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Thema: Bundeswehr

  1. #201
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  2. #202
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    Bundesgerichtshof weist Klage der Bundesregierung gegen Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere ab

    Am heutigen Donnerstag wies der BGH die Klage der Bundesregierung gegen die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere ab. Es zählt das öffentliche Interesse an der Frage, ob die Darstellung einer Friedensmission zutrifft oder der Einsatz eine Kriegsbeteiligung ist.

    Dass sich der militärische Alltag am Hindukusch auch für die Bundeswehr stark von der Darstellung der Bundesregierung unterschied, zeigten militärische Lageberichte, die das Bundesministerium der Verteidigung wöchentlich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen.
    Diese werden als Verschlusssache "VS – Nur für den Dienstgebrauch" unter der Bezeichnung "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) an ausgewählte Bundestagsabgeordnete, Referate im Bundesministerium der Verteidigung und anderen Bundesministerien sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Dienststellen versendet. Gekürzte UdP-Fassungen werden als "Unterrichtung der Öffentlichkeit" (UdÖ) veröffentlicht.

    Journalisten der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), herausgegeben von der Funke Mediengruppe, hatten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Einsichtnahme in sämtliche UdP aus der Zeit zwischen dem 1. September 2001 und dem 26. September 2012 verlangt. Das wurde abgelehnt. Daraufhin gelangte die Recherche-Redaktion der WAZ auf unbekanntem Weg an einen Großteil der Berichte und veröffentlichte diese unter der Bezeichnung "Afghanistan-Papiere" im Jahr 2012 online.

    Lageberichte sind keine künstlerische Schöpfung

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/102022...ffentlichkeit/
    https://www.neues-deutschland.de/art...ie-presse.html

    Liebe Grüße
    Geändert von AreWe? (01.05.2020 um 07:32 Uhr)
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  3. #203
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    AW: AKK - Mein Kampf

    Bundeswehr: Per Corona auf RekrutInnenfang


    Der Triersche Volksfreund (TV) berichtet in seiner Ausgabe vom 4. Mai 2020 darüber, wie die Bundeswehr die Corona-Krise aktuell nutzt, um auf RekrutInnenfang zu gehen. Beschrieben wird eine Kampagne, deren Idee im März entstanden sei und die offensichtlich auch in anderen Städten durchexerziert wurde: Gemeint ist, dass Jugendliche, die in Kürze das 18. Lebensjahr erreichen, laut TV mit personalisierten Postkarten angeschrieben worden seien. An die Adressen sei die Bundeswehr (einmal mehr) über die Einwohnermeldeämter gekommen, insgesamt wären dabei 680.000 Postkarten verschickt worden, die Kampagne habe Kosten in Höhe von 257.325 Euro verursacht. Die überaus problematische Nutzung der Einwohnermeldeamt-Daten für Bundeswehr-Werbezwecke hat schon schlechte Tradition. Was den konkreten Inhalt der Postkarten anbelangt, zeigt der TV-Artikel, wie in diesem Zusammenhang aktuell nun die Corona-Krise durch die Bundeswehr instrumentalisiert wird:
    „Bei der neuesten Kampagne nutzt die Bundeswehr die Verunsicherung über Corona, um Nachwuchs zu werben. ‚Wir kämpfen gegen Corona‘ steht auf einer Postkarte, die derzeit etliche Jungen und Mädchen in der Region erhalten, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. Auf der Vorderseite ist im Stil des Namensschildes auf dem Kampfanzug der Nachname des Minderjährigen aufgedruckt. Auf der Rückseite heißt es: ‚Wir kämpfen gegen Corona.‘ Darunter wird der Jugendliche kumpelhaft mit ‚Hi‘ und seinem Vornamen angesprochen. Weiter heißt es: ‚Gerade in dieser schwierigen Zeit unterstützt die Bundeswehr mit ihren Frauen und Männern in Uniform und in Zivil die deutsche Bevölkerung mit allen Kräften.‘“
    Gut, dass Medien teilweise kritisch über den Werbefeldzug der Bundeswehr berichten. Neben den fragwürdigen Werbe-Postkarten nerven ja schon seit Wochen die Plakatwände an vielen Stellen (nicht nur) in Trier. Es wird ausgenutzt, dass Jugendlichen in Coronazeiten verstärkt Perspektiven fehlen, was einer Mischung aus Armutsrekrutierung und Täuschung gleichkommt. „Die schwierige – ja teilweise sogar lebensbedrohliche – Situation vieler Menschen wird ausgenutzt, um sich mit Steuergeldern ein besseres Image zu erkaufen“, kritisiert die DFG-VK zu Recht.
    Schade, dass im TV-Artikel nicht erwähnt wird, dass die Bundeswehr sich mit Ihrer „Amtshilfe“ am Rande des Verfassungsbruchs bewegt – Bundeswehreinsätze sind als Lehre aus der Geschichte verboten. Und was sie als Amtshilfe leistet zeigt nur, dass zivile Organisationen, die eigentlich für Katastrophenschutz und Gesundheitswesen da sind, seit Jahren im Vergleich zur teuren Bundeswehr unterfinanziert sind. Im TV-Artikel fehlen zudem die eigentlichen Ziele der Bundeswehr: Aufrechterhaltung des freien Welthandels, Zugang zu Rohstoffen und Märkten… – Wirtschaftsinteressen eben (vgl. Weißbuch/Verteidigungspolitische Richtlinien). Katastrophenschutz und Corona-Amtshilfe sind v.a. werbewirksame Imageeinsätze am Rande des Grundgesetzes.
    Übrigens: Widerspruch gegen diese Militär-Werbung zur Rekrutierung auch Minderjähriger ist möglich. Die Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) hatte das vor Jahren in Trier erfolgreich angemahnt, seitdem gibt es (leider ziemlich versteckt auf Trier.de) eine Widerspruchsmöglichkeit, um solche Post nicht zu bekommen. Auch die DFG-VK weist schon seit Jahren unter dem Titel ”Meine Daten sind nichts für die Bundeswehr!“ auf die Widerspruchsmöglichkeit hin und fordert ein Ende der Rekrutierung Minderjähriger (https://unter18nie.de/).
    Es ist ein Bundesgesetz, das die Einwohnermeldeämter zur Herausgabe der Daten der 17jährigen verpflichtet – ein Relikt der ausgesetzten Wehrpflicht. An jedem ‚red hand day‘ wird auch die Bundeswehr kritisiert, weil sie 17jährige in die Armee aufnimmt, was gegen den Geist der UN-Kinderrechtskonvention verstößt (vgl. Deutsche Bündnis Kindersoldaten: http://www.kindersoldaten.info).
    Der Werbefeldzug offenbart, dass kaum junge Leute Lust auf Befehl und Gehorsam, eingeschränkte Grundrechte und fragwürdige Kriegseinsätze haben. Auch rechtsextreme „Kameraden“ und sexuelle Übergriffe v.a. gegen Frauen machen das Militär nicht attraktiver, deren Bundeswehreinsätze von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Jetzt wäre der Moment abzurüsten und das Geld sinnvoller zu verwenden.


    Quelle: http://www.imi-online.de/2020/05/04/...krutinnenfang/
    Hier ein paar Euro, da ein paar Euro .......

    LG
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  4. #204
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    „Schafft die Bundeswehr ab“: Verleger Tichy wirft Merkel und AKK Verachtung der Soldaten vor

    In einem Leitartikel für sein eigenes Medium übt Roland Tichy scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Amtsführung. Ihr, so Tichy, sei die veröffentlichte Meinung wichtiger als die Bundeswehr. Es wäre ehrlicher, diese aufzulösen.
    Der Publizist Roland Tichy hat in einem von beißendem Sarkasmus durchzogenen Kommentar für den Webauftritt seines Mediums „Tichys Einblick“ die Abschaffung der Bundeswehr gefordert. Anlass dafür ist die jüngste Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Kommando Spezialkräfte (KSK) infolge angeblicher oder tatsächlicher rechtsextremer Vorfälle einer „Reform“ zu unterziehen – die mit einer teilweisen Auflösung bestehender Verbände verbunden sein soll.
    weiter hier: https://www.epochtimes.de/meinung/sc...-a3281884.html
    Liebe Grüße
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  5. #205
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    „Dein Jahr für Deutschland“: AKK kündigt neuen Freiwilligendienst in Bundeswehr an

    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt, der ab 2021 unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ laufen soll. Die Verteidigungsministerin sprach sich zudem gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.

    Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. 2021 sollten die ersten Freiwilligen einrücken, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag in Berlin im Rahmen einer virtuellen CDU-Veranstaltung.
    Der neue Dienst sei kein Ersatz für den freiwilligen Wehrdienst, sondern ein alternatives Ergänzungsangebot, sagte die Ministerin. Das Verteidigungsministerium befasse sich schon seit längerem damit, welches Angebot an diejenigen gemacht werden könnte, die sich für einen freiwilligen Wehrdienst interessieren würden, denen dieser aber zu viel sei.
    Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, das Konzept solle Ende Juli vorgestellt werden, dann solle auch eine Werbekampagne beginnen. Zuletzt habe gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig die Hilfe der Bundeswehr und ihrer Reservisten in ganz Deutschland sei. Durch den neuen Dienst wolle die Bundeswehr gleichzeitig ihre Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/politik/2...in-bundeswehr/

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  6. #206
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    „Shutdown“ der deutschen Streitkräfte befürchtet – und Zahl der Suizide auf hohem Niveau

    Es steht nicht gut um die Bundeswehr. Die Soldaten sind mit zu vielen Aufgaben maßlos überlastet. Unterdessen werden immer mehr Selbstmordversuche und tatsächliche Suizide gemeldet.

    Die deutschen Soldaten sind nach Angaben von Bundeswehrverbandschef André Wüstner mit ihren Aufgaben derart überlastet, dass der Truppe der Zusammenbruch droht.

    Wenn immer neue Aufgaben zusätzlich zu den laufenden Missionen im Krisen- und Konfliktmanagement oder im Bündnis hinzukämen, „droht die Bundeswehr zu implodieren“, sagte Wüstner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3288090.html
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  7. #207
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    Frage Wehrbeauftragte will in Bundeswehr Frauenanteil von 30 Prozent und Extremismusprüfung für alle Reservisten

    Warum denn alles so umständlich?

    Lasst uns doch eine eigene Teilstreitkraft nur für Frauen bilden!

    Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, will die Zahl der Soldatinnen in der Bundeswehr deutlich erhöhen. „Ein Anteil von 30 Prozent Frauen in der Bundeswehr, das würde der Truppe sicher guttun“, sagte Högl der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Auch in Führungsfunktionen sollten die Soldatinnen stärker Verantwortung übernehmen.

    20 Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass Frauen auch zum Dienst an der Waffe zugelassen werden müssen, sei angesichts von einem Frauenanteil von derzeit etwa zwölf Prozent noch „Luft nach oben“, sagte Högl der Zeitung. Sie kritisierte auch den Umgang mit Frauen in Bundeswehr, die „noch nicht überall gleichermaßen respektiert“ seien. Dies werde unter anderem an Fällen von sexuellen Übergriffen deutlich.
    Frauen gelten in der Bundeswehr nach Vorgaben der Truppe als unterrepräsentiert, wenn ihr Anteil mit Ausnahme des Sanitätsdienstes bei unter 15 Prozent liegt, hieß es weiter in dem Zeitungsbericht. Derzeit machten Soldatinnen über diese Laufbahnen betrachtet nur einen Anteil von etwa acht Prozent aus. Im Sanitätsdienst, der schon vor dem Jahr 2000 Frauen offenstand, wird die Marke von 50 Prozent angestrebt. Der Anteil liege dort jetzt bei 45 Prozent. Insgesamt leisten 185.198 Soldaten aktiv ihren Dienst bei der Bundeswehr – Berufssoldaten, Zeitsoldaten und Freiwillig Wehrdienstleistende. 23.049 von ihnen sind Frauen.
    Zudem sollen zukünftig die Reservisten vom Militärischen Abschirmdienst überprüft werden, bevor sie zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen werden. Bisher ist dies nur der Fall wenn Reservisten auf Posten rücken, die sicherheitsrelevant sind. „Die Reservisten, die zum Dienst herangezogen werden, sollten vorher sicherheitsüberprüft werden“, sagte Högl der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Hintergrund sind Rechtsextremismusfälle auch unter Reservisten, die in den vergangenen Monaten bekannt geworden waren.
    „Da wurde bislang zu wenig getan“, sagte die SPD-Politikerin. Während seit 2017 alle Bewerber, die zur Bundeswehr wollen, automatisch eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, gibt es bei Reservisten bislang keine solchen lückenlosen Kontrollen. Zudem, so führt es Högl aus, seien die Zuständigkeiten bei Reservisten bislang nicht klar genug zwischen Verfassungsschutzämtern und dem Militärischen Abschirmdienst geklärt. Sie sprach sich dafür aus, den Militärischen Abschirmdienst damit zu beauftragen. Im Jahr setzt die Bundeswehr zwischen 16.000 und 18.000 Reservisten ein. Insgesamt sind theoretisch rund 900.000 Reservisten zum Dienst heranziehbar. Überprüft werden aktuell nur jene, die auf Posten rücken, die sicherheitsrelevant sind.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3332774.html
    „Welt“: Einführung weiblicher Dienstgrade in Bundeswehr in Vorbereitung


    Im Verteidigungsministerium wird laut einem Zeitungsbericht die Einführung weiblicher Dienstgradenin der Bundeswehr vorbereitet. Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer solle nächste Woche ein solcher Vorschlag vorgelegt werden, schreibt "Die Welt".Im Verteidigungsministerium wird laut einem Zeitungsbericht die Einführung weiblicher Dienstgrade in der Bundeswehr vorbereitet. Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) solle kommende Woche ein entsprechender Vorschlag zur Entscheidung unterbreitet werden, schreibt „Die Welt“ in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen. Die Einführung der weiblichen Dienstgrade ist demnach noch für diese Legislaturperiode anvisiert.

    Kramp-Karrenbauer selber will sich der Zeitung zufolge aber noch nicht auf eine Einführung weiblicher Dienstgrade festlegen. Die Ministerin sei „mit Vorhaben zu diesem speziellen Punkt“ bislang nicht befasst gewesen, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Blatt. Generell sei die Gleichstellung von Frauen und Männern aber „durchgängiges Leitprinzip im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“. Die sprachliche Gleichbehandlung sei dabei „eine von vielen Fragestellungen“.
    Bislang wird den Dienstgraden die Anrede „Frau“ vorangestellt. Künftig sollen laut den Plänen im Ministerium die Dienstgrade selber nach Geschlecht differenziert werden, wie „Die Welt“ berichtet. Dabei seien jedoch einige Ausnahmen vorgesehen. So sollten die Bezeichnungen „Hauptmann“ und „Oberst“ keine weibliche Version erhalten. Es solle also keine „Hauptfrau und keine „Oberstin“ geben – sehr wohl etwa aber eine „Feldwebelin“ oder „Bootsfrau“, „Oberstleutnantin“ oder „Brigadegeneralin“.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3332928.html
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  8. #208
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    Generalinspekteur fordert „vollausgestattete Bundeswehr schon in Friedenszeiten“

    Auszug:

    Russland und China stören den Frieden

    Akteure mit globalen Interessen wie Russland und China störten den internationalen Frieden, rüsteten ihre Streitkräfte auf, führten großangelegte Übungen durch und bauten ihre Raketenarsenale aus, die uns in Europa bedrohen können, begründet Zorn, der im April 2018 von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum 16. Generalinspekteur der Bundeswehr ernannt wurde, die neue Schwerpunktsetzung.
    Zudem breite sich der internationale Terrorismus aus. Regionale Konflikte beherrschten den südöstlichen Mittelmeerraum. Über alles wirkten Cyber-Angriffe mit einem großen Potential zur Destabilisierung. Für die NATO habe Abschreckung deshalb wieder Priorität: „Im Bündnis haben wir Maßnahmen beschlossen, um unseren östlichen Verbündeten den Rücken zu stärken.“

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3346245.html
    Wo lebt dieser Mann??

    Es dürfte aber klar sein, warum er von der Laienministerin ernannt wurde!

    LG
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  9. #209
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    Übernimmt die Bundeswehr jetzt das Gesundheitsministerium?

    Die zentrale "Corona-Abteilung" im Bundesgesundheitsministerium war erst kurz vor der Ausbreitung des Virus in Deutschland geschaffen worden. Geleitet wird sie von einem General. Unterdessen wird die Corona-Amtshilfe der Bundeswehr nicht überall gern gesehen.
    Von den meisten unbemerkt, wurde das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) noch kurz vor dem Beginn der Corona-Pandemie strukturell und personell umgebaut. Ein regelrechtes Personalkarussell war es, das Minister Jens Spahn damals drehte. Doch nicht nur die Leitungen der bis dato fünf Fachabteilungen rotierten, auch gab es ein paar Aufgabenverlagerungen zwischen den Bereichen.

    Die größte Veränderung bestand aber darin, dass eine komplett neue Abteilung – Nummer 6 – mit zwei Unterabteilungen geschaffen wurde. Sie trägt die Bezeichnung "Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit". Die Gründung sei nach Aussage des BMG schon 2019 beschlossen worden. Auf dem Onlineportal apotheke-adhoc.de wurde das ganze im Januar noch mit den Worten quittiert, Spahn "trage damit dem Zeitgeist Rechnung".
    Bemerkenswert ist jedoch die Personalie, mit der der Chefposten besetzt wurde. Es handelt sich dabei um den Bundeswehrgeneral Dr. Hans-Ulrich Holtherm. Nach Informationen des Onlineportals aerzteblatt.de war Holtherm bei Auslandseinsätzen im Irak, in Afghanistan, im Kongo, in Dschibuti und im Kosovo dabei. Holtherm ist als Allgemeinmediziner und Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen kein Fachfremder. Kurz vor der Berufung an die Spitze der BMG-Abteilung war er Direktor für Wehrmedizinische Wissenschaft der Bundeswehr in München und dann für lediglich gut einen Monat Ärztlicher Direktor im Bundeswehrkrankenhaus in Ulm.
    Doch dass ein hoher Militär an die Spitze einer völlig neu geschaffenen Abteilung in einem ansonsten eigentlich zivilen Ministerium gesetzt wird, erscheint zumindest ein wenig bemerkenswert. Wie praktisch, dass dies gerade noch rechtzeitig genug geschehen war, wenn man bedenkt, dass kurz darauf die Pandemie so richtig anlief. Denn diese Abteilung dürfte sozusagen federführend sein, wenn es um Corona geht. Und solange "die epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht aufgehoben ist, dürften zudem innerhalb des Ministeriums zentrale Entscheidungsbefugnisse genau dort zusammenlaufen.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/107326...tsministerium/
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  10. #210
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    Bundeswehr und RKI sollen Experten in Corona-Hotspots schicken

    Was sind das für "Experten" der Bundeswehr???

    Die Bundeswehr und das Robert Koch-Institut sollen künftig Experten in Corona-Hotspots schicken.

    Das gilt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur laut einer am Freitag getroffenen Vereinbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Bürgermeistern von Großstädten, wenn in sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert wurden.

    Spätestens wenn der Wert auf 50 Infektionen steigt, sollen die Städte umfangreichere Beschränkungen einführen. Dazu gehört etwa die Erweiterungen der Mundschutz-Pflicht auf den öffentlichen Raum, wenn dort der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann. Genannt werden auch Sperrstunden und Alkoholbeschränkungen für Gastronomiebetriebe sowie weitergehende Beschränkungen der Teilnehmerzahlen von Veranstaltungen und private Feiern.Die Metropolen sollen ihre Ordnungsämter so entlasten, dass sie die Beschränkungen kontrollieren können. Bund und Länder sollen kurzfristig darüber beraten, wie auch Bundespolizei und Länderpolizeien helfen können. Kommt der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens nach zehn Tagen zum Stillstand, seien weitere Beschränkungsschritte unvermeidlich.
    Merkel hatte sich angesichts stark gestiegener Corona-Infektionszahlen mit den Verantwortlichen der elf größten deutschen Städte getroffen. An der Videokonferenz nahmen die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Berlin, Hamburg, Bremen, München, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Leipzig und Stuttgart teil.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/deutschla...pots-schicken/
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