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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #771
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    „Anti-Rassismus-Agenda 2025“ fordert: Migrationsministerium, neues Partizipationsgesetz, neues Staatsziel in GG Art. 20b

    Das ist schon kein Wahnsinn mehr, das geht weit darüber hinaus!

    Migrationsministerium!

    https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3326659.html

    LG
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  2. #772
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    ARD-„Deutschlandtrend“: Neuer Bestwert bei Zufriedenheit mit Bundesregierung

    Schon lange nicht mehr so einen komprimierten Schwachsinn gelesen!

    Die Umfrage wurde wohl im Bundestag gemacht und alle haben sich mächtig auf die Schulter geklopft.

    Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist weiter gestiegen und hat im ARD-„Deutschlandtrend“ einen neuen Bestwert erreicht. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für die ARD-„Tagesthemen“ zeigten sich 66 Prozent der Deutschen mit der Arbeit von Schwarz-Rot aktuell sehr zufrieden oder zufrieden, ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zu Anfang August. Der bisherige Höchstwert in dieser Frage lag im Mai und August bei 64 Prozent.
    Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) ist demnach mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden (minus ein Punkt). Das Institut Infratest dimap befragte dazu am Montag und Dienstag 1027 Bundesbürger.
    Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme der Union geben. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als Anfang August. Die SPD legt um zwei Punkte zu und käme auf 17 Prozent. Die AfD landet bei zehn Prozent (minus eins).
    Die FDP bliebe unverändert bei sechs Prozent, die Linke käme wie im August auf sieben Prozent. Die Grünen gewinnen gegenüber dem Vormonat einen Punkt und wären mit 19 Prozent nach wie vor zweitstärkste Kraft. Für die Sonntagsfrage wurden von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1527 Wahlberechtigte bundesweit befragt.
    Die Zufriedenheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erreicht in der September-Umfrage den besten Wert dieser Legislaturperiode. 72 Prozent der Wahlberechtigten sind mit ihrer Arbeit derzeit sehr zufrieden oder zufrieden (plus eins). Mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind unverändert 60 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden. Die Zufriedenheit mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) legt gegenüber dem Vormonat um zwei Punkte zu und erreicht aktuell 59 Prozent.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3328021.html
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  3. #773
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    Spahn tourt durch Deutschland

    ....Ich sollte ech nen Threat über diesen Narren aufmachen........"Spahns beste Auftritte"?


    Jens Spahn zu Besuch in Frechen bei Köln - die Bürger sind nicht erfreut




    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

    Agieren...nicht Reagieren!

  4. #774
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    Wirecard-Skandal : Finanzministerium schaltet externe Berater für BaFin-Reform ein

    Ich habe einen besseren Vorschlag!

    Alle Verantwortlichen der Bafin und die betrügerischen "Investoren" werden zu Geldstrafen und Gefängnis verurteilt. Und zwar so abschreckend, dass die zukünftigen Bafin-Mitarbeiter nicht ansatzweise auf die Idee kommen, es den Altvorderen nachzumachen.

    Die Aufsichtsbehörde soll nach dem Wirecard-Betrugsfall reformiert werden. Dass die Regierung dafür auf externe Berater setzt, sorgt bei der Opposition für Kritik.

    Das Bundesfinanzministerium will eine private Beratungsgesellschaft zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einschalten. Die externe Beratung soll unter anderem "konkrete, kurzfristig umsetzbare Empfehlungen zur Optimierung von Prozessen, der Organisationsstruktur und der Ressourcenausstattung der BaFin erarbeiten", heißt es in der Antwort des Ressorts auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Zuvor hatte die Wirtschaftswoche darüber berichtet.

    Geplant ist nach Angaben des Finanzministeriums, die Beratungsleistung aus einem Berater-Rahmenvertrag des Bundesverwaltungsamts abzurufen. Der Kostenrahmen werde derzeit auf etwa 800.000 Euro geschätzt.
    weiter hier: https://www.zeit.de/politik/deutschl...xterne-berater
    Fast 1 Million für ... was ???

    LG
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  5. #775
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    Mediziner: Feststellung einer nationalen epidemischen Lage nicht aufheben

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  6. #776
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    Ausschuss im Ausnahmezustand

    Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wollte sich Klarheit über die Covid-19-Pandemie verschaffen — und scheiterte auf ganzer Linie.

    Noch immer gilt die im März vom Bundestag beschlossene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Die FDP-Fraktion will, dass der Ausnahmezustand aufgehoben wird. Sie begründet das mit der inzwischen entspannten Lage der Covid-19-Pandemie hierzulande. Doch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages warnten Mediziner, dass es wieder schlimmer werden könne. Den Ton gab dabei der Virologe Christian Drosten vor. Doch nicht alle der eingeladenen Experten stimmten in den Chor mit ein. Sie machten auf die sozialen und rechtlichen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen aufmerksam. Das schloss die verfassungsrechtlichen Probleme ein, die sich ergeben, wenn Regierung und Behörden das Parlament entmachten. Es war keine Sternstunde des bundesdeutschen Parlamentarismus.

    Führende Vertreter von Fachverbänden im Gesundheitswesen wollen nicht, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ in Kürze wieder aufgehoben wird. Das erklärten sie am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit. Anlass war ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion vom 17. Juni dieses Jahres. Die Liberalen wollen, dass diese Lage für beendet erklärt wird und notwendige Anti-Corona-Maßnahmen auf anderer rechtlicher Grundlage fortgesetzt werden. Dazu hat die FDP-Fraktion ebenfalls im Juni bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.
    Doch die Verbandsvertreter halten das für zu früh, wie sie sagten. Dagegen sprachen sich mehrere Rechtsexperten dafür aus, angesichts der gesunkenen Zahlen zur Covid-19-Pandemie die rechtliche Lage zu prüfen und zu verändern.
    Noch immer gilt die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die der Bundestag am 25. März dieses Jahres festgestellt hat. Das ist die Grundlage dafür, dass das Infektionsschutzgesetz geändert wurde. Damit wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, mit Verordnungen und Rechtsvorschriften in das gesellschaftliche Leben und die Grundrechte der Bundesbürger einzugreifen. Das wiederum dient angeblich dem Schutz vor dem Virus Sars-Cov 2 und der von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelösten Krankheit Covid-19. Nur der Bundestag kann feststellen, dass diese Lage beendet ist.

    Ignorierte Erkenntnisse

    Das ist bisher nicht geschehen, auch wenn alle relevanten bundesdeutschen Zahlen zur Covid-19-Pandemie so tief gesunken sind, dass das möglich wäre. Das hat selbst die Bild-Zeitung unlängst bemerkt und am Montag darauf aufmerksam gemacht. Das Blatt zeigte mit vier Grafiken unter anderem, dass der Anteil der positiven Testergebnisse ebenso seit Langem deutlich niedrig ist wie auch die Zahler derer, die als Tote „im Zusammenhang mit Covid-19“ gezählt werden. „Der Anteil der schweren Corona-Fälle sinkt immer weiter“, war auf Seite 3 der Bild zu lesen.
    Trotz des Anstieges der Infektionen sinke die Zahl der Patienten auf Intensivstationen und liege derzeit bei 235 bundesweit. Zuletzt meldete das Robert Koch-Institut (RKI) 20 bis 30 Tote im Zusammenhang mit Covid-19 pro Woche. Die Bild-Zeitung dazu: „In den vergangenen Jahren starben in Deutschland im Juli jede Woche circa 16.000 Menschen. Statistisch ist die Sterblichkeit durch Corona derzeit nicht signifikant.“
    Die gesunkenen Zahlen dürften „nicht falsch“ verstanden werden, erklärte als Erster in der Anhörung der Virologe Christian Drosten. Er warnte wieder vor einer „zweiten Welle“ im Herbst und behauptete, die Situation habe sich nicht grundlegend verändert.
    Die niedrigen Zahlen seit Wochen seien Ergebnis des Lockdowns im Frühjahr, behauptete der Virologe. Belege dafür blieb er schuldig. Hilfsweise verwies er auf die steigenden gemeldeten Zahlen in Ländern wie Frankreich, Spanien und Großbritannien. Das drohe auch der Bundesrepublik „mit großer Wahrscheinlichkeit“, behauptete er.
    Wie in vielen seiner öffentlichen Auftritte widersprach sich Drosten in seinen Aussagen, beispielsweise als er sich zu den „Alltagsmasken“ äußerte. Es sei nicht bekannt, ob die Masken zu den sinkenden Zahlen wie denen der positiven Testergebnisse beigetragen hätten. Das gilt nach seinen Worten auch für die sinkende Zahl der schweren Covid-19-Fälle. Die positiven Testergebnisse werden von Politik und Medien irreführend als „Infektionszahlen“ oder „Fallzahlen“ öffentlich verbreitet.
    Nichtsdestotrotz findet Drosten die „Alltagsmasken“ weiter wichtig und will nicht, dass die Pflicht, sie zu tragen, beendet wird. Niemand in der Anhörung griff auf, dass der Virologe selbst den Nutzen der „Mund-Nasen-Bedeckung“ anzweifelte: Er bemerkte, es gebe Länder, so in Asien, in denen „von Anfang an durchgängig Maske getragen“ wurden und trotzdem sei es dort zu großen Ausbrüchen gekommen.

    Unbeirrter Drosten

    weiter hier: https://www.rubikon.news/artikel/aus...usnahmezustand
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  7. #777
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    „Staatliche Insolvenzverschleppung“: Eine Million Pleiten 2021 als Ende der Vertrauensgesellschaft?

    Die Regierung will doch nur die Wahl in 2021 retten!

    In seinem jüngsten YouTube-Video warnt Autor und Verkaufstrainer Dirk Kreuter vor einer möglichen Kettenreaktion, die von der Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung bis Ende des Jahres ausgehen kann. Lieferungen auf Rechnung könnten bald Vergangenheit sein.
    Der bekannte Autor, Verkaufstrainer und Motivationstrainer Dirk Kreuter hat in einem Video auf YouTube vor einer Kettenreaktion gewarnt, die durch die Aussetzung der Pflicht für überschuldete und zahlungsunfähige Unternehmen, Insolvenz zu beantragen, ausgelöst werden würde.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/wirtschaft...-a3341125.html
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  8. #778
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    Vasallenpolitik

    Die Deutsche Regierung beugt sich einmal mehr dem Tiefen Staat der USA.

    Das Beharren der Deutschen Regierung, insbesondere auch der Deutschen Kanzlerin Angela Merkel, auf die Fortführung und Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2, war immerhin ein Symptom für gewisse Emanzipationsbestrebungen gegenüber der “einzigartigen Nation”, sprich den USA. Inzwischen unterwerfen sich die Spitzen in Berlin jedoch auch bei diesem Thema immer mehr dem unverhohlen ausgeübten Druck aus Washington.
    Der Umgang deutscher Politik mit dem Druck, den diese aus den USA in Bezug auf die Fortführung und Fertigstellung einer zweiten Erdgas-Pipeline aus Russland für den mitteleuropäischen Markt erfuhr, ist ein Lehrbeispiel dafür, wie die Machterhältnisse im sogenannten transatlantischen Bündnis tatsächlich aufgestellt sind. Der Kotau bei Nord Stream 2 vor den Eliten der “einzigartigen Nation” verschmilzt nunmehr mit dem dienernden Handeln in anderen Bereichen von Politik und Wirtschaft; darin selbstverständlich eingeschlossen die “Coronakrise”.

    Mehr noch, wird immer offensichtlicher, dass die europäischen Staaten sogar die Drehbücher für die Umsetzung US-amerikanischer, ja globaler Elitenpolitik, als politisch-mediale Vorgaben entgegennehmen und brav umsetzen. Das globale Projekt der “Bekämpfung eines tödlichen Virus” weist klar erkennbar Parallelen zum Abwürgen des regionalen, allerdings strategisch bedeutsamen Erdgasprojekts mit Russland (1) auf. Mit allen möglichen Tricks will man dieses zum Scheitern bringen, und geradezu zwangsläufig wird auf betrügerische Mittel zurückgegriffen.

    weiter hier: https://peds-ansichten.de/2020/09/no...-usa-fracking/
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    Regierungssprecher Seibert stimmt Bevölkerung auf Corona-Herbst ein



    Nach wie vor sorgen tägliche Meldungen von neuen Corona-"Infektionen" dafür, dass das Thema präsent bleibt und die staatlichen Maßnahmen beachtet werden. Kanzlerin Merkel soll in vertrauter Runde sogar vor täglich bis zu 19.200 neuen Fällen bis Weihnachten gewarnt haben.In einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Wochenende soll sich die Bundeskanzlerin äußerst besorgt über die Entwicklung der COVID-19-Pandemie in Europa, aber vor allem in Deutschland gezeigt haben. Hochrechnungen zufolge könnte es bereits an Weihnachten bis zu 19.200 "Neuinfektionen" pro Tag geben, warnte Angela Merkel.Dann werde man Zustände "wie in anderen Ländern" haben, zitierte etwa die Bild die Kanzlerin. Weiter soll sie gesagt haben: "Wir müssen das Infektionsgeschehen schnell eindämmen und eingreifen. Wir müssen Prioritäten setzen: die Wirtschaft am Laufen halten, Schulen und Kitas offen halten. Fußball ist dabei erst einmal sekundär."Der Begriff "Infektionen" hat sich dabei längst in der Politik und den meisten Medien etabliert. Damit gemeint sind allerdings Laborbefunde, die positiv auf den SARS-COV-2-Erreger ausfielen und nichts über den medizinischen Zustand oder der Viruslast der getesteten Person aussagen. Zudem stehen diese sogenannten PCR-Tests aufgrund ihrer hohen Fehlerquote stark in der Kritik. Bei der Bundespressekonferenz am Montag wurde Regierungssprecher Steffen Seibert zur Warnung Merkels auf der Videokonferenz mit dem CDU-Präsidium gefragt. Dies wollte er mit Verweis auf die Vertraulichkeit interner Gespräche nicht kommentieren. Allerdings mahnte er die Bevölkerung, sich an die staatlichen Vorgaben und Empfehlungen zu halten, da die Entwicklung der "Infektionszahlen" der Bundesregierung "große Sorgen" bereite.
    Und alles aufgebaut aus Lügen .......

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    Diese Menschen sind Helden

    Christian Drosten hat den ersten zuverlässigen Corona-Test entwickelt und informiert in seinem Podcast über die neuesten Entwicklungen der Krise.

    Die Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim begeistert mit ihren YouTube-Videos ein Millionenpulikum für die Wissenschaft.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...der-krise.html
    Die den größten Blödsinn verzapfen, werden auch noch "belohnt"! Deutschland-Kaputtmacher Drosten und Desinformantin MaiLab.

    Man sieht aber auch, wie es um die Regierung bestellt ist.

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