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Thema: Sonderfall israel ?

  1. #271
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    Israels Parlament löst sich auf - Weg für vorzeitige Wahl frei

    Das israelische Parlament hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine vorzeitige Wahl freigemacht. 102 der insgesamt 120 Mitglieder der Knesset stimmten am Mittwochabend in Jerusalem für einen entsprechenden Beschluss. Zwei votierten dagegen, der Rest war abwesend.

    Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montag die Entscheidung seiner Koalition für eine Neuwahl am 9. April bestätigt. Seine rechts-religiöse Regierungskoalition war zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November musste Netanjahu mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren. Abstimmungen in der Knesset wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition.

    Außerdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet. Angesichts der im April angesetzten Wahl gilt es nun als wahrscheinlich, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit seine Entscheidung weiter aufschieben könnte. Mehrere Politiker forderten jedoch, die Entscheidung müsse noch vor der Neuwahl veröffentlicht werden.

    Bei der Parlamentswahl im März 2015 hatte Netanjahu mit seinem rechtsorientierten Likud die meisten Stimmen geholt. Der 69-Jährige ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef. Der Likud hält am 5. Februar parteiinterne Vorwahlen ab.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/newsticker/81...lost-sich-auf/
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  2. #272
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    Besatzung und die Gaza-Blockade sind völkerrechtswidrig

    Auch in diesem Jahr war Weihnachten in Bethlehem, dem Geburtsort Jesus, ein besonderes Fest, zu dem Christen aus aller Welt anreisten. Für palästinensische Christen, die in Gaza, in Jerusalem oder in anderen Orten in der Westbank wohnen, ist es allerdings fast unmöglich, nach Bethlehem zu kommen. Die sog. 700 km lange Apartheidsmauer, genannt „Sperranlage“, die offiziell ein Schutz gegen Angriffe auf Israel sein soll, verläuft zu 85% innerhalb der Westbank. Die Mauer trennt nicht nur die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen von den palästinensischen Dörfern, sondern sie geht auch mitten durch Bethlehem. Darum wird auch das Bansky´s Walled Off Hotel, in dem viele Touristen übernachten, das Hotel mit dem „schlimmsten Blick der Welt“ bezeichnet, weil es direkt an der Mauer steht.18 israelische Siedlungen mit 180 000 Siedlern umzingeln Bethlehem und schneiden sie vom Rest der Westbank und von Jerusalem ab. Zugang ist nur möglich durch 28 Checkpoints.In der Nähe von Bethlehem liegt das Flüchtlingslager Aida, über dem Eingangstor ist der angeblich größte Schlüssel der Welt. Der Schlüssel ist aus Stahl, wiegt eine Tonne und ist neun Meter lang. Die Bewohner des Lagers fertigten ihn 2008 an und er ist ein Symbol und Andenken an die verlorenen Häuser, aus denen die Palästinenser 1948 vertrieben wurden. Damals verloren etwa 720 000 Menschen ihre Häuser. Sie wurden in Aktionen ethnischer Säuberungen vertrieben und flohen aus Angst in den Gazastreifen, ins Westjordanland, den Libanon, nach Jordanien, Syrien, Ägypten und in den Irak. Die Schlüssel zu ihren Häusern behielten sie bei sich in der Hoffnung auf eine baldige Rückkehr.In Aida leben über 6400 Menschen auf engstem Raum. Laut einer Studie des Human Rights Centers der kalifornischen Universität Berkeley ist die Belastung durch Tränengas in diesem Lager die höchste weltweit. Kinder und Erwachsene sind dem Reizstoff mehrmals die Woche ausgesetzt und das hat verheerende Konsequenzen für die körperliche und seelische Verfassung der Lagerbewohner. Die Tränengasangriffe vonseiten des israelischen Militärs sind reine Schikane, sie sollen die Menschen einschüchtern und ihnen zeigen, wer der „Herr im Haus“ ist. In den engen Gassen des Lagers gibt es viele Graffitis in englisch und arabisch mit Motiven der Freiheit, des Widerstands und der Hoffnung. Sie senden eine eindringliche Botschaft an Touristen, die das Lager besuchen: “Uns wurde Unrecht getan und wir werden nicht aufgeben, bis wir Gerechtigkeit erfahren!”Das alltägliche Leben der Palästinenser wird weithin durch über 700 Checkpoints bestimmt: Hunderte von Kindern müssen auf ihrem Weg zur Schule durch diese „Anlagen“, die teilweise von schwerbewaffneten Soldaten kontrolliert werden. Um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, müssen Palästinenser oft stundenlang an den Checkpoints warten – oft werden sie unverrichteter Dinge zurückgeschickt; Frauen gebären an Checkpoints und Menschen sterben, weil sie es nicht rechtzeitig zum Krankenhaus schaffen.

    weiter hier: https://kenfm.de/besatzung-und-die-g...rrechtswidrig/
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  3. #273
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    AW: Sonderfall israel ?

    Einseitige, pro-israelische Ausrichtung von US-Medien macht Politikern das Leben schwer



    ine neue Studie der kanadischen Datenanalyseunternehmen 416-Labs zeigt, dass US-Medien Israel routinemäßig in einem günstigeren Licht darstellen als Palästina. Die Berichte wirken sich auch auf die Politiker aus, die sich nicht uneingeschränkt pro-israelisch positionieren, wie etwa die Abgeordnete Tulsi Gabbard. Nachdem sie angekündigt hatte, sie wolle im Jahr 2020 für das Amt des Präsidenten kandidieren, wurde sie medial angegangen, weil sie unter anderem den Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten in Gaza durch Israel kritisiert hatte.
    Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

    LG

  4. #274
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    Israels Nationalitätengesetz - führt es zu Rassismus und Apartheid?



    Eigentlich war an diesem Abend im Bremer Gemeindezentrum Zion geplant, dass Dr. Abed Schokry über die Situation in Gaza berichtet. Leider ist ihm die Ausreise aus Gaza nicht genehmigt worden, so dass nur sein Grußwort verlesen werden konnte. Aber die Veranstalter hatten vorgesorgt: der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), Nazih Musharbash hatte sich bereit erklärt, über das Thema "Israels Nationalitätengesetz - führt es zu Rassismus und Apartheid?" zu referieren und zu diskutieren. Das Gesetz ist 2018 mit einer knappen Mehrheit von der Knesset verabschiedet worden und ist nach wie vor sehr umstritten - auch in Israel. Der Referent erläutert übersichtlich und immer unter der Berücksichtigung der historischen und ideologischen Hintergründe die einzelnen Paragraphen des Gesetzes. Es ist das neue Grundgesetz für den Staat Israel. Und es legt den jüdischen Charakter des Staates fest. Das Problem: die Bevölkerung im jetzigen Staatsgebiet Israel besteht zu 20 Prozent aus Palästinensern, die mit ihrer Geschichte, Sprache, Kultur, Religion und insgesamt ihrer Identität in dem Gesetz nicht vorgesehen sind. Das Recht auf Selbstbestimmung gilt "einzig für das jüdische Volk". Man stelle sich diese Situation für Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland oder China vor! Das neue Nationalitätengesetz bestimmt allein Hebräisch als "Staatssprache", es schreibt - entgegen allen völkerrechtlichen Bestimmungen - Jerusalem (das gesamte Jerusalem) als Hauptstadt fest und "setzt sich dafür ein, die Etablierung und Konsolidierung jüdischer Besiedlung anzuspornen und voranzutreiben." Also jetzt mit offizieller Unterstützung des Staates (und seines Militärs) jüdische Siedlungen, die illegal auf besetztem palästinensischem Gebiet errichtet worden sind, zu unterstützen und weiter auszubauen. Die Schlussfolgerung für den Referenten ist zwingend: das Nationalitätengesetz in der jetzigen Fassung etabliert in Israel einen Apartheidstaat, dessen Diskriminierungspolitik rassistisch genannt werden muss. Die internationale Kritik dauert an und wird hoffentlich zu einer Abkehr von dieser Politik führen. Zur Zeit allerdings hält sich die Weltöffentlichkeit mit Kritik zurück.
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  5. #275
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    AW: Sonderfall israel ?

    Netzfund:

    Israel hat neue Landkarten herausgebracht, darauf wird der vormals als Besatzungszone
    gekennzeichnete syrische Golahn nun als vollständig zu Israelischem Staatsgebiet dargestellt.
    So versuchen die Zionisten wieder Gebietsansprüche in den Köpfen zu manifestieren, als wären
    sie schon immer hier gewesen und keine Eindringlinge und Besatzer.
    Dennoch fordern Syrien, Lebanon, Jordanien und Palästina weiterhin IHRE gestohlenen und
    besetzten Gebiete zurück! Und sie werden sie zurück holen!

    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
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    AW: Sonderfall israel ?

    Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hat ein Video veröffentlicht, in dem
    illegale israelische Siedler Felder im besetzten Westjordanland in Brand stecken.
    Dies widerspricht der Behauptung der israelischen Armee, dass die Flamme von Palästinensern
    ausgelöst wurde.
    https://www.middleeastmonitor.com/20...jjiz5CwDWEaM3I
    Sonnige Grüsse
    Angeni



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