Im Untersuchungsausschuss zum Berliner Terroranschlag sorgt die Aussage eines Polizeibeamten aus NRW für großes Aufsehen. Das Innenministerium soll eine Vertrauensperson, die Infos zu Amris Planungen lieferte, abserviert haben. Es fällt der Name Thomas de Maizière.
Der Mann, der am Donnerstagabend im Bundestag für Raunen sorgt, wirkt fast unscheinbar. Kriminalhauptkommissar M. vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (NRW) trägt Anzug, Krawatte und Glatze; vor ihm ein Aktenordner mit Ermittlungsunterlagen, aus dem er immer wieder vorliest, seelenruhig. Dabei gleicht das, was er im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz aussagt, einem Donnerschlag. Vor allem für die Bundesregierung.
Der Vorwurf, den M. erhebt: Innenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) sollen zehn Monate vor dem Anschlag angewiesen haben, den damals engsten Spitzel aus dem Umfeld des
späteren Attentäters Anis Amri loszuwerden. Und diese Entscheidung sei, so berichtet der NRW-Ermittler, von „ganz oben“ autorisiert gewesen. Konkret nennt M. den Namen eines leitenden BKA-Abteilungsleiters – und den damaligen Bundesinnenminister: Thomas de Maizière.
Die entscheidende Besprechung, auf die M. seine Darstellung stützt, fand am 23. Februar 2016 statt. Damals soll ihm ein BKA-Beamter in einem Vieraugengespräch mitgeteilt haben, dass der Spitzel – die Vertrauensperson mit der amtlichen Bezeichnung „VP-01“ – „zu viel Arbeit“ verursache. Darum müsste die Quelle des LKA Nordrhein Westfalen „kaputtgeschrieben“ werden. Der Entschluss sei „ganz oben“ gefallen.
M. sagt, er habe seinem Vorgesetzten von dem Gespräch erzählt. „Ich war konsterniert und geschockt.“ Denn der Spitzel – „VP-01“ – sei für die Ermittler in NRW jene Quelle gewesen, „die am tiefsten in solche Szenen eingestiegen“ sei. Verlässlich habe der Mann ihnen über Jahre Informationen aus dem islamistischen Milieu geliefert. Mitunter seien die Infos sogar in Strafverfahren eingeflossen. „Ich habe zu keiner Zeit Zweifel an ihr (Vertrauensperson, d. Red.) gehabt.“
Es sind schwere Vorwürfe, die M. knapp drei Jahre nach dem Anschlag erhebt. Inwieweit die Darstellungen zutreffen, muss sich zeigen. Noch hatten weder BKA, Innenministerium noch die konkreten (Ex-) Handlungsträger um De Maizière die Chance, Stellung zu nehmen.
Warum kommt all das erst jetzt zum Vorschein?
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Kriminalhauptkommissar erhebt schweren Vorwurf gegen Innenministerium
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