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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #791
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    Söder fordert mehr Macht für Bundesregierung

    Entweder ist er Föderalist oder nicht, da gibt es kein "aber"!

    CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, ob das politische föderale System der Coronakrise gewachsen ist: "Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt", erklärte er in einer Pressekonferenz in Nürnberg.

    CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweite Maskenpflicht für Regionen mit einer hohen Anzahl positiv Getesteter und eine Abgabe föderaler Kompetenzen an den Bund:

    „Generell gilt für mich der Grundsatz, wir müssen überlegen, wie wir mehr Einheitlichkeit in Deutschland erreichen können, und zwar durch ein Gesetz. Und dieses Gesetz ist das jetzige Infektionsschutzgesetz in Deutschland. Und es muss einige Kompetenzen von den Ländern an den Bund übertragen bekommen – damit einheitliche Regelungen sind, übrigens auch deswegen. Wir können nicht auf Dauer die gesamte Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen nur der Verwaltungsgerichtsbarkeit übergeben, um da eine einheitliche Regelung zu haben.“

    Ich bin auch bereit, national über Sperrstunden Regelungen zu reden, dass wir die gesetzlich verankern. Allerdings muss das in beschleunigten Parlamentsverfahren passieren. Wir können nicht das normale Parlamentsverfahren haben mit wochenlangen Beratungen, sondern Geschwindigkeit ist auch hier.“

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...meistgelesen=1
    Ja, und die Bundesregierung überträgt die Kompetenzen dann an die EU!

    Kennen wir alles!

    Kritik an Sondervollmacht der Bundesregierung – SPD: „Unsere Verfassung kennt keine Konferenz der Ministerpräsidenten“

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...meistgelesen=1
    LG
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  2. #792
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    Verfassungsschutzrecht Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

    Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

    Die Bundesregierung hat soeben beschlossen, allen 19 Geheimdiensten den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen, er kommt damit in den Bundestag.
    Im März 2019 hatte das Innenministerium einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet. Damals sollten Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die Online-Durchsuchung bekommen. Die SPD war dagegen, sagte: „Mit der SPD ist das nicht zu machen“.
    Im Juni 2020 legte das Innenministerium einen zweiten Gesetzentwurf vor. Damit sollten alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste die Quellen-TKÜ bekommen. Teile der SPD waren dafür, die Parteivorsitzende Saskia Esken war dagegen.
    Innenminister setzt sich durch

    Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.
    Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder Ende Gelände in Berlin.
    Auch die umstrittene Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.
    Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber offen halten sollen statt sie zu schließen. Das gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.
    Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

    Mit dem aktuellen Gesetz setzt die Große Koalition ihre bekannte Linie konsequent fort. In der letzten Legislaturperiode hat sie den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei massiv ausgeweitet, von der Verhinderung von Terroranschlägen zur Verfolgung von Alltagskriminalität. Damals bezeichneten wir das als krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Dafür ist auch dieses Gesetz ein guter Kandidat.
    Damals wie heute ist die Linie von CDU/CSU von Anfang an eindeutig. Damals wie heute blinkt die SPD erst links, um dann rechts abzubiegen. Auch gegen die Überzeugung der mächtigsten Netzpolitikerin der Bundesrepublik.

    Quelle: https://netzpolitik.org/2020/bundesr...-geheimdienste
    Liebe Grüße
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  3. #793
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    Hereinspaziert, hereinspaziert, ab sofort Tag der offenen Türen!

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  4. #794
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    Öffentlichkeit unerwünscht – GroKo verzichtet auf Wirecard-Aussage von Investigativ-Journalist

    Was hat die Regierung Merkel schon wieder zu verbergen???

    Bereits 2015 hatte der Investigativjournalist Dan McCrum in der Financial Times die Betrügereien von Wirecard enthüllt. Damals wurde er angegriffen und geriet ins Fadenkreuz deutscher Ermittler. Im Untersuchungsausschuss soll er nun hinter verschlossenen Türen angehört werden.
    Dan McCrum hatte als investigativer Journalist die Betrügereien bei Wirecard bereits im Jahre 2015 in der Financial Times mit der Artikelreihe "The House of Wirecard" ans Tageslicht gebracht.
    Seinen expliziten Wunsch, nun als Zeuge im aktuellen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal gehört zu werden, haben Union und SPD rundweg abgelehnt. Seit dem 8. Oktober befasst sich zwar ein neunköpfiger parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem im Juni aufgeflogenen Betrug. Der ehemalige Dax-Konzern Wirecard hatte Anleger über Jahre unter den Augen von Wirtschafts- und Finanzprüfern und Politikern um mehr als drei Milliarden Euro geprellt. Die Unionsparteien und die SPD wollen McCrum jedoch zunächst lediglich als Sachverständigen hinter verschlossenen Türen hören.
    Die Oppositionsabgeordneten Fabio De Masi (Linke), Danyal Bayaz (Grüne) und Florian Toncar (FDP) kritisierten das Verhalten der Koalitionsfraktionen. McCrum hatte seine berufliche Existenz riskiert, als er die Wahrheit über Wirecard geschrieben hat. "Daher hätte er einen öffentlichen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss mehr als verdient gehabt", sagte Toncar. Bayaz warf der Koalition vor, nur eine "Aufklärung light" zu wollen. De Masi sprach von unwürdigem Verhalten und einem Imageschaden für Deutschland.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/108347...alisten-nicht/
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  5. #795
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    Wissenschaftlicher Dienst: Verschiebung der Bundestagswahl möglich

    Hat noch jemand Fragen?
    Die "Kaiserin" ist aber so was von nackt!!!

    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine Verschiebung der Bundestagswahl wegen Corona für möglich, der Infektionsschutz lasse die Verlegung eines schon gesetzten Termins innerhalb eines Korridors von bis zu 48 Monaten zu. Wegen der Covid-19-Pandemie könne auch das Wahlprozedere geändert werden.

    weiter hier: https://www.tichyseinblick.de/daili-...swahl-pruefen/
    LG
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  6. #796
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    ⚠️BREAKING NEWS⚠️ Enttarnt: Rechtsanwalt Frank Hannig entlarvt Provokateure vom 07.11.20 in Leipzig



    Rund 45.000 Menschen demonstrierten am 07.11.2020 in Leipzig auf historischer Route gegen den fortschreitenden Abbau der Demokratie. Nur ein mal wurde es kurz gewalttätig. Was war hier tatsächlich geschehen?Rechtsanwalt Frank Hannig war mit Kamera vor Ort und hat die Situation analysiert.
    Liebe Grüße
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  7. #797
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    Wirtschaftsidioten!!!

    Wirtschaftsweise: Nur geringer Schaden durch Teil-Lockdown

    Die Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten, rechnen damit, dass die Wirtschaft in Deutschland nicht so stark einbricht wie nach der Finanzkrise. Auch der Teil-Lockdown habe nicht allzu große negative Folgen.

    realitätsverweigernd weiter hier: https://www.t-online.de/finanzen/new...-lockdown.html
    Wer solche "Berater" hat, braucht keine Feinde mehr!

    LG
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    Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst zerlegt Infektionsschutzgesetz

    Die E-Mail-Fächer der Bundestagsabgeordneten quellen über. Die Zeitungen überschlagen sich mit neuen Meldungen. Fachmagazine diskutieren die Verhältnismäßigkeit. Selten ist so über ein Vorhaben der Bundesregierung diskutiert worden wie den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

    Im Kern geht es um eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, insbesondere die Einführung eines zusätzlichen Paragrafen 28a. Dieser sieht bestimmte Maßnahmen vor, welche massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen. Unter anderem werden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aufgeführt, ebenso eine allgemeine Maskenpflicht. Durch die Änderung versprechen sich die Altparteienvertreter aus den Regierungen eine Sicherung der Rechtsgrundlage für ihre Maßnahmen, welche juristisch nur noch schwierig angreifbar sein dürften. Eine erste Beratung zum Gesetzesentwurf fand schon statt, Anfang Dezember soll die neue Regelung nach dem Willen der Regierungsparteien in Kraft treten.
    Massive Kritik kommt jedoch nicht nur aus Opposition und Medien, sondern auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. In einer neuen Auswertung führen die Experten im Kern vier Kritikpunkte auf, welche sie am Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben. Deutlich wird: Mitglieder der Großen Koalition wollen ihre scheinbar allmächtigen Befugnisse weiter sichern, kaum Einschränkungen akzeptieren und durch möglichst vage Bezeichnungen auf viele Bereiche des Lebens der Bürger zugreifen.
    Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Wesentliche Punkte problematisch

    weiter hier: https://www.journalistenwatch.com/20...licher-dienst/

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    „Wer das Bargeld abschaffen will, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun.“ Dirk Müller.



    Das Video ist schon älter! Hört genau zu!

    Und nun frage ich Euch alle: Wie sieht es hier aktuell aus???

    LG
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  10. #800
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    Bundesregierung plant App zu Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffs

    Dann werden schon wieder Millionen für Nichts aus dem Fenster geworfen!

    Und bei der ganzen Angstmacherei werden die Leute jeden Furz, der quer im Arsch hängt, als Covid-Symptom deuten und melden!

    Ein riesengroßer Blödsinn kommt dabei heraus!

    Die Bundesregierung plant, Nebenwirkungen eines möglichen Impfstoffs gegen Covid-19 mithilfe einer App zu erfassen. Es handelt sich dabei um eine Anwendung, in deren Rahmen bereits geimpfte Personen in Echtzeit mögliche Symptome an die zuständigen Behörden übermitteln können, berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das in Deutschland diese Rolle übernimmt. Das PEI ist als Bundesbehörde unter anderem für die Zulassung von Impfstoffen und deren Sicherheit zuständig.

    Reinhold Schmidt, Leiter des wissenschaftlichen Beirats des PEI, bestätigte dem „Tagesspiegel“ die Arbeit an einer solchen App: „Die Anwendung soll uns dabei helfen, mögliche Probleme in einer Langzeitanalyse zentral zu erfassen und auszuwerten“, sagte Schmidt. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte dem „Tagesspiegel“, dass die App Teil der Nationalen Impfstrategie werde.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3379458.html
    Apps werden das Heilmittel der Zukunft, der eigene Verstand hat ausgedient!

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