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Thema: Sonderfall israel ?

  1. #271
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    Israels Parlament löst sich auf - Weg für vorzeitige Wahl frei

    Das israelische Parlament hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine vorzeitige Wahl freigemacht. 102 der insgesamt 120 Mitglieder der Knesset stimmten am Mittwochabend in Jerusalem für einen entsprechenden Beschluss. Zwei votierten dagegen, der Rest war abwesend.

    Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montag die Entscheidung seiner Koalition für eine Neuwahl am 9. April bestätigt. Seine rechts-religiöse Regierungskoalition war zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November musste Netanjahu mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren. Abstimmungen in der Knesset wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition.

    Außerdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet. Angesichts der im April angesetzten Wahl gilt es nun als wahrscheinlich, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit seine Entscheidung weiter aufschieben könnte. Mehrere Politiker forderten jedoch, die Entscheidung müsse noch vor der Neuwahl veröffentlicht werden.

    Bei der Parlamentswahl im März 2015 hatte Netanjahu mit seinem rechtsorientierten Likud die meisten Stimmen geholt. Der 69-Jährige ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef. Der Likud hält am 5. Februar parteiinterne Vorwahlen ab.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/newsticker/81...lost-sich-auf/
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  2. #272
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    Besatzung und die Gaza-Blockade sind völkerrechtswidrig

    Auch in diesem Jahr war Weihnachten in Bethlehem, dem Geburtsort Jesus, ein besonderes Fest, zu dem Christen aus aller Welt anreisten. Für palästinensische Christen, die in Gaza, in Jerusalem oder in anderen Orten in der Westbank wohnen, ist es allerdings fast unmöglich, nach Bethlehem zu kommen. Die sog. 700 km lange Apartheidsmauer, genannt „Sperranlage“, die offiziell ein Schutz gegen Angriffe auf Israel sein soll, verläuft zu 85% innerhalb der Westbank. Die Mauer trennt nicht nur die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen von den palästinensischen Dörfern, sondern sie geht auch mitten durch Bethlehem. Darum wird auch das Bansky´s Walled Off Hotel, in dem viele Touristen übernachten, das Hotel mit dem „schlimmsten Blick der Welt“ bezeichnet, weil es direkt an der Mauer steht.18 israelische Siedlungen mit 180 000 Siedlern umzingeln Bethlehem und schneiden sie vom Rest der Westbank und von Jerusalem ab. Zugang ist nur möglich durch 28 Checkpoints.In der Nähe von Bethlehem liegt das Flüchtlingslager Aida, über dem Eingangstor ist der angeblich größte Schlüssel der Welt. Der Schlüssel ist aus Stahl, wiegt eine Tonne und ist neun Meter lang. Die Bewohner des Lagers fertigten ihn 2008 an und er ist ein Symbol und Andenken an die verlorenen Häuser, aus denen die Palästinenser 1948 vertrieben wurden. Damals verloren etwa 720 000 Menschen ihre Häuser. Sie wurden in Aktionen ethnischer Säuberungen vertrieben und flohen aus Angst in den Gazastreifen, ins Westjordanland, den Libanon, nach Jordanien, Syrien, Ägypten und in den Irak. Die Schlüssel zu ihren Häusern behielten sie bei sich in der Hoffnung auf eine baldige Rückkehr.In Aida leben über 6400 Menschen auf engstem Raum. Laut einer Studie des Human Rights Centers der kalifornischen Universität Berkeley ist die Belastung durch Tränengas in diesem Lager die höchste weltweit. Kinder und Erwachsene sind dem Reizstoff mehrmals die Woche ausgesetzt und das hat verheerende Konsequenzen für die körperliche und seelische Verfassung der Lagerbewohner. Die Tränengasangriffe vonseiten des israelischen Militärs sind reine Schikane, sie sollen die Menschen einschüchtern und ihnen zeigen, wer der „Herr im Haus“ ist. In den engen Gassen des Lagers gibt es viele Graffitis in englisch und arabisch mit Motiven der Freiheit, des Widerstands und der Hoffnung. Sie senden eine eindringliche Botschaft an Touristen, die das Lager besuchen: “Uns wurde Unrecht getan und wir werden nicht aufgeben, bis wir Gerechtigkeit erfahren!”Das alltägliche Leben der Palästinenser wird weithin durch über 700 Checkpoints bestimmt: Hunderte von Kindern müssen auf ihrem Weg zur Schule durch diese „Anlagen“, die teilweise von schwerbewaffneten Soldaten kontrolliert werden. Um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, müssen Palästinenser oft stundenlang an den Checkpoints warten – oft werden sie unverrichteter Dinge zurückgeschickt; Frauen gebären an Checkpoints und Menschen sterben, weil sie es nicht rechtzeitig zum Krankenhaus schaffen.

    weiter hier: https://kenfm.de/besatzung-und-die-g...rrechtswidrig/
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  3. #273
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    AW: Sonderfall israel ?

    Einseitige, pro-israelische Ausrichtung von US-Medien macht Politikern das Leben schwer



    ine neue Studie der kanadischen Datenanalyseunternehmen 416-Labs zeigt, dass US-Medien Israel routinemäßig in einem günstigeren Licht darstellen als Palästina. Die Berichte wirken sich auch auf die Politiker aus, die sich nicht uneingeschränkt pro-israelisch positionieren, wie etwa die Abgeordnete Tulsi Gabbard. Nachdem sie angekündigt hatte, sie wolle im Jahr 2020 für das Amt des Präsidenten kandidieren, wurde sie medial angegangen, weil sie unter anderem den Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten in Gaza durch Israel kritisiert hatte.
    Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

    LG

  4. #274
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    Israels Nationalitätengesetz - führt es zu Rassismus und Apartheid?



    Eigentlich war an diesem Abend im Bremer Gemeindezentrum Zion geplant, dass Dr. Abed Schokry über die Situation in Gaza berichtet. Leider ist ihm die Ausreise aus Gaza nicht genehmigt worden, so dass nur sein Grußwort verlesen werden konnte. Aber die Veranstalter hatten vorgesorgt: der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), Nazih Musharbash hatte sich bereit erklärt, über das Thema "Israels Nationalitätengesetz - führt es zu Rassismus und Apartheid?" zu referieren und zu diskutieren. Das Gesetz ist 2018 mit einer knappen Mehrheit von der Knesset verabschiedet worden und ist nach wie vor sehr umstritten - auch in Israel. Der Referent erläutert übersichtlich und immer unter der Berücksichtigung der historischen und ideologischen Hintergründe die einzelnen Paragraphen des Gesetzes. Es ist das neue Grundgesetz für den Staat Israel. Und es legt den jüdischen Charakter des Staates fest. Das Problem: die Bevölkerung im jetzigen Staatsgebiet Israel besteht zu 20 Prozent aus Palästinensern, die mit ihrer Geschichte, Sprache, Kultur, Religion und insgesamt ihrer Identität in dem Gesetz nicht vorgesehen sind. Das Recht auf Selbstbestimmung gilt "einzig für das jüdische Volk". Man stelle sich diese Situation für Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland oder China vor! Das neue Nationalitätengesetz bestimmt allein Hebräisch als "Staatssprache", es schreibt - entgegen allen völkerrechtlichen Bestimmungen - Jerusalem (das gesamte Jerusalem) als Hauptstadt fest und "setzt sich dafür ein, die Etablierung und Konsolidierung jüdischer Besiedlung anzuspornen und voranzutreiben." Also jetzt mit offizieller Unterstützung des Staates (und seines Militärs) jüdische Siedlungen, die illegal auf besetztem palästinensischem Gebiet errichtet worden sind, zu unterstützen und weiter auszubauen. Die Schlussfolgerung für den Referenten ist zwingend: das Nationalitätengesetz in der jetzigen Fassung etabliert in Israel einen Apartheidstaat, dessen Diskriminierungspolitik rassistisch genannt werden muss. Die internationale Kritik dauert an und wird hoffentlich zu einer Abkehr von dieser Politik führen. Zur Zeit allerdings hält sich die Weltöffentlichkeit mit Kritik zurück.
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  5. #275
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    AW: Sonderfall israel ?

    Netzfund:

    Israel hat neue Landkarten herausgebracht, darauf wird der vormals als Besatzungszone
    gekennzeichnete syrische Golahn nun als vollständig zu Israelischem Staatsgebiet dargestellt.
    So versuchen die Zionisten wieder Gebietsansprüche in den Köpfen zu manifestieren, als wären
    sie schon immer hier gewesen und keine Eindringlinge und Besatzer.
    Dennoch fordern Syrien, Lebanon, Jordanien und Palästina weiterhin IHRE gestohlenen und
    besetzten Gebiete zurück! Und sie werden sie zurück holen!

    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  6. #276
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    AW: Sonderfall israel ?

    Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hat ein Video veröffentlicht, in dem
    illegale israelische Siedler Felder im besetzten Westjordanland in Brand stecken.
    Dies widerspricht der Behauptung der israelischen Armee, dass die Flamme von Palästinensern
    ausgelöst wurde.
    https://www.middleeastmonitor.com/20...jjiz5CwDWEaM3I
    Sonnige Grüsse
    Angeni



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  7. #277
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    Netanjahu droht Iran mit Luftangriffen

    Der Diktator des zionistischen Konstrukts (da er ohne Parlament bis zur Neuwahl am 17. September regiert) hat dem Iran mit Luftangriffen gedroht. Beim Besuch einer israelischen Luftwaffenbasis stellte Netanjahu sich vor einer F-35 und behauptete, israelische Kampfflugzeuge können überall im Nahen Osten eingreifen, "einschliesslich Iran und Syrien".


    "Der Iran hat vor kurzem gedroht, Israel zu zerstören", wiederholte er die gleiche Lüge in einem Videoclip wie schon so oft, das am Dienstag veröffentlicht wurde. "Es lohnt sich, sie daran zu erinnern, dass diese Flugzeuge überall im Nahen Osten eingreifen können, einschliesslich Iran und Syrien."

    Netanjahu äusserte seine Drohungen, während er vor einem F-35 Kampfflugzeug auf der Nevatim Airbase im Zentrum Israels stand.

    Die israelische Luftwaffe hat ihre Kampfflugzeuge benutzt, um vermeintliche iranische und Hisbollah-Ziele in Syrien mehrmals anzugreifen, zuletzt Anfang Juli in den Städten Damaskus und Homs - Angriffe, bei denen mehrere Zivilisten starben.

    Im vergangenen Jahr war Israel die erste Militärmacht der Welt, die die F-35 der nächsten Generation in einer Attacke einsetzte, angeblich gegen iranische Ziele in Syrien.

    Der Westen regt sich nicht drüber auf und toleriert, dass Israel ständig Syrien angreift und jetzt wieder dem Iran mit einem Angriff droht.

    Die Iraner müssen über diese wiederholte Drohung wohl lachen, denn nicht nur verfügt der Iran über eine schlagkräftige Luftabwehr, sondern für die F-35 ist der Iran zu weit weg, kann nur auf den Hinweg erreicht werden, zurück kommen die Maschinen ohne Luftbetankung nicht mehr.

    Dann ist die F-35 eine totale Fehlkonstruktion und wirklich nicht Diensttauglich. Mindestens 13 Probleme plagen diese Maschine immer noch und dauernd muss herumgeflikt werden. Piloten sagen unter Hand, sie hassen diese Kiste.

    Erst im April ist eine F-35 der japanischen Luftwaffe aus ungeklärten Gründen ins Meer gestürzt. Der Pilot kam dabei ums Leben.

    Hier eine Liste einiger Probleme:

    - Der Luftdruck im Cockpit ändert sich sehr oft und verursacht Trauma bei den Piloten, mit extremen Ohrenschmerzen.

    - In sehr kalter Umgebung meldet die F-35 fehlerhafterweise ein Versagen der Batterien, was zu Flugabbrüchen führt.

    - Flüge über Schallgeschwindigkeit von mehr als Mach 1,2 führt zu Strukturschäden und Blasenbildung auf der Tarnbeschichtung.

    - Bei bestimmten Flugmanövern verlieren die Piloten die Kontrolle über die Maschine und können Neigung, Drehung und Gieren nicht mehr beeinflussen.

    - Wenn bei einer F-35 bei einer harten Landung einen Reifen platz, könnte das auch beide Hydraulikleitungen zerstören und zu einem Verlust der Bremsen führen. Die Maschine schiesst dann über die Landebahn hinaus und geht verloren.

    - Das Helm-Display ist voller Probleme, zeigt oft nur noch ein grünes Bild, was den Piloten die Sicht nimmt.

    - Wenn in der Nacht wenig Mond- und Sternenlicht scheint, dann zeigt die Nachtsichtkamera nur noch Streifen, wodurch die Piloten den Horizont nicht mehr sehen und die Landung unmöglich macht.

    - Wenn die F-35 an heissen Tagen senkrecht landet, dann produzieren die Triebwerke nicht genug Schub und es kommt zu harten Landungen.

    - Die F-35 kann zu wenig Waffen und Bomben intern tragen. Grundsätzlich ist sie von der Kampfkraft schwächer als die F-16, die sie ersetzen soll.

    - Der Wartungsaufwand ist doppelt so hoch bei dieser Maschine wie bei den Vorgängern.

    - Mit nur einem Triebwerk ist sie anfälliger auf Triebwerksausfall.

    - Die Tarnfähigkeit ist mittlerweile sowieso überholt.

    - Dann für die ausländischen Betreiber der Maschine, die F-35 sendet alle gesammelten Daten in die USA, wo, wann, wie der Einsatz erfolgte, ohne es verhindern zu können.

    Der Grund für die meisten Probleme, die F-35 ist eine "eierlegende Wollmilchsau", in der alles für die Air Force, Navy und Marines an Bedürfnissen reingepackt wurde, die alles können muss, aber nichts gut kann.

    Das Pentagon wird bis Jahresende entscheiden, ob die F-35 wegen der Dienstuntauglichkeit überhaupt in die Vollproduktion gehen soll oder weiter im Testbetrieb und im Modus der Fehlerbehebung weiter läuft.

    Man bedenke, der Erstflug erfolgte 2006 und seit 13 Jahren wird nur an den Fehlern herumgebastelt.

    Deswegen, wenn Netanjahu sich vor einer F-35 stellt und damit dem Iran droht, ist das eher eine Lachnummer. Der Abschuss der super geheimen und getarnten US-Drohne auf grosser Höhe war den Iranern ja auch möglich.

    Die Türken können froh sein, wenn Trump die Drohung wahr macht und die F-35-Gurke ihnen nicht liefert. Lieber zuverlässige russische Kampfjet kaufen, so wie sie das bestellte russische S-400 Luftabwehrsystem jetzt bekommen.
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