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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #631
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    Maaßen - Entsorgung von System-Kritiker?

    SPD-Vize Dreyer fordert Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

    Die Aussage von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt unter Politikern für Wirbel. Die SPD-Vizechefin Malu Dreyer fordert seine Entlassung. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles äußert seine Kritik.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2631312.html
    Verfassungsschutzpräsident Maaßen riskiert sein Amt, um ein Zeichen zu setzen

    Wird der mutige Schritt den Verfassungsschutzpräsidenten das Amt kosten, aber auch viele Bürger zum Umdenken bewegen? Er erklärte öffentlich zu den von der Bundeskanzlerin behaupteten Hetzjagden: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/debatte/ve...-a2631093.html
    Liebe Grüße
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  2. #632
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    Umfrage: Sollten Merkel, CDU, SPD, Grüne, Linke, ARD und ZDF vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

    Es gibt massive Hinweise, dass die Kanzlerin, die schwarz-rote Bundesregierung, CDU und SPD darauf hinarbeiten, die Bundesrepublik Deutschland in ihrer verfassungsmäßigen Ordnung zu zerstören, dass Grüne und Linkspartei sie dazu anstiften und vor sich her treiben, ferner dass ARD und ZDF per Dauermanipulation der Bevölkerung dabei mithelfen und all die Genannten inzwischen darauf hinwirken, das Volk gegeneinander aufzuhetzen. Sollte der Verfassungsschutz die Genannten unter Beobachtung stellen, um noch Schlimmeres abzuwenden und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen?

    Umfrage

    Nehmen sie hier teil an der Umfrage: Sollten Merkel, CDU, SPD, B’90/Grüne (Die Grünen), Die Linke (Linkspartei), ARD und ZDF vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

    Thank you for voting!





    Total Votes: 13,729
    Quelle: https://juergenfritz.com/2018/09/07/...assungsschutz/
    Liebe Grüße
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  3. #633
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    Maaßen soll Aussagen zu Chemnitz-Video relativiert haben

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Liebe Grüße
    Was ist das denn für ein Qualitäts-Journalismus?

    "Soll"???

    Und, wenn "ja", hat man ihn unter Druck gesetzt?

    Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hatte die Echtheit des Chemnitz-Videos bezweifelt, jetzt soll er laut Berichten diese Behauptung zurückgenommen haben.
    Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos zu den Ereignissen in Chemnitz relativiert haben. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Online) erklärte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Zweifel, so Maaßen dem Bericht zufolge, seien angebracht, ob das Video "authentisch" eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...ert-haben.html
    Laschet wirft Seehofer "Saddam-Hussein-Sprache" vor

    Der NRW-Regierungschef war in Fahrt: Auf einer Veranstaltung kritisierte Armin Laschet nicht nur Innenminister Seehofer scharf. Auch Verfassungsschutz-Chef Maaßen tadelte er für seine Aussagen zu Chemnitz.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...rache-vor.html
    Ob Laschet sich auch noch die "letzte Steigerung" traut???

    LG
    Geändert von AreWe? (11.09.2018 um 10:24 Uhr)
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  4. #634
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    Politiker von Union, FDP und Grünen offen für Militärschlag in Syrien

    Jamaika dreht durch!

    Sofortige Abwahl der Altparteien!

    Die Bundesregierung lässt offenbar Optionen für einen Militäreinsatz in Syrien prüfen, sollte Diktator Assad zu Chemiewaffen greifen. Auch CDU-Spitzenpolitiker Norbert Röttgen zeigt sich offen für die Beteiligung an einem Vergeltungsschlag.

    weiter hier:
    https://www.t-online.de/nachrichten/...aerschlag.html
    Alles vergessen?!

    https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/kunst-und-kultur/kaethe-kollwitz-nie-wieder-krieg.html



    Dazu noch die Bundes-Kasperl-Stotter-Konferenz!

    Bundespressekonferenz zum möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien: Völkerrecht, was ist das?

    Quelle mit Video: https://deutsch.rt.com/inland/75844-...eswehr-syrien/
    LG

    P.S.
    Bundestags-Gutachten: Bundeswehr-Einsatz in Syrien verfassungswidrig – Quelle: https://www.shz.de/21000302 ©2018
    Geändert von AreWe? (11.09.2018 um 21:49 Uhr)
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  5. #635
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    Die Hetzjagd, Merkel-Presse-Lügen ohne Ende

    Worum geht es hier wieder? Um die Deutungshoheit!

    Die erzählen uns, was wir glauben sollen! Wider besseres Wissen! So, wie sie es schon immer getan haben!

    Nur, es klappt nicht mehr! Das sieht aus wie ein deutsches 9/11! Sie haben den Bogen überspannt!

    Debatte um Hetzjagd in Chemnitz

    Angreifer offenbar Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma


    Ein im Internet veröffentlichtes Video zeigt, wie rechte Demonstranten in Chemnitz einen Mann verfolgen. Einer von ihnen war laut Recherchen von "Frontal 21" Mitarbeiter einer bekannten Sicherheitsfirma.

    Ein Mann, der in Chemnitz aus einer spontanen Demonstration heraus ausländisch aussehende Menschen attackiert haben soll, war angeblich Mitarbeiter einer bundesweit tätigen Sicherheitsfirma. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag. Demnach habe ein Sprecher des Unternehmens Securitas bestätigt, dass der Vorfall und der Mitarbeiter dort bekannt seien. Schon Ende August habe man sich "mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt, weniger als zwölf Stunden, nachdem uns das Video bekannt wurde", wird der Sprecher zitiert.

    Im Video brüllen sie: "Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?"

    Auf dem Video vom 26. August, dessen Echtheit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zunächst angezweifelt hatte, ist zu sehen, wie Männer hinter anderen Menschen herrennen. Dabei sind Rufe zu hören wie "Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?" und "Ihr seid nicht willkommen!". "Securitas Deutschland hat gegenüber rechtsradikaler oder fremdenfeindlicher Gesinnung eine Null-Toleranz-Politik", sagte der Unternehmenssprecher laut ZDF.
    Zudem berichtet "Frontal 21" über einen bislang nicht veröffentlichten Einsatzbericht der Polizei. Demnach seien am 27. August 2018 mehrere Meldungen eingegangen, dass gewaltbereite Hooligans ins sächsische Chemnitz anreisen. "Vermutlich handelt es sich um Personen, die intensiv Kampfsport betreiben, gewaltsuchend sind", wird der Bericht zitiert. An einer anderen Stelle – um 21.42 Uhr – hieß es demnach: "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer."

    Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hatte zuvor die Echtheit des Videos hinterfragt.
    Analysen von t-online.de und anderen Medien konnten dies jedoch widerlegen.

    Die Spontandemo war unter anderem von der rechten Hooligan-Gruppe "Kaotic Chemnitz" initiiert worden. Anlass dafür war der Tod eines 35-jährigen Deutschen am frühen Morgen des 26. August. Er war niedergestochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak, von denen zwei in Untersuchungshaft sitzen. Nach dem dritten Mann wird gefahndet.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...eitsfirma.html
    Da ist sie wieder, diese Krankheit: Konjunktivitis!

    Und der t-online Faktencheck im Video?

    Also, es wird wieder alles auf "rechts" gedreht und ausgiebig ausgebreitet, um vom eigentlichen Thema abzulenken! Daniel Hillig und die Ursachen seines Todes!!!

    Ausserdem will man unbedingt den Narrativ beibehalten, damit Imperator Merkel nicht in Bedrängnis kommt!



    Und wie sehen das andere Leute?



    Am 26.08.2018 wurde in Chemnitz bekannt, dass in der vorigen Nacht am Rande des laufenden Stadtfestes ein Chemnitzer von einem Migrantenmob erstochen wurde. Daraufhin kam es zu spontanen Demonstrationen. Am Rande dieser Demonstrationen kam es zu Provokationen, deren Bilder von der massenmedialen und politischen Klasse als "Menschenjagden" kommuniziert und genutzt wurden, um jegliche Empörungsbewegungen im Nachgang des Mordes als "rechtsradikal", "rassistisch" etc.pp. zu diffamieren. Als einziger Beleg für die behaupteten "Menschenjagden" (die laut dem gestreuten Bild der Massenmedien im gesamten Stadtgebiet und mit ungeheurer Intensität stattgefunden haben sollen!) diente dabei der im Video gezeigte Handymitschnitt. Dieser Mitschnitt unbekannter Quelle wurde von Twitterkanal "Antifa Zeckenbiss" gestreut und von sämtlichen Massenmedien und den Einheitsparteien als Beleg für "Menschenjagden" genutzt. Neben der Bundeskanzlerin nahmen auch weitere höhere Vertreter der Bundespolitik bezug auf das "Menschenjagd"-Video. Das Video zeigt einen Zusammenstoß - die Sekunden, die den konkreten Auslöser des Konfliktes zeigen, wurden von "Zeckenbiss" oder der Originalquelle weggeschnitten. Die mediale Berichterstattung drehte sich in den folgenden Tagen ausschließlich um die "Gefahr von Rechts", welcher begegnet werden müsse und die den Bundesbürgern vorgeblich große Angst machen würde. (siehe bspw. https://www.zdf.de/kinder/logo/logo-a...) Der auslösende Mord wurde weitgehend aus dem medialen Fokus genommen und spielte folglich keine wesentliche Rolle mehr in der "Aufarbeitung" der Vorkommnisse. Vorläufiger Höhepunkt des Wahns war die mit regierungsseitiger Unterstützung stattfindende Tanzveranstaltung(!) "Gegen Rechts", direkt am Tatort (Brückenstrasse). Frage: Wie könnte man die ZAHLREICHEN direkten Opfer der verheerenden Migrationspolitik zynischer verhöhnen?
    Sehe ich auch so, hier wird etwas konstruiert, damit es immer "weiter so" geht!

    Die folgenden Worte treffen es auch ziemlich genau.



    Und zum Abschluß Jasinna mit einer weiteren Quelle!



    In diesem Video geht es um das besagte "Hetz-Jagd-Video", das keine Hetzjagd zeigt, dennoch aber kein Fake ist, wie Herr Maaßen (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz) vermutete.
    Unter der (quasi) "Rubrik" MKLN (=mal kurz laut nachgedacht), werde ich in nächster Zeit öfter mal ein (für meine Verhältnisse ) "kürzeres" Video machen, denn für ein (für meine Verhältnisse) üblich langes Vid, brauche ich Wochen, ... so aber kann ich mich auch mal kurz zu nem Thema äußern. (Solange mein Antrieb anhält, ich quasi im Flow bin, was sich aber auch wieder schnell ändern kann).
    Infos zu diesem Video :
    Facebook Statement von Lars Franke (nach eigenen Angaben Augenzeuge beim "Hetz-Jagd-Vorgangs" des "Hetz"Videos.

    https://archive.fo/SIt66
    LG
    Geändert von AreWe? (11.09.2018 um 22:16 Uhr) Grund: Korrektur
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  6. #636
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    Die absurde Diskussion über Maaßen und das “Zeckenbiss-Video”

    Welche Ziele verfolgen Maaßen und die Kanzlerin? Es wird mit zweierlei Maß gemessen - die Kanzlerin und ihr Sprecher wurden nicht aufgefordert, Beweise zu einer "Hetzjagd" vorzulegen – Verfassungsschutzpräsident Maaßen schon. Eine Analyse von Peter Haisenko.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/debatte/di...-a2634774.html
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  7. #637
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    Die Hetzer: Eine Generaldebatte zeigt, auf welcher Seite der Hass regiert

    Genau so ist es!
    Wer die Debatte nicht gesehen hat, sollte das nachholen.

    Im Bundestag ist viel von Hass die Rede, seit die AfD mitmischt. Am Mittwoch hat sich einmal mehr gezeigt, auf welcher Seite der Hass tatsächlich regiert, stellt Publizist Ramin Peymani fest.

    Selten hat es sich derart gelohnt, einer Bundestagsdebatte zu folgen. Während der interessierte, aber in politischen Detailfragen dann doch recht schnell gelangweilte Zuschauer in der Vergangenheit oft bloß inszeniert wirkende Uneinigkeit demonstriert bekam, wenn sich Redner von Regierung und Opposition im Bundestag duellierten, war in der jüngsten Generaldebatte richtig Feuer unterm Dach. Anders, als in den zurückliegenden Legislaturperioden, gibt es mittlerweile eine wirkliche Opposition. Im Bundestag prallen endlich wieder unterschiedliche politische Positionen aufeinander.
    Man kann das begrüßen, weil es die Debatte belebt, oder bedauern, weil es die Harmonie stört. In Deutschland tendiert die Mehrheit leider zu Letzterem, weil Lieschen und Michel Streit nun einmal nicht mögen. Interessanterweise sind es aber eher die Reaktionen auf die im Tonfall überwiegend angemessen vorgetragenen Redebeiträge der größten Oppositionsfraktion, die den Geräuschpegel im Parlament anschwellen lassen. Die Antworten arten nicht selten in wildes Geschrei aus.
    Da wird beschimpft, gehetzt, diffamiert und beleidigt, in dem irrwitzigen Selbstverständnis, die Regeln des Anstands und des Respekts nicht befolgen zu müssen, weil man sich ja mit “den Rechten” auseinandersetzt. Der Umgang mit dem ungeliebten politischen Gegner ist eines Bundestags unwürdig. Vor allem das links-grüne Lager hat regelmäßig Schaum vor dem Mund. Die wutverzerrten Gesichter und hasserfüllten Tiraden können einem Angst machen.
    Ruhig im Ton und klar in der Sprache, nutzte der Oppositionsführer die Gelegenheit zur Generalabrechnung mit der Willkommenskanzlerin


    Ein altes deutsches Sprichwort sagt: Wer schreit, hat Unrecht. Laut wird der, der keine Argumente hat. Hätte es dazu eines Paradebeispiels bedurft, so war es die Generaldebatte der vergangenen Woche. Da trat mit Alexander Gauland ein Politprofi ans Mikrofon, der weiß, wie er den politischen Gegner aus der Reserve lockt. Ruhig im Ton und klar in der Sprache, nutzte der Oppositionsführer an jenem Mittwoch die Gelegenheit der Haushaltsdebatte zu einer Generalabrechnung mit der Willkommenskanzlerin.


    Es mag angesichts der politischen Lethargie der Ära Merkel in Vergessenheit geraten sein, aber genau das hat eine Opposition zu leisten. Fast dreizehn Minuten lang prangerte Gauland Merkels Migrationspolitik und die polit-mediale Hetze gegen weite Teile der ostdeutschen Bevölkerung an. Da saß jedes Wort und an Zuspitzungen fehlte es nicht.
    Ganz unabhängig von der Frage der inhaltlichen Übereinstimmung war dies eine packende Rede. Natürlich wird man einwerfen können, es habe ja eigentlich der kommende Bundeshaushalt zur Debatte gestanden, nicht etwa die Flüchtlingspolitik. Doch wie soll man angesichts milliardenschwerer Zusatzbelastungen für die Bürger dieses Landes das eine vom anderen trennen? Wie hätte man zur Tagesordnung übergehen können, nachdem die Bundesregierung als Unterstützerin einer beispiellosen “Fake News”-Kampagne gerade hatte von zwei Toten ablenken wollen, indem sie empörte Bürger zu dumpfen Mitläufern rechtsradikaler Hohlköpfe erklärte? Gauland konnte dies nicht.
    So wenig die Wähler den lauten Streit schätzen, verlangen sie doch den offenen Meinungsaustausch und die ehrliche Diskussion


    Vor allem aus den Reihen der SPD-Fraktion schlug ihm anschließend blanker Hass entgegen. Und wo die Argumente fehlen, da wird eben herumgeschrien. Oder einfach plump beleidigt. Während Martin Schulz, dessen Verbitterung sich noch mit seinem beispiellosen politischen Abstieg der zurückliegenden zwölf Monate erklären ließe, lauthals herumpöbelte und Gauland “auf dem Misthaufen der Geschichte” entsorgen wollte, verunglimpfte Johannes Kahrs, statt beseelt zu sein von der bevorstehenden Hochzeit mit seinem langjährigen Lebensgefährten, die Abgeordneten der AfD-Fraktion als Rechtsradikale.
    “Hass macht hässlich”, rief er ihnen zu, ohne zu bemerken, wie viel Hass aus ihm selbst sprach. Es ist diese mangelnde Debattenkultur, die dazu führt, dass der Respekt vor der Politik abhanden gekommen ist. So wenig die Wähler den lauten Streit schätzen, verlangen sie doch den offenen Meinungsaustausch und die ehrliche Diskussion. Vor allem mögen sie keine unsachlichen persönlichen Angriffe.

    Die AfD muss man nicht gut finden. Genauso wenig, wie irgendeine andere Partei. Sie stellt aber Fragen, die Millionen von Menschen bewegen und spricht Themen an, die andere Parteien lieber meiden. Wer dem nichts entgegenzusetzen hat als die Nazi-Keule, will keinen Pluralismus. Da kann er noch so oft von Vielfalt und Toleranz faseln. Im Bundestag ist viel von Hass die Rede, seit die AfD mitmischt. Am Mittwoch hat sich einmal mehr gezeigt, auf welcher Seite der Hass tatsächlich regiert.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/debatte/di...meistgelesen=1
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  8. #638
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    Angela Merkel schreibt ihren eigenen politischen Nachruf

    Frau Dr. Angela Merkel, die amtierende Bundeskanzlerin als deutsches Auslaufmodell, muss es als "Zeichen an der Wand" empfinden. Ihr Nachruf ist schon geschrieben und zwar von ihr selbst.

    Man erinnert sich noch daran, wie ihre Zeilen in einer deutschen Zeitung durch die Republik donnerten. Es war gegen Ende Dezember 1999 und unmittelbar vor einer Präsidiumssitzung der CDU, als sie den Stab über den ehemaligen Bundeskanzler, Herrn Dr. Helmut Kohl, mit den diffamierenden Worten brach, nach denen er "der CDU Schaden zugefügt" habe. Sie empfahl der CDU zudem, sich von ihrem langjährigen und überaus verdienstvollen Vorsitzenden "zu emanzipieren".

    Wohl wahr, Frau Dr. Merkel, es ist an der Zeit, dass das deutsche Volk sich von Ihnen emanzipiert, solange es dazu noch fähig sein sollte. Zur Dimension des Schadens, den die noch amtierende Bundeskanzlerin dem deutschen Volk und damit dem deutschen Vaterland zugefügt hat, titelte heute das auflagenstärkste Blatt in Deutschland mit der Frage, wann sie sich für ihre Asylpolitik beim deutschen Volk entschuldigen würde? Frau Dr. Merkel, der ein Leitartikler aus München attestierte, mit der vernichtenden Wochenend-Entscheidung am 4./5. September 2015, die deutschen Staatsgrenzen nicht mehr zu schützen, lediglich die Richtlinien-Kompetenz einer Bundeskanzlerin ausgeübt zu haben, hat damit extra-legal, in höchstem Maße nach den Modellen eines totalitären Staates und extrem vordemokatisch gehandelt. Sie schob vorgebliche Humanität vor, obwohl sie selbst es gewesen ist, die nicht nur über ihre NATO-Kriegspolitik, ihrer Weigerung, Menschen in Not zu helfen sowie ihr Versagen eines wirksamen Schutzes der deutschen Grenzen, diesen Zustand auf dem Rücken von Menschen erst herbeigeführt hatte. Durch ihr Handeln blieb der deutsche Rechtsstaat auf der Strecke und wird sich vermutlich nicht mehr davon erholen.

    Der Bonner Kanzlerbungalow hat bei den selbsternannten Eliten in Deutschland (West) hämische Kommentare verursacht. Natürlich, er wirkte bieder, der Inhalt berechenbar. So ganz anders die „Führerbunker“ und die darin zutage tretenden Bunker-Mentalitäten in Berlin. Hier weiß man nur zu gut, wie Deutschland zugrunde gerichtet werden konnte und kann. Die amtierende. Bundeskanzlerin hat sich durch ihr Verhalten zu bewusst in diese und nicht die bewusst rheinische und damit europäische Tradition gestellt. Das deutsche Volk sollte sich einen Gedanken abschminken: anzunehmen, im Deutschen Bundestag, dem jeweiligen Bundespräsidenten oder dem Bundesverfassungsgericht einen Wahrer der rechtsstaatlichen Ordnung seines Staates sehen zu können. Einzig der damalige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr Horst Seehofer, war erkenntnistechnisch gesehen auf der Höhe der Zeit. Während andere beim schlimmsten Anschlag auf den deutschen Rechtsstaat feige geschwiegen und die Bundeskanzlerin weder zur Verantwortung noch Rechenschaft gezwungen haben, sprach er das aus, was in Deutschland nachhallen wird: „Unrechtsstaat“. Er muss heute erleben, dass die Berliner Macht-Kamarilla ihn mit Hohn und Spott verfolgt und ihn am liebsten aus dem Amt verjagen möchte.

    Doch kommen wir zu Definition des Schadens seitens der heutigen Bundeskanzlerin zurück. In der eben zitierten Tageszeitung wurde das noch in die Reichweite einer Entschuldigung gerückt. Das ist es schon längst nicht mehr. Es ist angebracht, das Schicksal der politischen Formation, um die es bei CDU/CSU geht, in die Dimension nach der Wiedervereinigung zu rücken. Damals ging es schlicht und ergreifend um die Frage, diejenigen zu verbieten, die die Verantwortung in Ostberlin getragen hatten. Diese Frage wurde einem verantwortlichen Sozialdemokraten gestellt. Derjenige, der die Frage gestellt hatte, hielt sich an die Empfehlung seines Gesprächspartners. Ein Verbot fand nicht statt. Es dürfte für die CDU/CSU höchst fraglich sein, in Anbetracht des von der Bundeskanzlerin angerichteten Schadens eine derartige Bewährungschance als politische Partei eingeräumt zu erhalten. Man wird sich wehmütig an Herrn Seehofer erinnern.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...chruf-politik/
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    Umfrage: Union erreicht historischen Tiefstand, SPD hinter AfD

    Die Alt- und Lügenparteien in den Orkus!

    Nach einer für Angela Merkel (CDU) turbulenten Woche ist die Union in der Wählergunst laut einer Umfrage weiter abgesackt.

    Nach einer für Angela Merkel (CDU) turbulenten Woche ist die Union in der Wählergunst laut einer Umfrage weiter abgesackt. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich laut dem Hamburger Forschungsinstitut GMS nur noch 27 Prozent der Befragten für die Union entscheiden.
    Im Vergleich zur letzten Umfrage von vor zwei Wochen sind das nicht nur 2 Prozentpunkte weniger – es ist auch ein neues Allzeittief bei den seit 2002 regelmäßig durchgeführten Umfragen des Instituts.

    Zudem würde die AfD mit 18 Prozent erstmalig vor der SPD (16 Prozent) liegen. Die Grünen würden mit 15 Prozent weiterhin deutlich besser abschneiden als die Linken mit 10 Prozent und die FDP mit 9 Prozent. Für die sonstigen Parteien würden sich in der Summe fünf Prozent der Wähler entscheiden.
    Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit einem Drittel weiterhin deutlich über dem Niveau des Nichtwähleranteils bei der Bundestagswahl 2017. Damals haben etwa ein Viertel aller Wahlberechtigten nicht gewählt.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...meistgelesen=1
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    Ausland meint: Merkels Energiepolitik zerstört den deutschen Mittelstand

    Die Zerstörung des Mittelstandes gehört schön so lange zum "Plan"!
    Ich sehe es doch in der Familie und bei Freunden!

    Nur noch oben und unten!

    Die hohen Energiekosten seit Merkels Energiewende machen mittelständischen Unternehmen zu schaffen. Viele von ihnen überlegen sich deshalb Alternativen zum Standort Deutschland. „Die Politiker haben den Strompreis in den vergangenen Jahren nach oben getrieben“, beklagen viele Unternehmer. Die gigantischen Stromrechnungen hierzulande zwingen immer mehr Unternehmen, im Ausland zu investieren. Denn aus rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten rentiert sich die Produktion in Deutschland bald nicht mehr.

    „Die Energiepreise sind nicht mehr konkurrenzfähig. Das führt auf Dauer zu einer irreparablen Industriebrache“, warnt der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Dieser hat die Strompreise für mittelständische Betriebe in 18 Industrieländern verglichen. Deutschland ist auf Platz 15, nur in Italien und der Slowakei müssen Fabrikbesitzer noch mehr für Strom bezahlen. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren für die Industrie verdoppelt, beklagt die Stiftung. Dabei seien es nicht nur die Stromkosten alleine, die es Unternehmern hierzulande schwer machen. Das ständige Hin und Her der Energiepolitik Merkels sei eine Katastrophe. In Deutschland fehle dadurch ausreichende Planungssicherheit.

    Auch im Ausland bemerkt man die Folgen von Merkels desaströser Energiepolitik. Das Medienunternehmen Bloomberg schreibt, dass wenn der Mittelstand leide, Deutschland einen „Schlag bekomme“. Es seien die mittelständischen Unternehmen und Haushalte, die die Hauptlast von Merkels Energiepolitik tragen müssten, während Konzerngiganten wie die Volkswagen AG und der Chemiekonzern BASF SE über eigene Kraftwerke verfügen und von Umweltsteuern befreit werden. Kleine Unternehmen dagegen können außer Verbrauchseinsparungen nichts gegen die hohen Strompreise ausrichten.
    Durch die steigenden Kosten haben mittelständische Unternehmen Umsatzeinbußen von 1 Million Euro erlitten. Dazu sind sie gezwungen, teure, energieeffiziente Geräte zu kaufen. Viele beginnen nun, eigenen Strom zu produzieren, oder verlagern die Produktion ins Ausland, um mit den chinesischen, südkoreanischen oder US-amerikanischen Konkurrenten Schritt halten zu können, die viel weniger für Strom bezahlen. Die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit für kleinere und mittelständische Unternehmen ist durch Merkels Energiewende besonders gravierend. Eine Studie der „Deutsche Zentralgenossenschafts-Bank“ (DZ-Bank) hat ergeben, dass ein Drittel der Unternehmensleiter die Strompreise für eine Bedrohung ihres Geschäfts halten.
    Wenn die Strompreise weiter steigen, könnten viele Unternehmen gezwungen sein, zu schließen. Das würde die eng verbundenen Lieferkette der deutschen Industrie zerstören. In Niedersachsen beispielsweise hat der Gemüseproduzent „Gemüse Meyer“ in einem seiner Felder eine Windkraftanlage zur Versorgung seiner Kühlhäuser installiert. „Wir wollten eigentlich nur Gemüse verkaufen“, sagt Laurenz Meyer, der Besitzer. „Aber die Strompreissituation hat uns zu diesem Schritt gezwungen. Ohne hätten wir nicht mehr weitermachen können“.

    Quelle: https://www.watergate.tv/ausland-mei...n-mittelstand/
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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