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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #101
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Gregor Gysi – Terrorgefahr und Haushalt 2011

    Von Anfang an wurde in Bezug auf den Terrorismus eine völlig falsche Politik gemacht. Der Krieg in Afghanistan und der Einsatz der Bundeswehr wurde damit gerechtfertigt, dass man so wirksam Terrorismus bekämpfen könne. Aber ein solcher Krieg erhöht nur die Bereitschaft zum Terrorismus. Wir brauchen eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. / Der jetzt verabschiedete Bundeshaushalt 2011 ist grob sozial ungerecht. Zur Rettung privater Banken und des Euros konnten in Wochenfrist Milliarden zur Verfügung gestellt werden. Um die Staatsschulden wieder abzubauen, kürzt die Bundesregierung Sozialleistungen. Welchen Schuldanteil haben die alleinerziehende Hartz IV-Empfängerin und ihr Kind? Keinen! Banken, Bestverdienende und Vermögende werden nicht mit einem einzigen Euro herangezogen. Zu mehr sozialer Gerechtigkeit gehört, dass die Stärkeren mehr zahlen.



    Quelle: http://otacun.net/2010/11/gregor-gysi-t ... halt-2011/
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  2. #102
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Hallo,
    alle müßten, zumindest mal zum Test die Linken wählen.
    Würde mich interesieren was sie wirklich umsetzen könnten.
    Ich traue ihnen viel zu.
    Gruß, Ladislaus
    Lustige Menschen haben selten viel zu lachen.

  3. #103
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Schäuble unter Drogen?

    Was passiert mit einem Minister in Drogenlaune?

    Das ist immerhin bemerkenswert: CDU und FDP sind ja in einer Koalition, die Deutschland regieren soll. Da gibt es nun einen Fraktionsvorsitzenden der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, einen gewissen Wolfgang Kubicki, dem das Verhalten des berühmten und skandalerprobten ehemaligen Innenministers und heutigen Finanzministers der Union und der schwarz-gelben Koalition, dem Träger von schwarzen Geldkoffern Wolfgang Schäuble, so vorkam, als ob der „unter Drogen“ stand. Das ist immerhin eine ernst zu nehmende Aussage.

    Das ist immerhin auch eine Aussage von einem Verbündeten – wie wären dann die von Gegnern?

    Der Anlass ist inzwischen allgemein bekannt. Anfang vergangener Woche, als eine Pressekonferenz zur neuen Steuerschätzung angesagt war, kanzelte Schäuble den Pressesprecher seines Ministeriums in aller Öffentlichkeit und vor Hunderten von Journalisten ab.

    Es ging um zwei Graphiken in den Unterlagen für die erschienenen Journalisten, die Schäuble gerne dort gesehen hätte. Nur hatte der Pressesprecher sie nicht mit vervielfältigen lassen. Ein typisches Missverständnis, wie es im Berufsleben hundert Mal vorkommt.

    Anstatt nun die Graphiken während der Pressekonferenz vervielfältigen zu lassen und am Ende zu kommentieren, brach Schäuble die Pressekonferenz gleich nach dem Beginn ab. Er hatte gewusst, die Graphiken waren nicht in den Unterlagen für die Reporter und legte es auf eine öffentliche Erniedrigung des Pressesprechers an.

    Erst eine halbe Stunde später, als die Graphiken vervielfältigt und mit den anderen Unterlagen zusammengeheftet waren, wurde die Pressekonferenz erneut eröffnet und normal abgespult.

    Es gibt in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik keinen vergleichbaren Fall, in dem ein Minister einen führenden Mitarbeiter seines Ministeriums öffentlich bloßgestellt und erniedrigt hätte.

    Der Pressesprecher ist ja eine der für die Aussendarstellung wichtigsten Funktionen im Ministerium.

    Das Pech für Schäuble war, diese unterbrochene Pressekonferenz konnte sich jeder, der wollte, im Internet ansehen. Ein freundlicher Zeitgenosse hatte sie dorthin gestellt. Damit wurde aber Schäuble unmöglich, denn diese öffentliche Behandlung eines wichtigen Mitarbeiter seines Ministeriums ist nicht akzeptabel.

    Jeder von uns, hätte sein Chef ihn so behandelt, hätte seine Konsequenzen gezogen. Und so tat es der Pressesprecher. Er bat um eine Versetzung auf eine andere Position.

    Aber statt einer freundlichen Einladung von Frau Merkel an ihren Finanzminister, an eine Pensionierung zu denken, kam eine Unterstützung: Sie habe da nichts auszusetzen.

    Wahrscheinlich war sie Ähnliches aus ihrer Zeit als Funktionärin des SED-Mauerbauerstaates gewohnt. Auch dort, so hört man, waren öffentliche Bloßstellungen von unliebsamen Mitarbeitern an der Tagesordnung.

    Es kam also der Moment, als ein Rücktritt von Minister Schäuble erwartet wurde. Der kam aber nicht. Das nennt man: Er klebt am Stuhl.

    Nun wurde es für die Regierung ein wenig unangenehm. Sollte man massiven Druck auf Schäuble ausüben, zurückzutreten?

    Für die Regierung eine zwiespältige Situation: Wollte man wirklich in Deutschland diese Behandlung von Untergebenen empfehlen? Das Hätte dem Image schaden können. Da kam man auf die Idee der Drogen.

    Wie man weiss, ist Schäuble querschnittgelähmt und musste kürzlich in Krankenhausbehandlung gehen. War es da nicht naheliegend, dass er Drogen gegen Schmerzen nimmt und daher für seine Taten nicht normal verantwortlich ist?

    Nun wird die Aussage des FDP-Politikers klar: Er wollte Schäuble vor den Anklagen retten!

    Kurz danach kam in den Meldungen auch die umgekehrte Idee auf. Vielleicht nimmt Schäuble eben nicht die Schmerzmittel und ist deshalb wegen der Schmerzen ständig schlechtgelaunt.

    Das ist eine Art von „House M.D.“-Lösung. In der beliebten US-Fernseh-Serie „House M.D.“ tritt ein genialer Diagnostik –Arzt auf, der gleichzeitig aber ein Ekel von einem Mensch ist – jedenfalls nach aussen hin.

    Er hat ständige Schmerzen im Bein, weil ihm ein Teil eines Muskels abgenommen werden musste und nimmt Drogen, um das zu überspielen – oder eben nicht und ist dann schlecht gelaunt wegen der Schmerzen.

    Wie auch immer, Schäuble war als wesentlicher Mitspieler des CDU-Spendenskandals schon vorher inakzeptabel als Minister und ist es nun umso mehr.

    Quelle mit Bildern: http://karlweiss.twoday.net/stories/8473880/
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  4. #104
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Achtung, erst Werbung im Video, dann geht's los ! Sehr gefällig ...............

    Sinnlose „Regeln für den Cyberkrieg“

    In diesem Video werden die Aussichten für Regeln für einen Cyberkrieg kritisch betrachtet. Regeln die von der Bundesregierung gefordert werden. Kann es dabei überhaupt Regeln für einen Krieg geben?



    Quelle: http://therealstories.wordpress.com/
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  5. #105
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Hallo,
    hab hier mal was zusammengetragen was das Neue Sparpaket der Bundesrepublick betrifft,so siehts aus...



    Die Verspottung der Armen in Deutschland 2010.
    Verspotten ist das bewusste Lächerlichmachen eines Menschen oder einer bestimmten Gruppe. Treten Verachtung und Ehrabschneidung hinzu, wird von Hohn gesprochen. Beinhaltet der Spott über Menschen Schadenfreude, so spricht man von Häme. Hohn und Spott dient dem verächtlich und lächerlich machen, zugleich der Schadenfreude und sozialen Demütigung. [1]

    Im Buch zur Mentalität der SS heißt es: Der SS-Orden sei nicht durch ein politisches Ziel, sondern durch Verpflichtung zu einer Charakterhaltung und zu einem Lebensstiel zusammengehalten worden. Weiterhin: Die Besonderheit der SS bestand in der Intensität, mit der diese Mentalität gepflegt wurde, und in der Konsequenz, mit der man auch wirklich danach handelte. [2]

    Das DGB-Vorstandsmitglied schreibt zur aktuellen Sozialpolitik in Deutschland: "In der Sozialpolitik verzeichnet man in Deutschland eine menschenverachtende Debatte. Während Hartz-IV-Empfänger unter chronischer Unterfinanzierung ihrer Haushalte leiden und keine menschenwürdige Existenz aufbauen können, überschreitet die Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit 5 Euro Erhöhung der Sätze jedes sozialpolitische Schamgefühl." [3]

    Die sozialdarwinistische Berechnung des Hartz-IV-Regelsatz in der Reichtumsgesellschaft - aus abhängiger Lohnarbeit und geistiger Unterwerfung der Bevölkerungsmehrheit - in Deutschland 2010/11: Die beauftragten Staatsbeamten vom Statistischen Bundesamt haben den Mindestbedarf eines Einpersonenhaushalts in Deutschland ermittelt und kommen auf einen Betrag von 361,81 Euro - ohne Miete und Heizkosten. Um die Teuerung auszugleichen, hat die christlich-liberale Bundesregierung des deutschen BDI-BDA-DIHK-Banken-Kapitals den Regelsatz ab 2011 auf 364 Euro aufgerundet.

    Laut Mindestberechnung des Statistischen Bundesamts beträgt der Tagessatz für Menschen im (noch) offenen Hartz-IV-Vollzug - auch vor der BA-Zwangsabschiebung in den Mini-Mindestarbeitslohn:
    1. Bildung = 0,0463 Euro bzw. 4,63 Cent;
    2. Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen = 0,2386 Euro bzw. 23,86 Cent;
    3. Gesundheitspflege = 51,83 Cent;
    4. Verkehr = 75,93 Cent;
    5. Andere Waren und Dienstleistungen = 88,33 Cent;
    6. Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände = 91,36 Cent;
    7. Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung = 1,008 Euro;
    8. Bekleidung und Schuhe = 1,026 Euro;
    9. Nachrichtenübermittlung = 1,0653 Euro;
    10. Freizeit, Unterhaltung, Kultur = 1,332 Euro;
    11. "Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke" = 4,282 Euro. [4]

    Ab 2011 beträgt der Tagessatz im (noch) offenen Hartz-Vollzug = 12,13 Euro.

    Quelle http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=13416&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3cf45c2d2d



    Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, mit Hartz IV ist aus der Traum
    Hartz IV: Kein Geld für Schnittblumen, keins für einen Weihnachtsbaum

    DIE LINKE hat die Berechnung des Regelsatzes heftig kritisiert und als ungerecht bezeichnet. Abschläge bei der Bestimmung der Regelsatzhöhe seien völlig willkürlich vorgenommen worden. Die Regierung betrüge Hartz-IV-Empfänger um mindestens 28 Euro.
    Weiter Lesen http://fair-berichten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2396:hartz-iv-kein-geld-fuer-schnittblumen-keins-fuer-einen-weihnachtsbaum&catid=46:hartz-iv&Itemid=79

    http://www.youtube.com/watch?v=6a1zZNiKlvY&p=BEDDAEB848727930

    Auch noch intressant Dazu,Bitte erst lesen und dann euren senf dazu geben.


    Seit dem 15.07.2010 läuft gemäß den Plänen der Bundesregierung eine 6-monatige „Aktivierungsphase" im Rahmen des Projekts „Bürgerarbeit", an der etwa 160.000 ALG II*-Bezieher teilnehmen sollen. Für alle, die trotz gezielter „Fördermaßnahmen" keinen Job finden, sollen dann ab Januar 2011 rund 34.000 sozialversicherungspflichtige Stellen zur „Bürgerarbeit" mit einem Bruttogehalt von ca. 900,- € geschaffen werden.
    Sowohl die bereits laufende „Aktivierungsphase" als auch die anschließende „Bürgerarbeit" soll verpflichtend sein. Wer sich weigert, dem soll der Hartz IV-Regelsatz auf Null gekürzt werden dürfen. Das ist ein Verstoß gegen ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, das von der BRD am 13.06.1956 ratifiziert wurde. Gemäß Artikel 1 dieses Übereinkommens hat die BRD die Beseitigung der Zwangs- und Pflichtarbeit zugesagt. Dazu gehört gemäß Artikel 2 die Beseitigung jeder Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wi rd.
    Bitte Hier weiterlesen http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=9882&Itemid=1

    Hier Video´ von der Sparpaket Domo am 26.11




    Ich Glaub wir werden uns an Demo´s gewöhnen müssen.

    Schönen Sonntag

    Olaf
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Hiermit distanzieren ich mich ausdrücklich von den verlinkten Seiten, dafür sind ausschließlich die Urheber bzw. Betreiber verantwortlich.)

  6. #106
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Panorama vom 02. Dezember 2010
    Fleischbranche: Deutschland ruiniert seine Nachbarn


    Die Fleischindustrie in Deutschland erlebt echte Wirtschaftswunderzeiten. In ganz Europa werden Schlachthöfe dichtgemacht und in die Bundesrepublik verlagert. Nicht, weil die deutschen Schlachter die besten oder schnellsten wären. Nein, Deutschland lockt mit Rahmenbedingungen, mit denen der Rest Europas nicht mithalten kann: Kein Mindestlohn, keine Tarifbindung und nur wenig Kontrollen. Mit diesen "Vorzügen" ist Niedersachsen zum Zentrum der europäischen Fleischindustrie geworden.

    Tausende Billigarbeiter aus Osteuropa schuften dort in Tiermästereien, Schlachthöfen und Zerlegebetrieben zu Löhnen von teilweise unter 5 Euro, bis zu 12 Stunden am Tag. Alleine Dänemark hat in den letzten Jahren 6000 Jobs nach Deutschland verlagert. Der größte Schweineexporteur der Welt, Danish Crown, gab letzte Woche bekannt, einen weiteren Schlachthof in Niedersachsen übernehmen zu wollen. "Unsere über Jahrzehnte gewachsene Fleischindustrie bricht zusammen", klagen die dänischen Gewerkschaften, "weil Deutschland Löhne auf dem Niveau von Polen oder Ungarn zahlt." Auch in Frankreich, Belgien und den anderen Nachbarstaaten ist die Wut auf das deutsche Lohndumping groß.
    In der Sendung wurden die Löhne verglichen (ca. Angaben):
    Dänemark: 21 €
    Belgien: 12,50 €
    Frankreich: 9 €
    BRD: 7 €

    Die Bundesrepublik ist das Billiglohnland der alten EU.

    Profitiert Grotelüschen von Billiglöhnen?
    Agrarministerin Grotelüschen im Landtag von Niedersachsen

    Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen einen Putenmast-Betrieb, an dem die Familie der Agraministerin Grotelüschen beteiligt ist. Es geht um Billiglohn-Arbeiter aus Bulgarien.
    (http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/putenmast119.html)

    Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt...
    "Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert."

    Albert Einstein

  7. #107
    Susi
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    Westerwelle Rücktritt?

    Westerwelle Rücktritt?



    Parteienforscher rechnet mit Rücktritt Westerwelles. „Westerwelles Doppelfunktion als Parteivorsitzender und als Außenminister wird auf Dauer nicht zu halten sein“.

    Nach Einschätzung des Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sind die Tage von Guido Westerwelle als FDP-Chef angesichts des innerparteilichen Drucks gezählt. „Westerwelles Doppelfunktion als Parteivorsitzender und als Außenminister wird auf Dauer nicht zu halten sein“, sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. „Vermutlich wird es nach den Landtagswahlen des kommenden Jahres zu einer Ämtertrennung kommen ...

    weiter hier: Quelle

  8. #108
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Demokratie auf dem Scheiterhaufen

    Mit Fassungslosigkeit betrachtete ich soeben die Regierungserklärung und besonders Walter Steinmeier hat für massive Magenschmerzen meinerseits gesorgt. Die Beseitigung des Geburtsfehlers der EU ist seine Forderung. Das schaffen einer politischen Union sei unvermeidbar um die Risiken in den Griff zu bekommen. Die ganzen rhetorischen Frechheiten hier aufzuzählen wäre zuviel, daher versuche ich an einen Mitschnitt der Erklärung zu kommen.
    sollte jemand wissen, wo diese zu finden ist, bitte ich unbedingt um eine Mitteilung.

    Bei all diesen Diskussionen werden Sie, WIR als Bürger überhaupt nicht berücksichtigt!

    Ich ringe nach Fassung und werde den Artikel später Updaten.

    Carpe diem

    Wer sich den Tag versauen möchte, kann den livestream von Phönix ansehen http://www.phoenix.de/livestream/wm_high3.html

    Update I : Hier die Rede von Frank Walter Steinmeier, welche mein Gemüt so sehr erregt hat :

    Quelle und Video: http://www.infokriegernews.de/wordpress ... terhaufen/
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  9. #109
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    Westerwelle

    Ohauerhauerha .......

    Helmut Schmidt über Guido Westerwelle (14. Dezember 2010)

    Vernichtender kann ein Urteil gar nicht sein, manchmal sagt ein Schweigen halt mehr als tausend Worte! Helmut Schmidt bei Sandra Maischberger über Außenminister Guido Westerwelle.



    Quelle: http://therealstories.wordpress.com/2010/12/18/helmut-schmidt-westerwelle/
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  10. #110
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Frau Merkel zur Eurorettung

    Vielen Dank an Babs, die den Hinweis zu diesem Interview gab. Die folgenden Zeilen sind ein Beleg für Scheinheiligkeit und Unwissenheit der Superlative. Frau Merkel im Interview bei der Bildzeitung.


    Die wichtigsten Passagen des Versagens werden wir hier zitieren :

    BILD: Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich die D-Mark zurück. Überrascht Sie das?

    Merkel : Gerade wir Deutschen haben mit unserer Wirtschaft großen Nutzen von ihm, er sichert bei uns Millionen Arbeitsplätze. Wir haben allen Grund, ihn zu verteidigen.[1]

    Diese Millionen von Arbeitsplätzen, die am Euro hängen würde ich gerne spezifiziert sehen. Selbstverständlich würde es ein mächtiges Ruckeln geben, allerdings hat Deutschland weder signifikant mehr noch weniger Arbeitslose, seit der Euroeinführung. Vor dem Euro gab es in Deutschland auch schon Arbeitsplätze, liebe Frau Merkel.

    BILD: Aber ist die immer tiefere Vertrauenskrise überhaupt noch zu stoppen?

    Merkel: “Ja, es würde schon helfen, wenn alle 27 EU-Mitgliedsländer geschlossen dafür eintreten.”[1]

    Verehrte Frau Merkel, den Euro gibt es nur in 16 EU-Mitgliedsstaaten!

    BILD: Sie sagen: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Gibt es wirklich keine Alternative?

    Merkel: “Keine vernünftige Alternative jedenfalls. Unser Einfluss und unser Erfolg in der Welt hängen entscheidend auch an unserer gemeinsamen starken Währung.”[1]

    Diese Aussage beweist es abermals, es gibt doch ein Leben nach dem Hirntot! Es gibt eine Menge vernünftiger Alternativen und warum der Einfluss und der Erfolg vom Euro abhängt, dass sollten Sie bitte mal erklären.

    BILD: Was heißt das konkret? Sind dann die Renten oder Sparkonten in Gefahr?

    Merkel: Unsere Wirtschaft, gerade die Exporte wären in Gefahr, mit allem, was das nach sich zöge. Aber da ich den Fall ausschließe, will ich ihn hier auch nicht ausmalen.

    Unglaublich, wie abgebrüht hier um den heißen Brei geredet wird. Dazu möchte ich auf zwei Artikel verlinken, die wir geschrieben haben:

    1) Die Billionen-Lüge
    2) Paragraf 89 VAG : Gefahr für Kapital-Lebensversicherungen ?

    BILD: Können Sie den Deutschen versprechen, dass Eurobonds und gemeinsame Schulden nicht kommen?

    Merkel: “Ich führe keine Diskussionen, die gar nicht anstehen. Sogenannte Eurobonds sind auch mit den jetzigen EU-Verträgen nicht vereinbar. Aber natürlich muss sich die EU weiter entwickeln.”[1]

    Dieses Zitat werde ich wieder aus der Versenkung ziehen, wenn klar ist, dass Sie uns wiedermal belogen haben – Frau Merkel!

    Merkel : Wir brauchen mehr Harmonie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine Art Wirtschaftsregierung in Europa auf der Basis gemeinsamer Stabilitätsregeln.“

    Da habe ich mir die Freiheit genommen mal eine mögliche Flagge zu entwerfen:


    Im Sprachrohr der deutschen Mittelschicht ist nun auch die Wirtschaftsregierung angekommen. Unverhohlen wird dieser Begriff in der letzten Zeit inflationiert. Nachdem Genscher, Schröder, Bush und Konsorten bei dem Begriff “Weltregierung” auf Widerstand gestoßen sind, versucht man es nun mit Begriffen, welche einer äußerst schwierigen Definition unterliegen und der Sinn sich nicht auf den ersten Blick erschließt.

    Schicksalhafte Tage stehen uns heute und morgen ins Haus.

    Wir haben nur die für uns relevanten Teile des Interviews zitiert und daher sollten Sie das ganze Interview lesen um nicht aus dem Zusammenhang entnommene Aussagen zu miß interpretieren.

    [1] http://www.bild.de/BILD/politik/2010/12 ... echen.html

    Quelle: http://www.infokriegernews.de/wordpress ... #more-8938
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