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Thema: Bundeswehr

  1. #181
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    "Klare Zusage gegeben" Kramp-Karrenbauer will mehr Geld für die Bundeswehr

    Perfektes Bilderberger Zusammenspiel von Mutti, AKK und "Scholli"!
    So wird Politik gemacht! Die einen dafür, andere scheinbar dagegen, damit es nach demokratischer Diskussion aussieht.

    Die neue Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren erhöhen. Dabei ist der Etat für die Bundeswehr eigentlich zusammengekürzt worden.

    Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte sie, sie habe "immer kritisiert", dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Deutschland habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts anwachsen zu lassen, "eine klare Zusage gegeben".
    Ihr sei zwar bewusst, dass man das "nicht von heute auf morgen erreicht", aber ebenso klar sei, "dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss". Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss "diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten".

    Wegen der eingetrübten Konjunktur und schwächerer Steuereinnahmen hat die Bundesregierung den Haushalt für 2020 eingedampft. Auch der Verteidigungsetat schrumpft. Deutschland entfernt sich damit noch weiter von der Nato-internen Verabredung, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...sausgaben.html
    Merkel kündigt weiter steigende Rüstungsausgaben an

    Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. Am Samstag wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Erhöhungen der Rüstungsausgaben plant.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die deutschen Verteidigungsausgaben weiter steigen werden.
    Dies wird damit argumentiert, dass die Bundeswehr für die Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Unterstützung, Ausrüstung und Ausbildung brauche.

    „Deshalb haben wir bereits die Verteidigungsausgaben gesteigert und werden das auch weiter tun“, sagte Merkel am Samstag beim öffentlichen Gelöbnis für 400 Soldaten in Berlin.
    Dies schulde man den Soldatinnen und Soldaten, aber auch „unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der Nato und der EU.“
    Deutschland müsse der Einsatz für Frieden und Sicherheit vieles wert sein, so Merkel.
    „Ich bin der festen Überzeugung, wir müssen stets unter Beweis stellen, dass wir bereit und fähig sind, unsere Streitkräfte zum Einsatz zu bringen und uns zu verteidigen“, betonte die Bundeskanzlerin.
    Die neue Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stützte Merkels Aussagen und versprach der Bundeswehr ebenfalls noch mehr Unterstützung.

    Hintergrund der Äußerungen ist die anhaltende Debatte in der Großen Koalition über eine Steigerung des Rüstungsetats.
    Aus der Union gibt es Kritik an der mittelfristigen Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
    2020 steigt das Verteidigungsbudget zwar auf 44,9 Milliarden Euro.
    Der Wehretat soll dann aber bis 2023 wieder auf 44 Milliarden Euro sinken.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...tungsausgaben/
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  2. #182
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    20 Jahre gebeutelte Bundeswehr?

    Die Militarisierung schreitet voran, das Führungspersonal der politischen Eliten ist (und bleibt) schlimm, die Gleichschaltung der Medien, in diesem Fall des Gefälligkeitssenders Deutschlandfunk (DLF), für das Breitklopfen der Herzen und Hirne von uns Bürgern erfolgt inklusive. Das liest und hört sich einfach nur erschreckend an – in Kommentaren, in den Nachrichten – und Journalsendungen des DLF wie jüngst über und zur Gelöbnisveranstaltung künftiger Soldaten im Berliner Bendlerblock, zu der die Kanzlerin und die Vereidigungsministerin weilten und Unsägliches von sich gaben. Über Rüstung. Und über Zivilcourage…

    Dass die Schwäche der Bundeswehr in den Reden von Kramp-Karrenbauer und Merkel damit begründet wird, dass es mehr Geld bedarf, ist schlicht gelogen. Für die Verteidigung/ Rüstung wurden bisher schon fast ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) verwendet. Das war und ist eine ausreichende Menge Geld, um einen ordentlichen Zustand zu schaffen, zu hegen und zu pflegen. Dass es nicht reichte, ist kein Mangel an Geld. Es ist der Mangel an Kompetenz (nicht intaktes Material). Es ist die ungestrafte Frechheit der Lieferanten (Material mit Mängel dennoch dem Staat verkaufen zu können) und es ist k e i n Mangel an Gier (wie kann es sein, dass ein Segelschulschiff so derart viel Geld kostet, dieses zu „reparieren“. Und vor allem für was?). Die genannten „Eckpfeiler“ eines Wirkens, eine Armee allein schon materiell so „schlecht“ und „unterfinanziert“ da stehen zu lassen (ganz zu schweigen die geistige, ideologische Verfassung dieser Institution und von Teilen des Personals), wird ergänzt vom bewussten (!) Handeln der Entscheidungsträger (Kanzlerin, Minister, Berater, Sekretäre, Pressestellen und, und, und). Und wenn das alles klappt mit dem Runterwirtschaften, mit der Korruption, mit den vielen offenen Fragen, dann bekommt die (Ex)Chefin, von der Leine gelassen, dann einen überaus wichtigen Job in Brüssel, damit die Hoffnung begraben wird. Ich stelle fest: Mittelalter ist Realität.

    Nochmal: 0,8 Prozent BIP wird in Deutschland für Rüstung aufgebracht. Das gab es bisher. Sehr viel Geld ist das (33 Milliarden Euro). Dazu füge ich das in der Zeitung WAZ (5.2.19) gefundene Zitat über die Steigerung:
    „Berlin legte der Nato nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des Magazins „Spiegel“ am Dienstag ein Strategiepapier vor, das eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung über die bereits bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus vorsieht. Das bestehende Bekenntnis bedeute bereits einen Anstieg um 80 Prozent zwischen 2014 und 2024 (in absoluten Zahlen von rund 33 auf 60 Milliarden Euro)”, heißt es in dem Bericht und: „Dieser Anstieg wird in den Jahren nach 2024 fortgesetzt.“
    Es wurde also schon – teils klammheimlich – gesteigert und so des US-boshaften Präsidenten Forderungen nachgegeben, die Spirale nach oben in Gang halten zu lassen. Doch würde es ja, wenn Merkel und Co. eine gedeihliche, dem Frieden und der Verständigung zugewandte Politik machten, so würde es tatsächlich überflüssig sein, in Armee, in Waffen, in Geheimdienste immer mehr und mehr zu investieren (genauer gesagt: der PRIVAT-Wirtschaft im Bereich Rüstung das Geld aus den Geldern von uns allen in die Kassen zu spülen).
    Kein Wort findet sich dazu in den Reden im Bendlerblock, kein Wort in DLF-Kommentaren und Moderationen. Stattdessen meint der Kommentator:
    „Es ist das richtige Signal: Das feierliche Gelöbnis von 400 Rekruten der Bundeswehr am gleichen Tag stattfinden zu lassen wie die Gedenkfeier für die Attentäter des 20. Juli 1944. Die Bundeskanzlerin nahm in ihrer Ansprache an die jungen Soldatinnen und Soldaten schon im ersten Satz Bezug auf das Gewissen, das auch dem Soldaten zustehe. Es gebe Momente, so die Kanzlerin, da müsse man gegen Befehle angehen.“
    Es ist schlimm anzusehen und nicht anzuhören, wie das USA-Germany-Personal agiert: Merkel, Kramp-Karrenbauer, schließlich auch der Kommentator des Deutschlandfunks – sie reden eine Atmosphäre aufbauend, die einen verstört, die Worte verwendend wie Ehre und Pflicht und Leitbild, und „Man ist es den Verbündeten schuldig“. Und dann muss ich einfach lachen (bitter), wie Merkel fordert, dass Soldaten Befehle verweigern, Zivilcourage zeigen sollen als Bürger in Uniform, und sie die Soldaten ermuntert, somit als kleine Personen, den Arsch hinzuhalten, wenn etwas faul ist im Staate. Merkel sagt das mit weicher Frauenstimme ohne zuzusichern, dass diese Menschen dann, in so einem existenziellen Fall des Handelns mit allem Mut und der Verzweiflung agierend, die Unterstützung des Staates, den Schutz, die Wertschätzung von ihr etc. erhalten.
    Wie sich das dann anfühlt, eben nicht unterstützt zu werden, sieht die ganze Welt bei Julian Paul Assange. Der australische Journalist tat seine Arbeit, er recherchierte, er veröffentlichte das Unheil, das Böse (alle wissen, was das ist und alle sahen die schlimmen Sachen, die kein Hollywoodfilm so zeigen kann) und dennoch oder gerade darum wird er platt gemacht. Er ist in der gleichen Situation wie ein Bundeswehrsoldat, der einen unmöglichen, unmenschlichen Befehl ausführen soll. Assange wird vernichtet (Wo ist Merkel?). Der kleine Bundeswehrsoldat, würde es ihm anders ergehen?
    Kramp-Karrenbauer spricht von Wertschätzung, der Kommentator des DLF kriegt sich gar nicht mehr ein ob des edlen Wirkens der neuen Chefin. Der Kommentator sagt in etwa allen Ernstes: Annegret Kramp-Karrenbauer warb um Vertrauen bei den Soldaten der in den letzten 20 Jahren arg gebeutelten Bundeswehr. Arg gebeutelt? Kramp-Karrenbauers Chefin, Frau Merkel, ist als Kanzlerin auch Chefin der Armee seit 2005. Das sind von 20 Jahren Beutelung der Bundeswehr allein 14 Jahre. Ich sage: „Frau Merkel, Frau Kramp mit Zweitname – Sie haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Und wie wahnsinnig ist das, dass Sie Narrenfreiheit besitzen als Teil der von der Leine gelassenen Eliten????“


    Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=53553
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  3. #183
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    Regierung zu Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus bereit

    Wir wollen dabei sein!?

    Ist das ein Konzert oder 'ne Sportveranstaltung???

    Die Bundesregierung will die Bundeswehr offenbar an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen. Das habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch angekündigt, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. "Wir wollen da dabei sein", habe Maas laut Sitzungsteilnehmern gesagt.

    Zudem werde man ein nötiges Mandat auf jeden Fall dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Die Bundesregierung wolle demnach positiv auf eine Bitte der britischen Regierung reagieren. Hintergrund ist der sich zuspitzende Konflikt mit dem Iran und die Sorge, dass der Seeweg am Persischen Golf blockiert werden könnte.
    Zu diesem Zweck sei man intensiv mit den Regierungen in London und Paris im Gespräch, heißt es. Unklar sei, ob der Militäreinsatz unter dem Dach der Europäischen Union stattfinden werde oder in Kooperation verschiedener Mitgliedstaaten, berichten die Zeitungen unter Berufung auf eigene Informationen.
    Ebenfalls unklar sei, wie die militärische Beteiligung der Bundeswehr konkret aussehen könnte. Die Rede sei von Hilfe zur Aufklärung. Diese könnte sowohl aus der Luft etwa mit Awacs-Flugzeugen als auch mithilfe von Korvetten oder Fregatten erfolgen. "Natürlich stehen wir im Rahmen des weiteren Informationsaustausches zur aktuellen Lageentwicklung in der Straße von Hormus auf verschiedenen Ebenen im stetigen Kontakt mit unseren alliierten Partnern", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

    Dabei gehöre es "bei aller Zurückhaltung zum militärischen Handwerkszeug, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein". Dies gelte "auch für die Fälle, bei denen wir hoffen, dass sie nie eintreten", so der Sprecher weiter. Derzeit habe die Bundeswehr weder Schiffe noch Flugzeuge in der Region.
    "Auch im Ausschuss hat Außenminister Maas keine Vorfestlegung über eine Teilnahme an einer möglichen Mission am Golf getroffen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. "Wenn es zur Deeskalation in der Straße von Hormus beiträgt, sind wir offen für Gespräche über eine EU-geführte Marinemission. Eine Koalition der Willigen ohne Beteiligung eines Systems kollektiver Sicherheit genügt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht. Deshalb kommt für uns nur eine EU-geführte Mission infrage", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

    Zentrale Überlegung hinter dem Plan der Bundesregierung und anderer europäischer Staaten sei es, die Lage in der Straße von Hormus nicht den USA zu überlassen und damit eine weitere Eskalation zu vermeiden, berichten die Zeitungen.


    Quelle: https://www.mmnews.de/politik/127930...-hormus-bereit
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  4. #184
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    Wehrbeauftragter im Bundestag: Niemand fordert eine Zwei-Prozent-Bundeswehr

    Wer weiss, welche seltsamen Pläne es für die Zukunft gibt?

    Die Zwei-Prozent-Forderung von Kramp-Karrenbauer sei nur eine Taktik, so wie das "Pokern in Tarifverhandlungen", meint der Wehrbeauftragte im Bundestag. Sollte die Bundesregierung dies beschließen, gäbe es "keinerlei Pläne, wie man das Geld ausgeben wollte".

    Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, sieht den Koalitionsstreit um den Verteidigungshaushalt gelassen. „Niemand plant eine Zwei-Prozent-Bundeswehr“, sagte der SPD-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Unionsforderung nach einer Anhebung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Sollte die Bundesregierung dies beschließen, gäbe es „keinerlei Pläne, wie man das Geld ausgeben wollte“.
    Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Zwei-Prozent-Forderung nach ihrem Amtsantritt vergangene Woche bekräftigt. Bartels sieht darin allerdings mehr ein Vorgehen wie das „Pokern in Tarifverhandlungen“.
    Kramp-Karrenbauer „fordert tapfer mehr, damit am Ende genau die 1,5 Prozent, auf die man sich eigentlich in der Koalition schon geeinigt hat, auch wirklich herauskommen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“.
    Auch für einen Anteil von 1,5 Prozent am BIP im Jahr 2024, den die Regierung der Nato zugesagt hat, müsste der Wehretat allerdings von den für 2020 bisher eingeplanten 44,9 Milliarden Euro bis dahin auf mehr als 60 Milliarden Euro ansteigen.
    Die SPD hat die Forderungen aus der Union nach einer Erhöhung auf zwei Prozent des BIP, wie sie Deutschland ursprünglich der Nato in Aussicht gestellt hatte, wiederholt abgelehnt.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2954092.html
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  5. #185
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    Bedarf an Infrastruktur Verteidigungsministerium stoppt Schließung von elf Bundeswehr-Standorten

    Elf bislang zur Schließung vorgesehene Bundeswehrstandorte werden doch nicht dichtgemacht. Die Liegenschaften in sieben Bundesländern, vor allem Kasernen, bleiben erhalten, wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte.

    "Nach fast zweieinhalb Jahrzehnten des Schrumpfens wächst die Bundeswehr wieder", hieß es zur Erläuterung. "Mehr Personal und Material bedeuten auch mehr Bedarf an weiterer Infrastruktur."
    Der Weiterbetrieb betrifft jeweils drei Standorte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie jeweils eine Örtlichkeit in Brandenburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Das Verteidigungsministerium hatte bereits zu Jahresbeginn mitgeteilt, dass acht Munitions- und Materiallager entgegen der ursprünglichen Pläne bestehen bleiben. Weitere vorgesehene Schließungen sollen noch überprüft werden.

    Quelle: https://www.n-tv.de/ticker/Verteidig...e21182063.html
    https://www.kreiszeitung.de/lokales/...-12880391.html

    https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16313416.html

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  6. #186
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    Survival: Folgen nicht Führen – Die Bundeswehr mit neuer Serie auf Rekrutenjagd

    Von gegenwärtig ca. 180.000 SoldatInnen soll die Bundeswehr auf 203.000 im Jahr 2025 anwachsen. Doch auch bundeswehrnahe Stimmen sind skeptisch, ob es sich dabei um ein realistisches Ziel handelt. Bereits im Januar 2019 berichtete Spiegel Online: „Die Bundeswehr hat zu wenig Soldaten, und die Truppe ist überaltert, sie braucht Nachwuchs“. Doch diesen für sich zu gewinnen, dürfte in Zukunft noch schwieriger werden, als bislang bekannt. Wie ‚Bild am Sonntag‘ (‚BamS‘) unter Berufung auf interne Papiere des Verteidigungsministeriums berichtet, rechnet die Bundeswehr damit, dass 2020 von 760.000 SchulabgängerInnen nur die Hälfte für die Armee geeignet ist. Der Rest habe entweder keinen deutschen Pass, bringe nicht die nötige sportliche Fitness mit oder lehne das Militär grundsätzlich ab. Von den übrigbleibenden jungen Menschen müsste sich unter dem Strich jeder Vierte bei der Armee bewerben, damit diese ihren Bedarf decken kann.“
    In jedem Fall muss die Truppe ihre Rekrutierungsbemühungen erheblich intensivieren – und ein Mittel spielt hierbei eine besonders herausgehobene Rolle. Hierzu schreibt der Deutschlandfunk: „Die Bundeswehr kämpft um Nachwuchs. Ohne Youtube-Serien, so die Verteidigungsministerin, geht da gar nichts!“ Solche Youtube-Serien sind tatsächlich zu einem Kernelement der Rekrutierungsanstrengungen der Bundeswehr geworden. Seit Oktober 2016, als die erste Serie dieser Art online ging, hat die Bundeswehr sechs weitere Reihen veröffentlicht. Im April 2019 kam die siebte Serie “Survival – 7 Offiziere. Eine Mission” dazu. „Survival“ ist ein Multimedia Projekt. Hauptsächlich erschien die Serie auf der Video-Plattform „Youtube“, wird aber auch durch andere Anbieter verbreitet. So kann man auf Instagram zum Beispiel den SoldatInnen aus der Serie folgen, und auch auf Snapchat und Spotify erschienen Ausschnitte. An den Serien der Bundeswehr kommt man als Nutzer Sozialer Medien kaum vorbei, wobei „Survival“, sowohl ästhetisch als auch was die Ausrichtung auf die Zielgruppe anbelangt, ein wenig neue Wege einschlägt.
    Abenteuer statt Armee
    Während sich die ersten Serien, wie „Die Rekruten“ oder „Mali“, eher um “normale” SoldatInnen bzw. angehende Soldaten drehten, fokussieren sich die zuletzt erschienenen Machwerke ausschließlich auf „besondere“ Teile der Bundeswehr, wie zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte oder die Fallschirmspringer. Man kann auch verstehen warum. Tatsächlich sind große Teile der frühen Bundeswehr-Serien ziemlich eintönig. In einem befestigten Lager in Mali herumzusitzen und ab und zu mit dem Jeep rauszufahren ist einfach kein ideales Marketingmaterial. Überleben unter extremen Bedingungen allerdings schon. Schritt für Schritt ersetzt damit Abenteuer das „traditionell“ Militärische in den Serien.
    Diese inhaltliche Verschiebung hin zum Abenteuer ließ sich schon bei der Vorgängerserie zum KSK erkennen, wird aber bei „Survival“ (übersetzt: „Überleben“) noch einmal deutlicher. Natürlich werden immer die Gewehre mitgeschleppt und auch einige militärische Übungen durchgeführt, aber hauptsächlich geht es um Sport- und Teamübungen unter den Bedingungen von wenig Schlaf, wenig Essen und körperlicher und seelischer Erschöpfung. Es geht in den acht Folgen der Serie um sieben Offiziere, die an dem Lehrgang „Führer einer auf sich gestellten Gruppe“, auch „Einzelkämpfer Lehrgang” genannt, teilnehmen.
    An diesem Projekt waren nach eigenen Angaben die Video-Content-Agentur „Red Pinata“, die Social Media AG „TACSY“ und die Agentur für Markenkommunikation „Castenow“ beteiligt, allesamt Unternehmen, die bereits an der Produktion und Vermarktung von Bundeswehr Youtube Serien beteiligt waren. Auch die Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg scheint eingebunden gewesen zu sein. Alle beteiligten SoldatInnen sind Studenten der Universität und die Serie ist auf der Webseite der Universität verlinkt.

    weiter hier: http://www.imi-online.de/2019/07/25/...-rekrutenjagd/
    siehe auch: https://www.wsws.org/de/articles/201.../grue-a08.html

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    Geändert von AreWe? (08.08.2019 um 08:27 Uhr)
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  7. #187
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    Freie Fahrt für die Bundeswehr

    Ab nächstem Jahr dürfen Bundeswehrsoldaten die Deutsche Bahn für private und dienstliche Fahrten kostenfrei nutzen. Was umweltpolitisch sicher sinnvoll ist, stellt verkehrspolitisch ein mehr als fragwürdiges Manöver dar. Die Kosten für die Freifahrtscheine der Soldaten wird nämlich zum größten Teil die Bahn selbst übernehmen müssen. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen und wird über kurz oder lang über erhöhte Ticketpreise von den Kunden der Bahn wieder hereingeholt. So zahlt der Bürger ein Projekt, das offenkundig vor allem als PR-Kampagne für die CDU-Vorsitzende und neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lanciert wurde.

    Als es in Deutschland noch die allgemeine Wehrpflicht gab, durften Wehrdienstleistende am Wochenende kostenlos mit der Bahn zwischen der Kaserne und ihrem Heimatort pendeln. Die Kosten dafür musste das Verteidigungsministerium aus seinem Wehretat übernehmen – 2010 immerhin 43 Millionen Euro. Das ab kommendem Jahr geltende Freifahrangebot für Soldaten stellt die alte Regelung deutlich in den Schatten – es gilt nämlich ausnahmslos für alle Soldaten und nicht nur für „Heimfahrten“, sondern für sämtliche dienstlichen und privaten Fahrten innerhalb des gesamten Netzes*. Da sollte der Verdacht ja naheliegen, dass das Verteidigungsministerium für diesen Service für seine Mitarbeiter tief in die Taschen greifen musste. Doch weit gefehlt. Für das große Paket zahlt das Verteidigungsministerium nur lächerliche vier Millionen Euro pro Jahr an die Bahn – das sind 22 Euro pro Bundeswehrsoldat.
    Um diese Zahl greifbarer zu machen, lohnt sich ein Blick auf die Kosten, die andere Unternehmen für ihre Mitarbeiter für vergleichbare Dienstleistungen aufbringen müssen. Die BahnCard 100 für Geschäftskunden, die durchaus mit der kommenden „Bundeswehrnetzkarte“ vergleichbar ist, kostet 4.395 Euro pro Jahr. Man kann zwar davon ausgehen, dass die Bahn großen Firmenkunden auch großzügige Rabatte einräumt. Die sagenhafte Schieflage wird dies jedoch auch nicht großartig mindern können: Die Differenz zwischen den 22 Euro der Bundeswehr und den 4.395 Euro für normale Firmenkunden beträgt fast das 200-fache!
    Ein schlechter Deal
    Wie sehr die Bahn bei diesem Deal übervorteilt wurde, lassen die vorliegenden Zwischenberichte aus Verhandlungskreisen erahnen. Dort hieß es, dass die Bahn ursprünglich mindestens 38 Millionen Euro pro Jahr veranschlagte, nur um die laufenden Kosten zu bewältigen. Diese Kalkulation bezog sich jedoch auf ein deutlich eingeschränktes Angebot, bei dem Soldaten nur die Züge kostenfrei hätten buchen dürfen, die nicht sonderlich ausgelastet sind – also ein Angebot, dass für die Bahn kaum Zusatzkosten bedeutet hätte. Für dieses eingeschränkte Angebot wollte das Verteidigungsministerium demnach „knapp 20 Millionen Euro“ aufbringen. Nun hat man sich also für das „große Sorglospaket“ mit massiven Zusatzkosten für die Bahn entschieden und wie durch ein Wunder ist parallel dazu der Preis implodiert. Die verabschiedeten vier Millionen für das „große Paket“ sind immerhin nur fast ein Zehntel der ursprünglich verlangten 38 Millionen für das „kleine Paket“.
    Jeder andere Manager hätte sich für einen solch negativen Vertragsabschluss vor seinem Chef rechtfertigen müssen. Doch auf Seiten der Bahn saß Bahnchef Lutz höchstpersönlich mit am Verhandlungstisch und er müsste sich höchstens vor der Kapitalseite erklären. Da die Bahn aber eine 100-prozentige Tochter des Bundes ist und die Freifahrtscheine ein ausdrücklicher Wunsch der Ministerien für Verkehr, Verteidigung und Inneres waren, hat Lutz auch hier nichts zu befürchten. Ökonomisch stellt das Angebot eine Quersubventionierung des Bundeswehretats durch die Deutsche Bahn AG dar. Dies ist in aller Form zu kritisieren.
    Doch es geht hier nicht „nur“ um Ökonomie. Die Freifahrtscheine muss man vor allem als politisches Geschenk an die CDU-Chefin und neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer werten. Die Verhandlungen zu den kostenfreien Bahntickets laufen schon seit Jahresbeginn und wurden maßgeblich von der CSU vorangetrieben. Kramp-Karrenbauer nutzte lediglich die Gunst der Stunde und erntete den PR-Erfolg.
    Die Kosten für diese PR-Nummer trägt der Bahnkunde. Denn wenn die zu erwartenden neuen Kunden in Uniform an den Wochenenden zu den Stoßzeiten die Fernzüge überfüllen, wird die Bahn zusätzliches Personal und zusätzliche Züge stellen müssen. Das kostet, nur dass hier den Zusatzkosten keine Zusatzeinnahmen gegenüberstehen. Die wird die Bahn sich dann über Preiserhöhungen bei ihren „normalen“ Kunden wieder holen. Schlussendlich ist es also der „normale“ Bahnkunde, der hier die Bundeswehr über den Ticketpreis quersubventioniert – ob er es will oder nicht.
    Respekt und Dank? Wofür?
    Kostenlose Bahntickets für Soldaten werfen jedoch auch noch ganz andere Fragen auf. Die Freifahrtscheine seien – so Kramp-Karrenbauer – ein „handfester Ausdruck“ für „Respekt und Dank“, den die Bundeswehrsoldaten „verdienen“. Das ist interessant. Wofür genau verdienen Soldaten Respekt und Dank? Und warum ausgerechnet Soldaten? Verdienen denn Kranken- oder Altenpfleger keinen Respekt und keinen Dank? Gemäß der AKK-Logik müssten dann ja alle Berufe, die Respekt und Dank verdienen, kostenlos mit der Bahn fahren dürfen. Davon kann natürlich keine Rede sein.
    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt appelliert in diesem Zusammenhang gar an die „Sichtbarkeit der Soldaten in der Gesellschaft“. Der uniformierte Soldat soll also zur Normalität im öffentlichen Raum werden – wie weiland zu Kaisers und Führers Zeiten. So muss die Bahn auch noch die Kosten für ein Projekt tragen, das zur Militarisierung der Gesellschaft beitragen soll. Es geht also weniger um die Soldaten, sondern vielmehr darum, dass CDU und CSU vor allem in bundeswehraffinen reaktionären Wählerkreisen der AfD wieder Stimmen abjagen wollen.
    Netzkarten sind sinnvoll, solange sie auch bezahlt werden
    Dabei sind kostenfreie Netzkarten für Mitarbeiter generell natürlich eine gute Sache, verhindern sie doch überflüssige Fahrten mit dem Auto und sind daher verkehrs-, klima- und umweltpolitisch wünschenswert. Wenn diese Karten jedoch aus politischen Gründen nur Soldaten zur Verfügung gestellt und die Kosten dafür sozialisiert werden, ist dies keine sinnvolle Angelegenheit mehr. Die Bundeswehr kann und sollte ihren Soldaten gerne kostenfreie Bahntickets anbieten – aber dann sollte sie dafür auch den regulären Preis zahlen.
    Am Ende sei noch an einen Punkt erinnert, der in diesem Kontext immer gerne vergessen wird. Immer wenn es um verkehrs-, klima- und umweltpolitisch sinnvolle Projekte – wie z.B. die Stärkung des Güterverkehrs auf Schienen, den Ausbau des Netzes oder bessere Taktzeiten – geht, heißt es von Seiten der Bahn und von Seiten der Politik, die Bahn sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das kein Spielball der Politik sein dürfte, sondern den Regeln des Marktes folgen müsse. Ist das so? Denken Sie mal drüber nach. Offenbar geht es auch anders, wenn man nur will. Dummerweise „will“ die Politik aber nur, wenn es weder um Verkehrs-, Klima- noch Umweltpolitik, sondern um das Bundeswehrbudget und die eigenen Umfragewerte geht.


    Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=54232
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    Warum nicht vier Prozent?

    Gute Frage!

    Diese “Bescheidenheit” der USA ist möglicherweise Berechnung.

    Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich wiederholt mit starken Worten gemeldet, um dem “Partner” sein halbherziges Hochrüsten als Undankbarkeit vorzuwerfen. Hinter diesen Anmaßungen könnte aber auch – wenn auch nicht unbedingt von Richard Grenell als solches erkannt – Kalkül stecken. Bei dem Ganzen kommt immer wieder – und sicher nicht zufällig – eine ominöse zwei Prozent Forderung ins Spiel.
    Was, wenn es politische Kräfte in den USA gibt, die ernsthaft daran interessiert sind, das US-Militär aus Europa abzuziehen? Wie macht man das, ohne sich eine Extraportion Zorn etablierter transatlantischer und ziokonservativer Netzwerke zuzuziehen? Nun, man sucht Mittel und Wege, den schwarzen Peter anderen unterzuschieben. Die Diskussion um die zwei Prozent für den Militärhaushalt ist – rational betrachtet – völlig absurd. Dass ein Festhalten an 1,5 Prozent seitens der neuen CDU-Vorsitzenden und Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer auch noch zum Zeichen politischer Willensstärke aufgeblasen wird, darf der aufmerksame Betrachter als das sehen, was es ist: lächerlich (1). Ganz im Gegenteil zeigt das Thema auf, wie extrem abhängig die deutsche Politik, vom Führer des Wertewestens noch immer ist. Vertreter der regierenden CDU dienern, in sogenannter transatlantischer Solidarität immer wieder, was das Zeug hält:
    Die Kritik der USA, namentlich des amerikanischen Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den zu geringen Verteidigungsausgaben in Deutschland ist völlig gerechtfertigt.” (2)
    So sprach Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer. Was die “zu geringen Verteidigungsausgaben” betrifft, kommen wir darauf noch einmal zurück. Der “Außenexperte” Jürgen Hardt – ebenfalls CDU – äußerte:
    In den USA irritiert die deutsche Debatte um die Erfüllung unserer Nato-Verpflichtungen, denn die mittelfristige Finanzplanung des Verteidigungshaushaltes weist derzeit in die falsche Richtung. [Es sei] schwer zu erklären, [warum Deutschland] hinter den berechtigten Erwartungen zurückbleibt“. (3)
    Wer es ist, der “NATO-Verpflichtungen” (a1) und “berechtigte Erwartungen” in eine nicht mehr zu diskutierende Wahrheit gießt, sind genau diese Leute und die Plattformen auf denen sie das publikumswirksam äußern dürfen. Welche ganz speziellen Interessen Axel Fischer und Jürgen Hardt – außer ihrer “Bündnistreue” – noch so antreiben, die deutsche Militarisierung und Hochrüstung weiter zu forcieren, ist eine interessante, offene Frage. Sowohl der Rüstungssektor und seine Zulieferer in den USA wie auch der in Europa scharren mit dem Hufen, um auf der Welle einer angeblich gefährdeten Verteidigungsfähigkeit, neue Aufträge einzuheimsen. Das Geschäft ist auch immer eines mit der Angst, mit der wird die Bevölkerung daher ordentlich geimpft. Das ist also der eine Grund: Es geht um Geschäfte und die Rüstungsindustrie ist sozusagen ein Raubtier am Ende der Nahrungskette, die sich diverser Schlüsselindustrien bedient und oft nicht mehr sauber vom Sektor ziviler Produktion getrennt werden kann. Weil Trump hier Interessen wirtschaftlicher Art bedient, wird er dafür auch nur äußerst zaghaft bis gar nicht von den Regierungen der west- und mitteleuropäischen Staaten kritisiert – und auch nicht, was sehr wichtig ist, von seinen Konkurrenten im Kampf um die Macht im Weißen Haus. Doch glaube ich nicht, dass es das allein ist und ich halte es für möglich, dass ein Donald Trump ob dieser Vasallenhaftigkeit nur noch mit dem Kopf schüttelt – nach dem Motto: So blöd kann man doch nicht sein, um mein auf dem Silbertablett präsentiertes Angebot zu übersehen. Natürlich steckt da auch der oben schon erwähnte schwarze Peter drin, aber was ist denn nun sein “Angebot”? Wenn es so ist, wie ich vermute, dann benötigt Trump einen triftigen Grund, um das klar postulierte Konzept “Amerika zuerst” (4) auch beim Militär umsetzen zu können. Schuldige braucht das Land und Emotionen, die diesen Abzug unterstützen. Schließlich läuft auch in der Politik am Ende alles eben über Emotionen. Aus Trumps Sicht ist Rüstung ein Geschäft und er möchte gern die Interessen jener Geschäftemacher bedienen. Mit Hochrüstung hat Donald Trump überhaupt kein Problem. Aber Militär im Ausland – zumal in solch einer Dimension wie in Deutschland – bedeutet Kosten für die Administration. Die will er los haben. Dabei ist es allerdings so, dass die militärische Präsenz der USA auch für Deutschland mit hunderten Millionen Euro zu Buche schlägt. Da nun Trump – im Gegensatz zu seinen Vorgängern im Amt – kritisiert werden darf, ohne dass man des Anti-Amerikanismus verdächtigt wird, wagen sich diesbezüglich die Massenmedien aus der Deckung. So berichtete auch die ARD-Tagesschau kürzlich von einer kleinen Anfrage der Linken beim Bundesfinanzministerium. Danach kamen die von 2012 bis 2019 aufgebrachten 480 Millionen Euro Investitionskosten für NATO-Projekte in Deutschland fast durchweg den USA zugute (5). Nun könnte der derzeitige US-Präsident ja einfach verkünden, dass er die US-Truppen aus Deutschland abzieht. Damit würde er sich aber den tödlichen Zorn des über viele Jahrzehnte entstandenen, eng vermaschten transatlantischen Establishments zuziehen. Sind diese doch, viel stärker als Trump, nicht nur wirtschaftlich interessiert sondern auch – und zwar weit über profanes Kapitaldenken hinaus – extrem ideologisiert und verfangen in den Konzepten eines “neuen amerikanischen Jahrhunderts” (Stichwort PNAC). Also schlägt Trump quasi zwei Fliegen mit einer Klappe. Er bedient die Lobbyisten der Hochrüstung, in dem er mit der Forderung nach erhöhten Militärbudgets der NATO-Mitgliedsstaaten, neue Aussichten auf Rüstungsgeschäfte eröffnet. Und andererseits treibt er den Preis für die “Bündnispartner” nach oben, um schließlich das eigene Militär aus dem Gebiet nicht ausreichend einsichtiger “Partner” abziehen zu “müssen”. Vor allem aber zeigen die innerhalb dieses Prozesses gegebenen Stellungnahmen der europäischen Politiker und “Experten” (auch Lobbyisten genannt), für wen sie Stellung beziehen. Für uns ergeben sich damit – faktisch als “Nebeneffekt” – Möglichkeiten, die Strukturen der Matrix besser zu durchschauen. So betrachtet, sind das äußerst geschickte politische Spielzüge. Zumal Trump parallel dazu immer wieder betont, auf vernünftige Beziehungen zu Russland hinzuarbeiten und das auch praktisch beweist. Was kein Widerspruch ist. Innerhalb der Matrix gilt für ihn ganz einfach, Geschäfte für sich selbst und seine Auftraggeber zu sichern und dabei ein Klima in den USA zu schaffen, welches das auch in naher und mittlerer Zukunft ermöglicht. Was er, als Erzkapitalist der er ja ist, im Ausland für die USA derzeit sieht, sind zu hohe Kosten für den Staat zum Einen und mögliche Geschäfte für private Unternehmen – und zwar auch mit allen außerhalb der USA zum Anderen. Dafür wurde er in das Amt gebracht und da will er hin und ob das gut für die Welt ist, mag jeder selbst beurteilen. Doch eines ist es in der aktuellen Weltlage durchaus: weniger gefährlich im Sinne der Eskalation hin zu einer weltweiten militärischen Auseinandersetzung in einer aus Sicht von Machtverhältnissen zunehmend multipolar geprägten Welt. Wie gesagt: Geschäfte beruhen auf Angst und wenn die nicht vorhanden ist, dann muss sie eben geschürt werden. Damit jene, die im Grunde keinerlei Interesse an einer Hochrüstung, geschweige denn Kriegen hegen, wider ihrer Natur in das klassische Dilemma geführt werden. Eines, in dem ihnen suggeriert wird, dass sie für den Erhalt des Friedens Krieg führen müssen. Das klingt nicht nur paradox, sondern ist es auch. Nur tut das bei emotional getriggerten Entscheidungen nichts zur Sache. Vor allem tut es nichts zur Sache, wenn man nicht einmal in der Lage ist, seine eigenen emotionalen Entscheidungen im Nachgang noch einmal kritisch zu beleuchten. Für das Spiel mit unseren Emotionen – gerade auch um das Wahlvolk zu sedieren – sind auch Zahlenspiele bestens geeignet. Wir müssen uns klar machen, mehr noch tief verinnerlichen, dass der Zirkus um diese zwei Prozent nicht etwa einen Anteil an Staatshaushalten der europäischen NATO-Mitglieder beschreibt. Der deutsche Gesamtetat beläuft sich für 2019 auf etwa 360 Milliarden Euro (6,7). Zwei Prozent dieses Haushaltes entsprächen also etwa 7,2 Milliarden Euro. Das ist übrigens eine Summe, die Deutschland gut anstehen würde. Damit würde sich unser Land in etwa auf das Niveau des Iran herunter rüsten. Wie bitte – Iran? Sind das nicht die bis an die Zähne bewaffneten Mullahs, vor deren überwältigender militärischer Stärke die ganze freie Welt vor Angst mit den ihrigen klappert? Der Iran hatte im letzten Jahrzehnt einen Militäretat zwischen zehn und fünfzehn Milliarden US-Dollar (8). Das entspricht etwa neun bis dreizehn Milliarden Euro und somit höchstens einem Viertel von dem Deutschlands.
    Dieser deutsche Staat, vollständig umgeben von Staaten, die keinerlei Anlass geben, die eigene “Verteidigungsfähigkeit zu stärken” – er strotzt vor Militär und er geriert sich inzwischen auch wieder so. Deutschland steht – bezogen auf die Militärausgaben – mit 49,5 Milliarden Euro an achter Stelle in der Welt. Im Gegensatz zum verfälschenden Bild in Politik und Medien ist unser Land also extrem hochgerüstet (9).
    49,5 Milliarden Euro als Haushaltsposten – das mögen auch alternative Medien zukünftig viel stärker und wiederholt betonen – bedeuten, dass mindestens 13,75 Prozent des deutschen Haushaltetats für militärische Zwecke ausgegeben werden. Mit den Geschichten einer nicht einsatzfähigen Armee, einem angeblich “zahnlosen Tiger” und dazu auch noch einer “Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen” wird die Bevölkerung zusätzlich an der Nase herumgeführt – natürlich auch, weil sie das bequemerweise für sich zulässt. Keiner zwingt uns aber, einem Taschenspieler zu vertrauen, der uns schon zuvor wiederholt auf sehr unseriöse Weise hereingelegt hatte. Ach so, die Eingangsfrage lautete ja: Warum nicht vier Prozent? Mit etwas Ironie gespeist meine ich: Trump hätte sicher nichts dagegen, auch diese Quote – als Dank für die besonderen “Verdienste” der USA – bei seinen Bündnispartnern anzumahnen. Allerdings würde dann die Gefahr bestehen, dass sein geopolitischer Trick aufgrund einer absurden Forderung auffliegt. Zwei Prozent, einer Quote welcher zum Beispiel der treue Partner Polen – ein Land, dass offensichtlich noch immer nicht genug aus der eigenen Geschichte gelernt hat – heute schon brav nachkommt, sind optimal, um bei dieser Pokerei nicht zu überreizen. Bitte bleiben Sie in dem Sinne schön aufmerksam.


    Quelle: https://peds-ansichten.de/2019/08/mi...mp-diskussion/
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