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Thema: Bundeswehr

  1. #201
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  2. #202
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    Bundesgerichtshof weist Klage der Bundesregierung gegen Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere ab

    Am heutigen Donnerstag wies der BGH die Klage der Bundesregierung gegen die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere ab. Es zählt das öffentliche Interesse an der Frage, ob die Darstellung einer Friedensmission zutrifft oder der Einsatz eine Kriegsbeteiligung ist.

    Dass sich der militärische Alltag am Hindukusch auch für die Bundeswehr stark von der Darstellung der Bundesregierung unterschied, zeigten militärische Lageberichte, die das Bundesministerium der Verteidigung wöchentlich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen.
    Diese werden als Verschlusssache "VS – Nur für den Dienstgebrauch" unter der Bezeichnung "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) an ausgewählte Bundestagsabgeordnete, Referate im Bundesministerium der Verteidigung und anderen Bundesministerien sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Dienststellen versendet. Gekürzte UdP-Fassungen werden als "Unterrichtung der Öffentlichkeit" (UdÖ) veröffentlicht.

    Journalisten der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), herausgegeben von der Funke Mediengruppe, hatten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Einsichtnahme in sämtliche UdP aus der Zeit zwischen dem 1. September 2001 und dem 26. September 2012 verlangt. Das wurde abgelehnt. Daraufhin gelangte die Recherche-Redaktion der WAZ auf unbekanntem Weg an einen Großteil der Berichte und veröffentlichte diese unter der Bezeichnung "Afghanistan-Papiere" im Jahr 2012 online.

    Lageberichte sind keine künstlerische Schöpfung

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/102022...ffentlichkeit/
    https://www.neues-deutschland.de/art...ie-presse.html

    Liebe Grüße
    Geändert von AreWe? (01.05.2020 um 07:32 Uhr)
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  3. #203
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    AW: AKK - Mein Kampf

    Bundeswehr: Per Corona auf RekrutInnenfang


    Der Triersche Volksfreund (TV) berichtet in seiner Ausgabe vom 4. Mai 2020 darüber, wie die Bundeswehr die Corona-Krise aktuell nutzt, um auf RekrutInnenfang zu gehen. Beschrieben wird eine Kampagne, deren Idee im März entstanden sei und die offensichtlich auch in anderen Städten durchexerziert wurde: Gemeint ist, dass Jugendliche, die in Kürze das 18. Lebensjahr erreichen, laut TV mit personalisierten Postkarten angeschrieben worden seien. An die Adressen sei die Bundeswehr (einmal mehr) über die Einwohnermeldeämter gekommen, insgesamt wären dabei 680.000 Postkarten verschickt worden, die Kampagne habe Kosten in Höhe von 257.325 Euro verursacht. Die überaus problematische Nutzung der Einwohnermeldeamt-Daten für Bundeswehr-Werbezwecke hat schon schlechte Tradition. Was den konkreten Inhalt der Postkarten anbelangt, zeigt der TV-Artikel, wie in diesem Zusammenhang aktuell nun die Corona-Krise durch die Bundeswehr instrumentalisiert wird:
    „Bei der neuesten Kampagne nutzt die Bundeswehr die Verunsicherung über Corona, um Nachwuchs zu werben. ‚Wir kämpfen gegen Corona‘ steht auf einer Postkarte, die derzeit etliche Jungen und Mädchen in der Region erhalten, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. Auf der Vorderseite ist im Stil des Namensschildes auf dem Kampfanzug der Nachname des Minderjährigen aufgedruckt. Auf der Rückseite heißt es: ‚Wir kämpfen gegen Corona.‘ Darunter wird der Jugendliche kumpelhaft mit ‚Hi‘ und seinem Vornamen angesprochen. Weiter heißt es: ‚Gerade in dieser schwierigen Zeit unterstützt die Bundeswehr mit ihren Frauen und Männern in Uniform und in Zivil die deutsche Bevölkerung mit allen Kräften.‘“
    Gut, dass Medien teilweise kritisch über den Werbefeldzug der Bundeswehr berichten. Neben den fragwürdigen Werbe-Postkarten nerven ja schon seit Wochen die Plakatwände an vielen Stellen (nicht nur) in Trier. Es wird ausgenutzt, dass Jugendlichen in Coronazeiten verstärkt Perspektiven fehlen, was einer Mischung aus Armutsrekrutierung und Täuschung gleichkommt. „Die schwierige – ja teilweise sogar lebensbedrohliche – Situation vieler Menschen wird ausgenutzt, um sich mit Steuergeldern ein besseres Image zu erkaufen“, kritisiert die DFG-VK zu Recht.
    Schade, dass im TV-Artikel nicht erwähnt wird, dass die Bundeswehr sich mit Ihrer „Amtshilfe“ am Rande des Verfassungsbruchs bewegt – Bundeswehreinsätze sind als Lehre aus der Geschichte verboten. Und was sie als Amtshilfe leistet zeigt nur, dass zivile Organisationen, die eigentlich für Katastrophenschutz und Gesundheitswesen da sind, seit Jahren im Vergleich zur teuren Bundeswehr unterfinanziert sind. Im TV-Artikel fehlen zudem die eigentlichen Ziele der Bundeswehr: Aufrechterhaltung des freien Welthandels, Zugang zu Rohstoffen und Märkten… – Wirtschaftsinteressen eben (vgl. Weißbuch/Verteidigungspolitische Richtlinien). Katastrophenschutz und Corona-Amtshilfe sind v.a. werbewirksame Imageeinsätze am Rande des Grundgesetzes.
    Übrigens: Widerspruch gegen diese Militär-Werbung zur Rekrutierung auch Minderjähriger ist möglich. Die Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) hatte das vor Jahren in Trier erfolgreich angemahnt, seitdem gibt es (leider ziemlich versteckt auf Trier.de) eine Widerspruchsmöglichkeit, um solche Post nicht zu bekommen. Auch die DFG-VK weist schon seit Jahren unter dem Titel ”Meine Daten sind nichts für die Bundeswehr!“ auf die Widerspruchsmöglichkeit hin und fordert ein Ende der Rekrutierung Minderjähriger (https://unter18nie.de/).
    Es ist ein Bundesgesetz, das die Einwohnermeldeämter zur Herausgabe der Daten der 17jährigen verpflichtet – ein Relikt der ausgesetzten Wehrpflicht. An jedem ‚red hand day‘ wird auch die Bundeswehr kritisiert, weil sie 17jährige in die Armee aufnimmt, was gegen den Geist der UN-Kinderrechtskonvention verstößt (vgl. Deutsche Bündnis Kindersoldaten: http://www.kindersoldaten.info).
    Der Werbefeldzug offenbart, dass kaum junge Leute Lust auf Befehl und Gehorsam, eingeschränkte Grundrechte und fragwürdige Kriegseinsätze haben. Auch rechtsextreme „Kameraden“ und sexuelle Übergriffe v.a. gegen Frauen machen das Militär nicht attraktiver, deren Bundeswehreinsätze von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Jetzt wäre der Moment abzurüsten und das Geld sinnvoller zu verwenden.


    Quelle: http://www.imi-online.de/2020/05/04/...krutinnenfang/
    Hier ein paar Euro, da ein paar Euro .......

    LG
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  4. #204
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    „Schafft die Bundeswehr ab“: Verleger Tichy wirft Merkel und AKK Verachtung der Soldaten vor

    In einem Leitartikel für sein eigenes Medium übt Roland Tichy scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Amtsführung. Ihr, so Tichy, sei die veröffentlichte Meinung wichtiger als die Bundeswehr. Es wäre ehrlicher, diese aufzulösen.
    Der Publizist Roland Tichy hat in einem von beißendem Sarkasmus durchzogenen Kommentar für den Webauftritt seines Mediums „Tichys Einblick“ die Abschaffung der Bundeswehr gefordert. Anlass dafür ist die jüngste Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Kommando Spezialkräfte (KSK) infolge angeblicher oder tatsächlicher rechtsextremer Vorfälle einer „Reform“ zu unterziehen – die mit einer teilweisen Auflösung bestehender Verbände verbunden sein soll.
    weiter hier: https://www.epochtimes.de/meinung/sc...-a3281884.html
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  5. #205
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    „Dein Jahr für Deutschland“: AKK kündigt neuen Freiwilligendienst in Bundeswehr an

    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt, der ab 2021 unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ laufen soll. Die Verteidigungsministerin sprach sich zudem gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.

    Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. 2021 sollten die ersten Freiwilligen einrücken, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag in Berlin im Rahmen einer virtuellen CDU-Veranstaltung.
    Der neue Dienst sei kein Ersatz für den freiwilligen Wehrdienst, sondern ein alternatives Ergänzungsangebot, sagte die Ministerin. Das Verteidigungsministerium befasse sich schon seit längerem damit, welches Angebot an diejenigen gemacht werden könnte, die sich für einen freiwilligen Wehrdienst interessieren würden, denen dieser aber zu viel sei.
    Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, das Konzept solle Ende Juli vorgestellt werden, dann solle auch eine Werbekampagne beginnen. Zuletzt habe gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig die Hilfe der Bundeswehr und ihrer Reservisten in ganz Deutschland sei. Durch den neuen Dienst wolle die Bundeswehr gleichzeitig ihre Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/politik/2...in-bundeswehr/

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    „Shutdown“ der deutschen Streitkräfte befürchtet – und Zahl der Suizide auf hohem Niveau

    Es steht nicht gut um die Bundeswehr. Die Soldaten sind mit zu vielen Aufgaben maßlos überlastet. Unterdessen werden immer mehr Selbstmordversuche und tatsächliche Suizide gemeldet.

    Die deutschen Soldaten sind nach Angaben von Bundeswehrverbandschef André Wüstner mit ihren Aufgaben derart überlastet, dass der Truppe der Zusammenbruch droht.

    Wenn immer neue Aufgaben zusätzlich zu den laufenden Missionen im Krisen- und Konfliktmanagement oder im Bündnis hinzukämen, „droht die Bundeswehr zu implodieren“, sagte Wüstner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3288090.html
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