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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #701
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    Vertrauen gut, Kontrolle besser!

    Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Politik – und zwar signifikant. Der Glaube an die Qualität der #Bundesregierung sei „erdrutschartig verfallen“, analysiert das Allensbach-Institut neue Umfragewerte.

    Quelle und gute Kommentare: https://twitter.com/Tagesspiegel/sta...15153394876417
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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  2. #702
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    WER soll EUCH noch vertrauen?



    Das Vertrauen in Politik und Medien erodiert. Was auf den ersten Blick besorgniserregend scheint, ist nach näherer Betrachtung aber einfach nur gut so!
    Liebe Grüße
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  3. #703
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    Die Bundesregierung erkauft sich buchstäblich die Loyalität der Medien



    Liebe Grüße
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  4. #704
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    Bundestag vor Gericht: Worum es bei unserer Transparenzklage geht

    Seit vier Jahren hält die Bundestagsverwaltung interne Unterlagen zu Parteispenden vor abgeordnetenwatch.de unter Verschluss – nun steht das Finale in einem langwierigen Rechtsstreit bevor: Am 26. März 2020 wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob sich die Parlamentsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen darf. Es steht viel auf dem Spiel.

    Vor einigen Tagen haben wir eine offizielle Ladung vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekommen. Am 26. März 2020 wird das oberste deutsche Verwaltungsgericht darüber urteilen, ob die Bundestagsverwaltung interne Dokumente zur Parteienfinanzierung vor abgeordnetenwatch.de geheimhalten darf oder nicht.
    2:0 für abgeordnetenwatch.de

    Die Ausgangslage ist ziemlich eindeutig: In den ersten beiden Instanzen haben wir gewonnen, und zwar in allen Punkten. Sowohl das Berliner Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben festgestellt, dass die Transparenzblockade des Bundestages „rechtswidrig“ war.
    Dabei gibt es in Sachen Parteienfinanzierung einiges zu beleuchten. Drei Beispiele:

    • Illegale CDU-Parteispende: 2017 deckten wir auf, dass die CDU mit der Annahme einer Spende des aserbaidschanischen Ölkonzerns SOCAR gegen das Parteiengesetz verstoßen hatte. Die Bundestagsverwaltung prüfte den Fall mehrere Jahre lang und erwog anfangs eine Strafzahlung gegen die CDU. Am Ende ging die Partei trotz eines Verstoßes gegen das Parteiengesetzes straffrei aus. Warum änderte die Bundestagsverwaltung ihre Meinung? (Mehr: CDU nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an – keine Strafe)
    • Strafzahlung gegen DIE PARTEI: Mit der Aktion „Geldverkauf“ hatte die Satirepartei 2014 auf eine Hintertür im Parteiengesetz aufmerksam gemacht, die zuvor von der AfD genutzt worden war (Stichwort: Goldhandel). Die Bundestagsverwaltung verhängte daraufhin gegen DIE PARTEI eine Sanktionszahlung über 455.000 Euro – zu Unrecht, wie die Gerichte in den ersten beiden Instanzen urteilten. Wie kam es zu dem offenbar rechtswidrigen Sanktionsbescheid des Bundestages, der für DIE PARTEI das finanzielle Aus bedeuten könnte? (Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in dieser Streitsache für den 25. März 2020 eine öffentliche Verhandlung angesetzt, also am Vortag unseres Gerichtstermins).
    • Versetzung eines unbequemen Beamten: Ein akribischer Referatsleiter in der Bundestagsverwaltung hatte in seiner Karriere schon einige Parteispendenskandale aufgedeckt. Als er die FDP-/Möllemann-Affäre auf den Tisch bekam, war mit einem Mal Schluss für ihn: Der angesehene Experte wurde 2008 von der Prüfung der Parteifinanzen entbunden und in den Wissenschaftlichen Dienst versetzt (manche sprechen von "kaltgestellt"). Später wurde bekannt, dass sich der damalige FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms beim Bundestagspräsidenten über den unbequemen Beamten beschwert hatte. Warum wurde der Referatsleiter urplötzlich versetzt?


    weiter hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/blo...renzklage-geht
    Liebe Grüße
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  5. #705
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    Beschluss der Fraktionen Bundestag will keine Nachtsitzungen mehr

    Bei so einer Aussage (vom Torschützenkönig des Bundestages! ) fliegt einem doch der Draht aus der Mütze! Der hat den Ball wohl etwas zu oft an den Kopf bekommen!

    Orwell pur!

    Nur eine kurze Debatte ist eine gute Debatte!?
    Nächste Steigerung: Keine Debatte ist die beste Debatte!
    Und was haben wir dann? ==> Diktatur!

    Nach Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen im Parlament einem Medienbericht zufolge abgeschafft. Die meisten Debatten werden demnach deutlich verkürzt. Einzig die AfD lehnt das ab.

    Nach den Schwächeanfällen zweier Bundestagsabgeordneter werden einem Medienbericht zufolge die Nachtsitzungen im Parlament abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

    Die meisten Debatten werden demnach deutlich verkürzt. Dem Bericht zufolge sieht die Einigung eine Verkürzung der meisten Debatten von 38 auf 30 Minuten vor. Die parlamentarische Fragestunde wird demnach sogar um eine halbe Stunde auf 60 Minuten verkürzt. Zudem werden demnach künftig fünf Tagesordnungspunkte vom Donnerstag auf Mittwoch vorverlegt, um die zuletzt häufigen Marathon-Debatten am Donnerstag zu vermeiden.

    AfD lehnt Reform ab

    Unterstützt werden die Maßnahmen von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linkspartei, Grünen und FDP. Die AfD lehnt die Reform hingegen ab. "Das zeigt erneut, dass diese Partei kein Interesse an einer guten Debattenkultur hat und auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestags nicht ausreichend Rücksicht nimmt", kritisierte Grosse-Brömer (CDU). AfD-Sprecher Christian Lüth bezeichnete die Vorwürfe in der NOZ als "Unfug". "Kurzdebatten dienen nicht der demokratischen Kultur, die wir uns wünschen", sagte er.

    Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte der Zeitung, es gehe nicht nur um das Wohl der Abgeordneten, sondern "vor allem um diejenigen, die im Bundestag nicht im Fokus stehen und hier alles am Laufen halten: Von den Saaldienerinnen und Saaldienern über den stenografischen Dienst bis hin zum Sicherheitspersonal".
    Änderungen des Plenarbetriebs müssen in der Regel einstimmig vom Ältestenrat beschlossen werden. Sollte die AfD bei der Ältestenratssitzung am Donnerstag nicht von ihrer ablehnenden Haltung abrücken, werde in der kommenden Woche im Plenum über die Reform abgestimmt, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion der NOZ. Dort sei eine Mehrheit für das Vorhaben dann sicher. Am 7. November hatten zunächst der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer und wenig später die Linken-Abgeordnete Simone Barrientos Schwächeanfälle im Bundestag erlitten. Beide mussten medizinisch versorgt werden.

    Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/nac...estag-101.html
    LG
    Geändert von AreWe? (27.11.2019 um 11:01 Uhr)
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  6. #706
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    Ausrufezeichen Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit

    Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen.

    Harmlos mutet der Name einer neuen Regelung an, die der Bundestag nach einem Entwurf des Bundesfinanzministerium Mitte November beschlossen hat: Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ soll Steuervergünstigungen für Elektromobilität bringen. Doch es versteckt sich noch ein weiteres Vorhaben in den Paragrafen: Das Finanzministerium hat sich nebenbei einer lästigen Transparenzpflicht entledigt.
    Ein Absatz in § 21a des Finanzverwaltungsgesetzes regelt die Sitzungen zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden. Darin hat das Finanzministerium zwei neue Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt entsprechendes.“
    Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt

    Was unscheinbar daher kommt, hat konkrete Auswirkungen: Die neue Regelung führt dazu, dass das Finanzverwaltungsgesetz als Spezialgesetz zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt. Es gibt also künftig eine Bereichsausnahme für Beratungen von Finanzbehörden. Sie sind vom IFG ausgenommen, Dokumente aus den Sitzungen können nicht mehr angefragt werden.
    Damit kann das Finanzministerium künftig etwa Besprechungen der Länderfinanzbehörden zu Milliarden-Skandalen wie Cum-Ex geheimhalten. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen kritisieren schon lange, dass das Bundesfinanzministerium nötige Änderungen etwa an steuerrechtlichen Vorschriften verschleppt. Die Kritik ist künftig nur noch intern – die Öffentlichkeit kann über Anfragen nichts mehr darüber erfahren.
    Die Gesetzesänderung wurde unterdessen still und heimlich durch die Hintertür eingeführt. Nicht einmal in der Gesetzesbegründung, die eigentlich den wesentlichen Inhalt des Gesetzes erläutern müsste, findet man einen Verweis aufs Informationsfreiheitsgesetz. Sie führt lediglich aus, dass Sitzungen von Finanzgremien einen „freien, vertrauensvollen Austausch aller Beteiligten“ bräuchten und deswegen geheim bleiben müssten.


    Quelle: https://netzpolitik.org/2019/bundest...#spendenleiste
    Alle Beteiligten, ausser wir, die das Geld dort einbringen!

    LG
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  7. #707
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    Ausrufezeichen Afghanistankrieg und Afghanistan-Papers: hat auch die Bundesregierung Bundestag und Öffentlichkeit belogen?

    Drei Jahre und drei Prozesse hat der investigative Journalist Craig Whitlock der grossen US-Tageszeitung Washington Post, die seinerzeit auch den Watergate Skandal aufklärte, gebraucht, um Zugang zu geheimen Papieren über den Afghanistan-Krieg zu erhalten (Afghanistan Papers), und sie gestern veröffentlicht. Gestützt auf das Freedom of Information Gesetz hat er Tausende von Seiten einsehen können, die zeigen: Die US-Regierungen, von Bush über Obama bis Trump, haben systematisch die Öffentlichkeit über die Erfolgsaussichten des Afghanistan-Krieges getäuscht: dass dieser Krieg – im Gegensatz zu den vollmundigen Versprechungen der Regierungen – nicht zu gewinnen ist.
    Das belegen Interviews mit über 400 Militärs, Diplomaten und Regierungsmitarbeitern. Durchgeführt wurden sie von einer US-Behörde, einem speziell dafür eingerichteten “Büro des Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau in Afghanistan”. Die Stelle sollte herauszufinden, welche Lektionen man aus dem Konflikt gelernt habe, „Lessons Learned“
    Nichts gelernt
    Viele der Befragten schildern darin das Bemühen der Regierung, die Öffentlichkeit über die Wahrheit im Dunkeln zu lassen. Statistiken und Studien wurden geschönt, oder gleich gefälscht, um die Situation möglichst positiv darzustellen.
    Von „lessons learned“ konnte keine Rede sein: weiter wurde Geld – mittlerweile mehr als 1 Billion (!) US-Dollar – in diesen sinnlosen Krieg, der nicht – der nie – zu gewinnen war, gepumpt. Die Bilanz:


    • Schreckliche Kriegsverbrechen
    • Mehr als zehntausend Zivilisten getötet,
    • Zehntausende wurden zu internen Flüchtlingen, die in Flüchtlingslagern dahinvegetieren.
    • Folterungen waren offenbar Teil der Kriegsführung der alliierten Soldaten.
    • Todesschwadronen wurden ausgesandt, um angebliche Taliban-Mitglieder zu töten.
    • Auch 52 Bundeswehrsoldaten starben. Viele Soldaten kehrten traumatisiert zurück.


    weiter hier:https://politicacomment.wordpress.co...hkeit-belogen/
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  8. #708
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    Wie wir verschaukelt werden - Teil I



    Wir sagen, was (den Wählern) gefällt, aber wir tun, was uns passt. Das ist das Leitmotto der Politik in Berlin. Wir wollen das in einer Serie dokumentieren und belegen. In diesem ersten Teil schauen wir uns an, was führende Politiker von CDU und CSU zu Protokoll gaben, bevor sie auf Druck der Grünen die Bepreisung von CO2 auf 25 Euro je Tonne anhoben. In den Wochen vor dieser Entscheidung gaben führende Repräsentanten der Union reihenweise ihre Zweifel und Ablehnung gegenüber einer CO2-Steuer kund. Von AKK über Herrn Laschet bis hin zum Wirtschaftsflügel der CDU und der bayerischen CSU. Durch die Bank hieß es: mit uns nicht. Und auch Umfragen unter den Deutschen signalisierten eine breite Ablehnung. Doch seit die GroKo wackelt, und die Union NOCH weiter nach links zu den Grünen für eine künftige Koalition in Berlin schielt, ist alles anders. Jetzt wird die Klimahysterie noch stärker geschürt, neigt sich die CDU weiter Grünen Positionen zu. Wir haben einen Punkt erreicht, wo die Union so biegsam geworden ist, dass sie jetzt schon künftigen Koalitionspartern entgegen kommt. Das ist der Punkt, wo im Yoga-Kurs ein Knochen brechen würde und wo gegenüber der Politik aus der Sicht der Bürger Verständnis und Vertrauen für die ehemalige Partei vollends flöten gehen. Einen Wackelpudding kann man nicht wählen, eine Wertegemeinschaft schon. Aber die findet sich im Konrad Adenauer-Haus nicht mehr.
    Liebe Grüße
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  9. #709
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    Bundesrat stimmt Freitag über Klimapaket, Impfpflicht und Ausbildungsreform ab

    Im Schlepptau des „Klimapakets“ soll morgen im Bundesrat auch über die umstrittene Impfpflicht gegen Masern abgestimmt werden.

    Der Bundesrat stimmt am Freitag (09.30 Uhr) abschließend über die Steuergesetze zum „Klimapaket“ ab. Mit der erwarteten Zustimmung der Länderkammer wird der Weg frei für die billigeren Bahntickets und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ab Januar kommenden Jahres. Ab 2021 soll außerdem die Erhöhung der Pendlerpauschale um zunächst fünf auf 35 Cent greifen.
    Bestandteil der Einigung im Vermittlungsausschuss, die der Bundestag am Donnerstag gebilligt hat, ist auch der erhöhte CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ab 2021. Dies müssen Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr aber noch in einem Gesetz beschließen. Im Bundesrat stehen am Freitag auch noch der Bundeshaushalt 2020, die Impfpflicht bei Masern und der Ausbildungsreform für pharmazeutisch-technische Assistenten auf der Tagesordnung.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3103407.html
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    Ausrufezeichen Plan von Seehofer : Passfotos nur noch unter staatlicher Aufsicht

    Welche Grenzen meint er bloß?

    Die, die sowieso nicht kontrolliert werden?

    Es ist eine eingeübte Routine: Wer auf dem Bürgeramt einen neuen Pass oder Personalausweis beantragen will, muss vorher Passfotos machen lassen. Entweder im Fotofachhandel oder im Automaten – je nach Budget und ästhetischem Anspruch. Doch damit wird es nach den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bald vorbei sein. Er plant ein neues Gesetz, wonach Passfotos nur noch „vor Ort unter Aufsicht der Passbehörde“ aufgenommen werden dürfen.

    Das Ministerium begründet das mit mehr Sicherheit. Mittels „Morphing“ könnten Fotos heute so manipuliert werden, dass mehrere Porträtaufnahmen zu einer verschmolzen würden. Die Folge: Mit einem solchen Pass „kann nicht nur der Passinhaber, sondern unter Umständen auch eine weitere Person, deren Gesichtszüge im Passbild enthalten sind, den Pass zum Grenzübertritt nutzen“, heißt es in dem Gesetzesentwurf, der der F.A.Z. vorliegt. „Die Funktion des Passes als Dokument zur Identitätskontrolle ist damit im Kern bedroht.“

    Für 177 Millionen Euro sollen deshalb innerhalb von fünf Jahren 11.000 Selbstbedienungsterminals für die rund 5500 Pass- und Ausweisbehörden in Deutschland angeschafft werden. Vereinzelt gibt es solche Geräte schon, etwa auf dem zentralen Bürgeramt in Frankfurt. Für fünf Euro können die Bürger dort Foto, Unterschrift und Fingerabdrücke digital speichern und an den Sachbearbeiter schicken lassen. Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass sich die Gebühren für Pass und Personalausweis durch das neue Verfahren um rund drei Euro erhöhen.

    „Existenzielle Bedrohung für viele mittelständische Unternehmen“

    Für die Bürger hat die Änderung Vorteile: Das lästige Beschaffen der Passbilder entfällt, ebenso das Feilschen mit den Mitarbeitern, ob ältere Fotos noch akzeptabel sind. Auch die Preise liegen zumindest etwas unter denen der Fotohändler, wo man meist vier Fotos nehmen muss und dafür schnell mal 15 Euro zahlt.

    weiter hier: https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-16569744.html
    Von oben kommt ein "Kaputtmacher" nach dem anderen!

    LG
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