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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #711
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    Bundestagspräsident Schäuble: Üppige Sozialleistungen machen unglücklich

    Ist das Wolfgang 100.000 DM Schäubles Art uns mitzuteilen, dass "Arbeit frei macht"???

    Laut dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble machen zu üppige Sozialleistungen Menschen unglücklich. Die Politik sollte nicht den Fehler machen, allen alles zu versprechen, sagte der Christdemokrat.

    „Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten“, mahnte der CDU-Politiker am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. „Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher.“
    Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden.
    Schäuble äußerte sich betroffen über die Zustimmung, die der angebliche Plan Finnlands für eine Vier-Tage-Woche mit täglich nur sechs Arbeitsstunden in der deutschen Öffentlichkeit gefunden habe. Die finnische Regierung dementierte mittlerweile entsprechende Berichte.

    Schäuble sagte, aufgrund der demografischen Entwicklung fehle es in Deutschland an Arbeitskräften. Die Menschen müssten aufgrund der längeren Lebenszeit auch länger arbeiten. „Wir brauchen jeden, selbst der Schwerkranke kann anderen etwas geben“, sagte der seit fast drei Jahrzehnten querschnittsgelähmte Christdemokrat. Die Politik sollte nicht den Fehler machen, allen alles zu versprechen.

    Auch der Kampf gegen den Klimawandel werde nicht ohne Kosten und Einschnitte erfolgreich sein. „Es gibt keinen Umweltschutz zum Nulltarif“, betonte der frühere Bundesfinanzminister. Es funktioniere nicht, mit weniger Arbeit und mehr Freizeit das Klima zu retten und dann zu glauben, alles werde dadurch finanziert, „dass das Geld sowieso billig ist und das einzige Problem ist, wo wir es ausgeben“.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...-ungluecklich/
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  2. #712
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    FDP ruft Steuerzahler zum Widerstand gegen Soli auf – Verfassungsbruch von Union und SPD

    Nun schreibe ich es eben nochmal, "das ist einer der Gründe für die CO²-(Zwangs)Steuer"!

    Und mit dem Bruch des "Grundgesetzes" kennt sich die Regierung bestens aus!

    "Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund überhaupt nicht mehr erheben darf", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

    Die FDP ruft Steuerzahler auf, Widerstand gegen den Solidaritätszuschlag zu leisten und Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen. „Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund überhaupt nicht mehr erheben darf“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).
    Union und SPD haben ohne zu zögern die Verfassung gebrochen. Dagegen müssen sich die Bürger wehren“, fügte er hinzu. „Wir wissen, dass viele Unternehmer bereits gegen ihren Vorauszahlungsbescheid für 2020 geklagt haben.“ Das sei gut, „aber genauso wichtig ist es, dass jeder Einzelne Einspruch einlegt, sowie er seinen Steuerbescheid vom Finanzamt erhält“.

    Der FDP-Finanzpolitiker kündigte an: „Auch die FDP-Fraktion wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bürger zu unterstützen. Der Soli muss zum 1. Januar abgeschafft werden – auch rückwirkend.“
    Zur Begründung sagte Dürr, es sei ein politisches Versprechen gewesen, dass der Soli abgeschafft werde, wenn er seinen Zweck verliere. Mit Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 sei dieser Fall nun eingetreten, führte der Finanzpolitiker aus.
    Nach Auffassung der FDP muss der Soli ab dem 1. Januar 2020 zwingend für alle Steuerzahler in Deutschland wegfallen. Die Große Koalition hatte sich hingegen darauf verständigt, dass der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen soll. Weitere 6,5 Prozent sollen den Soli dann nur noch teilweise zahlen. Die absoluten Spitzenverdiener – die verbleibenden 3,5 Prozent der heutigen Zahler – sollen weiter die volle Höhe zahlen.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3123772.html
    LG
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  3. #713
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    Merkel-Regierung will Regierungskontrolle schwächen

    Kleine Anfragen an die Bundesregierung durch die Oppositionsparteien sind Instrumente der Kontrolle und der Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Kabinett. Viele sogenannte Kleine Anfragen erreichen jährlich die Ministerien. In der aktuellen Legislaturperiode ist die Zahl der Kleinen Anfragen förmlich explodiert. Dass die Anfragen explodiert sind, sagt viel über den Zustand dieser Regierung und das dementsprechend mangelnde Vertrauen der Opposition aus.

    Die Merkel-Regierung will anscheinend nun auch noch diesen Rest der Regierungskontrolle abschaffen. Der schleichende Abbau demokratischer Elemente und parlamentarischer Grundsätze und der selbstherrlichen Merkel-Regierung erreicht damit einen neuen Höhepunkt: Die Merkel-Regierung teilte den Bundestagsfraktionen nun mit, dass sie ab sofort nicht mehr alle Kleinen Anfragen der Opposition beantworten wolle. Grund: Die Zahl der Anfragen binde zu viele Kapazitäten, hieß es in einem Brief des Kanzleramts an die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen.

    Dabei war die Regelung von Anfragen an die Regierung bereits vor zehn Jahren vom Bundesverfassungsgericht abschließend und dahingehend klar geregelt worden, dass die Regierung alle Anfragen beantworten muss, und zwar umfassend. Juristisch ergibt sich das Recht, Kleine Anfragen zu stellen, gemäß §104 der Geschäftsordnung des Bundestages: Die Abgeordneten können von den Fachministerien Auskunft verlangen. Es handelt sich um ein aus der Verantwortung der Exekutive gegenüber den gewählten Volksvertretern resultierendes Recht.
    Ein Grund für den Anstieg der Anfragen ist der Einzug der AfD in den Bundestag. Außerdem sitzt die FDP seit 2017 nach vier Jahren wieder im Parlament. Mit bisher 1803 Anfragen liegt die AfD an der Spitze vor der FDP (1766 Anfragen), der Linken (1593) und den Grünen (1021). Die AfD Fraktion hatte im vergangenen Sommer hunderte Anfragen zu Korrekturbitten geschickt. Darin wurde angefragt, ob Ministerien oder die Bundesbehörden Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht haben. Ein stichprobenartiger Blick in die Antworten der Merkel-Regierung zeigt, dass Berichterstattungen in den Medien nicht korrigiert wurden.
    Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte einem Bericht der „Welt“ zufolge, dass der Brief der Kanzlerin „mit aller Entschiedenheit abzulehnen sei“. Anstatt sich über Anfragen der Opposition zu beschweren, sollte die Bundesregierung die Fraktionen aktiv und für alle nachvollziehbar über ihre Arbeit informieren. Der Brief aus dem Kanzleramt sei „absurd“. Das Fragerecht sei ein Grundrecht zur Regierungskontrolle, twitterte Korte. Es ist demnach wichtiger denn je zuvor, dieser Regierung auf die Finger zu schauen.

    Quelle: https://www.watergate.tv/merkel-regi...le-schwaechen/
    Liebe Grüße
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