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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #691
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
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    Keine Gemeinnützigkeit? Scholz will reine Männervereine besteuern – CSU dagegen

    Hat der Bilderberger Olaf Scholz da wirklich alles bedacht???

    Der kleinste mir bekannte "Männerverein" ist die Männerehe (gesetzlich anerkannte Lebensgemeinschaft zweier Männer), die meiner Meinung nach genau diese Gemeinützigkeit (z.B. Nachwuchs zeugen) nicht erfüllen und somit keine Steuervorteile (Ehegattensplitting) erhalten sollten.

    Oder habe ich da etwas missverstanden?

    Keine Gemeinnützigkeit?

    Scholz will reine Männervereine besteuern – CSU dagegen


    Vereine die keine Frauen aufnehmen, sollen in Zukunft keine Steuervorteile mehr genießen – so der Plan von Finanzminister Olaf Scholz. Sein Koalitionspartner CSU erteilte ihm eine klare Absage.
    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will reinen Männer-Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen. "Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Aus seiner Sicht seien Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, nicht gemeinnützig.
    Der Bundesfinanzminister, der zusammen mit Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz kandidiert, kritisierte in der Zeitung: "Es gibt deutschlandweit Hunderte Vereine wie Schützengilden oder Sportclubs, die ausschließlich Männer zulassen."
    Der Verein Deutsches Ehrenamt schreibt im Internet über die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit: "Generell muss die Tür zur Vereinsmitgliedschaft jedem offen stehen, der Mitglied werden will." Das gilt umgekehrt dann auch für reine Frauenvereine.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...esteuern-.html
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  2. #692
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    AW: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Moin Moin
    @AreWe?

    Der kleinste mir bekannte "Männerverein" ist die Männerehe (gesetzlich anerkannte Lebensgemeinschaft zweier Männer), die meiner Meinung nach genau diese Gemeinützigkeit (z.B. Nachwuchs zeugen) nicht erfüllen und somit keine Steuervorteile (Ehegattensplitting) erhalten sollten.
    hab ich das jetzt falsch verstanden oder meinst Du das jetzt ernst?
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Hiermit distanzieren ich mich ausdrücklich von den verlinkten Seiten, dafür sind ausschließlich die Urheber bzw. Betreiber verantwortlich.)

  3. #693
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    AW: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Ein solches Gesetz lässt sich doch ganz einfach unwirksam machen.
    Es muss doch nur z.B. eine Ehefrau eines Mitglieds des Männervereins die Mitgliedschaft in diesem annehmen - ganz ohne dort sonst mitzuwirken.
    Wer soll denn das kontrollieren, ob und wie sich die einzige Frau im Männerverein einbringt?
    Ich glaube, dass wird nichts mit diesem Gesetz und bringt auch nichts.
    ----------------------------------------------------------------------------------------------

    Wer NICHTS weiß, muss ALLES glauben.

    Dagegenstehen
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  4. #694
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    Wen interessieren schon Fakten: Regierungssprecher Seibert über Bolivien und den OAS-Wahlbericht

    Sabbel-Seibert eben, wenn er den Mund aufmacht, dann .... er!

    Die Haltung der Bundesregierung zu Bolivien wirft zahlreiche Fragen auf. Wieso weigert sich Deutschland anders als Partnerländer wie Spanien oder Argentinien, das Agieren des Militärs zu kritisieren? Warum werden falsche Tatsachen über den OAS-Wahlbericht verbreitet?

    Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am 11. November auf der Bundespressekonferenz (BPK) mehrere Behauptungen zu den Vorgängen in Bolivien aufgestellt, die einer faktenbasierten Überprüfung nicht standhalten.
    So erklärte er auf der BPK hochoffiziell im Namen der Bundesregierung:
    Ich erinnere daran, dass die Wahlüberprüfungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten, OAS, aufgrund der von ihr nachgewiesenen schweren Unregelmäßigkeiten die Ausrichtung von Neuwahlen ebenso empfohlen hat.
    Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die Organisation Amerikanischer Staaten von weit verbreiteten, schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten spricht, dass sie davon spricht, dass es in beinahe jedem untersuchten Wahlbezirk Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung gegeben habe und dass sie deswegen empfehle, zu Neuwahlen zu kommen.
    Beide Aussagen sind nicht haltbar. Die Wahlprüfungskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat im Gegensatz zur Darlegung des deutschen Regierungssprechers mitnichten "schwere Unregemäßigkeiten nachgewiesen". Der Bericht, der, auch das vergaß Steffen Seibert zu erwähnen, von der OAS ganz bewusst nur als "vorläufig" bezeichnet wird, legt keinerlei konkrete Belege für eine behauptete Wahlbeeinflussung vor.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/meinung/94547...s-wahlbericht/
    LG
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  5. #695
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    Bundestag stimmt für weitgehende Soli-Abschaffung

    Ja, super, endlich!
    Und nun holt man sich das Geld von noch mehr Leuten über die CO²-Steuer!

    Vielen herzlichen Dank für die Täuschung!

    Die Soli-Abgabe ist für einen großen Teil der Bevölkerung Geschichte. Der Bundestag hat die Sondersteuer weitestgehend abgeschafft. Die Wirtschaft will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
    Der Bundestag hat für die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags gestimmt. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten am Donnerstag 369 Abgeordnete von Union und SPD, die Opposition votierte geschlossen dagegen. Das Ende des Solis für gut 90 Prozent der Bevölkerung war ein zentrales Anliegen der großen Koalition. Ein Teil der Steuerzahler (6,5 Prozent) soll die Sondersteuer für den Aufbau Ost nur noch teilweise zahlen, je höher das Einkommen, desto mehr. Die reichsten 3,5 Prozent dagegen will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weiter voll zur Kasse bitten.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...d-ab-2021.html
    LG
    Geändert von AreWe? (In den letzten 3 Wochen um 10:28 Uhr)
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  6. #696
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    Ausrufezeichen Kriminalhauptkommissar erhebt schweren Vorwurf gegen Innenministerium

    Dem Kochtopf Deutschland fliegt langsam der Deckel weg!

    Im Untersuchungsausschuss zum Berliner Terroranschlag sorgt die Aussage eines Polizeibeamten aus NRW für großes Aufsehen. Das Innenministerium soll eine Vertrauensperson, die Infos zu Amris Planungen lieferte, abserviert haben. Es fällt der Name Thomas de Maizière.

    Der Mann, der am Donnerstagabend im Bundestag für Raunen sorgt, wirkt fast unscheinbar. Kriminalhauptkommissar M. vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (NRW) trägt Anzug, Krawatte und Glatze; vor ihm ein Aktenordner mit Ermittlungsunterlagen, aus dem er immer wieder vorliest, seelenruhig. Dabei gleicht das, was er im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz aussagt, einem Donnerschlag. Vor allem für die Bundesregierung.
    Der Vorwurf, den M. erhebt: Innenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) sollen zehn Monate vor dem Anschlag angewiesen haben, den damals engsten Spitzel aus dem Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri loszuwerden. Und diese Entscheidung sei, so berichtet der NRW-Ermittler, von „ganz oben“ autorisiert gewesen. Konkret nennt M. den Namen eines leitenden BKA-Abteilungsleiters – und den damaligen Bundesinnenminister: Thomas de Maizière.

    Die entscheidende Besprechung, auf die M. seine Darstellung stützt, fand am 23. Februar 2016 statt. Damals soll ihm ein BKA-Beamter in einem Vieraugengespräch mitgeteilt haben, dass der Spitzel – die Vertrauensperson mit der amtlichen Bezeichnung „VP-01“ – „zu viel Arbeit“ verursache. Darum müsste die Quelle des LKA Nordrhein Westfalen „kaputtgeschrieben“ werden. Der Entschluss sei „ganz oben“ gefallen.

    M. sagt, er habe seinem Vorgesetzten von dem Gespräch erzählt. „Ich war konsterniert und geschockt.“ Denn der Spitzel – „VP-01“ – sei für die Ermittler in NRW jene Quelle gewesen, „die am tiefsten in solche Szenen eingestiegen“ sei. Verlässlich habe der Mann ihnen über Jahre Informationen aus dem islamistischen Milieu geliefert. Mitunter seien die Infos sogar in Strafverfahren eingeflossen. „Ich habe zu keiner Zeit Zweifel an ihr (Vertrauensperson, d. Red.) gehabt.“
    Es sind schwere Vorwürfe, die M. knapp drei Jahre nach dem Anschlag erhebt. Inwieweit die Darstellungen zutreffen, muss sich zeigen. Noch hatten weder BKA, Innenministerium noch die konkreten (Ex-) Handlungsträger um De Maizière die Chance, Stellung zu nehmen.

    Warum kommt all das erst jetzt zum Vorschein?

    weiter hier: https://www.welt.de/politik/deutschl...source=dlvr.it
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  7. #697
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    Ettikettenschwindel Solidaritätszuschlagsabschaffung

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Ja, super, endlich!
    Und nun holt man sich das Geld von noch mehr Leuten über die CO²-Steuer!

    Vielen herzlichen Dank für die Täuschung!

    LG
    Die Große Koalition will die Hälfte der Einnahmen aus der 1991 eingeführten Sondersteuer auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit und 29 Jahre nach dem Ersten Golfkrieg weiter behalten

    Im März 1991 beschloss der Bundestag zur Finanzierung des Zweiten Golfkriegs und der DDR-Integration einen "Solidaritätszuschlag" genannten kräftigen Steueraufschlag. Den damaligen Worten der Politiker nach sollte das eine einmalige einjährige Sache sein. Fast 30 Jahre später gibt es die praktischerweise nicht zweckgebundene Sondersteuer immer noch. Und es wird sie entgegen mancher Überschriften dem heute im Bundestag manifestierten Willen von CDU, CSU und SPD nach auch noch länger geben.

    weiter hier: https://www.heise.de/tp/features/Ett...g-4586010.html
    Frage zum Etikettenschwindel: Wenn der Soli für den Golfkrieg war, für welchen Krieg ist dann die CO²-Steuer???

    Kling, Glöckchen, klingelingeling .......

    LG
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  8. #698
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    Billy Six - Minister Heiko Maas - Mordversuch durch Unterlassen?



    ( Gemany´s foreign minister - attempted murder by omission? )

    Heute ist es genau 1 Jahr her: Meine Verschleppung durch den Geheimdienst von Venezuela. Und mittlerweile wissen wir, wer die Haupt-Schuld für meine 4-monatige Haft trägt: Die deutsche Bundesregierung. Hier der letzte Stand der Dinge...

    ( Today it´s exactly one year ago: Me being taken by the secret service of Venezuela. Meanwhile we know who mainly is responsible for those 4 months of detention: The German Federal Government. The latest state of affairs... )
    Liebe Grüße
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  9. #699
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    Ausrufezeichen Die Bundesregierung ZWINGT Unternehmen BERGE von Müll zu produzieren



    Das eigentlich abgewählte GROße KOtzen macht selbstherrlich immer weiter!

    LG
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  10. #700
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    Die Ereignisse überschlagen sich bei der Einschränkung unserer Freiheit



    Liebe Zuschauer, habt Ihr nicht auch das Gefühl, dass sich die Drehzahl immer weiter erhöht? Es gibt immer absurdere Beschlüsse, Gesetze und Maßnahmen, die ein freiheitsliebender Mensch nicht goutieren kann. Wir haben einige Beispiele zusammengestellt, wahrlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Danke an mein Team und an Euch, Ihr formidablen Zuschauer!
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