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Thema: Bundeswehr

  1. #191
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    Berateraffäre Von der Leyens Handydaten gelöscht

    Na, so ein Zufall aber auch!

    Bilderberg sei Dank und Bilderberg zum Glück .......

    Dem Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre fehlen wichtige Informationen. Der Grund: Die Daten auf dem Handy von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen wurden gelöscht. Die Abgeordneten sprechen von "Aktenschreddern".

    Die Daten des Diensthandys der ehemaligen Verteidigungsministerin sind nicht mehr zugänglich, da sie im August dieses Jahres gelöscht wurden. Das eröffnete nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios der Vertreter der Bundesregierung, Markus Paulinck, heute den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigunsministerium in einer vertraulichen Sitzung.
    Das Handy sei ein Regierungstelefon und vom Hersteller "sicherheitsgelöscht" worden, die Daten sind daher mutmaßlich unwiederbringlich verloren. Zum Zeitpunkt der Löschung waren die Handydaten vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Einsicht angefordert.
    "Digitales Aktenschreddern"

    "Das ist digitales Aktenschreddern", empört sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer jetzt bei den Verantwortlichen durchgreift. Das ist Beweisvernichtung und muss auch personelle Konsequenzen haben." Zudem müsse sofort sichergestellt werden, dass Handydaten der anderen Beteiligten umgehend dem Ausschuss zugänglich gemacht würden.

    Aussagen mehrerer Zeugen in den vorangegangenen Anhörungen des Ausschusses hatten Hinweise darauf ergeben, dass sich für die Affäre relevante Tatsachen nicht nur aus Akten oder E-Mails, sondern auch aus SMS- und WhatsApp-Verkehr der beteiligten Personen ergeben könnten. Die Relevanz der Kommunikation auf Mobiltelefonen für die Arbeit des Ausschusses hatten auch Vertreter der Bundesregierung in Anhörungen nie in Frage gestellt. Der mehrfachen Ankündigung, man werde elektronische Daten, die unter den Untersuchungsgegenstand fallen, den Abgeordneten zur Verfügung stellen, waren aber nach Angaben von Mitgliedern des Ausschusses bis heute keine Taten gefolgt.
    Empörung allenthalben

    Angeblich sei vom Ministerium zunächst mitgeteilt worden, das Handy der ehemaligen Ministerin sei verloren gegangen, dann, es habe sich gefunden, man habe aber mangels PIN keinen Zugriff darauf. Heute nun gestand die Regierung die Löschung der kompletten Daten ein.
    Nach Angaben von Teilnehmern war die Empörung bei den Abgeordneten im Ausschuss beinahe einhellig. Sogar Mitglieder der Regierungsfraktion SPD hätten dem Vertreter des Ministeriums rechtswidrige Aktenvernichtung vorgeworfen, was eine Sitzungsunterbrechung und einen heftigen innerkoalitionären Streit mit den CDU-Vertretern zur Folge gehabt haben soll.
    Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, inwieweit die zahlreichen Aufträge, die unter der früheren Ministerin von der Leyen an externe Firmen vergeben wurden, korrektem Amtshandeln entsprochen haben. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes hatte den Verdacht auf freihändige Vergaben oder gar Vetternwirtschaft zum Schaden des Steuerzahlers nahegelegt. Ergebnisse der Ausschuss-Untersuchungen sollen Mitte 2020 vorliegen.

    Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/von...escht-101.html
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  2. #192
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    Flecktarn in der Bahn

    Ist euch aufgefallen, dass in letzter Zeit die Züge alle voll sind, und auffallend viele Fahrgäste Flecktarn tragen?Dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung: AKK musste beim Handeln gesehen werden, hatte aber nichts von Substanz vorzutragen, also hat sie sich entschieden, einfach Geld von der einen Tasche in die andere zu schieben, und das dann dem Steuerzahler als Vorteil zu verkaufen.
    Alle privaten Bahnfahrten in Uniform sind für die Soldatinnen und Soldaten kostenfrei. Dabei ist es ganz egal, ob vom Dienstort nach Hause oder rein privat gereist wird – und das in allen zugelassenen Uniformen.
    Warum würde man so eine Regelung überhaupt machen?Na, äh, ... das ist eine Werbemaßnahme!
    Ziel des kostenfreien Bahnfahrens ist es, die Sichtbarkeit von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Sie sollen besser als Teil der Gesellschaft erkennbar sein.
    Es soll sich wieder normal anführen, dass Soldaten durchs Land fahren. Als Vorbereitung für Bundeswehreinsätze im Inneren, würde ich mal vermuten.Der eine oder andere von euch hat vielleicht eine eigene Firma, und hat darüber nachgedacht, seinen Mitarbeitern die Bahntickets zu zahlen. Man will ja was für das Klima tun und so weiter. Wenn ihr das versucht habt, dann wird euch aufgefallen sein, dass das als geldwerter Vorteil gilt und dann extra versteuert werden muss.
    Das betrifft natürlich auch die Bundeswehr. Aber keine Sorgen, da mauscheln wir mal eben was. Alle Menschen sind gleich, aber die Bundeswehr ist gleicher.
    „Es wird keine Nachteile für unsere Soldatinnen und Soldaten geben“, sagt Staatssekretär Gerd Hoofe. Die kostenfreie Bahnfahrt gilt zwar als geldwerter Vorteil, die Steuern dafür werden aber pauschal vom Verteidigungsministerium entrichtet.
    Wartet, wird noch heftiger. Was ist denn mit der Pendlerpauschale, die man bisher steuerlich geltend machen kann? Die kann man ja nicht mehr geltend machen, wenn jemand anderes das Ticket zahlt, oder? Keine Sorge! Auch da hat AKK auf dem kurzen Dienstweg was gemauschelt!
    Die Vereinbarung mit den Finanzbehörden sieht weiter vor, dass die Pendlerpauschale für die Fahrkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wie bisher geltend gemacht werden kann.
    Ja aber klar! Komm, zu dem Stinkefinger gibt es direkt noch den anderen Stinkefinger.

    Quelle: https://blog.fefe.de/?ts=a0d42ba7
    Die Sichtbarkeit hatten wir schon mal in den guten alten Zeiten des allg. Wehrdienstes!
    Damals war auch noch die Akzeptanz vorhanden, die über die folgenden Jahre durch diverse politische Fehl-Entscheidungen mehr und mehr verschwunden ist.
    Und die Wehrdienstleistenden wurden unterstützt: https://www.aga-macht-gaga.de/bundes...ehrsold-2.html
    Aber die gibt es ja nun nicht mehr!
    Dafür haben wir jetzt Personalmangel: https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1298573.html

    Zur Pendlerpauschale: Gewiefte Leute haben diese auch bisher schon ohne Kosten ausgenutzt!

    Die Pauschale kann von allen Arbeitnehmern und über § 4 Abs. 5 Ziffer 6 EStG auch von Selbständigen in Anspruch genommen werden, unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen und gleichgültig, ob sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Motorrad, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Auto zur Arbeitsstelle gelangen.

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Entfernungspauschale
    Es soll wohl insgesamt durch Geld mehr Attraktivität generiert werden. Ob es wirkt bzw. sich lohnt???

    Zahl der Trauma-Erkrankungen bei Soldaten bleibt hoch

    https://www.focus.de/gesundheit/news..._10240224.html
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  3. #193
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    McKinseys Klientenprojekte Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsministerium in der "Berateraffäre". Auswirkungen betreffen auch die EU

    Frau Suder ist Bilderbergerin und wird dementsprechend (nicht) aussagen!

    Vor der heutigen Befragung von Ex-Staatssekretärin Katrin Suder im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr werden neue Vorwürfe bekannt. Demnach soll der Beratungskonzern McKinsey, für den Suder vor ihrem Wechsel in die Leitung des Verteidigungsministeriums unter Ursula von der Leyen tätig war, erheblich mehr Geld mit Bundeswehraufträgen verdient haben als bisher bekannt. Laut aktuellen Berichten ist die Summe, die McKinsey als Subauftragnehmer der Rüstungsfirma IABG kassierte, sogar größer als der Betrag, den das Unternehmen mit Direktaufträgen verdiente. Der Beraterfilz, der unter von der Leyens Amtsführung in Berlin entstand, betrifft auch die EU. Zum einen hat die neue Kommissionspräsidentin ihre engsten Mitarbeiter, die bisher alle Vorwürfe gegen sie konsequent abgewehrt haben, nach Brüssel mitgenommen. Zum anderen unterstützt McKinsey laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren dessen Bemühungen, "Analysen" zur "europäischen Verteidigungskooperation" auf EU-Ebene "einzuspeisen" - mit Erfolg. Ins Ministerium und zurück

    Katrin Suder, die am heutigen Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen soll, steht im Mittelpunkt der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr. Die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sie zum 1. August 2014 als Staatssekretärin in ihr Ministerium geholt, um vor allem die alten verfilzten Strukturen zwischen Streitkräften und Rüstungsindustrie aufzubrechen. Diese gelten als bedeutende Ursache für die fast endemischen Verzögerungen und Kostenexplosionen bei der Beschaffung neuen Kriegsgeräts durch die Bundeswehr. Suder war zuvor für den Beratungskonzern McKinsey tätig gewesen, dessen Berliner Büro sie ab 2007 geleitet hatte und bei dem sie ab 2009 speziell die Kooperation mit staatlichen Stellen koordinierte. Im Verteidigungsministerium war sie zuständig für den Cyber- bzw. IT-Sektor sowie insbesondere für die Rüstung. Zu ihrem Beauftragten für die strategische Steuerung der Rüstung ernannte Suder ihren vormaligen McKinsey-Kollegen Gundbert Scherf. Scherf ist Anfang 2017 zurück zu McKinsey gewechselt, wo er heute unter anderem "Klientenprojekte in ... der Luft-/Raumfahrt- und Sicherheitsindustrie" verantwortet. McKinsey wirbt ausdrücklich mit seinen "Erfahrungen in der Bundeswehr".[1]
    "Eine Goldgrube"

    weiter hier: https://www.german-foreign-policy.co...s/detail/8171/
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  4. #194
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    Rüdiger Lucassen im phoenix Tagesgespräch am 28.01.20

    Endergebnis Lucassen - Stottertante 1:0



    phoenix tagesgespräch mit Rüdiger Lucassen (Verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, AfD) zur Vorstellung des Jahresberichtes des Wehrbeauftragten 2019 und zum Verdacht auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr am 28.01.20.
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  5. #195
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    Bundeswehr findet nicht genug Personal – Jede fünfte Stelle bei Cyberabwehr unbesetzt

    Verständlicherweise!

    Die Bundeswehr hat offenbar nach wie vor große Schwierigkeiten, genügend Personal zu finden. Zum 31. Januar 2020 waren insgesamt 21.683 Stellen unbesetzt, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

    Am größten ist der Personalmangel demnach im Cyber- und Informationsbereich: hier blieb jede fünfte Stelle unbesetzt (20,5 Prozent).

    Dahinter folgen Luftwaffe (15 Prozent), Heer (13,6 Prozent) und Marine (11,6 Prozent). Demgegenüber stehen seit 2018 rund 42.600 Neueinstellungen. 37.956 Soldaten absolvieren derzeit noch eine Ausbildung. Aus der Opposition kam Kritik an der Personalpolitik von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
    „Mangelnde Einsatzbereitschaft ist nicht attraktiv“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber dem Focus. Die von Kramp-Karrenbauer versprochene Trendwende Personal sei bisher nicht mehr als „Flickschusterei“, kritisierte Faber. Es fehle bis heute ein Personalkonzept, um die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu kompensieren.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3169413.html
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  6. #196
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    Sieben Gründe, die Armee abzuschaffen

    Die Rüstung wird vorangetrieben, um Exporte und die Versorgung mit Rohstoffen zu sichern oder um Grenzen zu schützen oder, eine besonders perfide Begründung, um Verantwortung zu zeigen. Wir sollten einmal fragen, ob es nicht verantwortungsvoller wäre, neutral zu sein, wie die Schweiz und Österreich, und uns darauf besinnen, dass Deutschland historisch und geografisch eine Sonderstellung hat und deshalb sogar auf Rüstung und Armee völlig verzichten kann.
    1. Grund, warum wir keine Armee brauchen: Die Bundeswehr wurde uns aufgezwungen
    Es war Anfang der 1950er Jahre schwierig für die Regierung Adenauer, deutsche Soldaten auf Wunsch der westlichen Alliierten aufzustellen. Die Mehrheit der Bevölkerung war strikt dagegen, nach dem Motto: „Nie wieder Krieg!“ Doch bereits 1950 begann man mit den (jahrelang geheim gehaltenen und später verschleierten) Vorbereitungen zur Aufstellung der Bundeswehr. Bereits 1956 wurde die allgemeine Wehrpflicht beschlossen und 1957 sind die ersten Rekruten eingerückt. Die Stimmung in der Bevölkerung blieb negativ. Zeitlich leicht verschoben hat man in der DDR die Nationale Volksarmee NVA aufgebaut. Eine echte Feindschaft zwischen den deutschen Streitkräften hat nie bestanden. Das Feindbild war der Kommunismus, also eine Ideologie, keine Armee. Die NVA war, so lange sie bestanden hat, nie an einem Krieg beteiligt. Es dauerte fast 50 Jahre, bis, nach der Wiedervereinigung und der Auflösung der NVA, zum ersten mal deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt wurden. Am 30. Juni 1995 beschloss der Bundestag, Soldaten nach Jugoslawien zu schicken und dort zu bombardieren. Dieser Krieg war völkerrechtlich illegal, aber durch internationale Propaganda intensiv vorbereitet. Wie das im Einzelnen gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt wurde, darüber sind Bände geschrieben worden. Tatsache ist: Dieser Kriegseinsatz, wie auch der in Afghanistan, wurde uns von den USA und von der NATO aufgedrängt. Eine Mehrheit der Bevölkerung war dagegen. Die rotgrüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer hätte mutig „Nein“ sagen können und hat das feige „Ja“ zu verantworten. Seitdem ist auch nicht mehr sicher, dass die Grüne Partei gegen Rüstung und Krieg eingestellt ist, und mit der Zustimmung zum Kriegseinsatz der Bundeswehr hat Joschka Fischer die Chance vertan, als großer Politiker in die Geschichte einzugehen.
    2. Grund, warum wir keine Armee brauchen:
    Deutschland hat keine Feinde mehr
    Deutschland liegt, mit einigen anderen Ländern, in der Mitte Europas. Unsere unmittelbaren Nachbarn sind Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande. Alle diese Länder haben eine Armee, sogar Luxemburg hat eine leicht bewaffnete Truppe von etwa 1000 Mann – aber keins dieser Länder ist uns feindlich gesinnt.
    In Polen gibt es vielleicht antideutsche Stimmungen, die aber nicht auf militärische Aggression hinaus laufen, sondern auf Geldforderungen. Es gibt auf jeden Fall auch keine Feindschaft Russlands. Es ist umgekehrt: Feindseligkeiten, Rüstung und Manöver auf Seiten der NATO, die gegen Russland gerichtet sind. Daran muss Deutschland nach der Wiedervereinigung sich aber nicht mehr beteiligen. Die größte Bedrohung unserer Souveränität geht von den USA aus. Sie haben Militär in Deutschland stationiert, das im kriegerischen Einsatz ist, und man droht uns mit Sanktionen gegen den Bau der Pipeline für russisches Erdgas Nord Stream 2. Militärischer Druck ist in Zukunft nicht ausgeschlossen. Bei dem irrwitzigen Kräfteverhältnis aber ist eine deutsche Armee gegen die USA völlig nutzlos und damit überflüssig. Es gibt auch Stimmen, welche die Souveränität Deutschlands gegenüber den USA anzweifeln und behaupten, dass unsere Regierung nur Befehlsempfänger ist. Da ist wohl etwas dran. Unsere Politiker bewegen sich auf einer rutschigen, teils schmierigen, schiefen Ebene und die NATO spielt als Kraftfeld eine entscheidende Rolle, indem sie uns in Auseinandersetzungen hinein zieht. Am unteren Ende dieser Rutschbahn ist das NATO-Mitglied Türkei, das jetzt einen Teil von Syrien erobert hat. Deutsche Berufspolitiker/innen wagen nicht, die NATO-Mitgliedschaft in Frage zu stellen. Aber wer steht uns näher? Die Türkei Erdogans oder die Nachbarn Schweiz und Österreich, die keine NATO-Mitglieder sind und trotzdem unbehelligt bleiben?
    3. Grund, warum wir keine Armee brauchen: Die Eroberung von Kolonien ist beendet
    Der vorübergehende Reichtum vieler Europäischer Länder basiert auf Eroberungen, die sie mit WaffeC kjngewalt in anderen Teilen der Welt durchgefochten haben. Zuerst waren Spanier und Portugiesen mit Segelschiffen und Kanonen unterwegs. Dann kam England mit Dampfschiffen und zähen Soldaten, sie schlugen die Armada und beherrschten die Meere bis ins 20. Jahrhundert. Den Prunk und Protz aus Stein und Eisen, der unter Queen Victoria seinen Höhepunkt fand, kann jeder in London heute noch bestaunen. Auch Frankreich, die Niederlande, Belgien und Deutschland eroberten mit ihren Waffen Länder, Gebiete und Inseln auf dem ganzen Globus und machten sie zu Kolonien. Kolonialisierung bedeutet Ausbeutung aller Ressourcen und Vernichtung oder Unterdrückung der Ureinwohner. Das Überlegenheitsgefühl der weißen Rasse resultiert aus der überlegenen Waffentechnik gegenüber relativ unbewaffneten Völkern und eine heimliche Form von Rassismus ist Voraussetzung, um das alles zu rechtfertigen. Die Analyse des menschlichen Genoms hat aber gezeigt, wie nahe die Menschen miteinander verwandt sind; es existiert keine genetische Schranke und keine rassische Überlegenheit. Außerdem gibt es heute auf der Welt nichts mehr zu erobern, auch wenn die USA sich auf eine Rückeroberung der alten Welt vorzubereiten scheinen. Das ist Irrsinn, an dem wir uns nicht mit einer einzigen Waffe und einem einzigen Soldaten beteiligen sollten. Eine Armee zur Eroberung anderer Länder brauchen wir nicht, weil es für uns nichts zu erobern gibt.
    4. Grund, warum wir keine Armee brauchen:
    Für die Wirtschaft ist Rüstung kontraproduktiv
    Die freie globale Wirtschaft hat die Eroberungen auf eine andere Ebene verlagert. Es geht um Wirtschaftsmacht und um die Macht des Geldes. Auch hier zeigt uns ein Blick auf die USA, wie man es am besten nicht machen soll. Dort hat der Finanzsektor die reale Wirtschaft weit überflügelt. Es ist viel leichter Geld mit Geld zu verdienen als mit der Produktion von Wirtschaftsgütern, die einer globalen Konkurrenz ausgesetzt sind. Die Amerikanische Wirtschaft hat nur noch wenige Produkte zu bieten, die führend sind oder wenigstens mit europäischen und asiatischen Produkten konkurrieren können. Eine Ausnahme ist die Rüstungsindustrie, dort konzentriert sich die technische Entwicklung der USA. In Deutschland und Japan war es nach dem Krieg genau umgekehrt: Die Rüstung wurde eingestellt, die zivile Technik und Industrie sind aufgeblüht. Es ist eine empirische Tatsache, dass starkes Militär die zivile Produktion beeinträchtigt. Frankreich und Großbritannien schneiden da, gegenüber Deutschland und Japan, schlecht ab. Die USA wollen ihre Handelsbilanz durch den Export von Waffen verbessern. Sie fordern zur Rüstung auf und schüren Konflikte. Unsere Volkswirtschaft dagegen ist gesund, sie braucht das nicht, die Industrie ist auch ohne militärische Produktion und ohne eine bedrohliche Armee stark genug. Für die Entwicklung einer zivilen Wirtschaft sind Rüstung und Armee kontraproduktiv, ebenso für den Klimaschutz. Die Energie- und Ökobilanz des Militärs ist katastrophal. Man verschwendet Energie und erzeugt CO2 mit Jagdflugzeugen, Helikoptern, Schwertransportern, Panzern und Dieselmotoren aller Art, ganz besonders bei Manövern und Truppen-Verlagerungen. Vom Kriegseinsatz ganz zu schweigen.
    5. Grund, warum wir keine Armee brauchen:
    Wiedervereinigung macht Armee überflüssig
    Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde nach außen schnell vollzogen, nach innen aber noch nicht abgeschlossen. Die Regierung Kohl machte aus der Wiedervereinigung Deutschlands den Beitritt neuer Länder zur Bundesrepublik. Das war gegen das Grundgesetz, welches als Provisorium gedacht war und noch keine Legitimation durch das Volk besaß. Helmut Kohl aber, in seiner Selbstgefälligkeit und protzigen Überheblichkeit, ging über alle demokratischen Forderungen hinweg, tat so, als hätte er die DDR erobert und mischte sich sogar, bei völliger Inkompetenz, in die Angliederung der Planwirtschaft ein, die hopplahopp ziemlich daneben ging. Angeblich war damals keine Zeit zum Nachdenken. Sehr vieles hätte mit Anwendung von etwas mehr Verstand besser laufen können, doch in der Politik zählt nur das Faktische. Das wusste Helmut Kohl, es ist nichts Besonderes, das zu erkennen, und so hat er uns die miese Situation im Osten, mangels Sachkenntnis, eingebrockt. Es wäre elegant gewesen, mit der NVA auch gleichzeitig die Bundeswehr abzuschaffen, als Zeichen für die Welt, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll. Die Tatsache der Wiedervereinigung mit Zustimmung von Gorbatschow und den westlichen Alliierten macht eine deutsche Armee überflüssig. Artikel 87a, Grundgesetz sagt im ersten Satz: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Zur Verteidigung! Gegen wen soll uns die Armee nach der Wiedervereinigung (mit Einverständnis der ehemaligen Gegner) noch verteidigen? Mit ein wenig mehr geistigem Aufwand hätte man 1990 auch die Pflicht erfüllen können, endlich eine gültige, vom Volk legitimierte, Verfassung zustande zu bringen und in dieser Verfassung festzulegen, dass Deutschland keine Armee aufstellt. So steht es in der Verfassung von Costa Rica, ein viel schwächeres Land, in einer Region die wesentlich unruhiger ist. Die Bürger dieses Landes sind glücklich damit.
    6. Grund, warum wir keine Armee brauchen:
    Frauen sind gegen Krieg und Rüstung
    Die Gleichberechtigung der Frauen hat in Deutschland in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht. Worauf aber geht die zu Recht bekämpfte Dominanz der Männer zurück? Auf das Tragen von Waffen, den Kampf mit Waffen und auf die Struktur des Militärs, die in viele zivile Organisationen eingedrungen ist. Ein Beispiel: Die Rundfunk- und Fernseh-Anstalten des öffentlichen Rechts sind wie das Militär strikt hierarchisch organisiert, demokratische Strukturen und Gleichberechtigung sind nicht erkennbar. Die große Mehrheit aller Frauen wollen mit Waffen und militärischen Befehlspyramiden nichts zu tun haben. Sie sind emotional und rational gegen Krieg eingestellt, gegen Rüstung, gegen Männerorganisationen und gegen Militär. Das könnte übrigens der Grund sein, weshalb über Krieg und Frieden, über Rüstung und Abrüstung, über Angriff oder Verteidigung nie und nirgendwo vom ganzen Volk abgestimmt wird. Die regierenden Männer ahnen, dass sie jede dieser Abstimmungen verlieren würden. Die wenigen Frauen, die für Aggression, Rüstung und Armee sind, würden bei so einer Abstimmung leicht durch männliche Kriegsdienstverweigerer, Pazifisten und Vernunftmenschen kompensiert. Eine Mehrheit gegen den Krieg wäre sicher. Rüstungslobby, Militaristen und Russenhasser würden glatt überstimmt. Eins ist jedoch verwunderlich: Die christlichen Parteien der Bundesrepublik haben es geschafft, dass zwei Frauen aus ihren Reihen Rüstung und Geld für Rüstung auf nationaler und auf EU-Ebene propagieren und dass Queen Angela zustimmend schweigt. Wenn Spitzenpolitikerinnen aber das Lied der Falken pfeifen, hat das mit Gleichberechtigung nichts zu tun. Gleichberechtigung bedeutet, dass die Wünsche fast aller Frauen gegenüber den Ambitionen der Männer klar zur Geltung kommen. Die meisten (deutschen) Frauen wollen keinen Krieg, keine Waffen, keine Rüstung und keine Armee. Ein Teil der Männer denkt genau so und die Mehrheit steht. Frauen entscheiden in diesem Fall, was die Mehrheit will.
    7. Grund, warum wir keine Armee brauchen:
    Zwei verheerende Kriege sind genug
    Der Zweite Weltkrieg war ein Angriffskrieg Hitlers gegen Polen, Belgien, Frankreich, Niederlande und gegen die Sowjetunion. Es war die größte Katastrophe dieser Art in der Geschichte und das Deutsche Reich und das Deutsche Volk tragen die Schuld. Doch das ist noch nicht genug. Als das Blatt sich wendete und der Sieg der Roten Armee sich trotz riesiger Verluste anbahnte, als die deutschen Soldaten nicht mehr töten konnten, sondern in Stalingrad getötet und gefangen wurden, da heizten die Verbrecher in der Berliner Regierung die Verbrennungsöfen erst richtig an und mordeten bis 1945 noch Millionen unschuldiger Menschen. Das ist das größte mir bekannte Verbrechen in der Geschichte. Und wer sagt, die deutsche Wehrmacht hätte nichts damit zu tun gehabt, der lügt. Trotzdem wurde später von den westlichen Alliierten ein genereller Persilschein für deutsche Soldaten ausgestellt. Das geschah, damit beim Aufbau der Bundeswehr ohne große Untersuchungen Offiziere der Wehrmacht übernommen werden konnten. Sie wurden mit höheren Dienstgraden wieder eingestellt. Daraus erklärt sich die Legende von der Unschuld der deutschen Wehrmacht an den Verbrechen in Polen und Russland. Bei all dem müssten wir längst das friedlichste Volk der Erde sein und die Mitte Europas das Zentrum einer waffenfreien Zone. Keine Waffenproduktion, keine Rüstung, keine Armee und nie wieder Krieg. Muss das ewig eine Wunschvorstellung bleiben? Wann geht der Wahn der Rüstung zu Ende? Welches Land ist denn mehr dazu prädestiniert endlich Schluss zu machen? Was wäre, wenn wir wirklich Demokratie hätten, am besten direkte Demokratie? Wir wären friedlich und neutral wie die Schweiz und Österreich und bestimmt glücklicher.

    Quelle: https://kenfm.de/sieben-gruende-die-armee-abzuschaffen/
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    Coronavirus: Bundeswehr beendet "Defender Europe 2020"

    Wegen der weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hat die Bundeswehr ihre Teilnahme an der Nato-Militärübung Defender Europe 20 abgebrochen. Man habe eine besondere Verantwortung für die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbevölkerung, hieß es Mitte März aus dem Bundesverteidigungsministerium in Bonn. Die Nato-Partner, die noch an der Übung teilnehmen, will die Bundeswehr in kleinerem Rahmen weiter unterstützen.

    37.000 Teilnehmende geplant

    "Defender Europe 20" ist als die größte Verlegeübung der US-Streitkräfte seit 25 Jahren angelegt gewesen. Nach bisherigen Planungen sollten insgesamt 20.000 Soldatinnen und Soldaten über den Atlantik geschickt werden. Insgesamt waren 37.000 Teilnehmende vorgesehen.

    Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hambu...fender114.html
    CoronakriseBundeswehr will Soldaten aus dem Irak abziehen

    Das Verteidigungsministerium will wegen der Coronakrise alle Soldaten aus dem Irak abziehen. Nach SPIEGEL-Informationen wurde zudem auch ein Awacs-Überwachungsjet aus der Türkei zurückgeholt.

    weiter hier: https://www.spiegel.de/politik/deuts...7-c0d0e89f6db0
    Wie ist denn so ein Flieger überhaupt besetzt?

    Der NATO-Verband in Geilenkirchen verfügt über rund 30 multinationale Besatzungen

    Quelle: http://www.bundeswehr-journal.de/201...otte-der-nato/
    Ach so!

    LG
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    "Kämpfen gegen unsichtbaren Gegner!" Kramp-Karrenbauer will mehr Reservisten mobilisieren

    In der Corona-Krise will Annegret Kramp-Karrenbauer noch mehr Reservisten der Bundeswehr einsetzen. Auch über den Sanitätsdienst hinaus könnten diese helfen, so die Ministerin.

    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereitet die Bundeswehr auf eine größere Mobilisierung ihrer Reserve für den Einsatz wegen der Corona-Pandemie vor. Unschätzbare Fähigkeiten der Reservisten sollten nun sinnvoll genutzt werden, schrieb die Ministerin am Donnerstag in einem Tagesbefehl an die Truppe. Er lag der Nachrichtenagentur dpa vor.

    "Nun wollen wir, auch mit Hilfe der Landeskommandos, über die Sanität hinaus Strukturen schaffen, die es für die Reserve ermöglichen, nützliche Beiträge leisten zu können", schrieb Kramp-Karrenbauer. "Darauf wird es ankommen, insbesondere wenn die Krise länger andauert."

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    Bundeswehr bereits stellenweise im Einsatz

    Die Ministerin verwies auf bereits als Amtshilfe laufende Einsätze, den Flugtransport deutscher Staatsbürger aus China und die Bereitstellung von Quarantäne-Unterkünften in Deutschland. "Wir helfen bei der Gesundheitsversorgung und wenn nötig auch bei der Gewährleistung von Infrastruktur und Versorgung sowie der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung", schrieb Kramp-Karrenbauer. "Dafür wird sich die Bundeswehr mit hohem Engagement einbringen und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umfassend unterstützen."

    Es sei wichtig, dass sich möglichst wenige Soldaten anstecken, auch um den Kernauftrag garantieren zu können. "Wir kämpfen gegen einen unsichtbaren Gegner!", lautet die Überschrift des Befehls. Er endet mit den Worten: "Ich erwarte von Ihnen, ich erwarte von uns allen Tatkraft, Disziplin, Besonnenheit und Ausdauer. Die Menschen in Deutschland verlassen sich auf uns."

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...-ausbauen.html
    Eigentlich gehört dieser Artikel in die Rubrik Fake News!

    Statistische Scheisse hoch drei ohne Gesundungen!

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  9. #199
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    Verfassungsbruch in Vorbereitung

    Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz

    Dringender Hinweis: In der Geschwindigkeit der Ereignisse hat sich ein Fehler in den Text eingeschlichen. Es gibt leider Interpretationen des Grundgesetzes, so z.B. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages von 2016, die eine Rechtsgrundlage für die geplanten Einsätze der Bundeswehr sehen.
    So wird dort angenommen, dass ein Amtshilfeersuchen (§ 35, Abs. 1 GG) der Polizei bei der Bundeswehr beinhalten kann, dass auch die Bundeswehr alle – auch hoheitlichen – Aufgaben ausführen darf, die der Polizei rechtlich zustehen. Dieser Interpretation, muss und sollte man nicht folgen. Es bleibt ein Skandal, dass sich die Bundeswehr auf einen Inlandseinsatz mit polizeilichen Aufgaben vorbereitet. Um die Debatte allerdings – soweit es einem Autor ohne juristischen Abschluss möglich ist – faktisch sauber wiederzugeben wird aktuell an einer Korrektur gearbeitet.
    Bisher liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch. Generalinspekteur Zorn beschwichtigte noch, indem er behauptete, die Bundeswehr werde nicht Streife fahren oder „Corona-Partys“ auflösen. Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am gestrigen 26. März wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-Württemberg mit der Bundeswehr im Gespräch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen einem hohen Krankenstand geschwächte Polizei unterstützen könnte. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der Öffentlichkeit im Raum.
    Am heutigen 27. März übertraf ein Bericht des Spiegels alle Befürchtungen: Die Bundeswehr macht mobil. Bis zum 3. April sollen 15.000 Soldat*innen für den Einsatz im Inland bereitstehen.
    Nach den aktuellen Plänen sollen in einer Woche 6.000 Soldat*innen für die nicht weiter definierte „Unterstützung der Bevölkerung“, 2500 Logistiksoldat*innen mit 500 Lastwagen für „Lagerung, Transport, Umschlag“ und 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldat*innen der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen allerdings auch über 6.000 Soldat*innen, 5.500 für „Absicherung/Schutz“ und 600 Militärpolizist*innen der Feldjäger für „Ordnungs-/Verkehrsdienst“ einsatzbereit gemacht werden.
    Um diesen, in der bisherigen Geschichte der BRD nicht gekannten Großeinsatz der Bundeswehr zu führen werden Generalleutnant Martin Schelleis, dem Nationalen Territorialen Befehlshaber der Bundeswehr, vier regionale Stäbe unterstellt. Dabei handelt es sich allerdings nicht um die bisher in Katastropheneinsätzen, wie bei Hochwasser und extremen Schneefällen, erprobten Strukturen der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit. Stattdessen werden die Führungsstrukturen der Kampftruppen der Bundeswehr aktuell als regionale militärische Führungsstrukturen vorbereitet.
    So soll das Marinekommando in Rostock für Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg und das Luftwaffen-Kommando in Berlin für Berlin und Brandenburg zuständig sein.
    Die 1. Panzerdivision des Heeres in Oldenburg soll die Soldat*innen in Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen führen und die 10. Panzerdivision im bayerischen Veitshöchheim das Kommando für Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland übernehmen.
    In den bisher bekannten Berichten über diese Mobilmachung ist von einer Rechtsgrundlage gar nicht erst die Rede. Die Bereitschaft von knapp 9.000 Soldat*innen für „Unterstützung der Bevölkerung“, Logistik und ABC-Abwehr lässt sich, unabhängig von weiterer Kritik, mit dem Artikel 35 im Grundgesetz (Amts- und Katastrophenhilfe) juristisch rechtfertigen. Wie der Einsatz von über 6.000 Soldat*innen und Feldjäger*innen für Polizei(ähnliche) exekutive Aufgaben im Inland allerdings mit der bestehenden Verfassung in Einklang gebracht werden soll, ist völlig offen. Alle bisherigen Auslegungen des Paragraphen 35 geben diese Einsatzoptionen nicht her. Exekutive Aufgaben blieben damit, auch angesichts einer Pandemie, eine ausschließliche Funktion der Polizei. Eine bestehende Option für bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Inland sieht das Grundgesetz in Artikel 87a, dem sogenannten Inneren Notstand vor, der ausschließlich greift, wenn der Bund, ein Land, oder die Verfassungsordnung durch militärisch organisierte und bewaffnete Unruhen bedroht wären. Die zweite Option ist der Spannungs- und Verteidigungsfall (Artikel 115a), also der Moment in denen die Regierung die Kriegsvorbereitung, oder den Kriegseintritt Deutschlands erklärt. Beide Optionen sind damit für den aktuellen Fall offensichtlich ausgeschlossen.
    Damit bleibt nur eine Schlussfolgerung: Verteidigungsministerium, Bundeswehr und die beteiligten Innenministerien, z.b. Baden-Württemberg, bereiten aktuell mit Ansage einen offensiven Verfassungsbruch vor. Dass es in der aktuellen Corona-Pandemie für Innenminister Seehofer nicht so wichtig ist, was das (Grund)gesetz sagt, bewies er bereits in der

    zur Ankündigung von Grenzschließungen am 15. März. Auf die Frage eines Reporters nach der Rechtsgrundlage der Grenzschließungen antwortete er: „Da gibt’s den Artikel 28 des Schengener Grenzkodex. Aber jetzt muss ich ihnen ganz ehrlich mal sagen; Es ist schön, wenn man so eine Grundlage hat, aber im Moment geht mir der Gesundheitsschutz der Bevölkerung über alles. Es gibt auch Notsituationen, wo ein Staat, selbst wenn so ein Artikel nicht vorhanden wäre, handeln müsste.“ Damit spielte Seehofer bereits vor knapp zwei Wochen mit der Rechtsfigur des ‚übergesetzlichen Notstands‘ und damit mit der Option die Verfassung angesichts der aktuellen Lage bewusst und offensiv zu brechen.
    Was den Einsatz der Bundeswehr in Inland angeht ist jetzt der Punkt gekommen, wo sich auf diesen Verfassungsbruch aktiv vorbereitet wird. Ist dieser Geist erst einmal aus der Flasche, wird er dahin so schnell nicht zurückkehren. Damit ist auch der Punkt gekommen, wo sich Zivilgesellschaft, Friedens-, Bürgerrechts- und Antifaschistische Bewegung aktiv gegen diesen autoritären Schritt wehren müssen. Über die Welt nach der Corona-Pandemie wird jetzt entschieden!

    Quelle: www.imi-online.de/2020/03/27/verfassungsbruch-in-vorbereitung/
    Liebe Grüße
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  10. #200
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    Bundeswehr plant trotz Corona große Übungen

    In ganz Deutschland gelten weiterhin strikte Ausgangsbeschränkungen und ein Mindestabstand von mindestens eineinhalb Metern. Restaurants dürfen gar nicht öffnen, Geschäfte nur dann, wenn Hygieneregeln eingehalten werden. Währenddessen scheinen sich einige Stützpunkte der Bundeswehr in Mitteldeutschland wieder auf den Normalbetrieb einzustellen. Eine Übung in der Altmark mit mehr als 1.000 Soldaten zum Beispiel soll trotz Corona-Pandemie wie geplant stattfinden.

    Wer in diesen Zeiten davon spricht, eine Veranstaltung mit 1.600 Personen durchzuführen, den halten einige Menschen vielleicht für verrückt. Doch in der Altmark in Sachsen-Anhalt soll genau das passieren. Die Bundeswehr plant für kommenden Montag eine Übung mit rund 1.600 Soldatinnen und Soldaten. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Demnach sollen rund 820 Angehörige eines Panzerbatallions aus Bayern am Montag in der Altmark eintreffen. Hinzu kommen etwa 800 Soldaten, die in Sachsen-Anhalt leben – dann soll gemeinsam trainiert werden.
    Verschieben der Übung wurde nicht genehmigt

    Nach MZ-Informationen soll die Leitung des Übungszentrums im Altmarkkreis Salzwedel eine Verschiebung dieser Übung vorgeschlagen haben. Aus Sorge vor Ansteckungen mit dem Coronavirus hätte die Übung dann Anfang Juni stattfinden sollen. Die Führungsspitze des Heeres habe das aber nicht genehmigt, heißt es in der Zeitung. Ein Sprecher des Übungszentrums sagte, man habe noch keine Absage. Möglicherweise gebe es eine neue Entscheidung im Laufe des Freitags.

    Kritik an der Übung kommt aus der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Landtagsvizepräsident, Wulf Gallert, fordert eine Absage der Übung. Sie sei angesichts der überall geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen ein Unding.

    weiter hier: https://www.mdr.de/nachrichten/panor...trieb-100.html
    Wenn die direkt nach Berlin durchstarten und dort in gewissen Kreisen aufräumen, hätte ich nichts dagegen.

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