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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #751
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    Der Bundestag in der Bringepflicht

    Das mit dem Untersuchungsausschuß habe ich schon an anderer Stelle thematisiert.
    Er klärt zwar auf, aber straft nicht!

    Und genau das kann nicht angehen!
    Für eine fehlende (sinnlose) Maske, sollen wir Strafe zahlen und die Politiker, Mediziner, Journalisten, etc. gehen mit einem durch sie angerichteten exponentiellen Schaden in allen Bereichen (wirtschaftlich, psychologisch, etc.) straffrei aus!

    Fünf anerkannte Professoren fordern längst überfällige Antworten.

    Die “Coronakrise” lässt sich nicht mehr so einfach fortschleppen. Sie hat als Vorwand ausgedient, elegant den dauerhaften Abbau des demokratischen Rechtsstaates voranzutreiben. Die Bevölkerung ist hellhörig geworden. Zumal sie “Erleichterungen” auch noch als milde Gaben ihrer sie gängelnden Politiker dankbar und auf Knien rutschend hinnehmen soll. Wenn der Deutsche Bundestag nicht endgültig als Karnevalstruppe in die Geschichte der Fassadendemokratie eingehen will, dann ist es jetzt an der Zeit Farbe zu bekennen.
    Jeder Leser sei motiviert, seine eigenen Zweifel und Fragen an die betreffenden Volksvertreter zu richten – egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Politiker benötigen deutliche Signale und diese Signale müssen so langsam aus anderer Richtung kommen. Wir müssen uns echte Demokratie schon aktiv selbst zurückerobern. Schlagen wir uns aus dem Kopf, dass diese uns im Stile einer noblen Geste irgendwann einfach wieder zurückgegeben wird. Aus diesem Verständnis heraus wird Oliver Märtens nicht müde, Verantwortungsträger dieses Landes auf eben deren Verantwortung hinzuweisen.
    Offener Brief von Oliver Märtens an den Deutschen Bundestag

    Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages,
    anbei erhalten Sie auch von mir die gemeinsame Anfrage nach Art. 17 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland der fünf Professoren Bhakdi, Hockertz, Homburg, Müller und Walach zu den Maßnahmen der Exekutive im Zusammenhang mit der sogenannten “Corona-Krise”. Wie diese Herren und viele andere Bundesbürger erwarte auch ich Ihre qualifizierten Antworten, allerdings zuzüglich belastbarer theoretischer und empirischer Nachweise. (Die Betonung liegt auf “belastbar” – die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Wieler als Leiter des Robert-Koch-Institutes kennen wir zur Genüge. Diese wurden auch schon vielfach hinterfragt und in weiten Teilen widerlegt. Von den Argumentationswechseln und Widersprüchen in den dortigen Ausführungen ganz zu schweigen.) Meine Forderungen gehen allerdings über die Beantwortung dieser Fragen deutlich hinaus:
    • Ich erwarte die unverzügliche Feststellung durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” nicht besteht. Dies zum einen aufgrund der von Anfang an fehlenden Evidenz zugunsten einer solchen Lage, zum anderen aber auch wegen der inzwischen konsistenten und belastbaren gegenteiligen Evidenz, also der Beweisbarkeit des Nichtbestehens einer solchen Lage.


    • Ich erwarte, dass der Initiative einer weiteren Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes eine klare Absage durch alle Fraktionen und alle Abgeordenten des Deutschen Bundestages erteilt wird. Dies vor dem Hintergrund, dass Grundrechte nicht in ihrem Wesensgehalt angetastet werden dürfen und es auch dieser Gesetzesinitiative an Geeignetheit und Angemessenheit mangelt.


    • Ich erwarte eine unverzügliche Rücknahme aller bereits erfolgten grundrechtseinschränkenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes aus den beiden gerade genannten Gründen.


    • Ich erwarte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, der die Hintergründe der sogenannten “Corona-Krise” und alle diesbezüglichen staatlichen wie auch nichtstaatlichen Handlungen rückhaltlos betrachtet und aufklärt. Dies schließt Handlungen, Pflichtverletzungen und Versäumnisse von Robert-Koch-Institut, Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, Charité Berlin, diversen Pharma-Unternehmen, des Bundesgesundheitsministeriums sowie auch von Mitgliedern der Bundesregierung, vor allem von Frau Dr. Merkel und Herrn Spahn ein, ist aber nicht auf diese zu beschränken.

    (Weitere Untersuchungsausschüsse werden in vielen Bundesländern erforderlich sein, wie auch eine internationale Untersuchung, welche Entitäten wie die Weltgesundheitsorganisation, die Johns-Hopkins-University, die Washington State University, das Imperial College, die Bill & Melinda Gates Foundation und andere umfasst. Für diese Untersuchungen ist aber nicht der Deutsche Bundestag der Adressat.) Der Grund für die Einsetzung des Ausschusses sind die mangelnde Legitimität des staatlichen Handelns in der “Corona-Krise”, die Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen sowie die durch staatliche Akteure angerichteten massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden. In diesem Zusammenhang weise ich sämtliche Mitglieder des Deutschen Bundestages auf folgende Fakten hin:
    • Nennenswerte Atemwegsinfektionen in der Bundesrepublik Deutschland endeten nach Aussage der Arbeitsgemeinschaft Influenza – angesiedelt beim Robert-Koch-Institut – mit dem Ende der 12. Kalenderwoche: https://influenza.rki.de/Wochenberichte.aspx


    • Im Geschehen der Atemwegsinfektionen im Bundesgebiet spielte das SARS-CoV-2-Virus im gesamten Betrachtungszeitraum die kleinste Rolle aller respiratorischen Viren, war also keineswegs relevant für die Menge an Atemwegsinfektionen. Letztere bewegen sich seit KW 13 ohnehin insgesamt nur noch auf niedrigstem Niveau: https://influenza.rki.de/Wochenberic...20/2020-17.pdf


    • Eine Veröffentlichung im New England Journal of Medicine vom 26. März 2020, an der sogar der Immunologe und US-Regierungsberater Dr. Fauci mitgewirkt hat, vergleicht COVID-19 in seinen Symptomen und Auswirkungen mit einer starken Virusgrippe/Influenza: “This suggests that the overall clinical consequences of Covid-19 may ultimately be more akin to those of a severe seasonal influenza (which has a case fatality rate of approximately 0.1%) (…)”: https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMe2002387




    • Unter anderem für den Direkttest, auf dem ein Großteil der vermeintlichen “positiv auf COVID-19 Getesteten” beruht – ein PCR-Test, der im Januar 2020 von Herrn Prof. Dr. Drosten et. al. veröffentlicht wurde – wurde zwischenzeitlich die dringende Empfehlung der EU-Kommission bekannt, diesen wie auch andere SARS-CoV-2-Tests (nachträglich!) einer Validierung zu unterziehen. (https://eur-lex.europa.eu/legal-cont...01.0001.01.DEU)


    • Ferner wurde bekannt, dass am Universitätsklinikum Leipzig dieser PCR-Test nachträglich(!) verbessert wurde im Hinblick auf seine Spezifität – jedoch in der weiternetwickelten Form nicht bundesweit eingesetzt wird ( ). Die Qualität des PCR-Test spielt eine zentrale Rolle für die wahre Anzahl an COVID-19-Infektionen und damit für das Gesamtbild des COVID-19-Geschehens, wobei viele offizielle Zahlen ja bereits durch die Berichte der Arbeitsgemeinschaft Influenza stark in Zweifel gezogen werden müssen (AG Influenza zur Wiederholung: wenig Atemwegsinfektionen in der Bundesrepublik, bei denen wiederum SARS-CoV-2 nur äußerst selten nachweisbar ist).


    • Die neu gegründete Partei Widerstand2020 zeigt Abgeordneten mit einem Gewissen (ich glaube fest, dass es davon noch viele gibt) die Möglichkeit der Vermeidung von Fraktionszwang unter Beibehaltung ihres Bundestagsmandates auf: Dies ist machbar durch eine Beendigung der jetzigen Parteimitgliedschaft und, bei Interesse, Eintritt in die Partei Widerstand2020: https://widerstand2020.de/

    Abschließend weise ich darauf hin, dass die Forderung nach Untersuchungsausschüssen eine Überprüfung des staatlichen und individuellen Handeln durch die verschiedenen Gerichtsbarkeiten nicht ausschließt, sondern nur ergänzt. Hier könnten unter anderem Aspekte des Verfassungs-, Verwaltungs- und Strafrechts berührt sein. Beste Grüße
    Oliver Märtens

    Nun der vollständige Wortlaut des Briefes der fünf Professoren:
    Gemeinsame Anfrage an die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu den Regierungsmaßnamen in der Corona-Krise

    Am 28.04.2020 haben sich die Unterzeichner des folgenden Textes auf folgende gemeinsame Anfrage nach Art. 17 GG an die Fraktionen des Deutschen Bundestages verständigt. Wenn Sie ebenfalls Antworten auf diese Fragen wollen, dann können Sie sich an die Fraktionen wenden:

    Es genügt ein kurzer Text wie: Ich schließe mich den Fragen der 5 Lockdown-kritischen Professoren an. Anfrage nach Art. 17 GG:
    Wir sind 5 Professoren verschiedener Fachrichtungen und wir kommen zu der Einschätzung, dass die Reaktionen der Regierung auf die Covid-19-Pandemie angesichts der davon ausgehenden Bedrohungen nicht verhältnismäßig sind. Wir bitten Sie, die am Ende des folgenden Textes, auf den wir uns verständigt haben, gestellten Fragen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Der Text steht unter dem Motto: Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit. Bei der massiven Einschränkung von Grundrechten hat der Staat eine Bringschuld, seinen Bürgern die Rechtfertigung immer wieder darzulegen. Dabei ist die Abwägung des Für und Wider der Maßnahmen nachvollziehbar zu erläutern. Sie sind nur zulässig, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Rechtsgutes zwingend erforderlich sind, wenn sie verhältnismäßig sind und es kein milderes Mittel gibt. Maßnahmen, die zur Erreichung des Zieles nicht geeignet sind, können nicht erforderlich sein, erst Recht nicht zwingend. Es wurde bisher keine Abwägung der Folgen der Einführung der Maßnahmen gegenüber einem Verzicht darauf veröffentlicht. Wir zweifeln an, dass es diese Abwägung je gegeben hat. Seit Hippokrates‘ Losung „Erstens nicht schaden, zweitens vorsichtig sein, drittens heilen“ ist unbestritten, dass die Schäden einer Therapie nicht größer sein dürfen als die Schäden einer Krankheit. Das gilt auch, wenn man vor der sprichwörtlichen Entscheidung zwischen Pest und Cholera steht. Man sollte bei einer schwerwiegenden Entscheidung die Chancen nutzen, deren Eintritt einigermaßen wahrscheinlich ist und Risiken vermeiden, deren Konsequenzen bei einem Eintritt existenzvernichtend wären. Wenn man zwischen zwei entgegengesetzten Richtungen entscheiden muss, sollte man für beide Wege die wahrscheinlichen Folgen sowie Chancen und Risiken abwägen. Bei der Abwägung – sollte sie stattgefunden haben – wurde der enorme wirtschaftliche Schaden anscheinend nicht berücksichtigt. Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass die Entwicklung eines Medikaments oder Impfstoffes innerhalb kurzer Zeit ausgeschlossen ist und dass die Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft über mehrere Monate unmöglich ist. Die sich in dieser Situation aufdrängende Problemlösung, über eine fortschreitende Infektion eines überwiegenden Teils der Bevölkerung eine Herdenimmunisierung zu erreichen, wurde anscheinend ohne jede Prüfung verworfen. Die psychischen Schäden lassen sich wirtschaftlich kaum quantifizieren. Die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Spielplätzen schädigt unsere Kinder. Ihre Lernmotivation wird geschädigt und sie verlernen soziales Verhalten. Ihre Eltern werden zwischen Home-Office, Home-Schooling und Anspruch, die eigenen Kinder liebevoll betreuen zu wollen, zerrieben. Auch sie werden die aktuelle Situation nur zeitlich begrenzt aushalten können. Diese Belastungen erscheinen zudem völlig überflüssig, denn Kinder und Jugendliche zeigen bei einer Infektion kaum Symptome und in Deutschland leben sie auch nur sehr selten mit ihren Großeltern in einem gemeinsamen Haushalt, so dass von ihnen auch keine Infektionsgefahr für sog. Risikogruppen ausgeht. Weil es mit der Herdenimmunisierung ein geeignetes und minder schweres Mittel gibt, wie Schweden, Südkorea oder Taiwan beweisen, sind die Maßnahmen der Regierung unzulässig. Es wurde nicht dargelegt, dass die Durchseuchung der Gesellschaft schwerwiegendere Folgen haben sollte als die Zerstörung der Wirtschaft und insbesondere der Zusammenbruch des Mittelstandes. Wir zweifeln an, dass es überhaupt eine besondere Bedrohung der Bevölkerung und selbst der Risikogruppen gibt. In der Zeit vom 01.01. bis 04.03.2017 sind im zeitlichen Zusammenhang mit einer Grippewelle in der Altersgruppe ab 80 Jahren 25.243 Personen mehr gestorben als im gleichen Zeitraum des Jahres 2016, in dem vom Robert-Koch-Institut keine Grippewelle registriert wurde, wobei zur Vergleichbarkeit der 29.02.16 nicht berücksichtigt wurde. Im Zeitraum vom 13.02. bis 29.03.18 starben während einer anderen Grippewelle 23.971 Menschen dieser Altersgruppe mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2016. Zwischen dem 02.07. und dem 23.08.18 starben während einer Hitzewelle 9.585 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2016. Zwischen dem 09.03. und dem 24.04.20 wurden vom Robert-Koch-Institut 3.349 Menschen registriert, die im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion in den Altersgruppen ab 80 verstorben sind – seit dem 25.04. werden diese Zahlen nicht mehr veröffentlicht! Selbst wenn man bei „italienischen Verhältnissen“ hochgerechnet auf die größere Bevölkerung 6,7-fache Todeszahlen als jetzt unterstellen würde, wäre noch keine Größenordnung wie im Januar/Februar 2017 oder März/April 2018 erreicht, als die Regierung keinen Anlass zum Handeln gesehen hat und die deshalb auch nicht als bedrohlich eingeschätzt wurde. Es ist auch nicht bedrohlich, wenn wie in den Jahren 2016 bis 2018 90 % der Verstorbenen 60 Jahre oder älter sind und wenn 96,6 % dieser Altersgruppe an Krankheiten statt an Unfällen oder Gewalthandlungen stirbt. Bei Covid-19-Infektionen konnten bisher keine von diesem normalen Verlauf deutlich abweichende Verhältnisse beobachtet werden. Wenn es aber keine besondere Bedrohung gibt, sind besondere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unverhältnismäßig. Wenn bei über 25.000 Toten überhaupt keine Bedrohung vorgelegen hat, dann wird eine besondere Bedrohung wohl frühestens bei der dreifachen Anzahl* vorliegen können. Die Tagesschau vom 21.04.20 zitierte den Basler Pathologen Tzankov:
    Natürlich hätten die Verstorbenen viele Vorerkrankungen und die Lebenserwartung sei sicher kürzer als die von Gesunden. ‚Aber alle diese Patienten hätten wahrscheinlich ohne Covid-19 länger gelebt, vielleicht eine Stunde, vielleicht einen Tag, eine Woche oder ein ganzes Jahr.‘ Ohne das Coronavirus wären die Verstorbenen, die er obduziert habe, ‚wahrscheinlich noch am Leben‘.“ (1) Die Maßnahmen der Regierung ließen sich verfassungsrechtlich aber höchstens dann rechtfertigen, wenn damit eine große Anzahl von Menschenleben nachhaltig gerettet würde. Die Verlängerung einer Sterbephase ist kein überragend wichtiges Gemeinschaftsinteresse! Sie widerspricht wahrscheinlich sogar dem Interesse der Sterbenden. Eine Lebensverlängerung um ein Jahr reicht nicht aus. Sie könnte in keinem Fall die massenhafte Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz mittelständischer Unternehmen oder ganzer Branchen (z.B. Gastronomie) rechtfertigen. Die aktuelle Situation unterscheidet sich grundlegend von der verfassungsrechtlichen Problematik beim Luftsicherheitsgesetz. Es geht nicht darum, ob der Staat wahrscheinlich Sterbende aktiv töten darf, um andere Menschen zu retten. Es ist zu fragen, ob der Staat mit unverhältnismäßig hohem wirtschaftlichen Schaden und mit massiven Grundrechtseinschränkungen das Leben von wahrscheinlich Sterbenden verlängern muss, oder ob er nicht Sterbende schneller sterben lassen darf (beziehungsweise sollte oder muss), um die Grundrechte und die wirtschaftliche Existenz der Lebenden zu schützen. Die Maßnahmen der Regierung erscheinen angesichts der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden, die sie verursachen, auch unverhältnismäßig. Wenn wegen des überwiegend hohen Alters und der Vorerkrankungen jeder potentiell Gerettete noch durchschnittlich 1.000 Tage** Restlebenszeit hätte, würden selbst bei 200.000 vermiedenen Todesopfern nur 200 Millionen Lebenstage gerettet. Bei einem wirtschaftlichen Schaden von 1.000 Mrd. € wären das 5.000 € pro gerettetem Lebenstag, und das wahrscheinlich bei stark eingeschränkter Lebensqualität. (Wichtig! Anmerkung des Autors am Ende des Textes, a1) Diese hohen Kosten sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Maßnahmen, die einen wirtschaftlichen Schaden in solcher Größenordnung verursachen, sind deshalb unverhältnismäßig. Zudem ist zu berücksichtigen, wie viele Menschen durch die unnötige Absage lebenswichtiger Operationen bereits jetzt zusätzlich verstorben sind und wie viele aufgrund der absehbaren Kürzung der Gesundheitsausgaben nach einer tiefen Rezession zusätzlich versterben werden. Wenn die Regierung die Rechtfertigung für ihre Maßnahmen nicht dezidiert darlegen kann, wären sie aufzuheben. Deshalb verlangen wir Antworten auf folgende Fragen:
    1. Welche konkreten Szenarien lagen am 13.03.20 vor, und aus welchen Grund hat sich die Regierung für Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden?
    2. Was waren die Gründe, wegen der die Regierung in der Covid-19-Pandemie eine Bedrohung für die Bevölkerung sieht, obwohl sich die Sterblichkeit nicht wesentlich von den alltäglichen Todesfällen unterscheidet und sie sogar wesentlich niedriger ist als im Januar/Februar 2017, März/April 2018 und Juli/August 2018, als die Regierung keinerlei Aktivität gezeigt hat.
    3. Mit welchen Gründen rechtfertigt die Regierung die hohen wirtschaftlichen Schäden und die zusätzlichen Sterbefälle, die aus ihren Maßnahmen resultieren, vor allem unter Berücksichtigung der geringen geretteten Lebenszeit.
    4. Was sind die Gründe für die Schließung von Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen und Hochschule, wenn die Erkrankung doch an jungen Menschen spurlos vorbeigeht und eine natürliche Immunität möglichst vieler Menschen eher hilfreich im Kampf gegen noch wenig bekannte Erreger ist?

    Unterzeichner:

    • Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Medizinische Mikrobiologie, Universität Mainz
    • Prof. Dr. Stefan Hockertz, Toxikologie/Immunologie, tpi consult GmbH, Bollschweil, ehem. Univ. Hamburg
    • Prof. Dr. Stefan Homburg, Volkswirtschaftslehre, Universität Hannover
    • Prof. Dr. Werner Müller, Betriebswirtschaftslehre, Hochschule Mainz
    • Prof. Dr. Dr. Harald Walach, Psychologie, Universität Witten-Herdecke
      siehe auch: https://www.prof-mueller.net/

    Bitte bleiben Sie sehr achtsam, liebe Leser


    Quelle: https://peds-ansichten.de/2020/05/of...rus-bundestag/
    LG
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  2. #752
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    Obergrenze für Neuinfektionen Regierung plant offenbar regionale Lockdown-Maßnahmen

    Wie stelle ich eine Neu-Infektion fest?
    Mit einem schwachsinnigen Test!

    Wie erschaffe ich eine exponentielle Steigerung von Neu-Infektionen?
    Indem ich so lange und so oft teste, bis das "gewünschte" Ergebnis vorliegt!

    Das nennt man Willkür!

    Laut eines Medienberichts plant die Regierung eine Obergrenze für Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Sollte diese überschritten werden, müssten einzelne Regionen wieder zu härteren Maßnahmen zurückkehren.

    Bei einer Telefon-Schalte habe Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer die nächste Runde der Lockerungen besprochen. Laut "Bild"-Zeitung forderte Braun am Dienstag, wenn ein Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neu-Infektionen auf 100 000 Einwohner zu verzeichnen habe, die nicht an einem Ort wie einem Altenheim aufträten, müsse der Landkreis zu den Beschränkungen zurückkehren, die am 20. April in Kraft waren.
    Das heißt, dass beispielsweise Schulen, Kitas, Friseursalons und Teile des Einzelhandels wieder schließen müssten. Auch die strengeren Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wären wieder gültig. Bereits am 20. April warnte die Kanzlerin: Sollten die Infektionszahlen im Zuge der Lockerungen wieder exponentiell wachsen, sei eine Rückkehr zu härteren Maßnahmen "unvermeidlich".


    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...assnahmen.html
    LG
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  3. #753
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    AW: Obergrenze für Neuinfektionen Regierung plant offenbar regionale Lockdown-Maßnahmen

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Wie stelle ich eine Neu-Infektion fest?
    Mit einem schwachsinnigen Test!

    Wie erschaffe ich eine exponentielle Steigerung von Neu-Infektionen?
    Indem ich so lange und so oft teste, bis das "gewünschte" Ergebnis vorliegt!

    Das nennt man Willkür!



    LG
    ...davon abgesehen....Wen interessiert die Zahl an Neuinfizierten? Was hat das für eine Aussagekraft? Eine minimale...denn selbst wenn man einen Virus in sich trägt..So wie
    jeder Mensch...so heist das nicht das man daran stirbt...Alleine die Toten zählen...-> Euromomo (einfach runterscrollen bis die Länderstatistik der GESAMMTEN Todesfälle all inclusive
    aufscheint)....Speziell im Fall Österreich fällt auf das in der KW 14....da wo Basti Fantasti den Lockdown herbeigeredet hat, es genau GAR KEINE SIGNIFIKANTE Steigerung
    der gesammt Toten pro Tag in Österreich gab........wir wurden verarscht...aber gewaltig....das schreit direkt nach was.....
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  4. #754
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    Corona-Krise: „Maßnahmen sind verfassungswidrig“ – Rechtsanwältin übt deutliche Kritik

    Welche Rechtsgrundlagen gibt es für die politisch beschlossenen Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens? Hat es in der bundesdeutschen Geschichte ähnliche Situationen gegeben? Wie können Bürger ihre Grundrechte schützen? Diese und andere Fragen beantwortet die Rechtsanwältin Jessica Hamed gegenüber Sputniknews.

    - Wie bewerten Sie die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern aus rechtlicher Sicht?
    Zusammengefasst halte ich letztlich alle unspezifischen, das heißt für alle unterschiedslos geltenden Anti-Corona-Maßnahmen, in Gänze für verfassungswidrig. Unterschiedslos heißt, dass sich die Maßnahmen auf alle Menschen in Deutschland beziehen, unabhängig davon, ob von ihnen ein Infektionsrisiko ausgeht oder ob bei ihnen ein besonders hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf existiert.

    Für das unterschiedslose Vorgehen gegen alle Bürger gibt es keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das Infektionsschutzgesetz gestattet zum Beispiel in spezifischen Fällen Quarantäneanordnungen, aber es ist dort keine Regelung für eine allgemeine, für alle Menschen geltende Kontaktsperre oder gar einer Ausgangsbeschränkung zu finden. Dasselbe gilt für die allgemeine Schließung von Geschäften, Betrieben, Einrichtungen usw. und für die angeordneten Veranstaltungs- und Versammlungsverbote. Die Verwaltungsgerichtshöfe in Baden-Württemberg und Bayern haben diesbezüglich in ihren Entscheidungen auch Bedenken angemeldet. Die Generalklausel nach § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), auf die letztlich die überwiegende Anzahl der Maßnahmen gestützt werden, ist viel zu weitgehend und zu unbestimmt. Ähnlich wie im Polizei- und Ordnungsrecht ist es Sache des demokratisch legitimierten Parlaments, wesentliche Eingriffe selbst zu normieren. Er darf die Exekutive nicht zu derart weitreichenden, unübersehbaren Maßnahmen ermächtigen. Meines Erachtens war eine ausreichende Rechtsgrundlage zu keinem Zeitpunkt gegeben.
    „Maßnahmen sind unverhältnismäßig“

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/interview...assungswidrig/
    Liebe Grüße
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  5. #755
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    Kontaktbeschränkungen werden bis 5. Juni verlängert – und entschärft

    Ich kann diesen Schwachsinn einfach nicht mehr lesen!

    Die Kontaktbeschränkungen sollen bis Anfang Juni verlängert werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder offenbar geeinigt. Eine Lockerung soll es aber geben.
    Bund und Länder haben die Corona-bedingten Kontaktbeschränkungen in Deutschland grundsätzlich bis zum 5. Juni verlängert. Allerdings einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Schalte am Mittwoch auch auf eine Lockerung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sollen sich künftig auch Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen.
    Angesichts der niedrigen Infektionszahlen soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nun nicht nur allein mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person, sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein, wie es hieß. Dies soll durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen ergänzt werden. Generell gilt auch die Vorgabe, mindestens einen Abstand von 1,50 Metern zu anderen Menschen zu halten. Einzelne Länder hatten bereits Lockerungen der Kontaktbeschränkungen beschlossen.


    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...laengert-.html
    Weil ich gut vernetzt bin, "darf" ich nun meinen Bekanntenkreis von 50 Familien besuchen. Das machen dann ähnliche Familien genauso und innerhalb einer Woche haben wir alle durch.

    Dafür brauche ich, verdammt nochmal keine Regelung! Wir lassen das alles und das können wir sowieso, weil wir bereits wissen, dass es eine Fake-Pandemie ist!

    Sofortige Aufhebung aller Maßnahmen!

    Dieses politische Trauer-Schauspiel muss ein Ende haben!

    LG
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    Ausrufezeichen Staatliche Einschüchterung

    Beim Initiator der bundesweiten Hygiene-Demos, Anselm Lenz, hämmern anonyme Beamte an die Tür — wir suchen Menschen, die Ähnliches erlebt haben!

    Einige Politfunktionäre scheinen außer Rand und Band — Institutionen werden unter politischem Druck gegen Oppositionelle eingesetzt. Der Verein und die Redaktion „Demokratischer Widerstand“ suchen nun Zeugenaussagen — und legen eigene Erfahrungen mit der Repression dar. Hong Kong lässt grüßen!

    Wir hatten uns hingesetzt. Louise blätterte die Seite des Buches auf, das sie gerade liest. Ich klimperte ein paar Zupfmuster auf der Gitarre. Es war nach acht Uhr, die Propagandaschau war gerade vorüber.
    Dann „rockte“ es gegen die Tür, als würde jemand versuchen, sie mit ausgestrecktem Bein einzutreten. Einmal, zweimal, dreimal. Wir sprangen auf, das Herz schlug uns im Halse. Die Gitarre am Boden vor dem Sofa, dissonanter Nachklang.
    „Here we go“, sagte Louise, die Londonerin und liberale Brexit-Gegnerin, mit der ich weite Teile meines Lebens teile. „Da sind sie.“ — Ich bin Mitgründer der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Ein sperriger Titel zugegeben. In der Zeit des Notstands-Regimes arbeiten wir als liberale Oppositionelle.
    Warum? In einer Zeit, in der es nur noch eine Meinung geben darf — die der Regierung und sämtlicher Parteifraktionen in den Parlamenten —, in einer Zeit, in der die sämtliche Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt wurden, in einer Zeit, in der völlig undemokratische Entscheidungen zu unserer Wirtschaftsordnung gemacht werden, in einer Zeit also, in der ein de-facto-totalitäres Regime per Notstandsverordnungen durchregiert, braucht es eine liberale Oppositition auf Basis des Grundgesetzes. Das sind wir.
    Was wir taten? Nun, wir haben den liberalen Demokratischen Widerstand gegründet und riefen dazu auf, hygienische Mahnwachen für das Grundgesetz abzuhalten, also die erreichten liberalen Freiheitsrechte zu schützen: Die öffentliche Diskussion, die Pressefreiheit, die Freizügigkeit, Wahlen, die politische und säkulare religiöse Bekenntnisfreiheit — letztlich: Die Republik. Interessen von Parteifunktionären und anderen verwickelten Machtlobbys wiesen wir zurück.
    Abgrenzungen sollten überflüssig sein, wenn mensch für das Grundgesetz, unsere Verfassung, eintritt. Aber auch damit taten wir uns nicht schwer und machten von Anfang an klar: Wer hinter erreichte republikanische Standards zurück will, also „rechts“ vom Grundgesetz steht, ist bei uns fehl am Platz. Und auch nach ganz links grüßen wir in dieser Lage eher misstrauisch: Wer die Corona-Situation für Projekte von Linksaußen nutzen will, müsste sich schon zu erkennen geben, sagen was sie oder er genau gerne machen will — und sich damit einer freien und geheimen Wahl stellen.
    Das Hauptproblem sind aber derzeit nicht die Extreme, sondern die Regierung selbst und die ihr zuarbeitenden großen Medienhäuser.
    Wir fordern die Wiederherstellung erreichter bürgerlicher Freheitsrechte, ein funktionale öffentliche Diskussion aller Meinungen zum Virus und vor allen Dingen eine (basis-)demokratische Aushandlung unserer künftigen Wirtschaftsgesetzgebung.

    Mein Kollege Hendrik Sodenkamp und ich haben dazu in den vergangenen Jahren bereits eingehend publiziert und gearbeitet. Es gibt nicht nur unseren Vorschlag, sondern auch andere Möglichkeiten und Modelle, sich ergebnisoffen, transparent, wissenschaftlich und (basis-)demokratisch über unsere neue Wirtschaftsordnung zu verständigen.
    Klar ist, dass gegenwärtige Parlamente dazu kein Mandat haben. Es muss zuallermindest schnelle Neuwahlen geben und eine Eindämmung des korrumpierten Parteiensystems durch das imperative Mandat.
    Was wir tun und lassen deckt sich mit dem Grundgesetz und den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes. Unsere Zeitung geht weg wie warme Semmeln, überall in Berlin und bundesweit. Jeden Tag ziehen wir als RedakteurInnen durch Berlin, um unsere eigene Zeitung kostenlos zu übergeben.
    Uns helfen DemokratInnen aller bunten Farben: Parteiunabhängige Liberale wie wir es sind, dazu sozialdemokratisch Orientierte, Linke, Grüne, Gelbe, Schwarze, Schwarz-Rot-Gestreifte, Regenbogenfarbene, Antifaschistische Gruppen und ob ein paar frustrierte Berliner Blaue dabei sind, können wir nicht einzeln feststellen; wir gehen davon aus, dass jemand mit ein Bierfahne noch längst kein Unmensch ist.
    Wichtig ist, dass alle Teilnehmenden in dieser Situation mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, jener Verfassung, die als eine fortschrittlichsten auf unser aller schönen Erdenrund gilt.
    Denn nach den Nazis haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes einen Text geschaffen, der jedenfalls nicht verkehrt ist, der durchaus in eine sozialere und freiere Zukunft weist, also einer demokratischen Linken gegenüber offen steht, sich aber klar nach „rückwärts“ abgrenzt. Nie wieder sollte es selbstermächtige und undemokratische Regierungen geben. Sondern immer müssen sie gültig sein: Demokratie und Menschenrecht. Das heißt auch: Holocaustleugnung hat in diesem Text sogar einen eigenen Passus und dafür gab es in den Jahrzehnten nach 1945 auch sehr gute Gründe.
    Nun sehen wir uns in der Gegenwart sehr wahrscheinlich mit einem dystopischen Polit- und Medienkartell konfrontiert, dass das Leben auf der Nordhalbkugel gleichzuschalten trachtet — mit der Begründung eines Virus, zu dem es zumindest zwei sehr stark voneinander abweichende Meinungen gibt.
    Die oppositionelle Stimme darzustellen, war immer meine Aufgabe als Journalist. Dem Selbstverständnis nach: Als linker und liberaler Journalist, als einer, der das Erreichte annimmt und der Zukunft gegenüber nicht unkritisch, aber eher positiv ist.
    Als solcher wurde ich vor drei Wochen tatsächlich von meinem Betrieb, der Tageszeitung taz in Berlin, gekündigt, weil ich die Wahrheit über Corona aufgeschrieben hatte. Und mit Wahrheit meine ich:
    Dass, was mir an redlichen Informationen und nach Auswiegung aller Informationen und Meinungen zum Thema als redliche Schau der Situation für die Leserin und der Leser aufbereitenswert erscheint — mit einem Angebot von drei Thesen zum Thema, die mir nach wie vor als maßgeblich erscheinen.
    Kleines Nebengeleis: Glücklicherweise kann ich Statistiken lesen, und ja, ich kann exponentiell denken, kenne ich mich mit der Spieltheorie leidlich aus — und habe dutzende MedizinerInnen und Juristen zum Thema gesprochen. Ich arbeitete journalistisch und tue dies noch immer. Mit meiner Arbeit schließe ich im Grunde an meine journalistische und wissenschaftliche Arbeit auch bei der taz an, siehe etwa die Artikel zum Neoliberalismus.
    Ein Kollege, den ich nie zuvor länger gesehen hatte, verfemte mich sogar in unserer eigenen Zeitung, der taz. Sein Name ist Erik Peter, seine Artikel waren nie besonders auffällig gewesen. Da, wo ich herkomme, wo ich aufgewachsen bin, in einer Arbeitersiedlung in Hamburg-Fuhlsbüttel, nennt man so jemanden ein Kollegenschwein.
    Er hatte nichtmal den Mut, mich anzurufen — obwohl mein Kontakt in meiner Rdaktion selbstverständlich vorliegt. Nach der taz folgte, wie vermutet, die Bild-Zeitung. Für die wurde ich zum Kreml-Agenten. Fragt sich: Will dieses Querfront-Medienkartell mit ihrem Hass, ihrer Hetze, womöglich Progrome auslösen? Gegen Oppositionelle und JournalistInnen wie ich einer bin? Sind die verrückt geworden?
    Die Antwort ist jein: Sie sind einfach autoritäre Charaktere. Sie sind die Märzgefallenen des Jahres 2020.
    Verfemung? Es ist völlig absurd, die verbliebene oppositionelle Presse auch noch unter Rechtfertigungsdruck zu setzen: Nicht wir, die Opposition, haben uns zu rechtfertigen. Sondern „die“, also die Regierung, die das Notstands-Regime zu verantworten hat, hat sich zu rechtfertigen. Das ist das Wesen einer Republik, die von einer Verfassung geschützt wird.
    Eine Verfassung steht immer und zu jeder Zeit über der Regierung und auch den staatlichen Institutionen. Das ist das Wesen einer Verfassung. Dafür haben wir, die Menschen, Verfassungen erkämpft, durchgesetzt und eingesetzt.
    Insofern ist der Satz „Wir sind das Volk“ durchaus auch korrekt, sofern er denn alle anwesenden Menschen meint, gleich welcher Abstammung, welchen Geschlechts und so weiter — auch dazu ist unser liberales Grundgesetz eindeutig, völlig unmissverständlich und auf der Höhe der Gegenwart.
    Am Freitag bekamen nun nicht nur ich, wie eingangs beschriben, sondern mehrere Vereinsmitglieder der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr Besuch von eindeutig stark unter Druck gesetzten Beamten in Zivil, deren Strategie und Auftrag offenbar darin bestand, uns im eigenen nachbarschaftlichen und familiären Umfeld zu verunsichern und unmöglich zu machen:



    Hierzu dieses Video, das am Freitagabend, den 17. April 2020, zwischen acht und neun Uhr in Berlin entstand.
    Zu diesem Artikel finden Sie ein Foto der Beamten (?) auf der Straße vor dem Haus des Journalisten Anselm Lenz. Dies sind dieselben Männer, die im Video gegen die Tür schlagen und ihre Drangsalierungen absondern.

    Da diese Leute sich nicht auswiesen, nicht ihre Namen und keine Dienstnummer nennen wollten (oder konnten), bitten wir um Mithilfe bei der Feststellung deren Identität. Wir werden ebenfalls die reguläre Polizei bitten, aufzuklären, ob diese Leute überhaupt irgendwie zu ihnen gehören.
    Und was macht die taz? Was ist da los? Na, die befindet sich diese Zeitung in einem Ausnahme-Regime im digitalen »Home-Office«, was die Macht auf wenige RessortleiterInnen und die Chefredaktion totalisiert.
    Bei einem weiteren Besuch dieser Art, wurde unser zweiter Vereinsvorstand, Hendrik Sodenkamp, unangekündigt ebenfalls im privatesten Umfeld zu später Stunde aufgesucht und mit einem merkwürdigen Verkehrsvorgang konfrontiert. Dabei ging es vorgeblich darum, ein Überschreiten des Tempolimits (Blitzer) aufzuklären. Herr Sodenkamp hat aber gar kein Auto und fährt auch nicht.
    Und Sie? Haben Sie seit Beginn der Proteste zur Verteidigung unseres Grundgesetzes Verfolgungen und Drangsalierungen durch staatliche oder betriebliche Stellen erlebt?

    Wir sammeln jetzt solche Fälle und versuchen mit einem Rechtsanwalt mögliche juristische Schritte zu prüfen und einzuleiten und einen Leitfaden zum Umgang mit solchen Auswüchsen des augenblicklich entgleisten Rechtsstaates zu erarbeiten.
    Dafür benötigen wir Ihre Zeugenaussagen. Bitte senden Sie Ihren Bericht (Wo? Wann? Wer? Wie viele? Was?) an zeugenaussage@protonmail.com.
    Ihre Angaben werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich von Mitgliedern des Vereins sowie beauftragten Rechtsanwälten eingesehen und keinesfalls an Dritte weitergegeben. Bitte nennen Sie daher auch Ihren vollen Namen und Kontaktdaten, sodass wir ggf. auf Sie zu kommen können, um Sie dann offiziell als Zeugen hinzuziehen und dergleichen. Wir richten derzeit ebenfalls eine Rechtshilfestiftung für alle ein.
    Nun und ich? Ich musste am Sonntag erstmal nach Stralsund, recherchieren, mal aufs Meer schauen, raus aus meiner Wohnung, in der ich mich nicht mehr sicher fühle. Am Samstag werde ich die zweite Ausgabe unserer Print-Zeitung verteilen. Sie kann dank 250 SpenderInnen — die Mehrzahl sind MedizinerInnen und Juristen — glücklicherweise in einer Auflage wieder von 100.000 gedruckt werden. Wir geben alle Spenden für Druck und Produktion aus.
    Am Freitag davor und am Sonntag möchte ich gerne unbehelligt Gitarre spielen. Wir sind friedliche und verspielte Leute. Ich möchte auch unseren Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier (SPD) endlich bitten, im TV klarzustellen, dass das Eintreten für das Grundgesetz in dieser Situation nur richtig sein kann und dass Verfolgungen, Drangsalierungen und Repression dagegen zu verurteilen sind.

    Mein Brief an ihn vom Montag vergangener Woche blieb unbeantwortet. Ein Besuch von ihm wäre mir — bei aller Kritik an seiner politischen Vergangenheit vor dem Präsidialamt — allemal lieber gewesen als diese schauerlichen Typen. Bundesrepublik Deutschland. März/April 2020. Ich kann es nicht glauben, aber ich werde mich nicht beugen. Niemals, nie wieder.

    Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/sta...inschuchterung
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  7. #757
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    Ausrufezeichen Mit 150 Jahren, da hört das Leben auf … Wie die privaten Rentenversicherer ihre Kunden alt und die Bilanzen schön aussehen lassen.

    Staatlich subventionierter Betrug!

    Methusalem müsste man sein. Dann und nur dann könnte man das, was man mit einem Riester- und Rürup-Vertrag jahrzehntelang anspart, später auch zurückbekommen. Der Bund der Versicherten wirft der Versicherungswirtschaft vor, ihre Klientel mit der Annahme von Lebenserwartungen biblischen Ausmaßes über den Tisch zu ziehen. Wer etwa als Allianz-Kunde früher als mit 140 stirbt, muss das mit massiven Abstrichen bei seiner Monatsrente bezahlen. Im Interview mit den NachDenkSeiten nennt Verbraucherschützer Axel Kleinlein das „legalen Betrug mit staatlicher Unterstützung“ – und einen Fall für den Gesetzgeber. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

    Zur Person: Axel Kleinlein, Jahrgang 1969, ist Versicherungsmathematiker und arbeitete von 1998 bis 1999 im Aktuariat der Allianz Lebensversicherung in Stuttgart. Seit 2011 führt er mit kurzer Unterbrechung als Vorstandsvorsitzender den Bund der Versicherten (BdV) an, die größte deutsche Verbraucherschutzorganisation für Versicherte. Seit April 2019 ist er auch Präsident des europäischen Verbraucherschutzverbands „Better Finance“ in Brüssel.

    Herr Kleinlein, dass die staatlich geförderte Riester-Rente kaum Renditen, aber hohe Kosten verspricht und deshalb zum Aufbau eines Altersruhepolsters für viele Kunden nicht taugt, haben Verbraucherschützer schon häufiger bemängelt. Nun haben Sie enthüllt, was ein Grund dafür ist: Demnach kalkulieren die Versicherer mit übernatürlich hohen Lebenserwartungen, um die Rentenzahlungen zu begrenzen und die eigenen Gewinne zu steigern. Wie hat man sich das vorzustellen?

    Wenn der Versicherungsmathematiker, der sogenannte Aktuar, sich hinsetzt, um ein neues Altersvorsorgeprodukt zu kalkulieren, dann muss er zunächst eine Annahme treffen, wie lange die Rente im Durchschnitt zu zahlen sein wird. Und je größer das Zeitfenster ist, innerhalb dessen die Ansprüche der Versicherten gelten, desto geringer fallen die monatlichen Auszahlungen aus. Wenn dann der Kunde deutlich früher verstirbt, als in dieser Rechnung angesetzt wurde, dann schlagen die restlichen, also nicht ausgezahlten Renten zum großen Teil als sogenannte Risikogewinne beim Versicherer zu Buche. Die Unternehmen haben also ein großes Interesse daran, mit möglichst hohen Lebenserwartungen zu operieren.
    Können Sie das bitte anhand eines Beispiels veranschaulichen?
    Unterstellt ein Versicherer für einen 67-Jährigen eine Lebenserwartung von 97 Jahren, so muss das angesparte Geld für 30 Jahre Rente ausreichen. Kalkuliert er dagegen mit dem Ableben mit 127 Jahren, so muss das gleiche Geld auf 60 Jahre verteilt werden. Selbst derjenige, der sehr lange und sehr viel Geld angespart hat, erhält dann trotzdem bloß eine klägliche Rente garantiert.

    Und das mit 127 Jahren ist keine hypothetisches Rechenspiel?
    Einerseits schon, weil das natürlich Quatsch ist und kein Mensch so alt wird. Andererseits hantieren die Assekuranzen sehr wohl mit solchen Mondzahlen, wobei das nicht einmal das Ende der Fahnenstange ist.
    Wie lang ist die Fahnenstange?
    Nehmen wir die Allianz, für die ich ja einmal gearbeitet habe. Die hat bei Riester- und Rürup-Lebensversicherungen eine spannende Kalkulation: Für Teile des angesparten Geldes wird eine Lebenserwartung von „nur“ etwa 100 Jahren zugrunde gelegt. Für den Betroffenen wird unterstellt, dass für ihn 33 Jahre lang eine Rente gezahlt werden muss. Im Schnitt werden Menschen nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes in drei Jahrzehnten allerdings schon im Alter von 87 bis 91 Jahren versterben. In diesem Fall bleiben dann also schon zehn Jahresrenten als sogenannte Risikogewinne bei der Allianz.

    Wie verhält es sich mit den anderen Teilen des Sparkapitals?
    Bei diesen Teilen, die sich aus Überschüssen speisen, setzt die Allianz eine Lebenserwartung von knapp über 140 Jahren an. Das ist natürlich schon krass, aber es geht noch doller. Ich habe mir zahlreiche Produkte verschiedenster Anbieter angeschaut. Dabei zeigt sich, je jünger die Kunden zum Zeitpunkt des Abschlusses sind, desto länger ist das ihnen unterstellte Leben. So wird für einen heute 37-Jährigen mit einer Lebenserwartung von bis zu 150 Jahren kalkuliert und bei keinem mit unter 100 Jahren.
    Wie wird so etwas gerechtfertigt?
    Die Allianz zum Beispiel begründet das vermutlich mit der Notwendigkeit von Sicherheitspuffern. Man wüsste ja nicht, wie lange Menschen tatsächlich leben. Dabei könnte man sich aber ja an den amtlichen Kennzahlen orientieren, etwa an denen des Statistischen Bundesamts. Über die zielen die Versicherer aber nicht nur meilenweit hinaus. Sobald die offiziellen Sterbetafeln der Versicherer nach oben angepasst werden, sind die Unternehmen sogar so dreist und ziehen den Kunden Überschüsse ab, weil sie ja nun älter würden als ursprünglich gedacht. Das haben wir in den letzten beiden Jahrzehnten gleich zweimal erlebt.
    Aber so offen und ehrlich wird das nicht kommuniziert?
    Nein. Die entsprechenden Klauseln verstecken sich in den sogenannten Überschussdeklarationen. Das sind Anhänge zu den Geschäftsberichten, die kein Normalsterblicher versteht.
    Angenommen, die Verträge würden auf Grundlage der offiziellen Sterbeziffern gemacht: Wie viel mehr fiele dann für die Kunden an Geld ab?
    Im Durchschnitt der von mir untersuchten Fälle würde die Monatsrente bis etwa doppelt so hoch ausfallen. Noch einmal: Sie können im Laufe ihres Lebens noch so viel Geld angespart und von einer noch so tollen Verzinsung profitiert haben. Das alles bringt nichts. Der größte Killer der Rente ist diese völlig irreale Annahme der Lebenserwartung.
    Nun wird das ja so nicht in den Verträgen geschrieben stehen, dass man seinen vollen Leistungsanspruch erst im Alter von 140 einlösen wird. Woran erkennt der Fachmann diese Fallstricke?


    spannend weiter hier:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=61094
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    Hat noch jemand Fragen?

    Wie blöd kann man eigentlich sein?

    LG
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  8. #758
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    Hat die Bundesregierung die Coronakrise selbst produziert?

    Die Deutsche Regierung ist aufgerufen, die Karten aufzudecken.

    Die Luft wird eng für die Regierenden. Keine der drängenden Fragen zur sogenannten Coronakrise wurden von ihr bislang beantwortet. Unsichere und nicht validierte Tests, indifferente und in Bezug auf die Kausalität zum “neuartigen” Virus auch nicht annähernd nachgewiesene Krankheits- und Todesfälle. Abenteuerliche Zahlenspiele, mit denen man die Bevölkerung Tag für Tag versucht, in Angst und Schrecken zu halten. Teure und nicht aussagekräftige Massentests, statt der überfälligen, aber noch immer ausbleibenden repräsentativen Tests.
    Mit einem Satz: Bis zum heutigen Tag gibt es schlicht keine belastbare Datenlage, welche eine gefährliche Pandemie belegen könnte. Das sind klar benannte Aspekte. Es sind die Schlüssel, um eindeutige Antworten insbesondere zur tatsächlichen Gefährlichkeit des Virus herausarbeiten zu können. Doch die Politik hat in den vergangenen Monaten genau die Maßnahmen blockiert, welche die drängenden Fragen hätten auflösen können. Stattdessen ist sie und die mit ihr im Gleichschritt laufenden Massenmedien dazu übergegangen, die wachsende Anzahl von Kritikern zu diffamieren und in klassische Feindbilder einzuordnen. Damit wird diese Regierung nicht mehr lange durchkommen. Sie hat völlig den Kontakt mit der Bevölkerung verloren, ganz ähnlich wie es einer DDR-Regierung in den letzten Monaten ihrer Existenz ging. Die Propaganda, welche man von der Meinungshoheit übergeholfen bekommt, ist inzwischen derart überzeichnet, dass selbst von jeher gläubige Konsumenten misstrauisch geworden sind. Das Misstrauen ist verbunden mit Glaubensverlust und dieser geht, was das Funktionieren von Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und gelebter Demokratie betrifft, viel tiefer als es die gegenwärtige “Coronakrise” vielleicht vermuten lässt. Der Glaubensverlust ist fundamental. Er hat dazu geführt, dass Hunderttausende Menschen begonnen haben, sich aktiv und kritisch nach alternativen Informationsquellen umzusehen. Das ist ein gutes Zeichen. Ob Macht in der Lage ist, dieses Zeichen zu verstehen? Nach welchen Prämissen also hat die Deutsche Regierung den Lockdown verordnet und hält ihn bis heute aufrecht? Denn dass er auch weiterhin greift, darüber können auch die “Erleichterungen” nicht hinweg täuschen, welche – kaum überraschend – von der Bevölkerung durchaus nicht in tiefer Dankbarkeit entgegen genommen werden. Denn hier geht es nicht um Almosen, sondern um Grundrechte. Wissen wir, was Lockdown für die Betroffenen bedeutet?
    Als ich bis 2011 noch im Todestrakt einsaß, befanden wir Gefangenen uns dort auch permanent unter dem sogenannten Lockdown, der dort auf die kurze Formel »23 plus eins« gebracht wurde. Konkret hieß das, wir waren 23 Stunden in unseren Zellen isoliert, und eine Stunde lang hatten wir »Hofgang«.” (1)
    Es handelt sich also um Regeln für Gefangene im Strafvollzug, und zwar im verschärften Strafvollzug. Exakt diese Regeln galten bis vor wenigen Tagen für Menschen in Altenheimen! Es gibt keine Begründungen! Es gibt Behauptungen, die mit starken emotionalen Triggern über alle Rohre verschossen werden, welche der Macht zur Verfügung stehen. Bilder von Särgen und von in Vollschutz Gekleideten stärken Behauptungen, sind aber keine Belege. Was kann so schwer daran sein, diese Belege zu liefern? Es ist nicht schwer. Aber es ist eben auch nicht gewollt. Oliver Märtens hat mit dieser Anfrage auf der Online-Plattform “Frag den Staat” (2) sehr präzise Fragen gestellt. Die Antworten könnten – im Angesicht der Tragweite der derzeitig verordneten Maßnahmen – sofort aus der Schublade geholt werden. Natürlich nur dann, wenn unsere Regierung ehrlich handeln würde. Doch sie spielt mit verdeckten Karten – gezinkten Karten!
    Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung

    Datum: 12. Mai 2020, 14:15 Uhr
    Anfrage an: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
    Status: Warte auf Antwort – E-Mail wurde erfolgreich versendet.
    Verwendete Gesetze:

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
    • Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
    • Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

    Frist: 16. Juni 2020 – in 1 Monat (Frage: Wie wird das berechnet?)
    Zusammenfassung der Anfrage: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
    (…)
    bitte senden Sie mir Folgendes zu:

    • Die dokumentierte Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile der Maßnahmen gemäß des Verfassungsrang genießenden Verhältnismäßigkeitsprinzips.
    • Die dokumentierte Abwägung insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte gemäß des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
    • Die dokumentierte Abwägung insbesondere im Hinblick auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
    • Den Nachweis, dass Folgewirkungen der Maßnahmen in der Abwägung berücksichtigt sind sowie die Dokumentation dieser Folgewirkungen.
    • Den Nachweis, dass die Abwägung vor Beschluss und vor Inkraftsetzung der Maßnahmen erfolgt ist.
    • Eine Information darüber, welche Teile der Abwägung einerseits auf Vermutungen, Hypothesen, Projektionen, “Experten”meinungen etc. beruhen und andererseits welche Teile der Abwägung evidenzbasiert sind.
    • Bezüglich der evidenzbasierten wie auch der weiteren Faktoren wird jeweils um Quellenangaben gebeten.
    • Die Dokumentation der Wirkungsanalyse (Erfolgskontrolle?) der durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen.

    Ich beziehe mich auf Ihre Pressemitteilung vom 10.05.2020 mit dem (irreführenden?) Titel “Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement” (3):

    [Einschub von Peds Ansichten: Hier die 93-seitige Analyse aus dem 192-seitigen Dokument des BMI-Mitarbeiters:


    Darin führen Sie unter anderem aus:
    Die Bundesregierung hat in Folge der Corona-Infektionsgefahren zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen, um die Infektionskette im Inland und im grenzüberschreitenden Verkehr zu unterbrechen. Diese werden innerhalb der Bundesregierung fortlaufend abgewogen (…). Die ergriffenen Maßnahmen wirken.“ Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG beziehungsweise den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

    Desweiteren hat Oliver Märtens darauf aufmerksam gemacht, dass die Justiz langsam ins Handeln kommt und darüber auch die Bundeskanzlerin und weitere Bundestagsabgeordnete informiert: Zitiert nach:

    Halte ich für richtungsweisend, denn:
    Ein Argument der Richter: Das Infektionsschutzgesetz lasse eine Regelung durch Rechtsverordnung nur zu, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen. Dieses Gesetz sehe Quarantäne nur für bestimmte Personen vor – etwa Kranke oder Krankheitsverdächtige. Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, könne auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender aber nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden. Die Freiheit von Menschen, die unter Quarantäne gestellt würden, werde in erheblichem Maße beschränkt. Es sei aber möglich, durch Rechtsverordnungen Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigten, argumentierten die Richter. Alternativ könne der Staat Menschen, die aus dem Ausland einreisen, verpflichten, sich unverzüglich bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden zu melden. Diese könnten dann – etwa durch Befragungen und/oder Tests – Maßnahmen ergreifen.” (4) Hier ist nach meinem Verständnis in Niedersachsen die jetzige Überdehnung des Infektionsschutzgesetzes zurückgepfiffen worden, nach der auch Gesunde in rechtswidriger Weise Eindämmungsmaßnahmen erdulden müssen. Ferner werden angsterzeugende absolute Fallzahlen vom Gericht ins Verhältnis zur betroffenen Bevölkerungszahl gesetzt, was für eine wohltuende Objektivierung des Sachverhaltes sorgt. Vielleicht finden sich ja auch noch Gerichte, welche das allgemeine Kontaktverbot (1,5 Meter etc.), Maskenpflicht für alle und andere Regelungen, weil nicht zwischen Gesunden und Anderen differenzierend, verwerfen … Frau Beate Bahner liegt also mit ihrer rechtlichen Einschätzung bzgl. Infektionsschutzgesetz und seiner Überdehnung während der “Coronoia” gut im Rennen (5)! VG Oliver Märtens

    Nicht zuletzt noch dieser Hinweis, ebenfalls von Oliver Märtens, der an verschiedene Online-Plattformen – unter anderem die Nachdenkseiten – versendet wurde: Es geht um den “Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Zu finden hier:

    Der Bundestag berät am Donnerstag, dem 14. Mai 2020, abschließend eine halbe Stunde lang(!) über den von Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Entwurfsinhalt ist unter anderem:
    Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“ Das heißt, Impfungen und/oder Immunstatus sind künftig Entscheidungsgrundlage von Arbeitgebern bezüglich der Einstellung und der Verwendung von Arbeitnehmern einschließlich einer möglichen Differenzierung der Arbeitsbedingungen. (Impfnötigung/Homeoffice forever bei nicht Geimpften?!?) Der Entwurf enthält noch zahlreiche weitere erhebliche Verschlechterungen; ich habe ihn auch als Anlage beigefügt. Aufschlussreich ist außerdem dieses kurze Video:

    Hier das aktuelle Meinungsbild der Bundestagsfraktionen – es sieht nicht gut aus:


    Wer jetzt nicht handelt, zerstört seine eigene Zukunft, die seiner Kinder und die seiner Mitmenschen …
    Viele Grüße
    Oliver Märtens



    Bitte bleiben Sie sehr aufmerksam, liebe Leser.


    Quelle: https://peds-ansichten.de/2020/05/co...se-management/
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    Philanthropie als Geschäft

    Bundesregierung kooperiert mit Bill & Melinda Gates Foundation. Diese stärkt die globale Marktmacht privater Konzerne.

    Das vorgeblich philanthropische Engagement der Bill & Melinda Gates Foundation, Kooperationspartnerin der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik und im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, führt in vielen Fällen zur Stärkung marktradikaler Strukturen im globalen Süden. Die Stiftung, die seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie von einer rasch anwachsenden globalen Verschwörungsbewegung mit wüsten Behauptungen überzogen wird, arbeitet seit Jahren daran, die Entwicklungs- und Gesundheitspolitik an neoliberale Konzepte zu koppeln und damit westlichen Unternehmen neue Märkte zu verschaffen. Dabei werden der Einsatz gefährlicher Pestizide und die Nutzung genmanipulierter Pflanzen in Ländern des globalen Südens gefördert oder die wenig profitable Entwicklung von Impfstoffen mit hohen Summen unterstützt. Kritiker monieren seit Jahren, von der Gates Foundation unterstützte Projekte zielten vor allem darauf ab, quantitativ messbare Erfolge zu erzielen - ohne Rücksicht auf ökologische Erwägungen. Zudem werden zentrale Felder der Politik demokratischer Kontrolle entzogen.


    "Führungsfigur und klare Stimme"

    Bill Gates, seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie zentrales Hassobjekt einer rasch anwachsenden globalen Verschwörungsbewegung, erfährt aufgrund der Tätigkeit seiner Stiftung (Bill & Melinda Gates Foundation) und seiner tagespolitischen Interventionen auch in der Bundesrepublik eine breite mediale Aufmerksamkeit. Der IT-Multimilliardär gelte eigentlich als Mann der "diplomatischen Töne", der direkte Kritik an politischen Entscheidungsträgern vermeide, hieß es kürzlich.[1] Doch habe der ehemalige Microsoft-Chef, dessen Stiftung sich unter anderem um die Pandemievorsorge und um die Bekämpfung von Infektionskrankheiten bemüht, im Gespräch mit deutschen Medien "ungewöhnlich klare Worte" gewählt, um die Trump-Administration zu kritisieren. In den Vereinigten Staaten hätten, so ließ sich Gates zitieren, die Covid-19-Tests nicht die "nötige Priorität" erhalten; überdies habe die Trump-Administration es versäumt, klare Richtlinien für die Lockerung der pandemiebedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu erlassen. Schließlich, so klagte Gates, hätten sich die USA unter Präsident Donald Trump zunehmend aus der "Entwicklung globaler Lösungsansätze" für die Gesundheitsvorsorge und die Pandemiebekämpfung zurückgezogen. Zuletzt hat er die Entscheidung der Trump-Administration scharf kritisiert, die Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO einzustellen. Lobende Worte fand Gates hingegen für Bundeskanzlerin Angela Merkel; er nannte sie eine "Führungsfigur und eine klare Stimme", die gemeinsam mit Frankreich und mit internationalen Organisationen nach globalen Lösungen suche.
    Der "Weltrettungs-Monopolist"

    Tatsächlich arbeitet die Bundesregierung bereits seit 2008 mit der Bill & Melinda Gates Foundation zusammen, die mit Finanzmitteln von rund 40 Milliarden US-Dollar die weltweit vermögendste Privatstiftung ist.[2] Aufgrund seiner gigantischen materiellen Ressourcen habe sich der Microsoft-Gründer vom "Software- zum Weltrettungs-Monopolisten entwickelt", kommentieren Kritiker. Gates, dessen Konzern ein Monopol auf dem Markt für Computerbetriebssysteme innehat, soll über ein Vermögen von 85,5 Milliarden Dollar verfügen. Seite Stiftung konzentriert sich auf die Bekämpfung von Armut, Unterentwicklung und Hunger; Kernbereiche sind Landwirtschaft und Gesundheitspolitik. Dabei verschaffen ihre enormen Finanzmittel der Stiftung großen Einfluss in entwicklungspolitischen Fragen - bei Regierungen, im akademischen Betrieb sowie bei den stets unterfinanzierten Vereinten Nationen.
    Die deutsche Gates-Connection

    Berlin kooperiert mit der Bill & Melinda Gates Foundation insbesondere im Zusammenhang mit der Globalen Allianz für Impfstoffe (Gavi), einer sogenannten Public Private Partnership (PPP, Öffentlich-Private Partnerschaft), die zu 20 Prozent von der Gates Foundation finanziert wird. Im Jahr 2011 wurde ein Grundlagenvertrag ("Memorandum of Understanding") zwischen der Stiftung und dem Bundesentwicklungsministerium geschlossen.[3] Bundeskanzlerin Merkel kündigte im Jahr 2015 an, bis 2020 rund 600 Millionen Euro für Gavi zur Verfügung zu stellen; dies sei "viermal mehr als der Pflichtbeitrag der Bundesregierung zur Weltgesundheitsorganisation (WHO)". Auch auf dem Feld der Agrarpolitik arbeitet die Bundesregierung mit der Gates Foundation im Rahmen der sogenannten Competitive African Rice Initiative (CARI) zusammen. Dabei wird Reisanbau in Nigeria, Tansania, Burkina Faso und Ghana technologisch gefördert. Weitere Programme, bei denen Berlin mit der Stiftung des IT-Multimilliardärs kooperiert, konzentrieren sich auf den Kampf gegen Unterernährung (Global Alliance for Improved Nutrition, GAIN), die Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria, GFATM), die Verbesserung der Gesundheitsversorgung (Global Health Investment Fund, GHIF) sowie die Erhöhung der Ernährungssicherheit im globalen Süden (Agriculture and Food Security Program, GAFSP).
    Neue Märkte

    Dabei geht die vorgebliche Wohltätigkeit der Bill & Melinda Gates Foundation mit einer klaren politischen Linie einher, die sich eng an neoliberale Entwicklungskonzepte anlehnt.[4] So kritisierte die Londoner Nichtregierungsorganisation Global Justice Now bereits vor Jahren, die Stiftung des IT-Milliardärs ignoriere Fragen der "sozialen und ökonomischen Gerechtigkeit" konsequent, während sie darauf orientiere, die zunehmenden sozialen Probleme und Fehlentwicklungen im globalen Süden durch "technologische Lösungen" zu beheben. Die Mittelvergabe der Stiftung ist an die Befolgung ihrer politischen Vorgaben geknüpft, was dazu führt, dass die neoliberale Idee, mit Hilfe von Modellen der Public Private Partnership (PPP) Entwicklungspolitik strikt mit profitabler Unternehmenstätigkeit zu verkoppeln, unter Hilfsorganisation zunehmend Akzeptanz gewinnt. Für gewöhnlich stellt bei den PPP die Gates Foundation einen Teil der "öffentlichen" Mittel, während die Staaten der Peripherie ebenfalls einen Anteil aufbringen müssen; meist westliche Unternehmen erbringen dann die Leistungen. Auf diese Weise bindet die Gates Foundation knappe öffentliche Ressourcen im globalen Süden an neoliberale Politikkonzepte und verschafft zugleich westlichen Unternehmen neue Märkte.
    Mehr Marktmacht

    Nichtregierungsorganisationen kritisieren überdies, Projekte der Stiftung stärkten auch die "Marktmacht der Konzerne". Ein Beispiel hierfür sind die garantierten Mindestpreise, die die Stiftung Konzernen für die Entwicklung von Impfstoffen zahlt, um mit dieser Subvention die Pharmabranche zur weniger profitablen und risikoreichen Forschung in dieser Sparte zu animieren. Ins Konzept passt auch, dass bisweilen Vertreter von Konzernen wie GlaxoSmithKline, Merck, Novartis, und Pfizer in den Aufsichtsräten einzelner Programme der Gates Foundation sitzen. Unter anderem wurde der berüchtigte Saatgutkonzern Monsanto, der im vergangenen Jahr vom deutschen Chemiekonzern Bayer übernommen wurde, von der Gates Foundation mit Zuwendungen bedacht. An die 100 Millionen US-Dollar sollen dabei an Organisationen gespendet worden sein, die mit Monsanto verbunden sind. Stellvertretender Direktor der Abteilung für Agrarentwicklung der Gates Foundation war im Jahr 2017 Robert Hosch; zuvor war er Vizepräsident bei Monsanto gewesen.
    Ohne Rücksicht auf Ökologie

    Gemäß der neoliberalen Ranking-Methode, die schnelle und statistisch verifizierbare Ergebnisse als Ausweis einer "erfolgreichen" Politik ansieht, werden bei den von der Gates Foundation geförderten PPP technokratische Ansätze verfolgt, die umgehend quantitativ messbare Resultate zeitigen müssen, kritisieren Beobachter.[5] So agiert die Stiftung inzwischen als größter Geldgeber bei Entwicklungsprojekten auf dem Agrarsektor, wobei rund drei Milliarden US-Dollar in Projekte vor allem in Afrika investiert wurden. Bei der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) etwa, die von der Stiftung finanziert wird, soll die landwirtschaftliche Produktion unter massivem Einsatz von Pestiziden, Dünger und Gentechnik möglichst schnell verdreifacht werden - auch gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Der Einsatz gentechnisch manipulierter Pflanzen, mit denen die Abhängigkeit lokaler Bauern von Agrarkonzernen zementiert wird, scheint auch die Nähe zwischen der Gates Foundation und Monsanto zu erklären. Die erwähnte Competitive African Rice Initiative (CARI), an der auch die Bundesregierung beteiligt ist, empfiehlt den Einsatz gefährlicher Pestizide in Entwicklungsländern, um schnell - ohne Rücksicht auf ökologische Erwägungen und Nachhaltigkeit - die Erträge zu steigern.
    Eine Folge des Neoliberalismus

    Die Problematik der neoliberalen "Privatisierung" von Entwicklungspolitik besteht freilich auch darin, heißt es etwa bei Global Justice Now, dass sich die Maßnahmen demokratischer Kontrolle entziehen, weil Privatunternehmen - im Gegensatz zu gewählten Regierungen - der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind.[6] Die Gates Foundation, heißt es weiter, scheine zudem sogar "das Schweigen von Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen und den Medien gekauft" zu haben, weshalb sie nahezu ungehindert ihre neoliberale Agenda forcieren kann. Der Aufstieg von Stiftungen wie der Gates Foundation ist de facto eine Begleiterscheinung des neoliberalen Zeitalters: Die Senkung der Unternehmens- und Spitzensteuern führte zur strukturellen Unterfinanzierung der Staatshaushalte, was wiederum die Reduzierung staatlicher Beiträge beispielsweise an die WHO zur Folge hatte. In den vergangenen 20 Jahren haben tatsächlich mehr als 190 Staaten ihre Zuwendungen an die WHO reduziert. Ausgeglichen werden die Fehlbeträge nun von privaten Stiftungen von Multimilliardären, die kaum noch Steuern zahlen. Die Gates Foundation bringt inzwischen rund 14 Prozent des Budgets der WHO auf - und sichert sich damit maßgeblichen Einfluss auf die Politik dieser UN-Institution.


    Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8285/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  10. #760
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    AW: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    MMn Inhaltlich eines Seiner besten Videos THX @Oli


    Geändert von Stone (In den letzten 3 Wochen um 22:39 Uhr)
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


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