, er dient eigentlich nicht der Landes- verteidigung, sondern stirbt für Bananen, oder für die imperialistische Markteroberung der Konzerne und ihrer Profitgier.

Quelle: Alles Schall und Rauch: Ohne Bundeswehr keine Bananen http://alles-schallundrauch.blogspot...#ixzz2XRUw9WnO

Liebe Grüße

[AreWe?]

Kann die Bundeswehr auch gegen Streiks und Demonstrationen eingesetzt werden?

Die Aufstellung einer neuen Reservistengruppe sorgt für Diskussionen

Sie nennen sich Regionale Unterstützungs- und Sicherungskräfte (RSU Kr) und sind Teil der Umstrukturierung der Bundeswehr, die bereits seit mehreren Jahren im Gange ist. Seit 2007 wurden in jedem Bundesland, in jedem Regierungsbezirk und in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt sogenannte Landes-, Bezirks-, und Verbindungskommandos installiert. Die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos werden dabei jeweils durch 12 Reservisten gebildet. In den über 400 Landkreisen der BRD stehen damit über 4.000 Reservisten unter dem Kommando von Reserveoffizieren.
Die Informationsstelle Militarisierung e.V. warnt in einer Studie mit dem Titel “Der neue Heimatschutz der Bundeswehr” vor der Aushöhlung des Verbots, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Diese Tendenz würde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr vorangetrieben (vgl. Bewaffneter Bundeswehreinsatz im Inneren erlaubt). In der Studie heißt es:
“Die strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, Armee und Polizei wird dabei als zu überwindendes Problem angesehen. Alle Behörden, Institutionen, Organisationen und Geheimdienste, die kritische Infrastrukturen schützen können, darunter auch die Bundeswehr, sollen zur Verfügung stehen, falls es für nötig erachtet wird.”
Einsatz gegen Streiks nicht ausgeschlossen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu den RSU vom April 2013, welche die Linksfraktion im Bundestag vor einigen Wochen stellte, präzisierte ein Sprecher der Bundesregierung das Interesse der Bundeswehr an den neuen Einheiten: “Es besteht das Interesse der Bundeswehr an funktionierenden und erprobten Kooperationsbeziehungen zu zivilen Stellen und mit Akteuren auf allen Ebenen.” Dabei wurde ein Einsatz der neuen Einheiten bei der Unterdrückung von Streiks im Transport- und Sanitätssektor ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
In der Antwort auf die entsprechende Frage hat die Bundesregierung ausgeführt:
“Die Prüfung der Voraussetzungen für eine Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten.”
Damit liefern sie ihren Kritikern Argumente. Mittlerweile hat sich eine neuere antimilitaristische Bewegung etabliert, die sich besonders der Militarisierung im Alltagsleben widmet. Unter dem Motto “Bundeswehr wegtreten aus dem Jobcentern” protestiert sie dagegen, dass jungen Erwerbslosen in Veranstaltungen auf Arbeitsämtern die Bundeswehr als Jobalternative nahegebracht wird.
Vom 21. bis 29. Juli ist eine Aktionswoche gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark bei Magdeburg geplant. Auf dem 230 Quadratmeter großen Truppenübungsplatz wird auch der Einsatz in Dörfern und Städten geprobt, die in der Heide nachgebaut wurden. In diesem Kontext steht auch die Kritik an der Aufstellung der RSU-Kr (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte).
Die Indienststellung dieser Reservisten ist Ländersache. In zahlreichen Bundesländern ist sie weitgehend unbemerkt von einer kritischen Öffentlichkeit vonstatten gegangen. Doch als die RSU-Kr am 14. Juni in Essen aufgestellt wurde, gab es erstmals Proteste von Gewerkschaftern und Antimilitaristen. Rund 50 Menschen beteiligten sich an einer Kundgebung vor der Zeche Zollverein. In einem Aufruf wird vor der Aufstellung neuer Freikorps gewarnt, die in der Weimarer Republik Streiks und Arbeiteraufstände blutig niederschlugen. Der antimilitaristische Aktivist Michael Wildmoser erklärt gegenüber Telepolis, dass die RSU-Einheiten ein Beispiel sind, wie das Verbot eines Bundeswehreinsatzes im Innern ausgehöhlt wird. Auch die weiteren Termine werden von Protesten begleitet sein, kündigte er an. (telepolis)
Der neue Heimatschutz der Bundeswehr

(imi-online.de)

Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte und das Kommando Territoriale Aufgaben als neue Instrumente für den Inlandseinsatz

Seit 2003 ist die Bundeswehr auf Transformation ausgelegt. Darunter wird nicht eine Reform mit klar definiertem Start und Ziel, sondern eine ständige Anpassung an die vermeintliche strategische Lage verstanden. Laut Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist der aktuelle Umstrukturierungsprozess der Bundeswehr seit 2011 der letzte Schritt, um sich von den alten Strukturen aus dem Kalten Krieg zu trennen⁽¹⁾ und eine international einsetzbare Armee für das 21. Jahrhundert zu schaffen.
(…)Für die Überlegungen, wie „Sicherheit“ hier – an der „Heimatfront“ – hergestellt werden kann, wird auch in Deutschland der Schutz Kritischer Infrastruktur ins Feld geführt. Die strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, Armee und Polizei wird dabei als zu überwindendes Problem angesehen. Alle Behörden, Institutionen, Organisationen und Geheimdienste, die kritische Infrastrukturen schützen können, darunter auch die Bundeswehr, sollen zur Verfügung stehen, falls es für nötig erachtet wird. Ob die Situation, in der der Staat nicht mehr vollends Herr der Lage ist, nun von Terroristen oder Naturgewalten ausgeht, spielt dabei zunächst eine untergeordnete Rolle. In welcher Form die jeweiligen Akteure an- und abrufbar sein, koordiniert und kontaktiert werden sollen, ist Gegenstand umfassender und integrativer Reformen, die auf die Schaffung einer neuen „Sicherheitsarchitektur“ abzielen. In dieser Transformation kämpft auch die Bundeswehr um ihre Rolle als Ordnungsfaktor im Inland.
(…)Trotz aller Umstrukturierungsmaßnahmen bleibt die Rechtsgrundlage für einen Einsatz im Inneren, je nach Standpunkt, unklar oder stark beschränkt. Die Erfahrung mit Einsätzen der Bundeswehr zur Überwachung von Demonstranten beim G8-Gipfel oder der Schutz der Münchner Sicherheitskonferenz durch Feldjäger, jeweils organisiert über die neu geschaffenen Verbindungskommandos, lässt allerdings vermuten, dass Strukturen, die jetzt aufgebaut werden, früher oder später auch ohne klare Rechtsgrundlage für repressive Zwecke zum Einsatz kommen werden.
Forderungen nach einer Legalisierung von Repressiveinsätzen der Bundeswehr im Inneren begleiten die Umstrukturierungsprozesse der Armee bereits seit den 1990er Jahren⁽⁵⁾. Vorerst werden die juristischen Grauzonen des vom Grundgesetz erlaubten Inlandseinsatzes bis ins Unendliche ausgedehnt. Letztendlich muss klar sein, dass die Gesetzeslage zwar den offiziellen Rahmen für Bundeswehreinsätze im Inneren bildet, in konkreten Fällen aber politisch und nicht juristisch über einen Einsatz entschieden wird. Weiter als PDF

Zählen wir doch einmal zusammen : Ständige Überwachung durch “Dienste” und Konzerne, also “Elite”. Plus einem schleichendem Aushöhlen des Verbots eines BW-Einsatzes in Inneren. Wonach sieht das bitteschön denn aus, wenn man den Faden mal weiterspinnt? “Verschwörungstheorie” höre ich es wieder rufen. Da ich davon ausgehe, das Die da Oben im Großen und Ganzen mindestens 30 Jahre im Voraus planen, und daher so in etwa wissen was, wann, wo und wieso passiert.
Man wusste in den USA, wann man einen der Hautfarbe nach Afro-Amerikaner als Präsidenten installieren sollte/muss. In Deutschland wusste man, wann man eine ostdeutsche Frau als Herr Bundeskanzlerin installieren sollte/muss. Und das bedeutet Jahre, jahrzehntelange Vorbereitung.
Schauen wir doch mal ein wenig in die Zukunft. Die Menschen haben es satt, beherrscht, bevormundet, zu Nutztieren degradiert worden zu sein. Einhergehend mit dem unter Generalverdacht stellens der Normal-Bevölkerung. Wir sind alle “Terroristen”, die es auszuspionieren gilt. Momentan ist der Beginn der Gegenwehr weltweit zu beobachten, Ägypten, Türkei, Brasilien usw.
Nachdem die EU, federführend die “Elite” Deutschlands es geschafft hat, “unsere” Handels”partner” in tiefe Rezessionen zu treiben, durch das deutsche Spardiktat, sehen die Menschen keinen anderen Weg mehr, als gewaltsam der “Elite” und ihrem Treiben ein Ende zu setzen. Wäre es da nicht dumm von der deutschen Globalisierungs-”Elite”, nicht auch korrekt-deutsch heimlich, still und leise eine gesetzliche Grundlage geschaffen zu haben?

Denn am Ende ist es eine politische, und keine juristische Entscheidung, über den Einsatz der BW im Inneren. Und wenn “Elitens” der Allerwerteste auf Grundeis geht, wenn dann also auch in Deutschland das Volk seine Duckmäusigkeit und Hörigkeit abgelegt hat, und zurückschlägt, wenn es geschlagen wird, werden “Elitens” wohl alles tun, um ihren Allerwertesten aus der Schusslinie zu bringen, mit Hilfe der Armee.

weiter hier: http://brdakut.wordpress.com/2013/06...demonstranten/

Liebe Grüße

[AreWe?]

Das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremium beriet am 3. Juli in einer nicht öffentlichen Sondersitzung in Berlin über die Abhör- und Spionageaktionen westalliierter Dienste, die der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) und des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters). Beantragt hatte die Sitzung die SPD; Vorsitzender des Kontrollgremiums ist der Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Auf dem Sitzungsprogramm für diesen Mittwoch stand unter anderem die Befragung des Koordinators der deutschen Geheimdienste Ronald Pofalla. Anwesend waren auch die Präsidenten der drei deutschen Dienste BND (Bundesnachrichtendienst), MAD (Militärischer Abschirmdienst) und BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz). MAD-Präsident Ulrich Birkenheier, der das Amt seit dem 1. Juli 2012 leitet, sagte dem Deutschlandfunk vor dem Treffen, der Militärische Abschirmdienst betreibe keine umfassende Überwachung des Internets. Lediglich in Einzelfällen und in Bezug auf Bundeswehrangehörige würden die Experten aktiv. Allerdings, so Birkenheier gegenüber dem Deutschlandfunk weiter, beobachte man das Internet, um nach eventuellen Äußerungen von Soldaten in bestimmte Richtungen reagieren zu können.
Überwachungstätigkeiten der USA „völlig außer Kontrolle geraten“

Wie verschiedene Nachrichtenagenturen nach Ende der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am 3. Juli berichteten, sollen die erteilten Informationen nicht unbedingt zur Erhellung der nationalen Sicherheitslage beigetragen haben. SPD-Politiker Oppermann wird mit den Worten zitiert, Bundesregierung und deutsche Geheimdienste seien „nicht in der Lage, unsere Bürger und Unternehmen vor der millionenfachen Ausspähung zu schützen“. Offenbar gebe es eine „klare Schutzlücke“, erklärte der Vorsitzende des Kontrollgremiums. Die deutsche Spionageabwehr werde „bei der Ausspähung durch die Geheimdienste befreundeter Staaten wie die USA nicht aktiv“.
Einen Tag vor der Berliner Sondersitzung hatte Oppermann die Messlatte für die Zusammenkunft mit den deutschen Geheimdienstexperten angelegt. In einem Statement am 2. Juli hatte er geäußert: Edward Snowdens „Enthüllungen zeigen, dass die Überwachungstätigkeiten der USA völlig außer Kontrolle geraten sind. Die Veröffentlichungen (Anm.: Snowdens) offenbaren auch das Dilemma der Bundesregierung: Entweder war Frau Merkel ahnungslos. Dann muss sie sich vorwerfen lassen, dass sie nicht in der Lage ist, die Daten der deutschen Bürger vor der Ausspähung durch befreundete Staaten zu schützen. Oder Frau Merkel hat von der Totalüberwachung gewusst. Dann hätte sie das Ausspähen sogar billigend in Kauf genommen. Wir wollen morgen bei der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums herausfinden, was das Bundeskanzleramt von den NSA-Aktivitäten wusste und ob dabei Hilfe geleistet wurde.“
Dem Gremium eine „Sachverhaltsprüfung“ zugesagt

Kanzleramtsminister Pofalla und die Chefs der deutschen Geheimdienste beteuerten in der PKGr-Sitzung, von den Lauschaktionen der NSA gegen deutsche Staatsbürger nichts gewusst zu haben. Dies berichteten nach Medieninformationen Teilnehmer dieser Sondersitzung übereinstimmend. Pofalla soll auch dem Kontrollgremium nach eigenen Angaben eine „Sachverhaltsprüfung“ zugesagt haben, danach werde die Bundesregierung „die notwendigen Konsequenzen ziehen“.
Harte Konsequenzen hatte vergangene Wochen bereits unter anderem Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende der SPD, gefordert. In einem Interview mit Spiegel-Online hatte Gabriel geäußert: „Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt.“ Der SPD-Chef will allerdings auch die deutschen Geheimdienste auf den Prüfstand stellen: „Wenn der BND über den ihm gesetzten Rahmen hinausgeht oder mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeiten sollte, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen, ist das eine Straftat und muss verfolgt werden.“ Eine Forderung, an der sich Gabriel unter Umständen wird messen lassen müssen. Doch dazu ein wenig später. Zunächst ein Stimmungsbild…
Das Vertrauen in die Partnerländer ist gestört

Die Enthüllungen über die Datenabschöpfung US-amerikanischer und britischer Geheimdienste (mittlerweile sorgt auch der französische Auslandsnachrichtendienst DGSE/Direction Générale de la Sécurité Extérieure für negative Schlagzeilen) waren – als das Thema der letzten Tage schlechthin – auch Gegenstand etlicher Meinungserhebungen.
Die aktuelle Umfrage von infratest dimap im Rahmen von „DeutschlandTREND“ (regelmäßige Umfrage zur politischen Stimmung in der Bundesrepublik im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung Die Welt) beispielsweise brachte folgende Ergebnisse:
Eine geheimdienstliche Datenüberwachung zum Zweck der Terrorbekämpfung wird von den Deutschen nicht prinzipiell abgelehnt. Das Ausmaß, in dem die USA und Großbritannien Telefonverbindungen und Internet ausspähen, hat jedoch die meisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes überrascht (61 Prozent), ebenso der Umstand, dass ausgerechnet die Bundesrepublik Zielscheibe dieser Geheimdienstaktivitäten in Europa geworden ist (62 Prozent). Entsprechend ist das Vertrauen der Bundesbürger in die Partnerländer USA und Großbritannien gestört.
Die Spionageenthüllungen beschäftigen auch die deutsche Innenpolitik. Die Kritik der Opposition gegenüber der Bundesregierung, den Vorgängen insgesamt zu wenig Aufmerksamkeit zu widmen, wird von den Deutschen geteilt. 78 Prozent wünschen sich eine angemessene Reaktion von Angela Merkel gegenüber den USA und Großbritannien.
Wird die „Kernfrage der Souveränität“ ausgeklammert?

Vielleicht wird der Druck auf die Bundesregierung bald wesentlich größer. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) verwies am 6. Juni auf einen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), der weitere innen- und außenpolitische Sprengkraft entfalten könnte, so denn die recherchierten und kommunizierten Fakten stimmen sollten.
Das Autorenteam Thomas Gutschker, Marie Katharina Wagner und Markus Wehner kündigten in der FAZ-Samstagsausgabe an: „Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben. Das begründet ein Recht der Amerikaner auf in Deutschland nachrichtendienstlich erhobene Daten. Bis vergangenes Jahr waren die Vereinbarungen als geheim eingestuft. Nach Angaben der Bundesregierung sind sie weiter in Kraft, wurden jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen. Wie die F.A.S. erfuhr, wird die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND durch mehrere Absichtserklärungen geregelt, die weiterhin als streng geheim eingestuft sind.“
Eine in diese Richtung gehende Vermutung hatte bereits am 4. Juli in Maybrit Illners Talkshow – Thema „Lizenz zum Abhören: Ist das der Preis der Freiheit?“ – der Direktor des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim, Erich Schmidt-Eenboom, geäußert. Er gehe davon aus, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in der US-amerikanischen Ausspähaffäre als „Sündenbock“ dafür herhalten müsse, dass die Bundesregierung an die „Kernfrage der Souveränität“ nicht heran wolle. Die Frage, ob „alle Vorbehaltsrechte der Alliierten“ abgelöst worden sind und mit Abschluss der 2+4-Verhandlungen volle Souveränität erreicht worden sei, stehe nach wie vor im Raum. Gefragt werden müsse auch, ob es „schriftliche, geheime Zugeständnisse“ an die Amerikaner gebe, die es den USA erlaubten, „weiterhin mit den alten Siegerrechten in der Bundesrepublik aufzuklären“.

Quelle: http://www.bundeswehr-journal.de/201...-siegerrechte/

Liebe Grüße

[AreWe?]

Querverweis:

http://www.globale-evolution.de/show...l=1#post270377

Soldatengesetz:

§ 31 SG - Fürsorge

(1) Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen.

Wehrstrafgesetz:

§ 31 Entwürdigende Behandlung

(1) Wer einen Untergebenen entwürdigend behandelt oder ihm böswillig den Dienst erschwert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer es fördert oder pflichtwidrig duldet, daß ein Untergebener die Tat gegen einen anderen Soldaten begeht.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter sein Verhalten beharrlich wiederholt.

Liebe Grüße

[AreWe?]

Ergänzung zum vorherigen Posting

Joachim Gauck fordert die Soldaten der Bundeswehr auf, sie sollten nicht nur Befehle ausführen, sondern kritisch mitdenken. Gleichzeitig holt er sich einen Mittelsmann der USA als Planungschef. GEOLTIICO dokumentiert einen offenen Brief von Oberstleutnant a. D. (West), JOCHEN SCHOLZ*, an Gauck.

weiter hier: http://www.geolitico.de/2013/07/26/w...einen-amtseid/

Liebe Grüße

[AreWe?]

Vorstand der CDU erwägt Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der Bundeswehr gehen die Soldaten aus. Doch die Armee und soziale Dienste müssten „voll einsatzfähig bleiben“, fordert die CDU. Die Freiwilligen-Regelung bereitet der Partei große Sorgen – Jetzt denkt der Parteivorstand offenbar daran, die Wehrpflicht wieder einzuführen.
Angesichts drastisch sinkender Bewerberzahlen für den freiwilligen Wehrdienst wird im CDU-Vorstand die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. „Zur Sicherung der Einsatzfähigkeit muss ein Ende der Wehrpflicht-Aussetzung geprüft werden. Bundeswehr und soziale Dienste müssen voll einsatzfähig bleiben“, sagte Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf der „Bild“ vom Dienstag.

weiter hier: http://www.focus.de/politik/deutschl...d_1076085.html

Liebe Grüße

[AreWe?]

Woran mag es wohl liegen?

Das Experiment freiwilliger Wehrdienst ist gescheitert, so die Feststellung der Fachleute, die Zahl der Bewerber ist stark rückläufig, obwohl durch Fernsehspots und andere Medien immer wieder versucht wurde, die Attraktivität des Soldatendaseins zu vermitteln. Berufliche Bildungschancen oder die Verantwortung für den Weltfrieden und humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Krisengebieten wurden als Lockmittel zur Rekrutierung eingesetzt, scheinbar umsonst.Könnte es sein, dass sich potentielle Kandidaten Gedanken machen über den Sinn und Zweck der Bundeswehr und ihr Vorhaben überdenken, bevor es richtig begonnen hat?Wehrdienst zur Landesverteidigung

Die ältere Generation wird sich daran erinnern, dass die Bundeswehr ursprünglich nur die Aufgabe hatte, das eigene Land zu verteidigen. Was ist daraus geworden? Weltweite Einsätze sind zur Regel geworden, die Mitgliedschaften zur NATO und UNO bedeuten neue Aufgaben für die Bundeswehr, deren Zweck nicht von jedermann nachvollziehbar sind, gerade in Anbetracht unserer Vergangenheit. Der von wenig Erfolg begleitete Einsatz in Afghanistan, bei dem seit dem Jahre 2002 bis heute 54 deutsche Soldaten gefallen sind, trägt dazu bei, dass Auslandseinsätze generell in Frage gestellt werden. Zunehmend wird deutlich, dass militärische Einsätze auch aus wirtschaftlichen Interessen stattfinden, was sicher nicht Sinn und Zweck einer Armee sein kann. Selbst der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler äußerte dies während eines Interviews mit dem Sender „Deutschlandradio“ im Jahre 2010, womit klar sein dürfte, dass militärische Gewalt auch privaten Interessen dient. Dies kann man nicht nur hinterfragen, man muss es sogar, der Begriff „Missbrauch“ ist hier durchaus angebracht!Wird unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt?

Zumindest wird dies behauptet, und wieder wird der Terrorismus als Grund angeführt, was keineswegs einleuchtet, da der weltweite Waffenhandel potentielle Terroristen erst in die Lage versetzt, Anschläge zu verüben bzw. Kriege zu führen. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist hier als drittgrößter Waffenexporteur nicht unbeteiligt. Wer will es einem jungen Menschen verübeln, sich einem Dienst zu verweigern, bei dem zu befürchten ist, von Waffen niedergestreckt zu werden, die aus heimischer Herstellung stammen? Zumindest ist dies nicht auszuschließen.Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass die Truppen in Afghanistan angehalten sind, die riesigen Mohnfelder der Taliban zu bewachen, wohlwissend, dass durch den Verkauf der Droge Waffenkäufe finanziert werden und der Drogentod vieler Menschen in Kauf genommen wird, anstatt den Taliban den „Geldhahn“ zuzudrehen. Angela Merkel äußerte, darauf angesprochen, es wäre wichtiger, die einheimische Polizei auszubilden, die sich dann um die Drogen kümmern solle. Frau Merkel sollte klar sein, welche Konsequenzen dies nach sich ziehen würden.Die Behauptung unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt, erweckt den Anschein, wir wären Angriffen ausgesetzt, was so natürlich nicht haltbar ist. Potentielle Terroristen halten sich in allen Ländern der Erde auf und sie agieren meist im Verborgenen, zu glauben, man könnte dem Terrorismus mit Kriegen begegnen, geht an der Realität vorbei.Zusammenfassend bleibt die Feststellung, dass hinter den offiziellen Darstellungen, womit Einsätze der Bundeswehr gerechtfertigt werden, eine andere Wahrheit steckt, die von den Menschen wahrgenommen wird. Wäre diese „Wahrheit“ offenbar, würde sich wohl niemand mehr freiwillig zum Dienst bei der Bundeswehr bewerben.


Quelle: http://www.buergerstimme.com/Design2...t-gescheitert/

Man packe zwei Sachen zusammen, Syrien und Landesverteidigung und schon ist die Antwort da!
Diejenigen müssen auch nicht die Absicht haben Raketentechnik zu studieren, um durchzublicken!

Oder man hat das http://kenfm.de/blog/2013/07/21/philip-klever/ gesehen!

Liebe Grüße