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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #721
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    Reichstag unter Quarantäne?



    Muss der Reichstag geschlossen werden im Falle einer Infektion? Kann man den offiziellen Corona-Zahlen trauen? Was passiert, wenn Bundestag oder Regierung unter Quarantäne müssen? Michael Mross und Christian Hiß vor Ort.
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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  2. #722
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    #Corona #COVID19 - Warum hab ich das Gefühl, dass unsere Regierung die Unfähigste ist?



    Liebe Zuschauer, es ist ja kein Wunder, dass unsere Bundesregierung jetzt erneut alles andere als eine gute Figur macht. Wieso auch sollten die jetzt plötzlich Kompetenzen haben? Es war nicht anders zu erwarten, dass auch hier auf der ganzen Linie versagt wird.
    Liebe Grüße
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  3. #723
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    Bundestag hat geschlafen: Frist zur Wahlrechtsreform verpasst

    Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann von der SPD teilte der Öffentlichkeit nun mit, dass eine umfassende Wahlrechtsreform nicht mehr möglich sei. Dies wiederum wäre die Voraussetzung dafür, den Bundestag wie ehedem geplant zu verkleinern. So groß wie in der aktuellen Legislaturperiode war der Bundestag noch nie. Der „Rheinischen Post“ gegenüber erklärte Oppermann: „Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich“. Allerdings sei es möglich, eine „Deckelung für die Zahl der Abgeordneten (zu) beschließen“. Dies sei Teil eines Reformkonzepts der SPD-Fraktion, das vor einer Woche beschlossen worden ist.

    Bundestag schläft
    Kritiker sind ohnehin irritiert – der Bundestag kennt das Problem seit „Jahr und Tag“ und hatte mehr oder weniger deutlich selbst erkennen lassen, dass die Reform kommen solle. Die SPD nun möchte den Deckel immerhin bei 690 Abgeordneten ziehen. Allerdings wäre auch dies noch erstaunlich viel, so Kritiker. Denn der Bundestag hat aktuell durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate 709 Abgeordnete. Vorgesehen sind lediglich 598 Abgeordnete.

    Der Hintergrund: Wenn eine Partei über die Direktmandate in den Wahlkreisen mehr Mandate erhält, als ihr über das Wahlergebnis der Zweitstimmen prozentual eigentlich zustehen, wird dieser „Überhang“ einfach hinzugerechnet. Die anderen Parteien werden durch „Ausgleichsmandate“ entschädigt.

    Damit allerdings hat sich inzwischen ein Dilemma ergeben: Die Parteien, die überhaupt Direktmandate gewinnen, dies sind überwiegend die SPD und die Union, erhalten über die Zweitstimmen tendenziell einen immer geringeren Anteil an Mandaten hinsichtlich der Zweitstimmen. Das heißt: Die profitieren von den Überhangmandaten – womit sich der Kreis schließt. Es liegt nicht im Interesse der großen Parteien, die Zahl der Mandate und der damit verbundenen sonstigen Positionen und Gelder abzugeben. Jetzt wurde die Wahlrechtsreform – ja, was eigentlich, „vergessen“?

    Quelle: https://www.neopresse.com/politik/bu...form-verpasst/
    Was könnte man nur mit dieser Differenz von min. 16 Mio alles machen?
    Real wird das über die Zeit in Summe ja noch viel mehr.

    LG
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  4. #724
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    Bundestag will am Mittwoch epidemiologische Lage ausrufen

    Wir sind von Wahnsinnigen umzingelt, entkommen zwecklos!

    Oder geht jemand auf die Strasse? Achso, das dürfen wir ja gerade nicht!


    Der Bundestag will wegen der Ausbreitung des Coronavirus am Mittwoch den nationalen Epidemiefall ausrufen. (Und ich dachte es gibt keine Nationen mehr, nur noch die EU!) Am Montagabend habe es die Einigung gegeben, dass eine epidemiologische Lage "nicht mehr wie ursprünglich geplant von der Bundesregierung ausgerufen werden kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. Ist der nationale Epidemie-Fall in Kraft, bekommt das Bundesgesundheitsministerium mehr Kompetenzen, etwa zur Einführung von Melde oder Untersuchungspflichten sowie zur medizinischen Grundversorgung. (oder zum Impfen!?)

    Nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung war vorgesehen, dass die Bundesregierung eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausrufen kann. Demnach sollten Bundestag und Bundesrat lediglich das Recht bekommen, deren Aufhebung zu beantragen. Die Einigung vom Montagabend sieht nun vor, dass der Bundestag den Epidemiefall beschließen muss.
    Göring-Eckardt zufolge wird der Bundestag den Epidemie-Fall am Mittwoch auch tatsächlich ausrufen. Dann werde sich der Bundesrat dazu verhalten. Die epidemische Lage kann unter anderem dann festgestellt werden, wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Pandemie ausruft (aufgrund geänderter Pandemie Definition!) - was wegen des Coronavirus bereits geschehen ist.

    Ist der nationale Epidemie-Fall in Kraft, bekommt das Bundesgesundheitsministerium mehr Kompetenzen - etwa zur Einführung von Meldepflichten im grenzüberschreitenden Bahn- und Busverkehr. Auch Untersuchungspflichten können eingeführt werden sowie Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik. Der nationale Epidemiefall ist auf ein Jahr begrenzt, kann aber zuvor aufgehoben werden. (könnte aber auch verlängert werden?!)

    Die FDP begrüßte die Neuregelung. "Es ist wichtig, dass über die Ausrufung eines epidemischen Notstands nicht die Regierung allein entscheidet", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Wäre das in die Kompetenz der Regierung gefallen, "dann wäre für diese Notlage ein Stück Gewaltenteilung aufgehoben". Auch der Linken-Abgeordnete Achim Kessler zeigte sich zufrieden mit der Regelung. Er begrüße, "dass nicht die Bundesregierung die Notlage feststellt und sich selbst zu weitreichenden Einschränkungen der Freiheit ermächtigt". (Nein, das macht dann der Bilderberger Spahn!)


    Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/g%c...130135154.html
    LG
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  5. #725
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    Regierung stellt Elf-Punkte-Plan gegen Lebensmittel-Engpässe auf

    Um Lebensmittel-Engpässe in der Corona-Krise zu verhindern, hat Bundesernährungsministerin Julia Klöckner Sofortmaßnahmen formuliert. Besonders Obst und Gemüse könnten knapp werden.

    Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will mit einem Elf-Punkte-Plan drohende Engpässe in der Lebensmittelversorgung verhindern. In einem Brief an die Unions- und SPD-Fraktionen, der dem Online-Wirtschaftsmagazin "Business Insider" vorliegt, entwirft sie ein Hilfspaket für die Land- und Ernährungswirtschaft.
    Klöckner mahnt, dass die Versorgungsketten für Lebensmittel im Takt gehalten werden müssen: "Was nicht gesät, gepflanzt, geerntet, verarbeitet und transportiert wird, fehlt am Ende zur Versorgung unserer Bevölkerung."

    Wenn jetzt nicht Gemüse gepflanzt werde, würde der "Markt ab Mai leiden". "Unser Selbstversorgungsgrad liegt bei einigen Grundnahrungsmitteln über 100 Prozent", so die Ministerin, bei Obst und Gemüse aber nur unter 40 Prozent.
    "Massiver Engpass an Arbeitskräften"

    Außerdem drohe ein "massiver Engpass an Arbeitskräften". So brauche Deutschland im März in der Regel 30.000 Saisonarbeitskräfte, im Mai sogar 85.000. Laut der Ministerin sei das in der aktuellen Situation unmöglich.

    Weiter heißt es in dem Brief: "In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung eine hohe Bedeutung." Um die Ernährungswirtschaft zu unterstützen, sollen daher folgende elf Maßnahmen sofort umgesetzt werden:
    • Durch die Anerkennung der Lebensmittelbranche als "systemrelevante Infrastruktur" werden Betriebsschließungen durch Quarantänemaßnahmen verhindert.
    • Saisonarbeitskräfte dürfen länger sozialversicherungsfrei in Deutschland arbeiten, statt 70 sind es nun 115 Tage. Dadurch soll die Planungssicherheit für Betriebe verbessert werden.
    • Menschen, die Kurzarbeitergeld beziehen, dürfen in der Landwirtschaft Nebeneinkünfte bis zur Höhe ihres bisherigen Lohns ohne Abzüge kassieren.
    • Landwirte und Jobsuchende sollen mit der Vermittlungsplattform daslandhilft.de vernetzt werden.
    • Für Vorruheständler wird die Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben.
    • Arbeitnehmerüberlassungen sind in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich. Dadurch soll eine Personalverschiebung ermöglicht werden, beispielsweise von der der aktuell ruhenden Automobilindustrie zur Landwirtschaft.
    • Arbeitszeiten sollen flexibler gehandhabt werden.
    • Durch ein Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank soll die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe gesichert werden. Darlehnen haben eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren und können mit einem Tilgungsfreijahr bei der Hausbank beantragt werden. Zudem darf die Tilgung bereits laufender Darlehnen bis Ende März ausgesetzt werden. Dies erfolgt auf Antrag.
    • Zwischen dem 1. April und 30. Juni dürfen Pachtverträge für Ackerflächen nicht gekündigt werden. Das gilt auch bei Zahlungsrückständen.
    • Landwirtschaftliche Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern können das Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen" (die keine ist, weil es nicht funktioniert!) nutzen.
    • Die Länder werden aufgefordert, Lebensmitteltransporte bevorzugt zu behandeln. Damit soll der ungehinderte Warenverkehr gesichert werden.


    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...nkte-plan.html
    Nun sind also neben den Banken auch die Bauern "systemrelevant"!

    Die "Personalverschiebung" hat mich an Folgendes erinnert:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Morgenthau-Plan
    https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiter-und-Bauern-Staat

    Und 2005 sagte jemand so:

    Deutschland ist ein BAUERNSTAAT--wer anderes glaubt ist ein Dummkopf

    Deutschland ist ein BAUERNSTAAT, das sollte jedem mal klar werden, denn ohne Bauern stribt das Land. Das gerede von Industriestaat:laugh:, ddürfte dem DÜMMSTEN endlich klarwerden führt in die Sackgasse.
    Denn der Osten oder China ALLEINE können locker:
    1. Unsere Auto bauen
    2. unsere Textilien fertigen
    3.sonstige Indistrieprodikte fertigen
    Eines können sie NICHT die Chinesen ......... Wer weiß es

    Die Chinesen können sich NICHT mehr ERNÄHREN und dafür sind die Deutschen oder Europäischen Bauern da--Frankreich weiß dieses sehr wohl und läßt sich seine Landwirtschaft nicht von Europa kaputt machen

    Quelle: https://www.wallstreet-online.de/dis...t-ein-dummkopf
    Nun, nach 15 Jahren hat sich das Thema Ernährung sicher verändert, aber das andere stimmt!

    Meiner Ansicht nach ein weiterer Aspekt ist der BREXIT (wenn es irgendwie Ärger gab, waren die Briten immer auf der sicheren Seite!) und eine "historische" Aussage:

    Margaret Thatcher war erbitterte Gegnerin der deutschen Wiedervereinigung, und das vertrat sie offensiv: "Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen, jetzt sind sie wieder da"
    Der aktuelle Weg geht in die Richtung, dass keiner mehr da ist!

    LG
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  6. #726
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    Mehr Rechte für Nutzer Kabinett beschließt neue Regeln für soziale Netzwerke

    Raue Sprache ist auf sozialen Netzwerken keine Seltenheit. Um Nutzern in dieser Hinsicht mehr Rechte zu garantieren, hat die Regierung nun neue Regeln beschlossen.

    Die Bundesregierung hat neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram beschlossen. Damit sollen die Nutzer mehr Rechte bekommen – etwa, wenn sie massiv bedroht und attackiert werden.

    Die Netzwerke müssen beispielsweise ihre Meldewege für eine Beschwerde vereinfachen. Wenn ein gemeldeter Beitrag nicht gelöscht wird, kann man eine Überprüfung und Begründung verlangen. Außerdem müssen die Plattformen schneller als bisher die Identität eines Beleidigers offenlegen, wenn ein Gericht das erlaubt. Der Bundestag muss den Änderungen noch zustimmen.

    Quelle: https://www.t-online.de/digital/id_8...netzwerke.html
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  7. #727
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    weniger denn je!!!

    FMD's TV-Channel reloaded vor 11 Stunden

    stimme.de: "Zufriedenheit mit der Regierung so hoch wie nie" https://www.stimme.de/deutschland-wel... tagesschau.de: "DeutschlandTrend: Großes Vertrauen in Merkel und Co." https://www.tagesschau.de/inland/deut...

    Wird hier schon wieder Merkels "nächste Runde" eingeläutet???

    LG
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  8. #728
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    Eine fünfte Amtszeit für Merkel? Wie der Mainstream für die Kanzlerin schwärmt

    Bild und Tagesthemen sind beeindruckt vom Krisenmanagement der Kanzlerin – und der großen Zustimmung für sie, die die Medien selbst herbeigeführt haben. In der Corona-Krise ist von kritischer Begleitung der Regierungspolitik noch weniger zu sehen als sonst.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/meinung/10045...ur-merkel-wie/
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  9. #729
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    Insider: Bundesregierung bereitet sich auf Aufstände vor | Bilderberger & die Coronakrise



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    Daumen runter Schöner Lügen mit t-online

    Wer's glaubt .......

    Autorität hat man nicht, sie wird einem zugesprochen. Angela Merkel bekommt in diesen Tagen so viel Zuspruch aus der Bevölkerung wie selten zuvor. Die überwältigende Mehrheit der Bürger unterstützt ihren Kurs gegen das Coronavirus, 95 Prozent halten es für eine gute Idee, dass ihre Grundrechte und ihre Freiheit radikal beschnitten werden. Was kein Parteiprogramm, kein Wahlkampf und keine noch so lange Dauerkanzlerschaft bewirken könnten, hat die Seuche binnen drei Wochen geschafft: Im Kampf gegen den unsichtbaren Feind verblassen sämtliche politischen Differenzen und Partei-Rankünen; zwischen Flensburg und Füssen, zwischen Duisburg und Dresden steht die Mehrheit der Deutschen geschlossen hinter dem Regime der Kontaktsperre, das zu normalen Zeiten allenfalls einer Diktatur entspränge. Man muss sich diesen Widerspruch vergegenwärtigen, um zu ergründen, wie gravierend die Lage hierzulande ist. Und warum es nicht der schlechteste aller denkbaren Zustände ist, dass Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer gegenwärtig die Geschicke der Republik steuern. Wie heftig wurden die Groko-Chefs noch vor zwei, drei Monaten kritisiert! Und wie komplett anders stellt sich die Lage heute dar!

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...en-werden.html
    Es gibt keinen Widerspruch!
    Das ist vollendete Diktatur!

    Ich ergänze:

    Gericht bestätigt Geschäftsschließungen in NRW

    17:48 Uhr
    Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat die weitreichende Schließung von Einzelhandelsgeschäften durch die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt. In einem Eilverfahren lehnte das Gericht den Antrag eines Dortmunder Unternehmens ab, das in seinem Laden Haushaltswaren und Geschenkartikel vertreibt, wie eine Sprecherin in Münster mitteilte.
    Die angegriffene Regelung sei "voraussichtlich rechtmäßig" und habe im Infektionsschutzgesetz des Bundes "eine hinreichende gesetzliche Grundlage", erklärte das OVG in seinem unanfechtbaren Beschluss.

    Az.: 13 B 398/20.NE


    Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker...ssungen-in-NRW
    LG
    Geändert von AreWe? (07.04.2020 um 08:01 Uhr)
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