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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #661
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    Bundes-Kasperle-Konferenz , Teil 2

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  2. #662
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    AW: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Broders Spiegel: Radikalisierung durch Rechtsbruch


    lg

  3. #663
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    Die Lösung der Probleme - Parteiausschluß!

    Besser kann man sich ja gar nicht selber demontieren!

    Annegret Kramp-Karrenbauer lässt Ausschluss AfD-naher Mitglieder aus der CDU prüfen

    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/89575-...ieder-pruefen/
    SPD-Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin - aller guten Dinge sind drei?

    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/89586-...nge-sind-drei/
    Weiter so Richtung 4,9%!

    LG
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  4. #664
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    Wir haben fast drei Sekunden diskutiert und sind uns einig: 100 ist mehr als die Hälfte von 709. Ruhe jetzt!

    Ich bin sprachlos ....... und wütend!

    Das soll Demokratie sein?

    Aber es ist in Wort und Bild festgehalten, und sollte bestraft werden!

    Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist dieser nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Bei 709 Abgeordneten müssen also mindestens 355 im Plenum sein, damit eine Beschlussfähigkeit gegeben ist. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag waren aber nicht einmal mehr 100 von den 709 zugegen. Gleichwohl versuchte man, kurz vor der Sommerpause schnell noch einige Abstimmungen durchzupeitschen. Daraufhin beantragte die Bundestagsfraktion der AfD einen sogenannten Hammelsprung, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über mehrere Gesetzesvorlagen festzustellen. Was dann passierte, muss man gesehen haben, zeigt es doch überdeutlich, wo unser Land lange schon hinsteuert.
    Über 609 der 709 Bundestagsmitglieder sind gar nicht mehr da

    Kurz vor 01:30 Uhr in der Nacht von Donnerstag, den 27. Juni, auf Freitag, den 28. Juni 2019. Es ist die vorletzte Sitzung vor der zehnwöchigen Sommerpause. Am nächsten Morgen soll es von 09:00 Uhr bis 17:15 Uhr weitergehen, dann geht es in die Ferien und man tagt erst wieder ab dem 09. September. Vier Punkte stehen noch auf der Tagesordnung, zunächst ein Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechtes an eine EU-Verordnung. Von den 709 Bundestagsabgeordneten ist aber zu so später Stunde nur noch ein kleines Häufchen übrig, nicht mal 100 von diesen, also nicht mal 15 Prozent, eventuell sogar noch weniger. Gleichwohl will man jetzt noch schnell alles beschließen und durchwinken.
    Einige mögen sich vielleicht an eine ähnliche Situation von vor zwei Jahren erinnern, an das mehr als bedenkliche Gebaren der Altparteien beim Durchwinken des höchstwahrscheinlich grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Auch damals, im Mai 2017, waren die meisten Bundestagsabgeordneten überhaupt nicht mehr im Sitzungssaal, weil sie meinten, gerade die Einführung der Homoehe feiern zu müssen. Damals war die AfD noch nicht im höchsten deutschen Parlament vertreten.
    AfD stellt Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit (Hammelsprung)

    Seit Ende 2017 ist die Alternative für Deutschland nun aber mit ca. 90 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten, ist damit die größte Oppositionspartei und Oppositionsführerin in diesem hohen Haus. Und die AfD war mit diesem Vorgehen nicht einverstanden. Also stellte Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie ordentliches Mitglied im Ältestenrat, einen Antrag gemäß § 45 Absatz (2) der Geschäftsordnung. Dort heißt es:
    „Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach § 51 (Hammelsprung, JFB), im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach § 52 (namentliche Abstimmung, JFB) festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.“
    Und in Absatz (3) von § 45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages heißt es unmissverständlich:
    „Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit hebt der Präsident die Sitzung sofort auf.“
    Wir haben fast drei Sekunden diskutiert und sind uns alle einig: 100 ist mehr als die Hälfte von 709

    Nun wollte aber die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Die Grünen) und auch ihre Kollegen, die ihr gerade assistierten, die Sitzung offensichtlich nicht sofort aufheben, da man doch schnell noch alles durchpeitschen wollte, um am nächsten Tag pünktlich die Sommerpause antreten zu können. Hätte man die Überprüfung der Beschlussfähigkeit zugelassen, wäre aber klar gewesen, was dabei herauskommt, denn jeder konnte mit einem groben Blick schon sehen, dass nicht einmal annähernd die Hälfte der Bundestagsmitglieder anwesend war, ja nicht einmal annähernd ein Viertel, wahrscheinlich nicht mal 15 Prozent. Was dann passierte, das müssen Sie sich in der Videoaufnahme unten unbedingt ansehen.
    Nach etwa drei Sekunden (!) sagte sie Sitzungsleiterin Claudia Roth dann zu ihren Kollegen: „Wir sind uns einig“. Ich wiederhole: nach etwa drei Sekunden. Dann sagt sie laut ins Mikrofon an alle gerichtet:

    „Also, wir haben hier oben miteinander … äähh … diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.“

    Jürgen Braun trat daraufhin nach vorne und intervenierte mehrfach, dass nicht einmal 100 von den 709 Bundestagsabgeordneten anwesend seien und es daher aberwitzig wäre, zu behaupten, die Beschlussfähigkeit sei gegeben, welche nach § 45 Absatz (1) nur vorliegt, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist:
    „Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.“
    Wer einmal die selbstgesetzten Regeln bricht, dem glaubt man nicht, der lebt aber wohl umso ungenierter

    Doch Claudia Roth und ihre Kollegen im Präsidium denken wohl, dass auch Mathematik, konkret, was mehr als die Hälfte bedeutet, relativ und Auslegungssache seien, wies die Interventionen von Herrn Braun zurück und verlangte von ihm, sich hinzusetzen „SETZEN SIE SICH HIN!“, von allen anderen, ruhig zu sein „RUHE JETZT!“.

    Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechtes an eine EU-Verordnung wurde dann einfach pauschal mit der Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD und gegen die Stimmen der AfD, der FDP, der Linkspartei und der Grünen angenommen. Und nun verstehen wir auch besser, warum die Altparteien sich beharrlich weigern, irgendeinen AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu wählen, egal wen die Alternative für Deutschland nominiert. Zunächst wurde der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser dreimal nicht gewählt, dann Mariana Harder-Kühnel ebenfalls dreimal nicht und schließlich verweigerten die „Etablierten“ auch Gerold Otten dreimal die Zustimmung. Dabei steht laut Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu und die AfD ist sogar die drittgrößte Fraktion, größer als die der FDP, die der Linkspartei und die der Grünen, erhielt also bei der letzten Bundestagswahl mehr Stimmen vom Souverän als diese Parteien.

    Doch all das schert die Mehrheit der Altparteienabgeordneten nicht. Die selbst gesetzten Regeln werden von Fall zu Fall so zurecht gebogen, wie man es gerade braucht. So auch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag diese Woche. Wäre nun ein AfD-Abgeordneter im Bundestagspräsidium, so hätte er dem womöglich nicht zugestimmt, dass 100 mehr als die Hälfte von 709 ist. Dann aber wäre die Beschlussfähigkeit des Bundestages „vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht“ worden, wie es in § 45 Absatz (2) der Geschäftsordnung heißt. Der eine Regelbruch ist mithin wohl Bedingung, um weitere Regelbrüche überhaupt erst durchführen zu können.
    Beugung von Regeln, die man selber aufgestellt hat, je nach Lust und Laune

    Jürgen Braun erklärte anschließend denn auch:
    „Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt. Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht.“

    Und die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kündigt an:
    „Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können, mit der ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag in tiefer Nacht unter erkennbar offener Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt. Wir hatten die fehlende Beschlussfähigkeit formgerecht gerügt.“
    Sie, als Teil des Souveräns der Bundesrepublik Deutschland, kommen sich inzwischen irgendwie verarscht vor von solchen „Volksvertretern“ und fragen nun, warum Sie sich dann überhaupt noch an Recht und Gesetz, an die von diesen Leuten gemachten Regeln halten sollen, wenn jene selbst es nicht tun? Nun, das sollten Sie schon. Warum? Weil sie sonst mit empfindlichen Strafen rechnen müssen, wenn Sie von gesellschaftlichen Regeln abweichen, zumindest wenn die Abweichung in eine Richtung erfolgt, die diese „Volksvertreter“ nicht mögen.
    Hier die ganze Farce der „Etablierten“ in bewegten Bildern



    Quelle: https://juergenfritz.com/2019/06/29/...ig-verweigert/
    LG

    P.S.
    Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO sollen mit dem 454-seitigen Gesetzentwurf(PDF) 154 Fachgesetze geändert werden. Dabei handelt es sich häufig nur um marginale Umformulierungen, bei denen beispielsweise das Wort "verwendet" durch "verarbeitet" ersetzt wird. Darüber hinaus soll mit einem weiteren Gesetzentwurf (PDF) das Datenschutzrecht in Strafverfahren angepasst werden.

    Nur Arbeitsauftrag an Regierung

    Nicht geregelt wird weiterhin, wie der Datenschutz mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Einklang gebracht werden soll. Hierzu werden die EU-Mitgliedstaaten mit Artikel 85 der DSGVO aufgefordert. Die Koalitionsfraktionen forderten nun die Bundesregierung dazu auf, "eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Meinungsäußerung zu schaffen und dadurch die notwendige Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu eröffnen, ohne einem der Rechte einen grundsätzlichen Vorrang einzuräumen".

    Quelle: https://www.golem.de/news/dsgvo-anpa...06-142164.html
    Wieder "Wischiwaschi" damit die Richter weiterhin frei Schnauze interpretieren können, um uns unter Druck zu setzen.
    Geändert von AreWe? (In den letzten 3 Wochen um 09:16 Uhr)
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  5. #665
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    GSG9: Eliteeinheit der Bundespolizei wird in Berlin stationiert

    Die Spezialkräfte der GSG9 werden mit einem neuen Standort in Berlin laut eines Berichts um ein Drittel vergrößert. Die Einheit soll bei Anschlägen eingesetzt werden.

    Die Eliteeinheit GSG9 der Bundespolizei hat jetzt auch einen Standort in Berlin. Im Zuge dieser Erweiterung werde der Spezialkräfteverband zudem um ein Drittel vergrößert. Das bestätigte die Bundespolizei dem ARD-Hauptstadtstudio. Um wie viele Kräfte es sich handelt, gab die Bundespolizei aber aus taktischen Gründen nicht bekannt.

    Die Entscheidung, einen Teil der GSG9 in Berlin anzusiedeln, habe aber nichts mit einer akuten Gefährdung zu tun. Dass die GSG9 einen neuen Standort bekommen soll, stehe schon seit Langem fest. Hauptstandort bleibe weiterhin Sankt Augustin bei Bonn.

    Die Bundespolizei reagiert damit dem Bericht zufolge auf die Entwicklung der Sicherheitslage in den vergangenen Jahren. Viele der europaweiten Terroranschläge wurden in Hauptstädten verübt. Außerdem hätten vor allem die islamistischen Anschläge in Frankreich deutlich gemacht, dass die Polizei sich für Szenarien rüsten müsse, in denen mehrere, schwer bewaffnete Attentäter an verschiedenen Orten gleichzeitig zuschlagen und dazu noch möglicherweise über Tage verfolgt werden müssen.

    Für Anschläge ausgebildet

    Die Einheit in Berlin soll schwerpunktmäßig für Anschläge ausgebildet werden, bei denen chemische, biologische, radioaktive oder nukleare Substanzen verwendet wurden. Sie soll zunächst übergangsweise in einem Provisorium untergebracht werden. Ab 2026 sollen die Einsatzkräfte dann in eine Kaserne in Spandau kommen. Diese befindet sich derzeit jedoch noch im Umbau.

    Die GSG9 kommt als Spezialeinheit des Bundes bei terroristischen Bedrohungen, Geiselnahmen, aber auch bei Razzien gegen die organisierte Kriminalität zum Einsatz – im Durchschnitt 50-mal im Jahr. Sie ist die einzige Spezialeinheit der Polizei, die auch im Ausland eingesetzt werden kann.

    Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschl...ei-gsg9-berlin
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/s.../24474902.html

    Mehr Polizisten und zusätzlich Poller für 1 Million, da brauchen die Politiker keine mehr Angst haben, dass das Volk ihnen wegen ihrer Lügen, äh, Wahlversprechen, etc. zu Nahe tritt.

    LG
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  6. #666
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    Flüchtlingspolitik im ARD-Presseclub: Anrufer nimmt kein Blatt vor den Mund



    Liebe Grüße
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  7. #667
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    Scholz spricht sich gegen Digitalwährungen von Privatfirmen aus

    Herr Scholz, stehen sie voll und ganz zu dieser Aussage und sind auch bereit etwas dagegen zu unternehmen???

    Fangen sie da mal ganz langsam mit dem Euro (Staat Europa kenne ich gar nicht!) an, gehen dann über in die private EZB, um dann allen Leuten auch noch die private FED zu erklären!

    Das können sie nicht?
    Das stimmt! Als Bilderberger "Kaffeetrinker" können und wollen sie das nicht!

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich gegen Internetwährungen wie das geplante Facebook-Geld Libra. Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum. Dies erklärte der SPD-Politiker am Dienstag.

    „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität”, so Scholz. „Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum”, so Scholz weiter.

    Die Libra-Pläne stehen auf der Tagesordnung der G7-Finanzminister, die sich am Mittwoch und Donnerstag in Frankreich treffen. Scholz sagte, es gehe darum, globale Antworten hinzubekommen.

    „Entscheidend ist für mich dabei, dass wir Finanzstabilität und Verbraucherschutz sichern. Grundsätzlich müssen wir Einfallstore für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern”, sahte Scholz.

    Zuvor war berichtet worden, dass das Bundesfinanzministerium einer Zeitung zufolge Facebooks geplante digitale Währung Libra als Bedrohung für den Euro sieht. Es besteht demnach ein Risiko für die staatliche Hoheitsgewalt. Dies teilte die „Bild” (Dienstagausgabe) vorab unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums mit. „Ein 'Wettbewerb' zwischen staatlicher und privater Währung könnte sich negativ auf das Währungsmonopol der EZB auswirken”, zitiert die Zeitung daraus. Gemeinsam mit der Bundesbank solle die Bundesregierung prüfen, „wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann”.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/wirtschaf...-privatfirmen/
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  8. #668
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    Bundesregierung will anonyme Goldkäufe über 2000 Euro verbieten

    Und gleich noch ein "Gedicht" von Herrn Scholz!

    Einschränkung soll bereits im nächsten Jahr in Kraft treten

    Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus zufolge hat das von Olaf Scholz geführte Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf anfertigen lassen, der vorsieht, ab dem 10. Januar 2020 anonyme Goldkäufe über 2000 Euro zu verbieten. Verlangt ein Käufer dann mehr, sollen Banken und andere Anbieter verpflichtet sein, seine Identität festzustellen.

    Handelt es sich dabei nicht um eine natürliche, sondern um eine juristische Person - also um ein Unternehmen - muss der Verkäufer klären, welche "wirtschaftlich Berechtigten" daran über ein Viertel der Anteile halten. Die strafbewehrten "verschärften Sorgfaltspflichten", die dann für Verkäufer gelten, beinhalten darüber hinaus die Prüfung auf "Hochrisikoländer", "politisch exponierte Personen" und" "Hinweise auf einen kriminellen Hintergrund" sowie eine Meldung eventueller Erkenntnisse an die Behörden.

    Umfassendere Möglichkeiten einer stillen Enteignung mittels Negativzinsen

    Zur Begründung des neuen Verbots heißt es in dem Referentenentwurf, damit soll die fünfte EU-Richtlinie zur Geldwäsche umgesetzt und illegale Geschäfte bekämpft werden. Für die wird Gold in der Tat eingesetzt. So soll beispielsweise der Kauf mehrerer Szenen aus dem so genannten Ibiza-Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit Krügerrand-Münzen abgewickelt worden sein. Allerdings floss hier anscheinend der Gegenwert von 600.000 Euro - und ab einem Kaufpreis von 10.000 Euro gilt schon jetzt eine Pflicht zum Feststellen der Personalien.

    Auch für Bargeldzahlungen gibt es bereits eine Obergrenze, die die Bundesregierung vor zwei Jahren (ebenfalls mit Verweis auf die Bekämpfung von Geldwäsche) von 15.000 Euro auf 10.000 Euro abgesenkt hat (vgl. Bundesregierung plant Obergrenze - für Barzahlungen). Kritiker verwiesen damals auf den "Nebeneffekt" umfassenderer Möglichkeiten einer stillen Enteignung mittels Negativzinsen, denen Sparer mit Bargeld ausweichen könnten (vgl. Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen).
    Gold vermittelt auch kulturell bedingt ein Gefühl materieller Sicherheit

    weiter hier: https://www.heise.de/tp/features/Bun...n-4469176.html
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  9. #669
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    Planungen in Berlin Graben soll Bundestag sicherer machen

    Politikwissenschaftler Gregor Hackmack erklärt: „Wir wollen den Graben zwischen Abgeordneten und Bürgern schließen und den Menschen direkten Kontakt zu den Parlamentariern ermöglichen“.
    Das Zitat bezieht sich zwar auf https://www.abgeordnetenwatch.de/ , aber für mich wiegt das Materielle schwerer, als das Virtuelle!!!

    Was müssen die bloß für eine Scheiß-Angst vor der Wahrheit haben?

    Der Bundestag in Berlin soll besser gesichert werden. Dafür sind ein Graben und ein neues Besucherzentrum geplant. Das Erscheinungsbild des Reichstages soll nicht darunter leiden.

    Die Sicherheitsvorkehrungen am Bundestag in Berlin sollen erhöht werden. Geplant ist ein Sicherheitsbereich auf dem Platz der Republik vor dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes. Dieser soll – parallel zur Front des Gebäudes – mit einem 10 Meter breiten und 2,50 Meter tiefen Graben gesichert werden. An den Seiten ist ein Sicherheitszaun geplant.
    Das Konzept, über das die "Berliner Zeitung" berichtete, geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Beschluss der zuständigen Kommission des Ältestenrates im Bundestag zurück. Wann die bauliche Umsetzung beginnt, ist noch unklar.
    Neues Besucherzentrum geplant

    Das neue Sicherheitskonzept korrespondiert mit dem Vorhaben, in den kommenden Jahren für 150 Millionen Euro ein neues Besucherzentrum an der Scheidemannstraße am Rande des Tiergartens neben Reichstag und Platz der Republik zu bauen. Von dort aus sollen Besucher nach einer Sicherheitskontrolle durch einen Tunnel direkt vor das Hauptportal des Bundestages und von dort in das Gebäude selbst gelangen.

    Im Moment stehen vor dem Parlament provisorische Baracken, in denen die Sicherheitskontrollen stattfinden. Das Areal um das Hauptportal ist mit Metallgittern abgesperrt. Neben mehr Sicherheit für Abgeordnete und jährlich drei Millionen Besucher der Reichstagskuppel soll das neue Konzept auch einen ästhetischen Fortschritt bringen – den Blick auf den Reichstag also nicht verstellen.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...r-machen-.html
    Das war meine Meinung in Kurzform, nun eine andere etwas längere Version:

    Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab

    Sicherheitswahn ohne Sinn und Verstand: Vor dem Bundestag soll ein tiefer Graben gezogen werden. Er wird Politik und Bevölkerung noch weiter entfremden.

    Nach jedem Anschlag heißt es, dass wir unser Leben nicht ändern werden. Dass die Terroristen gewinnen würden, wenn wir etwas ändern. Und jedes Mal ändert sich irgendwo etwas. Unser Leben wird anders. Nun also: ein Burggraben vor dem Bundestag.
    2,5 Meter tief und 10 Meter breit soll der Ha-Ha werden. Mit Lachen hat das nichts zu tun, so heißt die Schutzkonstruktion wirklich. Die Planer beteuern, dass man den Graben gar nicht sehen würde, dass er die Sicht sogar verschönere. Doch um Sichtachsen und Ästhetik geht es hier nicht.
    Denn der Graben und seine leidlich versteckte 2,5 Meter hohe Mauer senden ein fatales Signal: Das Parlament igelt sich ein. Die Politiker schotten sich ab. Die da oben haben Angst. Und zwar auch vor Bürger:innen, die mit diesem Graben ferngehalten werden.
    Sieg der Angstgesellschaft

    In Zeiten, in denen die Volksparteien an Vertrauen verlieren und Politikerverdrossenheit zum Rechtsruck führt, ist das Wasser auf den Mühlen all jener, die keine Gelegenheit auslassen, den Bundestag zu verunglimpfen und zu diffamieren.
    Überhaupt überschattet das Thema Sicherheit mittlerweile alles. Selbst das Besucherzentrum soll eine eigene Schutz- und Sicherheitszone von sage und schreibe 50 Metern bekommen.
    Dieser Graben ist ein Sieg der Angstgesellschaft, eine Kapitulation vor Terroristen und das Gegenteil von Bürgernähe.


    Quelle: https://netzpolitik.org/2019/burggra...ottet-sich-ab/
    Liebe Grüße
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  10. #670
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    ... wieder die Bundes-Kasperle-Konferenz!

    Bundespressekonferenz zur Tanker-Affäre: Ein Lehrstück zum bigotten Umgang mit dem Völkerrecht

    Das Auswärtige Amt hat die Aufbringung eines unter britischer Flagge fahrenden Öltankers durch den Iran "auf das Schärfste" verurteilt. RT wollte auf der BPK wissen, wieso die Kaperung eines Tankers in der Straße von Gibraltar durch britische Kräfte nicht ebenfalls kritisiert wird.

    Am 4. Juli 2019 hatten britische Spezialeinheiten einen Tanker mit iranischem Öl in der Straße von Gibraltar, mit dem Verweis auf einen angeblichen Verstoß gegen EU-Sanktionen gegen Syrien, erstürmt und bis zum heutigen Tage festgesetzt. Die Erstürmung und Festsetzung des Tankers durch die Royal Marines erfolgten, obwohl es keine EU-Sanktionen für den Export von Öl nach Syrien gibt, sondern in der entsprechenden "EU-Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien" nur der Import aus Syrien mit Sanktionen belegt ist.

    Zudem ist es im internationalen Seerecht klar geregelt, dass man Handelsschiffe nur aufbringen darf, wenn zuvor der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen ein Land verhängt hat. Die einseitigen EU-Sanktionen gegen Syrien geben nach allgemeiner völkerrechtlicher Einschätzung keine Legitimation für ein solches Agieren Londons. Doch trotz der recht eindeutigen völkerrechtlichen Lage gab es keinerlei Verurteilung des britischen Handelns durch das Auswärtige Amt (AA).
    Mehr zum Thema - Gesucht: Koalition der Kriegswilligen für den Golf unter US-Führung
    Als jedoch zwei Wochen später Teheran reagierte und am 19. Juli den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker "Stena Impero" mit Verweis auf "Nichtbefolgung von internationalen Seeregeln" sowie Unfall mit einem iranischen Fischerboot festsetzte, verurteilte das AA dies umgehend:

    Auswärtiges Amt @AuswaertigesAmt



    Bundesregierung verurteilt Festsetzung von Handelsschiffen im Golf auf das Schärfste. Gefährliche weitere Verschärfung einer ohnehin angespannten Lage. Fordern Iran auf, auch zweitens Schiff unverzüglich freizugeben. Solidarität mit unseren Partnern.
    Die Antwort des AA-Sprechers Rainer Breul auf die Frage von RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg, aus welchen Beweggründen heraus die Bundesregierung die Festsetzung eines Tankers in internationalen Gewässern durch iranische Behörden in scharfen Worten verurteilte, nicht aber die zuvor ebenfalls mit geltendem Völkerrecht brechende Kaperung eines Tankers mit iranischem Rohöl durch britisches Militär, geriet zu einem Lehrstück über die Doppelstandards des Auswärtigen Amtes im Umgang mit dem Völkerrecht:



    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/90470-...k-doppelmoral/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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