Human Rights Watch über Syrien Wie Assads Folterknechte aufflogen
03.07.2012, 13:50
Von Johannes Kuhn
Nun weiß es die ganze Welt: In 27 Gefängnissen quält der syrische Geheimdienst Oppositionelle mit brutalen Foltermethoden. Aufgedeckt hat sie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Ihr Bericht ist ein Signal an die Welt, die Verbrechen des Assad-Regimes endlich zu ahnden
Brutale Hiebe auf alle Körperteile, ausgerissene Zehennägel, Stromschläge gegen Genitalien, Verätzungen durch Säure: Die Liste der Foltermethoden der syrischen Geheimdienste, die Human Rights Watch in einem aktuellen Bericht vorlegt, ist lang und brutal. Beobachter befürchten, dass sie nur einen Bruchteil der Realität abbilden.
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Die Menschenrechtsorganisation gibt an, seit März 2011 mit etwa 200 ehemaligen Tätern und Opfern gesprochen zu haben. Sie berichten von 27 Foltergefängnissen in ganz Syrien. Und von ungeheuerlichen Qualen.
Die Gespräche, geführt in Syrien, aber auch in Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und der Türkei, geben den bislang detailliertesten Einblick in das grausame System, in dem Baschar al-Assads Geheimpolizei Regimegegner und Abtrünnige verschwinden lässt.
"Wir haben nur Aussagen verwendet, die glaubhaft waren", versichert Wenzel Michalski, der deutsche Direktor der Organisation. "Verschiedene Menschen mussten zu gleichen Orten die gleichen Geschichten erzählen."
Die Protokolle zeichnen ein Bild rücksichtsloser Brutalität. Augenzeugen berichten von Einschüchterung durch Schläge, gefolgt von Folter, begleitet von Unterstellungen, sich gegen das Regime verschworen oder Gewalt ausgeübt zu haben. "Es war mehr eine Anklage als ein Verhör", gibt ein 30-Jähriger zu Protokoll, der vor einer Demonstration in Damaskus im Juni 2011 festgenommen wurde. Viele Opfer wurden bis zur Bewusstlosigkeit gefoltert, um sich beim Erwachen mit den Händen an die Decke gefesselt wiederzufinden - und wenige Stunden später erneut zum "Verhör" abgeholt zu werden.
Intensiver Propagandakrieg
Weil die Augenzeugenberichte sich auf Ereignisse im Jahr 2011 beziehen, könnte sich die Situation inzwischen sogar noch verschlechtert haben: Zum damaligen Zeitpunkt versuchte das syrische Regime noch, den Aufstand als vereinzelte Krawalle krimineller Gruppen abzutun. Inzwischen spricht selbst Machthaber Assad vom Bürgerkrieg, die Armee geht massiv mit militärischen Mitteln gegen das eigene Volk vor.
Gleichzeitig wird es für Menschenrechtsgruppen und Journalisten immer schwieriger, direkte Informationen aus dem Land zu erhalten. "Weil der Propagandakrieg intensiviert wurde und die Bevölkerung polarisiert ist, hat es Widersprüche und Fehler gegeben", beschrieb jüngst der in Beirut ansässige Korrespondent des Economist die Berichterstattung.
Längst ist nicht mehr in jedem Fall nachvollziehbar, von wem die Gewalt ausgeht, die seit März 2011 etwa 16.500 Menschen das Leben gekostet haben soll: Neben der syrischen Armee sollen auch bis zu 6000 Freischärler im Einsatz sein, die Massaker an der Zivilbevölkerung verübt haben sollen. Ihre genaue Beziehung zum Regime ist unklar.
Zugleich gibt es auch Berichte über Massaker an regierungstreuen Zivilisten durch die syrischen Rebellen. Die Oppositionskämpfer agieren in den vergangenen Monaten ebenfalls zusehends rücksichtslos, sind aber derart zersplittert, unkoordiniert und lokal zentriert, dass sie kaum als homogener Block betrachtet werden können.
Folterknechte beim Namen genannt
Einzelne Kämpfer aus Nachbarländern und einigen Dschihadistengruppen tragen dazu bei, dass die Verantwortung für viele der derzeit stattfindenden Verbrechen nur schwer festzustellen sein wird. "Wir haben den Eindruck, dass die Bevölkerung inzwischen einfach von beiden Seiten in Ruhe gelassen werden möchte", beschreibt Human-Rights-Watch-Vertreter Michalski die Stimmung, die ein Mitarbeiter bei einem der wenigen Besuche in einer "befreiten Zone" nahe der türkischen Grenze erlebte.
Zumindest die mutmaßlichen Folterknechte des Regimes und ihre Vorgesetzten könnten allerdings zur Rechenschaft gezogen werden: Im nun veröffentlichten Bericht finden sich die Namen von Gefängnisleitern und Verantwortlichen. Human Rights Watch fordert, dass UN-Beobachter Zugang zu den Folterstätten erhalten und die Angelegenheit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben wird.
Beides scheint allerdings derzeit nicht realistisch: Die Beobachtermission ist im Moment aufgrund der Gefahrenlage ausgesetzt. Bis sie wieder aktiv wird, könnten die Gefängnisse längst verlegt worden sein. Im Bericht ist davon die Rede, dass auch Krankenhäuser, Sportstätten und Schulen umfunktioniert wurden, um darin Oppositionelle festzuhalten.
Auch der Einfluss des Internationalen Strafgerichtshofs ist begrenzt, da Syrien das Gremium nicht anerkennt. Formal müsste deshalb der UN-Sicherheitsrat Den Haag in einer Resolution damit beauftragen, die Menschenrechtsverstöße in syrischen Gefängnissen zu untersuchen. Für einen solchen Schritt dürfte wiederum Russland als Unterstützer des Assad-Regimes nur schwer zu gewinnen sein.[/mitte]
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