Entweder ist er Föderalist oder nicht, da gibt es kein "aber"!

CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, ob das politische föderale System der Coronakrise gewachsen ist: "Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt", erklärte er in einer Pressekonferenz in Nürnberg.

CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweite Maskenpflicht für Regionen mit einer hohen Anzahl positiv Getesteter und eine Abgabe föderaler Kompetenzen an den Bund:

„Generell gilt für mich der Grundsatz, wir müssen überlegen, wie wir mehr Einheitlichkeit in Deutschland erreichen können, und zwar durch ein Gesetz. Und dieses Gesetz ist das jetzige Infektionsschutzgesetz in Deutschland. Und es muss einige Kompetenzen von den Ländern an den Bund übertragen bekommen – damit einheitliche Regelungen sind, übrigens auch deswegen. Wir können nicht auf Dauer die gesamte Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen nur der Verwaltungsgerichtsbarkeit übergeben, um da eine einheitliche Regelung zu haben.“

Ich bin auch bereit, national über Sperrstunden Regelungen zu reden, dass wir die gesetzlich verankern. Allerdings muss das in beschleunigten Parlamentsverfahren passieren. Wir können nicht das normale Parlamentsverfahren haben mit wochenlangen Beratungen, sondern Geschwindigkeit ist auch hier.“

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Ja, und die Bundesregierung überträgt die Kompetenzen dann an die EU!

Kennen wir alles!

Kritik an Sondervollmacht der Bundesregierung – SPD: „Unsere Verfassung kennt keine Konferenz der Ministerpräsidenten“

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LG