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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #641
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    AW: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Volksabstimmung in Hessen


    LG

  2. #642
    Moderator Avatar von Aaljager
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    AW: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Ich sag nur noch GRRR dazu bin ja betroffen davon und kann nur hoffen die anderen Bürger in Hessen sehen auch die versteckten Fallstricke die bei der Volksabstimmung eingearbeitet wurden. Leider habe ich da derzeit eher wenig Hoffnung, wenn ich so höre was die Leute in meinem Bekanntenkreis dazu sagen.

  3. #643
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    AW: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Zitat Zitat von Aaljager Beitrag anzeigen
    Ich sag nur noch GRRR dazu bin ja betroffen davon und kann nur hoffen die anderen Bürger in Hessen sehen auch die versteckten Fallstricke die bei der Volksabstimmung eingearbeitet wurden. Leider habe ich da derzeit eher wenig Hoffnung, wenn ich so höre was die Leute in meinem Bekanntenkreis dazu sagen.
    Hallo @Aaljager, schon allein das es vor der Volksabstimmung keine Aufklärung gibt, da müssten schon alle Alarmglocken Leuten!
    Das schreit schon nach einer Mogelpackung!

    LG

  4. #644
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    Senkung der Unternehmenssteuern: BDI begrüßt Altmaiers Plan

    Und die Arbeitnehmer haben davon was???

    Weiter geht die Umverteilung von unten nach oben!

    Und die Leute wählen immer noch CDU!

    Für seinen Plan, Unternehmen steuerlich zu entlasten, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Lob von der Industrie bekommen. „Der BDI hält die jüngsten Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium für angemessen“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI dem „Handelsblatt“. Die Vorschläge müssten aber so ausgestaltet werden, dass dabei auch ein niedrigerer Steuersatz herauskommt. „Ein deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent.“ Heute beträgt diese Last aus der Summe von Körperschaftsteuer, Soli und Gewerbesteuer rund 32 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vergangene Woche ein „steuerpolitisches 10-Punkte-Aktionsprogramm“ erarbeitet, das die Unternehmen jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten würde. Es enthält auch „fünf steuerliche Sofortmaßnahmen für den Unternehmensstandort Deutschland“ vom BDI, die der Verband am Dienstag veröffentlichen will, und über die das „Handelsblatt“ berichtet. Größter Punkt ist wie bei Altmaier auch für den BDI die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, gefolgt von der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung nicht nur für kleinere, sondern für alle Unternehmen. Als dritten Punkt nennen beide Programme die Möglichkeit für Unternehmen in der Form einer AG und GmbH, die Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer anzurechnen: Der effektiv zu zahlende Steuersatz würde dann sinken. „Die 25 Prozent als Signal sind wichtig“, sagte Lang. Der Durchschnittssatz aller OECD-Industriestaaten liegt bei 24,7 Prozent und in der EU nur bei 21,7 Prozent. „Überall in der EU sinken die Steuern für Unternehmen“, so Lang. Die bisherigen Höchststeuerländer Belgien und Frankreich senken ihre Unternehmenssteuersätze von 34 auf 25 Prozent, Griechenland von 29 auf 26 Prozent, Großbritannien von 19 auf 17 Prozent. „Keineswegs darf die Bundesregierung dem Trend tatenlos zusehen, sonst wird Deutschland vom Hochsteuerland zum Höchststeuerland“, so der BDI-Chef weiter. Als Investitionsstandort würde Deutschland unattraktiv, das Wachstum würde sich abflachen, argumentiert er. US-Präsident Donald Trump hat den neuen Steuerwettbewerb mit seiner Steuerreform ausgelöst.

    Quelle: https://www.neopresse.com/nachrichte...ltmaiers-plan/
    LG
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  5. #645
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    Und mal wieder eine lustige Bundes-Kasperl-Konferenz!



    Themen: mögliche Reise des Bundesaußenministers nach Saudi-Arabien/Fall des vermissten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi, Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Konflikt, Liste der am Jemen-Konflikt unmittelbar Beteiligten, Fall Skripal, Äußerungen des amerikanischen Präsidenten zur EU, elektronische Patientenakte, Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz, NATO-Konferenz in Essen, Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Rolle einer Beamtin des BMI im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, technischer Defekt an einem Flugzeug der Flugbereitschaft des BMVg in Indonesien, Präsidentschaftswahl in Brasilien, Twitter-Account des CSU-Vorsitzenden Naive Fragen zu: Saudis/Jemen (ab 0:45 min) - Die saudische Allianz hat gestern Luftangriffe geflogen, bei denen laut UN-Angaben mindestens 15 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Wie geht die Bundesregierung mit diesem Angriff um? (ab 2:28 min) - verurteilt die Bundesregierung diese Luftangriffe? Die Luftangriffe werden ausschließlich von der saudischen Allianz geflogen. Gestern Abend gab es wieder tote Zivilisten. Die UN verurteilen die Luftangriffe von gestern. Was ist mit der Bundesregierung? - Aber solch einen Angriff wollen Sie nicht verurteilen, oder? - zwei Lernfragen: Hat sich die Bundesregierung schon auf eine Liste der Beteiligten im Jemen-Krieg geeinigt? (ab 9:51 min) - Wann können wir damit rechnen? - Sieht sich die Bundesregierung durch die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien als mittelbar Beteiligter am Jemen-Krieg? - Sie sagten hier am Freitag, dass Sie es begrüßen, dass die saudischen Behörden den Türken erlaubt haben, das saudische Konsulat zu durchsuchen. Das ist ja immer noch nicht geschehen. Fordern Sie die Saudis auf, ihr Versprechen wahr zu machen? (ab 14:21 min) Gesichtserkennung am Bhf Südkreuz (ab 18:45 min) - Herr Seehofer hat sich ja sehr positiv über diesen Test geäußert und gesagt, dass das jetzt weitergehen soll. Ich frage mich allerdings, warum sich das Innenministerium und der Innenminister über eine Trefferquote von 80 Prozent freuen. Also dass jeder Fünfte bei dieser Gesichtserkennung gar nicht erkannt wird, das kann doch nicht als Erfolg markiert werden. Ich meine, ein Erfolg wäre es, wenn es 0,1 Prozent oder 0,01 Prozent wären. Aber warum sprechen Sie von einem Erfolg, wenn jeder Fünfte gar nicht erkannt wird? - Sie meinen jetzt mit Fehlerquote, dass jemand verwechselt wird und nicht identifiziert werden kann? Aber jeder Fünfte kann gar nicht erkannt werden. Selbst bei einer Quote von 0,1 Prozent das wurde am Wochenende ausgerechnet würden trotzdem 300 Menschen pro Tag unter Terrorismusverdacht gelangen. Wie kann das als Erfolg gewertet werden? Scholz' Abflug (ab 30:46 min) - es gab ja am Wochenende einen Zwischenfall auf Bali, bei dem Herr Scholz nicht mit dem Regierungsflieger zurückfliegen konnte. Er hat sich einen Linienflug genommen. Sie sind ja dabei auch mitgeflogen. Ist es richtig, dass Sie die rangniedrigste Mitarbeiterin der gesamten Delegation angehalten haben, die Journalisten so zu beeinflussen, dass sie nicht über diesen Vorfall berichten? Wenn ja, warum? - fliegt der Flieger schon wieder? Kann er schon wieder fliegen? - Haben Sie Zahlen darüber vorliegen, wie oft es pro Jahr zu Ausfällen kommt? Seehofer auf Twitter (ab 38:11 min) - Warum twittert Herr Seehofer jetzt doch?
    Liebe Grüße
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  6. #646
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    Wer entscheidet hier eigentlich was??? Die vollständige Entmündigung der Bürger!!!

    Abwählen, abwählen und nochmal abwählen!!!

    Als Besserwisser wird umgangssprachlich eine Person bezeichnet, die ihre Meinung in belehrend-aufdringlicher Art und Weise äußert und damit den Anschein erweckt, als ob sie in bestimmten (oder in allen) Angelegenheiten mehr Wissen oder Bildung besäße oder dazu besser urteilen könnte als andere.

    Die Umgebung nimmt am Verhalten solcher Personen Anstoß – nicht so sehr, weil man ihnen das (angebliche oder tatsächliche) Wissen neidet, sondern weil sie andere uneingeladen belehren, sich den Meinungen, den Argumenten und dem Wissen anderer Menschen aber verschließen. Dadurch entsteht ein Anschein von Überheblichkeit und mangelndem Taktgefühl. Als unangenehm wird auch ein überzogenes Wettbewerbsverhalten von Menschen empfunden, die weniger aus Interesse am Thema als um des Rechtbehaltens willen diskutieren (= Rechthaber/ei).


    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Besserwisser
    Vertrauliches Papier: Finanzminister Scholz zurrt Plan für europäische Arbeitslosenversicherung fest

    EU-Staaten sollen für eine europäische Arbeitslosenversicherung Beiträge zahlen, die sich am BIP des Landes orientiert. Aus diesem "Topf" könnte sich andere Staaten dann Geld leihen, wenn es von einer Wirtschaftskrise getroffen wird – meint Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2675876.html
    Merkel: Gesundheitsversorgung ist eine globale Aufgabe – die Verantwortung liegt nicht bei den einzelnen Ländern

    "Gesundheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe, eine globale Aufgabe", erklärt Kanzlerin Merkel. Die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung liege daher nicht bei einzelnen Ländern, sondern bei der Weltgemeinschaft.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/we...-a2675959.html
    LG
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    AW: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Polizeigewerkschaft: Staat ignoriert Schutzauftrag


    "Viele Menschen können nicht verstehen, dass angeblich Schutzsuchende in unserem Land leben, die immer und immer wieder durch jede Menge Straftaten auffallen und trotzdem in Freiheit unter uns leben", sagt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt.




    Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat nach dem Brandanschlag und der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof Unverständnis darüber geäußert, dass der Täter auf freiem Fuß war, obwohl er schon wegen verschiedener Delikte wie Körperverletzung, Diebstahl, Betrug und Hausfriedensbruch polizeibekannt gewesen sein soll.

    „Viele Menschen können nicht verstehen, dass angeblich Schutzsuchende in unserem Land leben, die immer und immer wieder durch jede Menge Straftaten auffallen und trotzdem in Freiheit unter uns leben“, sagte Wendt der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Erst wenn dann Todesopfer oder Schwerverletzte zu beklagen seien, kämen diese Täter in Haft.

    „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Staat seinen Schutzauftrag gegenüber der Bevölkerung an dieser Stelle komplett ignoriert“, so Wendt. Es sei die Aufgabe des Staates, für einen ausreichenden Schutz zu sorgen, indem Straftäter bis zu ihrer Ausreise sicher untergebracht sind und eine Residenzpflicht auch durchgesetzt werde, so der Polizeigewerkschaftschef.

    Das gelte beispielsweise auch für jugendliche Intensivtäter, die immer wieder durch Gewaltdelikte auffallen. „Leider überlässt der Gesetzgeber dies ausschließlich der Justiz, obwohl das Strafrecht hierzu ungeeignet ist, denn an eine Untersuchungshaft sind weitreichende Voraussetzungen geknüpft, die regelmäßig nicht erfüllt sind“, so Wendt. (dts)
    weiter: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2676766.html

    LG

  8. #648
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    Das Chemnitz-Video: "Hase" spricht



    Das "Hase, du bleibst hier"-Video hat die Bürger der Stadt Chemnitz in Verruf gebracht, die Bundeskanzlerin sprach von Hetzjagden, und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde in der nachfolgenden Koalitionskrise gefeuert. TE sprach mit der Frau, die es gedreht hat.
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