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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #681
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    Da ist sie wieder, die Bundes-Kasperle-Konferenz!

    Offenbarungseid der Bundesregierung auf BPK: Völkerrechtsgutachten interessieren uns nicht!

    In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages heißt es, die Unterstützung der Bundesregierung für die Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" sei völkerrechtswidrig. Die Antwort der Regierungssprecher dazu auf der Bundespressekonferenz zur Frage von RT macht fassungslos.
    Die Kaperung und wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar waren laut Einschätzung eines aktuellen Völkerrechtsgutachtens für den Bundestag völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli 2019 durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar habe "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", so das eindeutige Urteil der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.


    RT-Redakteur Florian Warweg konfrontierte auf der Bundespressekonferenz die Regierungssprecher mit dem Ergebnis des Gutachtens und fragte, ob angesichts der Schlußfolgerungen der Völkerrechtler die Bundesregierung ihre bisherige Haltung, nach der die Festsetzung angeblich im Einklang mit dem Internationalen Seerecht geschehen sei, revidieren würde. Die Antwort geriet zu einem Lehrstück über die Willkür und Arroganz der amtierenden Bundesregierung, insbesondere des Auswärtigen Amtes, hinsichtlich des Umgangs mit geltendem Völkerrecht und den diesbezüglichen Analysen und Bewertungen durch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages:




    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/91476-...chtsgutachten/
    Haben Sie noch irgendwelche Fragen?
    Nein, man bekommt ja doch keine (vernünftigen) Antworten!

    Äähmm, doch, eine: Wozu halten und finanzieren wir einen wissenschaftlichen Dienst?

    LG
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  2. #682
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    FLÜCHTLINGSSTEUER getarnt als CO2 Steuer?

    Die Kaiserin ist nackt!



    Die Forderungen nach mehr Steuern werden immer lauter, dafür werden vermeintlich edle Gründe wie Klimaschutz angeführt. Was die wenigsten wissen: Eine höhere Benzinabgabe war schon vor Jahren Thema, damals allerdings, um die hohen Flüchtlingskosten decken zu können. Besteht also ein Zusammenhang zwischen den Milliardenkosten für Migration und der Debatte um eine CO2-Steuer?
    Liebe Grüße
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  3. #683
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    AW: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Ausnahmsweise mal was Das stimmt........



    Könnte die Islamdebatte auch in Deutschland neu entfachen
    Österreich steht vor dem Verbot des politischen Islam


    153

    Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt eine neuerliche Regierungskoalition mit der freiheitlichen FPÖ explizit nicht aus.

    Von STEFAN SCHUBERT | Nach der Ibiza-Affäre, dessen Hintermänner und Geldgeber größtenteils noch immer im Dunkeln liegen, frohlockte der Mainstream bereits, dass er die Mitte-rechts-Regierung mit FPÖ-Beteiligung erlegt hätte. Doch Österreich ist nicht Deutschland, hier scheint es noch Politiker zu geben, die ihre politischen Taten nach Fakten ausrichten und sich nicht dem Applaus des linken Feuilletons anbiedern. So schließt der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz eine neuerliche Regierungskoalition mit der freiheitlichen FPÖ explizit nicht aus.
    Ein Schwerpunkt des Wahlprogramms der ÖVP wird auch die Islamdebatte in Deutschland neu entfachen, denn dieser Schwerpunkt wird geradezu sensationell ohne jegliche politische Korrektheit klar benannt, dieser liegt nämlich in der Bekämpfung und dem Verbot des politischen Islams.

    Die Umfrageergebnisse zur 27. Nationalratswahl am 29. September 2019 geben seit Monaten ein ähnliches Bild ab: Demnach liegt die ÖVP bei 35 Prozent und mehr und die FPÖ bei beständigen 20 Prozent. Es deutet somit alles auf eine neuerliche stabile Mitte-rechts-Regierung in Österreich hin. Die ÖVP hat sich längst in Stellung für diese Regierungskoalition gebracht und wichtige Forderungen der FPÖ bereits im Vorfeld der zu erwartenden Koalitionsgespräche übernommen. Das Wahlprogramm der ÖVP liest sich zudem in Teilen wie ein Auszug aus dem aktuellen Buch des Autors Sicherheitsrisiko Islam: Kriminalität, Gewalt und Terror – Wie der Islam unser Land bedroht. Denn die ÖVP tritt in ihrem Wahlprogramm für ein Verbot der Betätigung im Sinne des politischen Islam ein.


    Radikale Muslimbruderschaft: In Österreich vor dem Verbot, in Deutschland vom Staat unterstützt

    Laut österreichischem Verfassungsschutzbericht, der am 14. August vorgestellt wurde, fallen dort insbesondere salafistische Vereinigungen, Prediger sowie das gesamte Umfeld von terroristischen Organisationen wie des Islamischen Staates und al-Qaida darunter und nun wird es spannend: Auch die Muslimbruderschaft wird in Österreich eindeutig und vollkommen zu Recht dem politischen Islam zugerechnet. Während die Muslimbruderschaft und deren Moscheevereine in Österreich somit vor einem Verbot stehen, kann diese extrem einflussreiche und radikale Islam-Organisation in Deutschland jedoch vollkommen ungehindert agieren.

    Erinnert sei an die Islamisten-Konferenz in der DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld, dem in Beton gegossenen Herrschaftsanspruch des Islam. Die Kosten liegen bei rund 30 Millionen Euro, die Kuppel verfügt über einen Durchmesser von 25 Metern und die zwei Minarette strecken sich 55 Meter in die Höhe. Bis zu 1200 Muslime können dort gleichzeitig zu Allah beten. Diese Ausmaße sprengen jegliche normalen Dimensionen und können nur als ein offensiver Gebietsanspruch des organisierten politischen Islam in Deutschland gedeutet werden. Im Januar 2019 veranstaltete die türkische Regierung (!) in der Kölner DITIB Großmoschee eine Islamkonferenz, an der auch führende Funktionäre der Muslimbrüder (MB) teilnahmen oder aus Organisationen stammten, die den MB zugerechnet werden. Unter Erdogan ist der gesamte türkische Staatsapparat dazu übergegangen die Muslimbruderschaft ganz offen zu unterstützen.
    Regelmäßig formt Erdogan seine vier Finger zum »R4bia-Symbol« der radikal-islamischen Muslimbruderschaft. Und genau diese Muslimbruderschaft steht im Visier des Verfassungsschutzes, denn der MB wird vorgeworfen einen islamischen Gottesstaat in Deutschland errichten zu wollen. Wegen diesen Hintergründen kritisiert ein Sprecher des NRW-Innenministeriums, »dass die in der jüngeren Vergangenheit durch türkisch-nationalistische Aktivitäten in die Kritik geratene DITIB sich gegenüber der islamistischen Muslimbruderschaft nicht abgrenzt, sondern offensichtlich Beziehungen zu Personen aus diesem Spektrum pflegt«.
    Der Inlandsgeheimdienst, zum Schutz der Verfassung, spricht eindeutig von einer Zusammenarbeit des Erdogan-Moscheenimperiums der DITIB mit der radikal-islamischen Muslimbruderschaft, an deren Ende die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in Deutschland stehen könnte. Trotz dieser bekannten alarmierenden Umstände gehen deutsche Politiker dagegen nicht vor, sondern im Gegenteil, sie schenken diesen Islamisten noch Grundstücke zum Bau weiterer »Islam-Kasernen« (laut Erdogan-Zitat über Moscheen).


    Die islamisch-motivierte Begehung von Verbrechen wird stärker betraft

    Ein weiterer entscheidender Punkt des ÖVP-Wahlprogramms liegt in der Schaffung zusätzlicher Bestimmungen im Strafgesetzbuch. Demnach soll eine »religiös-fundamentalistische« Motivation bei der Verbrechensbegehung als zusätzlicher Erschwerungsgrund bei der Strafzumessung verankert werden. Ein Beispiel: Wenn ein Muslim, bei einem Messermord »Allahu Akbar« brüllt oder in nachfolgenden Verhören seine Tat durch islamistische Ansichten zu begründen versucht, dann wird das in Österreich nach der Änderung zu einer erheblichen Straferhöhung führen. Die gleiche Tat ruft ja im deutschen Mainstream lediglich die reflexartige Bagatellisierung der Mordtat als »Beziehungstat« oder zur Ferndiagnose des Täters als einen psychisch Kranken aus.
    Die Debatte in Österreich und der Kampf gegen den radikalen, den politischen Islam ist nicht wie in Deutschland vom Wunschdenken linksgrüner Realitätsleugner getragen, sondern orientiert sich ausschließlich an Fakten und den Zuständen auf der Straße. Auch die voraussichtliche Aufnahme ins Regierungsprogramm einer islamisch-motivierten Verbrechensbegehung deckt sich 100 Prozent mit der These in Sicherheitsrisiko Islam.
    Denn, für diese Muslime stellt der Islam weit mehr dar als eine Religion – wie etwa die evangelische oder die katholische Lehre. Menschen werden eingeteilt in höherwertige Muslime und minderwertigere »Ungläubige«, die es zu bekämpfen gilt, wodurch eine radikale Spaltung der Gesellschaft vollzogen wird. Dieser Hass auf Juden, Christen, »Ungläubige« und westliche Lebensgewohnheiten bildet den Nährboden für Terror, Gewalt und folglich Kriminalität. Wie weit sich eine islamisch motivierte Kriminalität bereits in Deutschland abzeichnet, wird im Buch ausführlich dokumentiert.

    Der österreichische Wahlkampf und die zu erwartende neuerliche ÖVP-FPÖ-Regierung werden somit auch der Islam-Debatte in Deutschland neuerlichen Auftrieb bescheren. In der Republik stellt sich einzig die AfD einer fundamentalen Islam-Debatte und Kritik. Durch das Regierungshandeln im Nachbarland, welches der Mainstream hierzulande mit der allgegenwärtigen Rassismusdenunziation zu verhindern versucht, wird somit das Islam-Appeasement von CDU/CSU, SPD und Grünen immer größeren Bevölkerungsgruppen deutlich werden. In Deutschland werden somit nicht nur die ostdeutschen Landtagswahlen und deren Ergebnisse für einen polarisierenden Sommer sorgen, sondern diesem wird sich nahtlos ein heißer politischer Herbst anschließen, der durch Österreichs Neuwahlen und den Schwerpunkt des Verbots des politischen Islam geprägt sein werden.
    Quelle: http://www.pi-news.net/2019/08/oeste...tischen-islam/
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  4. #684
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    333 Millionen Euro Steuergelder für Berater: „Bundesregierung muss das erklären“

    Irgendwie müssen ja all die Nichtskönner für ihre ebenso nichts könnenden Kinder sorgen (sh. v.d.Leyen)!

    Allein der US-IT-Konzern „IBM“ erhielt 2019 Aufträge im Wert von über 115 Millionen Euro, um „Beratungs-Tätigkeiten“ für die Bundesregierung durchzuführen. Dies geht aus der Antwort zu einer aktuellen Anfrage der Linkspartei hervor. Demnach lässt sich die Bundesregierung ihre Berater einiges kosten. Unumstritten ist diese Praxis nicht.

    Die deutsche Bundesregierung hat im laufenden Jahr bereits etwa 333 Millionen Euro für „externe Expertise“ ausgegeben, wie die „Tagesschau“ am Dienstagmorgen berichtete. Dies gehe aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. „Das meiste Geld ging an große Technologie- und Beratungsunternehmen. Das größte Auftragsvolumen erhielt der Tech-Riese IBM.“

    Die Verträge mit der deutschen Tochter des US-IT-Konzerns „über Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ beliefen sich von Januar bis Juni auf ein Auftragsvolumen von 115,2 Millionen Euro. Auch „McKinsey“, das deutsche „IT-Beratungshaus Conet“ (mit Sitz in NRW), die Berater von „PriceWaterHouseCoopers“, „Ernst & Young“, „Capgemini“ und weitere solcher Firmen wurden in diesem Jahr von der Bundesregierung mit millionenschweren Aufträgen versorgt. Vor ihrem Wechsel an die EU-Spitze stand vor allem ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heftig wegen einer Berater-Affäre in ihrem Ministerium unter Druck.
    So wundert es nun kaum, dass fast die Hälfte des Regierungs-Etats für Berater, nämlich „155 Millionen Euro auf das Verteidigungsministerium fiel.“ Dessen Beratereinsatz werde derzeit von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft. Linken-Politiker Matthias Höhn, der die Anfrage gestellt hatte, sprach von einem „bitteren Geschmäckle“. Er rate der Bundesregierung zu „mehr Transparenz. Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wieso Abermillionen an Steuergeldern auf den Konten dieser externen Berater landen.“
    Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken hervorgeht, „wurden im ersten Halbjahr 2019 für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen vom Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) und den unmittelbar unterstellten Behörden und Kommandos insgesamt rund 39,1 Millionen Euro sowie von den sieben bundeseigenen Gesellschaften im Geschäftsbereich des BMVg in diesem Zeitraum insgesamt rund 115,6 Millionen Euro ausgegeben.“ Demnach wurde folgende „externe Fachexpertise“ unter anderem in folgenden Bereichen in Anspruch genommen: „(1.) Einführung neuer Technologien (z. B. Private Cloud des Bundes), (2.) Architekturentwicklung in Bezug auf vorhandene Softwarelösungen oder zukünftige Anforderungen an Softwarelösungen, (3.) Erstellung von Service- und Lösungsdesigns in Bezug auf erforderliche Anpassungen von im Einsatz befindlichen Verfahren.“
    In der Antwort der Bundesregierung klaffe allerdings eine Lücke, wie Linken-Abgeordneter Höhn in einer Pressemitteilung kritisiert. „Ausgerechnet im Einzelplan 14, dem Verteidigungshaushalt, scheint das Ministerium bislang nicht auskunftsfähig über die Höhe der Ausgaben für externe Beratungsleistungen zu sein.“ Die Hinterlassenschaft der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen nennt der Politiker „besonders skandalös“.
    Das Engagement von Unternehmensberatern durch die Bundesregierung sei hoch umstritten, so der Tagesschau-Bericht. Kritiker verweisen darauf, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht notwendig sei. Die Ministerien dagegen betonen den Einsatz von Beratern gerade im IT-Bereich als unumgänglich, da es sich oft „um zeitlich befristete Aufgaben“ handle, die „hochspezialisierte Erkenntnis erfordern“.

    Der „Bundesregierungsberater“ IBM ist nicht mehr der große High-Tech-Gigant, der er einmal war. So entschied sich die Führung des US-Unternehmens im Jahr 2004, zum Ausstieg aus dem Geschäft mit PCs und verkaufte diese Sparte für 1,75 Milliarden US-Dollar an den chinesischen Computerhersteller „Lenovo“. Seitdem verkaufen die Chinesen die weltberühmten „ThinkPads“.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...-fuer-berater/
    LG
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  5. #685
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    Zur Diskussion gestellt: Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel für uns oder für fremde Interessen?

    Ich weiss nicht, hat sie jemals für die Interessen der deutschen Bürger gearbeitet oder schon lange nicht mehr?

    Bevor Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, über diese harte Frage empören, habe ich die herzliche Bitte, sich mit den Fakten zu beschäftigen. Mich irritiert immer noch folgender Vorgang: Am 1. September wurde des Beginns des Zweiten Weltkrieges gedacht, in Polen. Dorthin reisten Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier. Auf Einladung der polnischen Regierung. Nicht eingeladen waren Vertreter Russlands, obwohl Russland die meisten Opfer gebracht hat. Polen arbeitet mit der Nicht-Einladung an Russland an der Verschärfung der Spaltung Europas. Das ist ganz nach dem Wunsch der USA und der NATO. Merkel und Steinmeier machen dabei mit. Alleine dieser Vorgang ist Grund genug, darüber nachzudenken, für wen die Spitzen unseres Staates arbeiten. Das wollen wir hiermit zur Diskussion stellen. Wir werden alle Lesermails, in denen sachlich und mit Fakten und schlüssigen Indizien belegt berichtet wird, veröffentlichen. Albrecht Müller.

    Zunächst noch einige Informationen zum Thema:

    1. Christian Müller vom Info Sperber hat an Steinmeier einen kritischen Brief geschrieben. Wir haben in den Hinweisen des Tages darauf verlinkt, fügen den Text aber unter Anhang A unten noch einmal an. Christian Müller ist in seiner Aussage nicht so hart wie ich hier. Aber er beschreibt ausführlich und begründet, wie der deutsche Bundespräsident die USA und die NATO hofiert – ohne Rücksicht auf die vielen Kriege, die die USA in aller Welt führen.
    2. Der österreichische ORF hat ein paar wichtige Informationen zum Vorgang geliefert. Das finden Sie unter Anhang B.
    3. Zur Rolle Russlands im Zweiten Weltkrieg hat sich Götz Aly in einer Rede zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2019 geäußert:
      „Sowjetische Soldaten mussten die mit Abstand schwersten Opfer auf sich nehmen. Sofern sie den Krieg lebend überstanden hatten, kehrten sie in eine zerstörte, ausgeplünderte und ausgeblutete Heimat zurück; mehr als zwei Millionen von ihnen wurden in deutscher Gefangenschaft vorsätzlich ermordet, zumeist mit dem Mittel des Hungers. Zu den Gefallenen oder von Deutschen als Gefangene ermordeten sowjetischen Soldaten zählen auch 200.000 der insgesamt 500.000 jüdischen Rotarmisten.“

    Alleine diese Feststellungen über die unermesslichen Opfer hätten Steinmeier und Merkel dazu veranlassen müssen, am 1. September 2019 nicht nach Polen zu fahren oder auf einer Einladung der Vertreter Russlands zu bestehen. Dass sie diese Selbstverständlichkeit nicht erbracht haben, kann man nur damit erklären, dass sie keine freien Menschen sind, sondern in anderen Diensten.
    Mein Verdacht, dass unser Bundespräsident kein freier Mann ist, folgt aus langer Beobachtung von außenpolitischen und innenpolitischen Vorgängen und Äußerungen. Ich nenne ein paar wenige Stichworte:

    • Steinmeiers zusammen mit dem polnischen und französischen Außenminister unternommener Vermittlungsversuch in der Ukraine. Die drei haben im Februar 2014 mit dem damaligen, gewählten Präsidenten eine Vereinbarung ausgehandelt – als dann diese Vereinbarung unter anderem durch Schüsse auf dem Maidan gebrochen wurde, war Steinmeier verschwunden. Meine Einschätzung: das Verhandeln war ein Vorwand und der damalige Außenminister wusste das.
    • Steinmeiers Auftritt in Finnland. Siehe hier: Kein Interesse am Frieden – mal wieder ziehen die NachDenkSeiten die Stimmung runter.
    • Steinmeiers Rede auf einer Versammlung des Arbeitgeberverbandes im Jahre 2013. Siehe hier. Hier bin ich dann ausführlich auf weitere Indizien für die Fremdbestimmung eingegangen.Dass Bundeskanzlerin Merkel in ihren Entscheidungen so frei wie nötig ist, glaube ich auch nicht. Aber wir von den NachDenkSeiten-Redaktion wollen diese Debatte nicht allein bestimmen. Wir bitten darum, sich über die Leserbriefadresse leserbriefe@nachdenkseiten.de zu äußern und Indizien zu nennen. Das kann Pro und Contra sein. Wir sind offen für die Debatte. Aber wir wollen sie anstoßen.

    Nachtrag. Hier ein einschlägiger, treffender Artikel von Andreas Richter in RT Deutsch. Das gehört zum Thema:
    Meinung
    “Die Größe Amerikas” – Geschichtsunterricht mit Frank-Walter Steinmeier
    Der deutsche Bundespräsident hat am Sonntag bei der Veranstaltung zur Erinnerung an den Kriegsbeginn 1939 eine Rede gehalten. Russland und die Sowjetunion, deren Armeen den Krieg entschieden, kamen in der Rede nicht vor. Dafür hielt Steinmeier eine Eloge auf: die USA.
    von Andreas Richter

    deutsch.rt.com/meinung/91933-geschichtsunterricht-mit-frank-walter/
    Anhang A. Offener Brief des Schweizers Christian Müller vom Info Sperber an den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier
    War das nötig, Herr Steinmeier?
    © aw
    Christian Müller / 03. Sep 2019 – Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Polen vor allem die USA hofiert. Aus welchem Anlass?
    Sehr geehrter Herr Bundespräsident
    Ihr persönlicher Auftritt in Wieluń und Warschau vor zwei Tagen war zwar nicht so eindrücklich wie der spontane Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau. Es ehrt Sie aber sehr, dass Sie anlässlich der Erinnerungsfeiern an den Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren Klartext gesprochen und die grosse Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ungeschminkt eingestanden haben. Ihre Entschuldigung für die Kriegsverbrechen Hitler-Deutschlands wirkt glaubwürdig, Ihre wohlvorbereiteten Worte sind angekommen. Danke insbesondere auch für den einen Satz: «Dass auf diesem Platz, an diesem Tag ein deutscher Präsident vor Ihnen stehen und sprechen darf – das zeigt das lebendige Wunder der Versöhnung.»
    Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, haben mit der stillschweigenden Akzeptanz, dass zu diesem Anlass, an dem gemäss Ihrer eigenen Ansprache Staatsvertreter aus 40 Ländern (!) anwesend waren, ausgerechnet Russland aber nicht eingeladen war, allerdings keinen Beitrag zu einem «Wunder der Versöhnung» geleistet.
    Wörtlich haben Sie gesagt:
    «Unsere Verantwortung, sie gilt auch der transatlantischen Partnerschaft. Wir alle blicken an diesem Jahrestag mit Dankbarkeit auf Amerika. Die Macht seiner Armeen hat – gemeinsam mit den Verbündeten im Westen und im Osten – den Nationalsozialismus niedergerungen. Und die Macht von Amerikas Ideen und Werten, seine Weitsicht, seine Grosszügigkeit haben diesem Kontinent eine andere, eine bessere Zukunft eröffnet.»
    Und weiter:
    «Herr Vizepräsident, das ist die Grösse Amerikas, die wir Europäer bewundern und der wir verbunden sind. Dieses Amerika hat der Welt die Augen geöffnet für die unbändige Kraft der Freiheit und der Demokratie – gerade auch uns Deutschen. Diesem Amerika war das vereinte Europa immer ein Anliegen. Dieses Amerika wollte echte Partnerschaft und Freundschaft in gegenseitigem Respekt.»
    Und dann:
    «Vieles davon scheint heute nicht mehr selbstverständlich. Deshalb: Lasst uns nicht vergessen, was uns stark gemacht hat – diesseits und jenseits des Atlantiks! Lasst uns das Gemeinsame bewahren in dieser Welt voller Veränderung und schwindender Gewissheiten!»
    Und schliesslich:
    «Wir wissen wohl: Europa muss stärker und selbstbewusster werden. Aber wir wissen auch: Europa soll nicht stark sein ohne Amerika – oder gar gegen Amerika. Sondern Europa braucht Partner. Und ich bin sicher, auch Amerika braucht Partner in dieser Welt. Also lasst uns diese Partnerschaft pflegen! Lasst uns den Anspruch bewahren, dass der ‹Westen› mehr ist als eine Himmelsrichtung!»
    Was, sehr geehrter Herr Bundespräsident, gab Ihnen Anlass zu dieser einseitigen USA-Hofiererei an einem Gedenktag des deutschen Angriffs auf Polen? Haben Sie, heute Bundespräsident und vordem deutscher Aussenminister, vergessen, dass es – militärisch – die Sowjetarmee war, die Hitler in Stalingrad und Kursk in die Knie gezwungen hat und damit den Niedergang der deutschen Wehrmacht einleitete? Haben Sie vergessen, dass Churchill noch im Januar 1945 – also ein halbes Jahr nach der Landung in der Normandie – Stalin ausdrücklich darum gebeten hat, die Kämpfe gegen die deutschen Truppen an der Ostfront aufrecht zu erhalten oder sogar zu intensivieren, weil er wusste, dass die USA und Grossbritannien bei den bevorstehenden Schlachten an der neu eröffneten Westfront gegen die Hitler-Truppen kaum eine Chance hatten, wenn Hitler seine Truppen von der Ostfront abziehen und an die Westfront verschieben konnte? Haben Sie vergessen, dass der von Deutschland mit dem Abkommen von München und dem Angriff auf Polen eröffnete Zweite Weltkrieg in Russland um die 27 Millionen Opfer forderte, die Hälfte davon Zivilisten, während die USA 400’000 Soldaten verloren haben und null zivile Opfer zu beklagen hatten?
    Haben die USA oder die Transatlantische Partnerschaft, die NATO, in letzter Zeit etwas von sich gegeben, das nach Versöhnungspolitik getönt hat? Haben Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, vergessen, dass es die USA und die NATO waren – unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe –, die im Rahmen der «Operation Allied Force» im Jugoslawienkrieg im Frühling 1999 erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder einen militärischen Angriff auf einen anderen Staat starteten und dabei mit schweren Bombardierungen beileibe nicht etwa gespart haben? Haben Sie vergessen, dass die NATO seit nunmehr 18 Jahren in Afghanistan einen Krieg führt, der bisher über 150’000 Menschen das Leben kostete, darunter vielen Zivilisten? Haben Sie vergessen, dass die NATO ihrem Bündnispartner Türkei erlaubt, kurdische Gebiete in Nordsyrien gegen den Willen der dortigen Bevölkerung zu annektieren?
    Sehr geehrter Herr Bundespräsident, es ist nachvollziehbar, dass Sie an diesem Gedenktag des deutschen Angriffs auf Polen die Polen nicht daran erinnern wollten, dass Polen nach dem Abkommen von München 1938 im Schatten des deutschen Einmarsches in die Tschechoslowakei diesem Land – unter Einsatz von Dutzenden von Panzern – noch schnell die Stadt Těšín weggenommen hat. Eine solche Bemerkung hätte Polens Gastfreundschaft zweifellos verletzt. Aber war es nötig, Amerika zu hofieren, nur weil Sie wissen, dass viele Polen die USA deutlich mehr lieben als die EU (Auch Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates, hat Polen ja nicht eingeladen)? Und weil Sie wissen, dass Polen bei der US-Rüstungsindustrie in den letzten Monaten für 3,8 Milliarden Euro Patriot-Raketenabwehr-Systeme und für 365 Millionen Euro 20 mobile Raketenabschuss-Systeme bestellt haben? Oder war es einfach nur ein peinlicher Kotau vor dem anwesenden US-Vizepräsidenten Mike Pence?
    War Ihre Lobesrede an die Adressen der USA und der NATO ausgerechnet bei diesem Anlass, wo Sie «das Wunder der Versöhnung» thematisieren wollten, wirklich nötig?
    Eine Antwort würde mich freuen.
    Hochachtungsvoll
    Christian Müller
    ein für einmal nicht ganz stiller Beobachter aus dem Ausland
    Anhang B. Pence lobt Polen
    US-Vizepräsident Michael Pence hat Polen heute – unter anderem für seinen Widerstand gegen die russische Erdgasleitung „North Stream 2“ – gelobt. Er stellte zudem ein Ende der Visapflicht in Aussicht. Polen will seinerseits noch heuer über den Stationierungsort für zusätzliche US-Truppen auf polnischem Boden entscheiden.
    Letzteres kündigte Polens Präsident Andrzej Duda nach dem Treffen mit Pence an. „Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr die finalen Verträge zur Erweiterung der amerikanischen Militärpräsenz unterschreiben werden und dass die endgültige Entscheidung fällt, wo die Truppen stationiert werden sollen“, so Duda.
    Das US-Truppenkontingent soll von 4.500 auf 5.500 Soldaten aufgestockt werden. Trump hat ins Spiel gebracht, dafür Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
    Polen bei Gas auf US-Linie
    Duda sagte, ein weiteres Thema der bilateralen Gespräch mit Pence sei die Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft gewesen. Polen hat sich zum Kauf von amerikanischem Flüssiggas im Wert von umgerechnet rund 30 Milliarden Euro entschieden und ein eigenes Terminal gebaut, an dem Gastanker aus den USA anlegen können. Die USA sind gegen die „North Stream 2“-Pipeline, einerseits aus strategischen Gründen, andererseits, weil sie eigenes Flüssiggas an Europa verkaufen wollen.
    Pence vertritt US-Präsident Donald Trump, der seinen Polen-Besuch und seine Teilnahme am Weltkriegsgedenken wegen des Hurrikans „Dorian“ kurzfristig abgesagt hatte.


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    Stasi-Unterlagen-Behörde soll aufgelöst werden

    30 Jahre nach dem Mauerfall will der Deutsche Bundestag die Stasi-Unterlagen-Behörde auflösen. Die Behörde bewahrt zig Tausende Stasi-Unterlagen auf. Diese sollen nun in Bundesarchiv verschwinden.

    In den letzten Tagen der friedlichen Revolution in Ostdeutschland und noch vor der Wiedervereinigung haben Bürgerrechtler aus dem Osten das ehemalige Hauptquartier der DDR-Geheimpolizei, der Stasi, eingenommen. Sie forderten, dass die Stasi-Vergangenheit nicht in Archive gesperrt, sondern jedem DDR-Bürger zur Einsicht offenbleiben müssen. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die Akten der DDR-Staatssicherheit im Bundesarchiv zu lagern.
    Dreißig Jahre später soll genau das geschehen, was die Bürgerrechtler zu verhindern versuchten. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte der Kulturausschuss des Bundestages kurz vor der Sommerpause beschlossen, die Stasi-Akten in das Staatsarchiv der BRD zu überführen. Das damals gegebene Versprechen, die Stasi-Akten nicht ins Bundesarchiv zu geben, soll nun gebrochen werden.
    Aufgrund des Streits, wer die Hunderttausende Stasi-Akten verwalten soll, wäre die deutsche Wiedervereinigung beinahe gescheitert. Denn als herauskam, dass die Akten im Bundesarchiv verschwinden sollten, drohten die Abgeordneten der DDR-Volkskammer damit, die Zustimmung zur Wiedervereinigung nicht zu unterzeichnen. Daher unterzeichnete die Bundesregierung in letzter Minute eine Zusatzvereinbarung. Die Stasi-Akten kamen nicht ins Bundesarchiv, sondern wurden unter der Aufsicht des späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck in der Stasi-Unterlagen-Behörde verwaltet.

    Die Bundesregierung will mit der geplanten Archivierung der Stasi-Akten nicht nur ein Versprechen brechen. Da jegliche mediale Empörung über diesen Vorgang fehlt, können die Merkel-Politiker und Beamte die Pläne ungehindert vorantreiben. Während die Polit-Eliten die Stasi-Unterlagen 1990 am liebsten vernichtet hätten, zeugen über drei Millionen Anträge auf Akteneinsicht von dem großen Interesse an den Akten. Jährlich kommen noch immer knapp 50.000 Anträge auf Akteneinsicht hinzu.
    Mit Sicherheit sind nach dem Ende der DDR-Diktatur Tausende Stasi-Akten verschwunden, insbesondere die von unserer heutigen Bundeskanzlerin. Den Politikern in Berlin ist auch dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung viel daran gelegen, die „ungeliebte Altlast“ am liebsten aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Zwar sollen die Akten im Bundesarchiv noch immer einsehbar bleiben. Doch ob dies so bleibt, ist fraglich.

    Quelle: https://www.watergate.tv/stasi-unter...eloest-werden/
    Da kann schon mal was "schiefgehen"!

    LG
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  7. #687
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  8. #688
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  9. #689
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  10. #690
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    Täglich neuer Verfassungsbruch und kein Abgeordneter regt sich auf – außer die AfD

    10.000 bis 15.000 Migranten kommen monatlich nach Deutschland. Eigentlich könnten sie sofort zurückgeschickt werden, aber Deutschland hält sich nicht an die Gesetze. Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sprach in einem Interview mit Gabor Steingart über "Staatsversagen und Verfassungsbruch".

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3054610.html
    Liebe Grüße
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