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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #811
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    Kampf gegen Rechtsextremismus Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmenpaket

    Das ist ja echt Klasse!

    Haltet den Dieb, dort läuft er, der "rechte Rassist", sagt der Linke, der "keiner Fliege ein Leid antut!"

    Also, wo ist das Maßnahmenpaket gegen die Linken???
    "Nur" vergessen???

    Die Bundesregierung will mit knapp 90 Einzelmaßnahmen den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Das im zuständigen Kabinettsausschuss beschlossene Maßnahmenpaket sehe Veränderungen bei Sicherheitsbehörden und im Strafrecht vor, sagte Bundesfamilienministerin Giffey.So werde „für antisemitische oder rassistische Hetze“, die direkt an die Betroffenen gerichtet sei, ein neuer Straftatbestand geschaffen, betonte die SPD-Politikerin. Bislang konnten solche Fälle strafrechtlich nicht verfolgt werden. Desweiteren sollen vorbeugende Maßnahmen verstärkt und der Ausbau von Hilfestrukturen vorangetrieben werden. Für Betroffene von Rechtsextremismus und Rassismus wird es ein Beratungszentrum geben. Zudem ist eine zentrale Hilfe-Hotline geplant. Die SPD konnte sich überdies mit ihrer Forderung nach einem Demokratiefördergesetz durchsetzen. Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden.


    Das Finanzvolumen für die Vorhaben beträgt für den Zeitraum 2021 bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro. Der Katalog muss von der Bundesregierung noch gebilligt werden. Der Ausschuss war nach den rassistischen Morden in Hanau Anfang des Jahres ins Leben gerufen worden.

    Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/kampf...ews_id=1198382
    LG
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  2. #812
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    Regierungserklärung mit Kanzlerin Merkel im Bundestag



    Wer sich das ansehen möchte, bitte!

    LG
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  3. #813
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    Ich will von diesen Leuten nicht mehr lange regiert werden.

    Auszug:

    Das ist kein frommer Wunsch.Das ist eine Willenserklärung, der ein umfangreicher und lange währender Entscheidungsprozess vorangegangen ist.
    Wie nennt man das, wenn sich
    • eine Physikerin, deren Doktorarbeit den Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch zum Gegenstand hatte,
    • eine ehemalige Weinkönigin,
    • eine unter Plagiatsvorwurf stehende Ex-Berliner-Bezirksbürgermeisterin,
    • eine freiberufliche PR-Agentin,
    • eine Hotelmanagerin,
    • ein Humanmediziner,
    • ein Fachoberschullehrer,
    • ein Realschullehrer,
    • ein Bankkaufmann,
    • ein Zivildienstleistender,
    • ein Jurist,
    • noch ein Jurist,
    • ein Verwaltungsfachwirt und
    • Olaf Scholz

    friedlich und ohne Waffen am großen ovalen Tisch im Kanzleramt versammeln?
    Wie nennt man das, wenn der Humanmediziner das Kanzleramt therapiert, während der Bankkaufmann das Gesundheitswesen auf seinen Gegenwartswert abzinst und die Hotelmanagerin Bildung und Forschung im Doppelzimmer unterbringt?
    Wie nennt man das, wenn ein Jahr Berufserfahrung als Zivildienstleistender dazu befähigt, den größten Einzeletat des Bundeshaushalts zielgerichtet auszugeben? Wenn der Realschullehrer Übungsblätter zum Bußgeldkatalog entwickelt und einer der Juristen auf dem diplomatische Parkett mit Paragraphenstiefeln herumstolziert?
    Ist das ein „Kompetenzteam“?
    Ist das die „Crème de la Crème“ der deutschen Politikerkaste?
    Ist das „das letzte Aufgebot“ im Kampf gegen Rechts?

    Man nennt es „Kabinett“.
    Mit Kabinett bezeichnet wird laut Wikipedia:
    • ein Neben- oder Hinterzimmer,
    • eine Regierungsform des Absolutismus (oha!),
    • eine Wunderkammer.
    • eine Sammlung von Tier- und Pflanzenpräparaten (igitt!),
    • ein Prädikat für Qualitätsweine (nicht mehr QbA, aber eben auch ganz bestimmt keine ausgereifte Spätlese),

    sowie
    • das Kollegium der die Regierungsgeschäfte führenden Politiker.

    (Na also. Wer sagt’s denn!)

    Quelle: https://egon-w-kreutzer.de/ich-will-...regiert-werden
    Viele andere normale Menschen müssen für ihre Arbeit vorher durch eine Ausbildung gehen, Politiker nicht!
    Wie soll da ein Verständnis für das Volk entstehen? Mit "glaubhaften" Sprechblasen?

    LG
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  4. #814
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    LIVE: 196. Sitzung des Deutschen Bundestags – Elterngeld, Verbraucherschutz, Kampf gegen Rassismus



    Tagesordnung: 09:00 Sitzungseröffnung09:00 Elterngeld und Elternzeit 10:10 Schule: Luftfilter, Digitalisierung, Förderung 11:20 Verbraucherschutzes im Inkassorecht 12:00 Kostenrecht, anwaltliches Berufsrecht, Postfach 12:40 Bekämpfung von Rassismus 13:50 Bürgerinitiative "Minority SafePack" 14:30 Innenstädte, Gewerbemieten 15:10 Reform der Wirtschaftsprüfung 15:50 Sitzungsende
    Liebe Grüße
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  5. #815
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    Wer hat diesen Mist entscheiden???

    Sofortige Entlassung!

    LG
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  6. #816
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    Merkel in den Knast!

    Genau so ist es!

    Video und Link: https://t.me/hagengrell/1172

    Freiheit!!!

    LG
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  7. #817
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    Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen

    Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vorsorgliche Aufhebung der politischen Immunität seiner Mitglieder bis zum 31. Dezember 2020 verlängert
    Der Tagesordnungspunkt dauerte knapp fünf Minuten. Dann hatte der Bundestag am 17. September 2020 ohne großes Aufsehen .
    Ein Virus streckt ein parlamentarisches Schutzrecht darnieder. Dabei ist die Maßnahme an sich medizinisch völlig irrelevant. Sie demonstriert vielmehr das Interesse, den politischen Ausnahmezustand zu verlängern. Oder die Unfähigkeit, aus ihm auszusteigen.
    Das Corona-Sonderrecht, eingeführt am 25. März 2020, ermächtigt beispielsweise den Bundesgesundheitsminister zum Oberkommandierenden des Infektionsschutzes, der selber Gesetze erlassen kann und der es den Landesregierungen in den Bundesländern erlaubt, per Verordnungen zu regieren. Zu diesem Sonderrecht gehört auch, Grundrechte außer Kraft setzen zu können. Einige sind es bis heute: beispielsweise die Freiheit der Person (Artikel 2 Grundgesetz), die Religionsfreiheit (Artikel 4), die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Berufsfreiheit (Artikel 12), teilweise die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13).
    Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, da doch jede Woche Demonstrationen stattfinden, auch gegen die Corona-Politik: Unter den Bedingungen des aktuellen Infektionsschutzgesetzes müssen Demonstrationen angemeldet, mit einem Hygienekonzept versehen und schließlich von Polizei und Gesundheitsbehörden genehmigt werden. Das ist nicht das Gleiche wie Demonstrations-FREIHEIT.
    Das Corona-Ausnahmerecht soll bis längstens 31. März 2021 dauern. So wurde es am 25. März beschlossen. Der aktuelle Beschluss vom 17. September zu Aussetzung der politischen Immunität lässt allerdings daran zweifeln, ob es bei der Befristung bleibt.

    weiter hier: https://www.heise.de/tp/features/Cor...n-4911295.html
    Liebe Grüße
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  8. #818
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    Kosten absetzen Koalition einig: Details der Homeoffice-Pauschale stehen

    Die Freaks von t-online sind doch echt nicht mehr ganz frisch in der Birne!

    Wegen der Corona-Krise arbeiten viele Menschen im Homeoffice. Nun hat sich die Große Koalition auf letzte Details einer entsprechenden Pauschale für die Steuererklärung geeinigt.

    Union und SPD haben sich abschließend auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten Homeoffice-Pauschale geeinigt. Das teilte ein Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Donnerstag mit.

    Damit unterstütze die Koalition die Ausstattung für das Arbeiten von zu Hause, unabhängig vom Nachweis eines separaten Arbeitszimmers, hieß es. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Die Pauschale solle demnach 600 Euro pro Jahr betragen. Die SPD-Seite hatte vor wenigen Tagen noch von 500 Euro gesprochen.

    Homeoffice-Pauschale: Diese Details stehen fest

    Fest steht demnach nun auch, dass die Homeoffice-Pauschale in die sogenannte Werbungskostenpauschale eingerechnet und nicht zusätzlich gewährt wird. Die Pauschale in Höhe von 1.000 Euro wird bei der Steuerberechnung pauschal vom Einkommen abgezogen für Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Beruf entstehen, etwa Fahrtkosten zur Arbeit, Arbeitskleidung oder Weiterbildungen (sogenannte Werbungskosten).

    Damit sinkt die Steuerlast. Wer besonders hohe Werbungskosten im Jahr hat, so dass der Pauschbetrag überschritten wird, etwa durch einen weiten Arbeitsweg, muss dies geltend machen.

    Mit der Homeoffice-Pauschale fördere man Kosten wie beispielsweise für Strom, Telefon und Internet, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Damit entlasten wir die, die in der Pandemie von zu Hause Enormes geleistet haben und richten das Steuerrecht konsequent auf die moderne Arbeitswelt aus." SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, nun könnten Beschäftigte, die in den eigenen vier Wänden arbeiten, einfacher ihre Kosten steuerlich geltend machen.

    Quelle: https://www.t-online.de/finanzen/gel...e-details.html
    Verarsche komplett hoch drei!

    LG

    P.S. Ich verrate Euch mal was: Ich bin ein Ausgebildeter im Fach!

    Vielleicht traut sich ja auch mal ein Mitleser hier entsprechendes zu posten?
    Sieht aber über die Jahre so aus, dass alle zu feige oder zu faul sind!
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  9. #819
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    Treten Sie zurück, Herr Spahn! Sie zuerst.

    Die Intensivstationen sind ausschließlich wegen der verfehlten Personalplanung überlastet. Das wird als Hauptargument dafür missbraucht, der großen Mehrheit der Bevölkerung das Leben zu versauen. Und: Je weniger Covid-Patienten ein Krankenhaus aufnimmt, umso mehr profitiert es von der Corona-Politik.

    Nichts wird besser: nicht der Pandemieverlauf in Deutschland, nicht die Pandemiepolitik. Im Gegenteil. Doch ehe gescheiterte Provinzverschärfungsgrößen und Merkels verdorstelte Bundesschranzentruppe Fehler eingestehen und ihre Linie ändern, bedrohen sie die Bevölkerung mit immer noch weiteren Gängelungen und überbieten sich in Verbotsszenarien. In England steht das Impfserum aus deutschen Labors bereits zur Verfügung. Die Deutschen selbst werden noch Wochen darauf warten müssen. Und die Intensivstationen laufen nicht etwa voll, weil Covid-19 es erzwingt, sondern weil die Gesundheitspolitik gewaltige Versäumnisse und Fehlentscheidungen zu verantworten hat. Der einstige Hoffnungsträger Spahn tut sich in seiner Doppelfunktion als Hauptversager (Gesundheitsminister) und Scharfmacher (merkelaffiner CDU-Karrierist, der glaubt, er könne Kanzler) besonders hervor.
    I.

    Spahnspruch eins: „What ever it takes“ (Frühjahr). Ausgerechnet der Englischverächter („Mir geht es zunehmend auf den Zwirn, dass in manchen Berliner Restaurants die Bedienung nur Englisch spricht“) hat damit ausdrücken wollen, dass ohne Rücksicht auf die Kosten alles getan werde, um die Situation zu verbessern.
    Nun rollt die zweite Welle und Spahns Bilanz sieht so aus: Die Kliniken haben enorm aufgerüstet. Gab es im April noch 20.000 Intensivbetten, waren es im Sommer bereits 32.000. Allerdings sind diese Zahlen irreführend. Die Zunahme kommt allein davon, dass jedes neue Bett mit 50.000 Euro aus den Taschen der Bürger bezahlt wurde. Leider hat Spahn versäumt, die Subventionen mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die Betten auch mit dem nötigen Personal betrieben werden können. Die meisten Krankenhäuser haben die Betten, aber es fehlt das Personal, auch weil es sich ansteckt oder überarbeitet krank meldet. Das Geld ist dennoch geflossen. Das führt zu dem absurden Fazit: Die Intensivstationen sind ausschließlich wegen der verfehlten Personalplanung überlastet. Das wiederum wird als Hauptargument dafür missbraucht, der großen Mehrheit der Bevölkerung das Leben zu versauen und dazu noch Milliarden Steuergelder zu verbrennen. Manche Krankenhäuser haben nachweislich Beatmungsgeräte nur geleast, um sie wenig später, als das Geld auf dem Konto war, zurückzugeben. Die skandalösen Verhältnisse (nachzulesen im Bericht des Expertenbeirats des Bundesgesundheitsministeriums) betreffen auch die Freihaltepauschale: Krankenhäuser bezogen insgesamt neun Milliarden Euro dafür, „gewöhnliche“ Kranke abzuweisen und für Coronafälle frei zu halten. In psychiatrischen Kliniken beispielsweise wurde ihnen dafür fast doppelt so viel vergütet (560 Euro pro Nacht), als die mit psychisch Kranken belegten Betten einbringen würden (im Schnitt 300 Euro). Je weniger Covid-Patienten ein Krankenhaus aufnimmt, umso mehr profitiert es von der Corona-Politik.

    weiter hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumn...hn-sie-zuerst/
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  10. #820
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    Vorsicht, Verantwortungs-Verschieber



    Politiker wollen zwar Macht und Einfluss, aber nur ungern für etwas verantwortlich sein, das auch schief gehen kann. Verantwortung wird verschoben, am besten auf den Bürger. In der Corona-Krise sind die Verantwortungs-Verschieber beispielsweise nicht dafür verantwortlich, dass es ihre November-Hilfen erst im Januar gibt. Auch das Ende des Corona-Ausnahmezustands wird immer weiter verschoben. Was wird da eigentlich mit den Wahlen im nächsten Jahr?
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