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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #51
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Anonym bewerben – der neueste Spaß vom Polittheater
    Millionen Menschen haben in Deutschland den Beginn ihres Sommerurlaubs herbeigesehnt. Endlich kein Termindruck, keine Hektik, kein frühes Aufstehen. Doch was für die meisten hierzulande ein Segen ist, scheint für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (33, CDU) die langweiligste Zeit des Jahres zu sein. Und wer Langweile hat, kommt schon mal auf seltsame Gedanken. So erging es jetzt Frau Schröder.
    weiter hier: http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... eater.html

    LG
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  2. #52
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Brände in Russland: Merkel kondoliert und bietet Hilfe an
    Bei einem Telefongespräch mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend ihr Mitgefühl im Zusammenhang mit der neuesten großen Naturkatastrophe geäußert und ihre Solidarität mit der Führung und dem Volk der Russischen Föderation bekundet, teilt der Kreml-Pressedienst mit.

    Merkel „äußerte ihre Zuversicht, dass die vom Präsidenten und von der Regierung Russlands eingeleiteten Maßnahmen die Möglichkeit bieten werden, das Problem innerhalb kurzer Zeit zu lokalisieren und mit der Beseitigung der Brandfolgen zu beginnen“.


    Die Bundeskanzlerin bekräftigte das Hilfsangebot der deutschen Seite und äußerte ihre Genugtuung über die Kontakte und das Zusammenwirken zwischen den zuständigen Behörden beider Länder.

    Bei ihrem Gespräch gingen Medwedew und Merkel auf einzelne Fragen der bilateralen Beziehungen im Zusammenhang mit den Beschlüssen ein, die bei den jüngsten russisch-deutschen Regierungskonsultationen getroffen worden waren. Darüber hinaus wurden Perspektiven weiterer Kontakte diskutiert.
    Quelle: http://de.rian.ru/world/20100805/127375654.html

    Was soll bitteschön das denn alles heissen???

    Eingeleitete Maßnahmen bieten die Möglichkeit?
    Das Problem lokalisieren?
    Beginn der Beseitigung von Brandfolgen?

    Mit anderen Worten, es geht also - nicht - darum die Brände zu stoppen! Häääääääääääääääääääääää????????????????????????

    Der Hosenanzug muss weg!

    LG
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  3. #53
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Sehr interessant, nur "Deutschland enthält sich der Stimme"! Liegt es vielleicht daran, dass wir gar keinen souveränen Staat haben, sondern gewollt nur "GmbH" sind?

    Volksentscheide: Der Souverän ist das Volk!
    Umfragen zeigen: Die Deutschen wollen Volksentscheide auch auf Bundesebene. Doch es gibt Bedenken bei den Bundespolitikern vor zu viel direkter Demokratie, vor allem bei der regierenden CDU. Was ist dem Volk letztlich zuzutrauen? Sehr viel!


    Quelle: http://therealstories.wordpress.com/201 ... -das-volk/

    LG
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  4. #54
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Ich sag es Euch, hört sich vielleicht blöd an, aber immer wieder nachdenken hilft ungemein!

    Kabinett billigt Führerschein mit 17
    Jugendliche sollen ab dem kommenden Jahr schon mit 17 Jahren ein Auto fahren können. Nach den guten Erfahrungen mit einem bundesweiten Modellversuch stimmte das Kabinett unter Vorsitz von Vizekanzler Guido Westerwelle dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu, das begleitete Fahren mit 17 zum Dauerrecht zu machen. Ab 2011 solle es "einheitliche Regeln für den Beginn einer Fahrerkarriere in ganz Deutschland geben", sagte Ramsauer. Dem Gesetzentwurf müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
    weiter hier: http://www.tagesschau.de/inland/fuehrerschein120.html

    Mit anderen Worten, ich kurbel mal die Autokonjunktur mit einem Jahrgang der 17jährigen Deutschen an............................

    Kann das mal jemand in Geld umrechnen, bitte?

    Very clever!

    LG
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  5. #55
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Selbst Merkels neuer Regierungssprecher glaubt nicht an sie
    Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Merkels neuer Regierungssprecher Steffen Seibert hat nach Aussage des Focus ein vertragliches Rückkehrrecht zum ZDF, wenn Merkel endlich das Handtuch wirft. An sich ist das ganze ja logisch. Als Propagandamaul beim ZDF ist Seibert für die CDU ja viel nützlicher als er es als gewesener Regierungssprecher je sein könnte. Das ZDF ist und bleibt eben der Haussender der Rechten. Schade das alle Bürger für solch eine Propagandaschleuder Geld bezahlen müssen.

    Aber das ist ja beim bayrischen Rundfunk genauso. Der muss ja sogar Merkels alten Regierungssprecher als Chef nehmen. Die öffentlich Unrechten sind eben Eigentum der Politik und dienen nur Propagandazwecken. Es stellt sich die Frage ob man die Zwangsgebühren nicht dadurch kippen kann.

    Aber wenn schon der neue Regierungssprecher sich eine Hintertür offen halten muss, dann weiß man ungefähr wie es um die Regierung Merkel/Westerwelle und vor allem um die parteiinterne Rolle der Angela Merkel bestellt ist. Beide sind am Ende und das ist wirklich gut so.
    Quelle: http://www.duckhome.de/tb/archives/8296 ... n-sie.html

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  6. #56
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Von der Leyen sieht Jobwunder bei 60- bis 64-Jährigen
    Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an der Rente mit 67 zurückgewiesen. "Es stimmt nicht, wie die SPD behauptet, dass wir eine anhaltend schlechte Situation für Ältere auf dem Arbeitsmarkt haben", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post". Genau das Gegenteil sei der Fall. In den vergangenen fünf Jahren sei der Anteil der 60- bis 64-Jährigen in der Arbeitswelt um zwölf Prozentpunkte auf inzwischen 40 Prozent gestiegen.
    weiter hier: http://de.news.yahoo.com/2/20100810/tpl ... 974b3.html

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  7. #57
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Ermittler prüfen Umfrage der Staatsregierung
    Die Kritik an Horst Seehofer wächst: Die Opposition im bayerischen Landtag drängt auf eine Aufklärung der Affäre um steuerfinanzierte Meinungsumfragen der Staatsregierung. Die Staatsanwaltschaft beginnt mit Vorermittlungen.
    SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der CSU-Chef habe über Monate hinweg falsche Tatsachen dargestellt.

    Mittlerweile prüft die Staatsanwaltschaft München die Vorgänge. Ein Sprecher sagte, man wolle sich im Zuge von Vorermittlungen das Material anschauen, „um sich ein Bild zu machen, was da drin steht“. ich so etwas anzusehen, sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Es gebe aber keinen konkreten Verdacht, und die Ermittlungen richteten sich auch gegen niemanden, betonte er. „Wir untersuchen jetzt den Sachverhalt.“

    Die Staatsanwaltschaft ist die zweite Behörde, die sich mit den Umfragen befasst. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt bereits seit vergangener Woche untersuchen, ob die CSU gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.

    „Rücktritt unausweichlich“

    Rinderspacher sagte, Seehofer habe sich am vergangenen Wochenende „um Kopf und Kragen geredet“. Ein Rücktritt sei unausweichlich. Rinderspacher warf CSU und Staatskanzlei die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Verstoß gegen das Parteiengesetz vor. Die „Beweislast und Faktenlage“ sei erdrückend, sagte der Politiker. Die letzte, unter Seehofer in Auftrag gegebene Resonanzstudie entspreche zu 90 Prozent nicht den Kriterien für eine derartige öffentlich finanzierte Umfrage. Nur vier von 48 Seiten seien regelkonform, der Rest sei „durchweg parteipolitisch motiviert“, sagte Rinderspacher.

    Die SPD hat die Resonanzstudien vergangene Woche veröffentlicht und der CSU vorgeworfen, sie bereite damit auf Kosten des Steuerzahlers ihre Wahlkämpfe vor. Die bayerische Staatskanzlei wollte die Vorwürfe der SPD vom Montag nicht kommentieren. Seehofer hatte Ende vergangener Woche bestätigt, über die Studie informiert gewesen zu sein, ihren Inhalt aber verteidigt.

    Die Landtags-Grünen wollen auch den Obersten Rechnungshof (ORH) einschalten. Fraktionschefin Margarete Bause verwies darauf, dass der ORH den Landtagsfraktionen partei-orientierte Meinungsumfragen untersagt hat. Das müsste nach Grünen-Einschätzung auch für die Staatskanzlei gelten. Die Umfragen kosteten nach SPD-Angaben 108 000 Euro.
    Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland ... 39555.html

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  8. #58
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Laufzeitverlängerung: Stromkonzerne bieten Bund Geheimdeal an
    30 Milliarden Euro - das ist der Betrag, den die Stromkonzerne der Bundesregierung als Teil eines "Geheimdeals" angeboten haben sollen. Dafür soll es zwölf Jahre Laufzeit-Verlängerung geben. Zudem fordern die Stromriesen einen Verzicht auf die Brennelementesteuer. Das Geld soll eine Stiftung zur Erforschung erneuerbarer Energien bekommen. Auch in diesem Segment sind die Konzerne bereits aufgestellt, so ist zum Beispiel Vattenfall nach eigenen Angaben einer der größten Betreiber von Windenergie-Anlagen in Europa. Schon diese Woche treffen sich die vier größten Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall mit Finanz-Staatsekretär Werner Gatzer. Das berichtet das "Handelsblatt".
    Quelle: http://wirtschaft.t-online.de/laufzeitv ... 5444/index

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  9. #59
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Bundespräsident Wulff hat recht: ein Land voller Karrieristen

    Christian Wulff beklagte, dass es zuviel Misstrauen gegen Politiker und Parteien in Deutschland – viel mehr als früher – geben würde und hat vor, deren Ansehen in der Bevölkerung wieder zu heben und diese “Gräben” zu schliessen.

    Wulff machte als Ursache dafür Spott gegenüber dieser ins Amt gewählten oder bestellten berufenen Berufsgruppe aus und sagte

    “Heute begleitet auch die Politiker viel Häme, viel Spott und viel Misstrauen – mehr als früher, und das kann so nicht bleiben.”

    Dass es sich dabei um tiefste Enttäuschung, Verachtung, verzweifelte Wut und Ohnmächtigkeit der Bevölkerung gegenüber einer Politik handelt, die sich bei jeder neuen Wahl im doppelten Sinne ratlos fragt, welches ist das kleinere Übel für mein Kreuz – das sagte der neue Bundespräsident nicht, und schon gar nicht suchte er die Gründe dafür zu benennen. Als höchster Repräsentant des Staates müsste man sich schon tiefergreifende Gedanken über die Ursachen machen und auch deutlich sagen.

    Die Partei der Nichtwähler in Deutschland wird derweil immer grösser, die Umfrageergebnisse für die Etablierten rauschen rasant abwärts Richtung absoluter politischer Nullpunkt. Dieser kennzeichnet den Zustand der Bedeutungslosigkeit.

    Wulff beklagte, dass Demokratie nur funktioniere, wenn “Menschen Verantwortung übernehmen und nicht jeder Politiker als Karrierist verhöhnt werde.”

    Bedauerlicherweisse sind sie es. Vereinzelte rühmliche Ausnahmen brauchen sich ja nicht angesprochen fühlen. Joschka Fischer (Grüne), Gerhard Schröder (SPD) als Vertreter der Gilde als ein Aussenminister und ein Bundeskanzler sind die populärste Spitze des bundesdeutschen Eisbergpalastes und Roland Koch soll ja nun als ehemaliger Ministerpräsident von Hessen Chef von Bilfinger werden. Das Gerücht liess gestern die Aktie der Firma anklettern – warum eigentlich, darf man da wohl recht misstrauisch fragen. Welche Auftragsgarantien stecken denn dahinter, um diesen Börsen-Optimismus zu verbreiten? Ist das etwa keine Vetternwirtschaft?

    Warum bloss gehen diese Herren – wenn es schon die Industrie sein muss – nicht in eine Fabrik und unterstützen am laufenden Fliessband in eine Kartoffelerntehalle den wirtschaftlichen Aufschwung der Bundesrepublik? Wahrscheinlich lohnt es sich nicht für sie, im Billiglohnsektor dafür auch nur die Schuhe anzuziehen.

    Wulff, dessen Heimat die Christdemokraten waren, meinte mit sehr viel überzeugendem Pathos:

    “Für dieses unser Land haben wir die Verantwortung. Wir haben kein anderes Land, es ist unser Land, aus dem müssen wir gemeinsam etwas machen.”

    Dem kann man nur aus tiefster Seele beipflichten. Alle wollen das. Konkrete Pläne zur Verbesserung der Gesellschaft machte der Bundespräsident nicht, aber das macht nichts. Jeder ist gern dabei behilflich, Verantwortung zu zeigen, damit dieser unerträglich beissende Spott endlich aufhört, der die Republik mit höllischem Gelächter erfüllt.

    Zunächst gilt es nun, um gemeinsam das Ziel des Bundespräsidenten zum Erfolg führen zu lassen, sämtliche Nebeneinkünfte oder Lobbyarbeit der verschmähten Bürokraten offenzulegen und zu verbieten. Schliesslich soll der Politiker bei seiner Aufgabe sein Bestes geben und sich nicht ablenken lassen. Die meisten sind sowieso keine Turbohelden, weder von der körperlichen noch intellektuellen Konstitution her, mehrere Jobs in einer so hohen Güte ausüben zu können wie manche hoch vergütet bekommen, oftmals sogar mehrere als der Tag Minuten dafür übrig hätte. Und fürs Nichtstun Geld zu kassieren gilt erst recht nicht – so etwas nennt man Sozialschmarotzer. Dieser von ihnen selbst erfundene Begriff, um Erwerbslose als eine minderwertige Klasse zu stempeln erweist sich hier doch eher als Bumerang.

    Ist diese Sache bereinigt, wird der Bundespräsident als nächstes für den Wiederaufbau von Demokratie und Land zum Wohle aller dahingehend unterstützt, dass die Bundeswehr und Spezialeinheiten sofort aus ihren irrsinnig teuren Auslandseinsätzen zurückberufen werden. Kostenintensive Rüstungstechnik wird storniert und der Wiederverwertung zugeführt. Schwerter zu Pflugscharen nennt man das – ein uralter biblischer Spruch, der in der Friedensbewegung der DDR zu ihrem verfolgten Symbol wurde.

    Die eingesparten militärischen Gelder werden zum Zwecke der Bildung für alle Bevölkerungsschichten umgeschichtet.

    Als dritter Punkt werden gemeinsam mit dem Bundespräsidenten alle misstrauischen Massnahmen und Gesetze zurückgenommen, die eine misstrauische Regierung gegen ihre ihr gegenüber misstrauische Bevölkerung erlassen hatte. Da diese so vielfältig sind, sollen als anregende Beispiele die Datenvorratsdatenspeicherung, biometrische Ausweise, Fingerabdruck im Reisepass, elektronische Krankenkarten, ELENA, Idendifikations-Nummer, das SWIFT-Abkommen, Nacktscanner, öffentliche Videokamera-Überwachung und so weiter hier genügen. Es gibt tatsächlich viel zu tun, was die Politiker der letzten Jahre so mit dem Aufweichen der Bürgerrechte und dem ständigen Änderungen im Grundgesetz angerichtet haben.

    Nun kann man an dieser Stelle nicht alles aufführen, was gemeinsam mit dem Bundespräsidenten dann an weiteren Aufgaben angepackt werden wird. Die Bankenrettung zur Rettung des Ansehens der Politiker gehört gewiss nicht dazu.

    Auf alle Fälle wird Christian Wulff nach der Lösung als dieser Herausforderungen bestimmt keinen Grund mehr zur Klage haben, dass keiner die Politiker ernst nimmt. Das kabarettistische Vergnügen wird mit Sicherheit auch ein anderes werden.



    Quelle: http://www.radio-utopie.de/2010/08/21/b ... more-33915
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    Re: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Daliah Lavi - Oh wann kommst Du (1970)

    Wer möchte kann ja mal reinhören:



    40 Jahre später (2010), ich singe: Oh, wann gehst Du (endlich!) ???


    Angela Merkel im Sommerinterview – ein peinlicher Auftritt

    Der Auftritt von Angela Merkel im aktuellen Sommerinterview des ZDF wirkt unwillkürlich lustig, um nicht zu sagen peinlich. Ihr Repertoire besteht wie immer auch dieses Mal aus keinen klaren Aussagen, keiner festen Linie und nichts weiterem als substanzlosen Plattitüden. Aber sehen Sie selbst:



    „Wir können recht zufrieden sein.“

    „Wir wollen, dass es Deutschland gut geht und daran arbeiten wir.“

    Quelle: http://therealstories.wordpress.com/2010/08/22/angela-merkel-im-sommerinterview/
    LG

    P.S. Ups, da ist mir doch gerade noch was aufgefallen bei den Zitaten.

    1. Wer ist wir? Ihre Politclique???

    2. "Dass es Deutschland gut geht", ja, aber was ist mit den D E U T S C H E N
    ???
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