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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #711
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    Bundestagspräsident Schäuble: Üppige Sozialleistungen machen unglücklich

    Ist das Wolfgang 100.000 DM Schäubles Art uns mitzuteilen, dass "Arbeit frei macht"???

    Laut dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble machen zu üppige Sozialleistungen Menschen unglücklich. Die Politik sollte nicht den Fehler machen, allen alles zu versprechen, sagte der Christdemokrat.

    „Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten“, mahnte der CDU-Politiker am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. „Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher.“
    Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden.
    Schäuble äußerte sich betroffen über die Zustimmung, die der angebliche Plan Finnlands für eine Vier-Tage-Woche mit täglich nur sechs Arbeitsstunden in der deutschen Öffentlichkeit gefunden habe. Die finnische Regierung dementierte mittlerweile entsprechende Berichte.

    Schäuble sagte, aufgrund der demografischen Entwicklung fehle es in Deutschland an Arbeitskräften. Die Menschen müssten aufgrund der längeren Lebenszeit auch länger arbeiten. „Wir brauchen jeden, selbst der Schwerkranke kann anderen etwas geben“, sagte der seit fast drei Jahrzehnten querschnittsgelähmte Christdemokrat. Die Politik sollte nicht den Fehler machen, allen alles zu versprechen.

    Auch der Kampf gegen den Klimawandel werde nicht ohne Kosten und Einschnitte erfolgreich sein. „Es gibt keinen Umweltschutz zum Nulltarif“, betonte der frühere Bundesfinanzminister. Es funktioniere nicht, mit weniger Arbeit und mehr Freizeit das Klima zu retten und dann zu glauben, alles werde dadurch finanziert, „dass das Geld sowieso billig ist und das einzige Problem ist, wo wir es ausgeben“.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...-ungluecklich/
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  2. #712
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    FDP ruft Steuerzahler zum Widerstand gegen Soli auf – Verfassungsbruch von Union und SPD

    Nun schreibe ich es eben nochmal, "das ist einer der Gründe für die CO²-(Zwangs)Steuer"!

    Und mit dem Bruch des "Grundgesetzes" kennt sich die Regierung bestens aus!

    "Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund überhaupt nicht mehr erheben darf", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

    Die FDP ruft Steuerzahler auf, Widerstand gegen den Solidaritätszuschlag zu leisten und Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen. „Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund überhaupt nicht mehr erheben darf“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).
    Union und SPD haben ohne zu zögern die Verfassung gebrochen. Dagegen müssen sich die Bürger wehren“, fügte er hinzu. „Wir wissen, dass viele Unternehmer bereits gegen ihren Vorauszahlungsbescheid für 2020 geklagt haben.“ Das sei gut, „aber genauso wichtig ist es, dass jeder Einzelne Einspruch einlegt, sowie er seinen Steuerbescheid vom Finanzamt erhält“.

    Der FDP-Finanzpolitiker kündigte an: „Auch die FDP-Fraktion wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bürger zu unterstützen. Der Soli muss zum 1. Januar abgeschafft werden – auch rückwirkend.“
    Zur Begründung sagte Dürr, es sei ein politisches Versprechen gewesen, dass der Soli abgeschafft werde, wenn er seinen Zweck verliere. Mit Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 sei dieser Fall nun eingetreten, führte der Finanzpolitiker aus.
    Nach Auffassung der FDP muss der Soli ab dem 1. Januar 2020 zwingend für alle Steuerzahler in Deutschland wegfallen. Die Große Koalition hatte sich hingegen darauf verständigt, dass der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen soll. Weitere 6,5 Prozent sollen den Soli dann nur noch teilweise zahlen. Die absoluten Spitzenverdiener – die verbleibenden 3,5 Prozent der heutigen Zahler – sollen weiter die volle Höhe zahlen.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3123772.html
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  3. #713
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    Merkel-Regierung will Regierungskontrolle schwächen

    Kleine Anfragen an die Bundesregierung durch die Oppositionsparteien sind Instrumente der Kontrolle und der Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Kabinett. Viele sogenannte Kleine Anfragen erreichen jährlich die Ministerien. In der aktuellen Legislaturperiode ist die Zahl der Kleinen Anfragen förmlich explodiert. Dass die Anfragen explodiert sind, sagt viel über den Zustand dieser Regierung und das dementsprechend mangelnde Vertrauen der Opposition aus.

    Die Merkel-Regierung will anscheinend nun auch noch diesen Rest der Regierungskontrolle abschaffen. Der schleichende Abbau demokratischer Elemente und parlamentarischer Grundsätze und der selbstherrlichen Merkel-Regierung erreicht damit einen neuen Höhepunkt: Die Merkel-Regierung teilte den Bundestagsfraktionen nun mit, dass sie ab sofort nicht mehr alle Kleinen Anfragen der Opposition beantworten wolle. Grund: Die Zahl der Anfragen binde zu viele Kapazitäten, hieß es in einem Brief des Kanzleramts an die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen.

    Dabei war die Regelung von Anfragen an die Regierung bereits vor zehn Jahren vom Bundesverfassungsgericht abschließend und dahingehend klar geregelt worden, dass die Regierung alle Anfragen beantworten muss, und zwar umfassend. Juristisch ergibt sich das Recht, Kleine Anfragen zu stellen, gemäß §104 der Geschäftsordnung des Bundestages: Die Abgeordneten können von den Fachministerien Auskunft verlangen. Es handelt sich um ein aus der Verantwortung der Exekutive gegenüber den gewählten Volksvertretern resultierendes Recht.
    Ein Grund für den Anstieg der Anfragen ist der Einzug der AfD in den Bundestag. Außerdem sitzt die FDP seit 2017 nach vier Jahren wieder im Parlament. Mit bisher 1803 Anfragen liegt die AfD an der Spitze vor der FDP (1766 Anfragen), der Linken (1593) und den Grünen (1021). Die AfD Fraktion hatte im vergangenen Sommer hunderte Anfragen zu Korrekturbitten geschickt. Darin wurde angefragt, ob Ministerien oder die Bundesbehörden Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht haben. Ein stichprobenartiger Blick in die Antworten der Merkel-Regierung zeigt, dass Berichterstattungen in den Medien nicht korrigiert wurden.
    Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte einem Bericht der „Welt“ zufolge, dass der Brief der Kanzlerin „mit aller Entschiedenheit abzulehnen sei“. Anstatt sich über Anfragen der Opposition zu beschweren, sollte die Bundesregierung die Fraktionen aktiv und für alle nachvollziehbar über ihre Arbeit informieren. Der Brief aus dem Kanzleramt sei „absurd“. Das Fragerecht sei ein Grundrecht zur Regierungskontrolle, twitterte Korte. Es ist demnach wichtiger denn je zuvor, dieser Regierung auf die Finger zu schauen.

    Quelle: https://www.watergate.tv/merkel-regi...le-schwaechen/
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  4. #714
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    Ausrufezeichen Auftrittsverbot im Bundestag für Thorsten Schulte! Folgt auf Redeverbot bald Bücherverbrennung?



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  5. #715
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    Eklat im Bundestag: Regierung weg – Sitzung unterbrochen

    Irgendwann müssen die doch auch mal ihren Verdienst, also unser Steuergeld, ausgeben!

    Wohin ist die Regierung verschwunden? Gähnende Leere herrschte auf der Regierungsbank im deutschen Bundestag. Das Kabinett war weg ...

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3141824.html
    LG
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  6. #716
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    „Demokratiefördergesetz“ – Dauerhafte Finanzierung privater politischer Interessengruppen in Vorbereitung

    Diesen Quatsch sollen wir jetzt auch von unseren Steuergeldern zahlen!?

    Langsam drehen die alle hohl da oben!

    Der Widerstand im Innenministerium und der Union, der sich gegen ein Gesetzesvorhaben richtete, mit dem die dauerhafte Finanzierung privater Organisationen (NGOs) und Interessengruppen durch den Steuerzahler festgeschrieben würde, lässt nach. Das als "Demokratiefördergesetz" bekannte Vorhaben würde die bisherige Rechtslage umkehren.

    Nach Bundesjugendministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein „Demokratiefördergesetz“ ein – gegen das sich bislang sowohl die Unionsfraktion als auch Seehofers Ministerium gesperrt haben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das neue Gesetz soll ermöglichen, dass private Initiativen gegen Extremismus und Antisemitismus künftig dauerhaft vom Bund gefördert werden können.
    Seehofer hatte sich bei einem „Fachgespräch zur Stärkung der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“, das Jugend- und Innenministerium Mitte Januar mit 16 Experten veranstaltet haben, zu dem Projekt bekannt. Nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der Ministeriumsveranstaltung bezeichnete Seehofer das Demokratiefördergesetz als „in diesen Zeiten notwendig“.

    Seehofer spricht von „rechtsextremistischer Blutspur“

    Seit der NSU hätte sich „eine rechtsextremistische Blutspur durch Deutschland gezogen“, man müsse deswegen auch „deutlich mehr Geld“ in die Prävention investieren, so der CSU-Politiker. Als Giffey die Idee eines Staatsvertrags als möglichen Kompromiss für die Union angesprochen habe, soll der Innenminister gar gefragt haben: „Bin ich jetzt hier der Einzige, der das Demokratiefördergesetz will oder wie?“ In Ministeriumskreisen wird bestätigt, dass Seehofer offen für die Idee sei. Es müsse aber noch geklärt werden, was genau in dem Gesetz steht.
    Ist das Vorhaben, so wie es diskutiert wird, verfassungskonform?

    Nach Gesetzeslage darf der Staat lediglich zeitlich befristete Fördermittel für private politische Interessengruppen bereitstellen, unabhängig davon, ob sie sich der Bekämpfung von Extremismus oder anderen demokratiefördernden Zielen verschrieben haben. Mit einem „Demokratiefördergesetz“ so wie es derzeit diskutiert wird, mit einem Fokus auf der Bekämpfung von „rechts“ würde der Staat bei seinen Förderungsmaßnahmen gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Solange eine „rechte“ Gruppierung nicht in den Bereich der Verfassungsfeindlichkeit fällt, kann sie bei ihren Initiativen sogar genauso förderungswürdig sein wie eine linke oder libertäre, wenn sie sich gegen Extremismus oder Demokratiefeindlichkeit positioniert.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3142347.html
    Die beste Regierung ist die, welche am wenigsten regiert

    Henry David Thoreau

    Steigerung: Die allerbeste Regierung ist die, welche gar nicht regiert!

    LG
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  7. #717
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    Thüringen und die Demokratie

    Thüringen-Skandal: Bodo RAMELOW könnte zurück an die MACHT kommen!









    Ab Minute 6:00 wirds intressant..............


    >Ich frage mich...warum braucht es Schlägertupps ala SAntifa ? ....Ich kenn das......da war mal was vor 70 Jahren.....Jaaaaaa alles Nazis...lauter dumme dumme Nüsse...Die SAntifa....
    Die einen kiffen ...die anderen saufen....und die Besten sind einfach nur Dumm.........-> Diskurs sinnlos..........
    Geändert von Stone (08.02.2020 um 00:04 Uhr)
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  8. #718
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    Ausrufezeichen Bürger sollen für Polizeieinsätze zahlen: „Frontalangriff auf Grund- und Bürgerrechte“

    Horst Seehofer hat eine besondere Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt. In Konflikt mit der Staatsmacht zu kommen, kann nun extra teuer werden. Kritiker sehen das als Angriff auf die Bürgerrechte.

    Bereits im Oktober 2019 ist die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingeführte Gebührenordnung für die Bundespolizei in Kraft getreten. Nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien werden darin beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt.

    Für einen üblichen Polizeieinsatz können hohe dreistellige Summen anfallen: Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung 59,50 Euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro.

    Dreistellige Kosten für Betroffene

    Zwar ist die Bundespolizei hauptsächlich an Bahnhöfen und Flughäfen tätig, wird aber auch auf Anfrage der Bundesländer bei Demonstrationen eingesetzt.
    Bisher musste nur, wer etwa als Betrunkener aufgegriffen wird, für den Polizeieinsatz und die Unterbringung in der Ausnüchterungszelle zahlen. In Berlin kostet das Gewahrsam 208,89 Euro für „hilflose, nicht vorläufig festgenommene Personen“, also Betrunkene oder Berauschte, zuzüglich der Fahrt auf die Wache. Nachts wird es teurer.
    „Die neue Gebührenordnung der Bundespolizei ist ein Frontalangriff auf Grund- und Bürgerrechte“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) gegenüber Sputnik.
    „Wer schon häufiger an Demonstrationen teilgenommen hat, weiß, wie willkürlich und leichtfertig dort mitunter Platzverweise ausgesprochen oder Aktivisten zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit auf die Wache genommen werden. Das gilt auch für die Anreise zu solchen Versammlungen, also noch auf der Autobahn oder in Zügen beziehungsweise auf Bahnhöfen. Da kann nach dieser Gebührenordnung schnell eine dreistellige Summe auf die Betroffenen zukommen.“
    Ausübung der Bürgerrechte wird zur „zur Existenz- und Klassenfrage“

    In NRW werden bereits erste Zahlungsaufforderungen verschickt. Wie die „Westdeutsche Zeitung“ berichtet soll eine Frau, die Koffer auf dem Düsseldorfer Hauptbahnhof unbeaufsichtigt ließ, 550 Euro zahlen. Als sie nach 30 Minuten ausfindig gemacht wurde, war bereits großräumig um das Gepäckstück abgesperrt worden.

    Die Zwangsgelder werden ohne richterlichen Beschluss festgelegt, auf Leistungen, die der Steuerzahler sowieso schon finanziert. So können Abschiebekosten für „illegal“ Eingereiste leichter umgelegt oder Fußballvereine für Einsätze bei Spielen zur Kasse gebeten werden. Es besteht die Gefahr, dass auch Demonstranten, denen Platzverweise erteilt werden, von nun an mit empfindlichen Strafen belegt werden. Ausübung des Demonstrations-, Versammlungsrechts oder ziviler Ungehorsam könnten so unter Umständen existenzgefährdend werden, warnt Jelpke: „Wenn bei Konflikten mit der Staatsmacht Gebühren fällig werden, kann die Ausübung des Versammlungsrechts oder gar ziviler Ungehorsam aber schnell zur Existenz- und Klassenfrage werden. Die Gebührenordnung muss schleunigst zurückgenommen werden. Abkassieren, noch bevor die Polizeimaßnahmen gerichtlich geprüft werden, geht gar nicht.“
    Pädagogischer Ansatz des Innenministers

    „Kosten, die durch eine spezielle, dem Einzelnen zurechenbare Sicherheitsleistung der Bundespolizei entstanden sind” sollten vom Verursacher und nicht von der Allgemeinheit getragen werden, teilte das Bundesinnenministerium dem "Nordkurier" mit. Die Behörde verfolge damit nach eigenen Angaben einen beinahe pädagogischen Ansatz: Die Umlage der Kosten eines Polizeieinsatzes auf seinen Verursacher solle diesem nicht nur seine Verantwortung für diese Kosten aufzeigen, sondern auch „zu einer künftigen Verhaltensbeeinflussung beitragen”, heißt es aus dem Ministerium. Ob die Gebührenordnung vor Gericht Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/deutschla...atz-bezahlung/
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  9. #719
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    Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

    Man will doch nur die immer lauter werdenden Stimmen da draussen stoppen!

    Trotz massiver Kritik hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurf zur erweiterten Bestandsdatenauskunft und Meldepflicht ans BKA auf den Weg gebracht.

    In Deutschland soll es künftig eine klare Auflage für Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co. geben, sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter und IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herauszugeben. Dazu kommt eine Pflicht zunächst für Betreiber großer Plattformen zum Teilen nutzergenerierter Inhalte wie Facebook, TikTok, Twitter oder YouTube, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge oder Terrorismuspropaganda zu löschen und parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.
    Pflicht zur Passwortherausgabe

    Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch ihren Entwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" auf den Weg gebracht. Die vom Bundeskabinett befürwortete Version geht prinzipiell ähnlich weit wie der heftig umstrittene Referentenentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). So sollen die begehrten Bestandsdaten generell neben Strafverfolgern und sämtlichen Geheimdienste auch Ämter in die Hände bekommen, die etwa Ordnungswidrigkeiten oder Schwarzarbeit ahnden. Es bleibt auch bei einem Auskunftsanspruch, "soweit dies zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist", also zum Verfolgen von Urheberrechtsverletzungen.
    Zu den abfragbaren Daten gehören laut dem Papier ausdrücklich neben Name und Anschrift auch Kennungen, mit denen der Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und auf davon räumlich getrennte Speichereinrichtungen etwa in der Cloud geschützt wird. Die Regierung stellt nun aber klar, dass Telemedienanbieter im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und IT-Sicherheitsbestimmungen Passwörter verschlüsselt speichern müssen. Ermittler können also nur darauf hoffen, dass Dienstleister diese Vorschriften nicht befolgen oder dass sie die vorhandenen Hashwerte selbst mit hohem technischen Aufwand entschlüsseln können.
    Auskunft über Passwörter sollen im Gegensatz zum Referentenentwurf aus dem Justizressort zudem nur noch Behörden erhalten, die "besonders schwere Straftaten" verfolgen oder für die "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständig" sind.

    Noch mehr Zugriffsmöglichkeiten

    weiter hier: https://www.heise.de/newsticker/meld...e-4663947.html
    Regierung beschließt totale Überwachung



    Herausgabe von Passwörtern, Identitäten, IP-Nummern: Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität ist ein Großangriff auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Christian Hiss erläutert im Gespräch mit Michael Mross die Konsequenzen des jüngst beschlossenen Gesetzesentwurfs.
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    Geändert von AreWe? (20.02.2020 um 18:13 Uhr)
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    Die große Heuchelei der Werteparteien

    Hier zum Anfang wird mal ein ganz wichtiger Part der Geschichte angegangen!!!

    Nach den Wahlen in Thüringen, bzw. nach der Ernennung von Herrn Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten, kam es zu einem völligen Durcheinander: wer hatte wen und warum gewählt ? Blankes Entsetzen, weil auch die AFD für den FDP-Kandidaten gestimmt hatte, mit der Folge, dass nun alle Parteien miteinander im Streit liegen, was im schlechtesten Fall zu einer Unregierbarkeit des Landes führen könnte. Kanzlerin Merkel, gerade auf Reisen, hatte dazu aus Afrika mitgeteilt, die Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden..?!
    Eine Lösung kann es nur geben, wenn die Parteien wieder miteinander ins Gespräch kommen, was nur gelingen kann, wenn vorab ein paar Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden.
    Nur zur Erinnerung: Es gibt in Thüringen, wie auch auf Bundesebene, auf der einen Seite die „Parteien der Mitte“, die „Guten“, die „Parteien mit den gemeinsamen Werten“, die PGW, also CDU, SPD, FDP und GRÜNE und auf der anderen Seite die „linksradikale“ Partei „Die Linke“ und die in der AFD versammelten „Rechtspopulisten“.
    1. Erstes Missverständnis: die Parteien der Mitte, die Parteien mit den gemeinsamen Werten, mögen keine Nazis und erklären, dass sie hier null Toleranz haben. Das wurde irgendwie völlig falsch verstanden! Das genaue Gegenteil ist zutreffend, jedenfalls wenn man die Fakten betrachtet:
    Die junge BRD wurde nach dem WK2 von unseren Werteparteien aufgebaut, mit weit über 200 echten Nazis in Bund und Ländern, also vormaligen NSDAP- oder auch SA- oder SS-Mitgliedern, oder sonstigen wichtigen NS-Funktions- und Amtsträgern. Unseren Werteparteien war es wichtig, auch höchste Ämter in der BRD mit NS-Leuten zu besetzen, wie Bundeskanzler, Bundespräsident und Ministerpräsidenten, als Zeichen besonderer Wertschätzung.
    Nur ein paar Beispiele:
    a. Hans Globke war CDU-Mitglied und von 1953 – 1963 Chef des Bundeskanzleramtes, graue Eminenz, Staatssekretär und wichtigster Mann der Republik hinter Adenauer. Er koordinierte die Landesverbände der CDU und verteilte die Spendengelder aus der Industrie. Er war der Mann für vertrauliche Angelegenheiten – nach innen wie außen; er kontrollierte den neu gegründeten Verfassungsschutz und bereitete die Übernahme der Organisation Gehlen als künftigen Bundesnachrichtendienst vor, den BND. Er vermittelte und organisierte u.a. die – zunächst heimliche – Wiederaufrüstung der Bundesrepublik. Globke war promovierter Jurist und während der gesamten NS-Herrschaft im Reichsinnenministerium maßgeblich mit der Namens- und Rassengesetzgebung, dem Personenstands- und dem Staatsangehörigkeitsrecht befasst. Im Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen und den dazu unter seiner Beteiligung erarbeiteten Durchführungsverordnungen hatte er gesetzlich definiert, wer als Jude anzusehen, als solcher zu kennzeichnen und damit der Verfolgung etwa durch das Eichmann-Referat ausgesetzt war.
    So dienten insbesondere das Reichsbürgergesetz und die dazu erlassene Erste Verordnung vom 14. November 1935 als formalrechtliche Grundlage für die systematische Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung, sowie die Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 für die auf der Wannseekonferenz im Januar 1942 besprochene Ermordung aller europäischen Juden. Globke schuf so u.a. mit der Erfassung der als jüdisch angesehenen Bevölkerung die verwaltungstechnischen Voraussetzungen für den Holocaust. Seine engagierte Arbeit wurde mit zahlreichen Ehrungen gewürdigt und hoch geschätzt, insb. auch nach dem WK2 von unseren Werteparteien, zuletzt durch Ehrung am 15.10.1963:
    • Ehrenkreuz für Frontkämpfer (1934)
    • Medaille zur Erinnerung an den 13. März 1938 (1938)
    • Medaille zur Erinnerung an den 1. Oktober 1938 (1939)
    • Silbernes Treudienstehrenzeichen (1941)
    • Kriegsverdienstkreuz 2. Klasse (1942)
    • Komturkreuz des Ordens Stern von Rumänien (1942)
    • Großes Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich (1956)
    • Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik (1956)
    • Großkreuz zum Orden der Eichenkrone des Großherzogtums Luxemburg (1957)
    • Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (1959)
    • Großkreuz des portugiesischen Christusordens (1960)
    • Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (1963)
    Globke ist somit ein prominentes Beispiel für die Kontinuität der Verwaltungseliten vom „Dritten Reich“ im Übergang zur BRD.
    b. Konrad Adenauer, Mitgründer, Mitglied und Lichtgestalt der CDU, war erster Bundeskanzler der noch jungen BRD nach dem WK2. Adenauer hatte bis zuletzt das Wirken Globkes und dessen Mitwirkung an der Judenvernichtung mit den Worten kommentiert:
    „Man schüttet kein schmutziges Wasser weg, solange man kein sauberes hat“.
    Ein von dem Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer in Frankfurt am Main begonnenes Ermittlungsverfahren gegen Globke wurde im Mai 1961, nach Intervention Adenauers, an die Staatsanwaltschaft Bonn abgegeben und eingestellt. (Wegen unvollständiger Gewaltenteilung ist es so auch noch bis heute möglich, dass unsere Werteparteien Ermittlungen wegen (ihrer) Führungsverbrechen einstellen können, da die Staatsanwaltschaft gezwungen ist, weisungsgebunden zu handeln.) Adenauer war ein Großmeister der „Mitte“, die „Mitte“ war immer dort, wo sich Adenauer (politisch) befand, und Adenauer, ein Meister des Opportunismus, befand sich immer da, wo sich das Großkapital befand. So forderte Adenauer 1932, zur Überwindung der Krise müssten alle konservativen Kräfte zwischen Zentrum und NSDAP versammelt werden, die NSDAP sah er dabei als „konservativ“ und noch zur „Mitte“ gehörend. Am 6. August 1932 schrieb Adenauer:
    „Die Zentrumspartei verlangt dringend den Eintritt der Nationalsozialisten in die Reichsregierung. Sie wird bereit sein, alsdann diese Regierung zu tolerieren.“
    Im Juni 1933 schrieb Adenauer an die befreundete Bankiersgattin Dora Pferdemenges: „Meines Erachtens ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller, oder meinetwegen auch Hitler“.
    weiter hier: https://publikumskonferenz.de/blog/2...werteparteien/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Angela...n_und_Ehrungen

    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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