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Thema: Bundeswehr

  1. #171
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    CSU-Plan Soldaten sollen gratis Bus und Bahn fahren

    Diesen Schwachsinn muss man genau lesen!

    Erst "freie Fahrt", dann die Einschränkung "in Uniform"! Und wer fährt am Samstag zum Einkaufen in Uniform??? Oder in den Urlaub?

    Das soll ein starkes Zeichen sei? Gebt jedem Soldaten auf Kosten des Bundes ein eigenes Auto, das wäre ein starkes Zeichen!

    Was (durch Merkel) verursacht wurde, ist ein Unsicherheitsempfinden! Das wird nicht gelindert durch kostümierte "Ersatzpolizisten" ohne Waffe!
    Und was ist mit schwarzfahrenden "Leihkostümträgern"?

    "In der Regel"? Was für'n Quatsch! Was sind denn die Ausnahmen?

    Was für "Gratis-Tickets"? Einsteigen und mitfahren!

    Die Deutschen sollten „wieder stolz sein auf unsere Soldaten“? Das hört sich ganz schön "nationalistisch" an!

    Das Engagement (wofür?) der Soldaten zu wenig sichtbar? Wie war das noch? Polizei innen, Bundeswehr aussen!

    Richtige Debatten mit der Gesellschaft, werden ja nicht geführt, sondern unterdrückt!

    Fazit: Mißbrauch der Soldaten zur Behebung politischer Fehlentgleisungen und ungesetzliche Vermischung der Aufgabenbereiche!

    Freie Fahrt für Soldaten in Uniform!

    Die CSU will Angehörige der Bundeswehr künftig kostenlos mit Bus und Bahn fahren lassen. Dies sei „ein starkes Zeichen für die Anerkennung der Leistung der Soldaten“, heißt es in einem Entwurf der Landesgruppe für ihre am Donnerstag beginnende Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon (liegt BILD vor).

    Gleichzeitig könne man – wie bisher schon durch Polizisten – „durch die Präsenz von uniformierten Soldatinnen und Soldaten das allgemeine Sicherheitsempfinden“ ausbauen.

    Bisher müssen Bundeswehr-Soldaten für den öffentlichen Nahverkehr in der Regel zahlen, anders als zum Beispiel Bundestags-Abgeordnete.

    Mit den Gratis-Tickets könne man „das Bild des Bürgers in Uniform wieder stärker zum Bestandteil unseres Alltags machen“, heißt es zur Begründung der Idee. Die Deutschen sollten „wieder stolz sein auf unsere Soldaten“. Und die Politik solle endlich den Mut haben, „das auch so zu sagen“. Bisher, so der CSU-Entwurf, sei das Engagement der Soldaten zu wenig sichtbar.

    „Sicherheitspolitische Debatten sollen nicht in kleinen Zirkeln, sondern in der Breite mit der Gesellschaft geführt werden“, schreibt die CSU. Die Bundeswehr-Uniform stehe „für bürgerschaftliches Engagement, Mut und Verantwortungsbewusstsein“.


    Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/p...4218.bild.html
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  2. #172
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    Bringt Untersuchungsausschuss von der Leyen zu Fall?

    Mit vermeintlich „großen“ Gesten und Gastbeiträgen in Zeitungen versuchte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich in den vergangenen Tagen auf der politischen Bühne zu halten, Unterstützer zu gewinnen. Mitte Januar veröffentlichte von der Leyen einen Gastbeitrag im „Handelsblatt“. Darin rühmte sich die Verteidigungsministerin für ihren eigenen Erfolg – den Erfolg, dass die „Armee der Europäer“ bereits Gestalt annehme und dieser maßgeblich durch ihre Arbeit herbeigeführt worden sei. Watergate.tv berichtete.
    Nur wenige Tage später veröffentlichte von der Leyen einen Gastbeitrag in der „New York Times“. Darin pries sie die Errungenschaften der NATO und „flehte“ US-Präsident Trump geradezu an, nicht aus der NATO auszutreten. Deutschland habe doch die von ihm geforderten Hausaufgaben gemacht und seinen Verteidigungshaushalt um 36 Prozent gesteigert. Zudem sei Deutschland bereit, „noch mehr zu tun“. Die NATO sei nicht nur eine transatlantische Organisation, sondern sie stelle eine „emotionale Verbindung“ zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Kontinent dar, biederte sich von der Leyen an.


    Ob ihr diese „Bittrufe“ und Selbstbeweihräucherungsversuche noch helfen werden, wird sich zeigen. Denn trotz der Verzögerungstaktik der Bundesregierung ist der Untersuchungsausschuss gegen von der Leyen wegen der „Berateraffäre“ gestartet. Der Verteidigungsministerin wird Rechtsbruch und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Watergate.tv berichtete bereits mehrfach an dieser Stelle.
    Zunächst versuchte die Große Koalition, den Untersuchungsausschuss zu verhindern. Doch aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit mussten die GroKo-Parteien jetzt nachgeben. Mit den Stimmen von FDP, Linke, AfD und Grünen ist der Untersuchungsausschuss nun eingesetzt worden. Der Ausschuss hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Es soll der Frage nachgegangen werden, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Verteidigungsministerium gekommen ist. Die Opposition hat 16 Fragen vorgelegt, die beantwortet werden müssen. Die Vorwürfe gegen von der Leyen wiegen schwer. Ist das der Anfang vom Ende der Verteidigungsministerin?


    Quelle: https://www.watergate.tv/bringt-unte...leyen-zu-fall/
    Liebe Grüße
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  3. #173
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    AW: Bundeswehr

    In Bayern wird das erste Landesregiment für den "Heimatschutz" aufgestellt

    Die angeblich veränderte Sicherheitslage erfordere den Heimatschutz durch Reservistenregimenter, die eine Art Nationalgarde werden könnten



    Der Reservistenverband der Bundeswehr würde gerne wieder die allgemeine Wehrpflicht einführen. Ihm gehen nämlich auch Reservisten aus, die die Bundeswehr etwa für Übungen oder bei Einsätzen, auch im Ausland auch im Sanitätsdienst, benötigt. Deswegen wurde letztes Jahr schon einmal damit begonnen, "Ungediente" zu Reservisten auf die Schnelle am Wochenende auszubilden. "Wir wollen ein lebenslagengerechtes Angebot machen", sagte Oswin Veith, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender des Reservistenverbandes. Die Reservistenanwärter lernen dann Marschieren und militärisches Grüßen, Erste Hilfe, Innere Führung und trainieren auch das Schießen, beschränkt allerdings auf das Sturmgewehr.

    Weil auch bei der Bundeswehr der Personalaufwuchs nicht so gelingen will, ist nun ein "Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft" geplant. Reservisten sollen auch für längere Zeit Soldatinnen und Soldaten ersetzen, die aufgrund von Elternzeit, Ausbildung oder Auslandseinsätzen länger nicht verfügbar sind. Das klingt schon nach einer Parallelstruktur.

    Und dann gibt es noch den Plan, in diesem Jahr mit dem Aufbau eines Landesregiments zu beginnen. Das soll Teil der Reserve sein und den "Heimatschutz" sicherstellen - bei Verteidigung, Sicherung und sonstigen Unterstützung der Bundeswehr oder beim Schutz von Objekten. Angeschoben hat dies Oswin Veith, der 2016 sagte : "Ich träume davon, dass 2026 in jedem Bundesland ein Landesregiment mit einem charismatischen Kommandeur, einer Truppenfahne und einem Verband zwischen 800 und 2000 Reservisten zur Unterstützung von Polizei und Bundeswehr in Notlagen vorhanden ist."

    Startschuss wird der 1. April sein, allerdings nicht in allen Bundesländern, sondern nur in einem: in Bayern. Das führt das Pilotprojekt der "territorialen Reserve" durch, das dann womöglich nach Beendigung 2021 zur bundesweiten Einführung von Landesregimenten führt, woraus wiederum so etwas wie eine Nationalgarde erwachsen könnte.
    Neben den zunächst vorgesehenen 500 Reservisten soll das Landesregiment mit fünf Soldaten der Streitkräftebasis im Regimentsstab und Mob-Ergänzungspersonal: "50 aktive Soldaten, die zum Beispiel in Stäben und Schulen der Bundeswehr Dienst tun, jedoch mit dem Landesregiment üben und bei Katastrophen oder im Spannungs- und Verteidigungsfall in dieses übertreten". Das Landesregiment besteht aus den Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken (RSU), der Regimentsstab ist wie das Landeskommando der Bundeswehr in der Fürst-Wrede-Kaserne in München angesiedelt.

    RSU-Kräfte unterstützen die Streitkräfte bei Wach- und Sicherungsaufgaben von Liegenschaften, Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr. In Katastrophenfällen oder Terrorlagen von katastrophalem Ausmaß können RSU-Kräfte auch für subsidiäre Hilfeleistungen angefordert werden.
    Bundeswehr

    Das Verteidigungsministerium begründet den Aufbau von Landesregimenten durch die veränderte Sicherheitslage. So sagte zum Start der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn war nach München gekommen, um die Idee des Landesregimentes politisch einzuordnen: "Wir müssen uns wieder intensiver mit der Landes- und Bündnisverteidigung auseinandersetzen."

    Mit dem nicht erst seit der Ukraine, sondern durch die fortschreitende Nato-Osterweiterung und den Aufbau des US-Raketenabwehrschilds an der russischen Grenze eskalierten Konflikts mit Russland kehrt der Kalte Krieg zurück. Deutschland wird nicht mehr nur am Hindukusch, in Syrien oder in Mali in asymmetrischen Kriegen verteidigt, sondern müsse sich auch wieder auf konventionelle Kriege gegen staatliche Angreifer, also Russland, zur Landesverteidigung einrichten, was dann auch wieder mehr Personal und vor allem schweres Gerät erforderlich macht.

    Wo doch zur Zeit Heimat überall beschworen wird, kann man dies auch im Verteidigungsministerium, bei der Bundeswehr oder eben bei den Reservisten. So schreibt der Reservistenverband:

    Lange Zeit galten Begriffe wie Heimatschutz oder Landes- und Bündnisverteidigung als rückwärtsgewandt, sie gehörten der Vergangenheit an. Doch nachdem die Friedensdividende in den 1990er Jahren dafür gesorgt hatte, dass territoriale Reservestrukturen zurückgebaut wurden, hat sich das Blatt in der Zwischenzeit gewendet. Die sicherheitspolitische Lage ist unübersichtlicher geworden, hybride Bedrohungen fordern eine bessere Koordinierung der Gewerke innerhalb der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schwelt weiterhin, die Nato schaut besorgt nach Osten. Bei aller Beobachtung der internationalen Herausforderungen wird mit den Landesregimentern der Blick auch nach Innen gerichtet. Auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, auf ihre Absicherung in Großschadenslagen, bei Naturkatastrophen und Anschlägen.
    Was der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit "territorialen Reservestrukturen" und der "Gewerke" in Deutschland zu tun haben soll, wird nicht näher gesagt. Offenbar will man die Bundeswehr bei Einsätzen entlasten, weil ja für den Heimatschutz gesorgt ist, und vielleicht über diesen Umweg dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine Bresche schlagen.

    Verwiesen wird darauf, dass Deutschland für die US-Truppen weiter zu einer Drehscheibe ausgebaut wird. Mit dem Aufbau des Nato-Kommandos Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm, wird von Deutschland aus der Transport von Nato- und vor allem US-Truppen in den Osten Europas logistisch koordiniert und gesichert (Host Nation Support). Transporte und Stützpunkte müssen gesichert werden, das wird auch Aufgabe der Reservisten und künftiger Landesregimenter sein. (Florian Rötzer)
    weiter: https://www.heise.de/tp/features/In-...t-4303036.html

    LG

  4. #174
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    Politische Bildung als Antwort auf rechte Tendenzen bei Bundespolizei und Bundeswehr? – Experten

    Egal, was hier https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B...se_(Publizist) steht, nun hat Herr Rose seine Maske fallen lassen und man weiss, wo er einzusortieren ist!

    Auszug:

    Für nicht mit dem Diensteid vereinbar hält auch Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr, eine Mitgliedschaft von Soldaten in der AfD.
    „Das kann man keinesfalls bejahen, denn bei der AfD handelt es sich um eine extrem nationalistische, extremistische und rassistische Partei, in Teilen sogar antisemitisch. Eine solche Partei kann unter keinen Umständen die Interessen der Soldaten, die Interessen der Bundeswehr vertreten, die auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt ist. Jeder Bundeswehrsoldat schwört ja der BRD treu zu dienen und Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Antisemiten, Rassisten und extreme Nationalisten sind das genaue Gegenteil. Insofern halte ich die Mitgliedschaft von Soldaten in der AfD mit ihrem Diensteid für unvereinbar.“


    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...hte-tendenzen/
    Dieser Duktus lässt tief blicken, tiefer als viele andere Abgründe!

    Aber alles ist ja noch viel schlimmer!

    Wer hat diese "Diskussion", die keine ist, angestossen und wer wird dort weitermachen???

    Ehemaliger SPD-Chef Sigmar Gabriel wird neuer Vorsitzender der Atlantik-Brücke

    Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel ist neuer Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Diese kümmert sich um die „Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen”.


    Wie der Verein mitteilte, wurde der ehemalige Außenminister am Mittwochabend zum Nachfolger von Friedrich Merz (CDU) gewählt, der zehn Jahre an der Spitze gestanden hatte.

    Merz betonte bei seinem Abschied die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen:

    „Das transatlantische Verhältnis ist mehr als Handelspolitik, mehr als ein sicherheitspolitisches Bündnis. Es ist eine Wertegemeinschaft, in der wir auch unsere Interessen vertreten müssen.”
    Gabriel seinerseits erklärte, dass das Verhältnis zu den USA nicht besser oder schlechter sei, als man es seit den 50er Jahren gewohnt sei, „sondern schlicht anders”.



    Die Atlantik-Brücke ist nach Ansicht von Gabriel „genau der richtige Ausgangspunkt”, um dem neue Impulse zu geben.

    Auch die beiden Stellvertreter von Merz, Ex-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und der Unternehmensberater Burkhard Schwenker, schieden aus ihren Ämtern.

    Zu ihren Nachfolgern wurden der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), und der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, bestimmt.


    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...antik-bruecke/
    Im Marionettentheater werden einfach nur Namen ausgetauscht, egal welche Partei!

    Was für ein Sumpf!!!

    LG
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  5. #175
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    Vaterland zu Fremdwort geworden: Für wen oder was kämpfen Deutschlands Soldaten eigentlich?

    Das Wort Vaterland wurde in Deutschland, so gut wie abgeschafft. Weder von der Bundespolitik noch von der deutschen Kanzlerin wird das Wort verwendet. Doch für wen oder was kämpfen dann die deutschen Soldatinnen und Soldaten?

    Die Bundeswehr möchte als attraktiver, moderner Arbeitgeber auftreten und wirbt dazu gern auf YouTube und mit Plakataktionen um Leute. Doch die Werbekampagnen der Streitkräfte wurden schon mehrmals heftig kritisiert. Auch die Kampagne Anfang des Jahres, mit der die Bundeswehr mit dem Slogan „Gas, Wasser, Schießen“ vor allem um „Handwerker“ warb.
    Der Jurist Matthias Buth beklagt im „Deutschlandfunk“ den Umstand, dass die Bundeswehr, Soldaten die schwören für ihr Vaterland ihr Leben zu opfern, als „Handwerker“ bezeichnet würden. Buth beklagt den jämmerlichen Zustand der Bundeswehr. Längst sei sie ein „internationaler Sicherheitsdienstleister“ geworden.
    „Handwerker gesucht“

    „Weltfrieden defekt. Handwerker (männlich, weiblich und divers) gesucht“: mit diesem Spruch wirbt die Bundeswehr um neues Personal.
    Unterdessen versucht die Bundeswehr jedoch ein Bild von einer „Weltarmee im Einsatz“ zu vermitteln. Es wäre „bizarr“, dass die Armee dafür „Handwerker“ suche, so Buth. Zudem mute es seltsam an, dass die Truppe auf den Kriegsschauplätzen der Welt tätig sein soll – und das im Auftrag des „Weltfriedens“.
    Der Jurist stellt klar:
    Für Demokratie sein Leben zu riskieren, ist kein Handwerksjob.“
    Beim öffentlichen Fahneneid schwören die Soldatinnen und Soldaten „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Dieser Schwur schaffe eine emotionale Bindung zwischen Eidesnehmer und Eidesgeber, betont Buth.
    Auch im Grundgesetz stehe eindeutig: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Zudem sei die Armee dazu verpflichtet ihr „Vaterland mit Tapferkeit“ zu verteidigen.
    Das ist kein bloßer Job, das bringt existentielle Bedrohung für den Schwörenden. Erträglich und lebensbestimmend ist diese nur, wenn die Bundesrepublik Deutschland diese Verpflichtung annimmt,“ so der Jurist.

    Bundeswehr demontiert

    Vor 30 Jahren, nachdem Deutschland und somit Europa vereinigt waren, hätte man damit begonnen die Bundeswehr zu demontieren. Die seit 1813 bestehende allgemeine Wehrpflicht sei im „Handstreich“ abgeschafft worden – und das noch nicht einmal vom Bundestag, sondern durch einen Kabinettsbeschluss unter der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), so Buth weiter.
    Danach hätte die Zerlegung der Bundeswehr begonnen. Die Armee sei auf 182.000 Personen reduziert und viele Kasernen geschlossen worden.
    De facto wurde der Kern der Wehrverfassung vernichtet. Das wirkt politisch nach,“ so Buth.
    Die Bundeswehr sei als Berufsarmee von der Bundesregierung aus der Landesverteidigung entlassen und die Soldaten ins Ausland geschickt worden. Doch Tatsache sei, dass Deutschland nicht im Irak, in Mali oder Afghanistan verteidigt werde und dass die echte Landesverteidigung – die den Staat und sein Volk schützen soll – auf der Strecke geblieben ist.
    „Für wen und was setzen die Soldaten wo ihr Leben ein?“

    Viele Soldaten seien aus dem Ausland verwundet oder traumatisiert nach Hause zurückgekehrt – 54 sind bei diesen Einsätzen sogar ums Leben gekommen.
    Wer in Deutschland will diese Opfer und nimmt sie an? Das ist die Frage nach dem Eid,“ so der Jurist.
    Buth beklagt auch, dass die Soldaten mit ihren seelischen Nöten alleine gelassen würden. Die – noch – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, meinte unlängst sogar, die Bundeswehr müsse nunmehr „ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge“ leisten.
    Für Buth jedoch stellt sich die Frage: „Für wen und was setzen unsere Soldatinnen und Soldaten wo ihr Leben ein? Sie gründet auf dem Begriff, der fast ein Fremdwort geworden ist: Vaterland.“
    Der Jurist fragt auch: „Binden die Soldatinnen und Soldaten ihr Leben an das Wort Vaterland, das von der Bundespolitik und Kanzlerin Merkel schon lange gemieden wird?“

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2934016.html
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    AW: Bundeswehr

    @AreWe?, da schafft Panzer_uschi noch einen unvergesslichen Abgang!



    Verkehrte Welt


    Das Imperium ruft nach deutschen Soldaten. Diesmal sollen sie als Bodentruppen in Syrien eingesetzt werden. Da spielt es keine Rolle, dass es sich bei Syrien um ein souveränes Land handelt.



    Niemand kann sich darauf zurückziehen, eine entsprechende Einladung der legitimen syrischen Regierung auf Einsatz der deutschen Bundeswehr erhalten zu haben. Die Charta der Vereinten Nationen spielt keine Rolle, obwohl diese die einzige Legitimation neben der Anforderung von Hilfe zur Selbstverteidigung darstellen würde. Das ist nicht irgendetwas.

    Die Charta der Vereinten Nationen ist die Legitimation für den Einsatz militärischer Gewalt, die der Zweite Weltkrieg für Kriege gleichsam übriggelassen hatte. Zu groß waren die Verheerungen durch diesen Krieg, als dass man hätte zur Tagesordnung übergehen können und nach dem Ende dieses Krieges mit den alten Gewohnheiten und Praktiken zur Kriegführung hätte weitermachen können. Die Charta der Vereinten Nationen stellt insoweit einen zivilisatorischen Zugewinn im Interesse der gesamten Menschheit dar. Mit und seit dem Krieg 1999 gegen Jugoslawien haben die USA das Rückgrat der Charta der Vereinten Nationen systematisch gefleddert. Die Einhegung des Krieges ist nicht mehr das Ziel. Kriegführung im Interesse der Vereinigten Staaten ist die Aufgabe und da das eigene Potential entweder geschont werden soll oder nicht mehr reicht, soll jetzt die Bundeswehr an die Front.

    Es ist absolut erforderlich, sich die sicherheitspolitischen Richtlinien des amerikanischen Präsidenten in diesem Zusammenhang im wahrsten Sinne zu Gemüte zu führen. Danach ist Krieg daran gebunden, dass er im amerikanischen Interesse geführt wird. Die Charta der Vereinten Nationen spielt dabei keine Rolle, kommt darin als Schlüsselelement nicht vor. Wir sind damit durch die Umsetzung der amerikanischen Interessenlage und unter Verzicht auf den zivilisatorischen Zugewinn durch die Charta der Vereinten Nationen wieder dort angekommen, wo am 1. September 1939 der deutsche Krieg gegen Polen begann.


    Die bevorstehenden Erinnerungstage werden Anlass genug geben, sich über alle Überlegungen in diesem Zusammenhang auszutauschen. Dazu hat das amerikanische Vorgehen zum Verzicht auf die Restriktionen der Charta der Vereinten Nationen geführt. Die ganze Dimension der Erinnerung wird allerdings in Zukunft - anders als in den vergangenen Jahrzehnten - davon bestimmt sein, dass aus inzwischen sehr durchsichtigen Gründen auf die „Schlüsselerinnerung an Versailles“ im Westen bei den Tätern feige verzichtet worden ist. Es ging und geht um zwei oder drei Überlegungen bei unseren „Freunden“: entweder die Nutzung des deutschen Potentials im eigenen Interesse oder die Vernichtung Deutschlands, wenn das nicht gelingen sollte. Schon im Ersten Weltkrieg sollte Deutschland seine Bestimmung in der Vernichtung Russlands finden. Das ist heute nicht anders oder des Iran oder im Kampf gegen China.

    Die derzeit noch im Amt befindliche Vorsitzende der CDU, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, hat vor ihrer Reise nach Israel nach Presseberichten der französischen Seite für ihre Kolonialkriege mittels der EU schon mal in Aussicht gestellt, auf den Parlamentsvorbehalt zum Einsatz der Bundeswehr zu verzichten. Das ist das Signal an Washington, das für die NATO und damit amerikanische Interessen gleich mit zu erledigen. Dann sind wir endlich da, wo man uns seit Jahrzehnten hin haben wollte. Wir werden dann aus der Zeitung erfahren, wo unsere Soldaten eingesetzt werden. Auch das wurde deutlich, als die CDU-Vorsitzende ihre Reise antrat. Da wurde wieder etwas zur deutschen Staatsraison erklärt, obwohl wir ein Grundgesetz haben. Zeitgleich ließ sich bei einer internationalen Konferenz ein ehemaliger Mossad-Chef nach Presseberichten vernehmen, dass sein Land an Frieden aus innenpolitischen Gründen kein Interesse habe.
    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    https://de.sputniknews.com/kommentar...mentar-syrien/
    lg

  7. #177
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    Große Überraschung Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

    Wo war sie dieses Jahr noch eingeladen?

    War das nicht rein zufällig "Blöderberger" oder so ähnlich?

    Also, wo ist da die Überraschung?

    Damit hätten die wenigsten gerechnet: Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Die CDU spricht von einem starken Signal.
    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird überraschend neue Verteidigungsministerin. Das bestätigte Regierungsspecher Steffen Seibert. Kramp-Karrenbauer wird damit Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die das Europaparlament zuvor zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hatte.
    Der Wechsel kommt unerwartet, weil Kramp-Karrenbauer (56) immer betont hatte, sie wolle nicht ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gehen, sondern sich auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. Besonders das Verteidigungsministerium galt als sehr unwahrscheinliche Option für sie. Als Ministerin muss sie sich nun zwar der Kabinettsdisziplin unterwerfen, hat aber auch Zugriff auf die Regierungspolitik und kann weiter an Bekanntheit gewinnen.

    Kanzleramtschef: Starkes Signal

    Aus Präsidiumskreisen hieß es, auch in dieser Runde sei die Entscheidung für viele völlig überraschend gekommen. Kanzleramtschef Helge Braun sagte, es sei ein starkes Signal von Kramp-Karrenbauer an die Bundeswehr, dass sie als CDU-Vorsitzende dieses traditionell schwierige Amt übernehme.
    Ansonsten sind keine Veränderungen im Bundeskabinett geplant. Die Ernennung im Bundespräsidialamt soll schon für diesen Mittwoch vorgesehen sein. Somit nimmt Merkel an ihrem 65. Geburtstag ihre Wunschnachfolgerin als Kanzlerin in ihre Regierungsmannschaft auf.
    Die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte erst im Dezember den CDU-Vorsitz übernommen und sich dabei gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt. Spahn war zuletzt für den Posten des Verteidigungsministers gehandelt worden. Noch kurz vor der Entscheidung für Kramp-Karrenbauer hatten "Rheinische Post" und Funke-Medien vermeldet, Spahn solle das Amt übernehmen.
    Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt

    Die Verteidigungsministerin ist Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte. Politische Hauptaufgabe der neuen Ministerin wird die laufende Modernisierung der Bundeswehr sein. Diese leidet nach langen Jahren der Einsparungen unter erheblichen Problemen bei Waffen, Gerät und Ausrüstung. Außerdem hat sie zunehmend Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel noch Nachwuchs zu bekommen. Unter von der Leyen war die finanzielle Wende hin zu wieder steigenden Verteidigungsausgaben eingeleitet worden.
    Verteidigungspolitisch ist Kramp-Karrenbauer bislang kaum in Erscheinung getreten. In einem "Spiegel"-Interview verlangte sie im März Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt. Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren", sagte Kramp-Karrenbauer seinerzeit.
    Die in Völklingen geborene Kramp-Karrenbauer war von 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin im Saarland und CDU-Landesvorsitzende. Zuvor war sie in diesem Bundesland schon in mehreren Ressorts Ministerin. Die CDU-Politikerin hatte nach dem Abitur Rechts- und Politikwissenschaften studiert. In die CDU trat sie 1981 ein. Kramp-Karrenbauer ist verheiratet und hat drei Kinder.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...inisterin.html
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    Annegret Kramp-Karrenbauer im Schleudersitz

    A) Bilderberger haben nur ein einziges Risiko, sich gegen Bilderberg zu entscheiden!

    B) Wir müssen nur die Mainstream-Presse beobachten, wenn sie "hochgeschrieben" wird, ist klar was wird.

    Schleudersitz oder Sprungbrett auf den Stuhl der Kanzlerin? Das sind die absoluten Gegenpole des neuen Amtes von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin tritt ins Kabinett ein – und geht voll ins Risiko.

    Saarländische Ministerpräsidentin, CDU-Chefin – und nun also Verteidigungsministerin. Annegret Kramp-Karrenbauer, die politische Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel, tritt damit eines der wohl schwierigsten Ämter in der deutschen Politik an. Das Verteidigungsministerium kann sich schnell zu einem Minenfeld entwickeln und ist oft für einen Skandal gut. Aber: Wer die Aufgabe meistert, kann auch zu Höherem berufen sein. Für Kramp-Karrenbauer ist das Amt eine Chance, sicherheitspolitisch Profil zu gewinnen.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...ungbrett-.html
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    5.00 Uhr: Kritik an CDU-Chefin: "Eine Zumutung für die Truppe"

    Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin vom Start weg beschädigt. "Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin", kritisierte Strack-Zimmermann in der Nacht zum Mittwoch. "Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden Sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen."

    FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung "eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner." Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus."

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...-in-groko.html
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  10. #180
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    Militärwerbung für die Kleinen Kanonenfutter im Blick

    Grundschule Letzlingen veranstaltete erneut ein Zeltlager mit der Bundeswehr. Gewerkschaft befürchtet frühzeitige Indoktrination.

    Früh wird gedrillt, wer künftig als Soldat in den Krieg ziehen soll: Mit offizieller Erlaubnis wirbt die Bundeswehr rege in den staatlichen Bildungseinrichtungen um Nachwuchs. Die Grundschule im sachsen-anhaltischen Letzlingen hat sich offenbar auf die ideologische Vorbereitung der Jüngsten spezialisiert. Zum neunten Mal in Folge veranstaltete sie zum Ferienauftakt ein mehrtägiges Biwakcamp bei und mit der Bundeswehr. Die von Soldaten betreuten Camper waren gerade einmal zwischen sechs und elf Jahre alt. Dies ist nicht das einzige regelmäßige Event, das die Grundschule in dem knapp 1.500 Einwohner zählenden Ortsteil der Stadt Gardelegen und das Militär verbindet.
    So betätigten sich die Soldaten als »Freund und Helfer« der Kleinen. Die Uniformierten bauten mit ihnen Zelte und Unterstände auf, halfen ihnen durch einen Geschicklichkeitsparcours und grillten für sie. Auch »Zielübungen«, Erste Hilfe, Basteln und Naturkunde, alles in Obhut der Militärs, standen auf dem Programm. Eingebunden ist das Sommerferiencamp in ein Projekt mit dem harmlos klingenden Namen »Waldschule«. Neben der Bundeswehr beteiligen sich daran auch ein Förderverein, Lehrer, Eltern, der Bundesforst und die Feuerwehr. Ins Leben gerufen hatte es die langjährige Schulleiterin Silvia Lehmann. »Die Kinder fanden es klasse«, lobte sie in der vergangenen Woche gegenüber der Altmark-Zeitung, die für besonders positive Berichterstattung in Sachen Bundeswehr bekannt ist.
    Lehmanns Engagement für diese und weitere zivil-militärische Aktivitäten mit ihren Schützlingen, wie das jährliche Sportfest (jW berichtete), Vorlesewettbewerbe und Weihnachtsmärkte, basiert auf einem Patenschaftsvertrag mit der 2. Kompanie des Heeres. Letztere sorgt im angrenzenden Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark dafür, dass Soldaten den letzten Schliff für Kriegseinsätze im Ausland erhalten. In Letzlingen befindet sich die GÜZ-Kommandozentrale. Das 232 Quadratkilometer große Militärareal bezeichnet die Bundeswehr selbst als modernsten Truppenübungsplatz Europas. Auf dem Gelände entsteht zur Zeit auf sechseinhalb Quadratkilometern Fläche die Kriegsübungsstadt »Schnöggersburg« nach dem Vorbild einer Metropole mit Wohn- und Industrievierteln, U-Bahn, Stadion, Flugplatz und vielem mehr. Ein Großteil des Geländes gab das Land Sachsen-Anhalt bereits 2017 an die Bundeswehr frei.

    Eva Gerth von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) Sachsen-Anhalt kritisierte im Gespräch mit junge Welt die Haltung der Schule: »So ein Camp hat eindeutig Eventcharakter und verstößt schon damit gegen das Überwältigungsverbot«, sagte sie. Dieses regelt der sogenannte Beutelsbacher Konsens. Danach dürfen Minderjährige nicht mit bestimmten politischen Ansichten überrumpelt oder zielgerichtet indoktriniert werden. Gleiches besagt ein Erlass des Bildungsministeriums des Landes, der 2015 auf Druck der GEW zustande gekommen war. »Wie bei der Behandlung anderer politischer Themen muss auch zu Fragen der Friedens-, Sicherheits- und Rüstungspolitik die Breite verschiedener gesellschaftlicher Positionen im Unterricht abgebildet werden«, heißt es darin etwa. Deshalb sei »auch beim Kontakt der Schulen mit der Bundeswehr die Darstellung konträrer Standpunkte abzusichern«.
    Diese Vorgaben hätten aber die Grundschule sowie ihr Träger, die Stadt Gardelegen, weder bei ihrem Sportfest im GÜZ noch bei diesem Camp beachtet, befand die Gewerkschafterin. »Hier sollte das Bildungsministerium intervenieren« mahnte sie und versprach: »Ich werde dort noch einmal nachhaken.«
    Ganz anders sieht es die Gardelegener Stadtverwaltung. Zum einen, so erklärte Sprecherin Mandy Zepig, sei ihre Behörde nur für die Ausstattung der Schule, Hausmeistereinsatz und technische Dinge zuständig. Veranstaltungen und Patenschaften organisiere die Bildungseinrichtung hingegen selbständig. Zepig kann zudem »in dieser Art der Kooperation kein Problem entdecken«. »Ein Überrumpeln mit erwünschten Meinungen wird wohl eher nicht durch Geschicklichkeitsspiele, Bäume bestimmen oder ähnliches erfolgen können.« Die Stadtsprecherin wies ferner darauf hin, dass am Projekt Waldschule weitere Akteure beteiligt seien. Darunter seien »auch Elternvertreter – die anscheinend ja auch der Meinung sind, dass ihre Kinder nicht unzulässig indoktriniert werden«, so Zepig.
    Auch Michael Schulz vom Bildungsministerium kann kein Problem erkennen. »Das Projekt Waldschule widmet sich vorrangig Themen des Sachkundeunterrichts, wie etwa dem Beschreiben und Bestimmen von Tieren und Pflanzen, dem Vermeiden von Waldbränden und Maßnahmen der Ersten Hilfe«, teilte er auf Anfrage mit. Ähnlich wie für das Sportfest der Grundschule biete die Bundeswehr hier beste logistische Voraussetzungen. »Eine politische Indoktrination ist völlig abwegig«, so Schulz, zumal »berufsorientierte Maßnahmen ohnehin erst ab Klassenstufe sieben beginnen«. Und es gebe eben keine Beschwerden von Eltern.


    Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/359...-im-blick.html
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